Nr. 62. 24. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donerstag, 14. März 1907.

werden.

trauen gegen die Rechtsprechung verschwinden wird. Ein besonderer Gefeße zuwidergehandelt wird, so muß er spezielle Orte anführen; I Mangel ist jetzt, daß Berufung nicht wegen der Höhe des Straf - nur dann kann der Sache näher getreten werben. maßes eingelegt werden kann. Das ist gerade für uns, gegen Abg. Varenhorst( Rfp.): Es gibt weite Teile in Deutschland , 17. Gigung. Mittwoch, den 13. März, 1 Uhr. die bei politischen Prozessen oft exorbitant hohe Strafen aus- wo auch der schlichteste Arbeiter zum Schöffengericht zugezogen Am Bundesratstische: Dr. Nieberding. gesprochen werden, ein besonders wichtiger Gesichtspunkt.( Sehr wird.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Wo?) Jn. Hannover Auf der Tagesordnung steht die erste und eventuell zweite richtig! bei den Bolen und bei den Sozialdemokraten.) Unbedingt zum Beispiel. Material darüber habe ich natürlich nicht mit. Beratung des am 19. September 1906 in Bern abgeschlossenen Ferner verlangen wir Polen , daß für volle Unabhängigkeit der was die linkeste Seite verlangt, so müßte man stets mit einem muß auch der Zeugniszwang für Redakteure beseitigt werden. gebracht. Wollte man immer etwas Material darüber mitbringen, zweiten Zusahübereinkommens zum internationalen Ueberein­kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oftober 1890. Richter bei politischen Prozessen Sorge getragen wird.( Sehr Möbelwagen herkommen.( Große Heiterkeit.) Zu Geschworenen Präsident des Reichseisenbahnamtes Schulz: Das auf Grund- richtig! bei den Polen .) Ein Mitglied des Ostmarkenvereins z. B. werden die Arbeiter allerdings nicht zugezogen, boch nicht aus Tage des deutschen Systems geschaffene einheitliche Recht für den kann kein unbefangener Richter gegen uns Bolen sein.( Lebhafte Mißtrauen gegen den Arbeiterstand, sondern lediglich, weil wir internationalen Güterverkehr hat sich recht gut bewährt. Es umfischer Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ein polnischer tatho- teine Tagegelder für Schöffen und Geschworene haben. faßt jezt bereits alle Staaten des europäischen Festlandes; die lischer Geistlicher wurde verurteilt, weil er die Versammlungen Abg. Heine( Soz.): Der Behauptung, als ob allgemein oder gegenwärtige Revision beschränkt sich darauf, einige Einzelheiten eines Vereins, dessen Vorsitzender er war, nicht anmeldete. Der irgendwie in größerem Umfange in Preußen Arbeiter in die Liste zu ergänzen und zu verbessern. Sodann mache ich noch auf zwei Verein hatte in seinen Sabungen, daß die Mitglieder zu tüchtigen der Schöffen aufgenommen werden, muß ich entschieden wider. zu ergänzen und zu verbessern. Sodann mache ich noch auf zwei Punkte aufmerksam: die Erhöhung der Kosten des internationalen Handwerkern und zu den Pflichten gegen die Gesamtheit erzogen sprechen. Gefeßliche Gründe zur Weglassung der Arbeiter be Zentralamts in Bern um 2500 M. und auf einen Posten von Hieraus konstruiert das Urteil, daß der Verein ein stehen nicht. Trotzdem wird selbst in Städten wie Berlin , wo es 6000 M. zur Versorgung invalider oder verunglückter Beamten politischer sei;( hört! hört!) denn da die Sabungen polnisch ab- an geeigneten Arbeitern jedenfalls nicht fehlt, nur ein ganz win­des internationalen Telegraphendienstes, und bitte Sie, das ge- gefaßt sind, könnten nur Polen Mitglieder sein, die Polen ver- ziger Teil von Arbeitern zu Schöffen genommen, und mir wird samte Zusatzübereinkommen zu bewilligen.( Beifall.) ständen aber unter den Pflichten gegen die Gesamtheit die Pflichten gesagt, daß auch in den anderen Bundesstaaten nur an ganz gegen das Polentum und hierunter den Kampf gegen das Deutsch - wenigen Orten Arbeiter zu Schöffen gewählt werden. Von tum!( Lebhaftes Hört! hört! bei den Polen und bei den Sozial- Württemberg z. B. teilt mir mein Parteigenosse Hildenbrand mit, demokraten.) Redner führt weitere Fälle von Urteilen gegen daß es nur in Stuttgart geschieht. Dabei gibt es in Württemberg Eltern wegen Schulversäumnis von Kindern an. eine ganze Reihe von Industriestädten mit einer starten Arbeiter. Vizepräsident Baasche: Herr Abgeordneter, Sie entfernen sich bevölkerung. Ich habe selbst vor einigen Jahren an Grörterungen ziemlich weit vom Gegenstand.( Lebhafter Widerspruch bei den bei der Aufstellung der Schöffenlisten teilgenommen, und ich weiß, Polen , im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Wir sind bei daß Arbeiter ohne weiteres weggelassen wurden, und zwar nicht einer Interpellation über die Revision der Strafprozeßordnung, deswegen etwa, weil sie den notwendigen Aufwand nicht bestreiten und ich meine, einzelne Fälle haben mit der Strafprozeßordnung könnten, sondern von vornherein galt es als selbstverständlich, daß nichts zu tun.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten, Polen und Arbeiter nicht in die Liste gehören!! Mir ist auch gesagt worden im Zentrum.) aus eigener Erfahrung weiß ich das nicht- daß über die Auf nahme von Mitgliedern des kleinen Bürgerstandes zuweilen recht seltsame Gründe entscheiden. So weiß ich, daß in fleinen Städten sehr oft darüber geredet wird, daß jemand, der als Schöffe einmal dem Amtsrichter Schwierigkeiten bei der Abstimmung gemacht hat, dann sofort von der Liste verschwindet.( Zuruf rechts: Wo?) Ich tann feinen Ort anführen, aber mir ist das von Leuten gesagt worden, die in der Justiz stehen.

Abg. Stolle( Soz.):

Auf der Konferenz stellte Desterreich- Ungarn den Antrag, ein belehnbares Eisenbahnpapier, ähnlich dem Schiffsladeschein, zu schaffen. Ein solches belehnbares Eisenbahnpapier würde für un­seren Handel, der sich von Jahr zu Jahr mehr ausbreitet, außer­ordentlichen Vorteil bringen. Die deutschen Delegierten haben aber dagegen gestimmt, und so ist denn der Antrag mit 7 gegen 4 Stimmen abgelehnt worden. Da muß man doch die Frage aufwerfen, ob die deutschen Delegierten auch wirklich dem Interesse des Handels und Verkehrs gedient haben oder nicht vielmehr dem fiskalischen Interesse. Freilich berufen sie sich auf die Stellungnahme der Handelskammern, aber diese sind nicht die alleinigen Vertreter von Handel und Verkehr; die deutschen Dele­gierten hätten sich auch bei den Fabrikanten, Industriellen und Raufleuten informieren sollen. In dem Augenblick, wo man von einer Seite dem Handel auf den Wasserstraßen Hemmniffe in den Weg zu legen bestrebt ist, wäre es doppelt notwendig gewesen, dem Eisenbahnverkehr jede Förderung angedeihen zu lassen. Ich glaube aber, daß die deutschen Delegierten mit ihrer Stellungnahme dem Handel und Verkehr einen schlechten Dienst erwiesen haben.

Leider ist auch in dem Artikel 18 Absatz 3 das Recht, das jetzt den Eisenbahnen im inländischen Verkehr zusteht: Frachtgüter auf Umwegen zu befördern, auf den internationalen Verkehr auss gedehnt worden. Ich habe bereits im Jahre 1901 auf die hieraus fich ergebenden Uebelstände aufmerksam gemacht, die im inter nationalen Verkehr noch größer werden müssen als im inländischen. Auch mit dem Artikel 12 Absatz 4 tann ich nicht zufrieden fein; wenn unrichtige Anwendungen des Tarifs oder Berechnungs­fehler vorgekommen sind, so sollten nach einem Antrage Defterreichs die zum Empfang einer Zurückzahlung Berechtigten eine sofortige schriftliche Benachrichtigung erhalten. Die deutschen Delegierten wandten sich hiergegen mit der Begründung- ich traute meinen Augen taum, als ich es las, es würde das zu viel Koften ver­ursachen. In dem bon mir genannten Absatz ist denn auch das Wort schriftlich" gestrichen worden.

Andererseits erkenne ich an, daß namentlich der Artikel 1 manche Vorteile bringt, die jedoch die angeführten Nachteile nicht aufwiegen fönnen.( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt die Debatte.

Das internationale Uebereinkommen wird genehmigt. Hierauf wird die Besprechung der Interpellation des Zentrums und der Nationalliberalen wegen der Strafprozeßreform fort­gefeßt.

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Abg. Dr. v. Miczkowski: Ich konstatiere, daß ich das Ver­langen gestellt habe, daß Mittel und Wege gefunden werden sollen, welche die völlige politische Unabhängigkeit der Richter gewährleisten,( Sehr richtig! bei den Bolen, Sozialdemo­fraten und im Zentrum) und deshalb will ich Fälle anführen, die beweisen, daß das jest nicht der Fall ist.( Lebhafte Zustimmung bei den Polen , Sozialdemokraten und im Zentrum.)

Vizepräsident Paasche: Ich gebe zu, daß Sie einen Zusammen­hang zwischen den angeführten Fällen und der Strafprozeßordnung fonstruieren können, ich habe aber die Bitte ausgesprochen, daß Sie sich bei der Anführung der einzelnen Fälle beschränken möchten. Abg. Dr. v. Miczkowski führt eine Reihe weiterer Fälle zur Begründung seines Verlangens an.( Beifall bei den Polen , Sozial­demokraten und im Zentrum.)

Abg. Roth( wirtsch. Vg.) spricht sich für Verstärkung des Laien elementes in der Rechtsprechung aus. Die Einführung der Be­rufung halten auch wir für dringend nötig. Der Schuß gegen unberechtigte Untersuchungshaft, wie ihn die Kommission vor schlägt, ist ganz und gar nicht genügend.( Beifall bei der wirtsch. Vereinigung.)

Abg. Dove( frs. Bg.): Ueber die Notwendigkeit der in den Interpellationen geforderten Reform sind wir alle einig. So frei­lich, wie Herr Stadthagen es geschildert hat, stehen die Dinge nicht. Wir glauben im Gegensatz zu Herrn Stadthagen , daß auch inner­halb des Bestehens der bürgerlichen Gesellschaft noch eine gründliche Reform möglich ist.( Sehr gut! links.) Das Weſent lichste ist die Reform des Vorverfahrens. Schon bei dieser Ge­legenheit wird sich zeigen, ob die Kinder der neuen Paarung mehr dem Vater oder der Mutter ähneln.( Heiterkeit und Beifall links.) Abg. Werner( Antis.) fordert unter Verweisung auf den Fall des Hauptmanns von Köpenick eine Reform der Strafpolizeiauf­ficht. Ebenso dringend wie die Reform der Strafprozeßordnung ist die der Zivilprozeßordnung. Unerhört ist es, daß Beugen oft stundenlang warten müssen.( Sehr richtig!) Abg. Storz( füdd. Bp.) spricht unter großer Unruhe des Hauses über die Frage der Entschädigung unschuldig Verhafteter und über die Frage der Eidesabnahme.

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Staatssekretär Dr. Nieberding: Wenn der Herr Vorredner erklärt hat, daß Amtsrichter in Verbindung mit den anderen Herren der Ausschüsse bei der Wahl der Schöffen in der von ihm angegebenen Weise gegen das Gesek vorgehen, so muß ich gegen eine derartige, ganz allgemeine, durch nichts begründete und das Ehrgefühl weiter Streife verlegende Behauptung Protest einlegen. ( Lebhaftes Bravo! rechts.)

Abg. Heckscher( frf. Bp.): Ich möchte dem Herrn Staatssekretär die einfache Frage vorlegen: Woher kommt es denn, daß die baherische Regierung ein Resfript erlassen hat, in welchem sie ausdrücklich ausspricht, man folle mit der alten Uebung brechen und fünftig die Arbeiter zu Schöffen und Geschworenen heran­ziehen? Dieses ganze Restript hätte ja gar keinen Sinn gehabt, wenn nicht die gegenteilige Uebung besteht.( Sehr gut! lints.) Abg. Heine( Soz.): Der Herr Staatssekretär hat sich beklagt, daß ich, ohne einzelne Fälle nach Ort und Datum anzuführen, hier eine Anschuldigung erhoben habe, von der er behauptet, sie könne weite Kreise der Justiz tränken. Es gibt gewiffe Dinge, die jeder Wissende bestätigen kann und die jeder ehrliche Wissende als wahr bestätigt, auch ohne daß man Atten dafür auf den Tisch legt. ( Lebhafte Zustimmung links.)

Abg. Wagner( f.): Die Auswahl der Schöffen ist eine eins fache Frage der richterlichen Entschließung, und der Ausschuß ist gar nicht befugt, Weisungen von oben irgendwie Folge zu leisten. Die Herren der Linken, die immer von der Unabhängigkeit der Richter sprechen, wollen jetzt selbst, daß in diefe Unabhängigkeit eingegriffen wird.( Gelächter und Unruhe links.) In Sachsen werden vielfach Arbeiter zu Schöffen gewählt. Wenn wir nicht ge= nügend objektive Arbeiter finden, so liegt das an der Verhebung der Arbeiter durch die Sozialdemokratie.( Lautes Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Wie es mit der Beeinflußbarkeit selbst der Obergenossen steht, hat der Vorwärts " nach dem Dresdener Barteitag bestätigt, als er schrieb:„ Es war beschämend, während der Debatten zu sehen, wie völlig kritiklos auch völlig intelligente

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Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frs. Vp.): Auf die Ausführungen bes zweiten Herrn Interpellanten über die Reform der Prozeß­ordnung selbst ist der Herr Staatssekretär gestern gar nicht ein­gegangen. Die größten Schwierigkeiten für die Reform sind wohl im Rastanienwäldchen zu suchen. Der beste Beweis dafür ist, daß in Preußen mit dem Unfug des Hülfsrichtertums noch immer Hierauf geht ein Schlußantrag ein, gestellt von den Abgg. nicht gebrochen wird.- Ueber die Beibehaltung der Schwur- v. Norrmann( t.), Liebermann b. Sonnenberg( Antis.) gerichte freuen wir uns; wenn man aber Scheinschwur- und Schrader( frs. Vg.). Für den Schlußantrag erheben sich gerichte durch Zusammenwerfung von Laien und Berufsrichtern die Rechte mit den Antisemiten, die Nationalliberalen und die Genossen den ganzen die Tattit betreffenden Verhandlungen schaffen will, so müssen wir uns entschieden dagegen wenden; das Minderheit der Freifinnigen. Dagegen erheben sich das Zen - gegenüberstanden, wie sie heute den Ausführungen Bebels, wären einfach größere Schöffengerichte.( Sehr richtig! links.) trum mit den Polen , die Sozialdemokraten und der größere Teil morgen denen Vollmar& zustimmten. Eine so rhetorischen Wir wollen reine Laiengerichte vor allem für politische Prozesse der Freisinnigen. Da das Bureau über das Resultat der Ab- Einflüssen widerstandslos preisgegebene Hülflosigkeit versagt bann und weiter die Ausdehnung der Schwurgerichtsrechtsprechung in ſtimmung zweifelhaft bleibt, wird die Auszählung durch auch einem einigermaßen gewandten Gegner gegenüber vollständig Preßprozessen auf das ganze Reich. Hammelsprung vorgenommen. Diese ergibt die Ab- in der Agitation." Das sind die Kräfte, die Sie uns als Ge Hartnädig ausgeschwiegen hat sich der Herr Staatssekretär lehnung des Schlußantrages mit 133 gegen 121 Stimmen. schworene und Schöffen empfehlen!( Sehr gut! rechts. Lachen über die Gewährung von Diäten an Schöffen und Geschworene.( Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten und im Zentrum.) bei den Sozialdemokraten.) Nur so wird der plutokratische Zug bei Einberufung von Abg. Stadthagen( Soz.) polemisiert unter großer Unruhe des Abg. Günther( frs. Vp.): Wenn Herr Wagner behauptet hat, Schöffen und Geschworenen, der heute herrscht, beseitigt werden Hauses gegen den Abg. Barenhorst: Es ist mir gar nicht eingefallen, daß in Sachsen überall, wo eine nennenswerte Zahl von Arbeitern tönnen.( Sehr richtig! links.) Vor allem reformbedürftig ist zu behaupten, die Schöffengerichte beständen niemals aus vorhanden ist, diese Arbeiter zu Schöffen herangezogen werden, so das jebige Vorverfahren. Der Untersuchungsrichter ist vielfach Handwerkern, Bauern usw., sondern ich habe gesagt: zu den Be entspricht dies nicht den Tatsachen. Nach meiner Erfahrung ist die nichts als ein verkappter Staatsanwalt; ich erinnere an den gestern ratungen der Strafprozeßreformtommission Hinzuziehung von Arbeitern zu Schöffen und Geschworenen in bereits erwähnten Prozeß Bander. Ausgeschwiegen hat sich der feien keine Arbeiter, Handwerker usw. als Sachverständige au Sachsen ein feltener Ausnahmefall.( Bravo ! lints.) Herr Staatssekretär auch über die Frage des Zeugniszwanges gezogen. Weiter habe ich ausgeführt: wir nehmen das Gute, wo­Abg. Singer( Soz.): Es ist zwar im Hause nicht Sitte, auf den gegen die Presse, die jest so sehr die Oeffentlichkeit beschäftigt. Mit her es kommt, auch vom Auslande, die Rechte aber nehme nur das Privatberuf eines Abgeordneten einzugehen, aber es ist doch ganz diesem unmoralischen Zwang muß gebrochen werden, ebenso mit Schlechte vom Ausland, wie z. B. das Institut der Staats- charakteristisch, daß die Ausführungen, die wir von dem Ab­dem Zwang in der Gidesabnehmung. Ein solches Vorgehen, wie anwaltschaft. Sie sehen, ich hätte das alles auch im Rahmen geordneten Wagner gehört haben, aus dem Munde eines Mannes es der Staatsanwalt im„ Simplizissimus"-Prozeß gegen Professor einer persönlichen Bemerkung sagen können, wenn Sie den Schluß- kamen, der in seinem Beruf föniglich sächsischer Landrichter Forel beliebte, müßte unmöglich gemacht werden. Für die Ein- antrag angenommen hätten.( Heiterteit.) ist. Es ist ja eine bekannte Tatsache, daß für sächsische Richter führung der Berufung gegen Strafkammerurteile sind wir selbst- Abg. Heckscher( frf. Vg.): Ich habe aus den Ausführungen des Sozialdemokraten Leute minderen Rechtes find.( Sehr wahr! bei verständlich. Was die Adideschen Vorschläge anbetrifft, so find wir Staatssekretärs den Eindrud gewonnen, daß Diäten für Schöffen den Sozialdemokraten.) Wenn Herr Wagner sozialdemokratische einverstanden mit der Befreiung des Richterstandes von nicht- und Geschworene bei stärkerer Heranziehung des Laienelements Schöffen und Geschworene als ungeeignet zur objektiven Rechts richterlichen Geschäften und der Heraushebung der Richter aus nötig sind. Aber schon jetzt sollten zu Schöffen und Geschworenen sprechung hält, dann sind wahrscheinlich nach seiner Meinung die der Beamtenhierarchie.( Sehr richtig! links.) Die gleiche Be- Arbeiter mit herangezogen werden. Tatsächlich ist das jetzt nicht Richter, welche Mitglieder des Reichslügenverbandes find, ges handlung aller Angeklagten müssen wir den Richtern vor allem der Fall, obwohl es auch nach dem gegenwärtigen Gesetz der Fall eigneter.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.) ans Herz legen. Im Anschluß an die geplante Reform müssen sein sollte. In Hamburg habe ich vor Jahren einmal festgestellt, Hatte Herr Wagner auch nur eine Spur von Objektivität( Oho! wir ein Reichsstrafvollzuggefes und die Einführung der bedingten daß unter 5070 Schöffen und Geschworenen der gesamte Arbeiter rechts. Sehr gut! bei den Sozialdemokraten), dann müßte er Verurteilung verlangen.( Bravo ! links.) stand durch einen einzigen Schornsteinfegergesellen vertreten war. wissen, daß überall da, wo Arbeiter im allgemeinen und Staatssekretär Rieberding: Ich habe mich gestern darauf( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In Hamburg ist es jest sozialdemokratische Arbeiter im besonderen zu richter­beschränkt, die in den Interpellationen gestellten Fragen zu beant- anders. Aber ein solcher Zustand ist ungesund. Die deutsche lichen Aemtern berufen werden, die ganze Welt des Lobes voll ist worten. Ich würde den Rahmen der Interpellation überschreiten, Sozialdemokratie wendet sich öfter gegen Schwurgerichte, also gegen über die Objektivität diefer Richter. Ich erinnere daran, daß wenn ich auf alle die wichtigen Fragen, die der Herr Vorredner die Voltsgerichte.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Bolts- wiederholt öffentlich erklärt worden ist, daß die Objektivität der berührt hat, eingehen wollte; ich bin da zu keinen Erklärungen Beisiger bei den Gewerbegerichten, die in großer Bahl Sozial­ermächtigt. Was die Schwurgerichte anlangt, so sollen sie genau demokraten sind, sich sogar auszeichne vor der Objektivität so zusammengesetzt sein wie jezt. Die Reform der Strafprozeß­der Arbeitgeberbeisiger.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) ordnung befindet sich in Vorbereitung; ich fann mich daher über Die Aeußerungen des Herrn Abgeordneten Wagner erflären sich die Fragen der Voruntersuchung, des Zeugniszwanges usw. nicht aus dem glühenden Haß gegen alles was Sozialdemokcat ist. Ich äußern. Auch die Frage der Gewährung von Entschädigungen an muß entschieden Protest dagegen einlegen, daß die neue Mehrheit Schöffen und Geschworene liegt im Rahmen der Strafprozeß­heute wiederholt bersucht hat, die Ehre der Arbeiterklasse in une ordnung. verantwortlicher Weise herabzusehen.( Bravo ! bei den Sozial. demokraten . Große Unruhe rechts.)

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gerichte?") Mißverstehen Sie mich nicht, ich meine, die deutsche Sozialdemokratie wendet sich öfter gegen Urteile von Schwur gerichten, und darin zeigt sich das berechtigte Mißtrauen gegen eine Rechtsprechung, bei welcher der Arbeiterstand von der Mit wirkung ausgeschlossen ist.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo­fraten.) Das ist ein Verfahren, das dem gegenwärtig bestehenden Gesez widerspricht.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Staatssekretär Dr. Nieberding: Ich glaube nicht, daß meine Abg. Varenhorst( Rp.) protestiert gegen die Aeußerung des Ausführungen gestern und heute Anlaß gegeben haben, diese Frage Abg. Stadthagen, daß eine Differenz bestehe zwischen dem, was aufzuwerfen. Das Gesetz fordert nicht, daß Arbeiter auch Schöffen Abg. Wagner( f.): Der fächsische Richterstand hat nie Wert die Gerichte erkennen und dem, was Rechtens fei. Einen Beweis und Geschworene werden, aber es fest eine verschiedenartige Be- darauf gelegt, das Lob des Herrn Abgeordneten Singer ein­dafür habe der Abg. Stadthagen nicht erbracht. Die Berufung handlung der Arbeiter zu anderen Ständen nicht voraus. Auch zuheimsen. Bekämen wir jemals dieses Lob, so müßten wir denken, muß den Landgerichten überwiesen werden, nicht den Oberlandes- ist es nicht die Absicht der preußischen Regierung, nach dieser Rich- unsere Pflicht versäumt zu haben.( Bravo ! rechts.) Wir sächsischen gerichten, deren Bezirk zu groß ist; es würden bei ihnen des- tung eine Einschränkung vorzunehmen. Wenn nach den Ausfüh- Richter werden genau so wie früher objektiv Recht sprechen.( Ge­halb zu viel kommissarische Zeugenvernehmungen notwendig rungen des Herrn Abg. Heckscher in Hamburg dem bestehenden lächter bei den Sozialdemokraten. Zurufe: Löbtau .) Erfreu werden, was im Interesse der Mündlichkeit der Verhandlung nicht Gefeß zuwider verfahren wird, so hätte der Herr Abgeordnete das licherweise gibt es noch in ihrem inneren Herzen treugesinnte wünschenswert wäre. Durch Zuziehung des Laienelements zu an der zuständigen Stelle borbringen sollen. deutsche Arbeiter, die sich von sogenannten Arbeiterführern, wie den Straftammern würde ihre Bedeutung in keiner Weise ein Abg. Heckscher( frf. Bp.): Ich habe mich nicht gegen die Hand- Herr Singer, nicht verführen laffen, welche alles, was dem Deutschen geschränkt werden, vielmehr dem großen Interesse, das in den habung des Gesetzes in meiner Waterstadt gewendet, sondern im hoch und heilig ist, in den Staub ziehen.( Lachen bei den Sozial­Städten und auf dem Lande der Strafrechtspflege gegenüber vor. Gegenteil ausgeführt, daß dort mit der Uebung, Arbeifer und demokraten. Bravo! rechts.) handen ist, entgegengekommen werden. Aus gleichem Grunde Geschworene zu Schöffen nicht zu wählen, gebrochen ist. Abg. Dr. Müller- Meiningen ( frf. Bp.): Ich muß die Aeußes müffen auch die Schwurgerichte beibehalten werden, die das Ver- Staatssekretär Dr. Nieberding: Der Abg. Heckscher hat doch rung des Abgeordneten Ginger, daß die neue Mehrheit die deutsche trauen der Bevölkerung genießen. Vor allem wünschen und hoffen gerade aus Hamburg angeführt, daß dort der gesamte Arbeiter Arbeiterschaft beleidigt habe, mit aller Schärfe zurückweisen. Zu wir, daß die Reform möglichst beschleunigt werde.( Beifall bei der stand in der Liste der Schöffen und Geschworenen nur durch einen dieser neuen Mehrheit gehören auch wir. Ich weiß nicht, was ihn Reichspartei.) einzigen Schornsteinfegergefellen vertreten war.( Abg. edscher zu einem solchen parlamentarisch nicht zu fennzeichnenden Aus. Abg. Dr. v. Miczkowski( Pole): Auch wir schließen uns den ruft: Das war vor Jahren!) Ich habe annehmen müssen, daß spruch, berechtigt gerade in einem Zeitpunkt, wo wir die Arbeiter. Wünschen auf Beschleunigung der Reform an, doch sind wir nicht er hier einen Fall von aktueller Natur vorbringt. Wenn er interessen mindestens ebenso gut vertreten haben wie die Sozial. so optimistisch, zu hoffen, daß dadurch das weit verbreitete Miß- allgemein behauptet, es gäbe in Deutschland Gebiete, wo bem demokratie. Die von Herrn Singer stets beliebte Zusammen.