Politifche Uebersicht.

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1881 das Ministerium des Innern. Zähe, geschickt, kenntnis­reich und fleißig wußte er jeder Situation Herr zu werden. Wo er die anderen nicht ducken konnte, wußte er sich anzu­schmiegen.

mit Beschwerden bald hierhin, bald dorthin. A. beschtdigte B. des Namensmißbrauches, B. beschuldigte wieder A. Sotobt noch heute der Kampf hinter den Kulissen."

Berlin , den 4. April 1907. Die Haager Friedenskomödie. Das Vorspiel zur Haager Friedenskonferenz gestaltet sich Ludwigs II. Ende, das Er wurde Vertrauensmann des Prinzregenten nach Polen dürfen doch nicht straflos niedergeschlagen weven. Der Ulan Franz Schulz von der zweiten Eskadron des posener die bayerische Legitimität in Immer mehr zu einer diplomatischen Intrigantenposse. Auf die Ludwigs II. Ende, das Versicherungen der offiziösen, Presse, daß sich bei der Unter- mancherlei Unordnung brachte. Von Haus aus Beamten- lanenregiments, welcher während des Manövers am späte: Abend liberaler, wußte er mit dem Zentrum, als dieses im posenschen Dorfe Radlin in einem Refonter mit polniscen Ar­haltung des deutschen Kanzlers mit Tittoni über die die liberale Landtagsmajorität nach und nach bis zur einem Spaten erschlagen und dabei dessen Kirper beitern den sechzigjährigen Jesidorzyk aus Stagiz mit Friedenskonferenz die Uebereinstimmung beider großen Einflußlosigkeit herabdrückte, sehr gut auszukommen. Sein Staatsmänner herausgestellt habe und deshalb dieses Liberalismus brauchte nicht erst abzufärben. Die vielen bestialisch zugerichtet hatte, war bekanntlich vom riegs­Mal nicht, wie in der Algecirasfrage eine Ertra­tour der italienischen Diplomatie zu erwarten fei, Ressorts, die er verwaltete, wurden alle den immer stärker gericht freigesprochen. Das Gericht hatte bei dem Angeklagtn Be antwortet die russische Regierung allem Anschein nach nicht Miquel war dieser" Liberale" die Stütze und der Träger Urteil über die Verhandlung hatten wir ausführlich berichtt­werdenden agrarischen Anforderungen dienstbar gemacht. Wie wußtlosigkeit mit Ausschluß freier Willensbestimmung be Be­gehung der Tat angenommen. Dieses Aufsehen erregende ungrechte aus eigenem Antrieb, sondern auf freundliches Zureden mit agrarischer Politik. Die Sozialpolitik betrieb Feilitzsch einer offenen Zirkularnote, in der sie kurz die Stellung wurde, wie uns ein Privattelegramm meldet, gestern nach ernuter frizziert, welche die verschiedenen Mächte zu ihren Vorschlägen zunächst rein von polizeilichen Gesichtspunkten aus. eingenommen haben. In der Note heißt es nach der Meldung Sozialdemokratie bekämpfte er mit den kleinlichen Schikanen Verhandlung vom Oberkriegsgericht aufgehoben. Der Täter wurde wegen Körperverlegung mit tödlichem lus der offiziösen Petersburger Telegraphenagentur: des Vereins- und Versammlungsgesetzes. Bis die Sozial­demokratie ihre Vertreter in den Landtag brachte. In hart- gange zu der in Anbetracht der überaus rohen Tat, für die reis Die diplomatischen Vertreter Rußlands im Auslande find näckigem Ringen haben es unsere Landtagsmitglieder ver- lich der blöde Hakatismus in höherem Maße, als der Angekligte heute ersucht worden, den Mächten eine Zirkularmitteilung über standen, dem Minister mehr Verständnis und Entgegenkommen Gefängnis verurteilt. 2 Monate Untersuchungshaft wuren die Verantwortung trägt, sehr milden Strafe von einem Jahre die zweite Friedenskonferenz zuzustellen. Die Mitteilung fon- in sozialpolitischen Fragen abzutrozen. statiert, daß das im vorigen Jahre ausgearbeitete russische Pro­gramm für die Arbeiten der Konferenz von allen Mächten angefährigen Beherrschung des Landtages wohlweislich unter­Der bayerische Liberalismus hat es trotz seiner lang- auf die Strafe angerechnet. Der Verurteilte wurde in Haft je­nommen worden ist, und gibt die Vorbehalte an, die bezüglich lassen, das veraltete indirekte Wahlrecht zu reformieren. Dem des Programms von verschiedenen Mächten gemacht worden sind. Ansturm der Sozialdemokratie gelang es erst, Zentrum und wird seit geraumer Zeit in Gewerkvereinskreisen von Rheinland um Drei Regierungen, nämlich die der Vereinigten Staaten , Regierung zur Reform zu zwingen. Der Liberalismus

Die

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nommen.

Die politische Betätigung der Hirsch- Dunderschen Gewerkvereine

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Spaniens und Großbritanniens , schlagen bor, schmollte mit seinem Gönner Feiligsch, weil dieser ihm nicht Westfalen erörtert. In der Westdeutschen Arbeiterpost' das russische Programm durch die Frage der Abgrenzung der für alle Zeiten sichere Landtagssige zurechtschneiden und beschäftigt sich Bruno Boersch eingehend mit der Frage. Er ers Rüstungen zu vervollständigen; die amerikanische Regierung fügt garantieren konnte. Die Wahlreform tam ohne die Liberalen. wägt die verschiedenen Vorschläge, die über diese Angelegenheit ge­dem noch die Frage der Art und Weise der Sie war Feiliksch' letztes größere geschgeberische Werk. Man macht worden sind, und kommt zu dem Ergebnis, daß für die politische Dedung der Staatsschulden hinzu. Einige Staaten wußte schon länger, daß er den letzten Landtag indirekter Betätigung der Gewerkvereinler nur jene Barteirichtung in behalten sich ferner das Recht vor, der Konferenz Vorschläge über Wahl nicht überdauern wolle. Am 31. Mai wird in Bayern Frage komme, die sich um Naumann, Barth, Gothein folche Fragen zu unterbreiten, die auf das russische Programm zum ersten Male nach dem neuen direkten Wahlrecht ge- und Botthoff gruppiert." Dieſe Leute", so meint Boersch, Bezug haben, in demselben aber nicht besonders aufgeführt sind. wählt, das dem unermüdlichen Kampfe der Sozialdemokratie haben durch ihr bisheriges politisches Wirken bewiesen, daß fie Die englische und die japanische Regierung erklären, daß sie sich zu danken ist. An demselben Tage, da der vielgewandte, weitgehendes sozialpolitisches Verständnis besitzen. Und wenn man freie Hand darüber vorbehalten, an einer Beratung über Punkte des russischen Programms, die ihrer Ansicht nach zu einem be- geschäftskundige Minister Feilitsch, der in allen Kniffen und hier und da in Gewerkvereinskreisen auch noch gegen diese Leute ein des russischen Programms, die ihrer Ansicht nach zu einem be- Schlauheiten ergraut war, seinen erbetenen Abschied erhielt, gewisses Mißtrauen hat und nicht recht glaubt, friedigenden Ergebnis nicht führen können, sich nicht zu be- erließ der Landesvorstand der sozialdemokratischen Partei daß sie sich wirklich der Arbeiterinteressen an teiligen. Deutschland und Desterreich- Ungarn Bayerns seinen Aufruf an die Wähler. Mögen sie ihre Pflicht nehmen werden, so liegt es nur an den Gewerkvereinlern, fich Eine starke Sozialdemokratie ist eine Macht. In innerhalb dieser Parteigruppe den nötigen Einfluß zu verschaffen. Bayern hat sie es bewiesen, indem sie mit dem System Mögen sie sich hier nur politisch organisieren und der entsprechende Feiligsch fertig wurde.- Einfluß wird ihnen dann schon zuteil werden."

machen in der allgemeinsten Form denselben

Vorbehalt in dem Wunsche, sich jeder Diskussion zu ent­halten, die nicht zu einem praktischen Ausweg führen könnte. Die russische Regierung erklärt, indem sie ihrerseits einen diesem leßteren Vorbehalt ähnlichen macht, daß sie ihr ursprüngliches Arbeitsprogramm der Konferenz aufrecht­hält. Die Zirkularmitteilung teilt schließlich mit, daß der rus­ sische Vertreter im Haag beauftragt worden sei, an die nieder­ländische Regierung das Ersuchen zu richten, die Konferenz für den 15. Juni d. J. einberufen zu wollen.

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würden.

Deutfches Reich.

Agrarisch ist Trumpf!

Boersch will nun, wie er zur Vermeidung von Irrtümern betont, nicht die Gewerkvereine als solche für irgend eine politische Partei festlegen, sondern nur die Mitglieder beranlassen, sich politisch zu betätigen; das erfordere ihr Recht und ihre Pflicht als Staats­Artikel,„ die Anhängerschaft dieses Gedankens noch nicht nach Millionen bürger und Gewerkschafter. Und hierbei täme nur der„ soziale Liberalismus" in Betracht." Mag auch," so schließt der zählen, die Wahrheit muß sich früher oder später nach der einen

oder anderen Richtung dorthin Bahn brechen." Gewerkvereine auf. Der Liberalismus kann sich selber nicht helfen, Am Grabe des Liberalismus pflanzt Poersch die Hoffnung der was soll er den Gewerkvereinen, einer überlebten Organisation, nüßen?-

Ein seltsames Kriegsgerichts- Urteil. Man schreibt uns aus Baden:

Franz Rotthäuser in Liblar bei Köln hatte bei der Betriebs­Der Gewerkschaftssekretär vom christlichen Bergarbeiterverbande direktion der Bargheimer Kreisbahn ein mit 51 Unter­Danach hat also nicht nur, wie bisher angenommen schriften versehenes Gesuch um Einlegung eines Früh zuges für tourde, England den Antrag auf eine Einschränkung der Arbeiter eingereicht. Durch diesen Frühzug hätte zahlreichen in Rüstungen gestellt, sondern neben Spanien , dessen Stellung der Braunkohlenindustrie beschäftigten Arbeitern, die jetzt bereits um nahme sich aus gewissen Verwandtschaftsverhältnissen und der 3-4 Uhr in der Frühe von Hause gehen müssen, ein Weg von elenden Lage seiner Finanzen zur Genüge erklärt, hat auch 1-2 Stunden gespart werden können. Die Direktion der Bahn Uncle Sam sich diesem Antrage angeschlossen, obgleich kaum wies die Antragsteller an den Kreisausschuß, von dem dann folgender eine andere Macht zurzeit die Flottenrüstungen so energisch Bescheid einlief: betreibt wie die nordamerikanische Union. Aber die Sache „ An den Gewerkschaftssekretär Herrn Franz Rotthäuser, Liblar . wird noch interessanter. Dasselbe England, das die Ab­Auf das Schreiben vom 15. Dezbr. 1906 betr. Einlegung Gin Unteroffizier und drei Mestetiere des 169. Infant. rüstung fordert, erklärt gemeinsam mit Japan , daß eines Frühzuges von Blazheim gereicht Ihnen hiermit zum Be- Regimentes standen jüngst in der kleinen Garnisonstadt La hr es sich vorbehalten müsse, an der Beratung jener Punkte scheide, daß mit Rücksicht auf den in der Landwirt während zweier Tage vor dem Kriegsgericht. Der Grund, wegen des russischen Programms nicht teilzunehmen, die seiner schaft borherrschenden Arbeitermangel es dessen die vier Soldaten seit dem 10. Januar in der Untersuchungs­Ansicht nach nicht zu einem befriedigenden Ergeb diesseits abgelehnt werden muß, dem Gesuche zu entsprechen, da haft fißen, ist eine in der Neujahrsstimmung vorgekommene Wirts nis" zu führen vermögen, das heißt die liberale englische durch die Einlegung des Frühzuges der Landwirtschaft hausrauferei. Der Umstand, daß der vierte Mann goldene Tressen Regierung, und mit ihr Japan lehnt von vornherein die Arbeitsträfte, bollends entzogen werden am Kragen hat, ließ jedoch die Farce zu einem hochnotpeinlichen ab, in eine Erörterung darüber einzutreten, inwieweit das Halsprozeß werden. Der Unteroffizier Geng zechte in der Kneipe Die in der dem Gesuche abschriftlich beigefügten Liste auf mit den Musketieren und bekam dabei Disput mit dem einen Zecher, Kaperrecht beschränkt und feindlichen Schiffen eine Zus geführten Arbeiter wollen Sie von Vorstehendem in Kenntnis der Bauernfeind heißt. Sie stritten sich, nannten sich gegenseitig flucht in neutralen Häfen gewährt werden könne. John setzen. Graf Beissel." Lausbuben, und der Musketier Koch empfing schließlich vom Unter­Bull ist also für die Abrüstung- selbstverständlich nicht Der christliche Bergknappe" bemerkt hierzu:„ Sind in der Land- offizier Geng eine Ohrfeige. Auf die Aufforderung des letteren für eine einfache unbedingte Abrüstung, sondern für eine wirtschaft die Arbeiterverhältnisse so mißlich, ist der Lohn so gering, begab man sich auf die Straße, um dort weiter zu raufen. Dabei schön verklausulierte, die allerlei Hinterpförtchen läßt- daß durch Schaffung von Fahrgelegenheit die Arbeiter sofort der feste es für den einen und anderen derbe Schmisse ab. Die Zeugen dagegen ist er nicht für eine Milderung des heutigen Landwirtschaft den Stücken drehen?... Den notleidenden Agrariern stellten diese Händelei als eine ziemlich harmlose, unter der Wirkung barbarischen Seekriegsrechts. In dieser Hinsicht behält wird im Sommer ein Extra- Milchzug gewährt, aber auf 51 Gruben- des sehr reichlich genoffenen Bieres vor sich gegangene Szene hin. sich England vor, die Uebermacht, die ihm nicht nur seine arbeiter braucht man keine Rücksicht zu nehmen." Trotzdem beantragte der Vertreter der Anflage, Kriegsgerichtsrat Rumz, gegen die Musketiere Bauernfeind, Koch und Riefenflotte, sondern auch seine über die ganze Welt ver- Die Drte, um die es sich handelt, liegen im strammkatholischen Schädel wegen Zusammenrottung, Aufruhrs und Gewalttätig­streuten Häfen und Kohlenstationen bieten, rücksichtslos nach Kreise Bergheim , und die Landwirte, um deren Intereffe der Streis- teiten eine 3uchthausstrafe von 5 Jahren, gegen den mittelalterlichem Kriegsrecht gegenüber dem Gegner aus ausschuß so sehr besorgt ist, sind durchaus wackere Bentrumsleute. Unteroffizier Geng wegen Mißhandlung und rechtswidrigen zunuzen. Andererseits wieder machen nach der russischen Note So weit geht aber ihr Christentum nicht, daß sie ihren Profit Waffengebrauchs zwei Monate acht Tage Gefängnis. Das Gericht berneinte die Anklage wegen Aufruhrs, sprach den Musketier Schädel frei, verurteilte den Koch wegen Vorgeseztenbeleidigung zu bier Deutschland , Desterreich- Ungarn und zum Teil auch Rußland geringer schätzten als Leben und Gesundheit christlicher Arbeiter. den Vorbehalt, sich jeder Diskussion zu enthalten", Monaten Gefängnis, den Unteroffizier megen vorschriftswidriger die nach ihrer Meinung nicht zu einem praktischen Behandlung und Mißhandlung eines untergebenen zu drei Wochen Mittelarrest und den Musketier Bauernfeind wegen Ausgang" führt, also, wenn ihnen die Erörterung Beleidigung eines Vorgesetzten und tätlichen Vergreifens zu drei der Abrüstungsfrage nicht paßt, einfach auf die Teil- Wegen Hausfriedensbruch 3 wurden heute der Genosse Jahren drei Monaten Gefängnis. Beratung über diese Frage zu verzichten. Adolf Hoffmann - Berlin zu drei Wochen, die Genossen Rösset Selbst der Berichterstatter des Amtsblattes findet die Bestrafung Ein Verzicht, der jede Beschlußfassung verhindert, denn auf und Steinkohl zu je zehn Tagen Gefängnis verurteilt. der Soldaten zu hart gegenüber der glimpflichen" Behandlung dergleichen internationalen Sonferenzen wie die Friedens Genosse Hoffmann hatte während der Reichstagswahl - des Unteroffiziers, der durch sein Betragen den Hauptanlaß zu tonferenz wird nicht nach Mehrheiten abgestimmt; es gelten bewegung als sozialdemokratischer Kandidat im 22. fächsischen Wahl- den folgefchweren Händeln gab." vielmehr nur einstimmig gefaßte Beschlüsse als bindend. freise( Reichenbach- Auerbach) auf den dringenden Wunsch einiger Besser als durch diese russische Zirkularnote fann faum Batienten einer in dem Wahlkreise gelegenen Lungenheilanstalt, die Verhandlungen am zweiten Osterfeiertag in einem in der Nähe Vom deutschen Anarchistenkongreß wird noch gemeldet, daß seine demonstriert werden, daß die Haltung aller Mächte, wie wir schon ihr Wahlrecht zu verlieren fürchteten, diese in den Liegehallen aufgesucht. Mannheims gelegenen Lotal fortgesetzt worden sind. Der Spürfinn Berhandlungen am zweiten Osterfeiertag in einem in der Nähe wiederholt ausgeführt haben, lediglich durch ihr Eigeninteresse Die beiden anderen Verurteilten waren seine Begleiter. Wir haben der Mannheimer Polizei hatte zur Bereitelung der Tagung nicht oder richtiger durch das Interesse ihrer kapitalistischen Klasse über die Affäre und über die Aufregung der Anstaltsleitung gelangt. Es war noch je ein Delegierter aus Rußland , Schweiz , bestimmt wird. Aber mit diesem Interesse der kapitalistischen seinerzeit berichtet. Damals hielten wir es nicht für möglich, daß Italien , Leipzig und Magdeburg eingetroffen. Klasse ist das des Voltes keineswegs identisch; und besonders der Anstaltsleitung Vorhaben, den Genossen Hoffmann wegen Haus- Die Anarchisten wollen im August 1907 zu Amsterdam eine das deutsche Volk hat, nicht das geringste Interesse daran, friedensbruchs belangen zu lassen, auch nur im vorbereitenden Stadium internationale Anarchistenkonferenz abhalten. Das Referat über den die herrschenden Klassen Deutschlands in ihrem Flotten- bei Anklagebehörden und Richtern Erfolg haben tönne. Jezt ist, Generalstreit soll einem deutschen Anarchisten übertragen werden. Ein rüftungsfieber zu unterstüßen und ihnen die Mittel zur Durch wie die Depesche zeigt, sogar eine Verurteilung erfolgt! 23ie Antrag, zu diesem Kongreß die Freie Bereinigung führung ihrer imperialistischen und kolonialpolitischen Pläne dies möglich war, das wird uns erst der ausführlichere Bericht deutscher Gewerkschaften einzuladen, fand Ana zu liefern. Das deutsche Volk begrüßt, wie schon im gestrigen begreifen lassen und vielleicht auch der nicht. Eine Kommission, bestehend aus Dr. med. Friede. berg, Derter und Lange Berlin und Kettenbach­Leitartikel dargelegt wurde, den Abrüstungsgedanken mit Wiesbaden soll für die Amsterdamer Konferenz eine Prinzipien Freuden. Es empfindet die stetigen Rüstungen als eine erklärung des Anarchismus ausarbeiten. Zur antimilitaristischen schwere ihm aufgebürdete Last, und ist bereit, jede Möglichkeit Propaganda wurde beschlossen, daß die Geschäftsstelle zu ergreifen, dem an seinem Marke zehrenden Wettrüsten Föderation von Zeit zu Zeit antimilitaristische Flugblätter Einhalt zu tun auch wenn diese Möglichkeit von England herausgeben soll. Eine Propagierung des Terrors wurde angesichts in dessen genem Interesse geboten wird. der bestehenden Verhältnisse als schädlich für die anarchistische Be­wegung" abgelehnt.

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Ein, liberaler" Staatsmann.

Feilisch, der langjährige bayerische Minister des Innern, der 78jährig endlich seinen Abschied genommen, ist ein interessanter Typ süddeutsch- bajuwarischen Beamtentums. Sproß einer verzweigten protestantischen Freiherrnfamilie Ober­frantens für die er in seiner Amtstätigkeit redlich gesorgt hat hat er es durch Glück und Fleiß zu der höchsten Stellung gebracht, in der er ein gut Teil der bayerischen inneren Bolitik beherrschte. Als Kabinettssekretär Ludwigs II. gewann er in seiner Karriere einen guten Vorsprung. Bald brachte er es bis zum Münchener Polizeidirektor. Als strupelloser Polizei­mensch bekämpfte er die Sozialdemokratie. Im Entdecken sozialistischer Verschwörungen" und" Putsche " nahm er es mit jedem Vorbild auf.

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Weiter stieg er die Staffel hinauf. Regierungspräsident bon Oberbayern blieb er nur zwei Jahre. Dann erhielt er

Ein Hausfriedensbruch". Auerbach ( Sachsen ), 4. April. ( Privattelegramm.)

Geschichte eines Wahlaufrufes. Ginen recht interessanten Wahlvorfall aus dem dritten Berliner Reichstagswahlkreise erzählt die„ Voss. 8tg.":

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Zur Annahme gelangte der Antrag: Jeber tätige Anarchist hat aus seiner Religionsgemeinde auszutreten."

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Als dringendes Bedürfnis machte sich bei der diesjährigen Reichstagswahl die Aufstellung eines konservativen Kandidaten für den dritten Berliner Wahlkreis geltend. In der Person des Rechtsanwalts Bredereck war bald der geeignete Kandidat ge= funden, ein schwungvoll geschriebener Wahlaufruf schnell fertig. Unter verschiedenen Sympathie Erklärungen wurde auch eine Run entstand eine Schwierigkeit. Wer sollte den Wahlaufruf unterschreiben, wer die konservative Kandidatur empfehlen? für Tatjana Leontieff wegen ihres mutvollen Verhaltens gefaßt. Natürlich konservative Wähler; nur schade, ihre Zahl war klein Nach Schluß des Kongreffes teilten die Delegierten der Mann­und gar nicht imponierend. Doch der kühne Mann weiß sich zu heimer Polizeidirektion telephonisch mit, daß foeben( 42 Uhr nach­helfen. Die Wahlen zu den kirchlichen Vertretungen mittags) der Kongreß der Anarchisten Deutschlands nach 16stündiger waren eben beendet. Der kirchlich Konservative muß auch politisch Tagung beendet sei. Nach etwa einer halben Stunde trafen fonservativ sein. Man nahm der Einfachheit halber einen Wahl- 17 Bolizeibeamte im Kongreßlokale ein, die Delegierten waren aber aufruf der kirchlich Positiven und setzte, ohne erst sich der bereits sämtlich in Mannheim . Zustimmung der Personen zu vergewissern, zum Als eine Anzahl Delegierten abends auf dem Hauptbahnhof Teil die Namen der kirchlich- tonserbatiben eintrafen, wurden Kniestedt und Frauböse( Berlin ), Müller( Frank­Männer unter das Flugblatt für den Rechts- furt am Main ) und Imhoff( Offenbach a. M.) verhaftet. Nach kurzem anwalt Bredered. Nun hatte die Sache Ansehen. Aber Verhör und Feststellung der Personalien wurde ihnen aufgegeben: einige dieser ohne ihren Willen zur Empfehlung des fonservativen mit dem nächsten Eisenbahnzug das Weichbild der Stadt Mannheim Reichstagskandidaten herangezogenen Herren waren selbständiger zu verlassen.

als man gedacht, und hatten nicht die Absicht, konservativ zu Mit welchem Recht die Mannheimer Polizei folche Ausweisungen wählen und ungefragt Mitläufer zu spielen. Sie wandten fich verfügt, ist absolut unerfindlich!-