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1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 285.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

Sonning, den 4. Dezember 1892.

9. Jahrg.

die eigenen Einnahmen des Reichs nicht ausreichen. Praktisch aber beleuchtet haben soll. Es ist erfreulich, daß die Regierung haben die Einzelstaaten soviel Matrikularbeiträge zu zahlen, sich beim Hervortreten von Mißständen beeilt, Gesetze vor­als durch Etat festgestellt sind. Es würde sich fragen, ob die zulegen, ich wünschte nur eine gewisse Konsequenz darin Verstärkung der Betriebsfonds nothwendig ist, und ob dazu gegenüber anderen Mißständen, wie z. B. den zahlreichen 8. Sigung vom 3. Dezember, 12 Uhr. Mittel aus dem Iwalidenfonds genommen werden können. Mißhandlungen von Soldaten durch Unteroffiziere und selbst Am Tische des Bundesrathes: von Malzahn. Wenn die Zahlung der Matrikularbeiträge thatsächlich dadurch Offiziere, die fich dreist mit dem Fall Heinze in allen Einzel­Bezüglich der Denkschrift betr. die Ausführung von Anleihe: aufhört, daß sie gegen die Ueberweisungen aufgerechnet werden, heiten messen können. Da hat man sich bis heute gehütet, mit gesetzen beschließt der Reichstag   ohne Debatte, daß durch die Vor- dann geht auch allmelig das Gefühl dafür verloren, daß die Gefeßen zu kommen, man hat sogar gefliffentlich den mit großer legung dem Gefeße Genüge geschehen ist. Matrikularbeiträge überhaupt Zahlungen sind. Das ist eine Mehrheit gefaßten Beschlüssen des Reichstags seine Zustimmung Es folgt die erste Berathung des Gesetzentwurfs wegen Ab- Gefahr für die bundesstaatliche Verfassung des Reichs; deswegen versagt. Handelt es sich um Mißstände in den höheren Schichten änderung des Gefeßes betr. die Gründung und ist es seltsam, daß das Zentrum der Vorlage ohne Bedenken der Gesellchaft, so läßt man sie ruhig bei Seite; handelt es sich Berwaltung des Reichs- Invalidenfon b 3, wonach gegenübersteht. Henner empfiehlt bezüglich der Pensionsnovelle aber um Mißstände der unteren Schichten, so ist man eilig mit 67 Millionen Mark aus den Beständen dieses Fonds als Betriebs eine Erleichterung der Anmeldung von Pensionsansprüchen und einem Ausnahmegefeß, wie diese Vorlage ist, bei der Hand. fapital für die Reichstafse flüssig gemacht werden sollen. eine bessere Fürsorge für die Wittwen und Waisen. Be Alle Redner stellten sich ziemlich freundlich der Vorlage gegen­

Abg. Ofann( natl.) bedauert, daß die Novelle zum Militär- sonders bedenklich ist der Artikel II, wonach bei besonderer Roh- über, indem sie die Prostitution als ein nothwendiges Uebel be­pensionsgesetz, die so lange in Aussicht gestellt fei, noch nicht vorönne, as bedeutet befondere Robheit und Gittenlosigkeit? Sie allen anderen sozialen Dingen gegenüber ein, Sie erklären ein­heit und Sittenlosigkeit des Thäters Strafverfchärfung eintreten trachteten, das nicht auszurotten sei. Denselben Standpunkt nehmen gelegt worden ist, troydem sie doch eigentlich die Voraussetzung fönne man nicht jede Majestätsbeleidigung als Rohheit und fach: so war es ewig und wird ewig so bleiben, ergo fönnen des jetzt zur Berathung stehenden Entwurfs sei; denn die Novelle Sittenlosigkeit auffaffen? Kommen Rohheiten nicht bei foge- wir nur die Oberfläche reformiren. wird eine erhebliche Mehrausgabe erfordern, die aus den

Natürlich können Sie den

ihre törper­

disponiblen Geldern des Invalidenfonds gedeckt werden muß, nannten gebildeten Menschen vor, wenn jemand z. B. in Verruf Boden, auf dem Sie selbst stehen, nicht untergraben und wollen da andere Mittel dafür nicht verfügbar find. Erst wenn dieses erklärt wird, wenn er sich einem bestimmten Ehrenkoder nicht daher nur einen Schleier über die Mißstände legen, damit fie Bedürfniß befriedigt ist, kann der Invalidenfonds Gelder an die fügen will. Warum wird nicht auch die besondere Bosheit be- nicht die keuschen Augen gewiffer Kreise der Gesellschaft allzusehr Reichstaffe abgeben, wie das hier vorgeschlagen wird. G3 iftiraft? Wir wissen gar nicht, wie die Strafverschärfungen voll- verletzen. Die Prostitution entstand zu derselben Zeit als das auch durchaus nicht nach gewiesen, daß die Reichstasse dieser ogen werden. Der Richter sest ja die Strafe fest, aber der Privateigenthum entstand und sich der Gegensatz zwischen Armen Gumme bedarf; sie ist bisher ausgekommen. Strafvollzug ist in den Einzelstaaten ganz verschiedenastig ge- und Reichen bildete. Die Prostitution ist entstanden, weil eine regelt. Man müßte die einzelnen Strafthaten genau bezeichnen, große Zahl von Männern das Bedürfniß nach Prostituirten hat Staatssekretär von Malyahu: Ich erkenne an, daß das um Mißbräuche zu verhindern. Aber ich glaube nicht, daß es und weil große Schichten von Frauen durch ihre traurige soziale Bedürfniß, welches der Borrebner hier vertreten hat, den Vorzug angebracht ist, wegen eines Einzelfalles solche Spezialgefeggebung Lage genöthigt find, ihren Körper zu verkaufen. Wo die gesell­verdient vor dem, welches die Vorlage befriedigen will. Die zu machen( fehr richtig! links), fondern man muß das Strafgeset schaftlichen Gegenfäge am schärften sind, ist die Prostitution am betreffende Novelle zum Militär- Pensionsgesetz ist auch dem umfassend revidiren und auch den Strafvollzug reichsgefeßlich stärksten, und in Seiten, wo einzelne Schichten der Ge­Bundesrath schon vorgelegt worden, und zwar früher als diese regeln. Db die Kasernirung der Prostitution einen be- fellschaft am meisten in einer Nothlage sind, vermehrt Borlage, aber die fachlichen Schwierigkeiten haben bis jetzt die sonderen Bortheil bietet, ist mir sehr zweifelhaft; öffentliche sich die Zahl der Prostituirten. So wenig wie heute in Fertigstellung derselben verhindert. Ich hoffe, daß die Vorlage Häuser machen die Sache nur schlimmer und befördern den besitzenden Klassen sich Frauen finden, noch in dieser Session an den Reichstag   gelangen wird und bebie Unzucht. Die Bestimmungen über dauere, daß der Vorredner eine so scharf ablehnende Stellung müssen auch besser gefaßt werden, und die Bestimmung über den den unteren Klassen Frauen finden, wenn sie nicht die Noth die Zuhälter lichen Reize für Geld zu verkaufen, würden Sie ebenso wenig in eingenommen hat. Wir können allerdings ohne die 67 Millionen Ausschluß der Deffentlichkeit ist ganz undurchführbar. Es soll, dazu zwänge. Es wäre eigentlich ganz felbstverständlich, wenn weiterwirthschaften unter der Voraussetzung, daß Preußen durch wenn die Deffentlichkeit nicht ausgeschlossen wird, die Mittheilung man die prostituirten Frauen bestraft, daß man dann auch die die Borausbezahlung seiner Matrikularbeiträge wie bisher die aus der Verhandlung verboten werden können. Wie will man die Prostituirten benußenden Männer bestraft.( Sehr richtig! Betriebsfonds für die Reichsverwaltung ftellt. Allein Preußen das machen? G3 wäre ganz gut, wenn wir bei dieser Vorlage links.) Warum soll das eine Geschlecht straffret bleiben, das befindet sich jetzt selbst in einer schwierigen Finanzlage und ist auf das Gesez von 1888 zurückkommen und den Schweig- zumal gerade Schuld an der Prostitution ist? Die Männer, die dazu nicht mehr bereit. befehl, der darin enthalten ist, bei dieser Gelegenheit wieder zu spät zu einer sozialen Existenz kommen, die ihren gesellschaft­Abg. Hartmann( ots.) hält es auch für selbstverständlich, daß beseitigen. Ich empfehle die Einsehung einer Kommission von lichen Ansprüchen nicht entspricht, und daher zu spät heirathen diejenigen, welche den Reichsinvalidenfonds exstritten haben, den ersten 14 Mitgliedern. fönnen, reflettiren vorzugsweise auf die Protistution. Die Abg. Schneider Samm( natlib.) ist einverstanden mit der zwangsweise Einrichtung über die Verheirathung der Offiziere Uber   wenn das geschehen ist, wird immer noch Geld genug vor- Renderung des§ 80, denn wenn man die gewerbsmäßige und Unteroffiziere begünstigt das besonders. Sie sagen, bie handen sein, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen. Das Prostitution geftatt dann könne man den Hausbesiker nicht be- Prostitution sei eine öffentliche Gefahr. Kein Zweifel, sie ver Jezige Verfahren ist ganz veraltet. Die Gelder werden hin und strafen, der Prostituirten Unterkunft gewährt. Die Ausdrücke Rob- breitet ansteckende Krankheiten und vergiftet auch das her geschoben; es werden die Matrikularbeiträge gezahlt und geit und Sittenlosigkeit können ja verschieden ausgelegt werden, Familienleben. Dann wäre es doch viel richtiger, wenn die, nachher die Ueberweisungen, die höher sind als die ersteren. aber ich habe zu dem deutschen   Richterstand das Vertrauen, daß welche sich durch den Genuß der Prostitution solchen Gefahren Das ist nicht richtig; es mußte eine Rechnung aufgemacht und ein Mißbrauch nicht eintreten wird. Die Regelung des Straf- aussehen, davon abgebracht würden. Um die Gefahr ansteckender her nur das Saldo beglichen werden. Redner beantragt die vollzuges wünsche auch ich, aber wir tömmen mit der Unter- Krankheiten zu beseitigen, wollen Sie die Prostitution gesetzlich Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission. brückung der Rohheiten nicht warten, bis der Strafvollzug ge- reguliren und zu einer staatlichen Institution machen, die als

Abg. Richter: Zur Aufbesserung der Invalidenpensionen regelt ist. Es giebt Bergehen von jo bejiialischer Rohheit, daß ebenso nothwendig von Ihnen anerkannt wird, wie Schule, The wir auch bereit. Hier handelt es sich aber um eine budget- eine Strafe verhängt werden muß, die dem Thäter wirklich Kirche und Polizei.( Unruhe.) Sie sprechen immer von christ­wchtliche Frage. Die Reichstasse wird von der Zahlung der förperlich fühlbar wird. Redner erzählt aus seiner Praxis einen licher Moral, wollen aber durch den Staat die Prostitution in Matrikularbeiträge unabhängig gemacht und dadurch das Geld: Fall, wo ein Zuhälter, der trunken nach Hause kam, feine Rage die Hand nehmen und jedem jungen Mann fagen: Der Staat bewilligungsrecht des Reichstags, welches allein in den Matri- mit Petroleum begoß und anzündete. Die Strafe dafür war sorgt dafür, daß Du bei Benukung der Prostitution nicht zu tularbeiträgen beruht, geschwächt. Es wird gesagt, Preußen 6 Wochen Haft. Ueber die technischen Fragen kann man sich Schaden kommst.

Anlehnen.

wolle die Zahlungen nicht mehr im Voraus Sie wollen die Prostitution faferniren. sondern die Ueberweisungen abrechnen. leiften, wohl am besten in der Kommission verständigen. Führen wir die Warum sollte man auch nicht in der Zeit des militärischen Das ist doch nur Berufung in Straffachen ein, entschädigen wir die unschuldig Geistes das weibliche Geschlecht ebenfalls faserniren? Vielleicht möglich, liquide find wie die Berurtheilten, aber bestrafen wir auch die Rohheit, wo sie sich in baut man wie Holland   im indischen Archipel von Staats wegen Schuld. Ich mache darauf aufmerksam, daß aus dem preußischen Verbrechen umsetzt, recht nachdrücklich. Rafernen für die Prostituirten. Das wäre der Gipfel der staatlichen Finanzministerium schon lange Fühler ausgestreckt werden, um Abg. Träger( fr.) empfiehlt die Einsegung einer Kommiffion Regulirung der Prostitution. Die größte Zahl der Prostituirten greift die Frandenstein'sche Klausel zu beseitigen. Ich bin an sich fein von 21 Mitgliedern. Das Gesetz ist ein Gelegenheitsgesetz, ver- aus sozialer Noth zu diesem traurigen Erwerbe. Der Pariser  Freund derselben, aber ich halte fest an ihr, weil sie das Geld- anlaßt durch die grelle Beleuchtung von Zuständen, die schon Arzt du Chatelet hat in einer Statistit über 5000 Pariser   öffent­bewilligungsrecht des Reichstages sichert. Wenn die Betriebs- lange vorhanden sind, durch einen in der Deffentlichkeit geführten liche Dirnen festgestellt, daß 1440 aus Mangel und Elend zur fonds der Reichstaffe zu ſehr in Anspruch genommen werden Prozeß. Die Vorschrift bezüglich der Kasernirung der Prostitution be- Prostitution gekommen seien, 1250 waren eltern- und mittellos, burch die Zahlung der Unfallrente, so fann man die Unfall- handelt eine Zweckmäßigkeitsfrage; ich kann mich selbst nicht darüber 18 wollten ihre armen Eltern ernähren, 1400 waren von Lieb­berufsgenossenschaften verpflichten, der Reichskasse genügende Bor- erklären; man wird prüfen müssen, welche Form hierbei die habern verlassene Stonkubinen, 400 von Offizieren und Soldaten schüsse zu gewähren. Wenn die Betriebsfonds vermehrt werden größte Sicherheit für die Deffentlichkeit bietet. Die strengere Be- verführt und nach Paris   verschleppt, 280 waren in schwangerem müssen, dann kann man daran denken, das System der Schuh- strafung der Zuhälter ist zu billigen, aber das Gesetz ergiebt Zustande von ihren Liebhabern verlassen. 99 pCt. der Proſti­anweisungen auszudehnen, welches in jedem Etatsgesetz wieder teine genaue Definition des Begriffs zuhälter  . Sier müffen be- tuirten würden mit Freuden diesem traurigen Erwerbe entsagen, eingeschränkt werden kann. Deshalb bitte ich die Vorlage abstimmte und greifbare Thatbestandsmerkmale hercusgefunden wenn sie einen ehrbaren Erwerb finden könnten. Sie als werden, um der Willtür vorzubeugen. Besonders bedenklich ist Christen müßten zuerst den Hebel an die Ursachen der Prostitu Abg. von Buol( 3.) beantragt ebenfalls die Ueberweisung die Vorschrift über die unzüchtigen Schriften, deren Anpreifung tion ansehen. Sie nehmen aber dieselbe einfach als Thatsache an die Budgetkommission, weil die Bedürfnißfrage doch nur dort jetzt unter Strafe gestellt werden soll. Die Anpreifung war jest hin und suchen sie nur zu verschleiern. Ich wäre der letzte, der geprüft werden fönne. Daß die Ausbesserung der Militär- schon strafbar, wenn sie selbst einen unzüchtigen Inhalt hatte. Die Buhälter nicht als ganz traurige Gesellen und als pensionen durch die Borlage nicht behindert werde, müsse man wie soll der Redakteur einer Ankündigung einer Schrift mit den Abschaum der Gesellschaft anfähe; diefelben stellen nach den Erklärungen der Regierung annehmen. harmlosen Titel ansehen, daß die Schrift eine unfittliche ist? auch ein großes Kontingent für das Verbrecherthum, Vorlage Staatssekretär von Malzahn hat gegen die Verweisung der Wie soll man einer unverfänglichen Annonce ansehen, ob aber es ist ein Ferthum, wenn man durch Einschränkung des an die Budgetkommission nichts einzuwenden; dadurch nicht eine Unfittlichkeit dahinter steckt? Wenn die Ausstellung Buhälterthums auch das Verbrecherthum einzuschränken hofft. tönnten vielleicht die Bedenken beseitigt werden, die hier vor- von Bildern, die Mergerniß erregen, bestraft wird, dann kann schließ- Im Gegentheil, wenn man ihnen diese Quelle der Ernährung handen zu sein scheinen. Er habe nicht geglaubt, daß solche lich kein klassischer Künstler mehr sein Licht in den Schaufenstern versagt, werden sie erst recht zu Verbrechern werden. Nicht politischen Einwendungen gegen die Borlage gemacht werden leuchten lassen. Solche Strafverschärfungen sind erst distutabel, wenn allein die Zuhälter, sondern auch die Birthe und Wirthinnen würden, wie Herr Nichter sie macht. Breußen zahlt seine wir ein Gesetz über den Strafvollzug gemacht haben. Die Straf- beuten die armen Prostituirten aus. Aber ändern Sie diesen durchaus nicht dazu verschärfungen während der ersten 6 Wochen sind dazu bestimmt, Bustand, wenn Sie die Prostitution kaserniven? Gie feßen an 45 erpflichtet. Denn die Verfassung bestimmt, daß die Ausgaben furze Gefängnißstrafen empfindlicher zu machen. Man will das die Stelle einer großen Bahl von Wirthen, an die Stelle des ein­Des Reiches, soweit sie nicht durch eigene Ginnahmen gedeckt mit die Rowdies treffen, welche anständige Personen belästigen. zelnen Unternehmers, den Großunternehmer, der ganze Häuser werden, durch Matrikularbeiträge aufgebracht werden. Ueber G3 giebt außer Berlin   noch viele andere Städte, wo anständige mit Mädchen füllt, das unzüchtige Gewerbe en, gros treibt unb ben nichts Damen am hellen Tage von seinen Herren belästigt werden. Dabei noch von der Polizei gestützt und unterstützt wird. Sie bestimmt und die Einzelstaaten können fagen: Wir wollen erst Diese würde man nicht damit treffen. Man müßte doch Licht wollen den Zuhälter bestrafen, auch wenn er feinen Gewinn aus inmal warten, ob nicht durch eigene Einnahmen des Reiches die und Schatten gleichmäßig vertheilen. Wenn man hier einschreiten seinem Verhältniß zur Prostituirten zieht. Diese Definition des Ausgaben gebedt werden. Dem verfassungsmäßigen Rechte der will, dann muß man nicht blos die zivilen Robbeiten bestrafen, Zugällers ist unhaltbar, dadurch ist alles erlaubt gegen Boltsvertretung geschieht durch diese Borlage fein Eintrag. Die fondern auch die militärischen. Bezüglich des Ausschlusses der Den, der einmal in den Verdacht kommt, Zuhälter zu sein, Einwendungen des Herrn Richter habe ich alle schon in der Frei- Deffentlichkeit stimme ich Herrn Gröber zu; die Bestimmung wenn er auch keine Ahnung hat, daß sein Mädchen eine Pro­finnigen Beitung" gelesen. ist undurchführbar, und die Presse würde schließlich die Zeche zu stituirte ist. Was Sie dem Detaillisten verbieten, das organisiren an die Budgetkommission. Abg. Lucius( Rp.) empfiehlt die Verweisung der Vorlage bezahlen haben. und schüßen Sie gesetzlich für den Grossisten. Wie ist denn die Staatssekretär des Reichsjustizamtes Dr. Hanauer: Die soziale Lage dieser Dirnen in den Toleranzhäusern? Was Moral richtig, daß die Matrikularbeiträge erst aufgebracht werden, wenn Beurtheilung. Es ist richtig, die Vorlage ist ein Gelegenheitsgefeh; am schlimmsten. Abg. v. Stauffenberg( dfr.): Theoretisch ist es allerdings Borlage begegnet wie in der Presse auch hier einer gemischten und Freiheit betrifft, so geht es ihnen in diesen Häusern gerade die Bundes hervor, der sich mit der Gin­Das geht namentlich aus der reichhaltigen aber haben die Einzelstaaten soviel Matritularbeiträge zu zahlen, hervortreten, so muß. eine Befferung angestrebt werden. Die schränkung der Prostitution beschäftigt. In den Zoleranzhäusern als burch Etat festgestellt sind. G3 würde sich fragen, ob bie Borlage ist gemacht worden, weil die verbündeten Regierungen werden die Prostituirten gezwungen, sich Jedem hinzugeben, der Verstärkung der Betriebsfonds nöthig ist, und ob dazu Mittel auch jetzt noch nach reiflicher Erwägung davon überzeugt sind, einen bestimmten Obolus entrichtet. Die Ausbeutung der Mäd­Zahlung der Matrikularbeiträge thatsächlich dadurch aufhört, daß daß die Zuhälter besonders roh und sittenlos sind, das zeigt die in den Bordellen sind weiße Sklaven im wahren Sinne des gegen die Ueberweisungen aufgerechnet werden, dann geht Lifte ihrer Vorstrafen. Da der Grund in der Rohheit und Hortes, und nun will man Teufende und Abertausende von buh all lig das Gefühl dafür verloren, baß die Matrikular- Gittenlosigkeit liegt, so muß hier verallgemeinert und nicht blos Frauen und Mädchen, welche durch ihre soziale Lage zu diesem beiträge verhaupt Zahlungen find. Das ist eine Gefahr für die gegen die einzelne Person eingeschritten werden. Man hat ge- traurigen Gewerbe gezwungen sind, geradezu zwingen mit Leib bundesstaatliche Verfassung des Reichs; deswegen ist es seltsam, fagt, eine solche Strafverfchärfung könne nicht gebilligt werden, und Seele für ewig zu Grunde zu gehen! Gine freie Prostituirte daß mapfiehlt bezüglich der Pensionsnovelle eine Grleichterung der An- nicht um den Strafvollzug, sondern nur um eine Aenderung der kommt von einem Bordell ins andere, bis sie schließlich an einer Wittwen und Waifen. Denn die Verfassung bestimmt, daß die die Verbreitung unzüchtiger Schriften und über das Verbot von ein, so fönnen Sie nicht verhindern, daß die Inhaber solcher verlangt die Kundschaft. Auf diese Weise schaffen Sie geradezu

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Ausgaben des Reiches, soweit sie nicht durch eigene Einnahmen Mittheilungen aus öffentlichen Gerichtsverhandlungen und empfiehlt Häufer immer neue und frische Waare sich verschaffen. Das gedeckt werden, durch Matrifularbeiträge aufgebracht werden. die Vorlage zur reiflichen Erwägung. Ueber den Zeitpunkt der Ausschreibung der Matrikularbeiträge| Es auffallend, daß bei dieser die staatlich organisirte Kuppelei. Die Bordelle gewähren teines­wollen erst einmal warten, ob nicht durch eigene Einnahmen des nicht zuerst ein Vertreter der Regierung das Wort ergriff, um zum Beispiel einzelne Stadttheile in Leipzig  , Dresden   und hier wichtigen, einschneidenden Borlage öffentliche erinnere Sie daran, wie Nechte der Voltsvertretung geschieht durch diese Vorlage tein beizubringen, das wohl der Regierung, aber feinem Privatmann weil diese Stadttheile oder Orte bekannt wurden als diejenigen, Dem verfassungsmäßigen den Gefeßentwurf begründendes Material aus der Polizeistatistik in Berlin   die Rönigsmauer, geradezu ffandalös wirkten, gerade Eintrag, Die Einwendungen des Herrn Richter habe ich alle zur Verfügung steht. Dieses Material wäre uns sehr erwünscht, wo man nur hinzugehen brauchte, um gewiffe Triebe zu bes schon in der freisinnigen Zeitung gelesen. um Stellung zu der Vorlage zu nehmen. Die Ausführungen des friedigen, wo man polizeilich geschützt war gegen gewisse Krank­an die Budgetfommiffion. der Vorlage Regierungsvertreters haben mich sehr enttäuscht, er hat nur beiten. Deshalb strömten die jungen Leute, die sonst garnicht einige Einwendungen der Vorredner zurückgewiesen. Der Fall auf den Gedanken gefommen wären, sich um solche Dinge zu be sichtig, daß die Matrikularbeiträge erst aufgebracht werden, wenn I weil derfelbe die Mißstände des sozialen Lebens besonders grelli heit vor der Ausbreitung von Geschlechtsfrankheiten bieten die Abg. von Stauffenberg( dir.): Theoretisch ist allerdings Heinze soll die erste Beranlassung zu diesem Gesetz gewesen sein, fümmern, in Schaaren dorthin. Auch in bezug auf die Sicher­