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1. Beilage zum„ ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 293.

Parlamentsberichte.

Don Böttich er.

gefeßt.

Deutscher Reichstag .

Mittwoch, den 14. Dezember 1892.

9. Jahrg.

werden könnte, vielleicht eine Inferatensteuer. Wenn wir jetzt stimmung). Der schwere Niedergang der Industrie und des die Wähler vor die Frage stellen; was ziehst Du vor, dreijährige Handels stellt sich jedem neuen Opfer an Steuern entgegen, und Dienstzeit und sofortige Einberufung als Landwehrmann, oder es sind manche Umstände in Deutschland vorhanden, welche eine zweijährige Dienstzeit und Zurückstellung der Landwehrleute im gewisse Mißstimmung verbreitet haben. Es ist Kritik und Un­14. Sigung vom 13. Dezember, 12 Uhr. Kriegsfall und dafür 1 M. pro Kopf der Bevölkerung mit der zufriedenheit erhoben gegen manche Maßregel der Regierung; es Um Tische des Bundesrathes: Graf von Caprivi, von Sicherheit vor seindlichen Angriffen; dann wird kein Wähler sind gewiß große und kleine Fehler begangen, welche eine altenborn, von der Planis, von Safferling, sweifelhaft ſein. Ich weise weit von mir die Berantwortung weitgehende Wißstimmung hervorzurufen geeignet waren. Die dafür, die Hand der Regierung, welche dargeboten ist zur Autorität der Regierung steht jetzt nicht so hoch und kann auch Arbeiterstatistik Auf Antrag des Abg. Singer wird in die Kommission für Rettung des Vaterlandes, zurückzuweisen.( Vereinzelter Beifall nicht so hoch stehen, wie in den siebziger Jahren unter dem Ein­an Stelle des aus dieser Kommission ge- rechts.) druck der großartigen Siege und der Wiederherstellung des schiedenen Abg. Schippel der Abg. Molfenbuhr durch Zuruf Abg. v. Bennigfen( natl.): Ueber die Vorlage hat ein un- Deutschen Reiches. Der Abglanz aller Dinge verbreitete sich auf gewählt und darauf die erste Berathung des Gesezentwurfes glücklicher Stern gewaltet. Wochen- und monatelang kamen die Häupter der Männer, des Kaisers, des Kanzlers und des betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres fort bruchstückweise Nachrichten in die Deffentlichkeit; richtige und un großen Schlachtenlenkers, welche den Ruhm der deutschen Nation richtige, zum Theil hinsichtlich der Zahl vollständig übertriebene in sich vereinigten. Das waren Uinstände, wie sie kaum in hundert Sächsischer Kriegsminister v. d. Plauit: Vei der Wichtig: Nachrichten wurden bekannt. Naturgemäß bemächtigte sich eine Jahren für eme Nation wiederkehren können. Es folgte ein so keit der Vorlage ist es begreiflich, daß die Frage aufgeworfen große Unruhe der Bevölkerung, und denjenigen Parteien und großer Ausschwung des Gefühlslebens, des Wirkens und Schaffens, worden ist, ob alle Bundesregierungen mit der Borlage einver politischen Persönlichkeiten, welche den Grundlagen der Vorlage des Volkes selbst, welcher sich überall bemerkbar machte. standen sind. Es ist das Gerücht entstanden, daß einzelne Bundes- widerstrebten, wurde es erleichtert, in der Presse und in Versamm- Wenn solche Zeiten nicht immer wiederkehren können, dann regierungen der Borlage widersprochen hätten. Davon ist mir lungen der Vorlage entgegenzutreten. Das wurde befördert dadurch, müssen sich Regierende und Regierte daran gewöhnen, daß ein aber nichts bekannt geworden. Alle Regierungen haben der Vor- daß sich herausstellte, daß die bedeutenden Summen zur Deckung Verhältniß, wie es damals vorhanden war, nicht immer wieder lage zugestimmt. Es ist auch hervorgehoben worden, daß ein- der Vorlage durch neue Steuerbewilligung beschafft werden müssen. herzustellen ist. Eine Regierung, die Großes erstrebt und große zelne Regierungen der zweijährigen Dienstzeit widersprochen Die Deckung durch Matrikularbeiträge fönnte nicht erfolgen wegen Borlagen zu machen sich gezwungen sieht, fann nicht immer die hätten. Was ist denn jetzt die dreijährige Dienstzeit? Sie be- Der Finanzverhältnisse der Einzelstaaten. Ueber die Art der Gunft aller Momente für sich in Anspruch nehmen. Eines sprach steht nur noch zum kleinsten Theile bei der Infanterie und es Deckung, über die Artikel, welche dafür in Aussicht genommen sehr dafür, daß man jetzt eine so bedeutende Mehrforderung und handelt sich gar nicht um dreijährige Dienstzeit. die Frage: Zwei oder werden, stehen die Ansichten der verbündeten Regierungen nicht eine solche Umgestaltung der Organisation des Heeres macht. Bereits im Sommer hat die jest oder wurden nicht gleichmäßig aufrecht erhalten. Dadurch Wenn für die nächste Zeit die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs­Sächsische Militärverwaltung die Vorlage in den Händen wurde eine Menge von Interessen beunruhigt und die Heran ausbruches vorhanden wäre, würde die verbündeten Regierungen gehabt und konnte ihre Wünsche zur Geltung bringen. ziehung des Tabats hatte den Nachtheil, daß alle Zweige der ein schwerer Vorwurf treffen, wenn sie jetzt solche Aenderung Durch die Borlage wird meiner Ansicht nach feinerlei Schwächung Tabaksindustrie , die schon oft beunruhigt waren, besonders auf- in der Organisation vornehmen würden. Daß wir in der Lage ber Armee herbeigeführt, numerisch tritt eine Berstärkung ein geregt wurden, weil eine Erhöhung der Zabaliteuer kaum durch- sind, durch den Vorrang des Infanteriegewehres, welches wir be and besonders auch eine Verjüngung dadurch, daß die älteren zuführen war. Um so größer war die Beunruhigung in weiten Kreisen. iten, einige Jahre in Frieden zu leben, ist ein großer Borzug. Jahresflossen erst später herangezogen werden. Wenn die Dadurch fand eine gewisse Ableitung des Interesses von der wichtigen Nun sagt man: Wir haben die Bündnißverträge, unsere

fächsische Regierung fest auf dem Boden der Vorlage steht, so Militärvorlage auf die Steuervorlagen statt. Die Vorlage enthält Bundesgenossen können uns einen Theil der Lasten abnehmen. uß sie wohl einen Fortschritt bedeuten, denn Sachsen hat seit gewisse Vorzüge, die Durchführung der zweijährigen Dienstzeit, Aber das Hauptgewicht in dem großen entscheidenden Kampf 1866 stets Werth darauf gelegt, daß es seine Schuldigkeit für welche im liberalen Zager allseitig verlangt wurde, die Ver- werden doch wir zu tragen haben, nicht blos wegen der das Reich thut. Die Vorlage hat auf den ersten Anblick nichts jüngung der Armee u. 1. W. Mit den Steuern werden wir uns europäischen Lage, sondern auch wegen der großen Bevölkerung Anziehendes.( Lachen lints.) Aber ich möchte sie mit einem bemnächst noch besonders zu beschäftigen haben; aber ich muß und weil wir das meiste in die Waagschale zu werfen haben. Manne vergleichen, der beim ersten Bekanntwerden feinen guten jetzt schon sagen, wenn die brei Steuervorlagen bewilligt werden Unsere nationale Existenz ist die jüngste. Auf uns wird die Ent­Gindruck macht, der aber im Laufe der längeren Bekanntschaft sollten, geben sie teineswegs eine volle Dedung für die Militär- fcheidung ankommen und auf die feste grimmige Entschloffenheit gewinnt. Ich hoffe, daß es mit der Borlage ebenso gehen wird. vorlage. Sie geben nur eine Deckung für die laufenden Aus- des deutschen Volkes, dasjenige zu erhalten, was wir mit so Abg. v. Stumm( Rp.): Ein Theil meiner Freunde ist für gaben des ersten Jahres von 56 Millionen M. Ob die Vor- schweren Opfern erfaust haben. die Borlage, denn wir müffen mit einem Striege gegen zwei lagen das wirklich einbringen werden, was die Regierung an- Parteien wird dieses Gefühl vorhanden sein, ich möchte feine fronten rechnen, und dabei fällt in das Gewicht, daß wir den nimmt, möchte ich bezweifeln. Es fehlt also an der Deckung für ausnehmen, bis auf die Sozialdemokraten, denen wir das Streitkräften unserer beiden Nachbarn, die dabei in Betracht die 64 Millionen, welche die Vorlage vom zweiten bei ihrer besonderen Stellung nicht übel nehmen werden. ab foften wird und an der Deckung der Deshalb glaube ich, daß auch hier wieder eine Uebereinstimmung

aufstellen, wie Jezt würden

Bei allen.

Organisation nachgemacht, sondern hat sie überflügelt. Ge fann einmaligen Ausgaben beziehungsweise deren Berzinsung. gefunden wird zwischen den verbündeten Regierungen und deni mit feinen 36 Millionen Einwohnern mehr Streifräfte Gin Betrag von reichlich 70 Millionen Mark jährlich wird er- Barlamente, wie in früheren Jahren. Manche Dinge haben auf Deutschland mit feinen feinen 50 Millionen. forderlich sein; damit müssen wir rechnen und wir können davon eine Verstimmung und Unzufriedenheit hingewirkt. Über die Ver Die Aufgabe des wenige Tage nach der Mobilmachung nichts auf die Matrikularbeiträge abwälzen. Durch die Steuer- stimmung ist zum Theil unbegründet. alle Jahrgänge der Landwehr eingezogen werden müssen. vorlagen ist die Aufmerksamkeit vom Kern der Militärvorlage Barlamentes wird es sein, dieser pessimistischen Strömung Ift die Boriage geeignet, eine Bermehrung der Armee in quan- abgelenkt worden; hätte man fofort bie ganze Militärvorlage entgegen zu wirken, sich den Kopf und den Willen frei zu halten titativer und eine Berbefferung in qualitativer Beziehung herbei- veröffentlicht, so wäre der Gindrud von den Borzügen der Wor- gegenüber solchen Anwandlungen. Hier mag manches in Deutsch­zuführen? Die volle Durchführung ter allgemeinen Wehrpflicht lage jedenfalls ein anderer gewesen. Die Herabſegung der Dienst- land nicht sein, wie es sein soll. Aber so wie vielfach es be muß angestrebt werden. Herr Richter befindet sich dabei in einem zeit von drei auf zwei Jahre ist eine große Erleichterung für die hauptet wird, sind unsere Zustände doch nicht. Die Zustände in gewissen Widerspruch. Er sieht in der Vorlage einen Triumph Bevölkerung. Die ungerechtigkeit, die in der jegigen Dienstzeit Deutschland find in ihren unterlagen auf politischem und wirth­des Laienverstandes.( Lebhafter Widerspruch links: In der zwei- mit dem System der Dispositionsurlauber liegt, ist schaftlichem Gebiete immer noch so gesund, wie in irgend einem an­jährigen Dienstzeit!) Das ist doch dasselbe.( Widerspruch links.) überall hart empfunden worden, zumal da bei der deren Land( Zustimmung) und wir dürften teine Neigung haben Also er sieht in der zweijährigen Dienstzeit einen Triumph des Mitwirkung fubalterner Stellen Merschlichkeiten nicht in den Tausch einzugehen. Bei der augenblichen Unzufriedenheit Laienverstandes über die militärischen Autoritäten; andererseits vermieden worden sind. Daß die Verjingung der Armee dürfen wir nicht vergessen, daß wir in der Zeit eines großen widerspricht er aber der Erhöhung der Präsenzstärke. Wie ein außerordentlicher Vorzug ist, wird wohl wohl allgemein Umschwunges leben. In Kirche und Wissenschaft, in Technik und

will er

denn die allgemeine Wehrpflicht durchführen, anerkannt; die Ungerechtigkeit wird aus der Welt geschafft, daß Industrie sind seit dreißig Jahren neue Erscheinungen, gewaltige ohne Erhöhung der Präsensstärke? Die heutige Vorlage ist die ersten entscheidenden Schlachten von älteren, verheiratheten Gegenfäße aufgetreten, Probleme ungeheuerster Art, deren Lösung ne Rückfehr zu den Prinzipien von 1861, die auch eine Männern geschlagen werden, während Hunderte von jungen noch nicht gesunden ist. Alle diese Dinge veunruhigen und be­Berjüngung der Armee darstellten. Wir können dem damaligen Männern mangelhaft ausgebildet in der Beimath bleiben. Der ängstigen die Menschheit und wenn die Thatsachen des augen­Sönige nur dankbar sein, daß er allen Anfechtungen zum groß gemeine Mann aus dem Bolle wird diesen Borzug auch be- blicklichen Lebens hinzutreten, so ist es Aufgabe der gewählten biese Organisation, die 1866 und 1870 noch bestand, durchgeführt greifen. Die Erhöhung der Friedenspräsenzstärke um 83 000, ber Boltsvertretung und der Regierung, der Zukunft fest ins Gesicht bat. Man hat sich genöthigt gesehen, das zweite Aufgebot der Aushebung um 60 000 Mann jährlich ist ein Sprung, wie wir zu sehen. Ich denke, der Reichstag wird sich dieser Aufgabe ge­Landwehr wiedereinzuführen und den Land turm einzurichten, ihn in der Bedeutung bei den Militärvorlagen noch nicht wachsen zeigen und es wird zu einer Berständigung kommen, weil man die hohen Kosten scheute, welche die Durchführung der gehabt haben; alles was man seit 1874 gefordert hat, wenn auch nicht der ganzen Vorlage, so doch des Kernes derselben. allgemeinen Wehrpflicht mit der dreijährigen Dienstzeit verursachen tommt zusammen der jetzigen einmaligen Bewilligung gleich. Bei den verbündeten Regierungen wird aber dasselbe Gefühl der würde. Wenn die Regierung jezt die zweijährige Dienstzeit für Die verbündeten Regierungen haben aus allen Reden, abgesehen schweren Berantwortlichkeit vorhanden sein müssen wie bei uns. durchführbar hält, so sollten wir dafür bankbar sein. Daß man von Herrn von Stumm, wohl den Eindruck bekommen, daß die wenn es sich als unmöglich herausstellt, die ganze Vorlage be­über die Kosten der Borlage erstaunt gewesen ist, lann Borlage auf Annahme im vollen Umfange nicht zu rechnen hat. willigt zu erhalten, dann wird die Regierung sich fragen müssen, ich nicht glauben, denn ursprünglich hat man toch von 80 bis In der Presse und im Hause ist keine Stimme der entscheidenden was sie als absolut erforderlich betrachtet. Dann werden wir 30 Millionen Mart gesprochen, und nicht von 64 Millionen Mark. Parteien für die vollen Zahlen der Vorlage erhoben worden, im Laufe des Winters zu einer Berständigung gelangen können. Sin Erstaunen über die Borlage könnte höchstens bei den höhern und ich bedauere, auch im Namen meiner Freunde eine solche Was würde geschehen, wenn eine Verständigung nicht erfolgte Offizieren vorhanden gewesen sein in bezug auf die Einführung Zustimmung nicht in Aussicht stellen zu können. Schon wegen Wenn die Vorlage abgelehnt würde, tönnte sich die Regierung der in vollem Um eine solche Antwort nicht gefallen laffen; das wäre ein Der Qualität der Truppen eintreten follte, so wird das auf- fange nicht zustimmen. Weiter sind nicht blos bei uns, sondern Schlag nicht sowohl im Junern als auch namentlich nach Die Regierung müßte den Reichstag auflösen. gewogen durch die Verjüngung der Truppen, welche zuerst in auch in weiteren Kreisen Bedenken vorhanden, ob es möglich ist, Außen.

und

was

Das Feuer geführt werden. Die Windthorst'schen Resolutionen die Umgestaltung auf einmal vorzunehmen, namentlich das Wei sonstigen Auflösungen war für die Regierung immer hehen der Vorlage nicht entgegen. Die erste Resolution bezieht Instruktionspersonal fofort zu gewinnen, welches zur Durch eine große Minderheit vorhanden. Gine solche große Minderheit fich auf die Unerschwinglichkeit der Kosten der Durchführung der führung der Maßregel erforderlich ist; also abgesehen von dem ist für die Vorlage jest nicht vorhanden. Es würde eine Ber­Allgemeinen Wehrpflicht, aber sie ist damals von verschiebenen noch nicht ausgeglichenen Manquement in ber jegigen Berfassung, wirrung in die Parteien hineinkommen, wie sie niemals da Geiten nur jo aufgefaßt worden, daß sie sich auf die jeßige ein Mehr von 2100 Offizieren und 12000 Unteroffizieren. General gewesen ist: der Erfolg würde sein, daß die Neigung, diese ganze dreijährige Dienstzeit bezieht. Jch als alter Landwehrmann von Berdy hat selbst von einem etappenweisen Vorgehen für seine Vorlage zu bewilligen, in dem neugewählten Reichstage noch Kameraden und meine Unter- Bläne gesprochen, weil das Instruktionspersonal in einem so weniger vorhanden wäre als jegt. Es würde sogar schwierig gebenen damals das Möglichste geleistet haben; aber wir konnten furzen Zeitraum nicht beschafft werden kann. Bezüglich der Wer sein, auch Vorlagen von geringerem Umfange durchzusetzen. Wir nicht fagen, daß man uns das hätte zumuthen können, was man mehrung der Spezialwaffen möchte ich nur bemerken, daß von pänden dann vor dem Konslitt, den swar ein alter Staat er: der attiven Truppe zugemuthet hat. Die tandwehrleute sind an der Nothwendigkeit der Vermehrung der Kavallerie meine Freunde tragen tann, ein neuer Bundesstaat aber nicht, jedenfalls nicht ein bequemeres Leben gewöhnt und deshalb nicht so felodienst nicht recht überzeugt find. Das wichtigste ist die Bildung von auf dem Boden der Heeresverfassung. Hier tann das Parlament fabia. Es liegt fete Beleidigung darin, daß man sagt, die 173 vierten Bataillonen. Hierüber sind die Begründungen nicht zeigen, wenn es sich freihält von vorübergehenden Strö­und feine Bedeutung Landwehrleute fönnen das nicht leisten, was der junge Mann vollkommen ausreichend. Wichtigkeit ift. Sie Landwehr, wenn man sie in erster Linie in das Feuer schickte besten in der Kommission geschehen tönne; ich muß das abwarten. hat noch nicht die volle Gleichberechtigung neben den anderen fein, die Borlage fofort in einem Tage durchzuführen Barlament auch ein Urtheil bilden fönnen, wenn auch vielleicht durch leidenschaftslose feite Führung der Geschäfte, curch den Borlage wird Schritt für Schritt durchgeführt werden müffen. wendig hervorzuheben, daß sowohl wegen der Beschaffung des werben, und dazu beizutragen, wird auch jest wieder Gelegenheit Vor wird eine Reihe von Jahren nothwendig sein, die nicht so leicht wie die Militärs. Da halte ich es doch für noth- richtigen Gebrauch ihrer Stellung wird sie sich Anerkennung er­Der erheblichste Borwurf gegen die Vorlage ist die Beseitigung Instruttionspersonals, als wegen der vierten Bataillone erheb sein. Erfolgt das in einigen Monaten, nachdem in der Kom­der dreijährigen Dienstzeit. Die Dispositionsurlauber dienen ja liche Bedenken bestehen. Es wird sehr wesentlich darauf an- mission die weiteren Mittheilungen gegeben sind, so werden wir Moltte ist, so liegt die Sache doch nicht so, daß alles unverändert werthige militärische Bedeutung erhalten. Hinsichtlich der zwei- hervorgerufen haben, daß wir über solche Fragen nach wie vor So groß die des gegenüber den Gin erhalten werden muß, sondern er hat eine Schule geschaffen, jährigen Dienstzeit ist eine dauernde Aufrechterhaltung im Ver- uns mit unserer Regiernng verständigen können; wir werden damit hilfen entspricht. Ich meine, es ist der Geist des Grafen Moltke, in der Kommiffion gelingen wird, eine Formulirung zu finden, Gegner zur Vorsicht und Zurückhaltung nöthigen, daß Gelbstgefühl ber der aus dieser Vorlage spricht. Die zweite Windthorst'sche welche die zweijährige Dienstzeit im Gesetz dauernd fest Nation erhöhen, wir werden den Frieden durch eine solche gesteigerte durch die Vorlage erfüllt. Die Roften tönnen dabei nicht ins Gewicht daß wir eine Armee besigen, die den beiden Gegnern nach zwei einen Krieg ungerecht hineingedrängt werden, so werden wir fallen; jest müssen wir 50-60 Mill. M. jährlich aufbringen, das Fronten hin gewachsen ist. Aber das wird man verlangen können, diesen Krieg führen können mit der gesteigerten Sicherheit des Resolution, welche sich auf die zweijährige Dienstzeit bezieht, wird legt. Die Zumuthung fann nicht an uns gestellt werden, Rüstung sichern auf längere Zeit und, wenn wir noch einmal in bedeutet garnichts gegenüber den 20 oder mehr Milliarden, daß wir den Franzosen vollständig gewachsen sind, namentlich endlichen glücklichen Erfolges.( Beifall bei den National­die wir im Falle eines Krieges zahlen müßten. Außerdem hat weil die franzöfifche Bevölkerung hinter der deutschen um rund liberalen.)

fich durch die Wirthschaftspolitik der Wohlstand des Landes so 12 Millionen zurückbleibt. Einer Ausgleichung des Vorsprungs,

Reichskanzler Graf von Caprivi : Ich danke dem Vor­

gehoben, daß die Belastung als feine fo erhebliche erscheint. den Frankreich vor uns hat, werden ernsthafte Gründe wohl redner, daß er die Verhandlungen wieder aus der Menge der Grade diejenigen, welche den jezigen wirthschaftlichen Nieder- nicht entgegengesetzt werden können. Im französischen Parlament Einzelheiten herausgehoben hat auf die nationalen Grund diefelbe stimmen, weil die 64 Millionen im Lande bleiben und nehmigt. Die Neigung zu solchen Bewilligungen ist in Frankreich solche Verstimmung eingetreten ist. Erkennt die Nation nicht die ( Widerspruch links.) naturgemäß eine größere als in Deutschland , einmal wegen der schwere Pflicht, welche die Regierung übernommen hat, Uebrigens ist der Niedergang fein so erheblicher; die Baum- Begeisterung der Franzosen für ihren Ruhm und wegen der Nei- die Schwierigkeiten in jeder Beziehung, welche der Vor­wollenindustrie befindet sich sogar in einem Aufschwung gung, für die Niederlage an Deutschland Revanche zu nehmen. redner geschildert hat? Ich hoffe, daß sein Wort weit fie feit langer Zeit nicht und ich glaube, daß der Export Solche Gründe find bei uns nicht vorhanden. Nach militärischem über diesen Raum hinaus wirten wird. Mit dem Bimetallismus hat die Sache garnichts zu thun. begehren nicht nach neuen Ländern. Aber in der geographischen die Lage kommt, in dem Kampf um feine Eristenz seine ganze wieder heben wird bei anderen Industrien. Ruhm geizen wir nicht. Unsere Grenzen sind abgeschloffen, wir gedanke der Vorlage ist: Ist es möglich, daß Deutschland in werden. Nach meiner Ansicht wäre der Tabat ein sehr viel handen, daß in Deutschland jeder Zeit das Gefühl, die ge- finanziellen Opfer aufzubringen. Unter einer Menge von Detail­befferes Steuerobjekt als das Bier. Ich würde es dankbar be- fammten Volkekräfte zur Verfügung zu haben, um das zu ver- fragen tritt dieser allgemeine Gesichtspunkt immer mehr zurück. Grüßen, wenn statt der Biersteuer eine andere Steuer durchgeführt theidigen, was wir 1870 gewonnen haven, mächtig sein muß.( Bu- Der Vorredner hat richtig bemerkt, daß diese Detailfragen in die

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