aufgenommen ward. Um den Paragraphen 175 des Strafgefeß­buches handelt sich's bei alledem nicht. Der ist, nach der

Rahmen anwendbar."

Judikatur des Reichsgerichtes, übrigens nur in sehr engem Dann folgen literarische Betrachtungen über Perversität und Psychopathia sexualis", und den Beschluß macht folgender Satz nach berühmtem Muster:" Bin unverzagt, ich hab's gewagt und will des End's. erwarten." Die schönste Mehlsauce mit Paprikas

Und

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solchen

Aufreizende Militärjustiz. Darin sind nicht eingerechnet 44 671 687 Aronen, die durch An Vor dem Kommandanturgericht in Koblenz   stand ein Unterleihe aufgebracht und für neue Eisenbahnen, zum Ausbau des offizier von dem Pionierbataillon Nr. 8, weil er einen Unter- Telegraphen- und Telephonwesens, zur Anlage einer elektrischen gebenen derart gegen die Brust gestoßen hat, daß der Mann rück find bewilligt, um den Bau der Inlandsbahn zu beginnen, welche Kraftstation bei Trollhättan   usw. verwandt werden sollen. Mittel lings zu Boden fiel und einen Bruch des Ellenbogengelents erlitt. Norden und Süden des langgestreckten Landes verbinden soll, sowie Er befindet sich heute, nach neun Wochen, noch in ärztlicher Behand- zu verschiedenen anderen neuen Staatsbahnen. lung. Dann versuchte der Stellvertreter Gottes, den Malträtierten Für die Arbeiterschaft als solche hat der verflossene von der Erstattung der Meldung abzuhalten, was Reichstag nicht viel geleistet. Nur den Forderungen der Staatss Hamburg   als Vorbild. diesen Herren ja in den weitaus meisten Fällen auch gelingt. Der bahnangestellten zeigte er mehr Entgegenkommen, als man erwartet Hamburg  , 13. Juni. Vertreter der Ankluge verlangte für die brutale Tat eine Strafe hatte: Eine große Lohnregelung ist zustande gekommen, die ver Die Hamburgische Gesetzgebungsmaschine ist in Bewegung gesetzt von ganzen vier Wochen, noch dazu Mittelarrest. Und der befferungen bringt. Der geplante Raub am Koalitionsrecht der schiedenen Kategorien der Staatsangestellten langgeforderte Vers worden, um ein Armengesetz zu fabrizieren, das von der einen Seite Herr Verteidiger, ein Leutnant, betonte in seiner Ver- Eisenbahner ist in die Versenkung verschwunden. Bei Festsetzung der als„ sozialpolitische Großtat", von der anderen als im Widerspruchteidigungsrede, daß man solche Unteroffiziere, die den Mann- Löhne der schlechtest bezahlten Eisenbahner siegten bei der ge zim Reichsgesetz stehend bezeichnet wird. Der Entwurf sieht den Bestrafung des Unteroffiziers gefährde die Disziplin; denn Vorschläge der Sozialdemokratie, und die Löhne wurden ein gut schaften scharf gegenübertreten, gut gebrauchen könne. Eine meinsamen Abstimmung beider Kammern überraschenderweise die Arbeitszwang- Ueberweisung in ein Arbeitshaus Personen gegenüber vor, die sich böswillig der Nährwenn der Bestrafte wieder, por die Front trete, dächten die Leute: Teil höher bemessen, als die Regierung und das parlamentarische pflicht ihrer Familienangehörigen entziehen. urteilte den Angeklagten wegen vorschriftswidriger Behandlung" an dem haben wir mal Vergeltung geübt. Das Gericht ver- Komitee vorgeschlagen hatte. Daß daneben der Militarismus wieder nicht zu kurz kam, das zwar soll hierüber nicht das ordentliche ordentliche Gericht, ist bei der Zusammensehung des Reichstages ja selbstverständlich. sondern das Armenkollegium entscheiden. Nach§ 361 und Abhaltung von einer Beschwerde zu sage und schreibe neun- Absatz 5 des Reichsstrafgesetzbuches bildet die Voraussetzung Noch bei den letzten gemeinsamen Abstimmungen bewilligte die Zagen Mittelarrest. Mehrheit 600 000 kronen zum Umbau dreier alter Panzerschiffe. zur Bestrafung( nach§ 362 Absatz 2 kann neben der Haft deutende parlamentarische Arbeit geleistet, nach besten Kräften ge Unsere Parteigenossen haben in der verflossenen Session be­auch auf Ueberweisung erkannt werden), wer sich dem Spiel, Trunk oder Müßiggang   dergestalt hingibt, daß er strebt, Unheil abzuwehren, Verbesserungen und Kulturfortschritten in einen Zustand gerät, in welchem zu seinem Unterhalte oder zum den Weg zu bahnen. Haben sie auch nicht viel erreicht, so haben Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch fie doch zu manchem Guten den Grund gelegt. Bermittelung der Behörde fremde Hülfe in Anspruch genommen Amerika  . werden muß." Db diese Voraussetzung zutrifft, hat, wie das Gericht gefagt, das Gericht zu entscheiden. In Hamburg   soll wegen Hausfriedensbruchs in der Lungenheilstätte in Reiboldsgrün ist in einem Prozeß, in dem er wegen Erpressung von Geld von dagegen von Berwaltungswegen entschieden werden können, erklärte der Arzt Dr. Schneider daselbst, daß er auf Ersuchen französischen   Gastwirten angeklagt war, schuldig befunden ob Böswilligkeit vorliegt; die Voraussetzungen des§ 361 Biffer 5 des Hofrates Dr. Wolff, des Vorsitzenden des Vereins worden. Es ist dies die erste Verurteilung in dem Antiforruptions sollen nicht erforderlich sein. Gegen diese geradezu ungeheuerliche der sächsischen Lungenheilstättenbewegung, Strafantrag gestellt feldzuge. Bestimmung erhob zunächst der Hamburger Jurist und Mitglied der habe. Dieser Dr. Felix Wolff war im Jahre 1890 Chef­Strafprozeßreformkommission Dr. Wollfsohn seine Stimme, in- arzt in der bekannten Brehmerschen Lungenheilanstalt in dem er nachwies, daß Reichsrecht nicht durch Partikularrecht durch ein dauerndes Andenken bereitet. Damals befand sich unter den Anstalts- Eine neue Gründung des bayerischen Scharfmachertums. Görbersdorf, und dort hat er sich durch eine ganz besondere Tat in Gewerkschaftliches. brochen werden darf. Vor allem müsse der Betreffende, gegen den patienten eine junge Russin, die schon zu Lebzeiten des Dr. Brehmer vorgegangen werden solle, mit Rechtsgarantien umgeben werden, in der Anstalt gewesen war und von diesem wesentliche Ver­Der Syndikus des bayerischen Industriellenverbandes Kuhle in wie das beim ordentlichen Gerichtsverfahren der Fall sei, keineswegs günstigungen in betreff des Pensionspreises erhalten hatte. Sie München   versendet an die bayerischen Unternehmer den Entwurf der dürfen aber der Armenkommission solche Verwaltungszwangsmaß hatte in der Anstalt einen jungen deutschen in der Anstalt einen jungen deutschen   Schriftsteller Satzungen für eine zu gründende Entschädigungsgesellschaft bayerischer nahmen zugestanden werden, weil Böswilligkeit" ein bager Be- tennen gelernt und sich mit diesem verheiratet. Ein Rückfall Unternehmer, die den Zweck haben soll, von ihren Mitgliedern die griff fei. nötigte die junge Frau, Görbersdorf wieder aufzusuchen, wohin sie wirtschaftlichen Folgen von Arbeitsstreitigkeiten abzuwehren". Die Bemerkt sei noch, daß der Armenkommission das Recht verliehen auch ihr Gatte begleitete. Beide waren eifrige Sozialdemokraten, Beiträge sollen für je 1000 m. der bei der Berufsgenossenschaft an­

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Mißhandlungen. Hätte der Soldat sich in berechtigter Empörung an So schützt man die Söhne des Volkes im Waffenrock" bor  dem Unteroffizier vergriffen, so würde er nicht neun Tage, auch nicht neun Monate, sondern einige Jahre Gefängnis erhalten haben.­Hofrat Wolff in Reiboldsgrün.

Im Prozeß gegen Genossen Ad. Hoffmann und Genossen

San Francisco  , 14. Juni  .( W. T. B.) Bürgermeister Schmit

werden soll, den Böswilligen" auf unbeschränkte Dauer auf sie aufmerksam, als eine an sie bestimmte Sendung fozia gemeldeten Jahreslohnsumme, mindestens aber 10 M. betragen. Das der Arbeitsanstalt zu überweisen- bis er sich gebessert hat". Nach listischer Bücher aus Desterreich auf dem Steueramt in Friedland Eintrittsgeld beträgt pro 1000 M. Jahreslohnſumme 25 Pf., dem Reichsgesetz kann die Ueberweisung in ein Arbeitshaus" nur" mit Beschlag belegt wurde und beide Gheleute deswegen ein Berhör mindestens aber 10 M. und wird zur Bildung eines Reservefonds bis zur Dauer von zwei Jahren ausgesprochen werden. Mehrere vor dem Gemeindevorstande zu bestehen hatten. Eine weitere Ber  - verwendet. Die Mitglieder erhalten auf jeden durch eine Arbeits­überweisungsluftige Redner der bürgerlichen Fraktionen stolperten folgung des Ehepaares fand nicht statt, doch blieben die tonfiszierten einstellung ausfallenden Arbeitstag pro Arbeiter 25 Proz. seines nicht über die juristischen Zwirnsfäden". Ein liberaler" Jurist Bücher unter Beschlagnahme. Niemand regte sich denn auch weiter durchschnittlichen Taglohnes, bei Aussperrungen ebensoviel, aber nur bezeichtete sogar die vorgeschlagene Bestimmung als eine sozial- über die Sache auf außer Herrn Dr. F. Wolff. Der war entsegt für die ersten 250 Arbeiter; für die übrigen gibt es vom 251. bis politische Großtat, um unsoziale Elemente sozial zu machen". Ein darüber, daß sich unter den Patienten der ihm unterstellten Anstalt 500. nur 12%, bis 1000. 7, bis 2000. 5, darüber 2 Proz. anderer Jurist meinte tühl:" Wenn das Gesetz mit dem Reichshaftete russische Sozialisten gesammelt hatten, so entsetzt, daß besser gegen die Arbeiterforderungen zu schützen suchen, sie ist eine Sozialdemokraten befanden, die sogar im engeren Kreise für ver- Diese neue Gründung zeigt, wie sich die Unternehmer immer gesetz im Widerspruch stehen sollte, so müßte das Reichsgesetz er ohne Rücksicht auf den schwer leidenden Zustand der Frau, die entsprechend modifiziert werden. Hamburg   könnte da auf diesem fofortige Ausweisung beider Eheleute aus der Brehmerschen Anstalt Mahnung an die Arbeiter, ihre Organisationen ebenfalls immer wichtigen sozialpolitischen Gebiet borbildlich für das ganze veranlaßt. Nicht einmal bis zu ihrer Abreise aus Görbersdorf mehr zu verbessern. Die Scharfmacher werden es nicht bei der Reich werden". gewährte er ihnen Frist, sondern die bettlägerige Frau mußte Verteidigung gegen Forderungen bewenden lassen, sondern selbst zum in einen Gasthof im Dorfe getragen werden, bis ihre Abreise nach Angriff borgehen, wenn sie sich start genug fühlen. Berlin   erfolgen konnte, wo sie einige Zeit darauf gestorben über dieses Verfahren. Selbst ein österreichischer Staatsanwalt, ist. Ein großer Teil der Kurgäste war höchlichst empört der damals als Patient in der Anstalt war, drückte seine Ent­Der Polizeikampf gegen das Bäckerplakat. rüftung ziemlich derb aus. Einige Patienten, darunter Schreiber Bekanntlich sind jetzt anstatt der großen Plakate, gegen dieser Zeilen, verließen auch sofort die Anstalt. Aber auch der welche die Polizei ihren ungefeßlichen Feldzug unternahm, Weggang F. Wolffs von Görbersdorf erfolgte einige Zeit darauf Kleinere Starten an die Bäckermeister, welche bewilligt haben, ziemlich plötzlich. Er wurde dann an der Reiboldtsgrüner Lungen- ausgegeben worden. Der Wortlaut dieser Karten ist so ab­heilanstalt als Arzt angestellt und als sehr patriotischer Mann bald mit dem Titel" Hofrat  " beglüdt. Nach obiger Mitteilung gefaßt, daß er auch unter der schärfsten juristischen Lupe nicht wird man sich auch über seine jüngste Scharfmachertat daselbst anders aufgefaßt werden kann, als eine Nachricht für den nicht wundern. gewerblichen Verkehr. Damit ist also diese Starte in noch höherem Grade als es das frühere Plakat war, gegen die Schlingen des vermoderten, neuerdings wieder ausgegrabenen alten preußischen Preßgesetzes geschützt.

Die Genossen Stolten und Fischer schlossen sich den Aus­führungen Wolfsohns an.

Nach der in unserem illustren Landesparlament herrschenden Hurra- Stimmung zu urteilen, wird die Vorlage mit großer Mehr heit zur Annahme gelangen. Am nächsten Mittwoch wird die Debatte sich zur sozialpolitischen Großtat" ausreifen.

Eine badische Volksschul- Spezialität. Man schreibt uns aus Baden: Durch die bürgerliche Presse geht soeben folgende Notiz, welche in den Annalen der Stultur­geschichte des Musterstaates verzeichnet zu werden verdient:

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Berlin   und Umgegend.

Kollnau   bei Waldkirch  , 6. Juni. Eine wohl einzig dastehende Einrichtung wird demnächst verschwinden, nämlich unsere Fabrikschule, die mit der Gemeindeschule vers Die Landtagsnachwahl in Nürnberg   VI. einigt wird. Die Fabrikschule war im Jahre 1875 von Für die notwendig gewordene Nachwahl im Landtagswahlkreise der hiesigen Spinnerei ins Leben gerufen Leben gerufen worden, Nürnberg   VI worden, Nürnberg   VI Genosse Freiherr v. Haller, der dort und in So glaubt wenigstens der Bürger, welcher meint, in um die Kinder der Fabritarbeiter nach Erlangen   gewählt wurde, hat bekanntlich im letzteren Wahlkreise einem Rechtsstaate zu leben. Die Tatsachen zeigen jedoch, daß Möglichkeit mit in der Fabrik zu be angenommen hat die Generalversammlung des fozial­schäftigen. Die Gesetzgebung macht dies jetzt un- demokratischen Vereins Nürnberg   den Genossen Redakteur Roll- diese Meinung eine irrige ist. Auch gegen die neue Starte ist möglich, und so hatte die Fabrit von ihrer Gin- wagen aus Augsburg   als Kandidaten aufgestellt. Genosse die Polizei bereits vorgegangen und hat von Bäckermeistern richtung nicht nur teinen Nugen mehr, sondern Rollwagen hatte in der verflossenen Legislaturperiode des verlangt, daß sie dieselbe nicht im Fenſter anbringen. es erwuchfen ihr beträchtliche Lasten, die zu über- bayerischen Landtages das durch das Zusammengehen mit dem Wir können nur wiederholen: Dieses Verlangen der nehmen die Gemeinde ohne entsprechende Abfindungssumme aus Bentrum erlangte Augsburger   Mandat inne. Polizei ist durchaus ungesetzlich. Wer sich im Augenblick der leicht begreiflichen Gründen sich weigerte. Nach mehrjährigen Gewalt fügen muß, ist dadurch keineswegs behindert, von Berhandlungen fam endlich eine Einigung zustande, wonach die seinem auch nach dem alten Preßgesetz ihm ausdrücklich zit­Gemeinde die Summe von 70 000 m. von der Fabrik erhält und Die Mecklenburgische Volkszeitung" zu Rostoc teilt mit, gestandenen Recht Gebrauch zu machen, Blafate mit Nachrichten Letztere dadurch von der zur Last gewordenen Ein- daß die Rostoder Staatsanwaltschaft gar zu gern wissen möchte, über den gewerblichen Verkehr ohne polizeiliche Erlaubnis an­richtung befreit wird. Die Fabritschule war bis zum wer der Verfasser der angeblich majestätsbeleidigenden Artikel über zubringen. Jahr 1892 eine reine Privatschule, erst in diesem Jahr wurde sie die Braunschweiger Regentenwahl ist. Es erhielten jetzt die Ge- Polizeiarbeit eintreten. Aber schließlich wird doch selbst die Es mag freilich dann wieder die schwierige der Staatsschule einverleibt und der Kreisschulvisitatur noffen Redakteur Starosion und Berleger Dittrich eine Polizei einsehen müssen, daß ihre Gewalt nicht ausreicht, um Freiburg   unterstellt. Die Lehrer wurden in der Hauptsache Einladung des Untersuchungsrichters zu einer Ber- Handlungen zu verhindern, die selbst das veraltete Preßgesetz vom Staate bezahlt, die Fabrik mußte aber nach wie vor nehmung in den nächsten Tagen. für sämtliche Bedürfnisse aufkommen. Oberste Schulbehörde war die Fabritdirettion, ein Umstand, der gelegentlich beleidigungen scheint jetzt epidemisch zu werden. Die Verurteilung Die Suche nach dem Verfasser von angeblichen Majestäts- ausdrücklich gestattet. zu Mißhelligkeiten führte, da die unter staatlicher Aufsicht des verantwortlichen Redakteurs genügt der strafenden Gerechtig­stehenden Lehrer gegen die Weisungen der Nicht fachleute fich feit in der Paarungsära offenbar nicht mehr.- auflehnten.

Es flingt wie ein hohes Lied ostpreußischer Schulherrlichkeit, was hier von dem Jdealismus einer fapitalistischen Ausbeuter­gesellschaft für die Kindererziehung gesagt wird. Und daneben der Musterstaat des Liberalismus mit seinem Elementarunterrichtsgesetz bon 18921­

Zentrumswerk?

Vorbereitung zur Zeugnisfolter?

Norwegen  . Frauenwahlrecht.

Schweden  . Der Reichstag   1907.

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Das Hefesyndikat auf dem Rückzuge.

Diese Wendung muß ein Ansporn sein durch strengste Beachtung des Boykotts den Sieg der Arbeiter zu einem vollständigen zu machen.

Die rückständigfte Stadtverwaltung.

Daß aber alle behördlichen Maßnahmen nichts nutzen, wenn die Arbeiterschaft nicht locker läßt, dafür liegt ein neuer Beweis vor. Das Hefesyndikat streckt die Waffen! Der Schlag des Syndikats gegen die Arbeiter hat sich gegen die Schläger gewandt. Die Sperrer haben viel Kundschaft verloren, da die Organisation in der Kristiania  , 14. Juni  .( Privatdepesche des Vorwärts".) Lage war, durch Bezüge von Auswärts die Sperre unwirksam zu Soeben hat das Storthing mit 96 gegen 25 Stimmen ein machen und der Ausfall wuchs mit der Zahl der Meister, die die beschränktes politisches Wahlrecht für ledige und verheiratete Forderungen bewilligten. Aus der Not eine Tugend machend, hat Der Münchener Post" sind Mitteilungen zugegangen, wonach Frauen über 25 Jahre angenommen. 300 000 Frauen erhalten das Hefesyndikat Donnerstagabend in einer Versammlung im die Zentrumsabgeordneten Oberregierungsrat Frank und somit das Wahlrecht. und somit das Wahlrecht. Die Beschränkung liegt darin, Germania- Innungshause, Chausseestraße, beschlossen, die Hefefperre Expeditor Cada u sich bemüht haben, soeben auf den bayerischen daß für Städte ein Einkommen von 400, fürs Land ein Ein- aufzuheben und von heute ab wieder sämtlichen Berliner   Bäcker­Verkehrsminister v. Frauendorfer dahin einzuwirken, daß er kommen von 300 Kronen Bedingung für die Wahlberechtigung meistern, auch denen, die die Forderungen bewilligt haben, Hefe zu dem im 7. Münchener   Wahlkreise gewählten sozialdemokratischen Abgeordneten Albert Roßhaupter  , der als Ladierer in der ist. Das allgemeine Wahlrecht wurde mit 73 Stimmen liefern. Zentralwerkstätte München   beschäftigt ist, den zur Ausübung ses verworfen.- Mandats notwendigen Urlaub verweigern soll. Vorausgesezt, daß diese Mitteilungen richtig sind, bemerkt unser bayerisches Partei­blatt dazu, so wäre also hier der merkwürdige Fall zu fonstatieren, daß Zentrumsabgeordnete eine Lüde des Gesezes dazu miß- Der schwedische Reichstag hat in seiner diesjährigen Session, die brauchen, einen wirklichen Arbeitervertreter am Eintritt in die am 3. Juni beendet wurde, in mancher Hinsicht mehr positive Ar­Abgeordnetenkammer zu verhindern. Nach dem Auftreten des beit geleistet, als es ſeit einer langen Reihe Sessionen der Fall war. Berkehrsministers im Landtage scheint es allerdings nicht völlig Viel mag dazu der Umstand beigetragen haben, daß sich die Erste ausgeschlossen, daß Herr v. Frauendorfer auch in diesem Kammer, der alte Hort der äußersten Reaktion, durch die vorläufig besonderen Falle seinen schwarzen Kollegen" zu Willen ist. Ob beschlossene Wahlrechtsreform in ihren Grundfesten erschüttert fühlt die Herrschaften damit auch ihren Zweck erreichen, ist allerdings und nun durch eine minder reaktionäre Saltung ihre Eristenz zu sichern sucht; denn es ist ja nicht unmöglich, daß, bevor die Die beiden angeklagten Zentrumsabgeordneten werden sich Wahlrechtsreformi endgültig beschlossen wird, der Gedanke des Gintammersystems solchen Einfluß gewinnt, daß jene Geld­ſadsvertretung binnen wenigen Jahren hinweggefegt wird, wie in Soldaten im Dienste der Agrarier. Der in Metz   mit Hülfe Finnland   die Ständevertretung dem Einkammersystem und dem der Liberalen gewählte Reichstagsabgeordnete Dr. Gregoire hat allgemeinen gleichen. Wahlrecht weichen mußte. den tommandierenden General des 16. Armeekorps gebeten, der Daß der schwedische Reichstag nach jahrzehntelangen vergeb­Landwirtschaft in der Erntezeit, wie früher, auch in diesem Jahre lichen Bemühungen und Kämpfen nun endlich eine Wahlrechts­mit den Mannschaften des Militärs auszuhelfen. Der General hat reform zustande gebracht hat, ist ein bedeutendes Ereignis; daß darauf erklärt, daß er alle Regimentskommandeure anweisen werde, die Reform aber keine endgültige Lösung der Verfassungs­soweit es das dienstliche Interesse zulasse, sollten sie alle ablömm- und Wahlrechtsfrage bietet, darüber sind sich wohl alle cinsichtigen lichen Leute, etwa 40 per Bataillon, den Landwirten zur Verfügung Politiker klar. stellen. Das Staatsbudget für 1908, wie, es der Reichstag   festfette, Diese Ueberlassung zeigt, daß die zweijährige Dienstzeit noch um übersteigt das von der Regierung vorgeschlagene um einige Mil­ein Bedeutendes gekürzt werden kann. lionen und erreicht die Bilanzsumme von 202 375 000 Stronen.

eine andere Frage.

schleunigst äußern müssen.-

In einer gut besuchten Versammlung nahmen am Sonnabend den 8. d. M., die städtischen Gärtner und Barkarbeiter Stellung zu den Vorgängen in der letzten Sigung der Parkdeputation. An Stelle des nicht erschienenen Stadtverordneten Gen. Zubeil referierte Ge­wertschaftssekretär Wuzky. Der Redner übte scharfe Kritik an der Parkverwaltung, welche sich den Forderungen der Arbeiter auf Be­feitigung der elften Arbeitsstunde stets widersett hat. Endlich bei der diesjährigen Etatsberatung schien so etwas wie Scham über die Parkdeputation gekommen zu sein; denn sie ließ- gedrängt von den Arbeitern und den sozialdemokratischen Stadtverordneten  - durch den Herren Bürgermeister Neide in der Stadiverordneten­Versammlung verkünden, daß der 6 Uhr- Arbeitsschluß( bisher 7 Uhr) befchloffene Sache sei. Gegenüber diesem bündigen Versprechen letzten Deputationssigung, daß sich der Arbeitszeitverkürzung fann der neue Ausspruch desselben Herrn Reide in der nene Schwierigkeiten entgegenstellen, nur als ein Bortbruch bezeichnet werden. Die Behauptung, daß beim Sechsuhr­Feierabend für Ueberstunden 20 000 M. Mehrkosten entstehen, entbehrt