Westafrikas planen sollte, es alle drei Westmächte geschlossen gegen fich haben würde.
Aber der Hauptzweck des Vertrages betrifft überhaupt nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft. Der zweite Teil des Vertrages schaltet nämlich für den Fall einer Aenderung des status quo andere Mächte einfach von der Mitwirkung an der Erörterung der dadurch entstehenden Fragen aus. Die drei vertragsschließenden Mächte stellen sich gewissermaßen als allein in Betracht kommende Sauptinteressenten hin. Wenu Umstände eintreten, die eine Aenderung der jetzigen Besitzverhältnisse nötig machen, soll nach dem Wortlaut des Vertrages nicht gemeinsam von allen an den betreffenden Verhältnissen interessierten Mächten die Angelegenheit geregelt werden, sondern, ehe die drei Westmächte sich mit anderen Mächten einlassen, sollen zunächst England, Frankreich , Spanien unter, sich die Frage ordnen und dann das steht nicht direkt im Bertrag, ergibt sich aber deutlich aus ihm den anderen Mächten mit bestimmten einheitlichen Forderungen gegenübertreten tion. Was das im Streitfall bedeutet, bedarf keiner näheren Auseinandersetzung.
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zt werden. Der eine spricht von Selbsthülfe, der andere von„ radikale" Minister, der einstige Bekämpfer der Generalstäbler, und Selbstverwaltung, er schlägt das Legilon nach und findet doch das 316 Deputierte gegen 228- gaben ihm recht. Die um Nibot Wort nicht, das auf den Berein paßt, nämlich die Selbstlosigkeit. aber schmunzelten vergnügt über die greisenhafte Harmlosigkeit, mit Wieder ein anderer jucht nach Worten und findet nur die der Clemencean, indem er das radikale Programm als unMenschlichkeit, nicht aber das Wort, das uns Christen am erfüllbar erscheinen läßt, die radikale Partei vor dem Volke nächsten liegt, die Nächstenliebe. Nächstenliebe und Selbstlosigkeit fompromittiert und das Phrasenlerikon der Reaktion annettiert, sind das Fundament, das uns alle hier verbindet. Lassen Sie ja, dieser die Rückkehr zur Macht vorbereitet.
mich jetzt aber auf das Allgemeine eingehen, das Am Montag wird die Kammer die Einkommensteuer uns hier verbindet, nämlich die Kaufmannschaft...." diskutieren. Das ist num schon der allergrößte Humbug. Wen will Und so tveiter. Schließlich endote Egzellenz mit einem Hoch man glauben machen, daß die Clemenceausche Mehrheit dieses koms plizierte und vielumstrittene Gesetz ernsthaft beraten und vorwärtsauf die deutsche Kaufmannschaft. bringen will? Die Mittelständler der Meujanschen Clique haben dem Caillaurschen Entwurf den Tod geschworen, der Regierung aber fehlt nicht nur der redliche Wille, sondern auch das Ansehen, um ihn in der Kammer durchzusetzen. Es wird also, wofern nicht ein außer parlamentarisches Ereignis doch noch die Ministerkrise herbeiführt, bis zum Schluß der Session leeres Stroh gedroschen werden.- England. Gegen die Lords.
Wie gesagt, Lyrik und Rhetorit verrät diese Toafileistung nicht. Aber warum ist gerade das konservative Blatt so eifrig bestrebt, von vornherein die schwache Seite des neuen Ministers in so grelles Licht zu segen, wie das durch die biffige Bemerkung geschieht, womit die„ D. T." diese Nede begleitet:
Wir geben diese Nede wieder, weil sie sich hübsch Tieft und wir nicht die Meinung auffommen lassen wollten, als gönnten wir der Kaufmannschaft nicht diesen Toast zu später Die„ D.
gewiffermaken als geſchloſſene Koali. Stunde. T." scheint Herrn v. Moltes Oberpräsidententätigkeit London, 25. Juni. ( Unterhaus.) Die Debatte über die in Ostpreußen wenig zu kennen. Sonst hätte sie vermutlich noch Resolution der Regierung, betreffend die Reform des Oberanderes daraus zitiert, so z. B. eine Rede, die Herr v. Moltke vor hauses, füllte die ganze heutige Sigung aus. Henderson ein paar Jahren in Tiljit zur Einweihung eines neuen Armen-( Arbeiterpartei) bringt einen Antrag auf bollständige Abhauses hielt und worin er u. a.( dem Sinne nach) sagte:„ Beseitigen schaffung des Oberhauses ein. Churchill ( lib.) bespricht läßt sich die Armut nicht, das hat schon Friz Reuter er die Haltung der Lords zu der Unterrichtsbill and erklärt, die Regierung habe die Behauptung der Lords, besser zu kannt, und darüber hinaus fommen wir auch nicht." In der Provinz Ostpreußen nahm man damals an, der Ober- wissen als das Volk selbst, was dieses wolle, nachdrücklich präfident habe das Neutersche Wort gemeint, daß die Armut von zurückgewiesen. Man befinde sich erst im ersten Stadium der Powerteh" herkomme. Und man war nicht sonderlich erbaut des Kampfes. Redner greift dann das Oberhaus in heftigen davon, daß Ostpreußen über diese tiefe Erkenntnis nicht hinaus. Worten an und erklärt, dieses sei feine nationale Einrichtung. Die Lords gebrauchten ihr Veto zu den schmusigsten und lommen sollte. niedrigsten politischen Unredlichkeiten.( Beifall.) Nachdem dann Lyttelton( Hons.) und mehrere andere Redner der Weiterberatung vertagt. Opposition das Oberhaus verteidigt hatten, wird die
Nebenbei hat für England der Vertrag noch einen besonderen Vorteil. Er gestattet ihm, sobald Verwidelungen mit einer nordischen Macht, z. B. Deutschland, drohen, ohne Sorge für seine Befizungen im Mittelmeer einen Teil seiner dort stationierten Flotte zurückzuziehen und im Kanal oder der Nordsee zu verwenden.om Es ist deshalb eine recht furiose Taftif, wenn in offiziösen Besprechungen der Vertrag der drei Westmächte als bedeutungslos hingestellt wird. Er ist ein neues Glied in der Kette der Erfolge, Deutschlands politischen Einfluß in Europa zu schwächen und auszuschalten. Begreiflich ist allerdings, daß die offiziöse Presse diese Tatsache nicht zugestehen will, denn sie enthält die schärfste Verurteilung und Blosstellung der Bülowschen Auslandspolitit.
Der Angelpunkt.
Benn einmal schon der Einzug des neuen Herrn ins Ministerium mit Blüten aus seinen Oberpräsidentenreden geschmüdt werden soll, bann verdient vielleicht auch diese Erinnerung aufgefrischt au
werden.
In gutem Einverständnis"?
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Hus der Partei.
Bildungsbestrebungon.
Freiherr v. Rheinbaben hat zum Ausgleich dafür, daß entgegen Bu Heilbronn sind am Sonnabend und Sonntag liberale den Regeln der Anciennität nicht er, sondern Herr v. BethmannMänner verschiedener Färbungen zusammengewesen und haben Hollweg zum Bizepräsidenten des preußischen Staatsministeriums Die Freie Presse" zu Elberfeld Barmen beWeltgeschichte gespielt. Sie wollen den Riberalismus auf die ernannt worden ist, einen schönen Orden erhalten, den Schwarzen Strümpfe bringen, die große liberale Partei schaffen helfen, und Adlerorden, die höchste Sehnsucht aller hohen preußischen Bureau- richtet: Gin Surjus über Nationalökonomie. In fraten. Zweifellos soll dadurch widerlegt werden, daß zivischen Berfolg eines Beschlusses des letzten niederrheinischen Parteitages, da sie nicht mehr wissen, wie sie das machen sollen, jo haben sie Bülow und Rheinbaben„ Unstimmigkeiten" bestehen. Die Kölnische möglichst Lehrkurse zu veranstalten, hatte das Agitationskomitee sich neben den bestehenden liberalen Organisationen eine neue gegründet, die die anderen einigen soll. Politisches Juteresse hat diese Beitung" zieht denn auch bereits auf höheren Wunsch aus der mit dem nach dem Mannheimer Parteitag eingesetzten BildungsGründung nur insofern, als sie die Berfahrenheit und Hülflosigkeit Ordensverleihung die Folgerung: Durch die Auszeichnung des ausschuß in Berlin zieds Getvinnung von Vortragenden in Berdes Liberalismus um ein neues Moment bereichert. Wir würden preußischen Finanzministers mit dem Echwarzen Adlerorden werden bindung gesetzt. Der Bildungsausschuß stand dem Agitationskomitee die Tagung des Nationalvereins für das liberale Deutschland ", die Gerüchte widerlegt, die in den legten Tagen auf angeblich auch mit Rat und Tat zur Seite, und so konnte der zunächst in wie sich die neue Organisation mit Anlehnung an den Nationals zwischen dem Fürsten Bülow und dem Finanzminister bestehende Aussicht genommene Kurjus über Nationalökonomie abgehalten Als Bortragender war Genosse Julian Borchardverein von 1859 nennt, mit dessen Gründung die deutsche Bour- Gegensäße hinwiesen und die in der Ernennung des jüngeren werden. Da der Kursus nicht zu sehr in die geoisie ernstlich daran ging, die liberalen Prinzipien zugunsten des Ministers v. Bethmann zum Vizepräsidenten des Staatsministeriums Berlin erschienen. Länge ausgedehnt werden sollte, so fonnten in der HauptProfits an den Nagel zu hängen, gar nicht weiter erwähnen, wenn eine Zuridfegung Rheinbabens fehen wollten." Doch damit ist es noch nicht genug. Auch die„ Nordd. Allgem. fache nur die grundlegenden Fragen der Nationalökonomie diese Tagung nicht in so trefflicher Weise die Klippe blokgelegt hätte, an der alle die Anstrengungen auf Gründung der großen Btg." benzt eine Aeußerung des Verl . Tagebl.", um zu versichern, vorgetragen werden. Die Vereinbarung ging dahin, daß der Kursus liberalen Partei scheitern müssen. Die Herren- die sich da vor- daß sich Fürst Bülow mit dem Finanzminister nur fünf Vorträge umfaffen und in drei Orten abgehalten werden genommen haben, das Zentrum zu sprengen und die Sozialdemo- Freiherrn v. Rheinbaben in gutem Einverständnis sollte. Die Vortragsthemen waren: 1. und 2. Vortrag: Arbeit und fratie umzubilden aur bürgerlichen Reformparteisie hatten viel befindet". Professoren unter sich, was vieles erklärt beschäftigten sich auch Wie mag Bülow gelächelt haben, als er die Aufnahme dieser Wert." 3. Vortrag:" Woher fommt der Profit." 4. Bortrag: Die historische Bedeutung des Kapitalismus und seine Einwirkung auf mit der Arbeiterfrage. Zwei Anschauungen traten einander Rotiz in die Nordd. Allgem. Ztg." anordnete. gegenüber. Der Hirsch- Dunderſche Arbeiterfekretär Erkelenz glaubt der Staatsfetretär Graf v. Bofadowsky hat am Mittwochdie Lage der Arbeiter." 5. Vortrag: Das heilige Eigentum." Der Kursus fand vom 6.- 20. Juni statt in Elberfeld , Effen an die Möglichkeit, die Arbeiter für einen fogial gerichteten Libera lismus zu gewinnen. Da es einen solchen Liberalismus nicht vormittag von den Beamten seines Nefforts Abschied genommen. und Duisburg und war die Teilnehmerzahl auf je 150 Personen gibt, so erledigt sich dieser Traum von selbst. Schärfer sieht Herr Wie uns mitgeteilt wird, fühlt er sich durch die Art der Entlassung berechnet. An dem Elberfelder Kursus nahmen teil etwa 85 GeLandgerichtsrat Sulemann- Bremen, der da die Loslösung der Ar- tief verlegt; denn noch che sein Entlassungsgefuch in den Händen nofien aus Elberfeld - Barmen, die übrigen aus den Wahlbeiter von der Sozialdemokratie für unmöglich hält. Er sieht den des Kaisers fein fonnte, wurde bereits das Ergebnis der Rieler freifen Golingen, Lennep Remscheib Mettmann und Hagen - Schio e Im. Interessengegensas zwischen Arbeitern und Unternehmern und Konferenz am Freitag frlih in der„ Nerdd. Allg. Ztg." bekanntempfindet, daß borerit meint er freilich seine leberbrüfung unmöglich ist. Er empfiehlt daher die Gründung einer unpoliti- gegeben, also über seine Entlassung und die Nachfolgerschaft bereits schen Arbeiterpartei, die zum Liberalismus ähnlich stehen soll, wie definitiv vor dem Eintreffen seines Abschiedsgefuches verfügt.054 390 der Bund der Landwirte zu den Konservativen. Dieser Mann, der etwas mehr politisches und wirtschaftliches Verständnis als dies Landtagserfahtvahl in Ludwigshafen . Durchschnittsliberalen beweist weshalb feine Vorschläge auch Ludwigshafen , 26. Juni. Bei der gestrigen Nachwahl zum Landallseitige Ablehnung fanden, weiß also auch nur ein durchaus tag, die durch die Doppelwahl des Genossen Ehrhart nötig wurde, untaugliches Mittel zu empfehlen. Denn die deutsche Arbeiter wurde K. Huber( Soz.) mit 8835 Stimmen gewählt. Gollwitzer flasse wird nicht nach 40 Jahren politischer Schulung einen Irriveg( lib.) erhielt 2524 Stimmen. einschlagen, den die englische Arbeiterschaft soeben berläßt. Rule. manns unpolitische Arbeiterpartei ist eine ebenso große Utopie Mit Recht wies der Vortragende zum Schluß darauf hin, daß die beteiligten Genossen es bei dem Gehörten nicht bewenden dürfen wie der Traum vom sozialen Liberalismus. Die Beschäftigung mit Aus Halle a. S. berichtet man uns: Die hiesige tönigliche lassen, sondern dies als Grundlage benußen müßten, um mit Hilfe der Arbeiterfrage zu Heilbronn hat nur abermals die Ohnmacht Eisenbahndirektion warnt jetzt in einer öffentlichen Bekannte der maßgebenden Schriften die Studien fortzusetzen. des Liberalismus enthüllt, diese Frage zu lösen und damit feine machung die Eisenbahnarbeiter vor dem Eintritt in den Die Arbeiterbildungsschule in Lübed veranstaltet im Baufe Ohnmacht, eine große Partei zu werden. Darüber hilft auch die Zentralverband der Handels, Transport- und dieses Sommers einen Vortragszyklus, der dazu beſtimmt ist, die schöne Resolution nicht hinweg, womit die Erörterung beschlossen Berkehrsarbeiter Deutschlands . Es heißt da, der Arbeiterschaft mit dem Leben und Wirken der bedeutendsten Führer wurde. Sie erklärt nämlich die Mitarbeit an der Lösung der Ar- Verband verfolge ordnungsfeindliche Bestrebungen und Vorpfer des Proletariats mehr als bisher bekanntzumachen. beiterfrage für eine der wichtigsten Aufgaben des Liberalismus und und wirke frieden störend. Der Beitritt zu dem Verbande Es ist in einssicht genommen, Vorträge über Lassalle, Mary, weist den Nationalverein an, sich an dieser Arbeit nach Kräften zu oder jede Förderung des Verbandes verstoße gegen die Bestimmungen Engels, Owen, Fourier, W. Liebknecht und J. Auer beteiligen. In ihrer verschwommenen Inhaltlosigkeit zeigt sie aufs deut. für die Arbeiter und müsse die Entlassung zur Folge haben. halten zu lassen; die biographischen Angaben sollen verbunden Und da findet man noch den Mut, dem Arbeiter vorzureden, er werden mit der Entstehungsgeschichte unserer Partei und so auch lichste, daß die Liberalen des Nationalvereins zwar genug Intellieinen historischen Ueberblick über die Entwidelung unserer Beivegung genz haben, um den Angelpunkt des Problems der Schaffung einer befize ein Koalitionsrecht!- großen liberalen Bolfspartei zu erkennen, daß ihnen aber die geben. Am letzten Montag sprach Genoffe Dr. Schlomer über Ferd. affalle vor einer zahlreichen Zuhörerschaft. Der Vortrag eröffnete den Zyklus.
Mittel fehlen, um von diesem Punkt aus die Belt umzuwälzen. Und das ist nicht ihre persönliche Schuld, sondern ist begründet in der Aussichtslosigkeit des deutschen Liberalismus
Eigenartige Abhülfe. Eine felisame Berfügung hat, wie die Germania " mitteilt, pas faiserliche Bezirksgericht in Windhuk unter dem 10. Mai erlassen:
Das allgemeine Urteil der Teilnehmer geht dahin, daß man mit dem Kursus sehr zufrieden ist und daß es wünschenswert sei, wenn das System fortgesezt und auf andere Wissenschaften übertragen werden fönne. Das ist auch der Wunsch des Agitationskomitees, welches in diesem Sinne schon Schritte unternommen hat. Daß die Teilnehmer an dem Kursus dem Vortragenden mit Interesse und Verständnis zu folgen wußten, geht auch daraus hervor, daß nir ganz wenige der angemeldeten Teilnehmer nicht bis zum Schlusse ausgehalten haben. Inwieweit diese Wenigen durch dringende Geschäfte verhindert waren, entzieht sich unserer Kenntnis.
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Da sich der Geschäftsbetrieb aus Mangel an Beamten der Bom Fortschritt der Presse. Die Gründung cines Kopfblattes Gerichtsschreiberei nicht mehr aufrecht erhalten läßt, werden die des Karlsruher Volksfreund" für Pforzheim und Umgebung Geschäfte des faiserlichen Bezirksgerichts bis auf weiteres in von dem lan haben wir schon Meldung gemacht soll am folgenden Geschäftszweigen eingestellt: 1. Grundbuchsachen; 1. Oktober erfolgen. Die Zeitung soll täglich achtſeitig erscheinen 2. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; 3. Prozeß- und den Namen Pforzheimer Freie Presse" führen. fachen vor dem faiserlichen Bezirksgericht; 4. Bollstreckungen in Polizeiliches, Gerichtliches ufw. das unbewegliche Vermögen; 5. Verteilungsverfahren; 6. Aufgebotsverfahren; 7. Brivattingen und Sühnefachen; 8. Nechtshülfejachen."
Den jüngsten Veränderungen im Reichsamt des Innern und bem preußischen Staatsministerium find alsbald einige weitere Ber Schiebungen" nachgefolgt. Wie bas Wolffsche Burcau meldet, soll der sehen erregte, wurde am 21. Mai wieder aufgehoben.
Diese Verfügung, die im Schutzgebiete recht unliebjames Auf
, 26. Juni. Marcellin Albert hat sich heute hier is duulestad tadi
Oberpräsident der Provinz Hessen- Nassau von Windheim als Nachfolger des zum Staatsminister und Minister des Junern er nannten bisherigen Oberpräsidenten der Proving Ostpreußen v. Moltke, ferner Unterstaatssekretär im Staatsministerium eng stenberg zum dem Gericht gestellt. Dberpräsidenten von Hessen- Nassau und der Geheime Dberregierungsrat und vortragende at im Staatsministerium Dr. v. Guenther zum Unterstaatssekretär im Staatsministerium ernannt werden.
Auch diese Ernennungen enthalten nicht das geringste Bus geständnis an die liberalen Ansprüche. Herr v. Windheim, der früher in Berlin als Polizeipräsident fungierte, hat bisher nicht verraten, daß er an liberalen Anwandlungen fränkelt, und Herr Hengstenberg gilt als firamm- Ionfervativer Bureaufrat.
Exzellenz v. Moltke.
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Die Preffe vor der Revisionsinstanz. In einem Artikel mit der Ueberschrift Wie Arbeitersöhne in eine Zwangserziehungsanstalt tommen hatte Genosse Mard wald in der Königsberger Boltszeitung" geschildert, wie einem Arbeiter 5 Jahre nach dem Gerichtsbeschluß! die beiden Söhne von einem Polizeisergeanten in die Fürsorge- Erziehung fort geholt wurden. Der Artikel vermerkte u. a. den Umstand, daß die Söhne dem Vater fortgeholt wurden, als fie ihm beim Ziehen aus der Wohnung halfen, die er infolge eines Streites mit dem Gutsbefizer Sundriefer räumte. Der junge Hundrieser war vormittags in die Stadt geritten und am Nachmittag fand die Fortführung der Kinder statt. Der Tatbestand wer richtig angegeben. Das Gericht nahm aber aus einer Steihe von Umständen an, daß Marchwald habe fagen wollen, daß die beiden Söhne bom Vater nicht auf behörd liche Anordnung, sondern wegen des Etreites mit Hundrieser ab geholt worden seien. Deshalb wurden 300 m. Geldstrafe verhängt. Die Borlage stand auf der Tagesordnung der heutigen Sigung. Das Reichsgericht verwarf die von M. eingelegte Revision. Aber der reaktionäre Intrigant Ribot verlangte die Vera tagung, weil die Regierung unter den gegenwärtigen Umständen nicht die nötige Unbefangenheit des Geifles" habe.
Nadikaler Baufrott. Paris , 25. Juni .( Eig. Ber.) d Heute hat Clemenceau auch den allerlegten Rest feines Brogramms in der Versenkung verschwinden lassen: Er hat den Entvurf über die Abschaffung oder eigentlich nur Reform der Kriegsgerichte eigenhändig und öffentlich abgemurkſt!
Sehr despektierlich wird der neue Miniſter des Innern, Herr- Clemenceau ſtimmte ihm zu! Jaurès fennzeichnete bicie Ber- Der Peters- Prozeß der, ünchener Post'.
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( Schluß aus der 1. Beilage.) Zeuge Wilhelm.p
v. Moltke, behandelt von der Deutschen Tageszeitung". tagung", die nichts anderes bedeute als die Preisgabe des Als Oberpräsident der Broving Ostpreußen hat der Herr v. Moltke Entwurfs. Herr Labori, der Berichterstatter, wollte befchwichtigen fürzlich ein Festmahl der Rönigsberger Kaufmannschaft mitgemacht und meinte, die Ferien ständen schon vor der Türe und die Ün Nächster Zeuge ist der Magistratssekretär Wilhelm aus Schöne und dabei einen Toaft ausgebracht, der ihn allerdings weder als geduld der Deputierten mache eine gründliche Beratung unmöglich. Sogar dem„ unabhängigen" Sozialisten Colliard war der berg bei Berlin . Er war 6 Jahre Unteroffizier. Sergeant und damn hervorragenden Medner noch als Dentgenie erscheinen läßt. Die Deutsche Tageszeitung" macht sich nun das Vergnügen, den Toast Schwindel zu dumm und er erklärte, diesmal gegen die Regierung Feldwebel in Dftafrita. 1891 befahl ihm der Gouverneur nach dem 3 stimment, Elemenceau deckte mum in einer Erwiderung Kilimandscharo zu marschieren, um dort Bronsart v. Schellendorf abwörtlich aus der Hartungfchen Zeitung" abzubinden. Es heißt eine Starten auf: CS fei nicht 1111E Die Kürze der zulösen. Der Gouverneur Johannes tam nach Tanga und erteilte dem Beit, die die Bertagung fordere. Wir müssen es heraus Bengen eingehende Inftruftion. Er sagte, bie Lage am Stilimandfcharo fei
darin u. a.:
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Es ist eine späte Stunde, und ich bin überrascht über das fagent, daß die Ereignisse im Süden für uns nicht ganz geheuer und vielleicht werde fich etwas entwickeln. Gegen freundliche Echo, bas die nicht verdienten Worte des General ein Gegenstand der Angst und nicht geeignet find, die wärtig aber fei alles ruhig. Die Befagung am Kilimandscharo bes tonfuls Meher auf mich gefunden haben. In der späten Disziplin in der Armee zu befestigen. Wenn aber die Disziplin trug nur 70 Mann. Am 20. November traf ich auf der Station Stunde fangen die Beariffe an, sich sehr nahe der Armee fehlt, ist es um Frankreich geschehen." Also sprach der ein. Bronfart v. Schellendorf tam erst atvei Tage später von einem