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Unter Dernburgs Szepter.

lung der Konservativen gegenüber dem Freisinn sei dieselbe ge

Att einem fertig ausgearbeiteten Entwurfe Hatte es die Regierung? nicht gebracht gingen aber den Konservativen noch viel zu weit. Das Rolonialamt entwidelt sich unter der Leitung des Herrn blieben. Die freisinnigen Abgeordneten brächten als Frucht, der Vor allem entrüsteten sie sich darüber, daß man der Sozial- Dernburg immer prächtiger. Der Berufung des Herrn v. Schuck. Paarung rein gar nichts mit nach Hause, und auch bei dem demokratie 16 Vertreter auf dem Präsentierteller entgegenbringe. Die allmächtigen Konservativen wollten also der Arbeiterschaft noch mann zum Gouverneur von Südwestafrika ist die des Oberbürger- Ministerwechsel sei rein gar nichts für den Liberalismus heraus. nicht einmal 16 Vertreter zubilligen. Nach diesen reaktionären An- meisters von Weißenfels , des Herrn Badehn, sowie die des Gerichts gekommen; wenn es dennoch Leute, im liberalen Lager gebe, die fichten der maßgebenden Partei wird sich aber die Regierung zu assessors Brückner in das Reichstolonialamt gefolgt. Herrn Wadehu den Block zu einer dauernden Einrichtung machen wollten, so sei richten fuchen. Daraus fann man ermessen, welcher Art und Zahl qualifizieren viele ganz bortreffliche Eigenschaften zu solchem das einfach nicht zu verstehen. Der Redner tam sodann auf das Verhalten der westfälischen die Vertretung sein wird, mit der man die Arbeiter abzuspeisen ge- Bosten: er ist fonservativ, Bollpolitiker agrarischer Richtung, denkt. Man wird ein Wahlgefetz gegen die Sozialdemokratie schaffen, Gegner niedriger Schweinepreise und befißt außerdem eine gute Nationalliberalen gegenüber dem Freifinn zu sprechen und meinte, ein neues Wahlunrecht, das vor allem den konservativen Besitz- Dosis Unverfrorenheit. Er ist 1860 in Neuteich ( Westpreußen ) auch diese Vorgänge bewiesen, welche Rolle dem Freifinn bei der stand sichert. Für die Behandlung der Wahlrechtsfrage im Landtage ist vor Für die Behandlung der Wahlrechtsfrage im Landtage ist vor geboren, trat als Gerichtsreferendar in den Justizdienst, wurde Baarung zugedacht sei. Die ganze unselige Paarungsgeschichte allem, wie schon erwähnt, die fonfervative Bartei maßgebend. Sie dann Stegierungsreferendar im Bezirk Breslau , darauf Bürger zeige, daß der Freifinn von keiner Seite etwas zu erwarten habe, ist noch genau so voltsfeindlich gesinnt wie 1904, sie scheint meister in Greifenhagen( Pommern ) und endlich 1897 Bürger- sondern nur auf sich selber angewiesen sei. Er dürfe kein Titelchen aber jetzt mit der Tatsache zu rechnen, daß sich die Regierung für meister in Weißenfels . In politischen Kreisen näher befannt ge- von feinem Brogramm abgeben und nicht ein Jota nach rechts eine Wahlrechtsreform festgelegt hat. Deshalb nimmt sie infofern worden ist er durch sein Auftreten auf dem ersten deutschen Städte- weichen. Für jekt gebe es nur eine Losung: Los von der eine veränderte Stellung ein, als sie jetzt ihre Bereitwilligkeit zur tage in Berlin 1905. Er sprach sich dort für die Grenzsperre und Paarung! Einleitung einer Wahlrechtsreform erflärt, während sie 1904 gegen die Vieheinfuhr aus. Unter anderem sagte er: betonte, der Zeitpunkt für eine Wahlrechtsreform fei noch nicht da. Die Nationalliberalen schwärmen vorwiegend für ein Pluralwahlrecht, doch sind sie sich selbst nicht darüber flar, wie es aussehen soll. Auch sie fürchten nichts mehr als eine starte fozialdemokratische Vertretung. Ja, ein Linksliberaler, der Chemnizer Abg. Dr. Langhammer erklärte seinerzeit: Lieber das jezige Dreillaffenwahlrecht, als ein allgemeines, gleiches, direktes Landtagswahlrecht!" Außerdem versuchen die Nationalliberalen die Wahlrechtsfrage dadurch zu komplizieren, daß sie diefe wichtige Begebenbeit mit Forderungen nach einer Reform der Ersten Kammer verquiden, wobei sie von einem Teile der Konservativen unterſtüßt werden.

Wenn also mit Sicherheit eine Wahlrechtsvorlage der Regierung unmittelbar nach dem Zusammentritt des kommenden Landtags erwartet werden kann, so sind doch die Aussichten für ein Zustande Tommen eines nur halbwegs befriedigenden Wahlgefeyes sehr trübe. Es wird Sache des sächsischen Voltes sein, außerhalb des Parlaments mit Nachdruck für ein besseres Wahlrecht auf die ausschlaggebenden Streise einzutvirken. Zweimal bereits haben die sächsischen Arbeiter die Wahlrechtsfrage ins Rollen gebracht, hoffentlich setzen sie jetzt auch alles ein, die ins Rollen gebrachte Wahlrechtsfrage möglichst weit vorwärts zu treiben.

Wie sehr die Arbeiterschaft in Sachsen im Wahlrechtstampfe auf fich selber angewiesen ist, das zeigt auch der soeben erschienene Landtagswahlaufruf der freifinnigen Volkspartei Sachsens . Er vollzieht nichts weniger als den dürren Verzicht auf das allgemeine gleiche geheime und direkte Wahlrecht. Aber zu feig, den Verrat wenigstens offen zuzugeben, sucht der sächsische Freifinn durch eine unverbindliche platonische Erklärung für das ellgemeine gleiche geheime und direkte Wahlrecht den Schein der Brinzipientreue zu retten. Mit aufgeblafenen Baden beginnt er:

Die Freifinnige Volkspartei tritt ein für das all­gemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl­recht.

um aber sofort, erschreckt über seine Vermessenheit, begütigend hinzu­zusetzen: zum mindesten aber für die Rückkehr zum 1868er Wahlrecht, unter Einführung von Stichwahlen und Sicherung der Wahlfreiheit..." Dieses jämmerliche Spiel wiederholt sich dann noch einmal weiter

unten, wo erklärt wird:

"...

fie ist für Beseitigung der Ersten Kammer, mindestens aber, so lange fie fortbesteht, für eine zeitgemäße

Reform der Ersten Kammer.

Wie den Konservativen diese Prinzipientrene mit der Hintertür imponieren wird! Fürwahr, wenn der sächsische Freisinn nicht den Beweis liefern wollte, daß es um seine politischen Fähigkeiten ebenfo jämmerlich bestellt ist, wie um seine Grundsatzfestigkeit, so hätte ers nicht beffer tum fönnen als durch diesen seinen Wahl­aufruf. Die sächsischen Proletarier werden ihm die verdiente Duittung geben.

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 1. Juli 1907. Blockpolitische Koukubinatsverhältnisse.

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„ Sie wollen in das von Bundesrat und Reichstag einmütig mit Ausnahme der Sozialdemokraten und Freifinnigen geschaffene mühevolle Wert des golltarifs Bresche legen. Auch Die Städter haben doch nicht alle diefelben Interessen, sind doch nicht eine unterschiedslose Manchestermasse. Man hat aber ein mal den Stadtverwaltungen die Fiftion suggeriert, daß Städte wohlfahrt und freifinnige Partei zusammenfallen, fich gleichsam in einem goldnen Schnitt treffen. Diese Fiftion muß zerstört werden wie manche andere Legende. Fortenbeck, auf den sich der Referent berief, nahm nach Bismards Zeugnis eine so negierende Stellung gegenüber dem Vaterlande ein, daß für einen Anhänger der monarchischen Regierungsform feine Gemeinschaft mit ihm möglich ist. Lassen Sie sich nicht misbrauchen zu Schrittmachern einseitiger tapita listischer Interessen!" Wie seine Berufung in das Reichskolonialamt zeigt, sind seine Verdienste höheren Ortes nicht unbeachtet geblieben.

Wie fich Dernburg in Szene fekt.

Die Ausführungen des Redners fanden stürmischen Beifall. und soweit sich noch andere Redner äußerten, ging daraus hervor. baß man die Paarungspolitik gründlich satt habe. Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung, pflegt man zu sagen. Aber wir sind der Meinung, daß an einer Bartei, die sich für eine solche Riesendummheit, wie die Bülowsche Paarungspolitik, einfangen läßt, nichts mehr zu bessern ist. Und der Freisinn, der ganz auf sich angewiesen ist? Er hat allerdings von keiner Seite etwas zu erwarten, nicht einmal von sich selber!

Schweiz .

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"

Genf , 1. Juli. ( Privatdepesche des Vorwärts".) Die Abschaffung des Kultusbudgets im Kanton Genf wurde in der gestrigen Volksabstimmung mit 7656 gegen 6822 Stimmen beschlossen.

Die Wahlen in Zürich .

Frankreich .

Zürich , 1. Juli. ( Privatdepefche des Vorwärts".) Bel den Wahlen in Zürich wurden in Außersihl 49 Sozialdemo Der Hann. Courier" ließ sich fürzlich aus Berlin melden: Wie wir hören, toünscht Dernburgs Familie nicht, fraten in den Großen Stadtrat gewählt. Die vier anderen daß der Staatsjefretär nach Afrika fährt. Das Streise wählten demokratisch- freisinnig, so daß unseren Genossen Schickial jenes Reichstagsabgeordneten, der von seiner 50 Freifinnige und 26 Demokraten gegenüberstehen. formationsreise nach Südwestafrifa nicht zurückfehrte und in Togo begraben liegt, scheint die Gattin und den Bater des Staats sekretärs zu schrecken. Herr Dernburg ist ein Mann, der au fizende Lebensweise gewöhnt ist, und nach seiner ganzen Konstitution wohl auch schwerlich recht tropen fähig ist. So dringt die Familie in ihn, daß er seine Reise wenigstens auffchiebe. Deshalb ist es zweifelhaft geworden, ob Herr Dernburg im nächsten Monat schon seine Reise antreten wird."

Die Gefangenen der Reaktion.

Paris , 29. Juni. ( Cig. Ber.) Persönlicher Beliebtheit dankt es Clemenceau sicher nicht, daß er auh gestern Sieger geblieben ist. Und sicher auch nicht der Macht feiner Argumente. Drei Stunden lang hat er gesprochen und doch vermochte er nicht im geringsten, die Beweiskraft des unge­Die reis. 8tg." bemerfte dazu ironisch: heuren, mit äußerster Gewissenhaftigkeit gesammelten Materials, Natürlich wird Herr Dernburg aus dem Konflikt mit seinen das Genoffe Aldy, der Abgeordnete von Narbonne , an Angehörigen als held hervorgehen und im Dienste der der Stätte der blutigen Ereignisse gesammelt hat, zu er Pflicht seine Reise unternehmen, und die aufrichtige schüttern. Schönfärbereien. Entstellungen und Verleumdungen, Bewunderung aller Männer, vorzüglich derer mit sitzender wie sie ihm die mit der Blutschuld belasteten gibil­Lebensweise wird ihn begleiten!" und Militärbehörden an ihrer Rechtfertigung zugesandt hatten, vollte er seinen Zuhörern für bare Münze geben er, der doch ehemals für die offizielle Lügenkunst, die Fehler und Verbrechen der Autorität dem Volte zu Lasten zu schreiben, so eindringliche Worte gefunden hat. Es tann aber wahrlich auch nicht der Erfolg seiner Politit fein, was Clemenceau die Stimmen der Mehrheit wahrte. Hat doch diese Politik im Süden ganz jämunerlich Fiasko gemacht. Um Albert und FerrouI ins Loch zu bringen, mußte eine Armee aufgeboten, mußten Millionen Frant geopfert, mußte selbst Bürgerblut vergossen werden. Aber die Winzer halter nach toie vor stand, geben ihrer Verbrüdernng eine noch festere Gestalt, und das Ministerium tvagt nicht einen Finger mehr gegen ihre neuen Führer zu rühren.

Richtig meldet auch heute der offiziöfe Telegraph, daß der zur zeit in Witzenhaufen zur Besichtigung der dortigen Kolonialschule weilende Kolonialfelretär alle Meldungen über eine Ver fiebung seiner Neise aus Familienrüdsichten für unzutreffend erklärt habe. Herr Dernburg opfert sich also für's Vaterland I-

,, Stenerpolitik in Preußen" überschreibt das Fachblatt der christlichen Holzarbeiter einen Artikel, worin es scharfe tritit übt an dent 23 des 6 preußischen Einkommensteuergesebes. Das Blatt fordert dabei eine Aenderung des§ 34 des Gemeindeabgabengesetzes in der Weise, daß den Kommunen gestattet sein fol für die minderen Ein­kommen die Zuschläge zu ermäßigen und für die höheren zu steigern. Zum Schluß heißt es:

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Was Clemenceau gerettet hat, ist nichts als der Haß gegen den Sozialismus und die Furcht vor der prole­tarischen Bewegung, deren Spuren die Bourgeoispolitiker ,, Vom preußischen Landtage tann man aller- in der Winzerattion immer flarer hervortreten sehen. Besonders dings nicht viel erwarten. Glauben doch die Bolks- die Menterei von Agde hat die Angstinstinkte der herrschenden bertreter" dort die Arbeiter wegen der Beitragsleistung an die Klaffe entfesselt. Man darf sich darüber feiner Täuschung Gewerkschaftskaffe verhöhnen zu müssen und deshalb ein Recht hingeben, daß in der französischen Bourgeoisie jetzt ein reaktionärer zu haben, den letzten Groschen zu versteuern. Man kann der

christlichsozialen Wochenschrift Die Arbeit" deshalb nur bei- ind weht wie wohl kaum seit den Jahren, die der Kommune Darum wittern auch die Gemäßigten, die Leute um ftimmen, wenn sie schreibt: Wir müssen endlich fordern, daß folgten.

die Steuern mehr nach den Grundsäßen der Ribot, Morgenluft. Sie hätten es in der Hand, das Ministerium Leistungsfähigkeit verteilt werden. Die schwachen zu stürzen, aber sie ziehen eine weniger eilige, dafür um so flügere Schultern, die ohnehin durch die indiretten Steuern Politik vor. Sie helfen dem Radikalismus", um ihn vollends starter als die Reichen belastet sind, müffen zu fompromittieren und ihn so zu ihrem Sflaben zu machen! Ihre Ein- 3 geschont werden. Das läßt sich bei einer Progreffion der Ein- Absicht ist, jede Wiederkehr eines zu sozialpolitischen Zugeständ­kommen- und Vermögenssteuer unter Berücksichtigung des

Familienstandes ganz gut durchführen. Wenn dann noch Lugus niffen bereiten linksrepublikanischen Blocks unmöglich zu machen. steuern, die Wertzuwachssteuer eingeführt werden, fönnen die Der alte Clemenceau ist aus Eigenfinn und Herrschsucht ihr Komplize unteren Klassen mit Leichtigkeit entlastet werden. Vom heutigen geworden. Er hat einst unzählige gemäßigte" Minister gestürzt, preußischen Landtage ist das aber nicht zu erwarten; deswegen um dem Radikalismus zum Einfluß in der Demokratie zu verhelfen Reform des Wahlrechts! damit Männer aus dem und nun zertrümmert er sein ganzes Lebenswert, eröffnet er der Volte dem Landtag soziales Empfinden und Verständnis für Reaktion den Rüdweg zur Macht.- die Nöte des fleinen Mannes beibringen."

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Die Jeremiaden liberaler Kreise über die bisherigen Ergebnisse des liberal- konservativen Konkubinats veranlassen den bekannten freikonservativen Kraftjongleur und Kolonial- lebermenschen Otto Arendt, mit der ihm eigenen Gründlichkeit im„ Tag" die„ dau= ernden Grundlagen der Blodpolitit" zu untersuchen und den Freisinnigen wegen ihrer politischen Abstinenzgelüfte in das Gewissen zu reden. Der Block das ist die Prämisse, mit der Herr Arendt einsetzt ist eine politische Notwendigkeit; denn: Wollen wir bei den nächsten Wahlen die Niederlage der Sozialdemokratie vollenden, wollen wir den Mauerfraß im Sentrumsturm zu bedenklichen Rissen sich erweitern sehen, so muß der Block seine Aufgaben wie bisher, so auch fünftig er füllen. Versagt der Blod, so wird das Zentrum, gewißigt durch die Erfahrungen des letzten Jahres, nicht wieder ähnliche Fehler begehen, sich vielmehr in der Herrschaft vorsichtig befestigen. Eine allgemeine Realtion müßte die Folge sein, und die schwe enttäuschten Wähler würden in Scharen der Sozialdemokratic christlichen Gewerkschaften zu finden, die fich fobiel auf ihre wahlen zusammenberufenen Wähler haben der Aufforderung keine Béziers, 30. Juni. Die auf heute zur Vornahme der Munisipal zulaufen. Wir wären dann bald wieder da, wo wir vor dem politische Neutralität" zugute tun. Rollt doch jener Artikel die Folge geleistet. Die Wahllokale mußten geschlossen werden; der erste 25. Januar 1907 gewesen sind, nur daß die Lage der Dinge gesamte Steuer- und Bollfrage auf samt der hervorragend politischen Wahlgang ist nugültig. Es bedarf einer neuen die Wähler aufammen­ungleich hoffnungsloser wäre." Dieses zu verhindern, daran sind aber nach seiner Ansicht Frage des Wahlrechts. Es scheint demnach, daß die Beschäftigung berufenden Berordnung. Ronservative und Freifinnige gleichmäßig interessiert, denn als mit derartigen Dingen doch nicht ganz aus dem Aufgabenbereich Paris, 1. Juli. Eine in Béziers zirkulierende Petition, in der Erben der verdrängten Freisinnigen würden die Sozialdemokraten der Gewerkschaften zu verbannen ist. Freilich hütet sich das Blatt, die Zurüdberufung des 17. Infanterie- Regiments im Reichstage erscheinen, während andererseits die Sozialdemo- der Sache auf den Grund zu gehen und die Wurzel des Uebels fratie nur erfolgreich eingedämmt werden könne, wenn das Zen- am rechten Orte zu suchen: bei den Parteien. Es müßte sonst verlangt wird, erhielt viele tausend Unterschriften. Genf, 1. Juli. 8wei Deserteure des 17. Infanterie- Regiments trum nicht wieder zur alten Machtstellung zurüdgelange. Deshalb belennen, daß gerade die Partei, der sich die christlichen Gewerk­müsse denn auch jede der Parteien des Blocs die wichtigsten Vor- fchaften besonders nahe verwandt fühlen, daß gerade das find völlig erschöpft und fast verhungert hier eingetroffen. Sie be lagen der Regierung unterstützen, ohne dafür einen Lohn zu 3entrum nicht nur für das Elend der die Armen belastenden haupten, daß entgegen den amtlichen Berichten 60 Mann desertiert ſeien. Steuerpolitit, sondern auch für das Fortbestehen des preußischen fordern": Wahlrechtselends in hervorragendem Maße verantwortlich zu machen ist.

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Wir sind erstaunt, folche Ausführungen in einem Blatte der

Italien.

Rom, 30. Junt. Die Wahlen für 29 Gemeinde- and 5 Provinzialräte haben heute hier stattgefunden. Der Kampf zwischen dem Bunde der katholisch- konservativen Parteien imb dem Block der Volksparteien war ein sehr lebhafter. Nach den ersten vorliegenden Wahlergebnissen scheint der Sieg der partei ziehen durch die Straßen; sie werden von der Menge Kandidaten der Volkspartei gesichert! Anhänger der Volks­

enem

" Bersagt hier der Block, so muß die Regierung vor dem Zentrum tapitulieren. So weit ist es Pflicht des Blocks, durch zuhalten, darüber hinaus nicht. Dafür aber kann fein Teil des Blods einen Lohn fordern, fein Teil Freifinniger Paarungs- Katzenjammer. des Blocks kann hier mit Abfall drohen. Die Stellung der In einer Versammlung der freifinnigen Volkspartei in Dort Regierung ist viel stärker als die Stellung jeder einzelnen Block mund fam es nach Erledigung der Tagesordnung zu einer Aus­partei." Vor allem darf der Freifinn nach Herrn Arendts Meinung fich Der Borsigende, Justizrat Doepner, meinte, bislang stehe nur das Vor allem darf der Freifinn nach Herrn Arendts Meinung sich sprache über die Ergebnisse der konservativ- liberalen Paarung. nicht einfallen lassen eine„ liberale Aera" zu verlangen. Für feine Mühen hat er nichts zu fordern, als höchstens hin und wieder eine fest, daß die Vorteile der Baarungspolitik den Konservativen sympatisch begrüßt. allein zugefallen seien. Auch der neuerliche Ministerwechsel habe einige Abfälle vom konserbatiben Regierungstische: Das Sinken der Militärtauglichkeit. Wir sind mit der Blockpolitik nicht in eine liberale dem Liberalismus nichts gebracht; der jebige Kultusminister biete Nom, 29. Juni .( Gig. Bericht.) Aera eingetreten, und die Regierung hat keinerlei 8u durchaus keine Gewähr, daß jetzt eine liberale Schulverwaltung Der soeben herausgegebene, vom Kriegsministerium veröffent geständnisse nach dieser Richtung hin zu machen. Im beginne. Redakteur Sonnemann bezeichnete die Paarung als ein Gegenteil, fie fann durch übermäßige Bugeständnisse nach lints Unglüd für den Freifinn; sie lafte je länger desto schwerer auf dem lichte Bericht über die Aushebung des Jahrgangs 1885 zeigt an, die Rechte dem Zentrum zuführen und so den Block gefährden. Liberalismus. Der Freifinn werde nicht für voll angefehen bei daß die Bahl der Militärtüchtigen in Italien beständig im Rück­Will man die liberal- konservative Baarung, so muß man beiden der Paarung, er folle wohl geben, aber nichts nehmen. Der nächste eingestellt; 1,5 Proz. mehr als im vorigen Jahre. In den letzten gang ist! Von den Gestellungspflichtigen wurden 57 Proz. nicht Teilen gerecht werden und darf weder hüben noch drüben Anstoß Redner trat diesen Anschauungen bei und erklärte, daß er ein Ab- fünf Jahren ist die Zahl der nicht Eingestellten um 9 Proz. ge erregen. Das übersehen die liberalen Schwarmgeister böllig. rüden nach links für besser halte als ein solches nach rechts. wachsen, und zwar stellen die Dienstuntauglichen einen Zuwachs Daß man heut in Deutschland und in Preußen nicht frei. Parteisekretär Stuhle( Iserlohn) bedauerte, daß es im frei von 6,43 Bra3.( 26 000 im absoluter Zahl), während die Zurüd. finnig.parlamentari fd regieren fann, follte man finnigen Lager noch führende Geister gebe, die etwas von der gestellten nur um 2,57 Proz. zunahmen. Die Zahl der Aus­selbst in der Redaktion des Berliner Tageblatts" begreifen." Trotz der konfusen Logik des Herrn Arendt ist der Artikel Paarung erwarteten. Die Paarung sei ein Unglück für den Frei- gehobenen, die wegen allgemeiner Störperschwäche, mangelnder Brust­politisch recht interessant; denn er zeigt, wie man selbst in den sinn und wenn sie noch lange bestehen bleibe, dann steige damit weite oder Blutarmut zurückgewiesen wurden, ist in den letzten vier Jahren von 67 000 auf 82 000 gestiegen. Natürlich sind es freikonservativen Streisen, die die größen Lobredner des Blocks find, die Gefahr auf, daß die letzten Anhänger verloren gehen. Früher die ärmsten Regionen, welche die höchste Dienstuntauglichkeit auf­das Verhältnis der Freifinnigen zu den Konservativen auffaßt habe der Konservativismus für den Freifinn nur die härtesten weisen: allen voran Sardinien mit 76,8 Proz, dann Sizilien mit als bas Berhältnis der Jagdherren zu den Schweißhunden.- Schimpfworte gehabt, heute gebe er ihm die schönsten Koseworte, 64 Proz. Es folgen Süditalien mit 58, Oberitalien mit 51 und aber es feien eben nur Worte, die Gesinnung und die Stel- I Mittelitalien mit 49 Proz. Immer ist es die ländliche Bevölkerung,

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