Nr. 155.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

24. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonnabend, den 6. Juli 1907.

Die Konzentration des Kapitals. ich, aber ständig geſt i egen. Aber von einem wachſen­

ganzen

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Saure Gurke oder liberales Fleisch­gericht?

Die Gruppe von 900 bis 3000 m. ist also all­den Wohlstand der Bevölkerung fann unmöglich die Rede sein. Wiederholt ist von uns an der Hand der amtlichen Dent. Wenn im Jahre 1906 noch weit über die Hälfte der Bevölkerung wegen zu geringen ชิน Ein­schriften über die Ergebnisse zur Steuerveranlagung in tommens überhaupt steuerfrei bleiben Während gestern eine halboffiziöfe Parlaments­Preußen nachgewiesen, daß der weitaus größte Teil des mußte, und von denen, die zur Steuer herangezogen Korrespondenz kategorisch erklärte, daß die Regierung gar preußischen Volfes wirtschaftlich so schlecht gestellt ist, daß er wurden, annähernd 90 Proz. noch nicht einmal 3000 m. Ein- nicht daran denke, dem Landtag im Herbst die Wahl. kaum über das Mindestmaß dessen verfügt, was zu einer auch kommen hatten, so zeigt das, daß die Proletari- raformborlage zu unterbreiten, behauptet die Frant noch so bescheidenen Lebenshaltung erforderlich ist. Wie sierung einen immer größeren Umfang annimmt. Es furter Zeitung" das Gegenteil. Dem Berl. Tagebl." dringend notwendig eine durchgreifende Reform unserer ist ein Trugschluß, aus der prozentualen Zunahme der wird aus Frankfurt   gemeldet: Steuergesetzgebung iſt, das beweist mehr Gruppe von 900 bis 3000 m. die Bildung eines noth als die jährliche Statistit eine vergleichende neuen Mittelstandes beweisen zu wollen, zumal da Uebersicht der Steuerergebnisse der letzten Jahre. Betrachten wir zunächst die Zahl der Personen mit einem Einkommen von weniger als 900 m., also derer, die wegen zu geringen Einkommens zur Staatssteuer überhaupt nicht herangezogen wurden. Hierbei lassen wir diejenigen völlig außer acht, die zwar ein Einkommen von 900 M. hatten, aber infolge zu hoher Kinderzahl oder sonstiger, ihre Leistungs­fähigkeit wesentlich beeinträchtigender wirtschaftlicher Ver­hältnisse in die steuerfreie Stufe tamen. Es ergibt sich da folgendes Bild:

Die Zahl der Personen mit einem Einkommen von weniger als 900 m. belief sich

bei einer

im Jahre Bevölkerungsziffer

Prozent

auf

bon

1895

30 812 583

1896

31 349 283

21 156 404 21 058 150

1897

31 849 116

21 195 738

1898

32 348 765

21 208 543

68,66 67,17 66,55 65,56

1899

32.908 839

21 153 323

64,28

1900

33 469 818

20 881 587

62,38

1901

34 056 414

20 581 002

1902

34 551 274

20 603 403

58,96 59,63

1903

35 114 667

20 679 579

58,89

1904

35 629 139

20.532 324

57,63

1905

36 269 439

20 474 257

56,45

1906

36 829 724

20 288 320

55,09

die Statistik verschweigt, wieviel Zensiten dieser Gruppe nur 900 bis 1200 oder bis 1500 M. Einkommen hatten. Die Zu­nahme der zur Gruppe von 900 bis 3000 m. Gehörigen ist einmal auf die Zahl derer zurückzuführen, die früher steuer­frei blieben, und zweitens auf diejenigen, die aus der nächsten Gruppe( 3000 bis 6000 m.) in die Gruppe bis zu 3000 m. hinabgesunken sind. Daß die Zahl Serer, die zwischen 3000 und 6000 M. Einkommen haben, von Jahr zu Jahr geringer wird, spricht nicht gerade für einen zunehmenden Wohlstand. zahrzu

Nun könnte man einwenden: Daß auch die Zahl derer, die mehr als 9500 m. verſteuern, prozentual im Sinten begriffen ist, ist ein Beweis gegen die von der Sozialdemokratie be­hauptete Konzentration des Kapitals. Auch das wäre wieder ein Trugschluß, zumal dabei vergessen wird, daß die Groß­unternehmer mehr und mehr dazu übergehen, ihr Geld in außerpreußischen Unternehmungen anzulegen. Nach dem Ge­setz ist aber das Einkommen aus den in anderen deutschen  Bundesstaaten oder in einem deutschen   Schutzgebiet belegenen Grundstücken und den daselbst betriebenen Gewerben von der Besteuerung ausgeschlossen. Es kann jemand, der in Preußen 100 000 m. Einkommen hat, sehr wohl daneben noch die gleiche Summe aus außerpreußischem Grundbesitz oder Ge­werbe beziehen.

Von großem Interesse ist es auch, zu untersuchen, aus was für Einkommensquellen das Einkommen der Bensiten mit mehr als 3000 m. Einkommen fließt. Hierüber gibt uns nachstehende Tabelle Aufschluß: Einkommen:

Einkommensquellen der Zensiten mit mehr als 3000 m.

Kapital vermögen M.

Grund­bermögen

M.

921 382 443 967 880 570 996 253 083

Handel, Ge­werbe und Bergbau M.

1 418 407 308 1 496 726 722 1 475 083 154

1900

1901

1 141 140 523 1 208 059 567

1902

1 237 093 711

1903

1 243 464 649

1904

1 299 533 857

1 007 252 225 1048 597 524

1 424 237 231

1905 1906

1 379 500 382

1 108 927 136 1 170 727 101

1 439 428 348 1 506 952 162

1 622 985 832

Gewinn bringende Beschäftigung M.

963 752 751 1 036 694 129

1 084 406 191 1 132 212 766

1 189 334 975 1 261 075 947 1 354 427 573

1 478 092 074 Wir sehen also, daß das Einkommen aus wirklicher Ar­

Allein das Einkommen aus Kapitalvermögen

Unter der Ueberschrift Dreitlassenwahlrecht und liberal tonservative Paarungspolitik" wird der „ Frankfurter 3tg." aus Berlin   telegraphiert, daß die Regierung in der nächsten Session aus Anlaß der freisinnigen Anträge auf eine Aenderung des Wahlrechts zu dieser Frage erneut Stellung nehmen und fich für die Notwendigkeit der Reform aussprechen wird. Diese Frage wird auch beim jüngsten Ministerschub erörtert worden sein. Es scheint innerhalb der Regierung und wenigstens bei einem Teile der Rechten die Einsicht zum Durchbruch ges kommen zu sein, daß das preußische Dreitlassenwahlrecht auf die Dauer nicht haltbar sei und daß man an eine Aenderung herantreten müsse, solange man es noch in der Hand hat, die sogenannte mittlere Rinie" zu vollziehen. Die große Frage ist, wie die Wahlreform aussehen soll, die mil den Konservativen oder doch mit einem Teil der Konservativen gemacht werden soll, und die als ein wichtiger Akt der Blodpolitit wirken soll. Das wird ein schweres, wenn nicht unlösbares Stück Arbeit geben, soweit man wenigstens auf die Mitwirkung der äußersten Linten rechnet."

der

Ein allerliebstes offiziöses Spiel, um während der Sauregurken­

"

seit den liberalen" Diplomaten" die Zeit zu vertreiben! Wie diplomatisch der Freifinn die ganze Frage betrachtet, beweist folgende Kannegießerei des Berliner Tageblatt": Ein kleines Bedenken vermögen wir allerdings nicht zu unterdrücken; es ist in der obigen Meldung davon die Nede, daß man bei der Wahlrechtsreform schwerlich auf die Mitwirkung äußersten Linken" rechnen könne. Die äußerste Linke" im preußischen Abgeordnetenhause, das sind die Freis finnigen. Man begreift bereits, daß es sich bei der Reform nicht etwa um die Einführung des Reichstagswahlrechts handelt. Was man erstrebt, das ist die mittlere Linie", also ein Rompromiß zwischen Freikonservativen und Nationalliberalen. Mit den liberalen Forde rungen hätte diese mittlere Linie" nichts mehr zu tun. Aber wir sind viel zu sehr realpolitisch geschult, als daß wir deshalb den Stab über die geplante Reform brechen würden. Jede wirkliche Verbesserung auf dem Nur wollen Gebiete des Wahlrechts ist uns willkommen. wir uns feinen Sand in die Augen streuen lassen.

"

Darin geben wir dem Herold des Fürsten Bülow vollkommen recht: Die große Frage ist, wie die Wahlreform aussieht. Von ihrer Beantwortung werden wir unsere Stellung abhängig machen, sine ira et sine studio. Bringt die Negierungsvorlage cinen Fortschritt, dann sind wir sogar bereit, die freisinnigen Pars teien, die aus eigener Initiative ihren Wahlrechts­antrag zurüdgestellt haben, für geschicte Tat. titer zu halten."

Es geht nichts über freisinnige Bescheidenheit!

Obwohl also die Zahl dieser Wermsten der Armen absolut und relativ im Rückgange begriffen ist, verfügt doch noch immer weit über die Hälfte der Zensiten noch nicht einmal über dieses Eristenzminimum. Die Lobredner der heutigen Gesellschaftsordnung versuchen es fort­gesetzt, den Rückgang der Zahl der steuerfreien Zenfiten als Zeichen des wachsenden Wohlstandes der Arbeiterklasse hin­zustellen. Zu solchen Schlüssen kann nur der kommen, der sich von Zahlen blenden läßt, ohne der Sache selbst auf den Grund zu gehen. Zunächst ist es eine all­gemein bekannte Tatsache, daß, je länger das Gesetz besteht, desto schärfer feine Handhabung ist. Immer weitere Kreise der Bevölkerung, die früher steuerfrei blieben, werden im Laufe der Jahre, auch ohne daß sich ihr Ein­tommen vermehrt hat, zur Steuer herangezogen, sie unterlassen es, teils aus Unkenntnis, teils wegen der damit beit nicht viel größer ist, als das arbeitslose Ein. Der Freifinn will ruhig abwarten, ob die Regierung ein verbundenen Scherereien, Einspruch zu erheben. Die Be- tommen. strebungen, die Arbeiter stärker zu besteuern, sind ja neuer- und Grundvermögen ist seit 1900 um 581 Millionen Mark Reförmchen einbringt. Einstweilen verlegt er sich aufs Hoffen und dings in der Novelle zum Einkommensteuergesetz deutlich zu- gestiegen, das aus Handel, Gewerbe und Bergbau sowie aus Harren. Löst die Regierung ihre völlig unverbindlichen Zusagen tage getreten. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Lebens- gewinnbringender Beschäftigung dagegen nur etwa um die nicht ein, so gewährt ihr der Freifinn eine weitere Karenzzeit. lage der Bevölkerung sich verbessert oder verschlechtert hat, gleiche Summe, um 595 Millionen. In dem in diese letteringt sie aber irgend eine Spottgeburt von Reform ein, so ist aber neben der stärkeren Anziehung der Steuerschraube Gruppe entfallender Einkommen ist aber auch bereits eine be- falbiert der Freifinn sein liberales" Gewissen damit, daß diese Reform zwar den freisimmigen Forderungen keineswegs vor allem zu beachten, daß das Geld heute infolge trächliche Summe des arbeitslosen Einkommens enthalten, entspreche, aber doch immerhin einen„ Fortschritt" darstelle! der gestiegenen Lebensmittelpreise, der zum Beispiel die Beamtenpensionen, Militärpensionen u. als ob der Freifinn nicht gerade die Pflicht habe, auf eine den höheren Preise für alle Gebrauchsgegen- bergl. Ein genaues Bild ist leider auch hierbei aus der freisinnigen Forderungen entsprechende Reform zu dringen! Oder stände, der erhöhten Mieten usw. einen weit Statistit nicht zu gewinnen. Das eine steht aber fest, daß wenn faßt er seine Rolle im Block so auf, stets nur der gebende Teil zu geringeren Wert hat, als vor einem Jahr schon allein die Einnahmen aus Kapital- und Grundvermögen sein, niemals aber der empfangende? Oder liegt ihm etwa zehnt! Was man sich damals für 900 m. leisten fonnte, der Zenfiten mit mehr als 3000 m. in sechs Jahren sich gar nichts an einer demokratischen Umgestaltung das wird man heute kaum für 1200 m. erhalten können! Man um weit über eine halbe Milliardevermehrt bes schmachvollen Dreitlassen Wahlrechts?! Und müßte also, um ein zutreffendes Bild zu gewinnen, etwa die haben, das Kapital selbst ganz ungeheuer angewachsen sein wollen sich die freisinnigen Arbeiter diese jämmerliche Zahl der Zensiten unter 900 M. im Jahre 1895 mit der Bahl muß, so daß sich tatsächlich eine ungeahnte Anhäufung von Diplomatisiererei, bei der sie stets die Genasführten sind, lamms­derer unter 1200 M. im Jahre 1906 vergleichen. Leider ist Kapitalien vollzieht. ein solcher Vergleich nicht möglich, da in der jährlichen vom Auf der einen Seite eine gewaltige Zunahme des Kapital. geduldig in alle Ewigkeit hinein gefallen lassen?! Ministerium veröffentlichten Statistik die Einkommensteuer- und Grundvermögens, auf der anderen Seite eine nur mäßige stufe von 900 bis 1200 M. nicht besonders aufgeführt ist. Verringerung der Zahl derer, die wegen zu geringen Ein­3ensiten mit mehr als 900 m. zu bezw. ab­genommen? Die Statistik unterscheidet vier Gruppen, folche von 900 bis 3000, von 3000 bis 6000, bon 6000 bis 9500 und über 9500 m. Einkommen. Die Bewegung der Rensiten innerhalb der einzelnen Gruppen ergibt sich aus folgender Tabelle:

In welchem Maße hat nun die Zahl der fommens steuerfrei bleiben das ist es, was aus der Die ,, Kölnische Zeitung  " gegen die

In Prozenten aller Zensiten überhaupt ausgedrückt trug die Zahl der Zensiten mit einem Einkommen

über

be­

Statistik troß ihrer Unzulänglichkeit deutlich hervorgeht. In ihrem eigenen Interesse würde die Regierung handeln, wenn sie endlich diesen Verhältnissen Hechnung tragen und unter größerer Schonung der niedrigeren Einkommen die hohen und höchster Einkommen so besteuern würde, wie es der Gerechtig­feit entspricht. Aber sie denkt nicht daran, weil sie es dann mit den herrschenden Klassen verderben würde. Durch nichts wird die Bourgeoisie so in Harnisch versezt als wenn es ihr selbst an den Geldbeutel geht. Das haben erst wieder die 9500 m. jüngsten Verhandlungen im preußischen Landtage bewiesen. Und die Regierung, die ja in erster Linie die Geschäfte der herrschenden Klassen besorgt, wird sich wohl hüten, es mit denen zu verderben, auf deren Hülfe sie bei ihren volksfeindlichen Bestrebungen angewiesen ist. Das Volt wird ausgebeutet. und unterdrückt, die aber, die es ausbeuten und unterdrücken, werden nach Möglichkeit geschont. So ist es von jeher in Preußen gewesen, und so wird es bleiben, solange Regierung und Parlament sich als Vertreter des Geldsacksinteresses fühlen.

2,16

2,19

2,28

bon

900-3000 m.

bon 3000-6000 m.

1895 1896

•

87,54

8,18.

bon 6000-9500 m. 2,17

87,52

•

8,10

2,18

1897

. 87,51

8,09

2,18

1898

.. 87,29

8,20

2,23

2,28

1899

. 87,36

8,12

2,22

2,30

1900

. 87,74

7,86

2,14

2,25

1901

. 88,05

7,86

2,08

2,20

1902

88,04

7,75

2,07

2,14

1903

. 88,15

7,72

2,05

2,08

1904

88,38

7,59

2,00

2,01

1905

. 88,58

7,45

1,97

2,02

1906

. 88,73

7,33

1,93

2,01

Peters- Clique.

Artikel der„ Kölnischen Zeitung  " finden sich noch folgende be­In dem in unserer gestrigen Nummer bereits gewürdigten Artifel der„ Kölnischen Zeitung  " finden sich noch folgende be­merkenswerte Aeußerungen:

Die traurigste Erscheinung in der ganzen Prozeßverhandlung war die Art und Weise, in der die Zeugen und Sachverständigen vielfach nicht als beeidigte Zeugen und Sachverständige, sondern als Parteimänner auftraten und dabei Anschauungen äußerten, die oft zu einander in Widerspruch standen. Die Peterspartei legte zum Beispiel auf die Auffassung des Rechtsanwalts Scharlach, der nie den Fuß in cine Kolonie gesezt hat und der in dem Disziplinarprozeß als Rechtsanwalt und Freund des Dr. Peters doch zweifellos Partei war, und der allein dastand, Gewicht, während sie die Urteile der Disziplinarkammer und des Disziplinar­hofes, besetzt mit einer Reihe unserer höchsten Beamten, als Er­Der Major zeugnis vom grünen Tische und hinfällig erklärte. Tiedemann übt als Zeuge und Sachverständiger an dent Sachverständigen Eugen Wolf cine persönliche, beleidigende Kritit, läßt aber den Herrn v. Pe chmann, der, da für ihn die Mit­täterschaft in Betracht kommt, nach unserer Ansicht überhaupt nicht hätte vereidigt werden sollen, als Sachverständigen gelten. Die