Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 24 (1907) [2699

Seuherungen des die Fesselung bovziehenden Polizeibeamten konnte man annehmen, daß die Polizeibehörde den Befehl zur Aesselung gegeben habe> Inzwischen aber sandte der Polizei» �.üsident der.Mülhanser Volks-Zeilung" folgende Zuschrift: „Der Artikel„Gefesselt aus dem Gefängnis dem Unter» fuchungsrichter vorgeführt" in Ihrer gestrigen Nummer erweckt den Anschein, als ob die Fesselung des Herrn Redakteurs Wickh auf die Initiative der Polizeibehörde oder auf mangelhafte In- struklionen der Schutzmannschaft zurückzuführen sei. Ich stelle demgegenüber fest, daß bei Vorführungen vor Gericht lediglich der die Vorführung anordnende Richter zu entscheiden hat, ob Fesselung stattfinden soll oder nicht. Im vorliegenden Falle war die Fesselung durch schriftlichen Befehl des Herrn Untersuchungsrichters ausdrücklich verfügt worden. Der Schutzmann hatte dieser Anordnung einfach Folge zu leisten.' Als Untersuchungsrichter fungierte nun aber nach der Mitteilung der„M ü l h a u fe r V o lks ztg." ein Dr. Jr wand, der auf die Beschwerde unseres Genossen hin anordnete, daß bei der Rück- kehr inS Gefängnis von der Fesselung A b st a n d genommen wurde I Der Untersuchungsrichter genierte sich also ebensosehr, die Verantwortung für die Fesselung zu übernehmen, wie die Polizei- Verwaltung I Die nachträgliche Scham macht aber dm skandalösen Vorfall nicht ungeschehenl— Freifinnige Kardorff-Schwiirmer. Wegen des TodeS des Herrn v. Kardorff hat die F r a k t i o n der Freisinnigen Volkspartei an die freikonservative Fraktion ein Beileidsschreiben gerichtet, tn dem von dem be- rüchtigten Laurahütten-Gründer erklärt wurde, daß ihn der Freisinn .stets' als einen Mann„geschätzt' habe,„der auS ehr« licher Ueberzeugung" und reinstem Herzen dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen be st rebt war'. Diese posthume freisinnige Liebeserklärung für einen der menschlich und politisch unangenehmsten Reaktionäre mag zum Teil auf die freifinnige Blockprostitutton, zum Teil auch auf den zum guten Ton unserer verheuchelten Bourgeoisie gehörenden grundverlogenen Grundsatz zurückzuführen sein, von Toten nur GuteS zu reden. Den Gipfel bourgeoiser Heuchelei erreicht aber die„Voss. Ztg. wenn sie zu dieser törichten Höflichkeitsfloskel bemerkt:„DaS ist eine Würdigung Kardoffs, die der Freisinnigen BolkSpartei alle Ehre macht.' Der Säulenheilige des Freisinns, Eugen Richter , urteilte denn doch wesentlich ander». Am IS. Dezember 1831 sagte er im Reichstage i „Die Persönlichkeit des Herrn v. Kardorff ist voll» tisch und menschlich in meinen Augen eine solche, daß ich nicht geneigt sein kann, in der Anerkennung seiner Siespektabilität weiter zu gehen, alS ich vurch dir Geschäftsordnung des HauseS dazu gezwungen bin." Ferner: „Ich kann dem Herrn Abgeordneten v. Kardorff nur erwidem, dast ich auf jede Anerkennung in den Kreisen, in denen er angeblich populär sein soll, verzichte.' Der Verzicht des Herrn Eugen Richter auf Elogen von reaktionärer Seile, scheint vom heutigm Freisinn nicht mehr geteilt zu werden. Freilich mußte sich Eugen Richter auch schon selbst die Anerkennung jener Herrn Kardorfs nahestehenden Kreise gefallen lassen, als er den Agrariern bei der geschästSordmingS- widrigen Durchpeitschung des Zolltarife» seine berüchtigten Handlangerdienste geleistet hatte I— Wenn GiesbertS spricht... Im Oertchen Dellwig, Bürgermeisterei Borbeck bei Effen, sollte am vergangenen Sonntag der Abgeordnete GieSbert» reden. Diese» weltbewegende Ereignis wurde den Bewohnern de» genannten Orte» durch Plakate kundgetan, worin eS u. a. hieß: „Wer ist GieSbertS? Uns allen längst kein Fremdlina mehr. GieSberts ist nach einem Urteil auS Gegners Mund der fähigste Kovf in der christlichnationalen Arbeiterbewegung. Wenn GieSbert« redet, so lauschen ihm alle mit Spannung, selbst die Männer der Regierung.' Wie lange wird» dauern, und GieSbert» wird al» der be- deutendjte Mann des zwanzigsten Jahrhundert» angepriesen.— Christliche Wahlmacher. Am S. Januar fand in M.- G l a d b a ch die Wahl der Arbeiter» beisitzer zum Gewerbcgericht statt. Dabei sind von den christlichen Gewerkschaften unter Beihülfe der Polizei grobe Gesetzeswidrig- leiten verübt worden. Dem christlichen Gewerkschaftssekretar Wessels wurde nämlich auf dessen Ersuchen von der Polizeibehörde eine grotze Anzahl gestempelter Wahlrecht». bescheintgungen ohne Namen ausgehändigt. Wer christ» lich wählen wollte, der bekam, nachdem auf dem christlichen Wahl- bureau sein Name hinzugesetzt worden war, eine solche Bescheini- gung und wurde dann unter christlicher Kontrolle zur Urne geleitet. Auch ist festgestellt worden, daß eine große Anzahl Ausländer gewählt haben. Die Wahl ist— nach sieben Monaten!— auf den Protest der freien Gewerkschaften hin für ungültig erklärt worden. Man weiß nicht, was man hier mehr bestaunen soll: die Unverschämtheit der Christen oder die Bereit- Willigkeit der Polizei, bei dieser offensichtlichen Gesetzwidrigkeit mitzuwirken. Was für ein Geschrei würden die Zentrumsleute erheben, wenn so etwa» im anderen Lager sich ereignen würde!— Der antisemitische»Volksbund in Nöte». Die„Deutsche Hochwacht'. Unbestechliche völkische Tage«. zeitung, das in Stettin täglich erscheinende Organ des Deutschen Volksbundes, teilt heute mit, daß eS infolge der„bekannten, be» dauerlichen Schädigungen' wieder als Wochenblatt erscheinen müsse. In einem schwülstigen Aufruf werden die Bundesbrüder aufgefordert,„soviel Geld einzuschicken, als ste irgend flüssig machen und entbehren können'. Ferner heißt es darin: „Es ist eine schwere und ernste Bitte; aber wir der- trauen, daß Ihr sie erfüllt. Ihr. die Ihr uns so oft geschrieben habt, wie Euch der Morgenkaffee nicht schmeckt, wenn Ihr Eure „Hochwacht" nicht zur Hand habt, daß Ihr Euch mit Eurer Gattin streitet, wer sie zuerst lesen soll. Wollt Ihr, daß das letzte radikal deutsch -reformerischc TagesblaU Deutschlands eingehe? Könnt Ihr das verantworten?"... »Jetzt gilt e»! Jetzt zeigt, daß Ihr Deutsche seid! Keine Summe ist uns zu klein, keine sei Euch zu hoch!(!) Heran, wer noch Glut in der Seele hat!"(!) Die Unterschlagungen des ehemaligen Oberbonzen HanS v. Mosch scheinen ja keine kleinen zu sein, wenn der „Volksbund" derartig in Nöten ist. Die bisher geübte Methode, Beamte gegen hohes Gehalt anzustellen, die in der Lage sind, eine beträchtliche K a u t i o n zu stellen, scheint als Finanzierungsmittel nunmehr zu versagen. Nun müssen die Judenfresser bluten! Ob ste aber zahlen werden? Na, wir wollen es abwarten. Die Renaissance des badischen Liberalismus, auf welche einige unverbesserliche Optimisten hoffen, zeigt sich am besten in der neuesten Ausgabe des weiland so berühmt gewesenen Kalender?„Der Lahrer Hinkende Bote". In den sechziger Jahren, unter BürllinS Leitung, humpelte dieser Hinkende als epochemachender Voltsaufklärer einer neuen, wahr- Haft liberalen Aera durch viele Lande, ärgerte die Pfaffen und Bismärckischen Junker, so daß sie vor Zorn rasten. Heute steht dlefer Kalender auf dem tcefsten Niveau einer brutalen Blockreattion und hat die katholische Geistlichkeit nur noch deshalb zum Widersacher, weil der Liberalismus des Hinkenden ihrer Volksverdummung eine zu neidende Konkurrenz macht. Wie der Hinkende seine Leser politisch einseift, dafür eine kurze Stlchprobe�. Am 13. Dezember lehnte das Zentrum zusammen mit den roten Brüdern und den Pollacken den Nachtragskredit zur Be- endigung de? blutigen Feldzuges ab, damit die vor dem Siege stehenden Truppen den Wilden nicht mehr gewachsen waren.... Im Wahlkampf verbündeten und unterstützten sich die Schwarten und die Roten... aber wer die Zeche bezahlen mußte, sind die guten Sozi... obwohl Bebel bei der Auflösung renommierte, die Sozi würden 100 Mann stark wiederkommen.... Offen sympathisierten sie in letzter Zeit mit den spanischen und russi- schen Bombenmördern... logen in die Welt hinein, der deutsche Kaiser sei an der Auflösung der rappelköpfigen russischen Duma schuld... sozialdemokratische Versammlungsweiber forderten die Auflösung des Einzelhaushalts, damit auch der Familie und Ehe— vielleicht hofften sie noch zu Männern zu kommen.... ES war ein frohes, großes Ereignis und die Berliner hatten ganz das richtige Gefühl, als sie am Stichwahl- abend vor Bülows Dienstwohnung und des Kaisers Schloß zogen und patriotische Lieder sangen; der Ansturm Roms und der Gasse war abgeschlagen. So zu lesen auf Seite 36 und 37 des Kalenders. Was dann über die Kolonialpolitik in Südwest, über die„einigermaßen" entschädigten Farmer, über die wieder mittuenden Ultramontanen gelobhudelt wird, ist dementsprechend. Zum Schluß malt sich der Hinkende ab, wie er dem Dernburg , dem„Helden de» Tages", die Hand drückt und sagt:.Vor dem zieht auch der Hinkende den Hut abl' Der allgemein agrarischen Volksausplünderung gegenüber hat der Hinkende seinen Lesern nur den einen Trost: Der Kalender bleibt beim alten Preis. Für die neueste Steuerpolitik k la Tarifreform findet er die Worte: Gott gebe, daß wir noch an ihr Verständnis und Gefallen finden! So sieht die populärste Schrift des badischen Liberalismus aus, die in dreierlei Ausgaben unter da» Boll gebracht wirdl Und von dieser Gesellschaft erwartet man noch ein Ver- ständni» für die geistige und wirtschaftliche Renaissance? Der Hinkende hat außer seinem linken Bein auch sein bißchen Per» stand verloren._ Zwei Monat» Gefängnis wegen MajestätSbelridigun, erkannte die Strafkammer in E i s e» a ch gegen den Bohrmeister Hopf au» Dippach . Hopf fing im angetrunkenen Zustande am Biertische mit Politisieren an uns erklärte schließlich, daß er Sozialdemokrat sei. Seinem Zechgenossen ärgerte die» und da Hopf schließlich auch noch in seinem Dusel auf den deutschen Kaiser geschimpft haben soll, fühlte sich der empfindliche, edle Patriot bewogen. Anzeige zu erstatten, deren Ergeoni« der Bohrmeister mit zwei Monaten Gefängnis zu büßen hat— zur höheren Ehre der Majestät.— Oeftcmich. Der Kampf um den Landtag.«... Die österreichischen Genossen gönnen sich keine Ruye. Sie wissen, daß der Sieg im Kampfe um das Reichsratswahlrecht nur ein erster, wenn auch der wichtigste Schritt war zur Demokratisierung des Staats. Es gibt aber keine wahre Demokratie ohne die Selbswerwaltung und ohne eine durch- greifende Kontrolle der staatlichen Verwaltung. Darum ist daS Wahlrecht zu den Landtagen für das Proletariat von einem gewissen Grade seiner Entwickelung an von keiner ge- ringeren Bedeutung als das Wahlrecht zum Zentralparla» inent. Der Kampf um das Reichsratswahlrecht muß aber fortgesetzt werden durch den Kampf um das Landtagswahl- recht. Je stärker die Sozialdemokratie wird, je mehr sie in allen Fragen deö öffentlichen Lebens das Interesse des Prole- tariats geyen das Interesse der Bourgeoisie vertreten muß, desto wichtiger wird für sie das allgemeine und gleiche Wahl- recht in den Landtagen, das auch eine Vorbedingung ist für die Erreichung des gleichen Rechts in den Gemeinden. Das haben die österreichischen Genossen erkannt, und in Böhmen , dem industriell am weitesten entwickelten Lande der Monarchie, wird der Kampf um den Landtag mit der bewährten Energie der österreichischen Genossen bereits aufgenommen. Die Wiener „Arbeiterzeitung" meldet: Aus Prag wird uns telegraphiert: DaS Exekutivkomitee der tschechischen Sozialdemokratie beschloß, in ganz Böhmen eine große Aktion der organisierten Arbeiterschaft für das Landtags- Wahlrecht einzuleiten. Fall» bi» zu einem bestimmten Termin dj� Regierung den böhmischen Landtag nicht einberufen und ihm eine Wahlreform vorlegen sollte, werden für den Herbst große Demonstrationen angekündigt.— Auch die Arbeiter in Deutschböhmen rüsten zum Kampf. Der„Freigeist"(in Reichen- berg) bringt einen Leitartikel, worin eS heißt: Wir müssen darauf gefaßt sein, die Mittel, die im letzten Wahlrechtskampf so gut wirkten, wieder anzuwenden, aber mit verdoppelter Energie. Schwer kann uns das wohl nicht werden. Der letzte Wahlrechtskampf war uns eine gute Schule, jetzt brauchen wir nur zu zeigen, daß wir auch gut gelernt haben. Und wenn wir jetzt ganz allein stehen, wenn wir auf gar keine Hülse zu rechnen haben, so kann das nur unsere Kampfluft steigern. Der Solidarität des deutschen und tschechischen Bürgertums muß ent- aegcntreten die Solidarität der Proletarier beider Nationen. Die bürgerlichen Parteien beider Nationen werden einig fein in der Verteidigung ihrer Privilegien. die Proletarier beider Nationen werden vereini für ihr Recht kämpfen. Die Parteigenossen aller Orte mögen aber nun a n die Vorbereitung des Kampfes gehen, um bereit zu sein, wenn der Ruf an sie ergeht. Und das wird recht bald geschehen. Für unS gibt es keine Sommerferien: jetzt, wo andere in die Ferien gehen, müssen wir in den Kampf ziehen. Ihn siegreich durchzuführen, ist für uns Ehrensache. Das Proletariat Böhmen », das im Kampf um da? allgemeine, gleiche Reichsrats. Wahlrecht so tapfer kämpfte und den Boden mit Blut düngte, muß die Kriegserklärung sofort mit der Eröffnung deS Kampfes beantworten und seinen Gegnern zeigen, daß eS mit sich, mit seinen Rechten nicht Schindluder treiben läßt. Darum aus, Genossen, bereitetEuchfürdenKampfvor! Auch daS Proletariat Deutschlands wird bald wieder seine volle Aufmerksamkeit den Problemen zuzuwenden haben, die der Kampf um die Erringung des gleichen Rechts, zumal in Preußen und Sachsen , seiner politischen Tatkraft stellen werden. Die Kompetenzen, die den deutschen Landesparlamenten zugewiesen sind, sind ja weitaus größer, bedeutender, für die politische Entwickelung einschneidender, für die soziale Lage der Arbeiter wichtiger, als die Befugnisse österreichischer Land» tage. Namentlich daS preußische Wahlrecht ist für die Entwickelung unserer ganzen Politik von höchster Bedeutung. Auch das deutsche Proletariat kann seine Entrechtung in den entwickeltsten Staaten des Reiches unmöglich länger ertragen. Der Kampf unserer österreichischen Genossen kann möglicher- weise von dem gleichen Kampf in Deutschland begleitet werden.--- Schweiz . Zürich , 28. Juli. (Eig. Ber.)- Bei der heutigen Ersatzwahl eines Mitgliedes für den Nationalrat im zweiten eidgenössischen Nationalratswahl- kreis, der die zürcherischen Bezirke Horgen, Meilen und Hin- wil umfaßt, brachte es die sozialdemokratische Partei zu einem bemerkenswerten Achtungserfolg. Ihr Kandidat, Genosse Arbeitersekretär Greulich, vereinigte 4771 Stimmen auf sich, während der Kandidat der koalierten Demokraten und Libe- rasen mit 8118 Stiumen gewählt wurde. ' Vei den Gesamkerneuemngstvahlen am 29. Oktober 190S hatte der sozialdemokratische Kandidat 3054 Stimmen, der bürgerliche 8957 erhalten. Unsere Partei hat also in nicht ganz zwei Jahren einen Zuwachs von mehr als 4700 Stimmen zu verzeichnen. Die fortschreitende Jndustriali- sierung einzelner Teile des Wahlkreises wird dafür sorgen/ daß in nicht allzu ferner Zeit die bürgerliche Mehrheit ver- schwindet. Vorlaufig bleibt der Wahlkreis durch fünf Bürger« liche vertreten..> In der kantonalen Volksabstimmung wurden das Bau- gesetz, das Forstgesctz und das Notariatsgesetz mit Mehrheiten vM 13 QQÜ bis 24 000 Stimmen angenommeg.—> frankmcb. Neue Verfolgungen. _ Paris . 26. Juli. (Eig. Ber.)1 ' Die Hetze gegen die Gewerkschaftler dauert fort. Gestern ist Genosse Lauche wegen einer Rede, die er am Vorabend des Nationalfestes in Tülle gehalten hat, verhaftet worden. Er soll die Polizei beleidigt haben.— Auch Genosse C h a m b a s, der Vorsitzende der Versammlung, ist unter An« klage gestellt. In R o u e n hat das Geschworenengericht den Genossen H 6 b e r t, Redakteur des Parteiblatts„Semeur", wegen „Aufreizung zum Mord und zum Disziplinbruch", angeblich begangen in einem Artikel über das 17. Regiment, zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Der Verfasser des Artikels, Genosse Viche, wurde trotz seines Verlangens nicht angeklagt.—■ Gleichfalls wegen Aufreizung deS Militärs zum Un- gehorsam ist das Parteiblatt„Droit du Peuple" in G r e- noble angeklagt, ferner die„Cravache" in Reims . Auch ist gegen den Redaktionssekretär der Herv6schen„Guerre Sociale", Almereyda, die strafgerichtliche Verfolgung eingeleitet. Die Arbeitskonföderation hatte nach den Ereignissen in Narbonne ein Manifest gegen die Regierung erlassen, das diese als„Mörderregierung" bezeichnete und die Handlungs- weise der Soldaten des 17. Regiments billigte. Die Re- gicrung ließ die strafgerichtliche Verfolgung gegen die Ur- Heber einleiten. Die Konföderation kam ihr dabei wohl mehr entgegen als dem Ankläger lieb war, indem sie sämtliche Mit- glieder des Konföderationskomitees als Mitverantwortliche namhaft machte! Der Untersuchungsrichter ist jetzt mit dem Verhör der Beschuldigten beschäftigt.— Bekanntlich sind unlängst einige ber Unterzeichner des letzten antimilitaristischen Aufrufs, darunter Genosse A u l a g n i e r, von den Geschworenen freigesprochen morden. Da sich auch die anderen Unterzeichner genannt hatten, war der Staatsanwalt von einer neuen Blamage be- droht, wenn er ihnen den Prozeß gemacht hätte. Er hat darum das Verfahren eingestellt. Da nun aber der Aufruf die Soldaten aufforderte, auf ihre streikenden Brüder nicht zu schießen, ist durch einen Gerichtsakt also die Legalität dieser Aufforderung ausgesprochen! „Blinder Eifer schadet nur"— aber die Regierung will daS nicht einsehen, und sie setzt die Verfolgungen fort, die, wenn sie glücken, Haß erregen, und wenn sie erfolglos bleiben. Gelächter hervorrufen.--_ Paris , LS. Juli. Bon den GeneralratSwahlen sind bis 4 Uhr morgens SSV Resultate bekannt. Es wurden gewählt 107 Konser» vative und Mitglieder der„Action Liberale'. 33 gemäßigte Pro» gressisten, 373 Republikaner der Linken, Radikale und radikale Sozialisten und 1b Sozialisten. ES finden L7 Stichwahlen statt. Die Konservativen verlieren 11 und die Progressisten 3d Sitze. Die Republikaner und die Radikalen gewinnen 4S und die Sozialisten b Sitze. Unter den Gewählten befinden sich Rouvier, Berthou und DeSchanel. Bei den GeneralratSwahlen. die am Sonntag in allen Depar» temcnts mit Ausnahme des Departements Seine— stattfanden, handelte es sich um die Ersatzwahlen für jede? dritte GeneralratS» Mitglied. Insgesamt waren 14b0 Sitze zu erneuern, die sich den Parteien nach bisher folgendermaßen verteilten: 29 Konservative, 35 Nationalisten, 220 Progressisten, 802 Linksrepublikaner, 400 Radikale. 186 Radikalsozialisten. 44 Sozialisten, darunter 4 geeinigte Sozialisten. Unter den Ausgeschiedenen befinden sich 86 Sena» toren und 126 Abgeordnete. 5 Senatoren und 3 Abgeordnete haben nicht mehr kandidiert. In den weinbautreibenden Departement» de» Süden» war die Beteiligung an den Wahlen wenig zahlreich. In mehreren Ge» meinden in der Gegend von Beziers , Perpignan und Narbonne konnten die WahlbureauS nicht gebildet werden; in vielen anderen Gemeinden wurden die Wahllokale geöffnet, es erschien aber lein Wähler!— Genosse Ferroul, der Bürgermeister von Narbonne , der im Anschluß an die Erhebung der Weinbauern seine Entlassung ge» geben hatte, vom Gerichtshof zu Montpellier in Haft gesetzt ward und dessen Berufung gegen diese Inhaftierung am Sonnabend vom KaffationShof abgelehnt wurde, ist zum Gcnerglrat in Perpignan gewählt worden» �~• Rußtand. Bertrag mit Japan . Petersburg, 28. Juli. Im Ministerium deS Aeußern sind heute der Handels- und EchiffahrtSvertrog sowie die Fischereikonvention mit Japan , die beide aus Grund der Artikel 11 und 12 des Friedens» traaeS von PortSmouth abgeschlossen sind, unterzeichnet worden. Beide PertragSinstrumente werden nach dem Austausch her Rats- fikationen, der demnächst erfolgen soll, veröffentlicht werde».— 6cwerhrcbaftUcbe9a Berlin und Umgegend* Achtung, Bauanschläger, Klempner, Rohrleger und Helfer! Die organisierten Arbeiter sämtlicher Baubranchen haben auf dem Bau Martm Lutherstraße, Schöneberg (Beamtenhäuser) die Arbeit niedergelegt, weil auf dem Bau selbst sowohl als vor dem Bau Ueberwachung durch Polizei stattfindet. Ein, Kcmmission, welche bei der Bauvcrwaltung um Entfernung der Polizei nachsuchte, wurde abschlägig beschieden. Wir erwarten, daß von den oben genannten Berufen kein Kollege auf dem Bau an« fängt, so lange die geheime oder uniformierte Polizei dort die Helserdienste verrichtet. Die Ortsverwaltung des Deutschen MetallarbesjerverbandeS.| Die Hebung der Plakat-Jndustrie. Der Verband der Baugeschäste Berlßn» und Umgegend ließ am Sonntag wieder eine große Kundgebung an den Plakatsäulen anschlagen. Aeutzerlich ganz harmlos und nur „um die Gegensätzlichkeit der Berichterstattung des„Bor- wärtS" und der der bürgerlichen Presse darzutun," bringt der Vor» stand de» Verbandes, der die Kundgebung unterzeichnet, nämlich die Bahl, Heuer Wd Fiedler, allen»interessierten

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