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Mr. 181.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Frage der Budgetbewilligung.

I,

Unser Stuttgarter Mitarbeiter irrt sich in der von ihm in den beiden letzten Artikeln ausgesprochenen Annahme, daß es sich bei der Frage der Ablehnung des Etats nur um

Dienstag, den 6. August 1907.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

I unsere Genossen in Anbetracht ihrer Majorität das Budget letarischen Elementen, die sich des Gegensages ihrer Interessen nach ihrer Auffassung, gestalten und dann müssen zu denen der bürgerlichen Schichten bewußt sind, als eine sie doch auch dem Budget zustimmen. Das ist selbstredend. widerspruchsvolle schwächliche Nachgiebigkeit erscheint. Sehr ... Das sind also die beiden Fälle, und da habe ich mir allerdings sagen müssen: so weit tönnen wir nicht gehen, daß wir unseren Leuten unter allen Umständen einen Knüppel zwischen die Beine werfen."

Daß für die Mehrheit der beiden Parteitage in Frankfurt eine taktische Frage handelt, die mit einer und Lübeck die Abstimmungsfrage teineswegs eine Schwenkung grundsätzlicher Art nichts zu tun bloß tattische, eine Zweckmäßigkeitsfrage darstellt, be­hätte. Wir glauben gern, daß unsere Genossen der württem- weisen die Ausführungen der Vertreter der Majorität. So bergischen Landtagsfraktion dieser Ansicht sind, allein die erklärte Genosse Wurm in Lübeck in seinem Bericht über die Mehrheit der Partei stand bisher durchaus auf einem anderen parlamentarische Tätigkeit der Reichstagsfraktion. Standpunkte. Das beweisen die Abstimmungen der beiden Parteitage, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben.

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richtig erklärte denn auch Bebel selbst 1894 in Frankfurt : ,, Vollmar hat die Abstimmung unserer hessischen Landtags abgeordneten für das Budget erwähnt. Ich hätte nicht für das Budget gestimmt. Ich hätte gesagt:" Ich bin unschuldig, wenn Ihr höhere Steuern zahlen müßt. Haltet Euch an die, die die Steuern bewilligt haben. Ich habe nicht nur gegen die höheren Steuern, sondern gegen die Steuern überhaupt gestimmt."

Doch, es würde hier zu weit führen, die Lübecker Budget­resolution zu kritisieren; sie ist vom Lübecker Parteitag an­„ Die Fraktion hat einmütig gegen das Budget gestimmt, aber genommen und gilt vorläufig als Norm. Sicher ist nicht nur, weil die Neichseinnahmen hauptsächlich auf den aber, daß die Mehrheit des Parteitages, die den letzten Satz inbiretten Steuern beruhen, die vorzugsweise den ärmeren der Bebelschen Resolution annahm, unter den zwingenden Bekanntlich kam es wegen der Bewilligung des Finanz­Teil der Bevölkerung belasten, und nicht nur, weil die Sozial­gesezes durch die bayerische Landtagsfraktion auf dem besonderen Verhältnissen liegenden demokratie dem kulturfeindlichen Militarismus jeden Parteitage in Frankfurt im Jahre 1894 zu einer lebhaften Groschen verweigert, sondern auch, weil wir durch die Gründen" andere Motive verstanden hat, als unsere Ge­Debatte. Eine Resolution tam damals nicht zustande. Das Ablehnung des Budgets" den grundsäglichen nossen der württembergischen Landtagsfraktion. lag aber nicht daran, daß die Mehrheit des Parteitages die Gegensaz zum Ausdrud bringen, in dem sich Die Etatbewilligung der württemberger Genossen trägt Abstimmungsfrage als eine rein tattische, eine die Arbeiterklasse gegenüber dem kapitalistischen Klassenstaate gerade nach den Darlegungen der beiden Artikel den ziemlich bloße 8medmäßigteitsfrage betrachtet hätte- und seiner Regierung befindet. Das ist der Standpunkt, den die unverschleierten Charakter eines Vertrauensvotums für die Sozialdemokratie im Reichstage immer eingenommen hat, leider Regierung. Die Gründe dafür werden ja eingehend auf­wurde damals doch gerade ein Antrag, wonach die Gesamt­aber nicht überall in den Einzelstaaten, und ich bedauere das auf gezählt: ihre verständige Haltung in Sachen der Gewerbe­abstimmung über die Finanzgefeße der Einzelstaaten" für das tiefste." ,, eine reine 8wedmäßigkeitsfrage" erklärt Es ist also zweifellos, daß die Mehrheit der Partei der sozialdemokratischen Schöffen, das Entgegenkommen bei inspektion, die Erklärung des Justizministers in der Frage werden sollte, die nach den örtlich und zeitlich bisher den Standpunkt vertreten hat, daß nur in den den Schulanträgen der Sozialdemokratie, die höhere Be gegebenen Umständen" zu beurteilen fei, mit 142 von Bebel genau bezeichneten Ausnahme- soldung der staatlichen Arbeiter usw. Deshalb also, weil gegen 93 Stimmen abgelehnt. Daß damals keine fällen die besonderen Umstände erblickt werden könnten, in Württemberg die Brüstierung und Schurigelung Resolution angenommen wurde, die sich gegen die Be- nicht aber auch in der Situation, die unser Stuttgarter Mit der Sozialdemokratie fehlt, die speziell Preußen aus­willigung aussprach, lag an ganz besonderen Umständen. arbeiter für Württemberg geltend macht. Es war eine Resolution folgenden Wortlautes eingebracht Damit soll nicht gesagt sein, daß wir in der Bebelschen zeichnet, glaubte man diesmal der Regierung das Miß­trauensvotum ersparen zu sollen! Daneben kamen allerdings „ Es ist Pflicht der parlamentarischen Vertreter der Partei, wie Resolution eine besonders glückliche Lösung der auf dem noch andere Gründe in Frage, so die Erwägung, ob die Ab­im Reichstage so in den Landtagen Uebelſtände und Ungerechtig Sonsequenter wäre es gewesen, wenn dem Anfrage Singers lehnung gerade des ersten Etats der reinen Volkskammer von die politische Organisationsform für die Wahrung der Inter - entsprechend der letzte Satz der Resolution, der ausnahms-" politischem und agitatorischem Nuken" gewesen wäre, also gewissermaßen Nücksichten auf die Regierung und gewisse essen der herrschenden Klassen ist, mit aller Schärfe weise aus zwingenden Gründen" die Budgetbewilligung ge­zu kritisieren und zu bekämpfen; es ist weiter Pflicht der Ver- stattet, gefallen wäre. Nicht als wenn nicht ganz abnorme Wählerschichten, die eine prinzipielle sozialistische Politit Verstattet, möglicherweise nicht verstanden haben würden. treter der Partei, alle geeigneten Mittel zu ergreifen, um bestehende Verhältnisse eintreten könnten, die vielleicht eine Abweichung von möglicherweise nicht verstanden haben würden. Uebel zu beseitigen und andere Bustände im Sinne unseres Pro- der Regel nötig machen; aber gleich für solche Zwangslagen gramms zu schaffen. Da ferner die Regierungen als Leiter Ausnahmebestimmungen zu statuieren, die den sozialdemo­bon Klaffenstaaten die sozialdemokratischen Bestrebungen auf das fratischen Landtagsfraktionen jederzeit die Möglichkeit bieten, heftigste bekämpfen und jedes Mittel, das ihnen zweckmäßig er Die deutsche Sozialdemokratie hat aufs schärfste protestiert, als scheint, ergreifen, um die Sozialdemokratie, wenn möglich, zu ver- wenn auch erst nach einer den ursprünglichen Sinn nichten, so ist die notwendige Folge, daß die Vertreter der Partei berflachenden Interpretation, sich für ihre Budget- Deutschland auf die Seite von Frankreich und Rußland trat, in den Landtagen den Regierungen ein Zeichen des Ber bewilligung auf diese Ausnahmebestimmungen zu berufen, ist Japan die Früchte des Friedens von Shimonoseki trauens nicht geben tönnen und, da die Bewilligung nicht gerade rätlich. Dürften doch derartige Ausnahme zu bringen; sie hat es als eine phantastische Weltpolitik bezeichnet, des Gesamtbudgets als Vertrauensvotum gilt, in der Gesamts fälle" nur sehr selten eintreten. Auch die von Bebel daß Deutschland durch die Pachtung von Kiautschou zu verstehen abstimmung gegen das Budget zu stimmen haben." Ausnahmen gelten. Der Gothaer Fall" fällt insofern nicht sie war damals, antinational"," unpolitisch"," baterlandsverräterisch" gelten. gestellt, die Worte: Da die Bewilligung des Gesamt- unter die Ausnahmefälle, als alle die Gründe und Grund- und wie die schönen Ausdrücke alle noch heißen mögen, womit uns budgets als Vertrauensvotum gilt", durch die Worte: säge, die uns bestimmen, heute gegen den Etat zu stimmen, Wilhelm II. , Bülow und Liebert zu traktieren pflegen.

worden:

feiten, die in dem Klassencharakter des Staates wurzeln, der nur

Parteitag verhandelten Streitfrage erblicken.

um

Das China - Abenteuer.

Zu dieser Resolution hatte Stadthagen das Amendement angeführten beiden Fälle können nicht ohne weiteres als gab, es erachte die Zeit für die Aufteilung Chinas gekommen. Kurz

lehnten.

"

Heute

" So weit die Bewilligung des Gesamtbudgets eine Anfofort wegfallen, wenn die sozialdemokratische Fraktion in wären die Leute, die die hohe deutsche Politik machen, froh, wenn erkennung der Berechtigung des bestehenden einem Parlament die Mehrheit und damit die Möglichkeit sie auf die Worte der berachteten Arbeiterpartei gehört hätten. Die Miß­Klassenstaates oder ein Vertrauensvotum für die erlangt, das sozialdemokratische Programm zu verwirklichen, erfolge unserer auswärtigen Politik wären geringer, das Deutsche Reich Regierung entält" zu ersetzen. Dieses Amendement wurde mit 131 gegen wenn auch zunächst mit Rücksicht auf die überlieferten Staats- hätte eine schwere Sorge weniger und hunderte Millionen wären erspart! 103 Stimmen angenommen; die so geänderte Gesamtresolution und Gesellschaftsverhältnisse nur im langsamen Etappenmarsch. Das empörendste und zugleich das erstaunlichste aber ist der blutige jedoch mit 164 gegen 64 Stimmen abgelehnt. Die Ver- Was ist die Budgetablehnung unter den heutigen Verhält. Dilettantismus, mit dem unsere auswärtige Politik, für die damals teidiger der ersten, abgelehnten Resolution hatten nämlich für nissen? Sie ist ein Mittel der Opposition gegen den kapita- noch der alte Hohenlohe verantwortlich zeichnete, in Ostasien gehandelt das Amendement Stadthagen gestimmt und ihm damit zur listischen Selassenstaat, eine Negation seiner finanziellen Grund- hat. Sie hat sich durch ihre unkluge Intervention Japan verfeindet Annahme verholfen; bei der Schlußabstimmung über die Ge- lagen. Sobald aber die Verwaltung des Staates in sozial- und vielleicht den Krieg mit Rußland mitverschuldet. Sie hat diesen samtresolution vereinten sie aber ihre Stimmen mit denen demokratische Hände übergeht und die sozialdemokratische Strieg nicht vorausgesehen, hat die Kräfteverhältnisse der wichtigsten jener Genossen, die unter Führung Bebels das Amendement Partei die Möglichkeit erlangt, ihre Forderungen durchzusetzen, asiatischen Macht augenscheinlich nie geahnt. Sie hat durch ihr Ein­Stadthagen als eine zu weitgehende Konzession hört für sie die Oppositionsstellung auf. Wollte sie dann greifen England auf die Seite und zum Bündnis mit Japan ge­an den Standpuntt der ersten Resolution ab- ihrem Programm entsprechende Forderungen in das Budget trieben, wie sie später durch den vielleicht noch schlimmeren Marolto­aufnehmen und darauf das Gesamtbudget verwerfen, also Strakeel Frankreich , Italien und Spanien mit England vereinigt hat, Im Jahre 1901 tam es in Lübeď abermals zu einer sich selbst die Mittel zur Verwirklichung dem sich in Ostasien und bald vielleicht auch im nahen Drient, der Erörterung der Frage. Die Debatte endete damit, daß folgende ihrer Forderung verweigern, so wäre das letzten Hoffnung des deutschen Imperialismus, Rußland wird an Resolution Bebels angenommen wurde: lediglich ein Protest gegen sich selbst. Demnach schließen müssen, trotz des freudigen Willkommgestammels, mit dem " In Erwägung, daß die Einzelstaaten ebenso wie das Reich gehören Fälle, wo, wie Bebel sagte, die Genossen in die Nordd. Aug. 8tg." im Namen des deutschen Volkes den Baren Landtag den Charakter des lassenstaates tragen und der Arbeiter einem die und Mehrheit die Möglichkeit begrüßt. Kurz, die deutsche Politik hat eine völlige Unbekanntschaft mit tlaffe die bolle Gleichberechtigung nicht einräumen, haben, das Budget nach ihrer Auffassung zu den wirklichen Machtverhältnissen gezeigt, hat alle Mächte gegen sich auf­sondern in ihrem Wesen als Organisation der herrschenden gestalten", gar nicht zu den sogenannten Ausnahmefällen. gebracht und hat nichts erworben als Kiautschou ein Pfand Klassen zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft anzusehen sind, Voraussetzung ist natürlich dabei, daß die sozialdemokratische für sein wohlverhalten gegenüber Japan . Denn spricht der Parteitag die Erwartung aus, daß die sozialdemo- Mehrheit in den betreffenden Landtagen tatsächlich das das und nichts anderes ist stiautschou, und daß dies so ist, das zeigen fratischen Bertreter in den gesetzgebenden Körperschaften der Einzel- Budget im wesentlichen nach ihrer Auffassung zu gestalten die ängstlichen Fragen, die in jüngster Beit immer häufiger aufgeworfen staaten sich bei ihren Abstimmungen nicht in Wider­spruch mit dem Barteiprogramm und den Grund- bermag. Hat sie z. B. nur in der Zweiten Kammer die werden, nicht von Sozialdemokraten, sondern von sehr kolonial. fäßen des proletarischen Klaffentampfes feßen und ins- Mehrheit, während die Erste Kammer in den Händen der begeisterten Herren, denen sich jetzt auch Herr Graf Ernst besondere das Gesamtbudget normalerweise ab- Gegner ist, und hat diese das Recht, das Budget der Zweiten v. Reventlow angeschlossen hat. Er veröffentlicht in der Bukunft" lehnen. Stammer zu verwerfen und dieser ihren Willen aufzuzwingen, einen Artikel:„ Sollen wir Kiautschou aufgeben?", der wertvoll ist, Eine Zustimmung zu dem Budget kann nur ausnahms so liegt selbstverständlich die Sache ganz anders. Dann fordert weil er den vollständigen Bankrott der deutschen Politik in Dstafien weise aus zwingenden, in besonderen Verhältnissen es vielmehr geradezu die Pflicht der sozialdemokratischen Mehr- in Worten darlegt, die antinationaler" und" unpatriotischer" auch liegenden Gründen gegeben werden." heit der Zweiten Kammer, das Budget abzulehnen und im nicht von einem Sozialdemokraten geschrieben werden könnten: Bebel ließ keinen Zweifel darüber, wie die Worte nur Rampf gegen die Erste Kammer diese zur Aufgebung ihrer Bald sind es zehn Jahre, seit das Kiautfchougebiet be­ausnahmsweise aus zwingenden, in besonderen Verhältnissen Budgetprivilegien zu nötigen. setzt wurde. Daß die Erwerbung ein Fehler war, wird liegenden Gründen" zu verstehen seien. Er erklärte: Auch ob der von Bebel erwähnte sogenannte„ hessische wohl heute von den meisten zugegeben." Militärisch ein ver­Nach meiner Auffassung sind es nur ganz ausnahms Fall" zu den Ausnahmefällen zählt, ist zum mindesten zweifel- lorener Posten, als Flottenstügpunkt eine Schimäre, lautet sein weise Fälle, für die einmal der letzte Saz der Resolution in Frage kommen könnte. Da man sich doch, wenn man einen solchen haft. Präzise formuliert, handelt es sich bei ihm um nichts Urteil. Nicht ohne Ironie erinnert er an das Wort vom„ Kuchen Satz vorschlägt, fragen muß, wann könnte das sein? so will ich anderes als die Frage:" Hat dann, wenn durch Ablehnung teilen", das damals Herr v. Bülow als Staatssekretär des Aus­Ihnen die zwei Fälle anführen, die dabei für mich in Be eines Budgets gewissen Schichten der Bevölkerung eine wärtigen Amtes sprach. Die Besetzung Kiautschous war eine un­tracht gekommen find. Der eine Fall, der infolge der eigentüm- höhere Steuerzahlung auferlegt wird, wird, die sozialdemo- angenehme Ueberraschung für alle Mächte.„ Auf allen Seiten un lichen Budgettechnik, die ja nicht überall gleich ist, eintreten fratische Partei die Verpflichtung oder das Recht, angenehm zu überraschen, war ein politischer Fehler; ein un kann, und die auch in Hessen bereits eigetreten ist, ist der, für das Budget zu stimmen?" Legt man das Haupt- begreiflicher: denn die Stellung im Osten war von einem daß ein für die Steuerzahler günstigeres Budget fallen gewicht darauf, sich ein gutes Agitationsfeld im Kleinbürgertum isolierten Deutschland ja nicht zu halten." Der Mann, der den un­und ihnen ein ungünstigeres aufgehalst würde, wenn zu sichern, dann mag die Annahme des Budgets richtig sein. begreiflichen Fehler gemacht und verteidigt hat, ist natürlich Bülow. unsere Genossen nicht für das erstere gestimmt hätten. Man zieht Eine andere Frage ist aber, ob die Bewilligung nicht die Auf- Graf Reventlow aber meint:" In welche Weltecke wir uns auch dann das kleinere lebel dem größeren vor. Der andere Fab ist folgender: Jm Gothaer Landtag fizen neun Genossen von uns rechterhaltung des Klassenkampfcharakters unserer Partei, ihre stellen, um auf die neue Geschichte der deutschen Bolitik zurüid= und zehn Gegner. Nehmen wir an, nach der nächsten Wahl ist es Oppositionsstellung zum heutigen lassenstaat und ihre innere sublicen: stets erfüllt uns dieselbe Bitterkeit; überall dasselbe umgekehrt. Dann verlangen wir selbstverständlich, daß Geschlossenheit beeinträchtigt, und ob sie ferner nicht den pro- Bild unüberlegter Entschlüsse, wantelmütiger

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