Mächte einzutreten, hieße weiter, ihm für die Teil­nahme an einer solchen Aktion auch die entsprechenden Mittel bewilligen. In der Tat, der Genosse Jaurès   setzt uns durch seinen Vor­schlag in Verlegenheit!

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Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 13. September 1907. Herr v. Liebert.

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1. Macht geht nicht vor Recht, sondern das höhere materielle Recht der Nation geht vor dem formalen, in Buchstaben verfaßten Recht.

Regierung zu, weil sie in dem Vorgehen der Regierung die Absicht, könnte also auch ein sozialistisch empfindender Richter in den meisten eines Borstoßes gegen den liberal- sozialistischen Stichwahlblock wittern Fällen nicht anders, als Klassenjustiz zu üben. zu dürfen glaubte, der es vor zwei Jahren um die Majorität in der Soll die Klaffenjustiz verschwinden, dann müssen nicht nut Zweiten Kammer und damit um die Frucht jahrzehntelanger unsere Richter zu sozialem Verständnis erzogen, sondern vor allem Arbeit gebracht hatte. Die Regierung ihrerseits suchte den Angriffen auch muß unsere Gesetzgebung mit sozialem Geist erfüllt werden, Judessen, die französischen   Genossen wollen nicht, daß ihr der liberalen und demokratischen Bresse damit zu begegnen, daß sie damit der Richter ein gerechtes, d. h. auch die Interessen des Waterland sich in Marotto festsetzt und dadurch die Gefahr eines in ihrem amtlichen Moniteur, der Karlsr. Btg.", erklären ließ: Proletariats berücksichtigendes Recht anzuwenden hat. So lange neuen Konfliktes mit Deutschland   heraufbeschwört. Wir Schäufele   sei als Vertreter der Partei des Umsturzes der be- das nicht geschehen ist, wollen wir uns weniger über den Vorwurf deutschen   Sozialisten fönnen nicht wünschen, stehenden Staats- und Gesellschaftsordnung" gewählt worden, in der Klassenjustiz wundern, als vielmehr darüber, daß man das daß Frankreich Marotto verschludt und dadurch deren Reihen, wie die Ausführungen Legiens auf dem Mann Vorhandensein der Klassenjustiz zu leugnen die Keckheit oder auch die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands   in heimer Parteitag gezeigt hätten, der allgemeine Aus- die Unwissenheit besitzt." Marotto schädigt. Wir müssen vielmehr wünschen, daß stand„ gerade auf den Eisenbahnen als eines der Maroffo ein selbständiges Staatswesen bleibt. Seine wesentlichen Mittel zur Durchführung der politischen und wirtschaft­Selbständigkeit kann aber nur dann erhalten bleiben, wenn alle lichen Parteipläne Betrachtet" werde; die Staatsverwaltung könne Mächte für diese Selbständigkeit eintreten und bereit sind, selbstverständlich Arbeiter, die öffentlich für eine solche fie zu schützen. Wie die Dinge nun einmal liegen, geht das Partei tätig feien, in ihrem Dienst nicht dulden; der nicht ohne gemeinsames Eingreifen in den Arbeiter Schäufele   habe deshalb vor die Wahl gestellt werden müssen, Bisher galt das große geistige Talglicht des Reichs. augenblidlichen marottanischen Wirrwarr. entweder den Austritt aus der sozialdemokratischen Partei zu er Verleumdungsverbandes, der Generalleutnant v. Liebert, zwar als Es ist ein außerordentlich schwieriges Problem, flären, oder aber seine Entlassung aus der Staatswerkstätte zu ge- grob und reichlich naiv, aber daß der gute Mann auch Wiz besitzt, vor das uns da der Genosse Jaurès   stellt. Fast tönnte man es wärtigen. ist, soweit wir wissen, bislang noch nicht behauptet worden. Durch ein Sududsei nennen. Was ist da zu tun? Wir sehen Nun hat die bayerische Regierung durch ihre Entscheidung eine Notiz in der Kronsbeinschen Bost" liefert er jedoch den Be­nur einen Weg: Die deutsche Sozialdemokratie muß sich mit der im Falle Roßhaupter bekundet, daß sie die ihr zweifellos wohl weis, daß er auch gewisse Anlagen zum Humoristen hat aller­französischen Sozialdemokratie und mit den Bruderparteien der bekannte Stellungnahme des badischen Ministeriums nicht nur nicht dings zum unfreiwilligen. In dem genannten Blatt sucht übrigen beteiligten Länder in Verbindung setzen, um über die für selbstverständlich", sondern für einen reaktionären Mißgriff hält, er nämlich allen Ernstes seinen Ausspruch, daß in der Behandlung dieser internationalen Frage eine Verständigung den nachzumachen auch die bekannten staatsraisonabeln Rücksichten Politit Macht vor Recht geht, zu rechtfertigen herbeizuführen. Hier gilt es, eine gemeinsame Aktion des inter  - auf die freundnachbarlichen Beziehungen der beiden bundesstaatlichen zwar dadurch, daß er sich für die Richtigkeit seines nationalen Sozialismus in einer Frage der praktischen Gouvernements sie nicht bestimmen können. Dabei liegt der bayerische   Ausspruchs auf zwei Berliner   Profefforen der Jurisprudenz beruft, Politik in die Wege zu leiten!" Fall doch sicherlich noch um ein gut Teil schwieriger als der Karls- die er früher mal über diesen Punkt konsultiert hat. Sie haben ihm, Da haben wir also den bei aller Verblümtheit doch ganz ruher. In letzterem handelte es fich für den sozialdemokratischen wie er erklärt, geschrieben: unverkennbaren Vorschlag, praktische praktische Kolonial- Staatsarbeiter lediglich um die Tätigkeit auf dem politisch und sozial politik in der Weise zu treiben, daß der internationale höchst beschränkten Gebiete einer mittelgroßen Kommunal­Sozialismus dafür in Bewegung gefekt wird, eine inter verwaltung, die die Propagierung der spezifisch sozialistischen nationale Lösung der Marokkofrage zwischen den Programmforderungen naturgemäß fast gänzlich ausschließt, und um 2. Der nationale Machtgebante fann und muß teilweise das tapitalistischen Kolonialstaaten herbeizuführen! Die Sozial- eine höchst beschränkte Anzahl von Sigungen, deren durchschnittlich Recht umbilden. demokratie, die nicht wünschen kann, daß Frankreich Maroffo vielleicht ein halbes Dußend im Jahre stattfinden, die dann jeweils an Schon an sich ist es hochkomisch, daß der Herr Generalleutnant, verschluckt", soll schließlich den ehrlichen Makler zwischen einem Nachmittag erledigt find. Und Schäufele   hatte gar nicht einmal auf der allem Anschein nach noch gar nicht gemerkt hat, daß es sich für den kapitalistischen   Räubern der verschiedenen Staaten spielen. eine Bezahlung dieser Arbeitsversäumnisse gerechnet, sondern lediglich als feine fonservativen Freunde überhaupt nicht um die Richtigkeit, sondern Eine ebenso eigenartige wie dankbare Aufgabe! felbstverständlich vorausgesetzt, daß ihm die Generaldirektion der vielmehr um die Dpportunität, um die Angebrachtheit seines Anspruchs Aber selbst wenn ihr die Quadratur des Birkels gelänge? Staatseifenbahnen bei der Ausübung seines Mandats teine Schwierig handelt, einen Beweis für seine Redensart antritt und diesen Dann müßten dem deutschen   Reichstanzler zur Teilnahme feiten bereiten werde. Und doch der hinterruffische Entscheid der Be- Beweis in der Aeußerung zweier anonymer Profefforen findet; an der Marokkoaffäre von der deutschen Sozialdemokratie hörde, dem, wie die Regierung ausdrücklich zu erklären für gut fand, noch viel furiofer aber wird die Sache dadurch, daß klar ersichtlich auch die entsprechenden Mittel gewährt werden! eine Entscheidung des Gesamtministeriums zugrunde der Herr Generalleutnant trotz seiner unzweifelhaft großen Geistes­Wir hielten diese wie so manche andere Auslassung des lag. Die Bayern   aber gewähren einem Staatsarbeiter, der von der gaben den Sinn der Antwort seiner beiden Professoren gar nicht Solinger   Blattes für einen Rückfall seines politischen Redakteurs fozialdemokratischen Partei als Kandidat aufgestellt war, nicht nur erfaßt hat; denn die beiden vorhin zitierten Säge besagen etwas in nationalsoziale Reminiszenzen. Urlaub zu seiner„ umstürzlerischen" Tätigkeit, sondern zahlen ganz anderes als sein Ausspruch. Der erste drückt lediglich die Auf­Aber die dee der praktischen Kolonialpolitik" dem Manne sogar noch seinen Lohn fort, behandeln ihn also, fassung aus, daß das Recht der Nation auf ihre Eristenz dem for­wird auch in einem anderen Parteiblatte ernsthaft propagiert. furz gefagt, wie einen Beamten, der als Volksvertreter bekannt- malen Recht vorgeht, und der zweite, daß nationale Machtgedanken Heißt es doch am Schlusse des Leitartikels der Frank- lich ebenfalls unter Fortzahlung seines Gehaltes zur Parlaments- umbildend auf das vorhandene Recht einzuwirken vermögen. tätigkeit beurlaubt wird. Und dies, obwohl Roßhaupter vielleicht Dem Leiter urter Voltsstimme": aber Reichs- Berleumdungsverbandes " In legter Stunde verbreitet sich das Gerücht, daß man breiviertel der nächsten Jahresfrist seiner Werkstättenarbeit entfcheint dasselbe oder wollte biel­eine solche Blokade wirklich und für sofort plant. zogen sein wird, während es sich bei Schäufele  , wie gesagt, nur um leicht gar Herr v. Liebert der Welt zeigen, mit welch geringem Maß 50 000 Mann sollen von Frankreich   und Spanien   auf die sieben ein paar Stunden alle paar Wochen hätte handeln können. geistiger Begabung man heute in Deutschland   Generalleutnant und Häfen verteilt werden. Dagegen ist im Grunde nichts eins Man tann ohne Uebertreibung sagen, daß wohl selten einmal geiter des Reichsverbandes zu sein vermag? zuwenden, als daß es viel loftet, und daß Frankreich   besser eine bundesstaatliche Regierung von einer anderen eine dermaßen Ergänzt wird diese indirekte Selbstcharakteristik des Herrn täte, auch England, Deutschland   usw. an der schallende moralische Ohrfeige erhalten hat wie die Karls- v. Liebert durch eine Buschrift des früheren Gouverneurs v. Bennigfen Operation teilnehmen zu lassen wenn sie dazu ruher Regisseure des Falles Schäufele" von ihren Ministerkollegen an die Köln  . 8tg.", in der es heißt: Lust haben. Man könnte ja jeder macht einen Hafen in München  . Die Entscheidung des bayerischen Ministerrates im überlassen. Das würde die Kosten verteilen und wäre der Fall Roßhaupter   wird der Abrechnung, die unsere badische Landtags­Anfang zu einer Einteilung des Landes in fraktion im fommenden Winter mit dem Ministerium v. Dusch zu Einflußzonen die beste Lösung der beständig drohenden halten hat, einen äußerst wirksamen Rückhalt verleihen und sie ohne Zweifel für jeden halbwegs liberal Denkenden zu einer geradezu Rivalitätenfrage." vernichtenden gestalten.

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Ein Nationalsozialer, ein Freisinniger, ja ein Nationalliberaler könnte auch nichts anderes schreiben!

Da wäre ja glücklich die Sozialdemokratie bei der im. perialistischen Weltpolitit gelandet, wie sie anders im Grunde ja auch von einem Bülow niemals formuliert worden ist.

Klaffenjuftiz.

Zu den von uns am 10. b. Mts. gebrachten Darlegungen über Klassenjustiz schreibt uns ein bayerischer Richter:

Was in dem Artikel„ Klassenjustiz" im Hauptblatt der Nr. 211 Was wollte man denn in Asien   durch Besetzung vom 10. I. M. über die mangelhafte politische Schulung der Siautschous anderes, als sich auch einen Platz an der badischen Richter gesagt ist, trifft auch auf das gesamte bayerische  Sonne" erobern, sich auch in China   einen Hafen und eine Beamtentum in der Justiz ebenso wie in den Verwaltungssparten Einflußzone sichern! Dabei war China  - vor dem russisch  - bollinhaltlich zu. Die Rolle, welche die„ badische Presse" in der japanischen Striege für die kapitalistische Weltpolitik denn doch ein ganz anderer Bissen als Marokko  !

Damals gab es für die deutsche Sozialdemokratie mur eine Losung: den schärfften prinzipiellsten Protest gegen die weltpolitische Abenteurerpolitik!

Und heute? Die Auslassungen zweier Parteiblätter beweisen, wie herrlich weit es bereits einzelne Sozial­demokraten in der praktischen Kolonialpolitik" gebracht haben! Und das trotz der Dresdener   Resolution, trotz des Beschlusses von Stuttgart  !

Soll diese Auflösung aller prinzipiellen Begriffe, dies fatastrophenartige Hineinwachsen" in die imperialistisch e Gegenwartspolitit noch länger geduldet werden?!

Wahrhaftig, es ist höchste Zeit, der Partei das„ Videant consules!", abt Acht, Ihr Konsuln!" energisch zuzurufen

Die bayerische gegen die

badiiche Regierung.

Aus Baden   wird uns geschrieben:

badischen, spielt in der bayerischen Beamtenschaft die„ Augsburger Abendzeitung", deren einseitigste Stellungnahme für die Unter nehmer gegen die Arbeiter in allen sozialen Fragen ihre Bezeich nung als Scharfmacherblatt vollauf rechtfertigt. Sie ist das eigent­liche Beamtenblatt in Bayern   und bildet wohl für die allermeisten Beamten die einzige politische Lektüre. Nennt man noch die weit weniger gelesenen Blätter: die Bülow- offigiöse Münchener All­ gemeine Zeitung  ", dann die hurrapatriotischen Münchener Neuesten Nachrichten" sowie ebenfalls noch die sensationslüfterne Zukunft" von Harden, also lauter Blätter, die einseitig Kapitalisteninteressen. bertreten, dann hat man so ziemlich die sämtlichen Quellen für die politischen Kenntnisse aller jener Beamten, welche nicht etwa als strenge Ultramontane ausschließlich katholische Blätter lesen( was übrigens felten der Fall ist).

des

alles als

wenn

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„ Es ist mir mitgeteilt worden, daß Herr v. Liebert ge Tegentlich der Tagung der Aldeutschen ausgeführt hat: Herr b. Bennigsen, der mit im Vorstand der Kolonialgesellschaft ist, hat durch seine Behauptung, daß der Peterssche Brief doch existiert, er auch nicht an Tuder gerichtet war, die übrigen Borstandsmitglieder beleidigt. Für uns bier ist daher im Vorstand der Kolonialgesellschaft nicht Raum. Wir drei( foll wohl heißen Peters, Arendt, Liebert) auf der einen, b. Bennigsen auf der anderen Seite ist nicht möglich." Hierzu stelle ich fest, daß ich in dem fraglichen Artikel der Köln  . 8tg." folgendes gesagt habe: Für die größere oder geringere Belastung Peters' ist dieser Brief( der Tuderbrief") ganz ohne Belang und er hat in dieser Hinsicht auch bei der ganzen Untersuchung keine Rolle gespielt, da seine Echtheit bald angezweifelt wurde. Von größerer Wichtigkeit für den Fall Peters ist, daß ein Brief in dem Aftenmaterial vorhanden ist, den Peters an den englischen Bischof Woodwood von Manila   gerichtet hat und der mit dem Inhalt des Tuckerschen Briefes große Aehnlichkeit hat." Mitglied des Vorstandes der Deutschen Kolonialgesellschaft  bin ich überhaupt nicht, sondern nur Mitglied des Ausschusses. Aber soweit ich die Vorstandsmitglieder kenne, glaube ich nicht, daß sie sich von Herrn v. Liebert borschreiben Iassen, wann sie sich beleidigt zu fühlen haben. Der Ton der Liebertschen Ausführung läßt darauf schließen, daß er und die Freunde des Herrn Peters versuchen wollen, gegen meine Stellung innerhalb der Deutschen  Solonialgesellschaft borzugehen. Diesem Vorgehen sehe ich ruhig entgegen. Reinerlei Rüdfichten auf meine Stellung in der Deutschen Kolonialgesellschaft   werden mich davon ab­halten, in der Affäre Peters für Wahrheit, Recht und Mensch­lichkeit einzutreten. Aber ich glaube mit voller Bestimmtheit an­nehmen zu können, daß die Mehrheit der Mitglieder der Kolonialgesellschaft teineswegs der Ansicht ist, daß das Auftreten und die Ziele der Peters­freunde unserer Kolonialpolitit und unserer Kolonien zum Nugen gereichen."

Ein eigenartiger Uebermensch dieser Petersfreund und General­

leutnant!

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Die vorderrussische Zensur.

Die braven Liberalen fallen aus allen Wolfen  . Eben reden sie

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Wenn man nun diese Tatsache kennt und ferner bedenkt, daß wir bayerische Beamten ebenso wie die im übrigen Deutschland  bon Jugend auf in der Volksschule, am Gymnasium und auf der Universität fortgefeht und systematisch in ausschließlich antifozia listischem Sinne beeinflußt worden sind, so versteht man leicht, daß nur in verschwindenden Ausnahmefällen einmal ein bayerischer Richter dazu kommt, die sozialdemokratische Weltanschauung ge nügend kennen zu lernen, um sie unbefangen würdigen zu können; fich noch gewaltsam ein, daß in Preußen- Deutschland   so etwas und diese genauere Kenntnis wäre doch die allerunumgänglichste Der am Dienstag gefaßte Beschluß des bayerischen Borausseßung zur gerechten Beurteilung von Fällen, wo die Aehnliches wie eine, liberale era" angebrochen sei, daß die Ministerrates, bem im Juli d. J. zum sozialdemokratischen Interessen von Arbeitern mit denen der Unternehmer zusammen. Blockpolitik doch schließlich zu so einem bißchen von einer liberalen Errungenschaft führen müsse. Taten in dieser Richtung haben sie Abgeordneten gewählten Münchener Eisenbahn Bentralwerkstätten stoßen; ein tieferes Verständnis für die hier in Betracht kommenden Errungenschaft führen müsse. Taten in dieser Richtung haben fie arbeiter Roßhaupter auf die Dauer der Landtagssession die Fragen läßt sich wohl nur erst dann gewinnen, wenn man die freilich noch nicht gefehen. Nun sehen sie dafür eine Tat aus einer Weiterzahlung des Lohnes zu gewähren, bedeutet wirtschaftliche Lage des Proletariats längere Zeit vom sozialistischen ganz anderen Richtung, aus der urreaktionären, eine schallende Ohrfeige für die Regierung des badischen Standpunkt aus zu betrachten sich nicht verdrießen läßt. Der feudal absolutistischen Richtung, nach der der neueſte Musterländles", die vor kurzem bekanntlich vor eine Grundsatz: audiatur et altera pars"(„ eines Mannes Rede ist selbstverständlich richtige Kurs hierzulande noch immer steuert. ähnliche Entscheidung gestellt war, die Probe aufs liberale teine Rede, man muß sie hören alle beebe") kann also in den gelegten Nummer in Kürze, daß die Aufführung von John Der Vorwärts" erwähnte im feuilletonistischen Teile seiner Erempel aber geradezu miserabel bestanden hat. Es han- dachten Fällen eigentlich niemals zur Anwendung kommen; denn delte sich dabei, wie noch erinnerlich sein dürfte, um den Fall was der Proletarier zur Begründung feines Standpunttes vor- ehmanns Satire:" Das Ungeheuer" von der Benſur Schäufele. Ein Eisenbahnwerkstättenarbeiter dieses Namens war bringt, dafür fehlt dem Richter infolge seiner einseitig tapita verboten worden sei. Man fonnte nicht gleich ahnen, was in dem von der sozialdemokratischen Partei der Residenz Karlsruhe   zum liftischen Erziehung und Gewöhnung fast jedes richtige Verständnis; Ungeheuer" Ungeheuerliches enthalten sei. Am nächsten lag der Vertreter der Niederstbesteuerten in den Bürgerausschuß gewählt er spricht in einer dem Richter unverständlichen Sprache. Diese Gedanke, daß in dem Stück irgend etwas vorkomme, was nach worden. Kurz nach der Wahl erhielt er eine Ladung vor Befangenheit im einseitig kapitalistischen   Interessenkreis ist so offizieller Anschauung gegen Gottesfurcht und fromme Sitte ver die vorgesezte Eisenbahnbehörde, die ihm eröffnete, daß er vollständig, daß sie kaum jemals einem zum Bewußtsein kommt; stoße. Und daß in folchem Fall in diesem Lande der polizeilichen entweder feine Entlassung aus der staatlichen Werk daher dann die eifrige Verwahrung gegen den Vorwurf der Klassen. Bevormundung die Benfur einschreitet", na, das sind wir arme stätte au gewärtigen oder aber den Austritt aus justiz. „ Untertanen", die es zwar laut Verfassung nicht mehr gibt, von ber sozialdemokratischen Partei unterschrifte Dazu kommt nun noch ein weiterer, und zwar sehr wichtiger denen aber trotzdem immer wieder die Rede ist, schon so sehr ge­lich zu erklären habe. Schäufele, der schon viele Jahre bei Punkt: daß unsere gesamte heutige Gesetzgebung von antisozialem wöhnt, daß wir derartiges bloß registrieren, ohne uns deshalb der Eisenbahn in Arbeit steht, bereits im vorgerüdten Lebensalter Geist erfüllt ist und vorerst nur geringe Anfäße zur Besserung in weiter zu erbigen. ist und anderwärts nur schwer wieder Brot für seine zahlreiche sozialem Sinne zeigt. Diese Tatsache läßt sich nicht bestreiten; fie Diesmal aber handelt es sich um eine Haupt- und Staats­Familie gefunden hätte, ließ sich zur Unterschrift unter der zweiten findet ihre Begründung in der völlig unzureichenden Vertretung aktion, die auf unsere politischen Zustände ein blendendes Licht wirft. Bedingung bestimmen und wurde darauf von der sozialdemokratischen des Proletariats in den gesetzgebenden Körperschaften infolge der Das Verbot des Lehmannschen Stüdes ist nämlich aus politischen Parteileitung zur Niederlegung seines Stadtverordnetenmandates bekannten Wahlrechts- und Wahltreiseinteilungsprattiken. Nun hat Gründen erfolgt, aus außerpolitischen, gehört in das end­beranlaßt. der Richter nicht etwa die Aufgabe,„ Recht" schlechthin zu sprechen, lose Kapitel der reaktionären Siebesdienste gegen Das brutale Vorgehen der Regierung, das der staatsbürgerlichen d. h. so zu urteilen, wie er es für gerecht hielte, sondern er hat Rußland  . Dr. Lehmann hat das unverzeihliche Verbrechen begangen, Entrechtung aller staatlichen Arbeiter gleichkommt, erregte in den das bestehende Gesetz dem Buchstaben und dem Geiste nach anzu- russische Zustände zu schildern. Sein Drama spielt zur Zeit weitesten Kreisen Entrüstung; selbst nationalliberale Blätter berurteilten wenden, auch wenn er es im gegebenen Fall als ungerecht bebes feligen Herrn Großvaters des heutigen Herrschers aller es in schärfster Weise; nur die Presse des Zentrums stimmte der trachten muß. Unter den honte obwaltenden Rechts" auständen Neußen, des Raren Alerander II. Es ist so eine Art Diebstomödie;