Bon besonderer Schönheft aber ist jener Bassus aus den Gründen der Regierung, der dem Polizeibeamten das Recht zuspricht, die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu besonders energischem Einschreiten zu veranlassen, hier zu einer Berhaftung, die weder durch den Fluchtverdacht, noch durch die Kollusionsgefahr auch nur im entferntesten bedingt war. Wir dachten bisher, nach unserer Verfassung sei die Polizei nur ein Hülfsorgan der Staatsanwaltschaft, heute sehen wir aber wieder mit voller Klarheit: Preußen ist der alte vormärzliche Polizeistaat geblieben.
Gegen den Entscheid der Regierung hat der Verteidiger Alberts, Genoffe Rechtsanwalt Simon in Breslau , Wider spruch erhoben, so daß sich jetzt das Oberverwaltungsgericht mit der Sache zu befaffen hat.
Zur Reblausbekämpfung.
fogenannten
Amerika.
Der Ankläger im Prozeß von Idaho , Senator Borah, ist wie schon berichtet selbst in Anklagezustand verfekt worden, weil er im Bunde mit anderen Leuten den Staat um große Flächen Waldland betrogen haben soll. Er ist nun von einem Geschworenengericht freigesprochen worden, da die in der Anklage behauptete Verschwörung ihm nicht nachgewiesen werden konnte. Mit diesem Freispruch ist dem Präsidenten Roose. belt, unter dessen Schutz Borah stand, gut gedient, aber die Tatsache des Randdiebstahls bleibt bestehen, ebenso Borahs Mitwirkung dabei. Gr redete sich übrigens heraus, indem er behauptete, daß er nur von einer Gesellschaft von Kapitalisten als Anwalt angestellt war, dem der beabsichtigte Betrug freilich nicht unbekannt blieb. Er ist freigesprochen, weil er der einflußreiche Senator und eine Stüße des Staates ist diesen Eindruck wäscht ihm, feinen Freunden und Schüßern kein Regen ab.
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Iratserfahwah I am Sonntag vor 8 Tagen 2 Mandate eroberten, gelang es in der Nachwahl am letzten Sonntag auch die noch zu vergebenden 4 Site zu gewinnen. Nunmehr izen 6 sozialdemokratische Vertreter im Gemeinderat. Das Resultat erregt nicht geringes Aufsehen.
Parteiliteratur.
Einen Führer durch das schleswig- Holsteinische Landgemeinberecht hat die Agitationstommission in Altona herausgegeben. Diese Schrift ist von einem Genoffen während seines unfreiwilligen Aufenthaltes Hinter schwedischen Gardinen" geschrieben worden. Sie gibt in furz gedrängter Form Aufschluß über die Rechte und Pflichten der Landgemeinden und den einzelnen Gliedern derselben. Ein solches Büchlein hat bisher sehr gefehlt und umso erfreulicher ist daher die Herausgabe.
Sozialdemokraten als Geschworene. Aus Frankfurt a. M. wird uns geschrieben: Den gegenwärtig tagenden Schwurgerichtsverhandlungen wohnen zum erstenmal betannte Sozialdemokraten als Geschworene bei, und zwar die Genossen Neichstagsabgeordneter Bühne, Arbeitersekretär Gräf und
Wie notwendig es ist, daß von dem alten System der Neblausbelämpfung durch einfache Bernichtung der Rebstöde abgegangen toird, zeigt die Tatsache, daß die Reblaus trotz dieser Maßnahmen ihren Zerstörungszug fortgesetzt. Ganz besonders wird der Weinbau des Reichslandes von der Reblaus geschädigt, und wenn man nicht bald obligatorisch zur Anpflanzung von Amerikanerreben( fiehe Notiz in Nr. 280 des„ Borwärts") borgeht, 3000 Studenten in der Aula der Universität, um gegen das über Landgerichtsrat Dr. Jtschert, Gegenkandidat Brühnes bei der leyten Moskan, 23. Oftober. Gestern versammelten sich hier gegen Brauergehülfe Leuth. Vorsitzender ist bei den Verhandlungen so find noch ungeahnte Schäden im Anzug. Bis jetzt find im Reichsland 200 Heftar Reben vernichtet und 3 Millionen Mart awei Studenten verhängte Todesurteil zu protestieren. Der Stadt- Reichstagswahl im Wahlfreise Höchst- Usingen. erfolglos ausgegeben worden. Die diesjährigen Unterhauptmann verlangte telephonisch die Auflösung der Versammlung. Eine umfangreiche Agitation für unsere Partei wurde am letzten suchungen lassen die Lage des Rebbaues zunehmend ge. Da die Studenten diesem Verlangen nicht nachlamen, erschien die Sonntag im 8. und 10. schleswig- Holsteinischen Reichsfährdet erscheinen. Es wurden ermittelt im Oberelsaß Polizei in der Aula und arretierte, da mehrfache Aufforderungen zur tagswahlkreife( Altona- Stormarn und Herzogtum 88 Infektionsstellen mit 13 346 von der Reblaus befallenen Stöden, Auflösung erfolglos blieben, 41 Studenten, welche den meisten Lärm auenburg) vorgenommen. Es wurden der„ Norddeutsche Volksim Unterelfaß 30 Infektionsstellen mit 2020 infizierten Reben, und verursacht hatten. Die Verhafteten sind mit geringen Geldstrafen falender für 1908", die erste Nummer der Schleswig- Holsteinischen in Lothringen 10 Herde mit 127 franken Stöcken, es sind also allein belegt worden. Landpost" und ein Flugblatt verbreitet, das in gebührender Weise im laufenden Betriebsjahre 123 neue Reblausherbe mit 15 493 erDer Zar im Hinterhalt. an die Voltsausplünderungspolitik und Interessenwirtschaft der herrschenfrankten Stöden nachgewiesen worden. Bedenklich sind die Vers feuchungen solcher Gebiete, die bisher für intatt galten und die Paris , 23. Oftober." Petit Parisien" berichtet aus Peters- den Streise tennzeichnet und darauf hinweist, daß nur von der Sozial demokratie Besserung zu erwarten ist. nunmehr Verbindungen mit großen Seuchenherden herstellen. burg : Es heißt, der Zar habe eine neue Verfassung bemokratie in der Schweiz von den Patrioten" auf der ganzen Die Sozialdemokratie im Kanton Uri . Während die Soziala unterzeichnet, welche veröffentlicht werden foll, falls die Linie mit aller Rücksichtslosigkeit und in der perfideſten Weise beHerr v. Schön, ber bekanntlich Staatssekretär im Auswärtigen kommende dritte Duma sich als arbeitsunfähig erweisen tämpft wird, vollzieht sie unaufhaltsam die Eroberung weiterer Amt wird, erhielt als Botschafter in Petersburg 150 000 Mart. Is sollte. Die Duma würde dann ihrer gesetzgeberischen Voll- Boltstreife. So ist jegt auch in dem vorwiegend Landwirtschaftlichen Staatssekretär bekommt er nur 50 000 Mart, verschlechtert sich also macht beraubt und zu einer beraten den Körperschaft herab- und fremdenindustriellen Stanton Uri eine fantonale sozialdemokratische um 100 000 Mart. Allerdings erspart er dafür erheblich an gesetzt werden. Bartei gegründet worden. Man hofft auf wenigstens 1000 Stimuner Repräsentationskosten. Immerhin ist uns ein solcher Fall bon am 8. Rovember gegen die Militärvorlage. Opferwilligkeit bei den immer unzufriedenen Proletariern bisher nie bekannt geworden. Freilich ist Herr v. Schön von Haus aus sehr bermögend.
Opfermut.
Oefterreich.
Wien , 22. Oftober. Das Abgeordnetenhaus nahm nach längerer Debatte sowohl die Dringlichkeit als das Meritum des Antrages Straus an, durch den die Regierung aufgefordert wird, den Verkauf der aus staatlichen Bergwerken gewonnenen Kohle selbständig zu übernehmen und soviel Kohlengruben in Staatsbetrieb zu übernehmen, um auf die Preisbildung der Kohle einwirken zu können, und endlich alle Maßnahmen zur Verstaatlichung des Sohlenberg baues wenigstens in Böhmen zu treffen. Die Mehrzahl der Redner sprach sich für Verstaatlichung des Kohlenbergbaues aus, während Graf Sternberg dieselbe entschieden befämpfte Adler erklärte, die Verstaatlichung des Kohlenbergbaues bilde cinen Hauptprogrammpunkt der Sozialdemokratie. Dieses Problem sei jedoch durch den vorliegenden Antrag nicht zu lösen. Dafür, daß es fich lediglich um eine Demonstration handele, spreche am besten der Umstand, daß die Regierung in die Debatte nicht eingegriffen habe.
Wien , 23. Oktober. Im Einlauf befindet sich ein Dringlich.
feitsantrag des Abgeordneten Breiter, betreffend Untersuchung der Berwaltungszustände in Galizien . In der. Fortsetzung der Debatte über den Dringlichkeitsantrag betreffend das Verbot von Kartellen, erflärt Lueger, daß die christlich- soziale Bereinigung gegen die Dringlichkeit dieses Antrages( 1) sowie gegen die Dringlichkeit aller weiteren Anträge stimmen werde, da zur Erledigung des Ausgleiches nur eine furge Frist zur Verfügung stehe und die Partei der Meinung sei, daß jeder, ob er für oder gegen den Ausgleich fei, von der Ueberzeugung durchbrungen sein müsse, daß es Pflicht des österreichischen Parlamentes fei, ben Ausgleich parlamentarijch zu erledigen. Redner appelliert an das parlamentarische Gefühl der Antragsteller, die Dringlichkeitsanträge bis zur Erledigung der ersten Lesung des Ausgleichs zurückzustellen. Die Dringlichkeit wird schließlich abgelehnt.
Hus der Partei.
Aus dem russischen Parteileben.
Zur Berichterstattung über den württembergischen Landesparteitag auf der die Vertreter der Organisationen von acht Städten zugegen In diesen Tagen endigte die Konferenz des Bund" in Vialyfto!, Die eigentümliche Art der Rechtfertigung des B. waren. H. Korrespondenten nötigt zu einer Ertviderung, die um so kürzer fein fann, da die Nedaktion des Vorwärts" bereits einige stehenden Gefeße nach Möglichkeit auszunuzen zweds Gründung von Auf der Konferenz wurde unter anderem beschlossen, die be der seltsamsten Behauptungen ins rechte Licht gerüdt hat. Bildungsvereinen und ähnlichen Organisationen aus Parteigenossen Einer geschickten Unterstellung muß ich aber von vornherein die und solchen Arbeitern, die der Partei nahestehen; diese Organisationen Spizze abbrechen. B. H. tastet im Nebel herum, wenn er den sollten dazu dienen, einen Teil der Arbeit der Sozialdemokratie auf Schreiber unter den Parteigenossen sncht, die sich„ lebhaft an der sich zu nehmen. Bekämpfung der Fraktion beteiligt" haben. Diese zwar vielbeliebte, aber wenig loyale Verschiebung des Gefechtsfeldes verfängt hier nicht. H. begründet den Vorwurf der objektiven unwahrheit mit der Behauptung, daß ich den Lesern des Vorwärts" mitgeteilt habe, daß es sich bei der Resolution Red um ein unein geschränktes Bertrauensvotum" handle? Was habe ich nun in meiner gar nicht als öffentliche Erklärung abgefaßten Buschrift an die Nedaktion des„ V." behauptet? Nach dem wörtlich abgedruckten Schreiben nur, daß die Resolution Steck der Landtagsfraktion das volle Bertrauen" aussprechen wollte. Wie lautet nun die Resolution Sted?
einstimmig eine Resolution angenommen, die zu energischem Stampfe Zur Frage über die Expropriationen wurde von der Konferenz gegen anarchistische Ausschreitungen jeder Art auffordert, da diese die Arbeitermaffen nur demoralisieren und ein Hindernis für die Arbeit der Sozialdemokratie bilden. Die Konferenz empfahl, verstärkte den Einfluß der Expropriatoren" geratenen Arbeiter einzuwirken, sie Agitation gegen diese Ausschreitungen aufzunehmen, auf die unter berlommene Elemente moralisch zu isolieren. zum Anschluß an die Partei zu bewegen und endlich vollständig
Soziales.
Spaziergänge im Reichsversicherungsamte.
" Die Landesversammlung spricht der Landtagsfraktion ihr volles Vertrauen aus für ihre Tätigkeit im Landtage. Die Versammlung hätte aber gelvünscht, daß die Zustimmung zum Etat mit einer entsprechenden Begründung versehen gewesen wäre." Also unterschiebt mir B. H. mit der größten Gewissensruhe den Laßt alle Hoffnung hinter Euch", so möchte man den armen Ausdruck uneingeschränktes Vertrauensvotum", den ich gar nicht Opfern des Schlachtfeldes der Arbeit zurüfen, wenn man die gebraucht habe. Was nun die durch die Verwerfung der Resolution Unter dem Vorsitz des aus seinem Amt durch die Scharfmacherheutige Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes betrachtet. erfolgte" Desavouierung" der Fraktion betrifft, so brängt sich jedem clique gedrängten Präsidenten Bödiker sind gewiß auch Entvorurteilslofen Leser die Ueberzeugung auf, daß durch den Nachfah fcheidungen gefällt, die den Erwartungen der durch Betriebsunfälle bas bolle Bertrauen um nichts eingeschränkt worden wäre, daß dieser Berlebten nicht entsprachen. Aber die Verhandlungen und Urteile Nachfat eigentlich für manche Leute nur den Vorderjan, schmackhaft des Reichsversicherungsamts waren von aufrichtigem fozialen machen sollte. Als sich der Referent gegen den Schlußfat wendete Empfinden durchweht. Die Arbeiter haben das während der Amts. und um seine Burüdziehung bat, antwortete ihm ein Gelächter, zeit Bödikers und nach seinem Sturz bereitwilligst auch in solchen bas gar feinen Zweifel an der Würdigung dieses Schlußfazes ließ. Fällen anerkannt, in denen nach ihrer Ansicht zu Unrecht zu ihren Bur Jllustration der Behauptungen des B. H. - Korrespondenten aber ungunsten erkannt wurde. Seitdem hat in immer stärkerem Maße nur einige von vielen Tatsachen. In den letzten Berichten aus dem derselbe arbeiterfeindliche Geift, der die Unternehmerklasse in ihrer Lande heißt es über die Berichterstattung von der Landesversammlung berufsgenossenschaftlichen Organisation so besonders auszeichnet, sprechung des Reichsversicherungsamis ist nicht nur weit unfozialer offene Türen und bereitwillige Aufnahme gefunden. Die Recht geworden als die des Reichsgerichts, sondern hat den denkbar tiefsten Grad in der Art der Verhandlung und in der Rechtsprechung erreicht. Davon tann sich jeder überzeugen, ber sich einmal die Zeit nimmt, einigen Verhandlungen des Reichsversicherungsamts beizuwohnen.
Die feinfühlige Armee. Brünn , 23. Oftober. Der wegen Majestätsbeleidigung und Bein Feuerbach : leidigung der österreichischen Armee angeklagte Redakteur des Sozialistenblattes Rognos", Franz Louzil, wurde vom Landgericht von der Anflage der Majestätsbeleidigung freigesprochen, dagegen jedoch wegen Beleidigung der Armee zu vier Wochen Gefängnis
verurteilt.
Nachgerade wird die Armee, als Institution, noch feinfühliger"
als die Monarchie.
In der an diesen Bericht sich anschließenden furzen Disfuffion wurde besonders betont, daß die auf der Landesversammlung gepflogene Aussprache über die Haltung unserer Landtagsfraktion sur Etatsabstimmung wohl keine wirtungslose gewesen sei, obgleich die Resolution Kaiser nicht angenommen wurde, denn auch die Resolution Red jei abgelehnt worden."
Weiter schreibt der Berichterstatter aus DB teil:
Mit Bezug auf die Etatsabstimmung, die Genosse Keil in ber den Lesern der Schwäbischen Tagivacht" bekannten Weife begründete, meinte Genosse Sommer, im ersten Augenblick habe sie ihn empört, nachdem er die Gründe gehört habe, komme er zu feiner Mißbilligung mehr, aber eine direkte Bustimmung wolle er in diesem Punkte Ser Fraktion doch nicht erteilen, so sehr er auch sonst mit deren Tätigkeit einverstanden sei. Darum hätten die Ohweiler Delegierten auf der Landesversammlung gegen beide Resolutionen gestimmt. Er hoffe, daß fünftig die Fraktion wieder zur Ablehnung des Etats tomme."
Und im Bericht über die Berichterstattung im Stuttgarter Stadtbezirt eslach heißt es in der Rede des Berichterstatters:
Bestrafter Antimilitarismus. Unser nortvegischer Parteigenosse Ginar 2i, Redakteur am .Socialdemokraten", ist wegen Desertion" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Daß das Kriegsgericht Desertion für vorliegend erachtete, beruht auf einer Verdrehung der Tatfachen. Li hatte sich nur dauernd, und grundfäßlich geweigert, feiner Militärpflicht zu genügen, hatte aber die Militärbehörde beständig über seinen Wohnsitz informiert. Mit Recht sagte er in feiner Berteidigungsrede, daß es idiotisch erscheine, wenn man von cinem Manne, den man täglich in Kristiania sicht, der jederzeit Die Resolution, die Bedauern aussprach über die Zustimmung aufzufinden ist, behauptet, er sei desertiert. Sein Verteidiger der Fraktion zum Etat, wurde abgelehnt. Das ist wohl verständlich, forderte für ihn, dessen Handlungsweise sich auf rein moralischer nachdem Lindemann erklärt hatte, daß die Nesolution für die Fraktion antimilitaristischer Ueberzeugung gründet, dieselbe Milde, die man unannehmbar fei, eine Erklärung, in deren Hintergrund die religiöfen Militärdienstverweigerern gegenüber walten läßt, Demission der Fraktion lauerte. Die Parteigenoffen wollten den jedoch vergebens. Das Gericht erflärte sich übrigens einstimmig Strach vermeiden, deshalb lehnten, sie die Reso für Ermäßigung der Strafe um die Hälfte auf dem Gnaden- lution a b." wege. Genosse Bi lehnte es jedoch ab, um Gnade zu bitten.
Holland. Epilog.
Aus der Betrachtung, die wir bei einem solchen Rundgang machten, feien einige Fälle wiedergegeben.
In einem Senat wurde über den Anspruch eines Arbeiters verhandelt, der durch einen Unfall eine Stopfverlegung erlitten hatte. Der verletzte Arbeiter war persönlich erschienen. Nachdem der Inhalt aus den Aften durch den Berichterstatter vorgetragen war, richtete der Vorsitzende an den Arbeiter die Frage, ob und was er anzuführen habe. In der schlichten Art des Arbeiters trägt er seine Beschwerden vor, er habe noch immer sehr starke Stopfschmerzen und werde sehr häufig von Schwindelanfällen betroffen. infolgedessen habe er noch nicht was rechtes arbeiten können.
Darauf der Vorsitzende: Na, na, so schlimm wirds doch bei Ihnen nicht sein! Das ist tomisch, wenn sie sich früher bie Stöpfe mit Maßfrügen blutig geschlagen haben, ba hat kein Mensch an Kopfschmerzen gedacht. Da war mit der Heilung der Wunde die Sache beendet und sie konnten auch wieber arbeiten. Hente natür lich, da haben fie alle Kopfschmerzen und Schwindel und können nicht arbeiten, nur weil sie wissen, daß es eine Rente gibt."
"
Wie würde mit Recht in Bibilfachen über einen Richter in der gesamten bürgerlichen Presse abfällig geurteilt werden, Ferner rügte der zweite Berichterstatter es scharf, daß die der durch solche Bemerkung den Mangel an Unboreingenommen Fraktion der Landesversammlung die Pistole auf die Brust gefegt beit, Sachkenntnis und sozialer Rücksicht zeigt, die jeder, und so die Ablehnung der Resolution Kayser geradezu erzwungen auch ein Richter, auf die Opfer der Arbeit zu nehmen hat! habe.... Die Ablehnung der Resolution gebe nur 8engnis Gegen ein ähnliches Vorgehen in einem Bivilgericht würden von der Furcht der Genossen vor Spettafel." ficherlich auch die Beisiger Einspruch erheben. Freilich, Baag, 28. Oftober. In dem Ausschußbericht der Zweiten Schließlich meint B. S., die vorzeitig geschloffene Rednerlisle das Reichsversicherungsamt hat ja nur über" Renten" von Kammer über den Stat der auswärtigen Angelegenheiten äußerten hätte noch Redner für die Frattion bringen fönnen. Das Arbeitern gu urteilen. Es zeigt dieser Vorgang, wie stark Richter einige Abgeordnete, die Ergebnisse der Friedenskonferenz, seien fann möglich sein. Tatfache aber ist, daß der Schlußantrag von des Reichsversicherungsamts burch die ärztliche Entdeckung" einer wenig belangreich und in der Frage der Abrüstung oder wenigstens poreiligen Freunden der Fraktion ausging und daß Rentenfucht" der Arbeiter intellektuell beeinflußt sind. Danach der Beschränkung der Rüstungen sogar ganz nichtig. Mehrere damit der Genossin gettin, die den stürmischen Beifall von allen fann es nicht wundernehmen, daß das Reichsversicherungsamt in andere Mitglieder vertraten einen entgegengesetten Standpunkt, Kritikern fand, die Fortseyung ihrer Rede( die Redezeit betrug fünf feinen Entscheidungen in ähnlicher Weise zuungunsten der Arbeiter glaubten indeffen, daß es nötig gewesen wäre, die Konferens Minuten) unmöglich gemacht wurde. Den stärksten Vorstoß gegen urteilt und eine Psychose der Rentensucht" bei den Arbeitern festbeffer boraubereiten. Einige Abgeordnete bezweifelten, den gefunden Menschenverstand unternimmt B. S. in seiner Bestellen zu müssen glaubt, statt der Infektion entgegenzutreten, bie daß die Delegierten der Niederlande überall bie holländischen hauptung, daß bie Frattion rein gar nichts unter der Bazillus rücksichtslosesten Unternehmerprofits unter Acraten Intereffen im Auge behalten hätten, besonders in den Verhand- nommen habe, was lungen über die Unverleglichkeit des Privateigentums zur See und der Landesversammlung in ihrem Sinne hätte lagefachen erledigt, bei denen es jich um Knochenverlegungen und und Kommis des Unternehmertums herbeigeführt hat. als eine Beeinflussung In einem anderen Senat wurden in knapp 30 Minuten bier der Minenfrage. Man fritisierte die den holländischen Delegierien gebeutet werden können". gegebenen Instruktionen und verlangte, diese Instruktionen fennen in fonfequenter Verfolgung der Taltik, Dabei ließ die Ftration welche einige Ab- Berlust von Fingergliedern handelte. Die Ansicht des Senats ging zu lernen, um sich ein befferes Urteil bilden zu können.- geordnete bereits in der Stuttgarter Bersammlung einschlugen, Daumens, des Mittel- und Ringfingers feien nicht mehr erwerbs. dahin: Der Verlust bon 1½ Gliedern des linten Beigefingers, des durch den Genoffen Dr. Lindemann erklären: Was die eftörende solution Rayser betrifft, so habe ich den Auftrag, störende Unfallfolgen. Die Verletzten müßten als voll erwerbsfähig Der Sieg des Parlaments. zu erklären, daß die Fraktion diefelbe nicht an angesehen werden; denn es liege völlige Gewöhnung" und" AnLeheran, 22. Oftober. Der Schah empfing gestern denehmen fann." Stann es einen stärkeren Druck geben? Defigt afſung" an den veränderten Zustand vor; und dabei handelte es Fraktion überhaupt ein stärteres Breffionsmittel? fich um qualifizierte Arbeiter. Bräsidenten des Parlaments und unterzeichnete einen Erlaß. Unter den Delegierten bestand jedenfalls kein Zweifel, wie diefer durch den das Rabinett entlassen wird. Ein neuer Sag aufzufaffen sei. Kabinettspräsident ist noch nicht ernannt worden.
Perfien.
In dem Bezirke Melair sowie in der Stadt Sendschan find die Gouverneure tätlich insultiert worden.
K.
ihre fünf unmündigen Kinder Hinterbliebenenrente. In einem anderen Senat begehrte eine Witwe für sich und Der berstorbene Chemann der Witwe, ein Stutscher, war am 3. Januar 1906 gefund von Hause fortgegangen, hatte seine Pferde gepubt, diese bann nach dem Güterbahnhof des Ostbahnhofs gebracht und dort eingespannt. Sturze Zeit darauf sahen dort beschäftigte Arbeiter