Nr. 257.

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Berliner Volksblatt.

24. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Ein freifinniger Tdeologe.

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Sonnabend, den 2. November 1907.

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wurde.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

daß er seinem Programm gemäß handele. Er fordert nicht vermindert werden. Der Erlaß des Ministers raubt den durchgreifende Sozialpolitik: absolute Sicherstellung der Arbeitern der Eisenbahnwerkstätten mit einem Federstrich wohl­Stoalitionsfreiheit und Schutz gegen die Willfür und Ver- erworbene Rechte. Der Behnstundentag für Jugend­gewaltigung des Unternehmertums. Er fordert ein völlig liche, der Elfftundentag für Frauen, das Verbot Kinderarbeit, die Bestimmungen über Unter dem Titel„ Die Bülow- Politik und der Liberalismus" freies Reichs- Vereins- und Versammlungsrecht. Er fordert der Die hat Dr. Rudolf Breitscheid eine starke Broschüre er- ein gerechtes, die wirtschaftlich Schwachen schonendes, die Sonntagsarbeit sind damit aufgehoben. scheinen lassen, in der er ebenso tapfer wie wir müssen wirtschaftlich Starken entsprechend heranziehendes Steuersystem. Arbeiter der Eisenbahnwerkstätten werden schlechter gestellt als andere Arbeiter, sie werden zu Arbeitern zweiter Güte" herab­das leider sofort sagen aussichtslos gegen die frei- Er fordert die konsequente politische Demokratie! sinnige Blodforruption ankämpft. Alles, was der Herrn Aber schon die Begründung dieser Forderungen ist ethisch gedrückt. Der Erlaß bezieht sich mun nicht allein auf die staatlichen, Barth politisch nahestehende Verfasser über die Politit ästhetisch: er beruft sich auf Kant und das Recht der Per­der Neaktion im allgemeinen und der reaktionären Block- fönlichkeit", statt auf das Recht und die Macht des unaufhalt fondern auch auf die privaten Betriebe. Hier kommen vor allem politit im befonderen fagt, ist ganz vortrefflich. Wo famen Klassenaufstieges des Proletariates! Er vergißt hier die Arbeiter in den Werkstätten der privaten Klein und aber anfängt, positive Vorschläge zur Gefundung völlig die ökonomischen Faktoren, die er bei seiner Blockrechnung Straßenbahnen in Betracht, die jetzt der Kapitalistenwillkür Er preisgegeben werden. Die Kapitalisten brauchen sic des Freisinns zu machen oder gar die Sozialdemokratie zu doch so vortrefflich in Rechnung zu stellen verstand. fritisieren, da abstrahiert er völlig von den ehernen politischen vergißt ganz, daß innerhalb des Freisinns doch genau teinen 3wang aufzuerlegen, die Bestimmungen der und wirtschaftlichen Tatsachen, da wird er ethisch- ästhetisch und dieselben Klasseninteressen spielen wie innerhalb Gewerbeordnung haben für sie nicht mehr Geltung! Im Gegensatz zu manchen Erlässen zum Schutz der Arbeiter philosophisch, da verliert er den realen Boden der Wirklichkeit des Volkes und der Parteien überhaupt! Er verlangt also, daß völlig unter den Füßen. So erfreulich an sich auch eine der Freifinn energisch die Interessen des Proletariats steht aber dieser Erlaß nicht nur auf dem Papier. Er wird - inklusive des neuen Mittelstandes" vertritt, während bereits angewendet und wie diese Anwendung wirkt, zeigt Erscheinung wie Breitscheid ist, so wenig politische Bedeutung vermögen wir ihr beizumessen. Und Breitscheid wird, falls doch die freisinnigen Kapitalisten, Bauern und Kleinbürger in deutlich ein Urteil, das jüngst von einem Schöffengericht gefällt er feine Tätigkeit nicht den Tatsachen des von ihm leider erster Linie die Wahrung ihrer Interessen verlangen! Und Breitscheid sollte diese harten Tatsachen doch um so Der Pächter der Barbier, Wasch und Bade­allzusehr ignorierten, wo nicht völlig geleugneten Klassen­tampfes ganz anders anzupassen versucht, stets nur weniger übersehen, als die politische Rückentwickelung räume auf dem Hamburger Hauptbahnhof war ein politischer Eingänger bleiben, ein Jdeologe. Oder, wenn des Freisinns doch gerade den im Freisinn immer stärker über- fürzlich vor dem Schöffengericht angeklagt worden, weil er die Bor­ihm das besser flingt, ein Jdealist, gegen dessen anerkennens. wiegenden Interessen des Kapitals und des Mittelstandes zu schriften über die Sonntagsruhe übertreten hatte. wertes Bollen die Taten des Freisinns umso ärger zuschreiben ist! Oder glaubt er etwa, daß der Freifinn sein Er berief sich auf seinen Vertrag mit der Eisenbahn abstechen werden! Programm aus purem Uebermut mit Füßen trete? Nein, er direktion, der ihn zur Offenhaltung seines Betriebes auch Sonntags Sein Geschäftsbetrieb sei als ein Anner der Breitscheid untersucht zunächst, ob die liberale Block- verrät seine demokratischen Forderungen, weil die Kreise, die verpflichte. hoffnung auf einen Umschwung der Politik in noch so das Heft in der Partei in Händen haben, an der Durchführung Eisenbahnunternehmung anzusehen, die nicht den bescheiden liberalem Sinne irgend welche Aussicht hat. Er der Demokratie kein Interesse haben, weil ihre Interessen Vorschriften der Gewerbeordnung unterstehe. berneint das vollständig. Denn, so weist er nach, die auch so gewahrt werden! In Frankfurt a. M. und auf anderen großen Bahnhöfen würden Ebenso kurzsichtig ist Herr Breitscheid bei bei seiner die Barbiers, Basch- und Baderäume unbehindert auch Sonntags Reichstagsauflösung vom 13. Dezember 1906 und die Neu­gruppierung der Parteien zum Block entsprang Block entsprang weder Polemik gegen die Sozialdemokratie. Da schilt er auf den offen gehalten. Das Schöffengericht sprach den An­einer politischen Notwendigkeit, noch gar den Absichten marristischen Dogmatismus", d. h. auf die konsequente Auf gefragten frei, weil sein Betrieb zu den Eisen­der Regierung, fünftig neue, liberale Bahnen zu fassung des Klassenkampfes, die doch gerade durch die bahnunternehmungen gehöre und dem Interesse der wandeln. Hatten sich doch bisher Reaktion und reattionären Taten des Freisinns ihre glänzendste Sauberkeit des Publikums diene. Zentrum brillant vertragen. Stonnte doch am 13. April 1904 Bestätigung gefunden hat! Beweist nicht der Herr Delbrück darf sich zu seiner Rechtfertigung nicht darauf Herr von Kardorff das Zentrum wegen seiner„ deutsch - agrarisch- antisemitisch- freisinge Block, daß sich alle bürger- berufen, daß in der Tat einige Gerichtsurteile entschieden haben, daß nationalen" Politik in den höchsten Tönen loben! Habe lichen Elemente immer mehr zu der„ einen reaktionären Masse" Gisenbahnwerkstätten nicht unter die Gewerbeordnung fallen. Einen doch auch das Zentrum nicht nur die Brot- und Fleischwucher- zusammenballen, gegen die nur das geeinte Proletariat Minister für Sozialpolitik hätte nichts gebindert, frei­politit, sondern auch die mittelalterliche Kleinbürgerpolitit" etwas auszurichten vermag? Oder will Breitscheid , der die willig feine Betriebe der Gewerbeaufiicht zu der Reaktion und der Regierung allezeit mitgemacht. Auch Blockpolitik des Freisinns, diese programmverräterische Politik unterstellen. Das haben auch in der Tat seine bayeri­sei es ganz unwahr, daß die Haltung des Zentrums in der der Konzessionsschulzes, doch so scharf geißelt, etwa der Sozial- ichen und württembergischen Kollegen getan. Imr Kolonialfrage einen Bruch bedingt hätte. Sowohl die Frage demokratie zumuten, ihr Programm in den Silberschrank zu Gegensatz zur prenßischen Eisenbahnverwaltung des Bahnbaus Stabub- Reetmannshoop wie seine Haltung bei stellen und durch schwachmütige Kompromisselei mit dem ent- hat nicht nur die bayerische, sondern im Frühjahr 1907 auch die der lezten Kreditbewilligung seien Bagatellen gewesen. Aber arteten Freifinn eine" Politik des Erreichbaren" zu treiben?! württembergische Staatsbahnverwaltung ihre Werkstätten und Ebenso sonderbar ist es, wenn Herr Breitscheid mit weg- Nebenbetriebe, Neubauten, Telegraphenwerkstätten und Druckereien Bülow habe sich aus höfischen Intrigen durch eine„ Tat" retten müssen. Da habe er im legten Augenblick den Konflikt werfender Gebärde von der Verelendungstheorie" spricht und der Gewerbeordnung ausdrüdlich unterstellt. gesucht und sein Heil in Neuwahlen und der Blockpolitik gesucht. im selben Atemzuge zugesteht:„ Aber wir dürfen nicht ber- Bei Betriebsunfällen in württembergischen Bahnbetrieben Auch die Haltung der Nationalliberalen habe Bülow zu geffen, daß auch die Lebenshaltung der oberen werden die Gewerbeaufsichtsbeamten ausdrücklich zur feinerlei liberalen Sonzessionen genötigt, das beweise die Lassen einen gewaltigen Aufschwung genommen Teilnahme an der Untersuchung herangezogen. schmähliche Unterstügung, die gerade die Nationalliberalen der hat, daß also die Differenz zum mindesten unverringert ge- Aber der preußische Minister hat es auch leichter, den Regierung bei der Schulverpfaffung geleistet hätten. Aber blieben ist." Etwas anderes behauptet auch kein marristischer Scharfmachern zu dienen, als seine füddeutschen Kollegen. I'm preußischen Landtag fizen eben teine Sozial. auch sonst seien die Nationalliberalen wie ihre Abstim- Dogmenfanatiker"! mungen bewiesen fast stets mit der Rechten gegangen. Es gäbe nur eine allerdings nur schwache Möglichkeit be motraten. Solange in Preußen nicht das Zudem sei die Brücke zum Zentrum feineswegs positiver Betätigung für Breitscheid und seine Gesinnungs - gleiche Wahlrecht ertämpft ist, folange werden abgebrochen. Sein Geist schwebt heute so gut über den genossen: den Klaffenkampf zunächst einmal im freisinnigen preußische Minister nur auf die Wünsche der Wassern wie zuvor, auch wenn der Zylinderhut des Herrn Lager zu organisieren, d. h. eine demokratische Partei der Scharfmacher hören und sich um die Bedürfnisse Spahn nicht in der Wilhelmstraße auftaucht... Endlich und Arbeiterschaft, des„ neuen Mittelstandes" und des proletarischen der Arbeiter nicht fümmern. Ohne gleiches Recht in bor allem: Die Klerikalen werden in Gnaden wieder auf- Sleinbürgertums zu schaffen. Die Politit einer solchen Partei Preußen haben die preußischen Staatsarbeiter genommen, ob nun die Liberalen( im Blod) bleiben oder gehen." würde dann freilich keine andere sein können als sozialistische teine Besserung ihrer Lage zu erwarten. Der Block sei nur eine Erziehung des Liberalis- Gegenwartspolitik, also eine Politit, wie sie die Sozial- Der Erlaß des Ministers zeigt deutlich, daß der§ 6 der Ge­mus zur reattionären Politit. Sei der Libera- demokratie seit Jahrzehnten treibt! Die völlige werbeordnung dringend einer unz weideutigen Faffung lismus erst einmal gründlich diskreditiert, so könne er Verschmelzung dieser Partei mit der Sozialdemokratie wäre bedarf. Bei der bevorstehenden Revision der Gewerbeordnung wird nicht mehr zurüd, auch wenn man wieder mit dem dann nur eine Frage der Zeit. der Reichstag dafür sorgen müssen, daß dieser Erlaß durch Freilich glauben wir, daß die Agitation der Sozial- Menderung des Gesetzes wieder aus der Welt geschafft wird und die Zentrum anbändele! Der Freisinn hat also nach Breitscheid absolut nichts zu demokratie Herrn Breitscheid und Genossen dieser Mühe über Arbeiter wieder in ihre alten Rechte eingesetzt werden. Der Die Wahlrechtskampagne wird der Sozial Borfall aber verdient die Aufmerksamkeit der gesamten Arbeiter erwarten. Das Börsengesez, das Vereinsgesetz und die Straf- heben wird. prozeßreform, womit man ihn födert, sind teils sehr zweifel- demokratie die trefflichste Gelegenheit geben, den genasführten schaft. Ist er doch ein Beweis dafür, wie recht die Scharfmacher hafte slidreformen, teils Dinge, die auch ohne den Blod proletarischen Elementen des Freisinns gründlich die Augen haben, wenn sie den„ verbündeten Regierungen" ihr Vertrauen aus gekommen wären. Und dafür hat sich der Freifinn zum Kost- zu öffnen! Vielleicht lernt sogar Herr Breitscheid bald genug sprechen. gänger des Reichsverbandes entwürdigt, dafür hat er sich mit die Unmöglichkeit erkennen, auf anderem Wege als durch den Präfettenwahlen tompromittiert, die alle amtliche Wahlmache konsequentesten Klassenkampf seine freiheitlichen Ideale zu der Septenatswahlen an Korruption weit in den Schatten verwirklichen! stellten!

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Dafür hat der Freifinn als Oppositionspartei überhaupt Der Minifter gegen die Sozialpolitik.

abgedankt. Die Freisinnige Boltspartei hat sich

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Von der Freiheit der Wiffenfchaft.

In bürgerlichen, namentlich nationalliberalen und volksparteilichen Blättern wird jezt ein großes Geschrei er­nicht nur zur Flotten- und Kolonialschwärmerei der Frei- Der Minister, zu dem die Scharfmacher Vertrauen haben, Herr hoben über Uebergriffe, die sich der Erzbischof Fischer finnigen Vereinigung bekehrt, sie hat sich nicht nur aller Kritik Delbrück , beeilt sich, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Er hat in von Köln gegen einen Prof. Schroers erlaubt hat. Herr an der kolonialen Mißwirtschaft enthalten, sondern sie hat einem Erlaß verfügt, daß die Kontrolle der Eisenbahnwerkstätten Schroers hat einige Bemerkungen über die jüngste päpst­auch auf jede ernsthafte Opposition gegen den Brot und durch die Gewerbeinspektion in Zukunft unterbleiben soll! In dem liche Enzyklika gemacht, die dem Erzbischof mißfallen haben, Fleischwucher verzichtet! Denn:„ Es ist einfach Erlasse heißt es: und der Erzbischof hat darauf den Zöglingen seines Seminars nicht möglich, in den 3ollfragen die nötige" Nachdem in mehreren Urteilen von Oberlandesgerichten erklärt den Besuch der Theologievorlesungen verboten. Nun wird Entschiedenheit zu entfalten, wenn man sich in allen worden ist, daß Wertstätten, die lediglich dem Zwecke und der Förderung verlangt, der Staat solle doch gegen diesen Terrorismus vor­anderen mit den Gegnern( im Block) vertragen hat." eines Eisenbahnunternehmens dienen, gemäߧ 6 der gehen. Wir wissen nun nicht genau, was der Staat eigent­Schließlich geißelt Herr Breitscheid in der bekannten Weise Reichsgewerbeordnung den gesamten Vorschriften der Gewerbeordnung lich machen soll. Gewiß, der Kardinal ist ein Terrorist", den schmachvollen Verrat des Freisinns in der wichtigsten, nicht unterworfen feien, ordne ich im Einverständnis mit er benüßt seine Macht, um die von ihm Abhängigen in ihrer aktuellsten Frage der Gegenwart: der preußischen dem Minister der öffentlichen Arbeiten hierdurch an, daß sich geistigen Freiheit einzuschränken. Aber immerhin ist die Wahlrechtsfrage. die Gewerbeaufsichtsbeamten in den staatlichen und in den nicht kirchliche Macht lange nicht so groß wie die staatliche. Diese Stritit ist, wie gesagt, ganz ausgezeichnet. Die mit staatlichen Eisenbahnwerkstätten jeder Tätigkeit enthalten und ihre Entbehrt sie doch in solchen Fällen der staatlichen zahlreichen Belegen ausgestattete Beweisführung ist schlechthin Werkstätten auch im Jahresbericht und den dazu gehörigen statistischen 3wangs gewalt. Ganz abgesehen davon, daß kein unwiderleglich! Nachweisungen nicht mehr berücksichtigen." Mensch gezwungen ist, sich an den Geschmack des Kardinals Zum Jdeologen, zum wolfenwandlerischen Phantasten wird Damit bricht der Arbeiterschutz im Bereiche der preußischen Fischer zu fehren. Wenn die Seminaristen dies tun, so aber Herr Breitscheid in seinen positiven" Darlegungen. Eisenbahnverwaltung vollkommen in sich zusammen. Wer den aus- bringen sie schon das Opfer ihres Intellektes freiwillig, Allerdings: seine politischen und sozialen Forderungen schließlich fistalischen Geist unserer Eisenbahnverwaltung fennt, der sie waren ja nicht genötigt, katholische Priester zu werden, find bestimmt und bom Standpunkte eines bürgerlichen weiß, wie dringend notwendig es ist, daß die Arbeiterschutz sondern hätten auch eine andere Beschäftigung ergreifen Demokraten aus- einwandsfrei. Er verlangt vom Freisinn, bestimmungen ungenügend wie sie find bermebrt und können.

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