er folche Elemente zu feiner Umgebung mache, ihnen also Einfluß auf seine Entschlüsse einräume."

Das Oberverwaltungsgericht erkannte am 17. April 1902,31

Trozdem ist die liberale Presse wieder einmal ent- Bekanntlich hatte die Staatsanwaltschaft ursprünglich schlossen, für Geistesfreiheit Lanzen zu brechen, das Panier den Antrag Moltkes abgelehnt, im öffentlichen Interesse die zu schwingen, die Fahne hochzuhalten und was dergleichen Klage gegen Harden zu erheben. Inzwischen hat die re­Künfte noch sind, die sich ja seinerzeit zur Kulturkampfzeit at tionäre Presse das Einschreiten gefordert, Recht", daß diese Entscheidung aufrecht gehalten werden müsse. so prächtig bewährt haben. Daß wir für die Berufung von auch der Justiz minister soll sich mit der Angelegenheit Denn fatholischer Geistesknechtung an den preußischen beschäftigt haben. Und nun trägt die Staatsanwaltschaft den Polizeiknüppel nur ein Lächeln bitterster Weisungen Rechnung!

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Verachtung haben, brauchen wir nicht erst zu sagen. Dies Verfahren beweist wieder, wie notwendig es ist, Es trifft sich aber sehr gut, daß dieser liberale Schwindel das Institut der der Staatsanwaltschaft völlig genau in die Zeit fällt, wo eben dieser Polizei- abhängig zu machen. Auch wäre es dringend nötig, die fnüppel die lezten Reste freier Wissen- Erhebung der Anklage durch den Staatsanwalt dem freien schaft einfach totzuschlagen sucht. Man weiß. Ermessen" der Staatsanwaltschaft zu entziehen. Heute daß es den Genossen Hilferding und Panneto et un- ist die Erhebung der Anklage völlig in das Belieben der möglich gemacht worden ist, ihre wissenschaftliche Staatsanwaltschaft gestellt, deren Anspruch, die„ objektivste Tätigkeit an der Parteischule fortzusetzen. Nun waren diese Behörde der Welt" zu sein, nur ungemessene Heiterfeit aus­Genossen Ausländer, und die sind ja auch nach den Kultur- zulösen vermag. Heute wird außer in Fällen der Beleidi­begriffen Preußens vogelfrei. Aber auch Inländern gung von Behörden und Beamten hauptsächlich dann ein verbietet man jede wissenschaftliche Betätigung, wenn diese öffentliches Interesse" als vorliegend erachtet, wenn es sich sich an Arbeiter wendet. Denn der Arbeiter muß in um Arbeitswillige" handelt. So nahm sich Dummheit erhalten werden, um ein gefügiges Ausbeutungs- jüngst im öffentlichen Interesse" die Staatsanwaltschaft objekt zu bleiben. Er darf nur soviel wissen, um für die Aus- wegen Ehrenbeleidigung eines 8 uhälters an, der mit beutung genügend brauchbar zu sein. Dafür sorgt die Volks- Buchthaus bestraft, freilich Arbeitswilliger war! schule, und in der Tat ist es dem Tun vereinter Bemühungen der Konservativen, des Zentrums und der Nationalliberalen bereits gelungen, die preußische Volksschule auf dieses Wissen herunterzudrücken. Mehr darf der Arbeiter nicht wissen. Wird versucht, ihm etwas von den Errungen­schaften der Wissenschaft beizubringen, so wird dem Uebel­täter der Polizeifnüppel um die Ohren geschlagen!

" Die gebrauchten Worte verlegen, wie der Kreisausschuß zutreffend ausführt, die Pflicht des Beamten zur Ehrerbietung gegenüber dem Staatsoberhaupt und die Pflicht zur rücksichtsvollen Achtung gegenüber allen Inhabern öffentlicher Aemter ,, die jeder Beamte nicht nur im dienstlichen Verhalten, sondern auch außer dem Amte zu betätigen hat. Zu den Inhabern öffent licher Aemter gehören auch die in die Umgebung Sr. Majestät berufenen Personen, ohne daß es einer weiteren Brüfung bedarf, welcher Art im besonderen die bekleideten Aemter find."

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Zur Zeit des Urteils ivar diefe Kamarillawirtschaft nicht nur Härden bekannt! Das Blatt fragt daher mit Recht:

Und alle, die zur Verurteilung Weichelts beigetragen, die Berliner Richter, die Richter in Franzburg , darunter ein Kammer­Herr, der Regierungspräsident, der nicht lange zuvor im Zivils fabinett des Kaisers tätig gewesen, fie alle fonnten in so un­bedingter Form ein so allgemeines Urteil fällen, wie es hier geschehen?"

Selbst die alte preußische Strafprozeßordnung sah doch bestimmte Kategorien von Fällen vor, wo die Staatsanwalt- tein so dringendes Interesse, einer anderen Höflings­Das Blatt ist nur ein bißchen naiv; damals bestand eben noch schaft einzuschreiten befugt und verpflichtet war; der heutige fchar wegen die Eulenburg- Clique zu stürzen. Daher fann Herr Zustand des freien Ermessens" dagegen leistet dem Be- Weichelt, diefer unbekannte Plebejer, noch von Glüd sagen, daß er lieben" im wörtlichsten Sinne Vorschub! hatte doch wirklich kein Recht, denen vorzugreifen, die den Sturz nicht wirklich wegen Majestätsbeleidigung eingesperrt wurde. Eulenburgs erst später brauchen tomten.

Im Falle Moltke ist der Einfluß von außen, vom Justiz­minister und von höherer Stelle evident.

Genosse asenstein wollte bekanntlich in Potsdam An sich hatten wir nichts dagegen einzuwenden, wenn einen Kursus über Staatsrecht abhalten. Das ist ihm dem Grafen Moltke durch die erneute Verhandlung vor der verboten worden. Wir haben nachgewiesen, daß dieses Ver- Straffammer die Möglichkeit gegeben würde, die von ihm bot ungesetzlich ist, den Verfassungsgrundsak aufhebt: Die vorgeschlagenen Zeugen vernehmen zu lassen. Aber wir be­Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. Der Polizeistaat macht fürchten, daß man bemüht sein wird, die Verhand etwas viel ergeres, als Kardinal Fischer. Lungen der Oeffentlichkeit zu entziehen, Dieser verbietet nur den Besuch von Vorlesungen. Die die ein Recht darauf hat, zu erfahren, wie es in der Armee Vorlesungen selbst hindert er nicht. Anders aber steht und in Hoffreisen zugeht! Freilich, die Verhandlung vor es mit dem Verbot des Staates. Der hindert nicht nur dem Schöffengericht hat bereits eine Klarheit hierüber ge­den Besuch, sondern die Vorlesung selbst. Will aber schaffen, die sich nicht mehr verdunkeln läßt. Das Volk jemand dieses Verbot hohnlachend beiseite werfen, so rüdt weiß, woran es ist!- die Polizei an. Wie müßten erst da die liberalen Blätter losgehen, die sich so wacker über den Kardinal Fischer auf­

Vom freisinnigen Katholikentag.

Er

scheiten Mitbürgern, die sich nicht imponieren ließen, zweimal wieder­Herr Weichelt ist trog des Disziplinarurteils von seinen ge­gewählt worden. Die Bestätigung wurde ihm natürlich versagt. Es wäre ganz nett, wenn Herr Weichelt jetzt zum drittenmal gewähl würde. Db ihm auch jest die Bestätigung versagt würde??

Mecklenburgisches Versammlungs ,, recht".

Versammlungsgesetzes läßt sich das Land mit dem Ochsenkopf in Auch am Vorabend der Schaffung eines Reichs- Vereins- und Wappen seine„ berechtigten Eigentümlichkeiten" nicht rauben. Be­fanntlich dürfen sich die Mecklenburger zu politischen Versammlungen vereinigen, wenn die Regierung es erlaubt. So hatte geregt haben. Aber diese freche Heuchlerbande fann immer Die Frankfurter Einigungsversammlung wird immermehr schon denn neuerdings der sozialdemokratische Vertrauensmann von Rostod auch anders. Dieselbe National 8eitung", die für im vorhinein zur reinen Komödie. Kein Wunder, daß Leute, die die ministerielle Genehmigung nachgesucht für eine öffentliche Ver­den Profeffor Schroers so mächtig die Kulturkampfpaute ernst genommen werden wollen, dann nicht mehr mittun. So erklärt sammlung, in der der Genoffe Dr. Herzfeld Berlin sprechen schlägt diesmal paßt der Ejel zum Paukenschlagen-Diskussion auszuschließen, nicht glauben, da er eine Nicht- Ministerium zu Schwerin aber antwortete dem Gesuchsteller kurz heute der Abgeordnete Gothein: Ich fann an einen Beschluß, die wollte über Militarismus und Kolonialpolitit Das schreibt über den Fall Kazenstein: Daß die Unterrichtsverwaltung von ihren Befugnissen nach- des Liberalismus unvereinbar ist. Jedenfalls würde ich, wenn ein ist nicht zu erteilen". achtung der Wähler bedeuten würde, wie sie mit dem Wesen und bündig, die Genehmigung zu jener öffentlichen Versammlung drücklich Gebrauch macht, um dem Mißbrauch des Unterrichts solcher Beschluß wirklich gefaßt sein sollte, mich an einer solchen Ver­zu sozialdemokratischer Verhebung zu steuern, kann natürlich sammlung nicht beteiligen fönnen." nur die Billigung aller verständigen Bürger finden."

Niedertracht dein Name ist: Nationalliberal! Die Polizei aber fämpft weiter gegen die Verfassung. Der Potsdamer Bildungsausschuß hat heute folgenden Bescheid erhalten:

Potsdam , 1. November 1907.

" Der Polizeipräsident. Auf die Eingabe vom 30. Oftober bestätige ich Ihnen den Empfang der Anzeige barüber, daß heute abend 8% Uhr im Lotale W. Labenthin, Kaiser Wilhelmstraße 38 hierselbst, der erste Vortrag des Vortragsfurfus der Arbeiterbildungsschule Potsdam stattfinden soll.

Sie

Schutz der nationalen Arbeit.

.

"

Konsequent bis zum Ende!

D

Die Nebeneinnahmen des Sergeanten und die Gefährdung militärischer Verhältniffe.

Solstein) fiel der Polizei eine Quantität Sohlleder auf, das, wie Bei einer Revision der Tröplergeschäfte Jhehoes( Schleswig­der Buchvermert ergab, der als Regimentsquartiermeister fur­gierende Sergeant Quartfafel von der 3. Batterie des Artillerie­kauft hatte, während es einen Wert von 60 M, repräsentierte. Regiments Nr. 9 am 6. Juli d. J. an den Trödler für 28 M. ber­Nach erstatteter Anzeige beim Regiment wurde gegen Q. das Ver­fahren wegen Diebstahls eingeleitet. Wegen Gefährdung mili­tärischer Berhältnisse" schloß das Kriegsgericht der 18. Division ( Altona ) für die Dauer der Verhandlung die Oeffentlichkeit aus. Die Oeffentlichkeit des militärgerichtlichen Verfahrens wird, wie Figura zeigt, immer mehr zur Farce.

Das Urteil lauteté auf vier Wochen Mittelarreft und Degra

dation.

billiger Nahrungsmittel und durch Erleichterung der Zufuhr billiger Wie die nationale Arbeit durch Verhinderung der Einfuhr Arbeitsfräfte gefördert wird, darüber können die Textilarbeiter in Bocholt eigene Beobachtungen machen. Dort macht sich schon seit betont wird, ein Mangel an Arbeitskräften bemerkbar. Man führt Jahren, wie u. a. in dem Jahresbericht der Handwerkskammer Wesel dies einerseits auf den guten Geschäftsgang der Textilindustrie, andererseits auf die schlechten Wohnungsverhältnisse zurück. Etwas aber überfieht man hierbei gänzlich, nämlich die schlechten Löhne, die hohen Mieten und die fortwährend rapid steigenden Lebensmittelpreise. Die Königliche Regierung, Abteilung für Kirchen und Die letztern machen sich an der holländischen Grenze, wo man die Schulwesen, hat mich angewiesen, das von ihr erlassene Verbot Lebensbedürfnisse vor Jukrafttreten der neuen Zollgeseze verhältnis dieses Unterrichtskursus nötigenfalls durch Anwenmäßig billig deden konnte, besonders unangenehm bemerkbar. Zieht dung unmittelbaren 3 wanges zur Durch man noch die hohen Steuern( 245 Proz. Kommunalzuschlag) und die führung au bringen. In Ausführung dieses Auftrages außerordentlich scharfe Einschägung in Betracht, fo ergibt sich ohne würde ich daher genötigt fein, die etwaige Unterrichtserteilung weiteres, daß Bocholt fein gelobtes Land" für Arbeiter ist. Die ausgerutschte" Hand des Militärmusikdirigenten. zu verhindern. Gegen höhere Lohnforderungen der Arbeiter aber verhalten Genoffe Kaßenstein wird nun probieren, was die Ver­sich die Fabrikanten jehr zugeknöpft Wegen Mißhandlung eines Untergebenen hatte sich in dec und der dort fassung noch in Preußen gilt, und die Versammlung doch dominierende christliche Textilarbeiter- Berband lekten Sibung des Militärgerichts der 18. Division der Musik­duldet schwei Sirigent August Babe vom 9. Pionierbataillon in Harburg zu ber­abhalten. Er wird natürlich die Erfahrung machen, Herren Fabrikanten verstehen es ausgezeichnet, holländische Arbeiter fourde, ist erst vor kurzem Anzeige durch einen Musiker( Unter­gend, und zwar nicht ganz ohne Grund, denn die antworten, Obwohl die Tat schon im vorigen Jahre begange: daß die Polizei stärker ist als das Blatt Papier , als die heranzuziehen und durch diese, die obendrein meist erheblich geringer offizier) erfolgt. Der Angeklagte gibt zu, einen Refruten wegen Verfassung eines Landes mit einem Dreiklassenparlament! entlohnt werden, den einheimischen Arbeitern scharfe Stonfurrenz zu feiner schlappen Haltung mit der Hand berührt zu haben, doch sei In dem preußischen Stulturstaat" dürfen höchstens Leute machen. So find 3. B. aus dem holländischen Grenzstädtchen Aalten diese beim Rorrigieren der Kopfhaltung ausgerutscht. Der wie Moltke und Eulenburg Wissenschaft treiben, ohne die rund 300 Arbeiter und Arbeiterinnen in der Bocholter Textilindustrie Mißhandelte schilderte den Vorfall wesentlich anders; ber Vor­hohe Obrigkeit um Erlaubnis zu fragen. Die Arbeiter beschäftigt. Diese lommen morgens vermittelst Fahrräder oder Diese tommen morgens vermittelst Fahrräder oder haben sich als gehorsame Untertanen in Dummheit zu er- Wagen nach Bocholt , bringen ihr Effen von zu Hause mit und kehren gesetzte habe sehr träftig zugehauen, so daß die Fingerabdrüde im halten, auf daß ein hoher Adel sie bequem beherrschen und das Geld auszugeben als höchstens für den„ berühmten" Münsterländer. gelinden Arrest. Gesicht zu sehen gewesen seien. abends wieder nach dort zurück, ohne am Arbeitsort für etwas anderes Das Gericht erkannte' gegen den Angeklagten auf 10 Tage Kapital fie bequem ausbeuten fann! Die Wissenschaft ist frei- tragen insbesondere zu den Kommunallasten feinen aber nicht für die Arbeiter, Pfennig bei und bringen unter allen Gewerbetreibenden nur den wenigstens wenn es nach der Polizei geht. Wir werden aller- 28isten einigen Nugen. Sie fönnen auch billiger arbeiten, wie ein Prinz, Statthalter und Studenten. dings noch sehen, was die Gerichte zu dieser Aufhebung der heimische Arbeiter, denn in Holland sind die Wohnungsmieten und Lebens- Freitreppe der Universität in Straßburg zu. Für 12% Whe Ein heiteres Stückchen trug sich am Dienstag mittag auf der Verfassung zu sagen haben. mittelpreise um etwa die Hälfte niedriger wie in Bocholt . Um den war die Immatrikulation des Prinzen Friedrich Wilhelm vor Einstweilen hat Genosse 3iemann namens des Aus- Arbeiterimport noch erfolgreicher zu betreiben, find seit schuffes folgenden Protest an den Polizeipräsidenten abgeschickt: Inkrafttreten des Winterfahrplans auf der Strede Bocholt gesehen. Die Verwaltung der Universität, an der Spike der Staats­An den Herrn Polizeipräsidenten zu Potsdam . Winterswijt besondere Arbeiterzüge eingelegt worden, für fefretär von Köller, der Kurator der Universität, der sich in In Verfolg der Mitteilung vom heutigen Tage pro- welche feit dem 10. Oftober auch billigere allgemeinen wenig um das Institut fümmert, steht ganz auf dem testiere ich entschieden dagegen, daß die Königliche Fahrkarten ausgegeben werden. Nun strömen auch aus dem hollän- opf, weil zwei leibhaftige Prinzen( Waldemar von Preußen und Regierung oder Ew. Hochwohlgeboren den zu heute abend von dischen Grenzstädtchen Winterswijt ganze Scharen holländischer Ar- Friedrich Wilhelm von Preußen) die Univerſität in diesem Jahre mir einberufenen Vortragsturfus gewaltsam hindern beiter in die Bocholter Textilfabriken und machen den ein- bezogen haben. Und bei der Immatrifulation gab es natürlich bezogen haben. Und bei der Immatrikulation gab es natürlich will. Sierau sind weder die Königliche Regierung heimischen Arbeitern Konkurrenz. Aber auch dies genügt den Fabri- großen Klimbim. v. Köller, der bei feftlichen Anlässen sonst nie noch Sie berechtigt. Die Abhaltung des Kursus ist eine Anfanten noch nicht. Seit Jahren schon planen fie im Ein- erscheint, war gekommen, spaziert auf der Freitreppe hin und her, wendung des durch Artikel 29 der Verfassung einer Kleinbahn von Aalten nach Bocholt , und während sie sich irritiert Se. Exzellenz und er gibt dem Portier den Auftrag, die verständnis mit holländischen Behörden den Bau Gruppen von Studenten stehen wie üblich vor dem Eingang. Dies um das Erscheinen des Prinzen abzuwarten. Aber auch einige garantierten Versammlungsrechtes. Die An weifung der Königlichen Regierung ist also den höheren Lohnforderungen der angesessenen Arbeiter gegen Studenten von der Treppe herunterzuweisen. Da geschah etwas, eine verfaffungswidrige. Ihr nachzukommen sind Ew. Hoch- über hartnädig ablehnend verhalten, hatten sie schon im was Herr v. Köller nicht erwartet hatte. Die Studenten lassen wohlgeboren nicht berechtigt, denn die Anweisung Sommer 1905 zirka 86 000. für den erwähnten Bahn- in einer Anwandlung bemokratischer Gefühle dem Staatssekretär selbst stellt sich mindestens als strafbarer Versuch der bau gezeichnet. Das Projekt ist inzwischen eifrig gefördert und der sagen, daß ihr Platz in der Universität ist, und daß sie sich nicht Anstiftung zum Amismißbrauch dar. Deshalb frage ich ergebenst Berwirklichung näher gerüdt worden. In diesem Sommer fanden fortschiden laffen. b. Nöller ist machtlos, er fagt nichts aweds straf- und auch zivilrechtlicher Verfolgung an, wie der allmonatlich dieserhalb Versammlungen in Holland statt. Die Ber - mehr und die Studenten bleiben stehen. Wie man hört, ist dem Beamte heißt, der die Anweisung Ew. Hochwohlgeboren erteilt handlungen aber werden streng geheim gehalten und auch die Lokal Brinzen bei seiner Ankunft fein Unglüd geschehen, die Sorge Stöllers hat, da mir durch Behinderung der Versammlung 20 M. Schaden preffe hüllt sich in Schweigen. Die Arbeiter aber wissen von ihren war also wirklich ganz überflüssig. Die deutschen Studenten find ( für Anzeigen, Entschädigung für Reise usw.) erwachsen sind. holländischen Kollegen, aus welchem Loche der Wind pfeift und bliden in ihrer Mehrzahl heute keine Antimonarchisten. Diesen Hinweis mache ich in Rücksicht auf die Vorschrift des mit Besorgnis in die Zukunft. Sie wissen ganz genau, daß die § 254 B. G.-B." Fabrikanten den Arbeitern gegenüber nicht in dem sonst so eifrig betriebenen Patriotismus machen. Und nun merken die Arbeiter auch, wie sehr sie sich vom Zentrum mit dem Bolltarif haben be­trügen laffen.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 1. November 1907. Die gehorsame Staatsanwaltschaft.

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Arbeiter­

Ungarn.

Der Massenmord von Csernova.

Die ungarische Regierungssippe- an ihrer Spike der Wegen Moltke- und Eulenburg- Beleidigung verurteilt. Herr Minister des Innern, Graf Andrassy tut empört,

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Das Tageblatt für Vorpommern" enthält folgende hübsche Ge- weil sich das österreichische Parlament erlaubt hat, die bübische schichte über einen Vorgänger Hardens. Der Gemeindevorsteher des Bluttat von Csernova beim rechten Namen zu nennen. Ver­Die Kreuz- 8tg." meldet: Dorfes Boffendorf im Kreise Grimmen , Hermann Weichelt, mutlich sollte der feige Mord( 13 Personen, unter ihnen fünf Der Erfte Staatsanwalt am fönigl. Landgericht I hatte am 30. März 1900 die Umgebung des Kaisers als„ Bande" Frauen und zwei Kinder, find getötet, etwa hundert Berlin hat, wie wir bernehmen, durch Erklärung vom heutigen und diesen selbst als abhängig von den Einflüssen mehr oder minder schwer verwundet) gar noch gerühmt und ( geftrigen 81. Oftober) Tage die Strafverfolgung in Sachen seiner Umgebung bezeichnet. Gegen Weichelt wurde zuerst berherrlicht werden!? Graf Kuno Moltke wider Maximilian Harden übernommen. eine Majestätsbeleidigungsklage auf Veranlassung des Landrats wie schamlos sich das Gesindel im ungarischen Parlament nach Auf diese Vermutung muß man kommen, wenn man hört, Damit hat das Privatflageberfahren, das in der Oeffentlichkeit b. Malzahn( man muß sich diese Patrioten merken) ein wie schamlos fich das Gesindel im ungarischen Parlament nach so viel Aufsehen und Anstoß erregt hat, sein Ende gefunden. Es beginnt nunmehr ein ganz neues Verfahren, in dem geleitet, aber wieder eingestellt. Mehr Erfolg hatte das Dis. der traurigen Affäre benimmt: Die Interpellation des flowa­der Staatsanwalt Gelegenheit haben wird, die gegen den Grafen aiplinarberfahren. Zunächst entschied der Kreisausschuß des Kreises des Hauses, Herr v. Justh, mit frechem Zynismus fischen Abgeordneten Hodza erflärte der Präsident Moltte erhobenen Beschuldigungen auf ihren wahren Gehalt zu Franzburg , daß Weichelt seines Amtes zu entheben sei. Denn in für nicht dringend", da den Toten ja doch nicht mehr ge­prüfen und dem Grafen denjenigen gerichtlichen Schutz zu ver- feiner Aeußerung liege schaffen, den er zu beanspruchen hat. Das Ergebnis des neuen Berfahrens steht natürlich durchaus dahin. Durch das Ein­greifen bes Staatsanwalts aber wird jedenfalls gesichert werden, daß dent Grafen Moltte der bolle Nachweis seiner Behauptungen ermöglicht wird."

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eine grobe Unehrerbietigkeit gegen den Kaiser und eine schwere holfen werden könne!! Als dann die Interpellation am Beleidigung feiner Umgebung, unter der in erster Linie die Mittwoch zustande tam, legten die magyarischen Herren im höchsten Staats- und Sofbeamten verstanden werden Abgeordnetenhause zu Budapest eine Brutalität an den Tag, müssen. Die letteren werden mit geradezu beschimpfenden Aus- die selbst unter dem Gesichtswinkel, daß man von diesem brücken belegt( Bande), während dem Kaifer unterstellt wird, daß Kroppzeug eigentlich nichts Befferes erwarten konnte, Be