Keine Vertuschung.

gänzlich falsches Urteil über die Rolle der Deutschen   auf dem anstalten den Militärgefeßen zu unterstellen. Damit ist nun Internationalen Rongreß in Stuttgart   fällt und von ihrer Unlust Der Gewertverein" macht trampfhafte Versuche, das nicht etwa der Kriegs betrieb der Verkehrsanstalten ge zum Handeln, ihrem radikalen Phrasenschwall, ihrer orthodogen berechtigte Mißtrauen, das die Haltung der Frei- meint; diefer wird vielmehr in einem anderen Artikel für Splitterrichterei wieder ganz im Stile der Bassermann- Genoffen finnigen Volkspartei in der Wahlrechtsfrage bei den Seiten von Krieg oder Kriegsgefahr vorgesehen. Nein, es spricht. Hirsch Dunderschen Arbeitern hervorgerufen hat, zu be yandelt sich bei jener Bestimmung ganz einfach um eine Breitscheid   weiß dabei sehr wohl, daß es z. B. im Reichstag fchwichtigen. Das Blatt schreibt, daß für den Stampf gegen das Senebelung des Streifrechts der benannten Arbeiter. feine Fraktion gab, die mehr Initiativanträge, mehr Verbesserungs- Wahlunrecht nicht die Gewerkvereine, sondern die Parteien fategorien. Würden beispielsweise die Eisenbahner der anträge im Intereffe der unteren Klassen des Volkes stellte, mehr da seien. Unsere Aufforderung an die Hirsch- Dunderschen Ge- Dienst versagen, wenn die Arbeiter solidarität anläßlich Interpellationen über schlimme Vorkommnisse im Staatsleben ein- werfvereine, in den Kampf einzutreten, sei daher überflüssig. Mit irgend eines Streits in einem anderen Gewerbe es verlangt, brachte, eine schärfere und rücksichtslosere Kritik an den vor- Verlaub, das ist es eben, daß die Freisinnige Volkspartei   nicht so hat der Bundesrat es in der Hand, sie den Militärgesehen handenen Uebeln übte als die Sozialdemokratie. Er weiß ferner nur nach unserer Meinung, sondern auch nach der der kon zu unterstellen und auf diese Weise den Dienst von ihnen zu genau, daß wenn die Sozialdemokratie nicht erreichte was sie fervativen, die sie deshalb loben, wie nach der bürger- erzwingen. Oder sollten die Eisenbahner gar selber in wollte, diefes nicht an ihrem bösen Willen, sondern in erster Linie licher Demokraten, die sie deshalb angreifen, diefen einen Streit treten, weil Mutter Helvetia   nicht anständig für mit an den Liberalen lag, die er in seiner Broschüre kritisiert. Kampf nicht führen will, daß die Arbeiter, die das Wahlunrecht sie sorgt, so können sie fraft jener Bestimmung gegen sich Muß sich doch auch unsere Genoffin Luxemburg   fagen laffen: beseitigen wollen, von der ihr nahestehenden Partei im Stiche selbst aufgeboten werden: die den Militärgefeßen unter­daß die deutsche Sozialdemokratie troß ihr erfannt habe, daß sie gelassen sind und deshalb, wenn sie nicht zur Sozialdemokratie stellten Eisenbahner gegen die streifenden Eisenbahner! Es mit Bombe und Barrikade nicht ihr Ziel erreiche, woraus jeder mit fommen wollen, selbständig diesen Kampf führen ist dabei gar nicht nötig, daß sie zuerst militärisch auf­den Tatsachen unbekannte Leser schließen muß, Genoffin Luxemburg   müssen. Wenn der„ Gewerkverein" diesen Sachverhalt zugunsten geboten werden ein einfacher Beschluß des Bundesrats ge= habe uns die Anwendung von Bombe und Barrikade empfohlen. der Volkspartei den Arbeitern verheimlicht, so bertritt nügt, um sie der bürgerlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen Breitscheid   scheint den üblen Eindruck, den er durch die scharfe er nicht die Arbeiterfache und die Grund sie mitten in Friedenszeiten der zöpfischen Militär­Kritif seiner Parteis und Klaffengenossen bei diesen erwedt, wieder fämpfung des gleichen Wahlrechts in Preußen gerichtsbarkeit zu unterstellen. Begreiflicherweise abschwächen zu wollen durch eine noch schärfere aber ungerechte ist jest die wichtigste Arbeitersache, sondern hat dieser Artikel alle Eisenbahner, die nicht in patrio­Stritit, die er an der Sozialdemokratie übt. gibt sie preis augunsten der bürgerlichen Fraktions- tischen" Gefühlen ersterben und es ist dies glücklicherweise politiker!- die große Mehrheit- zum Kampfe gegen die Vorlage auf­gerufen.

Er setzt sich damit zwischen zwei Stühle. Die einen mögen ihn nicht und den anderen imponiert er nicht.

Prozeffualer Fortgang des Prozeffes v. Moltte wider Harden.

Zum Prozeß Bülow- Brand.

Gine Gerichtsforrespondenz meldet:

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Wie wird nun die Verteidigung des Streifrechts der Eisenbahner von den Befürwortern des Gesetzes pariert? Herr Bundesrat Forrer, gegenwärtig Vorsteher des schweize­rischen Militärdepartements, früher einer der Führer der Züricher   Demokraten, der in jungen Jahren mit Vorliebe und heller Begeisterung das Revolutionslied intonierte: Blut muß fließen, Blut muß fließen Knüppelhageldid,

Hoch sie lebe, hoch sie lebe, Die rote Republik!

Dieser Gewandelte" hat in einer großen Volfsver

Wie es scheint, soll der Prozeß des Reichskanzlers Fürsten  b. Bülow wider den, Schriftsteller Adolf Brand   wieder zu einer In der bürgerlichen Bresse   wird die Frage lebhaft erörtert, großen politischen Aktion ausgestaltet werden. Darauf deutet der wie durch die Uebernahme des Strafverfahrens feitens der Staats- große Beugenapparat, ben der Angeklagte in Bewegung sehen will. anwaltschaft der Fortgang des Verfahrens fich stelle.§ 417 der Nach seinen Anträgen sollen folgende Personen vernommen werden: 1. Schriftsteller Maximilian Harden  , 2. Philipp Fürst zu Strafprozeß- Ordnung scheint durch die Bestimmung, daß die Staats- Gulenburg, 3. Graf G. b. b. Schulenburg, 4. Dr. Magnus antvaltschaft in jedem Privat- Beleidigungsprozeß mitwirken fannirschfeld, 5. Schriftsteller Joachim Gehlsen, 6. Schrift­und daß sie in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechts- fteller Dr. Leo Leipziger  , 7. Redakteur Karl Schneidt  , traft des Urteils durch eine ausdrückliche Erklärung die Verfolgung 8. Ziegeleibefizer Dr. Karl Schmidt, 9. Kaufmann Iän­übernehmen könne, die Frage bündig dahin beantwortet zu haben: hammer, 10. Rentier Schwuls- Berlin, 11. Kriminalfom- sammlung erklärt:„ Die Bestimmung werde den Eisenbahnern also findet nun Verhandlung in der Berufungsinstanz vor missar Hans v. Tres dow, 12. Staatssekretär v. Bethmann­drei Richtern statt. Das ist auch in der Theorie die herrschende Solliveg, 18. Graf Wilhelm Hohenau, 14. Graf v. 2h nar gegenüber angewendet werden, ob die Militärorganisation Ansicht. Potsdam  , 15. Graf Fint von intenstein- Hessenwinkel. angenommen oder verworfen werde!". Die aus Freisinns­Der dritte Straffenat des Reichsgerichts hat aber in einer Ent- Als Sachverständige ladet der Angeklagte zum Termin den Prof. mannen" bestehende Versammlung hat dieser Erklärung be­scheidung vom 18. März 1884 hervorgehoben, die strafprozessuale Seite Dr. Gulenburg, Dr. Albert Moll   und Dr. Benedikt Fried- geistert zugestimmt, und der Herr Bundesrat, der zu so ver­fassungs- und gesetzwidrigen Handlungen bereit ist, reist sei anders zu entscheiden. Das Urteil deduzierte: Da für seitens Herr Brand wird es freilich nicht so leicht haben, wie Herr weiter als Referent für die Vorlage im Lande herum, ohne der Staatsanwaltschaft erhobene Beleidigungsflagen niemals das Harden, den Brozeß so zu führen, wie er wünscht. Nicht umsonst daß sich ein Staatsanwalt fände, der sich seiner wegen Vor­Schöffengericht, sondern stets das Landgericht als erfte Instanz hat die reaktionäre Presse scharf gemacht! bereitung zum Hochverrat" annähme. zu entscheiden hat, so muß auch im Falle der Uebernahme der Klage Natürlich haben auch die Gegner der Vorlage ihre durch die Staatsanwaltschaft so prozediert werden: das Privatklage­Boften bezogen. Vor allem ist es die sozialdemokratische verfahren wird eingestellt, dann hat die Staatsanwaltschaft neue Den wahren Schuldigen für die im Prozeß Moltke aufgebedten Arbeiterschaft, die den Kampf gegen die Borlage führt, und Antlage zu erheben, über die Gröffnung dieser neuen Schäden zu entdecken war dem Genie der Arbeitgeberzeitung" vor sie hat da eine Riesenarbeit zu leisten. Natürlich wird sie Klage muß das Landgericht befinden und im Falle der Eröffnung behalten. Der Schuldige ist nicht der Absolutismus  , nicht der dafür von der ehemals revolutionären, jezt aber überſatten des Hauptverfahrens müsse die Sache vor dem Landgericht als moralische und intellektuelle Verfall der junkerlichen Herrschertaste, schweizerischen Bourgeoisie als anarchistisch- antimilitaristisch erster Instanz( in der Besezung mit fünf sondern einzig und allein: die Sozialdemotratiel Die verfchrien, obwohl doch die Barteitage von Olten  , wo die Sozialdemokratie predigt die Gleichheit. Der„ Gleichheitssinn,"

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Richtern) entschieden werden. Dieselbe Ansicht ist vom vierten Straffenat am 26. Februar 1897 und vom zweiten Straffenat am 28. November 1902 ausgesprochen. Der wesentliche Unterschied beider Arten Verfahren liegt für den Angeklagteu darin, daß die Nicht­bernehmung facherheblicher Zeugen als Revisionsgrund geltend gemacht werden fann, wenn das Landgericht als erste Instanz entscheidet. Im übrigen mag die Staatsanwaltschaft nur die Privatflage über­nehmen oder neue Anklage erheben wird prozessual durch den Eine tritt der Staatsanwaltschaft im Gegensatz zum Privattlageverfahren die Zeugnisfähigkeit des Klägers ermöglicht und der Staatsanwalts schaft freigestellt, die seguelle, politische oder sonstige Tätigkeit bei den Parteien unter Beweis zu stellen. Für das allgemeine Intereffe mag és interessant fein, daß selbst über eine scheinbar sehr einfach liegende prozessuale Frage Juristen verschiedene Ansichten produ zieren fönnen. Das Interesse am Prozeß Moltke- Harden liegt aber nicht darin, ob der Beklagte freigesprochen oder berurteilt wird, sondern in der Aufrollung des sozialen und politischen Sumpfes beider Parteien als Typen der bürgerlichen Gesellschaft. Diefe Auf­rollung bleibt auch für den Fall bestehen, wenn das Gericht be­schließen sollte, die Verhandlungen unter Ausschluß der Deffentlichkeit zu führen.

Interessante Zahlen

überschreibt die, Köln  . 3tg." folgende Notiz:

länder.

Stumpffinn.

der über alle Unterschiede und demnach() auch über den prinzipielle Stellung der Schweizer   Sozialdemokratie zum Unterschied der Geschlechter hinwegsieht, das Militarismus gezeichnet, und von 3ug, wo zur Militär­eigentliche Kennzeichen der sozialistischen   Bewegung. Die wahre vorlage endgültig Stellung genommen wurde, offenkundig Männlichkeit to ußte nichts von der philantropisch bestrebt waren, den antimilitaristischen Anschwärzungen aus humanen Empfindelei der modernen Sozialisten. Gerade dem Wege zu gehen. Sie Clique mit ihrem Slatsch, gerade das feminine Gehabe, das zarte, mitleidige Getue, gerade das Unmännliche und Unpersönliche liefert zusammen jenes Gemisch, das man gemeinhin als soziales Empfinden bezeichnet." Wahrhaftig, das Blatt muß seine Lefer, die Arbeitgeber, für Idioten halten!-

Südwestafrikanischer Kakao.

Herr v. Lindequist ist heute in Berlin   eingetroffen. Wenn wir recht unterrichtet sind, hat er aus Südwestafrika Kakao und Schokolade im Werte von 3 Millionen Mark mitgebracht, voraus­gesetzt, daß er Abnehmer für die Ware findet. Dieser Kolonial fatao ist freilich tein Kolonialprodukt, sondern eine Gabe, die uns Südwestafrika zurückschickt, da sie dort keine Lieb­haber gefunden hat. Das Kommando der Schußtruppe hatte den Satao in der Deutsch  - Südwestafrikanischen Zeitung" gegen Meist­gebot ausgeboten. Da aber der Meistbietende nur 70 f. für das Kilogramm zahlen wollte, zog man es vor, die Ware wieder mit nach Deutschland   zu schicken. Ob hier ein wesentlich höheres Gebot erzielt wird?

"

Ueber den Ausfall der Abstimmung fann man kaum in Zweifel sein. Die Vorlage wird höchstwahrscheinlich ange­nommen werden. Der patriotische Klimbin wird seine Wirkung tun; denn das Schweizerbolt ist in seiner großen Mehrheit immer noch für ihn empfänglich. Andererseits werden die größeren Opfer, welche die Vorlage mit sich bringt, außer den sozialdemokratischen noch eine große Zahl anderer Neinfager an die Urnen führen. Man wird also zum min­desten mit einer sehr ansehnlichen verwerfenden Minder­heit rechnen können, so daß die Sozialdemokratie wenigstens cinen bedeutenden moralischen Erfolg davontragen wird.

England.

Städtische Wahlen.

London  , 2. November. Die städtischen Wahlen in England zeigen für Wales in 141 Wahlorten folgendes Ergebnis: Die Konservativen erhielten 115, die Liberalen 20, die Arbeiter­partei 22, die Unabhängigen 7, bie Sozialisten 4 Sige. Finnland  .

Die 20 Millionen für„ Väterchen".

Die in Frage kommenden Mengen von Kakao und Schokolade wurden in Südwest vom Kommando der Schußtruppen ohne Gewähr" ausgeboten. Die Soldaten der Schußtruppe sollen, Die offizielle Meldung über die Bewilligung von 20 Millionen wie uns geschrieben wird, in der letzten Zeit die ihnen gegebenen aus finnischen Staatsmitteln an die russische Staatstaffe war mit Portionen den Eingeborenen gegeben und die schließlich, der Bemerkung berbrämt, die Sozialdemokraten im Landtage hätten da sie auch die Eingeborenen nicht haben wollten, einfach fort. an der endgültigen Abstimmung nicht teilgenommen. Daß diese Darstellung irreführend war, geht aus folgender Mitteilung hervor, geworfen, haben. Sollte das an der Qualität der Ware ge- die wir aus Helsingfors  ( 29. Oktober) erhalten: Nachdem von 7 Uhr abends bis 3 Uhr morgens diskutiert worden

Der preußische Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben hat dieser Tage einem amerikanischen   Zeitungsmann gegenüber fich über die deutschen   Finanzverhältnisse ausgesprochen und dabei ausgeführt, daß das der Einkommensteuer unterworfene Vermögen in Preußen bon 5 704 000 000 M. im Jahre 1893 auf 10 332 000 000. im Jahre 1906 und für 1907 auf. 11 463 000 000 m. gestiegen sei. Es habe sich also in 14 Jahren mehr als verdoppelt und sei in diesem Jahre um mehr als 10 Prozent gestiegen. Diefelben Verhältnisse, bestanden in allen anderen deutschen   legen haben? Staaten. Als Sicherheit für die preußische Staatsschuld und den Anteil Preußens an der Reichsschuld, zufammen 10 100 000 000 Mark verwies der Minister auf das preußische Staatseigentum, und zwar schäßte er die Forsten und Ländereien des Staates auf 7 800 000 000 M., die Staatsbahnen auf 19 500.000 000 und die Bergwerfe und anderen staatlichen Unternehmungen auf

700 000 000 W.

Es wäre nicht uninteressant, zu erfahren, wieviel die Regierung für diesen Katao und diese Schokolade gezahlt hat, war, hat der Landtag die Bewilligung der 20 Millionen mit 104 wer die ware lieferte und welche Verwendung fie( bon 200) Stimmen beschlossen. finden wird.

Außerdem erscheint es uns doch eigenartig, daß solche Mengen von Katao und Schokolade noch vorhanden waren. Das Kom­Interessant sind die Zahlen zweifellos, man muß nur mando der Schußtruppe motivierte das in seiner Anzeige mit noch die Frage aufwerfen: wer hat das Riesenbermögen ver- Verminderung der Schußtruppe. Mit dieser Ber­dient und wer hat es eingefädelt? Auf den Kopf der minderung wurde doch spätestens schon im Dezember Bevölkerung entfällt ein versteuerbares Vermögen von vorigen Jahres gerechnet!- rund 3000 M. oder auf die fünfköpfige Familie von 15 000 M. Wie viele Proletarierfamilien, aus deren produktiver Arbeit das Vermögen doch in erster Linie entstammt, erfreuen sich solchen Reichtums?

Schweiz  .

Der Kampf um die Militärorganisation. Der heutige Sonntag wird die Entscheidung bringen über die neue schweizerische Militärverfassung: darüber, ob das Schweizervolt bereit ist, neue Militärlasten auf sich zu nehmen und notwendige Aulturaufgaben noch mehr als bis­her in den Hintergrund stellen zu lassen.

Auf den ablehnenden Antrag des Genossen Turkia   ber­einigten fich 90 Stimmen: die Sozialdemokraten und der Bauern. bund. Es fanden noch Nebenabstimmungen statt, doch verändern fie in der Hauptsache nichts.

Der finnische Reichstag mit der bürgerlichen Mehrheit be­schloß also, der Schreckensherrschaft an der Rewa weitere 20 Mini­onen auszufolgen zur Unterdrückung der Revolution in der naiven Hoffnung, die Tyrannei ließe sich mit 20 Millionen ab­kaufen und würde. die finnische Bourgeoisie ruhig weiter wirts schaften laffen.

In derselben Sitzung wurde auch das Alkoholverbotsgeseh ohne Diskussion angenommen. Es wird aber in St. Peters­ burg   sicherlich verworfen werden.-

Sessionsschluß.

Die gefeßlich festgelegte Seffionszeit der Volksvertretung ( 90 Tage) ist am 2. November um und die Sibungen werden ge­fchloffen. Das Parlament tritt ebenso nach Vorschrift- am 1. Februar 1908 abermals auf 90 Tage zusammen, falls die Regierung von St. Petersburg   nicht anders bestimmt.... Die ruffiiche Revolution.

Die Wahlen. Sozialistische Siege.

Sie müssen in den faueren Apfel beiken! Der Freifinn hoffte, daß ihm seine Blockbrüderschaft wenigstens nicht dadurch erschwert werde, daß er genötigt sei, schon in der nächsten Zeit zu neuen Steuervorlagen Stellung Seit Wochen wogt der Kampf für und gegen die Vor­zu nehmen. Er glaubte, daß die Regierung ihm diesen Relch lage; ein Kampf, wie er erbitterter faum je in einer Abstim­erst später fredenzen werde. kredenzen werde. Nun wird es doch anders mungskampagne geführt worden ist. Man müßte, hört man tommen! Wegen der Balanzierung des Reichs die fanatischen Anhänger der Vorlage, wirklich glauben, daß haushaltsetats haben, wie die milit. pol. Kor die Schweiz   unmittelbar vor einem Striege steht und daß es respondenz" meldet, in den letzten Wochen und Tagen gelte, Patriotismus und Kriegseifer des Schweizerbürgers Konferenzen zwischen dem Reichsschase fretär zur lodernden Flamme anzufachen. Es gibt gegenwärtig in und hervorragenden Mitgliedern der Blod der guten Schweiz   keinen anderen Geschäftsartikel, der mit parteien stattgefunden. Es stehe jetzt fest, daß die Erjolchem Eifer, mit soviel Worten und leider zum Teil auch schließung neuer erheblicher Reichseinnahme mit soviel Erfolg angepriesen und an den Mann gebracht Petersburg, 2. November. quellen, noch über die Branntweinmonopolvorlage hinaus, wird wie die Ware Patriotismus". Wer gegen die Vor­( Privatdepesche des Vorwärts".) schon für das Etatsjahr 1908 sich nicht verlage ist, der gilt diesen Leuten natürlich als„ Baterlandsver- Die Dumawahlen ergaben in Petersburg  , Odessa   und meiden lasse! räter", als unwürdiger Nachkomme der alten Eidgenossen. Riga   große sozialdemokratische Minderheiten. Da kann ja der Freifinn zeigen, daß er trotz des norm Einen der Hauptangriffspunkte der Vorlage bildet für Jn tiga besteht Goffnung auf Sieg in der Stichwahl. widrigen Verhältnisses zu Bündlern und Kirdorf   die Arbeiterschaft der Artikel, nach welchem dem Bundesrate Jm Gouvernement. Retersburg wurde in der Ar­Leuten eine Steuerpolitik vertritt, die die Leistungs im Falle eines Aufgebotes zum aktiven Dienst( worunter beiterfurie der Sozialdemokrat Boletajew, im Gouvernement fähigen heranzieht, in erster Linie also durch eine Reich 3 auch der Dienst ur Sandhabung von Ruhe und Dagestan   der Sozialdemokrat Gaidarow, im Gouverne einkommensteuer mit entsprechend fräftiger Progreffion! Ordnung im Innern" verstanden ist) das Recht zuer- ment Wladimir der Sozialdemokrat Weromin gewählt.- Auch die Erbschaftssteuer ist ja noch ausgiebigfter Ent fannt wird, die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Das Gesamtbild. wickelung fähig! Militärverwaltung mit Einschluß der Militäranstalten und Petersburg  , 2. November.  ( Meldung der Petersburger Armer Freisinn!- Militärwerkstätten sowie diejenigen der öffentlichen Verkehrs- Telegraphen- Agentur.) Nach den bis heute mittag vorliegenden

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