Candtags- und Reichstagswahl 1903.

Von besonderem Interesse auch für die kommenden Landtags= wahlen ist ein Vergleich zwischen der Beteiligung der Sozial­demokratie Preußens an den Wahlen zum Landtag und zum Reichs­tag im Jahre 1903, beide Wahlen fanden innerhalb eines Zeit­raumes von noch nicht einem halben Jahre statt.

In Preußen wurden bei der Reichstagswahl 1903 für die fozialdemokratischen Kandidaten 1649 998 Stimmen abgegeben, bei der Landtagswahl stimmten 314 149 Urwähler sozialdemokratisch, b. h. auf 1000 sozialdemokratische Reichstagswähler entfielen nur 190 sozialdemokratische Urwähler zum Landtag. Für die verschiede­nen Provinzen ist dieses Verhältnis sehr verschieden, wie die folgende Tabelle zeigt. Sie enthält in der ersten Spalte die Bezeichnung der Proving, in der zweiten die Zahl der sozialdmokratischen Urwähler, in der dritten die der sozialdemokratischen Reichstagswähler. Die vierte Spalte gibt die Zahl der sozialdemokratischen Urwähler, die auf 1000 sozialdemokratische Reichstagswähler entfallen.

Die Spalten 5 bis 8 berichten über die allgemeine Wahl. beteiligung bei den Landtagswahlen in Prozenten der Wahl­berechtigten, und zwar 5 bis 7 in den einzelnen Abteilungen, 8 in allen Abteilungen zusammen. Demgegenüber enthält die Spalte 9 die prozentische Wahlbeteiligung bei den Reichstagswahlen.

1.

Provinzen

Ostpreußen Westpreußen  . Stadt Berlin  Brandenburg Pommern Bofen

2

of

3.

4. 5. 6. 7. 8. 9. Wahlbeteil.( Landtgw.)

Königr. Preußen 314 149 1 649 998 190 Königr. Preußen ohne Berlin  

Frankfurt   hat 9 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische Urwähler 2, 1 weitere 2 mit weniger als 10(!), 3 mit über 1000. Stettin   hat 6 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische Urwähler 3. einen mit einem(!), 2 mit mehr als 1000. Breslau   hat 11 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische Urwähler 7, 2 mit mehr als 1000. Liegnis hat 9 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische 11rwähler 3, dazu 2 mit weniger als 100, einen mit mehr als 1000. Magdeburg   hat 8 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische Ur­wähler 2, 3 mit mehr als 1000. Merseburg   hat 8 Wahlkreise; 3 mit weniger als 100, 2 mit mehr

als 1000.

Erfurt   hat 5 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische Urwähler 1, dazu einen mit weniger als 100, über 1000 feinen. Schleswig   hat 19 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische Ur­wähler 2, dazu 6 mit weniger als 100, über 1000 6. Hannover   hat 7 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische Urwähler 2, dazu einen mit 2 Stimmen(!), über 1000 2. Lüneburg   hat 7 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische Urwähler 4,

über 1000 einen.

Stabe hat 6 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische Urwähler 5,

über 1000 einen.

Minden   hat 4 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische Urwähler 2, über 1000 einen.

Arnsberg   hat jept 12 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische Ur­wähler 5, über 1000 einen, der jest in 6 geteilte frühere Riesen­wahlkreis Dortmund- Bochum hatte im ganzen 2340 sozialdemo­kratische Urwähler gestellt; auf keinem der jetzt selbständigen Teile entfielen auch nur 600 sozialdemokratische Urwähler. Staffel hat 14 Wahlkreise; davon ohne sozialdemokratische Ur­wähler 7, dazu 2 mit weniger 7(!), einen mit mehr als 1000. Wiesbaden   hat 11 Wahlkreise; davon ohne sozialdemokratische Ur­wähler 7, dazu 2 mit mit weniger als 15, einen über 1000. Düsseldorf   hat jest 15 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische Ur­wähler 7, mit über 1000 drei; der jetzt in 4 geteilte Riesenwahl kreis Essen- Mühlheim- Duisburg hatte im ganzen 1037 fojial. demokratische Urwähler aufgebracht.

Köln   hat 5 Wahlkreise; ohne sozialdemokratische Urwähler 2, einen

über 1000.

191 999 1 431 760 134 48,8 83,6 19,8 22,5 75,6 Sönigsberg- Fischhausen. Elbing- Marienburg

Jm gleichen Bezirk abgeg. sosialdemokr. Stimmen ( 1903)

Auf 1000 iozialdem. Reichstags­wähl. entfiel. fozialdem. Urwähler

7 046

.

9

1 125 122 150

55 331 127 50,8 33,3 17,7 20,3 20 279 55 68,5 58,4 36,1 39,5 218 288 564 64,3 46,2 38,4 39,6

•

62 938

243 589 258

48,6 35,7 23,2 25,4

70,2 79,3 73,7 75,1

7 820 42

56 353 139

40,0 22,9 11,1 13,0

74,6

8051 5

9

Schlesien  .

14 767

175 583

Sachsen

21 816

194 461 110

73,8 65,7 50,7 53,4 84 50,9 33,1 18,0 21,0 48,9 31,9 16,5 19,2

81,7 74,1 77,9

Schleswig- Holst

23 896

109 810 217

55,4 40,0 22,5 25,5

76,2

Hannover  

15 000

130 082 115

43,9 28,9 12,8 15,8

74,9

Westfalen.

8 840

Hessen- Nassau  

Rheinland  

139 612 8 876 93 546 20 333 204 697

68

46,3 27,5 14,9 17,8

78,5

Hohenzollern  

-

366

95 40,6 26,4 15,7 18,4 99 43.4 29,2 17,3 20,0 0 26,4 17,1 7,7 10,8 64,5

70,5

75,5

Landtagswahlkreis

Sozial demokrat. Urwähler 1903

49,2 34,3 21,1 23,6 75,5

6588

21 641

G

1125

6 600

14310

45566

7421

16 119

305 186 814 460

15284

28225

542

10675 .

29 510

362

1686)

6772

48 688

139

5086

2226

12 560

177

1116

12 817

6322

13 111

482

1072

17 145

63

8167

32 376

252

3210

16 567

194

1146

20 261

57

1341

7 900

170

8215

20.871

394

3557

20 439

174

18 235

110

8236

30 836

267

2548

9 706

262

6409

22 032*)

4606

19 239

239

1085

13 870

78

1478

15470

95

•

Stadt Frankfurt a. M. Düffeldorf Elberfeld Barmen Stadt Köln  .

4864

20 178

216

1934

17 536

•

•

6908 1828

27 056 13 291

110 255 188

Brandenburg  - Bauch- Belzig­Westhavelland Spandau   Dfthavelland Frankfurt- Lebus Stettin

Die Tabelle zeigt einmal, wie weit die Wahlbeteiligung bei den Nieder- u. Oberbaruim. Randtagswahlen überhaupt gegenüber derjenigen bei den Reichstags- Charlottenburg wahlen zurückbleibt, insbesondere in der dritten Abteilung trop Schöneberg  - Nigdorf der erstmaligen Beteiligung der Sozialdemokratie hier kann noch Teltow  - Beeskow  - Storfow biel gebessert werden, auch wenn die nächsten Wahlen noch unter Jüterbog  - Luckenwalde  dem Dreillaffenwahlrecht vor sich gehen. Sie zeigt weiter, daß die Bahl der sozialdemokratischen Reichstagswähler, die sich aur Be­teiligung an der Landtagswahl entschlossen, außerordentlich gering ist. Sie betrug zwar in Berlin   mehr als die Hälfte, in der Proving Brandenburg wenigstens noch mehr als ein Viertel, in Schleswig­Holstein mehr als ein Fünftel; dann aber geht es schnell bergab; weniger als ein Zehntel der sozialdemokratischen Wählerschaft zum Reichstag beteiligte sich an der Landtagswahl in Westpreußen  , Bosen ( ein Zweihundertste!!!), Schlesien  , Westfalen  , Hessen- Nassau   und Rheinland  .

Sandow- Greifenhagen Stadt Breslau  . Görlig- Lauban

Kalbe- Aschersleben- Quedlin burg Wanzleben Magdeburg Halle- Saaltreis

9

Gehen wir in der Spezialisierung weiter zu den 37 Regierungs­bezirken, so finden sich 7, die feinen einzigen sozialdemokratischen Raumburg Weißenfels Beit 1999 Urwähler aufbrachten, nämlich Allenstein  , Marienwerder, Bromberg  , Kiel  - Neumünster  Oppeln  , Münster  , Trier  , Sigmaringen  . Weniger als 100 hatten Wandsbed- Stormarn Stralsund  , Posen, Aurich  , Koblenz  , Aachen   also fünf. Vier Altona  weitere wiesen zwischen 100 und 800 sozialdemokratische Urwähler auf: Gumbinnen  , Röslin, Hildesheim  , Osnabrüd.

aus

-

In den übrigen 20 Regierungsbezirken Berlin   scheidet hier untersuchen wir die einzelnen Wahlkreise. Es hat Königsberg   7 Landtagswahlkreise, davon 4 ohne sozialdemokra. tische Urwähler; 2 mit weniger als 100; über 100 nur Königs berg selbst mit mehr als 6000. Danzig   hat 4Landtagswahlkreise; dabon 3 ohne sozialdemokratische Urwähler; nur Elbing   hat mehr als 1000. Botsdam hat nach der neuen Einteilung 11 Wahlkreise; davon in einem feinen sozialdemokratischen Urwähler, in einem weniger als 100, in 7 mehr als 1300.

Die Stadt Berlin   und die Selbit­

verwaltung.

Stadt Hannover  Hagen  - Schwelm  Hanau  

•

-

87

291)

") Jm Reichstagswahlfreise Altona vurden bei der Reichstags. wahl 15 859 Stimmen abgegeben; hierzu find ob mit Recht, ist zweifelhaft- 6173 gerechnet, die im Reichstagswahlkreise Binneberg­Segeberg vom zugehörigen Stadtteile Altona   abgegeben wurden. ersucht die Versammlung den Magistrat, weitere Gegenvorstellungen eventuell Immediatbeschwerden gegen die beabsichtigte Maßregel zu erheben. Stadtverordnete

In den 20 Regierungsbezirken mit beachtenswerten Erfolgen gibt es also noch 67 Wahlkreise ohne auch nur einen sozialdemokra­tischen Urwähler; dazu 36 weitere mit weniger als 100 sozialdemo­tratischen Urwählern, während nur 40 mehr als 1000 hatten Berhin ist hierbei nicht mitgezählt.

Wir wollen jetzt in den einzelnen Kreisen mit mehr als 1000 fozialdemokratischen Urwählern das Verhältnis zu den sozialdemo­fratischen Reichstagswählern des gleichen Jahres bestimmen. Hier­bei ergeben fich Schwierigkeiten, da sich nicht überall die Reichstags­wahlkreise mit den Landtagswahlkreisen decken und aus den ver­öffentlichten amtlichen Wahlergebnissen für einige Landtagswahl­freise die Zahl der Reichstagswähler nicht ermittelt werden kann; aus diesem Grunde scheiden folgende 11 Landtagswahlkreise mit mehr als 1000 sozialdemokratischen Urwählern aus: Guben  - Sorau­Forst, Kottbus- Spremberg- Kalau, Reichenbach- Waldenburg, Flens­ burg  , Steinburg  , Pinneberg  , Linden( Stadt und Kreis), Lehe­Geestemünde, Harburg, Bielefeld  - Herford  - Halle, Remscheid  - Lennep­Solingen. Die beiden Landtagswahlkreise Jüterbog  - Luckenwalde­und Brandenburg- Bauch- Belzig- Westhavelland, die beide je mehr als 1000 sozialdemokratische Urwähler gestellt haben, können dadurch mitherangezogen werden, daß fie zwei Reichstagswahltreisen nur in anderer Kombination entsprechen. Das Resultat ergibt die in vor ftehender Spalte ftehende Tabelle.

Für die jetzigen 12 Berliner   Landtagswahlkreise, für die ein ins einzelne gehendes Bild nicht gegeben werden kann, haben wir zusammenfassend die Verhältniszahl 564 schon in der ersten Tabelle gefunden. Sie ist höher als sämtliche der umfassenden Tabelle; für eingeine Kreise würde sie vermutlich noch bedeutend in die Höhe gehen; sehr klein dürfte sie in feinem der 12 Kreise sein; das geht schon daraus hervor, daß selbst in dem ungünstigsten Bezirk von 185 in der dritten Abteilung gewählten Wahlmännern 73 Sozialdemo­traten waren, d. H. 39,5 Proz., während diese Ziffer im günstigsten Bezirk auf 95,5 Proz. stieg. Die Verhältnisziffer 564 für das ge­famte Berlin   wird nur von zwei Arbeiterstädten übertroffen, die aber für sich feinen besonderen Wahlkreis bilden; in Rigdorf wählten bei 17 563 sozialdemokratischen Stimmen für die Reichs­tagswahl 10 802 Urwähler sozialdemokratisch; auf 1000 sozialdemo fratische Reichstagswähler entfielen hier 615 sozialdemokratische Ur­wähler; noch günstiger steht die Stadt Linden da; die entsprechenden Bahlen für Reichstags- und Landtagswahl 1903 find 6729 und 4472, so daß auf 1000 sozialdemokratische Reichstagswähler 660 sozial­demokratische Urwähler tamen. Sehen wir von Berlin   ab, so zeigt unsere Tabelle, daß nur der Landtagswahlkreis Schöneberg  - Rigdorf mehr als die Hälfte feiner sozialdemokratischen Reichstagswähler bei den Landtagswahlen wiederzählen konnte und zwar dank dem Verhalten der Rigdorfer Arbeiterschaft. Mehr als ein Viertel der fozialdemokratischen Reichstagswähler stimmte bei der Landtags­wahl sozialdemokratisch in weiteren 11 Streisen; aber in 5 der in der Tabelle aufgeführten, relativ günstigsten Kreisen von ganz Preußen blieb die Zahl der sozialdemokratischen Urwähler unter ein Zehntel der fogialdemokratischen Reichstagswähler.

-

Hoffen wir, daß auch unsere Vergleichszahlen dazu dienen, den Wettstreit der einzelnen Bezirke um eine möglichst starke Beteiligung bei den nächsten Landtagswahlen im Jahre 1908 anzufeuern. Gerade wenn die öffentliche Abstimmung erhalten bleiben sollte, wird eine hohe Stimmenzahl der Sozialdemokratie die denkbar schärffte Demonstration fein gegen das elendeste aller Wahl, systeme"!

Die Bildungsfrage

eine Wahlrechtsfrage!

In den letzten Tagen wurde eine Auslaffung der Korre fhondenz des Lehrervereins von einigen Parteiblättern wohl­wollend zitiert und abgedruckt, in dem die Wahlrechtsfrage Der Artikel als eine Bildungsfrage dargestellt wurde. wandte sich mit bescheidenen Worten gegen das bekannte reaktionäre Gekrächz. daß die Arbeiter zu dumm seien, als daß man ihnen durch ein allgemeines und gleiches Wahlrecht dieselben Rechte wie den Männern von Bildung", wie gar einem Professor der Staatswissenschaft und ähnlichen er­leuchteten Geistern einräumen dürfe. Die Korrespondenz des Lehrervereins folgerte daraus im Sinne der ihr ge­läufigen liberalen Gedankengänge, daß im Interesse des Wahlrechts die Volksbildung erweitert und vertieft und die Volfsschule einer durchgreifenden Reform unterzogen werden müsse.

Bei der Bescheidenheit, an die wir uns gegenüber liberalen und bürgerlichen Forderungen gewöhnt haben, ist es begreif­

lich

zwar die

Verwaltung die freie Verfügung über die von der Gemeinde erbauten Schulräume verbot! Genau so wie sie auf dem Gebiete des Schulwesens ein Recht Der Urheber dieses Antrages war der nach dem andern an sich riß, weigerte sich die Regierung, auf den v. Gneist, ein Mitglied der nationalliberalen Partei, alfo der Gebiete des Polizei wesens irgend welche Zugeständnisse zu jenigen Partei, die genau 40 Jahre später der Regierung das machen. Ohne Angabe der Gründe lehnte fie die Forderung der Es gibt wohl keine preußische Großstadt, der gegenüber die Schulunterhaltungsgesetz mit seinen weiteren Beschränkungen des llebertragung wichtiger polizeilicher Befugnisse ab, obwohl wieder­Regierung sich so ungeheure Eingriffe in das Selbstverwaltungs- Selbstverwaltungsrechtes apportiert hat. Die fefte Haltung der holt, namentlich auch bei der Beratung des Polizeifoften­recht erlaubt hätte, wie gegenüber der Reichshauptstadt. Nicht nur Berliner   Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats vom gefeges die Uebertragung der polizeilichen Funktionen in den auf Grund der reaktionären Bestimmungen der Städteordnung, sondern Jahre 1866 veranlagte das Ministerium nachzugeben. Zwar behielt Fragen, deren fouftige Verwaltung der Stadtgemeinde ob­auch auf Grund von allerhand anfechtbaren Ministerialerlaffen ist es sich die endgültige Entscheidung vor, aber in Wirklichkeit vers liegt. in Aussicht gestellt war. So find wir denn glück­fie gegen Berlin   vorgegangen und fast tönnte man, wenn man die langte es die Einholung der staatlichen Bestätigung nicht mehr. Stadt Berlin  dahin gekommen, daß die Ereignisse der legten Jahre Revue passieren läßt, zu der Ansicht Mit größerem Erfolg ging ein Menschenalter später der Minister Sosten der Polizeiverwaltung zu tragen, daß fie aber in Angelegen­gelangen, als sei es der Regierung darum au tun, bor aller Boffe gegen das Selbstverwaltungsrecht vor. Als 1898 unfer heiten der Polizei nichts hineinzureden hat, ja sie hat nicht einmal Welt den Beweis dafür zu erbringen, wie wahr das einst von Genosse Ginger in die Schuldeputation gewählt war, erließ der ein freies Verfügungsrecht über die von ihr erbauten und unter­Singer geprägte Wort vom Märchen von der Selbstver Minister eine Verfügung, worin die Unvereinbarfeit der haltenen Straßen. Wie ohnmächtig die städtischen Behörden der waltung ist. 8ugehörigteit aur fozialbemotratifchen Partei Polizei gegenüber find, lehrt die Tatsache, daß die Polizei die Er­Vor allem ist es das wichtige Gebiet der Schule, auf dem und der Mitgliedschaft in städtischen Schullaubnis zur Errichtung einer Umfassungsmauer und eines Ein­die Bevormundungsversuche der Regierung eingefegt haben. Nach beputationen und Schulvorständen betont wurde. gangsfores sum Friedhof der Märzgefallenen im einem fehlgeschlagenen Verfuch in den 50er Jahren erließ der Kultus. Die Stadtverordneten Versammlung erkannte erkannte auch jetzt ein Friedrichshain   verweigern konnte, und daß in dem hiergegen be­minister Mühler in der Konfliktszeit, im Jahre 1864 eine Verfügung, Bestätigungsrecht nicht an und lehnte die Vornahme einer ichrittenen lagewege das Oberverwaltungsgericht der Polizei Recht den Anschauungen des Magistrats gab; es stellte sich auf den Standpunkt, die Polizei könne nicht dulden, durch welche er das Bestätigungsrecht für die Mit anderen Wahl ab. glieber ber Schulbeputation als Ausfluß des Aufsichts- dagegen war eine merkwürdige Wandlung nach der realtio baß die Stadtverordnetenversammlung durch Ehrung der März rechts des Staates über die Schulen in Anspruch nahm. Die Stadt nären Seite hin vorgegangen. Früher hatte der Magistrat gefallenen revolutionäre Gedanken nähre und stärke; das würde sie verordnetenversammlung leistete diefem Verlangen energisch Wider die Ansicht vertreten, daß das städtische Schulwesen eine Angelegen aber tun, wenn sie das Portal baute, zu dessen Bau die Polizei die stand, sie beschloß am 16. November 1866: heit sei, welche die Kommune nach den Vorschriften der Städte- Erlaubnis verweigert habe. In Erwägung, daß die Schuldeputation au Berlin   als felb- ordnung und nach den das Schulwefen betreffenden gefeglichen Be Welchen Gebrauch oder besser gefagt Mißbrauch die Regierung ständige, rein städtische Deputation durch Verordnung vom ſtimmungen unter Oberaufsicht des Staates zu verivalten habe, daß mit ihrem Bestätigungsrecht freibt, das hat die Stadt 20. Juni 1829 eingefest ist und bisher unverändert bestanden hat; daher eine Bestätigung der Mitglieder der Schuldeputation feitens Berlin   wiederholt erfahren müffen. Die Fälle Stirichner und Kauff­in Erwägung, daß kein praktisches Bedürfnis zu einer des Staates ausgefchloffen fei. Im schroffsten Gegening hierzu stellte mann legen Bengnis ab, wie wenig die Regierung sich um die Menderung vorliegt, da erst seit der Bildung jener Deputation er fich anläßlich des Folles Singer auf den Standpunft, daß Wünsche der Vertreter der Bürgerschaft fümmert, und die Ver­das städtische Schulwesen durchgreifend reformiert und auf einen die Schuldeputation nicht nur eine städtische Verwaltungs- bandlungen des Abgeordnetenhauses über diese beiden Fälle zeigen, zufriedenstellenderen Fuß gebracht ist als die Mehrzahl der unter deputation, sondern gleichzeitig eine staatliche Schulaufsichts- daß die Regierung und die ihr nahe stehenden Parteien gar kein amtlicher Verwaltung stehenden Schulen; behörde fei, und daß er das Bestätigungsrecht hinsichtlich Gefühl haben, weder für die unwürdige Behandlung, die sie der in Erwägung, daß eine Wenderung dieser Berfassung durch der in diefelbe gewählten Mitglieder nicht auf Grund der städtischen Stadt Berlin   zu Teil werden lassen, noch für den Schaden, den sie neue Einführung des Bestätigungsrechts nur die Gefahr des Verfaffung, fondern auf Grund des ihm durch die Verordnung vom durch die Handhabung des Bestätigungsrechts der Selbstverwaltung tonfeffionellen und politischen Haders in die Schulverwaltung ein- 20. Juni 1829 feitens der Staatsbehörde erteilten Auftrages auszus antun. führen würde; üben habe. Ein selbständiges, aus der Städteordnung herzuleitendes Satte die Regierung in der Bestätigungsfrage wenigftens den in Erwägung, daß ber vom Herrn Minister geltend gemachte Recht einer städtischen Verwaltungsdeputation egiftierte nach Auf Schein Rechts auf ihrer Seite, so befolgte fie bei Grund, daß die Schuldeputation zugleich ein Organ des Staates faffung des Berliner   Magistrats für die Schulbeputation nicht, da anderen Gelegenheiten den Grundfag, daß Gewalt vor Recht fei, auch auf andere Deputationen passen und zu einer völligen er fie als ein Organ des Staates betrachtete. geht, fie erlaubte fich, in die eigenen Angelegenheiten der Gemeinde Umwandlung der städtischen Verfassung durch neue Interpretationen Der Berliner Magistrat hatte also einen vollständigen Rückzug hineinsureden und den Stadtverordneten Borschriften darüber zu führen würde; angetreten. 3ft es ein Wunder, wenn die Regierung durch dies machen, über welche Fragen sie verhandeln oder vielmehr nicht ver­in Erwägung, daß die Gründe gegen die Gefeßmäßigkeit der Berhalten ermutigt Schritt für Schritt weiter auf ihrem reaktionärem handeln dürften. Namentlich hatte sie es auf das Betitions. beabsichtigten Maßregel in den Berichten des Magistrats von 1854, Wege vorging und wenn sie sich nicht damit begnügte, daß in bezug recht der Stadtverordnetenverfammlung abgefehen. 1855 und 1856 ausführlich erörtert sind und die Immediat auf die inneren Angelegenheiten der Schule die Selbstverwaltung Biar batte fich das preußische Abgeordnetenhaus bereits im Jahre Beschwerde vom Magistrat schon am 13. Juli 1858 beschlossen beseitigt war, sondern daß fie auch die äußeren Schul1804 dahin ausgesprochen, daß Ministerialreftripte, welche den Ma worden ist, angelegenheiten an fich au ziehen fuchte und der städtischen giftraten und Stadtverordneten das Petitions  - und Beschwerberecht

•

des