Das ist ein

ober nicht, gehandelt wird jedenfalls danach. Im Kaifer., Klageberfahren berbunden ist? Deshalb liegt unser Antrag durch| patriotischen Szenen in der Wahlnacht eingegangen und hat fte den injelbrozeß" erflärte der Staatsanwalt, es fei jest zum Sport ge- aus im Interesse der Monarchie.( Heiterfeit.) England hat keine antisemitischen Handlungsgehülfen zugeschrieben. worden, dem Monarchen die sogenannte Wahrheit zu sagen. Ach, Berfolgung von Majestätsbeleidigungen, die Engländer haben das Anerkenntnis für das Verdienst des deutsch  - nationalen Handlungs­du lieber Gott, für diese Herren ist jede Wahrheit eine soge= freie Wort auch dem Fürsten   gegenüber, wie es unsere alten gehülfenverbandes.( Heiterfeit bei den Sozialdemokraten.) Die nannte Wahrheit. Der Staatsanwalt erklärte weiter, man deutschen Vorfahren hatten. Die Majestätsbeleidigungen sind ein Sozialdemokraten sind bei Beleidigungen ihrer Parteigöhen sehr rede von Hofleuten, meine aber den König, deshalb müsse geprüft Gewächs, eingeführt im 18. Jahrhundert unter noch dazu miß- empfindlich. Hätten Sie die Macht und würden Sie uns einen werden, ob die Worte auf den König bezogen werden könnten. bräu chlicher Anwendung römischer Rechtsbegriffe. Ich sehe sozialdemokratischen Präsidenten an die Spike stellen, so fönnten ( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Diese Pragis ist ja alt. in diefen Majeftätsbeleidigungsprozeffen eine Gefährdung de: auch Sie den Majestätsbeleidigungsparagraphen gar nicht ent Die indirekte Majestätsbeleidigung haben wir seit annähernd männlichen Offenheit der Nation, und ich meine, man tann nichts behren.( Schallende Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Das 20 Jahren. Damals ist ein Mann verurteilt worden, der von dem tun, was nationaler wäre, als wenn man den Begriff der deutsche Bolt empfindet es als Schmach, wenn die hehre Lichtgestalt Abschlachten von Wildsauen bei einer Hofjagd sprach, ohne auch Majestätsbeleidigung und der politischen Beleidigung überhaupt der Königin Luise   und die Gestalt Friedrichs II. in den Zeitungen Siergegen verlangen wir ein besonderes nur zu erwähnen oder zu ahnen, daß bei diefer Hofjagb auch der beiseite schiebt.( Lebh. Beifall bei den Sozialdemokraten.) verunglimpft wird. Gefeß.( Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Kaiser dabei war! Resultat: 9 Monate Gefängnis!! Die Staatssekretär Dr. Nieberding: Abg. Heine( Soz.): Schmähung der Hofjagd sei eine Schmähung der kaiserlichen Ich kann es nur lebhaft bedauern, daß im ersten Augenblick, Person!! Ein Redakteur erhielt 6 Monate Gefängnis, weil er die wo dieses Zeichen des Vertrauens der berbündeten Regierungen Nur wenige Worte. Der Abg. Bindewald sagte, ich hätte an­Chinamedaille geschmäht hat; dabei hatte der Redakteur nur von gegenüber dem Volfe im Reichstage besprochen wird, wir solche erkannt, daß die antisemitischen Handlungsgehülfen durch ihr einer helleuchtenden Medaille gesprochen und sich luftig gemacht Aeußerungen hier hören müffen.( Sehr wahr! rechiz. Wider Treiben in der Wahlnacht positiv in diesem Gesez mitgearbeitet Ich habe nur gesagt, daß sie in der Wahlnacht Lärm= über die Leute, die, 1700 an der Zahl, darum eingekommen waren, spruch bei den Sozialdemokraten.) Wenn man an den Grlaß Seiner haben. sie tragen zu dürfen. Durch die Schmähung sei, wie es in dem Majestät des Kaisers denkt, der die Grundlage gewesen ist zur faenen veranstaltet haben, und diese Sorte„ positiver" Arbeit Urteil heißt, der Stifter der Medaille beleidigt worden! Gin Remedur unserer Gesetzgebung, wie wir sie Ihnen vorgeschlagen, ist unsere Art nicht. Dagegen habe ich erklärt, daß wir in der anderer wurde verurteilt, weil er es als zweifelhaft hinstellte, und wenn diese Tatsache, daß der Kaiser der Anreger für diese Kommission mitarbeiten wollen. Sie werden mir nicht abstreiten, ob der Sang an Aegir von dem Kaiser oder dem nunmehr ent- Gesetzgebung ist, hier damit beantwortet wird, daß man eine daß ich eine Reihe positiver Vorschläge zur Verbesserung des Ge­schwundenen Fürsten Eulenburg herrührt!( Seiterkeit.) Derselbe Reihe von Prozessen erwähnt, die nicht hierher gehören, die nichte fchentwurfs gemacht habe, und da schreien Sie: Die Sozialdemo Redakteur wurde verurteilt, weil er von der unter dem Aller beweisen, und dann Angriffe gegen Seine Majestät richtet, bie traten verweigern die positive Mitarbeit? Dies ist aber schon gnädigsten Beistande des Spielteufels niedergelegten Schloßfreiheit" Der Staatssekretär Dr. Nieberding sagte, er habe sich oft in sprach. Sie müssen nicht denten, daß ich Wize mache, ich habe das jedermann versteht, dann kann man wohl in ein Gefühl des Wider ein altes Lied.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Urteil zu Hause. Ein Redakteur wurde verurteilt, weil er die willens versezt werden.( Sehr wahr! rechts. Widerspruch bei den Ich muß ihm bescheinigen, daß er Thronrede fritifiert hatte. Der Richter stellte feft: die Thronrebe Sozialdemokraten  .) Der Abgeordnete hat gemeint, der Entwurf der Notwendigkeit gesehen, den deutschen Richterstand gegen den stamme aus einer Tendenzpolitit, er fei zurückzuführen auf die Abg. Heine zu verteidigen. Zahlreiche enthalte die persönliche Ansicht des Monarchen. Redakteure find verurteilt worden wegen ihrer Kritik der Aus- lezten Reichstagswahlen. Das ist nicht richtig. Wenn das der jedesmal, wenn ich Fehlsprüche oder unrichtiges Handhaben der In einem Falle wurde ein übung des Begnadigungsrechts. Abg. Heine besser weiß, so mag er vortreten. Die Wahlbewegung Geseze hier kritisiert habe, dieselbe Art der Verteidigung gegen Redakteur verurteilt, der von dem nichtigen Inhalt von Intelligenz- hängt nicht damit zusammen. Es ist auch unrichtig, daß in dem mich hatte. Immer ist die Geschichte nach derselben Melodie ge= blättern" sprach, die lediglich kaiserliche Dankschreiben enthielten. Grlaß vom 27. Januar bereits auf das Gefeß hingewiefen fei. Die gangen:„ Der Abg. Heine hat gesagt, der gesamte Richterstand beuge Es sind Leute verurteilt worden, die die Vorfahren des betr. Stelle in dem Grlaß war gemeint als ein Hinweis auf das Recht böswillig", und dann ist es natürlich leicht, das zurückzue Monarchen einer historischen Kritik unterzogen. Im Jahre 1886 eine fünftige Vorlage, keineswegs war dabei daran gedacht worden, weifen. Die Herren Antisemiten wiederholen dasselbe dann in Ehre habe, Herrn Dr. Nieberding hier gegenüberzustehen. Auf wurde in einem solchen Falle ein Redakteur der Berliner   Bolts- daß sofort eine solche Vorlage tommen werde. Meines Wissens gröberer Form. So geht das seit neun Jahren, seitdem ich die zeitung" freigesprochen. Jetzt hat sich ja die Justiz glänzend ist von einer Tendenzpolitik hier keine Rede, und ich müßte es die Länge wirft es ermüdend, wenn jemandem immer etwas unter­weiterentwidelt. Es ist etwas Antägliches, daß sozialdemokratische wiffen, wenn es der Fall wäre. Der Abgeordnete hätte nicht nötig stellt wird, was er nicht gesagt hat. Was ich gesagt habe, steht im Redakteure verurteilt werden, weil sie die Vorfahren des Kaisers gehabt, der Vertrauenskundgebung der berbündeten Regierungen stenographischen Bericht, ich pflege beutlich zu sprechen, und jeder einer Kritik unterzogen. Es heißt in einem Urteil: Der Angeflagte gegenüber derartige Anschwarzungen borzunehmen. Der Abgeordnete hat von der Berwerflichkeit der Majestäts. im Hause weiß das. Die Art des Polemisierens des Dr. Nieber­fei Sozialdemokrat. Er habe beabsichtigt, durch scheinbar harmlose Worte eine Majestätsbeleidigung zu begehen. Straffchärfend fei beleidigungsprozeffe gesprochen. Ich habe so viele Jahre hindurch ding ist aber nicht nur ermüdend, fondern es berbiente noch ein die mich oft in die Notwendigkeit versetzt gesehen, die deutschen Richter anderes Wort. Es wird Herrn Dr. Nieberding nicht entgangen es, daß er seine Absicht habe verschleiern wollen, daß er genannt habe, und daß ich heute gesagt habe:" Bu allen Zeiten hat Majeftätsbeleidigung auf einem Umwege begangen habe! Diese gegen die Angriffe des Abgeordneten zu verteidigen, und ich habe sein, daß ich einen von mir hochgeschätzten Richter heute mit Namen Ich verwahre Deduktion ift regelmäßig falsch. Ich kenne nicht einen einzigen feine Luft, nochmals oft Gefagtes au wiederholen. Fall, daß ein sozialdemokratischer Redakteur eine Beleidigung mich aber dagegen, daß irgend eine Tatsache angeführt werden es Richter gegeben, die fich zu gut dünften, fich zu Instrumenten gegen den Kaiser mit Absicht ausgesprochen hat.( Lebhafter lönnte, aus welcher der Schluß berechtigt wäre, daß die deutschen der politischen Verfolgung herzugeben, die es abgelehnt haben, die er in seiner Rede nichts hören lassen( Buruf bei den Sozialdemo­Widerspruch rechts.) In allen Fällen, die mir bekannt sind, wird Richter gegen ihr Gewissen und gegen ihre Ehre Urteile in politische Gesinnung des Angeklagten zu erforschen." Davon hat Es hat auch immer Majestätsbeleidigungsprozessen gesprochen hätten.( Beifall rechtstraten: es ihnen lediglich untergeschoben. hätte den ganzen Richterstand angegriffen. In dieser Art des Gerichte gegeben, die es für univürdig hielten, sich zu Handlungen Die Unterftellungen des Borrebners fann ich nicht widerlegen, ich fraten: Er hat es nicht hören wollen), er behauptet vielmehr, ich des politischen Fanatismus herzugeben. Wird aber der Entwurf Dr. Nieberding liegt Methode. So wie er es gesprochen hat, der verbündeten Regierungen Gefeß, so wird die politische Leiden geht es in die Zeitungen hinaus, und alle Welt liest natürlich nur, Der Richter wird geradezu bag der Staatssekretär Dr. Nieberding die empörenden Angriffe schaft auf den Richtertisch gehoben. provoziert, auf die politische Anschauung des Angeklagten des Rechtsanwalts und Abg. Seine gegen den deutschen Richterstand zurüdzugreifen. Brüfte man die politische Ueberzeugung mit widerlegt" habe. Die wenigften Beitungen bringen ja vollständige Wohlwollen, so hätte gerade die Sozialdemokratie am allerwenigsten Berichte, und die wenigsten Leser lesen die Berichte vollständig. Ursache, das Gesetz zu fürchten. Gerade wir Sozialdemokraten find ch verfolge diese Methode nunmehr feit vielen Jahren und finde am wenigften geneigt, unseren Unmut über politische Mißstände an fedesmal bie entrüfteten Artikel gegen mich in der Presse. Für uns sind Personen, auch wiederhole: Ich kenne eine Menge ehrenwerter Richter; ich schäße den Personen auszulaffen. Helden, nur Werkzeuge der Mächte, die die Geschide lenten, fie die Bedeutung und Stellung des Richterberufes hoch, höher fogar find nur der Hammer, mit dem die Zeit geformt wird. Das gilt als die der Berteidigung, aber ich verlange von ihm auch ein be­freilich nur von den elden, feineswegs von allen Fürsten  . fonderes Maß der Objektivität in politischen Dingen und ich ber Sind schon Helden dem Einfluß der Zeit unterworfen, um wie lange von der Gesetzgebung, daß sie ihm diese Objektivität nicht noch tiel mehr die Fürsten  , bei denen man weniger von einem Hammer als von dem Einfluß des Kämmerchens sprechen kann. Was wir aber nicht unterlassen können, das ist, schärfste Kritik zu üben an den Mißständen der Verwaltung, an den Handlungen der Re­gierung, um das Interesse des Boltes zu wahren. Wenn das nicht unsere Pflicht wäre, wüßten wir eine angenehmere Beschäftigung. Diese Kritif, zu der wir verpflichtet sind, will man mit Hülfe des Majestätsbeleidigungsparagraphen unterbinden. Der Entwurf will da noch eine Verschärfung eintreten lassen. Wenn jezt der Richter festgestellt hat, die Beleidigung ist böswillig" geschehen, so Das muß er mit dem Straßmaß noch höher gehen als heute. find die psychologischen Wirkungen des Gesetzes, so wird das Gefeß ein Ausnahmegefeg, namentlich gegen die Sozialdemokratie.( Beb hafte Bustimmung bei den Sozialdemokraten.)

erschwert.

Jah

stelle es dem Haufe anheim, entweder den Ansichten des Herrn Heine zu vertrauen oder den Absichten der verbündeten Regierungen. Der Abgeordnete hat gesagt, daß die Majestätsbeleidigungsprozesse der Bartei politit dienstbar gemacht werden, und wer diese Worte nicht genau auf die Wagschale legt, der wird zu der Ansicht gebracht, daß es die Absicht der Regierung wäre, mit Hülfe eines harm losen Gesetzes gegen die Sozialdemokratie vorzugehen. Diese Unter ftellungen weise ich mit Entrüstung zurüd.( Buruf des Abg. Heine: Das glauben Siel) Gegenüber den gehörten Ausführungen fann ich mir nicht anders helfen, als das Haus zu bitten, sich zu über legen, ob es den Anschauungen des Abg. Heine glauben oder unseren Absichten vertrauen will. Wenn der Abg. Seine sagt, der von ihm erwähnte Antrag läge im Interesse der Monarchie, so werden die Vertreter der Monarchie darüber anderer Meinung sein. Die ver­Der Herr Staatssekretär fagte, man möge Vertrauen haben bündeten Regierungen haben den Entwurf gemacht im Vertrauen auf das Roll, das nachher in die Lage tommt, sein Verhalten dem zu den berbündeten Regierungen. Die Absichten der Regierung Gefeß entsprechend einzurichten. Die deutschen Fürsten haben dem können uns aber nur intereffiren, fotveit sie sich in Taten Gefeßentwurf ihre Zustimmung gegeben, nicht ohne manches Beumfeßen. Wir haben nur zu fragen: Welche Folgen hat das denken.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Gewiß, die deutschen Gefeß? Der Staatssekretär erflärte auch, man könne Vertrauen Fürsten   haben ebenso das Recht, an ihre Interessen zu denken wie haben zu den Fürsten  , die uns mit dem Gesetze die Hand entgegen­jeder andere. Wir können doch nun aber auch vom Hause ber- ftreďten. Aber die deutschen Fürften siken ja nicht selbst unter langen, daß sich uns gegenüber ein Bertrauen fundgibt. Ich ber der Eiche und sprechen Recht, der Richter hat nach dem Gesetz zu wahre die deutschen Fürsten und die deutschen Regierungen da. verfahren, das hier vorliegt. Was nügt dem Volte das Vertrauen gegen, daß sie irgend einen von den Gedanken gehabt haben, die zu den Fürften, wenn das Gefes von anderen angewandt der Abg. Heine angedeutet hat. wird? Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Fürsten   sich populär machen wollen dadurch, daß fie auf schitanose und un­bann möge es aber auch eine fürstliche Gabe sein. Das vor­gerechte Gefeße verzichten. Wenn Fürsten   eine Gabe machen wollen, liegende Gefet tann ich nicht dafür halten; denn gerade auf dem Gebiete der freien politischen Rede, der freien Stritit läßt bas Gefes alles beim alten. Ich glaube, es paßt darauf das Wort, Gebiete der freien politischen Rede, der freien Stritit läßt bas das die Starschin an Friedrich den Großen schrieb: Gin Taler ist kein König, ein Taler ist tein Glüa bas bie Starschin an Friedrich den Großen schrieb: Gin Taler ist zu wenig, brum fchid ich ihn zurüd." ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Entwurf geht an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Das Haus vertagt sich hierauf. Nächste Sizung: Montag 1 Uhr. Tagesordnung: Gefebentwurf über Errichtung zweier Interpellation Albrecht über die Lebensmittelpreise. Interpellation Albrecht Stiftungen aus dem Nachlaß des Malers Müller. Gesezentwurf über fowie Bahn und Arendt über Kohlenpreise. den Bersicherungsvertrag. Gefeßentwurf über bie Sicherung der Bauforderungen.

Der Abg. Träger hat einen Borstoß gegen die Judikatur ge­madhi; er geht davon aus, daß die Bahl der Majestätsbeleidigungs­Im Gesetz steht von einem Unterschied zwischen der Be- prozesse gewachsen sei. Da befindet er sich in einem Irrtum. Auf leidigung des Fürsten   und der eines Privatmannes nicht ein je eine Million strafmündiger Bersonen wurden anklagen wegen Wort. Lediglich die Praxis hat es fertiggebracht, daß bei Majestätsbeleidigungen   erhoben 1883 19, 1891 15, 1899 11, 1900 S, Majestätsbeleidigungsprozessen kein Beweis der Wahrheit auge 1901 7, 1902 7. Die Zahl der Majestätsbeleidigungsprozesse ist laffen wird, daß die Bestimmung nicht gilt, nach der man, wenn also in der Abnahme begriffen. Ich möchte das Haus auch man in Wahrung berechtigter Intereffen handelt, straflos ist. Das warnen, auf den Gedanken einzugehen, die Begriffe böswillig" find Dinge, die die Justiz in das Gefeß hineingeschoben und mit Vorbebacht" zu streichen. Bedenken find geltend gemacht hat. Das muß wieder heraus!( Sehr richtig! bei den Sozial- worden gegen die Ausdehnung der Bestimmung über die Be demokraten.) Es tann nichts gebessert werden, wenn man nicht leidigung von Privatpersonen. Die Bestimmung über die Majestäts. überhaupt den Begriff der Beleidigung einschränkt. Der Krebs. beleidigungen schüßt in wesentlichen nur die Landesherren, aber schaben unserer Beit liegt in der maßlosen Ausdehnung des Be- feineswegs bie landesherrlichen Familien überall im Deutschen  leidigungsbegriffes auch in bürgerlichen Streifen. Der Spott ist Reich. Selbst die Mitglieder der deutschen Fürstenhäuser sind, immer eine Beleidigung, ebenso die Karitatur, die immer mehr wenn sie sich innerhalb ihres Landes befinden, nicht anders geschützt gemessen wird mit der Elle des Alltags, wie wir es in dem Prozeß als jeder andere Mann. Davon macht auch die deutsche Kaiserin gegen den Simpliziffimus wegen des der Firma Wörmann ge- feine Ausnahme. Hier handelt es sich um nichts anderes als um machten Borwurfs, daß fie Leichen zurüdgehalten habe, gefehen eine Ausdehnung dieser Bestimmung, die feit langer Zeit haben. Mir ist eine Beleidigungsflage bekannt wegen des Aus. besteht. In dem Augenblid, wo die deutschen Fürsten   auf einen druds Generalscharfmacher". Scharfmacher, fo fagte ber Teil des ihnen zustehenden Schubes verzichten, wollen Sie ihnen Richter, ist teine Beleidigung, aber der General!( Große Heiter. denjenigen Schuh nicht gewähren, den jeber Mann aus dem Bolfe keit.) Durch die Verfolgung der Majeftätsbeleidigungen wird ein hat? Das würde dazu führen, daß die deutschen Fürften im Aus­lande beffer geschüßt wären gegen Beleidigungen als in Deutsch­widerliches Denunziantentum großgezogen. land. Wir würden dann dem Ausland gegenüber eine fonderbare Rolle spielen. Das Vertrauen, das die deutschen Fürsten   Ihnen entgegenbringen, verlangt Gegenvertrauen. Wenn Sie aber mit dem Entwurf nicht zufrieden find, wenn Sie die Bedenten des Abg. Heine teilen, so lehnen Sie den ganzen Entwurf ab. Abg. Gräf( Wirtsch. Bg.): Einige Bestimmungen des Gefeß. entwurfes tönnen ohne weiteres nicht gebilligt werden und be­dürfen einer Kommiffionsberatung.

zu können.

Schluß 6% Uhr.

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Parlamentarifches.

Geschäftsdispositionen des Reichstags.

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Man wird sagen, daß in einer Zeit, wo alle Welt über frivole Beleidigungen flagt, wir für eine Beschränkung des Be In der Sonnabendsigung des Seniorenkonvents wurde be leidigungsbegriffes eintreten. Wer hat denn aber die Schuld schlossen, die erste Lesung des Etats in Verbindung mit dem an diesen Dingen? Wer hat denn in dem Fall Molitor- Hau in lottengeset nächsten Donnerstag vorzunehmen. Montag und der widerwärtigsten Weise den Schmuß aufgewühlt?. Das war Dienstag follen die Interpellationen der Sozialdemokraten bie staatserhaltenbe" Breffe.( Lebh. Zustimmung bei den und der Konservativen zur Verhandlung kommen. Eventuell sollen Sozialdemokraten.) Die sozialdemokratische hat nicht mit einem die Gefeßentwürfe über den Privatversicherungsvertrag Finger an diesen Schmuß gerührt. Gegen uns aber geht man Avg. Dr. Hedfcher( frs. Bg.): Die Tenbenz des Gefeßent- und die Sicherung der Bauforderungen in erster Lefung mit Berleumdungen der allerniedrigsten Art vor.( Sehr richtig! wurfes billigen wir. Von unserem Richterstand habe ich eine sehr beraten werden. Nach der Lefung des Etats- und Flottengefeßes bei den Sozialdemokraten.) 3m lebten Wahlkampf, wurde be- hohe Meinung.( Natürlich! bei den Sozialdemokraten.) Aber wir follen weiter noch vor Weihnachten die ersten Lesungen der hauptet, man habe Singer und Bebel irgendwo in einem Wein wissen doch, daß borfizende Richter den Angeklagten gefragt haben: örien gefeg und ber Vereinsgefesvorlage ftatt­restaurant zusammenfißen sehen. Das war ein Schwindel, und Eind Sie Sozialbemotrat? Solche Fälle würden fich finden. Freie Tage follen vor der Weihnachtsvertagung nicht ein­obwohl er fofort aufgebedt wurde, ist er immer weiter durch den mehren; denn wie soll man überhaupt die bösliche Absicht" feft- treten; man hofft, am 18. Dezember in die Weihnachtsferien gehen ganzen Wahlkampf getragen worden. Hat nicht Herr Mag Lorenz stellen?( Sehr richtig! links.) Was aber heute den Sozialdemo öffentlich berichtet, wie er sich angeboten habe, dem Reichsverband fraten passiert, fann morgen den Liberalen und dem Zentrum zur Bekämpfung der Sozialdemokratie wissenschaftliche Artikel gegen paffieren, ja auch die Konservativen sind davor nicht sicher.( Na! die Sozialdemokratie zu liefern? Das hat man aber dantend na! bei den Sozialdemokraten.) In politisch erregten Beiten können abgelehnt; man wollte nur Mitteilungen über persönliche auch einmal die Konservativen in Ungnade fallen, und dann tann Verhältnisse der sozialdemokratischen Führer haben! Wenn eine auch aus tonservativer Gesinnung auf die bösliche Absicht der Partei durch Berleumdungen niedrigster Art verfolgt wird, dann Majestätsbeleidigung geschloffen werden. find wir es. Die tiefe Berworfenheit der Verleumdungspolitiker Mit Wärme trat ber Staatssekretär für die Beibehaltung des wird aber nicht durch Strafgeseze gebeffert.( Sehr richtig! bei letzten Abfazes des Entwurfs ein. Doch würde dieser Absaß ein den Sozialdemokraten.) Der Verleumdungs- und Beleidigungs- Danaergeschenk für den Kaiser sein. Wir fönnen nicht wünschen, begriff muß präzisiert werden. Wenn der Entwurf sagt, die daß der Kaiser in der Rolle des Privatflägers wegen Beleidigung Bestrafung der Majestätsbeleidigungen muß abhängig gemacht vor Gericht erscheint. Der Gefeßentwurf will das Denunzianten. werden von der Böswilligkeit und dem Vorbedacht der tum vermindern. Das billigen wir. Dann müssen aber alle nicht Sandlung, so ist das ein Versuch, den Begriff zu präzisieren, öffentlich ausgesprochenen Beleidigungen straflos bleiben.( Sehr aber fein geglückter. Mit Hülfe des Dolus eventualis hat man es richtig! links.) Dadurch würde auch unsere Achtung im Auslande dahin gebracht, daß die Presse verurteilt werden muß wegen Maje- fteigen. Ich bitte den Staatssekretär, uns in der Kommission bei stätsbeleidigung, nicht nur, wenn ein berständiger Leser, ber Verbesserung des Gefeßentwurfes zu unterstützen.( Bravo  ! bei sondern auch wenn ein unverständiger eine solche in einem den Freisinnigen.) Artikel findet. Um die bloße formale Beleidigung zu verfolgen, Abg. Bindewalb( D. Reformp.): Der Abg. Heine sagt, Gerech- eine, Böhle und Eichhorn defigniert. dazu sollte uns die Justiz zu gut sein. Es gibt Staaten, wo es tigfeit egiftiere nicht gegenüber Sozialdemokraten, und er wirft dem teine Majestätsbeleidigungen gibt, und wenn man den Begriff der deutschen Richterstand vor, das Richteramt parteipolitisch zu miß­Eingegangene Druckfchriften. Beleidigung präzisiert, so müßte diesem Begriff der der Majestäts- brauchen. Gegen diesen schmachvollen Vorwurf protestiere ich gang Revue für Internationalismus. I. Jahrg. Heft 3. Berlag bon beleidigung gleichgestellt sein. Das haben wir seit Jahren hier energisch.( Bravo  ! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten.) Dem Maas u. van Suchtelen, Amsterdam  - Leipzig  . beantragt. Wenn ein Staatsanwalt jich unterfängt, vielleicht Abg. Scdscher stimme ich bei, daß nicht öffentlich gemachte Plutus. Heft 47. Stritische Wochenschrift für Volkswirtschaft und wider dem Willen eines Fürsten die Anllage wegen Majestäts- Aeußerungen überhaupt nicht als Majestätsbeleidigungen Finanzwesen.( Herausgeber: Georg Bernhard  .) Verlag Berlin  - Charlotten beleidigung zu erheben, fo möchte ich beinahe sagen: warum soll verfolgt werden follten. Im ganzen begrüßen wir den Gesetz- burg, Goethestr. 69.) ein Fürst weniger das Recht haben als ein anderer Mensch, dar- entwurf mit Freuden; Verbesserungen wird die Kommiffions Amerikanische Eindrücke von Th. Barth, Brosch. 2 M., geb 2,80 m. über au verfügen, ob er sich diese Zaft aufladen will, die mit jebemberatung noch brinaen.- Der Abgeordnete Seine ist auf die Verlag G. Reimer, Berlin   W. 85.

Am Mittwoch foll Schtverinstag abgehalten werden. Nach der Geschäftsordnung kommt einer der zu Beginn der Reichstagsfession von den Sozialdemokraien eingebrachten Anträge zur Beratung und zwar der Antrag, der für jeden Bundesstaat eine Volks. bertretung forbert, bie auf Grund des allgemeinen, gleichen, birekten und geheimen Wahlrechts gewählt ist und zu der alle über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts wahlberechtigt und wählbar find. Bu Rednern hat die Graftion für diesen Gegenstand die Genoffen Emmel und Richard Fischer bestimmt. Für die Kommiffion zur Vorberatung des Vertrages mit den Niederlanden über Unfallversicherung sind von der sozialdemokratischen Fraktion die Genossen Stadthagen  und Schmidt, in die Kommission zur Borberatung des Gefeß­entwurfes betreffend Majestätsbeleidigungen die Genoffen

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