=

Um 5/2 Uhr wird die weitere Besprechung der Interpellation auf Freitag 1 Uhr vertagt.

1 500 000

ommt, daß den Arbeiterausschüffen zum Theil große autoritative Abkehr feinen Eindruck gemacht; denn hätte die Verwaltung wirk: Steigen geblieben von 1880 an bis zum Jahre 1886/87. Bon ba Befugnisse eingeräumt sind, nicht nur in bezug auf die Regle - lich 25 000 Mann abfehren sollen? Sie könnte nachher nicht an find sie in einem, wenn auch nicht sehr bedeutenden, so doch ments u. f. w., sondern namentlich auch in bezug auf den einzelnen nachgeben und die Leute doch wieder anstellen. Die Bergwerks- immerhin erheblichen Rückgang gewesen. Im Jahre 1889/90 Mann. Es fann sich infolge dessen niemand dem Einfluß der verwaltung hat andere Wege eingeschlagen, die zum Ziele führen. betrugen die Netto Ginnahmen der Eisenbahnen 325 Millionen, Arbeiterausschüsse, die durch geheime Wahlen gewählt find, ent Diejenigen, welche agitiren, hetzen und die Verwaltung ver- fie fielen dann im folgenden Jahre auf 308 Millionen ziehen. In den benachbarten Bezirken sind die Arbeiter zufrieden, leumden, 500 Personen, sind abgekehrt worden. Ferner wird und Ferner wird und 1890/91 auf 311 Millionen. Aus dieser Thatsache weil sie fühlen, daß die Autorität der Arbeitgeber sie schüßt gegen eine Anzahl von Arbeitern entlassen werden, wie die Konjunktur wird man wohl die tröstliche Ueberzeugung herleiten fönnen, den Terrorismus der anderen Arbeiter. Die Proklamation der es bisher schon erfordert hätte. Die Verwaltung hat bisher die daß bei einem Wiederaufblühen der allgemeinen gewerblichen und Streifenden bedrohte die Arbeitslustigen. Wenn die Zahl der Belegschaft von 30 000 Mann vollständig behalten. Diese Rück- industriellen Verhältnisse auch die Einnahmen der Eisenbahnen Streifenden wieder abgenommen hat in den letzten Tagen, so ist sicht auf die Arbeiterschaft tann aber nach dem Kontraktbruch wieder eine steigende Richtung annehmen werden in einem Be dies dem Einschreiten der Gendarmerie zuzuschreiben, welche die nicht mehr ausschlaggebend sein. Die Rücksicht auf die Kon- trage, der dem jeßigen Defizit entspricht. Allerdings dürfen wir arbeitenden Bergleute schützt. Die Arbeitgeber allein waren dazu junktur wird jezt mehr maßgebend sein, so lange, bis wir wieder nicht vergessen, daß in der Zwischenzeit auch die Ausgaben der nicht im stande. Hätte die Bergverwaltung gleich am ersten Tage eine Belegschaft haben, die nicht jedem wahnsinnigen Führer Eisenbahnen steigen werden, und daß das Verhältniß der Aus die Aufforderung an die Bergleute gerichtet: wer die Arbeit blindlings folgt. Die Frage, ob gegen den Rechtsschutzverein gaben zu den Einnahmen ein ungünstiges geworden ist. Wir binnen 4 Tagen nicht wieder aufnimmt, wird entlassen, so vorgegangen werden soll, muß, zumal sie von einem Ressort werden erwarten müssen, daß es der Eisenbahnverwaltung gelingt, hätte der ganze Ausstand nicht solche Ausdehnung genommen. nicht allein entschieden werden kann, vorbehalten bleiben. Das durch ein entschlossenes Vorgehen auf diesem Gebiete auch die Aus­Die Privatgruben haben die kontraktbrüchigen anständigen Ar- Koalitionsrecht ber Arbeiter soll nicht beschränkt werden. Aber gaben möglichst zu vermindern und nach dem Grundfah zu verfahren, beiter sofort aus ihren Arbeiterwohnungen entfernt. Die flaatliche wenn ein Verein die Arbeiter verbett und die Verwaltung un- mit wenigem möglichst viel zu leisten. Das Jahr schließt mit einem Bergverwaltung hat aber den Kündigungstermin dafür inne- begründet angreift, dann handelt es sich nicht mehr um das Defizit von 42 833 000 m. ab, welches sich noch erhöhen wird auf gehalten. Zehn Tage lang wartete die Staatsverwaltung, dann Roalitionsrecht der Arbeiter. Das Nähere darüber muß 44 972 000 M, In diesem Jahre hat die Eisenbahnverwaltung dem fchickte fie 500 Leuten die Abkehrscheine. Ich vertrete den Grund- ich mir vorbehalten. Ich bedauere die Angriffe des Etat einen Minderüberschuß von 59 306 000 m. gebracht und saß, daß der Staat ebenso wie jeder Arbeitgeber berechtigt ist, Herrn von Stumm auf die Bergwerts Verwaltung. wenn das Defizit trozdem nur die angegebene Summe beträgt, jeden, der sozialdemokratischen Tendenzen Borschub leistet, aus In einem Augenblicke, wo der Ausstand noch nicht beseitigt ist, so beruht das darauf, daß andere Verwaltungen, insbesondere die feinem Geschäft zu entfernen. Wenn heute noch das Sozialisten follte man doch die Stellung und Autorität der Bergwerts Forstverwaltung, 3338 000 m., die Verwaltung der direkten gesetz bestände, wenn der§ 153 der Gewerbe- Ordnung in der direktion in Saarbrücken nicht erschüttern. Welche Wirkung soll Steuern 3 383 000 m., die der indirekten Steuern 3 759 000 M., vorgefa lagenen Jaffung angenommen wäre, dann könnte man eine Kritik der Vergangenheit jetzt haben? Hatte diese Kritit die Lotterieverwaltung 60 000 m., bie Bergwerksverwaltung fast auch jozialistische Agitatoren in den Betrieben beibehalten. Will nicht Zeit, bis der Vorredner in seiner Eigenschaft als Herren- 2 000 000 m. über den Etat hinaus gebracht haben, während die der Staat in diesen Zuständen nichts ändern, dann muß er die hausmitglied dieselbe vorbringen fonnte? Ich nehme für die Domänenverwaltung etwa 309 000 m. weniger gebracht hat. Gruben verkaufen, aber er muß auch die Eisenbahnen verkaufen; Bukunft den Rath erfahrener Männer, zu denen ich auch Herrn Bei den Zuschußverwaltungen erfordert das Finanzministerium denn wenn bei den Eisenbahnen dasselbe passirt, was bei den von Stumm rechne, gern an; aber jekt muß die Verwaltung weniger 1 660 000 M., die Justizverwaltung 1667 000 M., da Gruben paffirt, dann sind wir ruinirt. Das System des freie Hand haben. Ich habe der Bergwerksdirektion erflärt, daß gegen erfordert das Landwirthschaftliche Ministerium 780 000 M. Arbeiterschutzes halte ich für nüglich, aber es muß eine scharfe ich ihr nicht jede einzelne Maßregel vorschreiben will, sie muß mehr. Die Etats der einmaligen außerordentlichen Ausgaben er­Repreffion gegen die Sozialdemokratie zur Seite haben, damit freie Hand haben. Nach einem Programm, welches sie vorgelegt forderten einen Minderbetrag von 1334 000 m., die ertraordinäre Ber­nicht die Vortheile, welche den Arbeitern zugewendet werden, hat und welches ich gebilligt habe. Herr von Stumm beruft sich waltung im Ganzen eine Ausgabe von 2396000m. Das beruht theil­von den jozialdemokratischen Agitatoren in das Gegentheil ver- auf das Urtheil der Handelskammer vor Saarbrücken und der weise auf nicht aufschiebbaren Anfäufen in der Bergwerks­fehrt werden. Alle Wohlthaten verschwinden, wenn die Arbeiter dortigen Industriellen. Ich berufe mich auf die dort thätigen Verwaltung und zum größten Theil auf Ueberschreitungen der nicht in ihrer Freiheit geschützt werden gegen den sozialdemo- Beamten, deren Autorität mir höber steht als die der Industrie, Eisenbahn- und Bauverwaltung. Allein für das Institut für die tratischen Terrorismus. Der Staat wird dem Nothstand abhelfen welche die ganze Frage aus einem andern Gesichtspunkte ansieht. Injektionsfrankheiten ergaben die Baukosten eine Mehrausgabe tönnen, entweder im Wege des Sozialistengesetzes oder wenn das Jch theile den Wunsch, den Ausstand beigelegt zu sehen, weil von 498 000 M. Wenn man nun fragt, wie wird sich das nicht zu ftande tommen follte, in dem Wege der Selbsthilfe. jeder Tag Verlust an Kohlen einen Ausfall für die Arbeiterschaft laufende Etatsjahr gestalten, so wird wohl mit Bestimmtheit an­Der große Kladderadatsch wird fommen, aber nicht infolge bedeutet. Die Bergwerksdirektion mußte nach einem Mittel genommen werden können, daß der Fehlbetrag gegen die Etatis unferer heutigen Wirthschaftsordnung, sondern infolge der fuchen, welches dauernd der Kalamität entgegentritt, und nicht firung aller Wahrscheinlichkeit nach wenigstens den Betrag des Wir rechnen, indem ich diese mangelnden Energie der Arbeitgeber und nicht zum wenigsten der den Streit für heute unterdrückt, während er nach drei Tagen Jahres 1891/92 ausmacht. fistalischen Betriebe.( Beifall rechts.) wieder ausbricht. Haben Sie an der Verwaltung zu tritifiren, Schägungen mit allem Vorbehalt gebe, in einer Zeit, wo Preußischer Handelsminister von Berlepsch: Die Behaup dann thun Sie es, wenn die Verhältnisse etwas ruhiger wir noch vier Monate Dor Schluß des Etatsjahres tung, daß die algemeine Unzufriedenheit, der allgemeine Noth- geworden sind; die Zeit wird nicht mehr fern sein. stehen, bei den Domainen einen Minderüberschuß von 100 000 stand den Ausstand hervorgerufen hätte, ist durchaus unrichtig. Die Zahl der Arbeitenden nimmt täglich zu, heute arbeiten Mart, bei den Forsten einen Mehrüberschuß von Der Rechtsschutzverein hatte das Gefühl, daß sein Einfluß im schon 16 000 Bergleute. Durch die ruhige Haltung der Ver. Mart. Bei den indirekten Steuern wird ein Minderüberschuß Schwinden begriffen sei; er benutzte die Erregung, welche über waltung ist den Lenten die Vernunft zurückgekehrt. Ich bin der von 1 Million ins Auge zu faffen sein und zwar namentlich bei die neue Arbeitsordnung vorhanden zu sein schien, um zum Aus Meinung, daß der Ausstand bald beendigt sein wird. Diejenige der Spempelverwaltung. Bei der Bergwerks- Verwaltung nach stand auszufordern. Die Belegschaft folgte in überraschend großer Belegschaft, welche überhaupt die Aussicht hat, dauernd auf den den bisherigen Ergebnissen, die möglicherweise durch die gegen Zahl der Aufforderung zum Ausstand, einschließlich der Waschi- Gruben beschäftigt zu werden, wird bald vollständig wieder in wärtigen Verhältnisse noch verfchlimmert werden können, wird nisten, deren Arbeit unbedingt nothwendig ist, wenn die Gruben Thätigkeit sein. Jedenfalls wird der Streit nicht beendet werden ein Mindestüberschuß von 5 580 000 M. ins Auge zu fassen sein nicht erfaufen sollen, wodurch jede Arbeit unmöglich gemacht mit dem Nachgeben der Verwaltung. und bei der Eisenbahn- Berwaltung endlich ein Ausfall an ver wird. Die geringste Ueberlegung hätte den Führern sagen Abg. v. fetten( 3): Ein Nothstand, der außerordentliche anschlagten Netto- Einnahmen von 61 000 000. Wir nehmen an, müffen, daß bei den jetzigen Berhältnissen der Ausstand unter Mittel nothwendig machte, ist allerdings nicht vorhanden, aber daß die Mindereinnahmen etwa 64 000 000 betragen fönnen. allen Umständen erfolglos fein müßte. Daß trotzdem der Aus- eine allgemeine Nothlage macht sich bemerkbar, namentlich in den Denselben stehen aber auch Minderausgaben gegenüber, wobei stand erfolgt ist, ist ein Beweis von der geringen Einsicht der Kreifen der kleinen Landwirthe und des kleinen Gewerbestandes. diejenigen Minderausgaben, die auf das nächste Jahr zu Arbeiter und von der Frivolität der Führer, welche den Streit Die Ursachen desselben liegen in den manchesterlichen Tendenzen übertragen find, welche also nur eine Verschiebung be­provozirten. Der Reduer legte darauf die Sohnverhältniffe im der Besetzgebung; die Reformgefeßgebung geht viel zu langfam. deuten, im Betrage von 11 000 000 Mart nicht in Saarrevier dar; der kleine Rückgang der Löhne steht im Zu- Die Einzelausführungen des Redners sind nicht verständlich. Er Rechnung gezogen sind. Bei der öffentlichen Schuld wird fammenhang mit dem Rückgang der Kohlenpreise; die letzteren vertheidigt das Zentrum gegen den Vorwurf, daß es die in- eine Mehrausgabe von 1000 000 entstehen, und der Landtag feien über 12 pet. zurückgegangen, die ersteren dagegen nur um 7 pet. Direkten Steuern vermehre. Im Reiche gebe es eben teine anderen wird eine Mehrausgabe von etwa 1000 000 m. erfordern, da Die Löhne der Bergartenter in den Bezirken der anderen Berg Steuern als indirekte, und das Zentrum wünscht, daß teine er bei der Veranschlagung des Etats in der Regel nur eine Tagung ämter find erheblich niedriger. Nun wird behauptet, daß in hebliche Steigerung derselben stattfinde. von vier Monaten gerechnet wird. Die Antheile an den Be vielen einzelnen Fällen sich die Löhne erheblich geringer stellen. trägen der Zölle und der Tabakssteuer werden fich um faft Die Verwaltung ist solchen Behauptungen sofort nachgegangen. 11 000 000 m. höher stellen, als veranschlagt ist, während die In der Bersammlung sprach eine Frau von dem Hungerlohne Antheile an den Beträgen der Branntweinsteuer 1800 000 M. ihres Mannes, und die Bergverwaltung ftellte fest, daß der Mann und die Antheile an den Beträgen der Reichs- Stempelsteuer der betreffender Frau ganz erheblichen Verdienst hatte. Ebenso 24 000 M. niedriger sein werden; endlich werden sich die Weber­lag es in anderen Fällen. Die Arbeitsordnung enthält über die weisungen an die fommunalen Verbände um 9400 000 m. gegen Dauer der Arbeit feine schlechteren Bestimmungen als früher. den Etat niedriger gestalten. Die Justizverwaltung wird abschließen Früher wurde die Einfahrts- und Ausfahrtszeit nicht mit­um 500 000 9. und bei der geistlichen Verwaltung werden etwa 13. Sigung vom 12. Januar 1893, 12 Uhr. gerechnet, die Arbeitszeit dauerte 8 Stunden. Jegt heißt es: 1 000 000 M. erspart werden. Wir werden also zweifellos auf Die reine Arbeitszeit dauert 8 Stunden; werden zur Ein- und Am Ministertisch: Miquel, Bosse, v. Schelling. einen nicht unerheblichen Fehlbetrag auch im laufenden Jahre uns Ausfahrt mehr als eine Stunde gebraucht, so wird dieses Auf der Tagesordnung steht zunächst die Entgegennahme gefaßt machen müssen. Dabei ist allerdings, was die Eisenbahn­Mehr auf die Arbeitszeit angerechnet. Hier liegt also fein Grund von Vorlagen der königlichen Staatsregierung. verwaltung betrifft, zu beachten, daß diese Einnahmen nicht nur zum Ausstande vor. Die Arbeitsordnung enthält meistens Be- Das Wort nimmt durch die Lage der wirthschaftlichen Verhältnisse, sondern ins­ftimmungen, die schon in der alten Arbeitsordnung enthalten Finanzminister Miquel: Hochverehrte Herren! Ich habe besondere durch die Cholera- Epidemie eine bedeutende Einbuße er­war. Eine wesentliche Differenz besteht nur bez glich der so- die Ehre, dem Hause zur verfassungsmäßigen Beschlußfaffung litten haben. Wir wollen wenigstens hoffen, daß wir von dieser genannten Lehrhauer, die eine Zwischenstufe zwischen den Boll. vorzulegen: Die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalts- Kalamität im nächsten Jahre verschont bleiben, und dann werden hauern und den Schleppern bilden. Durch die Einstellung der Etat des Jahres 1889/90, die Uebersicht von Staatseinnahmen schon aus diesem Grunde die Einnahmen der Eisenbahn- Ver­Lehrbauer sollen die jugendlichen Arbeiter mehr unter die Autorität und Ausgaben des Jahres 1891/92, den Gesetzentwurf, betr. die waltung sich erhöhen. Wir dürfen nach verschiedenen Anzeichen der Eltern gestellt werden. Die Bestimmung hat aber auch die Deckung der Ausgaben des Nechnungsjahres 1891/92, und endlich im wirthschaftlichen Leben hoffen, daß wir den schlimmsten Punkt Abficht, die Unglücksfälle zu vermindern, weil jetzt die Gesezentwürfe, betr. die Feststellung des Staatshaushalt in unserem industriellen Rückgang erreicht haben, und daß wir in die Unglücksfälle vielfach durch Steinfall hervorgerufen Etats vom 1. April 1893 bis dahin 1894, und betr. die Er- dieser Beziehung einem Wiederaufleben aller Wahrscheinlichkeit werben, der durch Mangel an Erfahrung und Ungänzung der Einnahmen in diesem Etat, auf Grund Aller- nach entgegengehen. Wenn ich noch auf die einzelnen Etats Die so die im werden vorsichtigkeit bei der Arbeit veranlaßt wird. Gin- höchster Ermächtigung vom 5. Januar 1893. Der Etat für das eingehe, Ordinarium bestimmten führung der Lehrhauer ist vom preußischen Abgeordneten Jahr 1893/94 schließt ab in Ginnahme mit 1835 497 460 M; Einnahmen gegen das Vorjahr 50 000 000 m. niedriger, Ausgaben um 402 Millionen haus gewünscht worden; diese Bestimmung wird auf Fällen in in Ausgabe, und zwar im Ordinarium mit 1 844 808 255 M., im die rund höher veran der Arbeitsordnung stehen bleiben. Es wird über die schlechte Extraordinarium mit 49 294 205 M., zusammen mit 1894 097 460 schlagt werden müssen. Die außerordentlichen Ausgaben sind um Behandlung der Leute geklagt. Ich bin nicht in der Lage, zu Mart, so daß ein Fehlbetrag von 58 600 000 M. zu decken sein 21/2 Millionen höher veranschlagt als im Vorjahre. J Ordi­Tontroliren, ob das hin und wieder vorgekommen ist. Aber seit würde. Wir haben die extraordinäre Schuldentilgung im Be- narium sind neben den einzelnen Einnahmen, in welchen diese 3 Jahren ist nicht eine einzige Beschwerde nach dieser Richtung trage von 20 Millionen beibehalten, weil wir von der Ueber- Verluste hauptsächlich stecken, höher veranschlagt die direkten him in meine Hände gelangt. Ich fann daher diese Klagen nur zeugung ausgehen, daß die Schuldentilgung dauernder Natur Steuern mit 4 459 000 m., die Lotterieverwaltung mit 890 000 m. für übertrieben halten. Herr Liebknecht behauptet, daß ein Tele- fein soll, und weil wir hoffen, daß die jetzige ungünstige Lage Sie werden im Etat der Lotterieverwaltung einen Antrag gramm des kurzen Inhalts ergangen sei: erst anfahren, dann des Staatshaushalts sich im Laufe der Zeit wieder beheben wird. finden, die Zahl der Lotterieloose um 30 000 zu vermehren. verhandeln. Mir ist von einem solchen Telegramm nichts bekannt. Wir haben außerdem noch den in unsern Händen befindlichen Man kann diefe Frage nicht vom Standpunkte der öffent­Sachlich ist dieses Telegramm vollständig richtig; formell ließe Fonds aus der Einkommensteuer heranziehen tönnen. Dieses lichen Moral betrachten, sondern muß beachten, daß die sich über die Sache streiten, man müßte erst wissen, wie der unerfreuliche Ergebniß, wo wir zum erften Male nach längeren ganze Verwaltung eine folidere, weniger bedenkliche ist, Wortlaut des Telegramms war. Weder nach der Richtung der Jahren wieder genöthigt sind, den Etat durch eine Anleihe wenn fie übergeht in die Hände des Staates. Löhne, noch der Arbeitszeit, noch der Arbeitsordnung, noch der zu ergänzen, darf uns doch nicht abschrecken und uns mit dings sind hier auch finanzielle Gesichtspunkte in Frage ge Behandlung der Bergleute liegt ein Grund zum Ausstand vor, einer zu großen pessimistischen Anschauung in bezug auf die kommen, doch das waren nebensächliche Rücksichten; hauptsächlich troydem ist es bem Rechtsschutzverein gelungen, 30 000 ruhige Lage der Staatsfinanzen erfüllen. Wir müssen uns ein für alle waren jene oben angeführten Gesichtspunkte entscheidend. Auch Bergleute zum Ausstand zu bewegen. Es ist das wohl nur mög- Mal darüber flar fein, daß, nachdem die Betriebsverwaltungen bei der Bergwerke verwaltung müssen die Etatsansäge erheblich lich, weil die Erregung vom früheren Ausstand her noch nicht namentlich nach Verstaatlichung der Eisenbahnen eine so be- reduzirt werden, ebenso bei der Seehandlung und der Domänen­ganz verschwunden ist. Bemerkenswerth ist dabei, daß vier der Führer deutende Stellung in unserem ganzen Finanzwesen eingenommen verwaltung. Die bisher bei der Domänen- und Forstverwaltung des Rechtsschutzvereins wegen Unterschlagung von Vereinsgeldern haben, man sich auf derartige Schwankungen in bezug auf das veranschlagten Verwaltungsfosten im Betrage von 452 000 M. verhaftet worden sind. Ich bin der Meinung, daß die Führer des Gesammtergebniß der Finanzverwaltung wird gefaßt machen sind in diesem Etat auf die allgemeine landwirthschaftliche Ver Vereins zum größten Theil Sozialdemokraten sind, soweit sie über- müffen. Der Etat, wie er vorgelegt ist, ist ein Spiegelbild der waltung übertragen. Bei den Dotationen und der allgemeinen haupt wissen, was sie sind; das ist immer zweifelhaft, namentlich allgemeinen Lage der gewerblichen Entwickelung in den legten Finanzverwaltung ist ein Mehrerforderniß von 24 322 000 m. in bezüglich des Rechtskonsulenten, dessen sie sich jetzt bedienen. Jahren, und er ist auch besonders beeinflußt durch zweifellos Anschlag gekommen, davon bei der öffentlichen Schuld ein solches von Er hat erklärt, daß seine politische Erfahrung bisher noch feiner vorübergehende Verhältnisse. Die Eisenbahn- Verwaltung allein 6 431 000 M., außerdem sind die Ausgaben für die außerordentliche politischen Partei zugereift sei.( Heiterkeit.) Wenn der Reife- tritt mit einem Minderertrag von 29 029 180 M. auf, die Berg- Schuldentilgung um 1200 000 m. gestiegen. Die allgemeine austaub eintritt, dann fällt die Frucht unzweifelhaft der Sozial werksverwaltung mit einem Minderüberschuß von 8 294 206 M.& inanzverwaltung hatte ein Mehrerforderniß von 16 786 000 m. demokratie zu.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten; Heiter Die Ueberweisungen vom Reich namentlich im Verhältniß Tie Ueberweisungen an die Kreise sind um 7400 000 M. niedriger feit rechts). Warten hat die Arbeiter zum Ausstand aufgefordert der Anforderungen des Reichs zeigen einen starken Rückgang. veranschlagt als im vorigen Jahr. Wenn ich erwäge, wie sich unter dem Motto: Wahrheit, Freiheit und Recht! Statt Wahr - Die Umlagen, welche wir dem Reiche zu leisten haben, betragen die Einnahmen aus den Getreide- und Viehzöllen in den letzten heit hätte er lieber Lüge sagen sollen; denn er hat behauptet, es allein 28 074 491. mehr als im vorigen Jahre. Dagegen Monaten gestellt haben, so nehme ich an, daß wahrscheinlich dieser fei eine Kündigung erfolgt. Das ist durchaus unwahr, ebenso fommt in Betracht die Mehrausgabe für die öffentlichen Schulden durchlaufende Posten sowohl im Aftivum als im Passivum sich unwahr, wie die Behauptung, daß die Lage niemals so günftig im Betrag von 7/2 Millionen Mart, in welchen allerdings eine für den Staat erheblich niedriger stellen wird. In den letzten war wie jetzt. Es hat wohl keinen ungünstigeren Moment ge- extraordinäre Schuldentilgung von 1200 000. steckt. Die Pen- Monaten bis einschließlich August haben wir auf Grund der geben als gerade jetzt. Auch die Oberschlesier wollte er zum fionen find um 1 Million und die Wittwen- und Waisengelder Wißernte von 1890/91 noch sehr erhebliche Importe gehabt, die Streit veranlassen; er versprach ihnen reichliche Unterstügung. um 2 Millionen gestiegen. Die Ausgaben für den Schuldenetat dann auf Grund der guten Ernte in den späteren Monaten sich Nicht die Freiheit, sondern der Zwang herricht gegenüber den en, sind gewachsen um 2 Millionen. Daraus ergiebt sich natur fast um 50 pet. plötzlich erniedrigten. Es wird sich in welche arbeiten wollen, und mit einem Rechtsbruch hat die ganze gemäß, daß es uns in diefem Jahre trotz aller Bemühungen der Verathung der Budgetkommission ergeben, daß die Sache begonnen. In der Härte der Bergwerksverwaltung hat nicht gelungen ist, die Staatsfinanzen zu balanciren durch die bei der Steuerreform berechneten 24 Millionen als dauernde tein Anlaß zum Asstand vorgelegen. Diese Dinge gehören eigenen Einnahmen, und daß wir extraordinäre Mittel in Durchschnittseinnahme aus den Ueberweisungen in feiner Weise­eigentlich in das preußische Abgeordnetenhaus. Ich muß die Ver- diefer Beziehung zu Hilfe nehmen mußten. Wenn wir zu niedrig gegriffen sind. Die Staatsverwaltungen weisen waltung aber gegen allgemeine Angriffe in Schuh nehmen. Die auf die früheren früheren Jahre zurückblicken, so sehen wir eine Mehreinnahme von 9 683 000., eine Mehrausgabe von Bergwerksoirettion in Saarbrücken hat es abgelehnt, mit den namentlich beim beim Gtat der Eisenbahnverwaltung, dessen 15 347 000 W. auf. Die Mehreinnahmen refultiren hauptsächlich Delegirten des Rechtsschutzvereins zu verhandeln, sie hat die Ar Ergebnisse ja ganz entscheidend sind für unsere ganze Finanzlage, aus dem Polizeilasten- Gefeß, dagegen ist u. a. eine Mehrausgabe beiter auf die Folge des Streits aufmerksam gemacht. Der Vor- auch in der Vergangenheit ein außerordentlich startes Schwanken für die Polizeiverwaltung bei dem Polizeipräsidium in Berlin redner hat verlangt, daß Mitglieder des Rechtsschutzvereins nicht der Netto- Einnahmen. Tarunter verstehe ich diejenigen Ein- von 3 027 000 9., in den Provinzen von 2 320 000 M. erforder auf den fiskalischen Werfen arbeiten dürfen; er hat ferner verlangt, nahmen, welche sich ergeben nach Abzug der eigenen Ausgaben lich. Bei der Justizverwaltung ist eine Mehreinnahme von daß gleich nach Beginn des Streifs die Abkehr hätte angedroht werden der Eisenbahn Verwaltung von den Brutto Ginnahmen. Wir 2375 000 m. veranschlagt, eine Mehrausgabe von 3 060 000 9. müssen. Ich halte diese Maßregel nicht für zwvedmäßig, fogar für feben Echwankungen in einzelnen Jahren im Betrage von An neuen Stellen sind in den Etat aufgenommen bei den Ober- Landes­schädlich. In der ersten Erregung hätte eine folche Anfündigung der 50 Millionen. Die Netto- Einnahmen der Eisenbahnen find im gerichten ein Senatspräfident, 9 Räthe, eine Anzahl von Gerichts­

=

=

Abgeordnetenhaus.

Aller­