D

Parlamentarisches.

Kommunales.

Stadtverordneten - Versammlung.

Nachmittags 5 Uhr.

Bor Beginn der Sitzung erfolgt die Konstituirung der Ab theilungen und die Wahl der Ausschüsse durch dieselben, soweit die Ernennung der Ausschüsse nicht dem Vorstande überlassen worden ist, und hiernach die Konstituirung der Ausschüsse. Die Sigung beginnt erst nach 614 Uhr.

Stadtv. Dinse: Wir haben die Anfrage an den Magistrat gerichtet, um endlich zu erfahren, wie der Magistrat sich zu den jegt von allen Seiten erörterten Plänen bezüglich des Baues elektrischer Bahnen durch Berlin stellt. Daß wir Verkehrserleich terungen dieser Art neben den bestehenden Verkehrsmitteln in Berlin nöthig haben, ergeben die statistischen Zahlen. Die Große Pferdebahn- Gesellschaft beförderte 1890 über 121 Millionen Baffa­giere, fämmtliche Eisenbahnen Deutschlands nur das Dreifache dieser Zahl. Daneben waren schon 1888 von der Omnibusgesellschaft 22 Millionen befördert worden. Welchen Verkehr gewiffe Straßen freuzungen in der Leipziger Straße und Friedrichstraße aufweisen ist bekannt. Zunächst hat man nun an Untergrund- Bahnen gedacht; die Allgemeine Elektrizitäts Gesellschaft hat drei Projekte vorgelegt, darunter die Strecke Kreuzberg - Weddingplay, die in ihrer ganzen Länge unter der Friedrichstraße angelegt werden soll. Diese

Schreibern, Gehilfen und Kanglisten, bei den Band- und Amtsgerichten| mehren, so daß in fast allen Berwaltungszweigen die im Lande ift dem neuen Prinzip durchaus geneigt. Das Königreich 11 Direktoren, 66 Richter und eine sehr erhebliche Anzahl von Bureau Diätarien nach vierjähriger Dienstzeit zur definitiven Anstellung Preußen ist vorangegangen, das Reich folgt jetzt nach. Die und Kanzleibeamten. Trotz der Bedrängniß der Finanzen haben wir gelangen. Wir wollen dieses System demnächst auch auf die einzige große Berwaltung, deren Chef fich absolut nicht damit doch geglaubt, dem Bedürfniß der Justizverwaltung nach Bermehrung höheren Beamten ausdehnen. Wir haben keinen Grund, vor den befreunden tann, ist die Reichspoft- und Telegraphenverwaltung; der etatsmäßigen Richter schon in diesem Jahre so weit als böheren Beamten in dieser Beziehung stehen zu bleiben. Eine ich glaube aber nicht, daß Oberbürgermeister und Magistrat irgend möglich war, entgegenzukommen. Aller Wahrscheinlichkeit Reihe von deutschen Staaten hat dasselbe System auch für die Bundesgen offen des Herrn von Stephan sein werden, weil dessen werden wir in den nächsten Jahren hier noch eine weitere Ver- böheren Beamten. Ich hoffe, daß Sie den Etat von denselben Motive hoffentlich in der Stadtverwaltung nicht getheilt werden. mehrung eintreten laffen müssen. Das Finanzministerium ver- Gesichtspunkten ansehen, wie die Regierung. Können Sie noch Ich wünsche, daß die Beamten vor der Laune und Willtür der langt eine Mehrausgabe von insgesammt 2573 000 m., das unnöthige Ausgaben darin finden, die ohne Gefährdung der Borgesetzten sicher gestellt werden, daß diejenigen Beamten, die Handelsministerium von 165 000 M. Die Steigerung der Aus- Landeswohlfahrt gestrichen werden können, so werden Sie mich zu in treuer Pflichterfüllung ihre Schuldigkeit thun, Anspruch daranf gaben im Handelsminifterium ist hauptsächlich eine Folge der einer geneigten Erwägung immer bereit finden.( Heiterkeit.) Sie baben, in einer bestimmten Zeit in ein höheres Gehalt zu rücken, weiteren Durchführung der Gewerbe- Inspektion und der Ein- werden sich aber bei näherer Betrachtung überzeugen, daß wir daß dieser inspruch nicht von dem mehr oder minder vorhan­richtung der Bergwerks Schiedsgerichte. Die landwirth Ausgaben für Landesmeliorationen, die nicht ohne wirthschaftliche denen Wohlwollen irgend welcher anderen Faktoren abhängig schaftliche Verwaltung weist ein Mehrerforderniß von Schäden vermindert werden können, feineswegs vermindert haben. gemacht werden darf. Es kann doch nur der Gesichtspunft maß­135 900 M. auf, wobei allerdings die bezeichneten Ueber Wir glauben, daß gerade der Staat zur Zeit, wo im ganzen gebend sein, ob er seinen dienstlichen Verpflichtungen nachkommt; tragungen aus der Domänen Verwaltung mit in Betracht Lande die industrielle und gewerbliche Entwicklung in Stillstand die Möglichkeit, daß durch Bewilligung einer Zulage, die nicht fommen. Die General Kommissionen erfordern eine Mehr- gekommen ist, seinerseits diesen Zustand nicht noch verschlimmern auf Grund eines bestimmten Systems, sondern auf Vorschlag ausgabe von 170 000 Mart. Dieselben haben einen ganz darf, daß er vielmehr diese Gelegenheit an manchen Stellen be- einer vorgefeßten Behörde erfolgt, Einflüsse auf den Beamten neuen, sehr unbedeutenden und stetig wachsenden Verwaltungs- nußen kann, um Ausgaben, die man in den nächsten Jahren doch und sein Verhalten außerhalb seiner Dienststellung geübt werden zreig überkommen, nämlich die Thätigkeit bei der Bildung von machen müßte, auf dieses Jahr zu verlegen, da man dem Volte tönnen, muß beseitigt werden. Ich hoffe, der Magistrat wird Rentengütern. Das betreffende Gesez hat eine überraschend damit eine Wohlthat erweist und die betreffenden Arbeiten auch dem System seine Zustimmung nicht verfagen. große Wirkung gehabt, und es wird noch eine erhebliche Steige- billiger als später machen kann.( Beifall.) Der Antrag Namslau wird darauf einstimmig angenommen. rung derselben eintreten. Bis zum 1. März 1892 hatten die Damit ist der erste Gegenstand der Tagesordnung erledigt. Am 15. November v. J. hatten die Stadtov. Dinse und Ges Generalfommissionen bei der Bildung von Rentengütern einen Auf Antrag des Abg. Stengel( ft.) wird darauf an Stelle noffen angefragt, ob und eventuell welche Anerbietungen wegen Grundbesig im Betrage von 120 000 Hektar herangezogen, und es des verstorbenen Abg. v. Meyer- Arnswalde der Abg. v. Man- Anlage elettrischer Untergrund- und Hoch­hat sich ergeben, daß wir in den meisten Landestheilen nicht blos teuffel zum Mitgliede der statistischen Zentralfommission gewählt. bahnen dem Magistrat gemacht seien, und wie er sich zur Aus­ein sehr bedeutendes Angebot von Grundstücken behufs Bildung Die Vorlage, betreffend die Aufhebung der Stolgebühren im führung derselben ftelle." Die Beantwortung der Anfrage ist auf von Rentengütern, sondern auch eine bedeutende Nach- Bezirke des Konsistoriums Cassel wird in dritter Berathung end- die heutige Tagesordnung gesetzt worden. frage haben, ja, noch mehr, daß ein großer Theil derjenigen, giltig und darauf noch die Vorlage, betreffend den Vorsiz im welche solche Rentengüter erwerben wollten, mit ziemlich Kirchenvorstande der fatbolischen Kirchengemeinden in dem erheblichen Kapitalien in diese Unternehmung eintrat und in Geltungsbereiche des rheinischen Rechts, in zweiter Berathung der Lage war, wenigstens den größten Theil der Gebäudelaften genehmigt. zu tragen. Der Rückgang der industriellen Verhältnisse in den Schluß 11/2 Uhr. Nächste Sigung Freitag 11 Uhr.( Dritte westlichen Provinzen hat zu einer theilweisen Rückströmung der Berathung des heute in zweiter Berathung erledigten Gesezes Arbeiter von dort geführt, und diese Arbeiter find zum erheb- und erste Lesung des Gesezentwurfs, betreffend die Aenderung lichen Theil mit nicht unbedeutenden Ersparnissen in ihre Heimath des Wahlverfahrens.) zurückgekehrt. Nachdem sie sich von der Unsicherheit ihrer Lebens­verhältnisse in den Industriebezirk en überzeugt haben, ziehen sie es vor, die sichere, wenn auch weniger ertragreiche Landwirth­schaft zu treiben und Rentengüter zu erwerben. Wir wollen hoffen, daß diese segensreiche Entwickelung vorn ärts geht. Ich glaube, daß das Gesetz sich in jeder Weise bewährt hat.( Zustimmung rechts.) Der Fonds zum Ankauf von Forstgrundstücken ist Die Wahlprüfungskommission beschloß in ihrer geftrigen unverändert in der Höhe von 1 Million Mart bei ehalten, jedoch ersten Sizung nach den Ferien, die Wahl des Abgeordneten Bahn foll 12 Saltestellen erhalten. Gine Ringbahn soll vom foll sich derselbe nach einer Vereinbarung des Finanzministers von Reden( 9. Hannover ) für ungiltig zu erklären. Der Beschluß Potsdamer Bahnhof ungefähr im Zuge der jebigen Pferde­und des landwirthschaftlichen Ministers um die Einnahmen aus wurde mit 5 gegen 4 Stimmen gefaßt. Die Majorität erblickte ringbahn angelegt werden. In Aussicht genommen ist lediglich der Beräußerung von Domänen- und Forstbesig in den westlichen in dem seinerzeit viel erörterten Flugblatte des Ober- Bergraths der Behnpfennig- Tarif. Der Tunnelbau wird die Schwierigkeiten Landestheilen erhöhen, welche den Betrag von 800 000 M. über von Dodden, in dem dieser die Bergarbeiter in ganz unqualifizir des Baugrundes überwinden; das Unternehmen erscheint also steigen.( Bei all rechts.) Tas Kultusministerium hat einen Mehr- barer Weise bedrohte, wenn sie von Reden nicht wählten, eine durchaus ausführbar, wird aber auch theuer sein und erfordert bedarf von 2437000 m. für die höheren Lehranstalten, die unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung. die bereitwillige Mitwirkung aller hierbei in Konkurrenz treten Elementarschulen und den Schulbaufonds. Bon dem Gesammtbetrag den Faktoren. Hochbahnen find bekanntlich von der Siemens von 1 500 000 M. für die Aushebung der Stolgebühren ist erst die schen Firma geplant, ein ganzes Net; die Entwürfe dafür sind Hälfte eingestellt, da das bezügliche Gesetz erst am 1. Oktober in Kraft fertiggestellt und werden jezt nach dem Zustandekommen des tritt. Fur tie Aushebung der Stolgebühren der katholischen Tertiärbahn- Gesetzes auch wohl bald genehmigt werden. Die Kirche ist eine Einigung mit den tirchlichen Oberen noch nicht ers Besorgniß, daß durch diese Bahnen die Häuser entwerthet zielt, dieselben waren einer solchen vielmehr bisher abgeneigt. Die Verhandlungen sind aber noch in der Schwebe, und eine würden, hat sich erireulicher Weise in den betheiligten Haus besitzer- Kreisen verloren. Ich wünsche, daß eine gemischte Summe dafür tonute noch nicht in den Etat eingestellt werden. Deffentliche Sigung vom Donnerstag, den 12. Januar. Deputation schleunigst eines der vorgelegten Projekte prüft, damit Das Bild dieser Zahlen in ihrer Gesammtbedeutung ist un wir bei der Infommunalisirung der Vororte gerüstet sind. zweifelhaft durchaus nicht erfreulich. Die wesentlichen Gründe Stadtrath Meubrint: Die Anfrage befaßt sich nur mit des Rückganges unserer Finanzen sind jedoch vorübergehender den Projekten, welche Untergrund- und Hochbahnen betreffen. Natur; aber auch Gründe dauernder Natur nehmen unsere volle Eine große Menge von Anregungen liegt aber außerdem noch Aufmerksamkeit in Anspruch, nicht nur bei der Finanz­vor, welche fich auf Niveaubahnen beziehen. Der Antragsteller verwaltung, sondern auch bei der Landesvertretung. Ich wünsche, scheint es nicht für förderlich zu halten, wenn dergleichen Ge­daß diese Anschauung sich nicht nur in der Landes­Tem Ausschusse für den Antrag Borgmann wegen des Noth fährte, wenn sie mit Elektrizität betrieben werden, in den Ber­vertretung und den Organen der Verwaltung festfeht, standes der Arbeiter gehören die Stadtvv. Mehner und liner Straßen verkehren, allerdings würde dann schließlich sondern auch im ganzen Lande Zustimmung findet. Wir haben Singer an, U. a. sind ferner in den Ausschuß für das mit dieser Verkehr den übrigen Verkehr hindern. Was die Unter­in den Vorjahren, namentlich bis 1890, unferen Ausgabe- Etat in Charlottenburg zu treffende Abkommen Stadtv. Singer, in grund- und die Hochbahnen anbetrifft, so ist bei ihnen die Be zu starkem Verhältniß zu den sicheren festen Einnahmen gesteigert. denjenigen für die Aenderung des Regulo tips für die Gemeinde- triebskraft der Gleftrizität gleichmäßig au beurtheilen, d. h. sie ist Die Konsequenz bilden der gegenwärtige Etat und die Rechnungs- Krantenversicherung Stadtv. Sente, in die Ausschüsse betr. die vollkommen irrelevant. Die Elektrizität hat an sich für die Per­abschlüsse der Jahre 1800/91 und 1891/92. Die erste Voraus- höhere Mädchenschule in Moabit Stadtv. Vogtherr gewählt. fonen und Sachen keine Gefahr und kann dem Verkehr nicht segung einer dauernden Heilung ist eine völlige Klarheit der Stadto. Franke hat wegen Krankheit das Mandat nieder- schaden, daher kann man alle Bedenken, die aus dem Anschauung über die dauernde Lage der preußischen Finanzen. gelegt. Elektrizitätsbetriebe entspringen, fallen lassen. Bei den Pro­Jede Schön ärberei, wie jede übertrieben pessimistische Un- Zum dritten Beisitzer- Stellvertreter wird Stadv. Hante jeften für Untergrundbahnen, die uns vorliegen, soll durch schauung sind vom Uebell, wir müssen den Dingen nüchtern durch Zuruf gewählt. Ebenfalls durch Zuruf wählt die Ver- weg die Bahn nicht in festem Mauerwerk, sondern in und flar ins Gesicht sehen. Nicht nur die Betriebs sammlung in den Rechnungsausschuß den Stadtv. Bogtherr, sehr start profilirten eisernen Röhren hergestellt werden. Der verwaltungen in ihren sehr bedeutenden Rückgängen, sondern in das Kuratorium der Friedrich- Werder'schen Ober- Realschule badurch entstehende Tunnel soll in der Art hergerichtet werden, namentlich auch auch die Verhältnisse zum Reich wirken sehr den Stadtv. Hammerstein. daß das Rohr in das Erdreich vorgeschoben, dann die Erdmasse erheblich mit, die schwierige Finanzlage hervorzurufen. Zur Kenntnißnahme und Beschlußfassung legt der Magistrat entfernt werden, dann das Rohr wieder vorgeschoben werden Die schwankenden Ueberschüsse der Betriebsverwaltungen und die das Reglement für die Anstalt Wuhlgarten wegen der Aufnahme, foll' u. f. w. Nicht blos die Beschaffenheit des Untergrundes von schwankenden Ueberweisungen des Reiches an die Einzelstaaten Behandlung und Entlassung Epileptischer und über die Höhe der Berlin läßt gegen die Bauart Bedenfen auftauchen. Um die bringen bei jeder plötzlichen Vermehrung der Einnahmen immer zu erstattenten Kosten vor. Die Softensäge sollen für die Zeit eifernen Röhren in ihrer Ronfiftenz zu sichern, muß das Eisen­die Ge ahr mit sich, daß man dieselben für dauernd ansieht und von Gröffnung der Anstalt bis 31. März 1896 festgesetzt werden rohr noch einen Mantel von irgend einem Konkret haben, welches dauernde Ausgaben darauf gründet.( Abg. Ni cert: Haben auf 2 M. für den Tag voller Anstaltsverpflegung, auf 0,45 M. das Eisen gegen den Zutritt von Feuchtigkeit und Luft, gegen wir ja schon immer gefagt!) So oft man dagegen predigt, das als Zuschlag bei Außenpflege, auf 1 M. an allgemeinen Ver Rost und Bruch sichert. Ob diese Schwierigkeit bewältigt werden ift doch ein Zug der Zeit, der stärker ist, als alle Grundsäge. waltungsfosten. fann, läßt fich nach Ansicht des Magistrats nicht durch theore Die Finanzverwaltung muß in Zutunit planmäßig handeln auf tische Erörterungen, sondern nur durch einen praktischen Versuch Grund einer festen Anfa, auung über die Dauernden Bezüglich der Aufrage der Stadtv. Langerhans und ausmachen. Es braucht nur angedeutet zu werden, was es heißt, Finanzverhältnisse des Staats. Sie muß dabei die wenn nach dieser Richtung Fehler gemacht werden. Die Elektri­Unterstützung der Landesvertretung dahin finden, daß das zitätswerte, die mit anerkennenswerthem Muthe vorgegangen find, fortwährende Drängen auf Bermehrung der Ausgaben, haben sich zu diesem Versuche bereit erklärt. Sie sollen fich in welches aus der Lentesvertretung hervorgegangen ist( Sehr der Nähe der städtischen Besitzungen in Treptow eine Stelle richtig! Heiterkeit), endlich aushört, und daß wir zu den alten wählen, dort eintauchen, unter der Spree fortgehen und in richtigen Grundsägen der Landesvertretung zurückkehren, welche Stralau wieder hervorkommen, damit man an diesem Muster ihre Aufgabe hauptsaa, lich in der Kritik der Ausgaben, aber nicht eine Vorstellung bekommen fann, wie fich die Bahnanlage in in einer Bern.ehrung derselben sieht. Weiter: wenn auch die Berlin praktisch etwa ermöglichen läßt. Bon anderer Seite ist Landesvertretung danach verfährt, so werden auch die einzelnen man an die Sache noch nicht ernilich herangegangen; ein Reffortverwaltungen in demselben Geiste handeln, daß oben und Die Antragsteller hehen hervor, daß die Ueberein- positiver Vorschlag ist amtlich dem Magistrat erst vor wenigen unien, im Kleinen und Großen die alte preußische Tradition stimmung über die Vorzüge des Alterszulagensystems in der Ver- Tagen gemacht. Auch das Projekt der Elektrizitätswerte ist festgehalten wird, daß man jede Ausgabe sich erst gründlich an- fammlung seit Jahren bestehe, der Magistrat aber doch gar zu bereits die dritte Variante und wird noch nicht die letzte sein. fieht, ob fie nothwendig ist oder nicht.( Abg. Richter: Das langsam in der Sache prozedire. Das jetzige Stellensystem sebe Jedenfalls ist die Sache nicht so leicht und einfach, daß wir Militär! Nothwendige Ausgaben, wie z. B. die für die die Beamten allen möglichen Zufällen aus; auf denjenigen, schon sagen könnten, die Technit ist so weit vorgeschritten, daß Landesvertheidigung, werden wir gewiß nicht ablehnen. der sie zufällig und unerwartet bekommt, wirft fie die Schwierigkeiten leicht bewältigt werden können. Untergrund­Die erste Bedingung der Existenz ist die Existenz selbst in der Regel verderblich.( Große Heiterkeit.) Seit der bahnen sind ein Verkehrsmittel, welches nur nothgedrungen be­und Unabhängigkeit und Wahrung der Ehre. Ausgabe- Staat mit diesem System vorangegangen, fei es Pflicht der nuzt wird. Der Betrieb ist unsicher, wenig tomfortabel, die Luft steigerungen find nach Kräften vermieden. Wo nicht rechtliche Gerechtigkeit, auch von Stadt wegen damit nachzukommen, troß ist ewig dick und dumpf in dem Raum. Sollte die Technik aber Verpflichtung oder frühere Beschlüsse unmittelbar zu Asgaben möglicher finanzieller Bedenken. Es handle sich eben um die den Ben eis geliefert haben, daß es geht, dann wird der Magistrat drängten, haben wir solche thunlichst zu vermeiden gesucht. Wir Fesisegung einer bestimmten Zahl von Jahren, innerhalb deren diesen Unternehmungen entgegenkommen. Diejenigen Bahnen, haben zu unserem schmerzlichen Bedauern auch auf die Fort- die sämmtlichen Alterszulagenstufen durchgemacht sind. welche nach Ansicht des Magistrats die Zukunft haben, sind die führung der Aufbesserung der Beamtengehälter verzichten müssen, Oberbürgermeister 3elle: Ich muß zugeben, daß seit den Hochbahnen. Ein hierhergehöriges Projekt ist schon weiter ge haben aber für die Beamten gethan, was innerhalb der Finanz- Verhandlungen in der Etatsdeputation über die Frage der Alters- diehen, als bei den Untergrundbohnen, das Projekt von Siemens lage geschehen konnte, haben daher die im vorigen Jahre be- zulagen von 1891 die Fortführung der Sache etwas lange ge- u. Halske, eine Bahn von der Warschauer Brücke, die alte gonnene Einführung des Altersstufen- Systems nunmehr auch auf dauert hat. Es handelt sich allerdings darum, eine Reihe von Ringmauer entlang u. s. w. bis zum Zoologischen Garten, Die mittleren und Kanzleibeamten und denen gleichstehenden Be- Jahren festzusetzen, bis die höchste Stufe der Alterszulage er- mit zwei Abstechern nach dem Potsdamer und Anhalter Bahnhof . amten ausgedehnt. Wuhrend das System jetzt für 49 123 mittlere reicht ist. Nimmt man 30 Jahre, so werden viele unzufrieden Ein anderes Projekt plant bei dem Potsdamer Bahnhofe einen und 2909 Kanzleibeamte eingeführt ist, wird die Neuregelung sich werden, die bei der alten Art beffer wegkommen. Nehmen Sie Wechsel von Niveaubahn, Hoch- und Untergrundbahn. Die An­auf weitere 18 478 mittlere und 1823 Ranzleibeamte erstrecken. 25 Jahre, dann werden die höchsten Altersstufen erreicht bei gelegenheit ist so weit gediehen, daß sämmtliche interessirte Be­Jigend ein Vortheil ist dabei für die Finanzverwaltung weder 50 Jahren. Werden nicht, wenn wir nach einer solchen fürzeren hörden in einer freien Kommission berathen haben, und es ist ge­erstrebt noch erreicht. Die Behauptung der Presse, daß der Reihe von Jahren die Alterszulagen fonzediren, unsere Nach- lungen, in furzer Zeit, d. h. in 1-2 Jahren, wenigstens die Finanzminister dabei ein Geschäst von 2 Millionen zu Lasten der kommen eine Last fühlen, die wir ihnen aufzuerlegen uns scheuen Trace festzulegen. Es wird dann noch eine ganze Anzahl wirth­Beamten mache, ist frivole unwahrheit. Allerdings wirkt die müssen? Wundern Sie sich daher nicht, daß diese Erwägungen schaftlicher Fragen entschieden werden müssen. Es wird dieser erste Einführung der Dienstalterszulagen auf die Beamten in und ihre finanzielle Tragireite uns so lange beschäftigen. verschiedenen Kategorien und in den verschiedenen bisherigen Stadtv. Bailleu: Ich kann diese Schwierigkeiten nicht in Gehaltsgemeinfc, aften verschieden. In manchen war schon glück vollem Maße anerkennen. Ich glaube nicht, daß viele unzu­licher Weise ein rasc, es Auffieigen vorhanden, und es frieden werden, wenn die höchste Altersstufe mit 50 Jahren er­fann eine Verminderung in der Aussicht darauf eintreten, reicht wird; viel größer ist der bestehende Uebelitand, daß feiner aber im großen Ganzen entspricht diese Maßregel dem dringen- der städtischen Beamten weiß, wann und ob er überhaupt das den Wunsch der ganzen Beamtenschaft, abgesehen von einzelnen Höchstgehalt seiner Charge erreichen wird. Die Stadt sollte persönlichen Wünschen. Die dauernd beschäftigten Diätarien haben ihren Ehrgeiz dareinfegen, diese Reform durchzuführen, während bisher zu lange auf die etatémäßige Anstellung und damit auf der Staat noch immerfort mit Erwägungen wegen der Aus­die Beruhigung, die ein dauernd beschäftigter Beamter erwarten dehnung dieses Systems beschäftigt ist, namentlich im Hinblick fann, warten müffen. Um so mehr, als wir für die arbeitenden darauf, daß die preußischen Beamten demnächst ihr Privilegium Klaffen die Invaliditäts- und Altersversorgung eingeführt haben, bezüglich der Kommunalbesteuerung verlieren. müssen wir den Diätarien die Beruhigung geben, bei Dienst- Statto. Singer: Auch ich bitte den Magiftrat, sich dem unfahigkeit eine Pension, beim Ableben eine Fürsorge Prinzip der Altersdienstzulagen freundlich gegenüberzustellen. für Wittwen und Waisen zu haben. Die Regierung Gewiß wird die Aufrechnung große Schwierigkeiten machen, aber schlägt Ihnen daher vor, Die Stellen der Subaltern was allen Verwaltungen möglich ist, wird auch Berlin möglich beamten um 3253 die der Kanzleibeamten um 263 zu verfein, wird auch dem Berliner Magifirat gelingen. Die Strömung

Die Vorlage wird ohne Debatte angenommen.

Genossen wegen der Vorarbeiten zur Einführung des System 3 der Alterszulagen an sämmtliche Beamte der Kommune benachrichtigt der Magistrat die Versammlung unterm 4. d. M., daß gegenwärtig eine Magistratskommission mit der erneuten Vor­prüfung dieser schwierigen Frage beschäftigt ist.

Die Stadtvv. Namslau und Spinola beantragen, hier von mit dem Wunsche Kenntniß zu nehmen, daß eine bezügliche Vorlage des Magistrats mit möglichster Beschleunigung an die Bersammlung gelangt.

und jener kommen, der sein Grundstück in Gefahr sieht. In Newyork ist im Prinzip festgestellt, daß wenn die Bahn Schaden anrichtet, sie denselben vergüten muß. Aber bis jetzt ist noch niemand mit Schadenersatzansprüchen gelommen und hat den Be­weis geliefert, daß die Bahn Schaden angerichtet hat. Damit ist der Gegenstand erledigt.

Die speziellen Projekte zum Erweiterungsbau des Vorderhauses des st ä d'tischen Obda ch 3 und zu den damit im Zusammen­hang stehenden Bauarbeiten sind vorgelegt, der gesammte Kosten anschlag beziffert sich auf 742 000 m.

Die Vorlage wird ohne Debatte genehmigt, desgleichen die Vorlage betreffend den Umbau der oberen Freiarchenbrücke. Schluß gegen 8 Uhr.