Mr. 297. 24. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Deutsche Rechtspflege.

April.

8. Ju 8 widau wird Genosse Fider wegen Majestäts­beleidigung zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. In einer Bahlversammlung hatte der Referent die bekannte Kaiserrede be­rührt, die den Soldaten die Pflicht zuspricht, auf Befehl selbst auf Vater und Mutter zu schießen. Dabei waren aus der Mitte der Versammlung zahlreiche Pfuirufe ertönt. Angeklagt wurden des­wegen fünf Genossen. Die Belastungszeugen können nicht sagen, toer Pfui gerufen habe. Ein Gendarm aber will gesehen haben, Deshalb wurden die anderen freigesprochen. Fider verurteilt.

Agitations- Kalender.

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freitag, 20. Dezember 1907.

13. Die feit Monaten in Mannheim schwebende Aktion gegen| Schöpflin wegen verleumderischer Beleidigung zu verklagen. Damit den Schnupftabat" treibt die sonderlichsten Blüten. Nunmehr drang er nicht durch. Doch berurteilte das Schöffengricht den gehen Kriminalschuhleute in der Stadt herum und forschen Frauen Genossen Schöpflin wegen einfacher Beleidigung zu aus, die seinerzeit den Schnupftabat" ausgetragen haben, ja fogar 400 M. Geldstrafe. bei Brezelverfäufern bereichert die Kriminalpolizei ihre„ Wissenschaft" Frauen und Bregelverkäufer sollen u. a. auch angeben, wer den in­kriminierten Artikel im Schnupftabat" geschrieben hat!!!

Terrorismus. April.

Soziales. April.

8. Auf Zeche Preußen I"( zu Harpen bei Essen gehörig) be­fuhren beim Schichtwechsel sieben Bergleute verbotswidrig den Brandschacht, wobei das Seil riß und der Förderkorb mit den daß Genosse Ficker den Mund spiste und den Kopf nach vorn beugte. gebervereins der Holzindustrie zu Düsseldorf vom 12. April anderen sind nach kurzer Zeit ihren Verlegungen erlegen. 18. Der Vorwärts" veröffentlicht ein Zirkular des Arbeit Leuten in die Tiefe stürzte. Vier Mann waren sofort tot, die drei 5. Um der Landwirtschaft nicht Arbeitskräfte 9. Genosse Schlegel von der Frank. Voltstribüne" wird vom an seine Mitglieder, worin mitgeteilt wird, daß in den Schöffengericht zu Kulmbach in Zeugnis zwangshaft genommen, nächsten Tagen alle Betriebe daraufhin kontrolliert werden sollen, 3u entziehen", lehnt die Direktion der Bergheimer Kreis­weil er in einem privaten Beleidigungsprozeß den Verfasser eines cb Schreiner aus den im Lohntampfe befindlichen Orten beschäftigt bahn( bei Köln ) die Einlegung eines Frühzuges ab, durch den Artikels nicht verraten wollte. Zugleich wurden ihm 150 M. Strafe werden. Weiter wird darauf aufmerksam gemacht, daß es jagungs- zahlreiche Arbeiter der Braunkohlenindustrie täglich einen Weg von auferlegt. 10. Genosse Ged von der Boltsstimme" in Mannheim aus Verbandsorten zu beschäftigen. Es werden dann die in Be­mus die Zeugniszwangshaft antreten, weil er den Verfasser des Schnupftabat" Artite Is nicht verraten will.

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gemäß bei hoher Strafe verboten ist, Streifende oder Ausgesperrte 1 bis 2 Stunden hätten sparen können. 5. Aus den Berichten Berichten der Berufsgenossen.

tracht kommenden Orte namhaft gemacht, und weiter wird auf- chaften berechnet der Vorwärts", daß in Deutschland über gefordert, Leute, die zuletzt oder vor kurzem in den im Lohnfampf 2 Millionen gewerblicher Arbeiter im Durchschnitt Tagelöhne bon 1,75 bis 2,99 M. beziehen. Nach den Verpflegungsfäßen 16. Von dem Arbeitsnachweis der Baugewerbe an der Unter- befindlichen Orten gearbeitet haben, schleunigst zu entlassen und der Gefangenen und des Militärs wären 4 M. pro Lag als weser war ein Klempner D. verfemt worden, weil er agitatorisch ihre Personalien dem Vorsitzenden zu melden, ebenso wie etwaige Griſtenzminimum anzusehen. aufgetreten war und Geld für streifende Arbeiter gesammelt hatte. 3weifelhafte Fälle. Er wurde entlassen. 6. Bei der Weltfirma Seidel u. Naumann in Dresden , wo Erhielt er nach langem Suchen Arbeit, so 18. In derselben Nummer veröffentlicht der Vorwärts" cin wurde er stets auf Betreiben des„ Arbeitsnachweises" wieder ent- Birkular des Arbeitgeberverbandes für das Maler- usw. Gewerbe 2000 Arbeiter in den Streit getreten sind, war bis August v. J. cin laffen, und wollten die Unternehmer sich dem Machtgebot des Nach- 3u Duisburg an die Lieferanten von Material, worin Backierer Scheinert in Stellung, der seit seinem 14. Jahre an 30 Jahre weises" nicht fügen, so wurde ihnen mit Materialsperre gedroht. Diesen gesagt wird, daß die Malermeister ihre organisierten Gelang bei der Firma beschäftigt war und dort seine Kräfte gelassen Mit dürren Worten wurde seitens des Nachweises dem Gemaßregelten hülfen ausgesperrt haben. Dann heißt es weiter:" Bur erfolg hatte. Elend und schwach mußte er sich im September v. J. frant gesagt:„ Es ist zwecklos, daß Sie noch kommen". D. machte darauf reichen Durchführung dieser Sperre ist es absolut notwendig, daß melden. Als der 45 Jahre alte Mann nach sechswöchiger Krankheit gegen den Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes für die Interweser diejenigen Meister, die unserem Verbande och fich wieder bei der Firma zur Arbeit meldete, wurde ihm erklärt: orte eine Schadenersatzklage in Höhe von 588 M. geltend. Das fernstehen und aus der Bewegung Nußen ziehen wollen, keine" Ihr Platz ist befest." Ohne ein Wort zu sagen, drehte sich der Landgericht zu Bremen wies die Klage ab. Wenn der Kläger Materialien bekommen. Wir überreichen Ihnen deshalb umstehend Entlassene nach dieser grausamen Eröffnung um, ging hin und auch verheiratet sei, fo hätte er trotzdem die Weferorte verlassen eine iste unserer Mitglieder und bitten Sie dringend, crhängte sich. können, um sich im übrigen Deutschland Arbeit zu suchen; denn die an andere als die darin aufgeführten Meister Materialien nicht Frau bilde kein Hindernis, fie habe dem Manne zu folgen. Auf seine verabfolgen zu wollen; ebenso bitten wir Sie, Aufträge von Berufung wies das Oberlandesgericht die Klage ebenfalls ab, weil der Ihnen bisher unbekannten auswärtigen Leuten nicht ausführen zu Geschäftsführer des Verbandes sich in gutem Glauben befunden wollen, ohne vorher mit uns Rüdsprache zu nehmen... Unser habe. Es sei nach gewissenhafter Prüfung des Sachverhalts zu der hiesiger Orisverband hat beschlossen, diejenigen Liefe= Ueberzeugung gelangt, daß es im Interesse des Verbandes liege, tom men, in Zukunft bei Bergebung ihrer Aufträge nicht zu be- hat ein Sprößling der baherischen Geldaristokratie, der junge ranten, welche unseren Wünschen nicht nach­31. Etwa 10 000 m. in manchem Monat, nicht etwa im Jahr, einen Mann wie den Kläger in den Betrieben der Verbandsmitglieder rücksichtigen. An Private dürfen unter keinen Umständen Materialien v. Lang- Ruchof schon als Gymnasiaft ausgegeben. Nach dem eid­nicht zu beschäftigen. 19. Genoffe Ged aus Mannheim wird aus der Zeugnis- verkauft werden, die darauf schließen lassen, daß es sich um Arbeiten lichen Beugnis feines Vaters, des Reichsrats v. Lang- Ruchof im zwangshaft entlassen, weil er angeblich selbst der Mittäterschaft ver- handelt, die von streikenden( d. h. ausgesperrten!) Anstreicher- Münchener Wucherprozeß. dächtig erscheint.

28. Auf Verfügung des Oberreichsanwalts au Leipzig wird die Schrift des Genossen Karl Liebknecht Milis tarismus und Antimilitarismus" beschlagnahmt. Es foll Anklage wegen angeblichen Hochverrats erhoben werden.

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29. Vom Landgericht I Berlin ist der Schmied Bilian, weil er zu einem Arbeitswilligen gesagt hat: Schämst Du Dich nicht?" zu einer Woche Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil wird vom Kammergericht bestätigt.

Mai.

gehülfen ausgeführt werden.

18. In Düsseldorf ist ein Schneiderstreik durch Ab­

schluß eines Tarifs beendet worden. Anstatt die Aussperrung auf­zuheben, versendet der Vorstand des Kapitalistenverbandes an seine Mitglieder ein vertrauliches Zirkular, worin er bemerkt, daß in den nächsten vier Wochen keine Arbeiter eingestellt werden dürfen, welche vor dem Streit in einem Geschäft eines der Mit­glieder gearbeitet haben, es sei denn nur mit der ausdrücklichen Genehmigung des früheren Arbeitgebers".

11. Vom Schöffengericht zu Lübeck wird eine Witwe Möller, die ihre alte Dienstmagd Müller mit einem fingerdiden Stock miß­handelt hat, freigesprochen, trotzdem die Magd bewußtlos wurde und 2 Stunden später tot war. Mai.

Juni.

zur

Die

8. Die fromme fleritale Verwaltung der Stadt Aachen hat von den Bauunternehmern schwarze Listen angenommen und weist anständige Bauarbeiter, die sich um Arbeit beim städtischen Bauamt bewerben, zurück, wenn fie auf der schwarzen Liste stehen. Hier­gegen sind die christlich organisierten Arbeiter genötigt in öffentlicher Versammlung zu protestieren. 13. Jm Dorfe Ströbel am 3obtenberge stehen die 21. Die Saarwacht" zu Saarbrücken berichtet: Der„ Reichs- Steinbruchsarbeiter feit fechs Wochen im Lohnkampf. anzeiger" publiziert die Verleihung der Auszeichnungen gelegent- Infolgedessen werden gegen 80 Arbeiterfamilien, die in lich des Rebener. Unglücks. Es wurde verliehen: dem Berginspektor den Arbeiterhäusern der Steinbruchsbefizer wohnen, 15. Vor der Straffammer in Bonn sind neun Mitglieder der Wilhelm Müller zu Reden der Rote Adlerorden 4. Klasse, den Räumung ihrer Wohnungen aufgefordert. Zentrumspartei angeklagt, weil fie zur Zeit der Reichstagswahl Steigern Peter Groß zu Heiligenwald und Ernst Bartsch zu Reden aus irgend welchen Gründen nicht sofort die Wohnung cinige fozialdemokratische Flugblattberteiler in Friesheim überfallen der Königliche Kronenorden 4. Klasse, sowie den Häuern Daniel räumen können. werden samt ihrem Hausrat auf die und schwer mishandelt haben. Die Anflage lautet nicht, wie das Dick zu Landsweiler, Johann Mohr zu Merchiveiler, Johann Breier Straße gefest. Darunter Leute, die 8, 10 und 13 Jahre in den bei Sozialdemokraten und Streifenden üblich ist, auf Land- und Johann Heinz, beide zu Heiligenwald, und dem Grubenschlosser Steinbrüchen gearbeitet haben. Eine Woche vorher wurden bereits friedensbruch. Bier geben ihre Beteiligung an den Roheiten Friedrich Schmidt zu Landsweiler das Allgemeine Ehrenzeichen. Familien auf die Dorfstraße gefeßt, die nirgends Unterkunft fanden. zu, fünf bestreiten sie. Die fünf werden freigesprochen, gegen die Der bravite Retter aber, der mit Heldenmut ins Feuer Bier Tage tampierten sie mit ihren Kindern auf bier beantragt der Staatsanwalt je 30 M. wegen der Mißhandlung, stürzte und die Leichen der Kameraden barg, der Bergmann der Straße, in der Nacht wärmten sie sich bei und gegen einen von ihnen noch 30 M. wegen Nötigung. Ber- Mo Iter von Neunkirchen, der nach dem Zeugnis aller einem ständig brennenden Lagerfeuer. Am Sonn­urteilt werden die ersten drei zu je 100 M., der vierte zu 150 M. Bergleute die meisten Toten barg, ein Vater von 15 Kindern, der abend, den 8. Juni, wurden im strömenden Regen zwei Familien Geldstrafe. 33 Jahre die Ueberschüsse des Bergfiskus mehren half, wurde aufs aus ihrer Wohnung geworfen, obgleich fie tranfe Kinder haben. 17. Jm Dezember 1906 wurde der Töpfer Marin in 30ppot Pflaster geworfen, weil er vor der Reichstagswahl ein sozialdemo- Am Montag wurde eine Frau mit fieben Kindern( ihr Mann wegen einer Schulstrafe von einer Mart, obgleich er deren fratisches Flugblatt las. liegt irgendwo in Sachsen im Krankenhause) trop Bitten und Zahlung anbot, verhaftet und im Gefängnis schwer mißhandelt. Mai. Jammern mit ihren Kindern, das kleinste im Kinderwagen schlafend, Zwei deswegen angeklagte Beamte werden von der Straffammer zu Danzig zu 90 bezw. 30 M. Geldstrafe und einer Gesamtbuße 11. In Nienburg a. Saale wird ein Arbeiter, nachdem er ausgesetzt; die wenigen Habseligkeiten wanderten in den Chaussee­von 100 m. verurteilt. In der Verhandlung legt der Staatsanwalt eine friedliche Aussprache mit Streifbrechern gehabt, von diesen, graben. besonderes Gewicht darauf, festzustellen, daß die Strafanzeige von die ihm auf der Straße auflauern, durch Revolverschüsse getötet. Aus der Partei. cinem Sozialdemokraten geschrieben worden ist. Der Mörder wird verhaftet. April.

Dasselbe Gericht hat einige Tage später einen nicht vorbestraften 19jährigen Lehrling, der in angetrunkenem Zustande einen Arzt und feine Frau mehrmals anrempelte und beleidigte, der hinterher brieflich und vor Gericht seine Tat bereute und um Entschuldigung bat, zu einem Jahr und einem Monat Gefängnis verurteilt.

Aus den bürgerlichen Parteien. April.

23. Vom Schöffengericht zu Frankfurt a. M. wird ein 18. Bauarbeiter Brüning zu Berlin ist wegen Majestäts- Redakteur der Frankfurter 3tg." wegen Beleidigung des sozial beleidigung angeklagt, weil er beim Vorbeifahren des Kaisers demokratischen Parteisekretärs Genossen Dittmann zu 300 W. die Zunge herausgestreckt hat. Der Staatsanwalt läßt Geldstrafe verurteilt. Am Stichwahltage( 5. Februar) wurde die Anllage wegen Majestätsbeleidigung fallen und beantragt nur in Frankfurt durch ein sozialdemokratisches Flugblatt mitgeteilt, wegen groben Unfugs 14 Tage Haft. Das Gericht erkennt auf neun daß ein Freifinniger versucht habe, durch das Angebot von Monate Gefängnis. 10 M. Stimmen für den Freisinnskandidaten Deser zu fangen. 23. Genoffe Schlegel in Kulmbach wird aus der Tags darauf bezeichnete die Franks. 3tg." dies als„ Salunken­Beugniszwangshaft entlassen, in der er sich feit dem moral" und als„ freche Lüge" in einem Artikel, der auch sonst 9. April befand. vom Sauherdenton" wimmelt. Außerdem behauptete fie, das

10. Zob Jgnaz Auers.

14. Leichenbegängnis Auers in Berlin , woran nach Schätzung bürgerlicher Blätter 80-100 000 Menschen teilnahmen. 25. Tub Robert Schweichels.

26. Bei der Nach wahl in Glauchau - Meerane ( für Auer) wird Genoffe Wolfenbuhr mit 17165 gegen 12710 Stimmen ge­wählt. Das bedeutet seit der Januarwahl eine Zunahme der sozial­demokratischen Stimmen um 400, eine Abnahme der gegnerischen Stimmen um 744.

Aus dem Lande der Schulen. April.

28. Jm Dorfe 2 amitsch des Reichstagswahlkreises Beeskow - sozialdemokratische Flugblatt sei schon am Tage vor der Stich- die auch den Schulvorstand beherrschen, beschlossen, die großen 4. Die Agrarier in der Gemeinde Harsum bei Hildesheim , Storfow- Charlottenburg war der Genosse Töpfer Ahlschläger wahl gedruckt gewesen. In einer Berichtigung am 6. Februar teilte Sommerferien, die bisher vom 15. August begannen, um vier Wochen aus Langewahl am 25. Januar als Stimmzettelverteiler tätig. Am Genosse Dittmann mit, daß das Flugblatt erst am Stichwahltage zu verlegen, so daß sie vom 15. September bis zum 1. November Nachmittage bot er dem Schneidemühlenbefizer Emil Roggaz und zwar auf Grund frisch eingelaufener authentischer Nachrichten dauern sollen. Der Grund besteht darin, daß die Agrarier die einen Stimmzettel an und erhielt dafür von diesem einen Fauftschlag verfaßt und gedruckt worden ist. Kinder zum Rübenroden ausnuten wollen. ins Gesicht, daß ihm die Nase derb blutete. Abends in der Dunkel- Troz dieser Berichtigung hat am 27. Februar der Reichskansler erklärte der Führer der Agrarier:„ Wir müssen bezahlen, also wollen Auf alle Einwendungen heit lam Roggaz wieder und schlug Ahlschläger nochmals mit der Fürst Bülow im Reichstage die Verleumdungen der Frankfurter wir auch zu sagen haben." Faust ins Genid. Den Strafantrag des Genossen A. beantwortete Beitung" wiederholt. Und trotzdem ein Telegramm Dittmanns ihn er ebenfalls durch einen Strafantrag. In der Tat wurde gegen sofort auf die Berichtigung hinwies, hat er die Beleidigung nicht beide Anklage erhoben. Das Schöffengericht in Beestow fprach sofort, sondern erst nach längerer Frist widerrufen. Ahlschläger frei und verurteilte den Herrn Roggaz zu 15 Mart Geldstrafe!

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Vor Gericht wurden sämtliche Behauptungen der " Frankfurter 3tg."( und damit auch die des Reichskanzlers) 29. Eine Fabrikantenvereinigung in Frankenhausen hatte als falfch, die Behauptungen Dittmanns und des sozials von einem Mitgliede eine statutenmäßige Seonventionalstrafe demokratischen Flugblattes dagegen als wahr erwiesen. bon 150 M gefordert, weil er einen Arbeiter angenommen hatte ohne Bescheinigung desjenigen Fabrikanten, bei dem der

Mai.

Juni.

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25. Die Affäre in Harsum beschäftigt das Schöffengericht zu Hannover . Angeklagt ist nämlich der Redakteur des Hannoverschen Volkswille", Genosse Thomasfer, wegen angeblicher Beleidigung des Hofbesizers Steinmann, Mitglied des Harfumer Schulvorstandes. Das Zeugnis des Hauptlehrers Fischer aus Harjum ergibt, daß der Schulvorstand in einer Zu­fammensetzung aus drei Agrariern und zwei Lehrern die Ferien vont Arbeiter vorher in Arbeit gestanden hatte. Es wurde Strafburgische Volfsztg." vom Pastor Eugen Müller in Rostock : tros des entschiedenen Einspruchs beider Lehrer, die nachwiesen, daß dies 5. Ueber die Gelder des Flottenvereins erfährt die Mecklen 5. bis 19. August und vom 23. September bis 21. Oftober festgesezt hat anzeige erstattet, jedoch lehnte die Amtsanwaltschaft zu Franken­ hausen die Strafverfolgung des Vorsitzenden der Fabrikanten- Der Flottenverein hat 1906 906 706 Mitglieder gezählt und eine weder im Interesse der Schule noch der Schüler liege. Die Agrarier vereinigung ab. Erst auf Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Einnahme von 528 152 W. gehatb. Von dieser halben Million find blieben dabei, weil es im Interesse der- Landwirtschaft" liege. ordnete diese die Erhebung der öffentlichen Anklage an. für Flottenzwecke nur 8730 M. für China , 3615 M. für Südwest- Trotzdem wird der Genosse Thomaser zu 30 M. Geldstrafe vers Gegen Arbeiter wird in gleichen Fällen stets nicht nur afrika und 800 M. für das Seemannsheim in Lübeck und Stettin urteilt. wegen Verstoßes gegen§ 153, sondern auch wegen Erpressung An­13 145 m. verwendet. Wo sind die übrigen 515 077. geblieben? flage erhoben. Die sind für die Gehälter der Vorstandsmitglieder und die Agi­tation Reims gegen das Zentrum draufgegangen.

30. Am 30. Dezember 1906 verteilten 3 Parteigenoffen aus Bonn in dem Dorfe Oberdrees Wahlflugblätter. Sie wurden dabei von Anhängern der Zentrumspartei überfallen, beraubt und schwer mißhandelt, die Staatsanwaltichaft konnte nur 2 der Täter ermitteln, die vom Schöffengericht in Rheinbach zu je 10 m. Geldstrafe verurteilt werden. Juni.

8. Das Schöffengericht Auerbach in Sachsen hatte den Genossen Adolf Hoffmann aus Berlin zu drei Wochen und zwei andere Genossen zu je zehn Tagen Gefängnis wegen angeb­lichen Hausfriedensbruch es verurteilt, weil sie bei der Reichstagswahl einige Patienten der Lungenheilstätte Neibolbegrün aufgesucht hatten. Die Straffammer zu Blauen als Berufungs instanz hebt das Urteil auf und spricht sämtliche Angeklagte frei.

Aus der Armee. Mai.

Nun hat der Rostocker Verein im Rostocker Anzeiger" am 11. Vor dem Kriegsgericht zu Schleswig ist der linter­23. Apri: cine Rechnung veröffentlicht, die für 1906 für Mecklen- offizier Peterson vom Infanterie- diegiment 84 angeklagt wegen burg nur 3000 M. Ausgabe stipuliert. Das muß ein Irrtum 360 Mißhandlungen. Nachgewiesen werden 158. Einmal hat er sein. Denn schon die Gehälter der Beamten machen einem Refruten einen Schemel an den Kopf geworfen, einen mehr. Jekt ist eine Reise nach dem Mittelmeer geplant, welche anderen hat er gezwungen, Speichel vom Fußboden aufzulecken. die Vorstände wahrscheinlich umsonst mitmachen dürfen, die Unter- Wieder einen anderen ließ er nachts im Hemd Freiübungen machen. tanen aber teuer bezahlen müssen. Er wird zu sechs Monaten Gefängnis und Degradation verurteilt.

Juni.

6. Genosse Schöpflin, Redakteur der Muldentaler Voltsztg.", hatte aus Anlaß der Wahl des Herrn v. Liebert bedauert, daß anstatt der roten Fahne jezt der Schmuklappen des Hottentottenblocs über dem Wahlkreise Borna went. institut zu Hannover . Von den Angehörigen eines Reit­14. Nener drohender Skandal im Militär- Reit­Daraus machte Herr v. Liebert im Reichstag: Schöpflin habe die schilers wurde der vorgefeßten Behörde über eine Spielschuld des Reichsfahne einen Schmuzlappen genannt. Schöpflin wies diese Offiziers im Betrage vou 90 000 M. Gerichtet. 3irfa 60 Offiziere Unwahrheit zurüd. Herr v. Siebert bekam es daraufhin fertig, die Hälfte der kommandierten Leutnants sind bereits zu den

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