Der Freifinn und das Vereins- Ausnahme- Geses über den Unterstützungswohnsitz nicht angetastet, trotzdem ihrem Witgliede zählt, nicht die dazu nötige Qualifikation- hat gefetz.

Dieser Grundfehler wird von der neuen Novelle zum obgleich sie den größten vaterländischen Dichter der Jektzeit zu

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die ständig zunehmende Binnenwanderung in Deutschland  , endlich herausgefunden, daß das von uns am 4. d. Mts. glossierte die Millionen von Menschen aus ihren Heimatsgemeinden in schöne Gedicht des Darmstädter Landrichters von Pfister nichts In der Kommission für das Reichsvereinsgesetz hat die andere Ortschaften führt und sie hin und her wirft innerhalb anderes ist als eine grausame Verhunzung oder, wie das Bündler­Freifinnige Volkspartei mehrere Abänderungsanträge zu dem der Reichsgrenzen, eine grundsägliche Neugestaltung das Unter- blatt sich ausdrückt, eine freie hochdeutsche Ueber­Entwurf eingebracht. Wenn sie auch nicht die Ansprüche er- stügungswesens erzwingen follte. setung" des plattdeutschen Gedichtes Min Modersprak" von füllen, die von der Arbeiterschaft an das Reichsvereinsgesetz Man hat sich damit begnügt, einigen agrarischen Schmerzen Klaus Groth  . Es hat etwas lange gedauert, bis einer der au stellen sind, so atmen sie doch abgesehen von dem Antrag Rechnung zu tragen, indem die Altersgrenze, von der an literaturkundigen Leser des bündlerischen Intelligenzblattes diese auf Umgestaltung des§ 7- für einen absoluten Block- Frei- iemand durch längere Abwesenheit aus der Heimatsgemeinde große weltgeschichtliche Entdeckung gemacht hat der betreffende Hinn immerhin einen ziemlichen Radikalismus. Es wäre zu den Unterstügungswohnsiz verlieren fann, bon 18 auf 16 Jahre Redakteur, der die Notiz verfaßt hat, wurde sofort am folgenden wünschen, daß er ihn sich bis zur Schlußabstimmung über den und die Frist, nach deren Ablauf er bei andauernder Abwesen Morgen von seinen Kollegen auf das Plagiat aufmerksam ge­Entwurf bewahrt. heit dieses Recht verwirkt und den Unterstügungsanspruch macht, um so höher erhaben fühlt er sich über den Ver­Der wichtigste der Abänderungsanträge ist der zum§ 7, in einer neuen Gemeinde erwirbt, von zwei Jahren auf ein Verfasser der Notiz Flottenvereins- Dichteritis", der sich nicht mal dem Sprachenparagraph. Die völlige Beseitigung Jahr herabgesetzt wird. in den Gedichten eines Dichters wie Klaus Groth   auskennt. Ju der Ausnahmebestimmung gegen die Polen  , Dänen, Loth- Während die Redner der bürgerlichen Parteien sich auf eine Bewußtsein seiner gewaltigen Ueberlegenheit schreibt er: ringer u. a. m. wagt der Freifinn nicht zu beantragen. Das Kritik der Einzelleistungen beschränkten, wies für unsere Partei" Jenes herrliche weitbekannte Gedicht Groths an die deutsche Recht, Versammlungen, in denen nicht in deutscher Sprache Genosse Kaden an der Hand einer Fülle von Einzelfällen Muttersprache, das hier in freier hochdeutscher Uebersehung verhandelt wird, einfach zu verhindern, möchte er den Be- die grundsäßlichen Schäden des ganzen Unterstüßungswesens wiedergegeben wurde, wobei naturgemäß ein Teil der Reime fortfiel, ist dem Vorwärts" nicht bekannt. Dieser und seine hörden nicht zugestehen. Zum Ersatz bietet er Preußens nach. So zeigte er, wie die bestehenden gesellschaftlichen und Gesinnungsgenossen haben allerdings etwas anderes zu tun, als Polizeiminister und den rheinisch- westfälischen Scharfmachern staatlichen Einrichtungen zur Verarmung zahlreicher Eristenzen sich mit warmen Herzensäußerungen der vaterländischen Dicht­cine erhebliche Erschwerung der Abhaltung solcher Versammm- führen und dann obendrein darauf hinwirken, diese funst zu beschäftigen, so daß ihnen das berühmte Grothsche Ge­Jungen. Sie sollen dreimal vierundzwanzig Stunden vorher berarmten Existenzen in das Verbrechertum hinabzustoßen. dicht über die deutsche   Muttersprache, dessen Verfasserschaft man angemeldet werden müssen. Also ein gegen den Entwurf Den Anschauungen der Arbeiter gab er Ausdruck mit den sonst als bekannt unterstellen kann, unbekannt war. Wer im etwas gemildertes Ausnahmerecht für die nicht deutschen Worten: Der Arbeiter verzichtet auf Unterstügungseinrichtungen, Bannfreise einer internationalen Partei steht, braucht sich nicht Nationalitäten. Für eine freifinnige Boltspartei sollte es nicht wenn ihm sichere Arbeitsgelegenheit gewährleistet wird. um die schönsten Erzeugnisse vaterländisch fühlender Herzen zu bekümmern." möglich sein, dem Ausnahmerecht auch nur den kleinen Finger Nachdem schon der freisinnige Vizepräsident Saempf Kaden, als au reichen. Die Müller- Meiningen, Wiemer, Kopsch und Fisch- den Genossen er die Förderung der Der ehrenwerte Schreiber der vorstehenden Zeilen muß schr Bed geben ihm gemütsruhig mehr, und es bleibt noch abzu- Arbeitslosigkeit durch verkehrte steuerpolitische Maßregeln bescheiden sein, wenn er die Pfistersche Malträtierung des Grothschen tvarten, ob sie ihm nicht schließlich noch die ganze Hand geben. erläuterte, völlig unberechtigterweise zur Sache gerufen hatte, Gedichtes cine freie hochdeutsche Uebersehung" Der§ 7 foll nach dem freisinnigen Antrag folgendermaßen fühlte sich noch der freifinnige Abgeordnete Ablaß   bemüßigt, nennt. Aber vielleicht bezieht er feine Poesie aus den Gedichten formuliert werden Radens Rede als eine Db struttionsrede zu denun- des Herrn Georg Deriel, des Chefredakteurs der Deutschen Tages­zieren. Dffenbar geht diesem doch noch recht unerfahrenen zeitung" dann wird seine Bescheidenheit durchaus verständlich. Parlamentarier das Verständnis dafür ab, daß Parlaments- Doch nicht nur ein großer Literaturkenner ist der Einsender reden etwas mehr zu sein haben als advokatorische Plädoyers, des Bündlerblattes, sondern auch ein großer Wahrheitsfreund, Er daß vielmehr eine der Hauptaufgaben eines Volksvertreters behauptet, Herr von Pfister hätte ohne Rücksicht auf den Reim die rücstchtslose Kennzeichnung tiefgehender Schäden an der übersetzt. Das heißt arg geflunkert. Der Darmstädter Nachdichter hat nur dort den Reim fortgelassen, wo seine Nachdichtungskunst Hand von Einzelfällen ist. nicht dazu ausreichte, Reime zu finden; sonst hat er mit der ganzen Verve seiner schöne Seele frisch darauf losgereimt. So überseht er zum Beispiel: So herrli flingt mi teen Musit, 1n fingt fcen Nachtigall; Mi lopt ja glit in Ogenblic De hellen Trän Hendal."

§ 7 Abs. 1: Die Verhandlungen in öffentlichen Berjamm­lungen find in der Regel in deutscher Sprache zu führen. Absah 2: Went in einer öffentlichen Versammlung in einer fremben Sprache verhandelt werden soll, so haben die Veranstalter die nach§ 3 Abs. 1 erforderliche Anzeige mindestens dreimal 24 Stunden. vor dem Beginn der Versammlung bei der Bolizeibehörde zu erstatten. Bei der Anzeige muß die Absicht, in fremder Sprache zu verhandeln, mitgeteilt werden und die Bezeichnung dieser fremben Sprache selbst erfolgen. Abs. 3: In Bersammlungen, für welche die in Abf. 2 vorgeschriebene Mitteilung von dem Veranstalter nicht erfolgt, ist der Gebrauch einer fremden Sprache nicht erlaubt. Abs. 4: Die Anzeige gemäß Abs. 2 wird durch die öffentliche Bekanntmachung nicht erfett.

Brauchbarer find die Anträge zu den anderen Para­graphen des Entwurfs. So wird ein§ 1 beantragt, der wie folgt lautet:

§ 1: Die Vereins- und Bersammlungsfrei heit unterliegt nur denjenigen Beschränkungen, welche durch dieses Gesetz vorgeschrieben und zugelassen sind. Vereine und Bersammlungen, deren Zweck dem Strafgesez zue widerläuft, find verboten.

Die Berpflichtung, Vorstandsliste und Sazungen der Bolizei einzureichen, die der Entwurf allen sich mit öffent­lichen Angelegenheiten beschäftigenden Bereinen auferlegt, soll nach den freisinnigen Anträgen auf politische Vereine bc­schränkt werden, Vereine von Wahlberechtigten zum Betrieb bon Wahlen sollen davon befreit fein. Ein neuer Paragraph soll das Beschwerde Verfahren bei Auflösung und vor­läufiger Schließung eines Vereins regeln. Gegen die Ver­fügung der Landeszentralbehörde soll entweder lage bei ben Berwaltungsgerichten oder, wenn solche in dem betreffenden Bundesstaat nicht bestehen, beim Landgericht er­hoben werden können, gegen dessen Entscheidung Beschwerde beim Reichsgericht einzulegen ist.

Jm§ 3 foll bestimmt werden, daß die öffentliche Be­fanntmachung einer Bersammlung der Anzeige bei der Boli­aei gleichfteht. Anzeigepflichtig sollen nur politische Ver­fanunlungen fein. Die öffentliche Versammlung wird wie folgt definiert:

Deffentliche Versammlung ist jede Versammlung, in welche auf öffentliche Einladung jedermann gegen Entgelt oder unent­geltlich Zutritt hat. Bersammlungen von Vereinen, zu welchen mur Mitglieder Zutritt haben, gelten auch dann nicht als öffent= lich, wenn sie in öffentlichen Lokalen stattfinden.

Ein§ 3a schließt die Versammlungen von Wahlberechtigten Zum Betrieb der Wahlen für den Verlauf der Wahlbewegung von der Anmeldepflicht aus, ein§ 3b foll bestimmen:

Versammlungen, in welchen ausschließlich die Erlangung günftiger Lohn- und Arbeitsbedingungen oder die Erhaltung der bestehenden, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter erörtert werden soll, gelten nicht als Versammlungen zur Erörterung oder Beratung politischer An­gelegenheiten.

Deffentliche Versammlungen unter freiem Himmel follen nur insoweit an polizeiliche Genehmigung gebunden fein, als fie auf öffentlichen Blägen und Straßen in Städten und Ortschaften stattfinden sollen. Die Genehmigung soll nur bei Gefährdung des öffentlichen Verkehrs versagt werden dürfen. Ein anderer Paragraph foll Beamte, die ent­gegen den Bestimmungen des Gesezes die Erteilung einer Anmeldebescheinigung verweigern, mit Geldstrafe bis zu 150 M. bedrohen.

Wir sind begierig darauf, wieviel Energie der Freifinn Für diese Anträge aufbringen wird.

Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 9. Januar 1908. Unterstügungswohnfik.

Die erste Lesung wurde durch einen Schlußantrag des Blocks beendigt und dann die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen.

Der Freifinn und der Block.

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Jm Berl. Tagebl." setzt sich der Reichstagsabgeordnete Georg Gothein   mit seinem Frattionsgenossen Naumann aus­einander, der jüngst in der Hilfe" nachzuweisen versuchte, daß der Freifinn unbedingt am Block festhalten müsse, da sonst die alte konserbatib- fleritale Koalition wieder erstehen würde. Herr Gothein erwidert:.

folgendermaßen:

So herrlich flinget nicht Musik, Gingt teine Nachtigall,

Mir fließen gleich im Augenblic Die Tränen hell im Fall."

Er übersetzt also: Die flaren Tränen herab" mit:„ Die Tränen hell im Fall!" Wunderschön, großartig; beinahe so schön, wie die Reimereien des großen poetischen Genius Georg Dertel.

,, Naumann faßt die andere Seite der Medaille nicht genügend ins Auge; nämlich die: was nügt dem deutschen Volf, was nügt dem deutschen Liberalismus ein Block von Konservativen und Liberalen, wenn er dieselbe Politik führt, die der kon­fervativ- fleritale Block führen würde? Das Bolt ist dann Das Polizeifeigenblatt auf dem Wahlrechtsplakat. unt fein Haar besser daran, aber der Liberalismus Just gerade zur rechten Zeit erinnert uns die Königsberger ginge daran zu grunde, er würde demoralisiert werden; Bolizeibehörde an eines der reaktionären preußischen Polizei­der bürgerliche Liberalismus würde abdauken, der liberale Ge- gefeße, die wir durch Bekämpfung des Dreillaffenwahlsystems be­danke würde nur noch durch die Sozialdemokratie vertreten, und feitigen wollen. Es handelt sich um das veraltete, aber noch immer eine fo scharfe Zufpigumg der extremften Gegenfäge würde nach mit Vorliebe gegen Sozialdemokraten angewandte alte preußische meiner Ueberzeugung die denkbar unglüdlichste politische Ent Breßgefet. wickelung für Deutschtand sein. Am Mittwoch wollte die Königsberger Parteileitung durch Plakate

Bir Liberalen dürfen am Block nur so lange festhalten, als die in der Stadt vorbereiteten fünf Boltsversammlungen, in denen wir die sichere Aussicht haben, damit Fortschritte in der gegen das Dreiklassenwahlrecht protestiert werden follte, bekannt Richtung einer liberalen Bolitik zu zeitigen. In dem Moment, machen. Aber die Polizei verbot auf Grund des preußischen wo wir uns auf den Standpunkt stellen: wir machen mit, Breßgefezes das Ankleben der Plakate an den Anschlagfäulen wegen eine größere Gefahr, eine noch schlimmere Reaktion folgender darin enthaltenen Säge: au berhüten, haben wir die schiefe Ebene betreten, auf der fein Halten mehr ist, auf der die Nationalliberalen, die dieser Taktik huldigten, bis zum preußischen Schul­gefeß gekommen sind.... Ich nehme lieber die Gefahr der Re­altivierung des Blocs von Zentrum und Konservativen in Rauf, als daß ich dem heutigen Blod einen Tag länger angehören würde, als ich die feste Aussicht habe, durch ihn liberale Fort­schritte zu erreichen.

Halten wir länger am Blod feft, so beforgen wir lediglich die Geschäfte der Sozialdemokratie, dann verlieren wir nach links so viele Wähler, daß bei der nächsten Wahl die bisherige Blodmehrheit in die Brüche geht und Zentrum und Sozialdemokratie stärker find als vor dem 13. Dezember 1906.

Am 10. Januar wird das preußische Ab­geordnetenhaus zur Wahlrechtsfrage Stellung nehmen. Jest heißt es, den Herren zeigen, daß wir uns unser Recht nicht länger vorenthalten Iaffen wollen.

Arbeiter und und Arbeiterfrauen! Gestaltei diese Versammlungen durch Euren massen. haften Besuch zu eindrucksvollen Wahlrechts­demonstrationen."

Die Blafate waren fertig gedruckt und zum Teil schon angeklebt. Dieselben mußten aber entfernt werden. Auf die beanstandeten Stellen wurde nun ein unbedrukter weißer Streifen Papier gefle 5t, die Blakate vom Plakatsäulen­pächter der Polizei zur Zenfur eingereicht und dann endlich frei­gegeben.

Das möge sich die Regierung, das mögen sich aber auch die Konservativen fagen, daß das die alleinige Konfequena wäre, wenn wir der Zumutung Folge leisteten, am Blod festzuhalten, ohne Jezt geben die Säulen, durch die überklebten Stellen weit liberale Fortschritte damit zu erlangen. Denn mit der ausschlag- sichtbar, der Welt fund und zu wissen, durch welche reaktionären gebenden Stellung der Konservativen ist es auch vorbei, wenn Polizeigesetze die preußischen Staatsbürger im 20. Jahrhundert noch das Zentrum wieder mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit belästigt werden und wie dringend notwendig es ist, mit diesem bilden kann. Wenn wir nicht schon grundsätzlich diese Zumutung System aufzuräumen. Die Säulen aber, die diese Zustände ver­mit Entschiedenheit ablehnten, müßten wir das aus politischer fünden verdienen nicht auch sie den Namen Schandsäulen?- Klugheit tun." Ein Marsjünger.

Das ist sicherlich richtig. Nur predigt Herr Gothein tauben Ohren. Seine Fraktionsgenossen träumen von einer Wegen Meineid, Urkundenfälschung, Ehebruch, Fahnenflucht und großen liberalen Aera, und Träumereien furiert man nicht weiterer dienstlicher Vergehen hatte sich der Leutnant Föhrenbach durch Vernunftgründe, sondern nur dadurch, daß man die aus Karlsruhe   vor dem Kriegsgericht der 28. Division in Träumenden in die nüchterne Wirklichkeit zurückruft. Die Ent- Straßburg zu verantworten. Nach dreitägiger Verhandlung erkannte wickelung der allernächsten politischen Zukunft wird das Er- das Kriegsgericht den Leutnant nur des Belügens eines Vorgesetzten wecken gründlich besorgen allerdings erst, wenn es zur und der Entfernung vom Heer schuldig und verurteilte ihn zu 6 Wochen Umkehr zu spät ist. drei Tagen Gefängnis und Dienstentlassung. Die Verhandlung selbst fand unter Ausschluß der Deffentlichkeit statt. Dies wurde damit begründet, daß dienstliche Interessen und die Sittlichkeit gefährdet

Dernburg   und Harden.

Die Hamburger Nachrichten" hatten behauptet, daß zu feien. denen, die ein besonderes Interesse an Harden Wie weit das Urteil bei der shiveren Anklage dem rechtlichen Aus dem Reichstag  . Deutschland   wächst in seiner nehmen, auch sein Nachbar im Grunewald, der Staats- Empfinden des Volkes entspricht, läßt sich nicht feststellen, da die ge­rapiden industriellen Entwickelung bald aus diefem, bald aus sekretär Dernburg   gehöre. Dazu wird jetzt dem ge- heime Verhandlung das Für und Wider in der Sache des Leutnants, jenem der Gewandstücke heraus, die von den Reichsbekleidungs- nannten Blatt von Dernburg   geschrieben:" Ich habe lange die jedenfalls nicht von der angenehmsten gewesen ist, mit einem fünftlern für den deutschen Michel   zurechtgeschneidert Jahre höfliche und freundschaftliche Beziehungen zu Herrn Schleier bedeckt.- werden. So waren schon längst die Nähte an dem Gesetz Harden gepflegt. Ich bin aber nicht sein Nachbar im Grunewald, über den Unterstützungswohnsitz geplakt. Zuerst hat man habe ihn seit mehr als Jahresfrist nicht gesehen und bin im Jahre 1894 neue Flicken aufgesezt. Das hat niemals, weder während der Moltke- Harden- Prozesse und wenig genugt. Jetzt setzt die Reichsregierung abermals nach her in der Lage gewesen, mich in seinem Interesse zu Nadel und Bügeleisen an, aber wieder ist nur dürftiges Flick verwenden."

wert dabei herausgekommen. Der Grundschaden des ganzen Die Hamb  . Nachr." bemerken dazu, daß ihnen aus Unterstügungswesens ist die Festlegung der Unterstüßungs- Berlin   mitgeteilt wird, daß der Staatssekretär zwar nicht pflicht auf die Einzelgemeinden. Obgleich den kleinen Ge- während des Harden- Prozesses, wohl aber vor Beginn dieses meinden die Möglichkeit gewährt ist, Zweckverbände zu Unter- Prozesses beim Grafen Moltte gewesen sei und stügungszwecken zu gründen, wird davon doch wenig diefen gefragt habe, ob er einen Vergleich schließen Gebrauch gemacht. So übt die Zerklüftung des Unter- molle. Dernburg felber habe aber an eine Vergleichs­ftügungswesens nach zwei Richtungen eine verderbliche möglichkeit nicht geglaubt. Wirkung aus. Viele Kleine Gemeinden werden übermäßig Also Bülows Vertrauensmann Dernburg war im Interesse belastet, bis über die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hinaus; Hardens tätig. Sollte er das ohne Einwilligung des Stanzlers andererseits führt das Streben der Gemeinden, sich Leute, die getan haben? zu verarmen drohen, frühzeitig vom Halfe zu schaffen, un­fagbare Härten für die unglücklichen Opfer unserer gesellschaft­lichen Zustände herbei, die verarmen oder auch nur in den Verdacht geraten, einmal verarmen zu können.

Die

Blattes

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Nochmals Flottenvereins- Dichteritis.

Deutsche Tageszeitung" oder vielmehr ein Leser dieses die Redaktion des Bündlerblattes befitt anscheinend,

Staatsbürgerlicher Unterricht zur Bekämpfung der Sozialdemokratie.

In der Sigung der Hamburger Bürgerschaft vom Mittwoch entspann sich eine heftige Sozialistendebatte über folgenden Antrag der Rechtsliberalen:

" Die Bürgerschaft ersucht den Senat um Vorlage cincs Gesezes, durch welches der staatsbürgerliche Unterricht als not­wendiger Teil des Lehrplanes in allen Schulen( Vorschulen aus­genommen), bon der Volksschule beginnend, eingeführt wird." Die Antragsteller führten flipp und flar aus, es sei ihnen darum zu tun, daß die breiten Schichten der Bevölkerung nicht eine Beute radikaler Strömungen und undurchführbarer Phan­tastereien würden. Heute ständen abends vor den Gewerbeschulen fozialdemokratische Sendboten, welche die jungen Leute zum Ein­tritt in sozialdemokratische Jugendorganisationen zu bewegen fuchten, wo sie nur ein Zerrbild der Wahrheit erhielten. Dem müsse in der Schule entgegengewirkt werden. Dort müsse den Kindern gezeigt werden, daß der Kapitalismus eine gewaltige Kulturmacht und nicht jeder Kapitalist ein Ausbeuter, ein Blut­sauger ist,