gwar nicht für voltommen halten, wie es überhaupt voll- wiederholt bekämpft hat, so am 23. Januar 1904, wagen). Diese Stelle verrät immerhin, daß die Regierung, falls tommene Wahlrechte und vollkommene Steuern nicht gibt, wo er im Abgeordnetenhause erklärte, daß man an die Er- fie noch keine Kongeffionen von Leopold hat, jedenfalls damit rechnet, daß aber, falls zweckdienliche Reform nicht gefunden und be- fetzung des preußischen Wahlrechts durch das Reichstags- welche zu erhalten; denn auch an einer weiteren Stelle ließ der schlossen werde, sie das preußische Wahlrecht für wahlrecht auch deshalb nicht denten tönne, weil Minister eine Nachgiebigkeit durchblicken, falls sich die erhobenen besser halte in der jezigen Torm, als das allge- doch das bestehende Reichstagswahlrecht auch als das Einwände als berechtigt herausstellen würden". meine, gleiche, geheime und direkte Reichs- reine Ideal nicht anerkannt werden kann, und So ergab die Rede bei aller das In- der- Luft- hängen" der tagswahlrecht! es doch, wie es sich gezeigt hat, Mißstände mit sich Regierung verratenden Verschwommenheit das eine positive Faktum bringen kann, Mißbräuchen einen gewissen Raum gibt, als Resultat: daß die Regierung Schollaert sich bewußt ist, den Proteftbewegung gegen den Reichsvereinsgesch- Entwurf. von denen wir nicht wünschen können, daß sie Kongovertrag in seiner jezigen Gestalt, ohne wesentliche Kon­In dreizehn imposanten Maffenversammlungen haben am ausgedehnt werden." zeffionen und Umänderungen nicht zur Annahme bringen zu Dienstag die Arbeiter Leipzig   gegen den Reichsvereinsgesetz- Wenn nicht alle Zentrumsleute ihrer Abneigung gegen können. Entwurf protestiert, der selbst noch gegen das miserabele sächsische das Reichstagswahlrecht so offen Ausdruck geben wie das Vereinsrecht Verschlechterungen bringt. In allen Versammlungen Kölner   Zentrumsblatt und Dr. Karl Bachem  , so hindern fie wurde folgende Refolution angenommen: daran lediglich agitatorische Gründe.-

Die Verfammelten protestieren entschieden gegen den Versuch, das für Sachsen   geltende Recht, Versammlungen unter freiem Himmel abzuhalten, in das Ermeffen der Polizei zu stellen.

Sie protestieren weiter gegen das Verbot, die Muttersprache in Bersammlungen zu gebrauchen.

Sie erblicken darin eine Vergewaltigung der fremdsprachigen Reichsangehörigen und einen schweren Eingriff in das Koalitions. recht der Arbeiter.

Der Erfolg des Verbots würde sein, daß es den Gewerk­schaften verwehrt wird, die als Lohndrücker und Arbeitswillige von den Unternehmern herbeigeholten ausländischen Arbeiter über die wirtschaftliche Situation und die Lohntämpfe aufzuklären und fie für die Organisation zu gewinnen. Es besteht darum bei Aufrechterhaltung des Verbots die Gefahr, daß die durch die Organisation errungenen Vorteile wieder vernichtet werden. Die Versammelten protestieren ferner dagegen, daß neben dem Reichsgefes alle sonstigen polizeilichen Verordnungen bestehen bleiben sollen, die insbesondere in Sachsen   dazu geführt haben, den Arbeitern das Versammlungsrecht teilweise illusorisch zn

machen.

Sie protestieren endlich dagegen, daß die bestehenden Koaliti onsverbote für Landarbeiter und Dienstboten ausdrücklich aufrecht erhalten werden sollen.

Die Versammelten fordern ein völlig freies Vereins- und Versammlungsrecht für alle Personen ohne Unterschied des Ge­schlechts und der Sprache, Schuß gegen Polizeimaßnahmen zur Schmälerung des Vereins- und Versammlungsrechtes und die Schaffung eines wirklichen Koalitionsrechtes.

Das Agitationsfomitee wird beauftragt, diefe Resolution dem Reichstage zu übermitteln.

Ein entgangener Orden.

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Brüssel  , 16. Januar.  ( Deputiertenkammer.) An Stelle Schollaerts wurde der Deputierte Cooreman( Katholik) mit 74 gegen 45 Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Rußland.

Revolutionäre Offiziere.

Jeht weiß man es endlich, warum Herr Wiemer, wie von Leuten versichert wird, die in der Unterscheidung feinster Nuancen geübt sind, um einige Töne heftiger als Herr Fischbeck über die Regierungserklärung Bülows im Abgeordnetenhaus gesprochen hat. Warschau  , 16. Januar. Infolge Entdeckung einer revo­Die Berliner Morgenpost  " erfährt aus unbedingt lutionären Organisation im Offizierskorps haben in den ficherer Quelle, daß eine Anzahl Abgeordneter der Freisinnigen letzten Tagen mehrere Verhaftungen von Offizieren statt­Volkspartei, die Herren Wiemer, Fischbeck, Dr. Mugdan, Ghßling und andere auf der Liste der beim Ordensfest am 18. Januar zu dekorierenden Herren stehen. Es heißt, daß diese freisinnigen Bar­lamentarier angesichts der veränderten politischen Situation Be= denken tragen, die ihnen zugedachten Auszeichnungen, die wohl ihren Verdiensten um den Block gelten sollen, anzunehmen.

Jetzt versteht man, warum sich Herr Wiemer über die Er lärung Bülows geärgert hat. Es war allerdings weniger der Inhalt, als der Zeitpunkt der Erklärung, der ihn ver­schnupfte. Man kann es ja begreifen. Wie schön wird eine flache Freisinnsbrust durch solch Ordensband gehoben. Aber noch wollen wir die Hoffnung nicht aufgeben. Denn so tapfer wie Stöffel Port Arthur, so tapfer haben die genannten Herren das Wahl­recht auch verteidigt.

Der Fall Hohenau  - Lynar und der Zeugniszwang gegen die Presse.

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Reichsfanglers bezüglich des Beugniszwanges sehr wenig Gewicht Das Gericht muß danach dem bekannten schönen Erlaß des beigemeffen haben.

gefunden.

Marokko.

Der französische   Minister des Aeußern Pichon hat zu Paris   einem Redakteur des Matin" eine Erklärung abge­geben, die im wesentlichen besagt, daß sich Frankreich   nicht zum Schüßer Abdul Afis gegen Muley Hafid aufwerfen werde. Im Widerspruch dazu steht eine Meldung der„ Frank­furter Beitung" aus Tanger  , wonach dort Nachrichten zirkulieren, daß die Franzosen beabsichtigen, auf Fez zu marschieren.

Muley Hafids Sache scheint Fortschritte zu machen, noch in mehreren Städten, die in der Meldung nicht genannt, soll sich die Bevölkerung für den Gegenſultan erklärt haben. In Rabat  , der jezigen Residenz Abdul Asis, ist in der Nacht um 11. Januar auf das Gebäude des Maghzen geschossen worden. Die Soldaten fahndeten vergeblich nach den An­greifern.

Kommunales. Stadtverordneten  - Versammlung.

3. Situng vom Donnerstag, den 16. Januar. nachmittags 5 Uhr.

Ein Zwischenakt in der Untersuchungsfache gegen den General­leutnant 3. D. Grafen v. Hohenau   und den Major a. D. Grafen zu ynar hat sich vor der Abteilung 22 des tgl. Amtsgerichts Berlin- Schöneberg abgespielt. Der Herausgeber der Militär­Die reichsländische Demokratie, der Liberalismus und politischen Korrespondenz", der Militärschriftsteller Otto v. Loß­berg, war von dem untersuchungführenden Kriegsgerichtsrat der der Block. I. Gardedivision als Zeuge in der Sache Hohenau  - Lynar vor­Aus einer ganzen Reihe von Städten kommen Meldungen, daß geladen worden. Er sollte über gewisse Mitteilungen die wirklich ehrlichen Liberalen und Demokraten die Blockpolitik nach aussagen, die ihm von höheren Offizieren über homo­den neuesten Erklärungen Bülows in der Wahlrechtsfrage grünbaussagen, Der Vorsteher Michelet   eröffnet die Situng nach 5% Uhr. lich fatt haben, daß fie erkannt haben, daß die Regierung mit feguelle Berfehlungen der beiden Grafen gemacht worden waren. Unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis An der Vorlage betreffend die Neugestaltung der Be­ihnen ein falsches Spiel getrieben hat. Die reichsländischen Liberal Demokraten, wie sich die lehnte v. 2oßberg es ab, die Namen seiner Gewährsmänner ftimmungen über die Versorgung der nicht pensions­berechtigten städtischen Angestellten und Ar= geeinigten Liberalen in Elsaß- Lothringen   gern nennen, gehören du nennen, die ihrerseits anscheinend Wert darauf beiter hat der niedergefehte Ausschuß, im wesentlichen sozial­Auf demokratischen Anträgen folgend, eine Reihe von Verbesserungen nicht zu den ehrlichen Elementen der Demokratie, aber auch nicht gelegt haben, im Hintergrund zu bleiben. zu den politisch weitsichtigen. War es gerade für sie politisch unklug. mehrfache Aufforderung des Kriegsgerichts beharrte v. Loßberg bei vorzunehmen vorgeschlagen. Referent des Ausschusses ist Stadtv. seiner Weigerung. Darauf wurden die Aften an das zuständige Goldschmidt( N. L.), der ausführt, daß man die Vorlage nach mit der Blockpolitik sich einfangen zu lassen zur Stärkung der persön- Amtsgericht abgegeben und durch Beschluß dieses Gerichts wurde den Ausschußanträgen wohl als ein vollkommenes soziales Reform­lichen Herrschaft und des junkerlichen Regiments in Deutschland  , so v. Loßberg wegen Zeugnisverweigerung   in eine Geldstrafe von gesetz betrachten könne. zeugt es geradezu von politischer Borniertheit und Verständnislosigkeit, 30 M. event. fechs Tagen Haft genommen. Stadtv. Goblenzer( Soz.): Wir werden für die Ausschußanträge jezt noch an der Blockpolitik festzuhalten! Aber auch die Unehrlichkeit der Liberal Demokraten zeigt sich in der gegen nicht alle unsere Anträge angenommen, so nicht denjenigen, den stimmen, denn wir meinen mit dem Referenten, daß man im Aus= schuß bestrebt war, die Vorlage tunlichst zu verbessern. Man hat wärtigen Situation, und am meisten tut sich dabei hervor der frühere Arbeitern ein flagbares Recht auf Ruhegehalt einzuräumen, Reichstagsabgeordnete Blumenthal. In einer öffentlichen Versamm lung am Sonnabend in Straßburg   erklärte er, er sei, das be­weil die Arbeiter nach unserer Meinung wie die Beamten zu be­handeln sind, und das, was den Beamten recht ist, den Arbeitern tone er ausdrücklich, niemals ein Blodbruder Der Präsident des Herrenhauses, Fürst zu Inn  - der Stadt billig sein muß. Was dagegen eingewendet wurde, können gewesen, er habe auch in seiner Rede im vorigen und Knyphausen, Mitglied des Reichstages, ist heute früh wir nicht gelten lassen. Der Magistratsvertreter ties auf das Jahre in Frankfurt   seine Bedenten gegen die im Alter von 81 Jahren gestorben. Seit 1904 war er Präsident Streifrecht der Arbeiter hin, aber dieses Recht ist doch sehr zweifel­Blodpolitik geäußert und er betrachte diese des Herrenhauses, seit 1899 vertrat er den Wahlkreis Norden- haft und seine Erträgnisse lassen sich doch gewiß nicht mit dem auch heute nicht als günstig. Man sollte mun meinen, Emden- Beer im Reichstag. Der Wahlkreis, in dem demnächst vergleichen, was den Beamten heute schon gewährleistet ist. Wir ein Politiker müßte nun nach einer solchen Verurteilung der eine Erfahwahl stattfinden muß, war von 1871 bis 1893 national­Blockpolitik, nach der Erklärung, er sei niemals ein Blockbruder ge- liberal vertreten. 1893 wurde er konservativ, 1898 wieder national­wesen, die einzig richtige Konsequenz ziehen und sich von liberal. Bei der Ersatzwahl von 1899 wurde er von den Konser der Blockpolitik a b wenden. Wer eine solche politische Konsequenz bativen erobert und seitdem von ihnen behauptet. Das Resultat aber den reichsländischen Liberal- Demokraten zugetraut hat, der kennt der Hauptwahl im vorigen Jahre war: Fürst Knyphausen( t.) sie schlecht. Am Sonntag, also einen Tag später, erklärt 11 433, Gabrels( frs. Bg.) 8127, Wagner( Soz.) 7711 Stimmen. derfelbe Blumenthal in einer liberalen Versammlung in Brumath  : In der Stichwahl siegte dann Fürst Knhphausen mit 12 344 Man mag der Blodidee noch so fteptisch gegenüber Stimmen über seinen freisinnigen Gegner, der 12 151 Stimmen stehen, die Fraktionen im Reichstag haben einmal die Pflicht(!), erhielt. die gebotene Hand anzunehmen und unter Wahrung ihrer Unsere Genossen werden sicher die Agitation fofort mit aller Brinzipien( 11) die Blockpolitik zu versuchen. Hier handle Straft aufnehmen.- es sich lediglich um eine Frage der Zattit, über deren 3wedmäßigkeit der Erfolg, der sich noch nicht über. fehen läßt, entscheide.

Fürst Knyphausen gestorben.

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Militärjuftiz.

Ein Musketier vom Infanteriebataillon in Gotha   stahl des Und der Führer der Liberalen, Expastor Wolf, stellt mit Nachts einigen seiner schlafenden Kameraden die Brustbeutel. Urteil: Freuden die Einheit des elsässischen Liberalismus 4 Wochen strengen Arrest und Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes. Ein Sergeant vom Infanterie- Regiment Nr. 94 und der elsässischen Demokratie in der Beurteilung der in Jena   verfegte einem Mustetier einige Fußtritte in den Rücken Blodpolitik fest. Weiter geht die politische Korruption wohl und gegen den Unterleib. Urteil: 10 Tage Mittelarrest. nicht und dabei hilft der große" Demokrat Blumenthal fräftig mit.

Oefterreich- Ungarn  .

Der kroatische Bülow.

Belgien  .

bringen den Antrag aber nicht wieder ein, weil er keine Aussicht auf Annahme hat, und weil wir nicht verkennen wollen, daß der Magistrat im ganzen in lohaler Weise bei der Handhabung des Statuts verfahren ist und sich Anlaß zur Klage nicht ergeben hat. Dennoch glauben wir, daß in absehbarer Zeit diesem Anspruch der Arbeiter wird Rechnung getragen werden müssen. Was den event. Abzug der Invalidenrente betrifft, so ist der Magistrat ja schon entgegengekommen, indem er diesen Abzug auf die Hälfte redu­gierte; es sollte aber wirklich nun der ganze Schritt getan und der Abzug völlig unterlassen werden. Man muß doch anerkennen, daß der invalide Arbeiter auch als Ruhegeldempfänger immer noch in sehr schwieriger Lage sich befindet und nicht vor der Möglichkeit bewahrt ist, auch noch der Armenpflege anheim zu fallen. Darum bitten wir Sie, dem bezüglichen Ausschußantrage beizustimmen. Eine weitere Debatte allgemeiner Art entsteht nicht. Dem Vorschlag des Ausschusses, daß der der Berechnung zu­grunde liegende Arbeitsverdienst der höchste( Vorlage: der Durch­schnitt) aus der Zeit der letzten fünf Kalenderjahre sein soll, sekt Stadtv. Mommsen( Fr. Fr.) grundsäßlichen" Widerspruch ent­gegen; man sei damit auch gegen die Arbeiter selbst ungerecht.

Stadtrat Fischbed bekämpft ebenfalls lebhaft das ungewöhn­liche" Verfahren, den Arbeiter aus den letzten fünf Jahren sich das beste aussuchen zu lassen. Bei Ueberstunden und dergleichen könnten da sehr hohe Verdienste herauskommen, die dann der Pensionsberechnung zugrunde gelegt werden müßten. Es fonnten dadurch für die Arbeiter selbst die größten Ungleichheiten heit dürfe man nicht in das Statut einführen. und Willkürlichkeiten sich ergeben; ein solches Moment der Unsicher

Stadtb. Koblenzer: Wir glauben nicht daran, daß die Arbeiter so wütend darauf sein werden, sich pensionieren zu lassen, weil in

Ein Zentrumsblatt gegen das gleiche Wahlrecht! Der Rheinische Merkur" in Stöln schreibt in einem Artikel über die Verhandlung des freisinnigen Wahl- Banus Baron Rauch und die kroatischen Sektionschefs sind Agram, 15. Januar.  ( W. T. B.) Der neuernannte rechtsantrages. „ Es läßt sich ja nicht ohne weiteres behaupten, heute nachmittag hier eingetroffen und wurden am Bahnhof daß es völlig unlogisch fei, wenn bei den preußischen von den Spigen der Behörden begrüßt. Während der Be­Staatswahlen dem erfahrenen sechzigjährigen Greise eine Wahl- grüßung brach der angesammelte Böbel" in Bischen und der betr. Periode ein besonders günstiges Jahr vorkam; sie sind stimme mehr zugestanden wird, wie dem zwanzigjährigen Dienst Pfeifen aus. Der Banus und seine Begleitung bestiegen im Gegenteil doch darauf angewiefen, möglichst lange au arbeiten und den ganzen Lohn zu verdienen. Ob mädchen(!), wenn der gelehrte Staatsrechtsprofeffor eine einen Wagen, um zum Banuspalais zu fahren. Der Böbel" das günstige Jahr angerechnet wird oder nicht, ein günstiges Jahr Stimme mehr in die Wagschale legen darf als irgend ein bewarf den Wagen mit Steinen. Die Polizei zerstreute die beeinflußt doch auch die Durchschnittsberechnung nicht unerheblich. pommericher Knecht, dem noch nicht einmal genügend Menge, wobei mehrere Personen leicht verlegt und zahlreiche So ganz gerecht auf Heller und Pfennig wird ja die Berechnung sozialpolitisches Berständnis beizubringen ist, um ihn zu Verhaftungen vorgenommen wurden. Der Banus erklärte, nie sein tönnen. Mit zunehmendem Alter lägt doch die Arbeits­bewegen, sich seiner Standesorganisation anzuschließen, wenn der Mann, der von seinem erarbeiteten Einfommen hohe er fürchte sich nicht vor dem Pöbel" und werde, wenn nötig, fraft des Arbeiters nach, und es ist ihm nicht gegönnt, wie dem Beamten, bei dem das Gehalt mit dem Alter von selbst steigt. Steuerabgaben an den Staat zu zahlen hat, eine Stimme mit eiserner Hand die Ordnung herstellen. Der Referent betont ebenfalls, daß man doch tatsächlich mehr erhielte wie irgend ein Arbeitsscheuer, der, statt zu zahlen, auf die steigende Gehaltsstala der Beamten bei dieser Bestimmung fich aus öffentlichen Mitteln unterhalten läßt. Das sind Dinge, Rücksicht nehmen müsse, während der Arbeiter, je länger er über die fich wenigstens diskutieren läßt." Brüssel  , 15. Januar.  ( Eig. Ber.) arbeite, bielfach eine um fo geringere Pension Das brave Zentrumsblatt, das übrigens anscheinend nicht Einige Anspruchsvolle haben gemeint, der neue Kabinetts- berdiene. Es werde schließlich nur durch feste Lohnstalen für weiß, daß Dienstmädchen überhaupt kein Wahlrecht haben, leiter würde in der Regierungserklärung so etwas wie ein Pro- alle städtischen Arbeiterkategorien durchgreifende Abhülfe zu daß die pommerischen Knechte genau so wie alle landwirt gramm" entwideln, zumindest aber doch die Linie andeuten, die schaffen sein. Materiell habe der Beschluß keine große Bedeutung, schaftlichen Arbeiter immer noch auf das Recht der Standes- die Regierung in der Kongofrage einschlagen wird. Aber es für die Verwaltung stelle es aber eine große Vereinfachung dar. organisation" warten, und daß denjenigen, die aus öffent ist nichts damit. Herr Schollaert genügte sich damit, zu verfichern, Die Durchschnittsberechnung sei in der Arbeiterschaft immer lichen Mitteln unterstügt werden, ohnedies das Wahlrecht daß sich nur das Schild geändert habe und daß die Regierung einigem Mißtrauen begegnet. fehlt, findet also das Pluralwahlrecht weder un- Schollaert dem Programm" der vorigen Regierung treu­Logisch noch undiskutabel. Auch die Art der bleiben werde! Das heißt: auch sie wird wie ihre Vor­Beweisführung: die Zitierung eines zwanzigjährigen Dienst- gängerin von der Hand in den Mund leben. mädchens, eines pommerischen Knechtes und eines Arbeits- Außer der Programmlosigkeit berkündete die blasse Rede noch scheuen, ist fennzeichnend für die Gefühle, die das Blatt das Lob des Kongowertes und seines Schöpfers", wobei Herr für das gleiche Wahlrecht im Busen hegt. Daß das klerikale Schollaert die nicht ohne Widerspruch aufgenommene Meinung Organ sich damit zugleich gegen das Reichstagswahlrecht aus aussprach, daß die große Mehrheit der belgischen Nation die spricht, scheint ihm auch feine Gewissensbeschwerden zu machen! Uebernahme wünsche.... Die einzig bemerkenswerte Stelle von Uebrigens fann der Rheinische Merkur" sich bei seiner politischer Bedeutung war der Hinweis auf die von„ borurteils. Abneigung gegen das gleiche Wahlrecht nicht nur auf die losen" Politikern, sogar von„ Bewunderern" des Kongowertes, ge­zum Zentrum gehörenden schlesischen und rheinisch- west- machten Einwände und Bedenken gegenüber einem Teil der Be­fälischen Agrarier berufen, sondern auch auf den" demo- stimmungen des Kongovertrages des Königs will heißen, bor fratisch" gerichteten Zentrumsführer Dr. Karl Bachhem, allem gegenüber der Einrichtung der Kronendomäne( deren Auf­der die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen rechterhaltung nur die direkten Werkzeuge Leopolds zu verteidigen

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Der Ausschußantrag wird abgelehnt, der Magistrats. borschlag angenommen.( Bewegung.)

In§ 9 ist entgegen dem Magistratsantrage, der dem pen­fionierten Arbeiter die halbe Invalidenrente, die er event. bezieht, belassen will, bestimmt, daß die ganze Invalidenrente dem Arbeiter unverfürzt verbleiben soll.

Stadtv. Mommsen beantragt auch hier, den Magistratsbor schlag anzunehmen. Herr Koblenzer selbst habe die bisherige Hand­habung der Bestimmungen durch den Magistrat als loyal anerkannt. Wenn volle Pension gewährt werde, dürften doch die anderen Be­3üge nicht ganz außer Acht gelassen werden, man müsse fich in angemessenen Grenzen halten, denn die Stadt Berlin   folle nach allen Richtungen mustergültig sein. Dem Wohltätigkeitdrang, dürfe man nicht allzu sehr nachgeben.

Stadtrat Fischbeck befürwortet gleichfalls aufs lebhafteste die Ablehnung des Ausschußantrages. Die vom Magistrat empfohlene