Nr. 30.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

25. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Ein Gegenblock?

Aus Stuttgart   wird uns geschrieben:

Mittwoch, den 5. Februar 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

lin Württemberg ist, und welch schwere Nachteile ein in der sieben Schwaben   im Reichstage repräsentiert wird, erklärt das heutigen Blockära fabriziertes Gesetz auf jeden Fall bringen führende Zentrumsorgan, das Zentrum sei bereit, mit allen anderen wird, selbst wenn die eine oder andere Bestimmung fallen Parteien des Landes zusammen zu wirken zum Schutze der württem oder abgeschwächt werden würde. Die Ueberwachung bergischen Vereins- und Versammlungsfreiheit. der politischen Versammlungen werde ganz be­stimmt tommen. ,, Hierauf und auf die Vorlegung der In den Kriegen des alten Deutschen   Reiches hatten die Statuten der politischen Vereine und der Mitglieder­Württemberger dem Heere die Neichssturmfahne voran zu tragen. listen des Vorstandes der politischen Vereine Auch auf politischem Gebiete, im Kampfe um Volfsrechte, wird die Reichsregierung nie verzichten. Ist dies nicht Diktators Franco. Nachdem er das Land durch seine brutale Die nächste Folge des Attentats ist die Flucht des haben die Schwaben   den anderen deutschen   Volksstämmen genug, um das Reichsgesetz für uns Schwaben   un annehm- iebertrampelung der Verfassung in die äußerste Verwirrung ge­die Sturmfahne vorangetragen. Bis vor einem Jahre da bar zu machen?" haben sie die Fahne im Stich gelassen und sich dem Bülow- Zum Schluß präzisiert Abgeordneter Elsas seine Vor- stürzt hat, hat er sich in Sicherheit gebracht und soll sich bereits auf

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block gegen die Volksfreiheit angeschlossen. Sieben schwäbische Demokraten" sigen im Reichstag. Sie tragen einen guten Teil der Verantwortung dafür, daß dem preußischen Volke der Kampf um das gleiche, geheime, allgemeine, direfte Wahlrecht so ungeheuer erschwert wird. Gemäß ihrem Programm waren sie verpflichtet, nach der hohnvollen Erklärung Bülows gegen das Reichstags­wahlrecht in die schärfste Kampfesstellung einzurüden, umſo­mehr, als die reaktionäre Politik Bülows die poli­tischen Freiheiten des württembergischen Bottes aufs äußerste bedroht. Statt dessen hat Payer, der Führer der sieben Schwaben  ", feinen ganzen Einfluß aufgeboten, um nicht nur seine sechs Vasallen, sondern auch die blockrebellischen Mitglieder der Freifinnigen Vereinigung im Bülowblock zu halten.

Der Verrat der sieben Reichstagsschwaben an der Demo­fratie hat in weiten Streifen der Süddeutschen Volkspartei Empörung hervorgerufen. Das demokratische Organ der Residenz Stuttgart   freilich sucht die Payersche Taftit zu ver teidigen und zu entschuldigen. Um es aber mit den ent­rüfteten Parteigenossen nicht ganz zu verderben, bringt es einen Tag einen Artikel für den Block und den anderen Tag einen dagegen. Anders im Lande draußen, In den demo­fratischen Vereinen rumort es. Die Agenten Payers haben alle Hände voll zu tun, eine offene Rebellion zu verhindern.

schläge:

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Пach dem Attentat.

dem Wege nach London   befinden. nicht ganz normal gewesen sei. Republikanische Parteigänger behaupten übrigens, daß Franco Mann in wahnwiziger Weise gewirtschaftet, mit wahrer Wollust alles In der Tat hat dieser Recht mit Füßen getreten und eine stets sich steigernde Willkür. herrschaft etabliert, immer unterstützt von dem König. Nach eng lischen Meldungen foll übrigens der König wiederholt von England vor den Folgen seiner Willfür gewarnt worden sein, ohne jedoch auf diese Warnungen zu achten. Franco wollte, wenn die Nach­richten des" Lok.- Ang." richtig sind, feine Politit auch nach dem Attentat noch fortsetzen und zunächst 300 Perfonen berbaften und deportieren. Er stieß aber im Staatsrat auf Widerstand und wurde zur Demission gezwungen.

Attentats:

Der württembergische Block soll den Zwed haben und die Aufgabe lösen: Keinem Gesegentwurf darf zu gestimmt werden, der unsere freien Rechts­zuständigkeiten einfcräntt. Er hat in nichts au be­stehen, als in dem auf Verabredung beruhenden ernsten Willen der Abwehr. Ich denke mir das Ziel nicht leicht wegen des Fraktionszwanges im Reichstag   aber erreichbar. Sozialdemokratie und Bentrum sind ohnedies ent­schlossen, gegen die Vorlage zu stimmen. Es ist positiv aus­geschlossen, daß ein volksparteilicher Reichstagsabgeordneter einem Entwurf zustimmt, an dessen juristischem Kleid auch ein reattionärer 8ipfel sichtbar ist. Auf feiten der rechtsstehenden Parteien ist der Abgeordnete Jm„ Lokal- Anzeiger", also einer sehr unverdächtigen Quelle, Roth von der Wirtschaftlichen Vereinigung ein schreibt Karl Eugen Schmidt  ( Paris  ) über die Ursachen des Mann, mit dem fich in solchen Fragen reden läßt, wobei freilich dahingestellt bleibt, wie weit sein Einfluß auf seine schwäbischen Fraktionsgenossen reicht. Die Nationalliberalen Hieber und Wetzel setzen ihr Mandat aufs Spiel, das sie den Linksliberalen mit verdanken, wenn sie gegen die füddeutsche Vereinsfreiheit, also für die Versammlungs­überwachung, votieren. Hic Rhodus, hic salta! Die nationalliberale Partei   wird ja wohl die Vorlage in jeder Gestalt akzeptieren, in der sie die Kommission verläßt, da ihr die Zentrali fierung, richtiger müßte man fagen, die Mechanisierung unferer Zustände über alles geht.„ Einheit ist ihr Losungswort; dafür bekommt sie die Schein Einheit. Prof. Hieber ist übrigens ein zu kluger(?) Polis tifer, um nicht einzusehen, was für ihn auf dem Spiele steht, wenn er sich von den ührigen Württembergern trennt.

Ich lege auf den Landesblod um so größeren Wert, als er von Folgen für Baden und Hessen   sein kann, die sich im gleichen Falle befinden. Für die zahlreichen liberalen Ber­eine in Süddeutschland   zeigt sich hier in der Förderung der Vermittelung eine dankbare und wichtige Aufgabe, die ganz im Rahmen ihres Programms liegt. Mögen sie auf der Höhe ihrer Aufgabe stehen, wenn sie mit den übrigen politischen Parteien an die Bevölkerung Württembergs appellieren, ihren Reichstagsabgeordneten das Gewissen zu schärfen."

Es gab in Portugal   zwei politische Parteien, die abwechselnd die Staatsgeschäfte führten, die sich aber nicht durch politische Prinzipien oder durch irgendwelchen ideellen Gedanken unterschieden. Der einzige praktische Unterschied war, daß die einen an der Krippe speisten, während die anderen gern da sein wollten. So wechselten die Progressisten und die Regeneratoren feit vielen Jahren vor der Krippe ab, und nach jeder Wahl wurden wieder neue Sinekuren geschaffen, um neue Anhänger zu belohnen. Don Carlos und Franco hatten nun die Idee, die an fich ganz verdienstlich gewesen wäre, alle diese Schmaroger wegzujagen und der Beutepolitik der Parteien ein Ende zu machen.

Die Idee wäre verdienstlich und löblich gewesen, wenn sie zum Besten des portugiesischen Volkes hätte ausgeführt werden sollen. Daran dachten aber weder König noch Minister: Was man den Beutepolitikern abjagte, sollte in die Taschen des Königs gehen, und damit war es vorbei mit dem Verdienste König Karls und Francos. Selbstverständlich geriet die politische Welt, die bisher abwechselnd an der Krippe gesessen hatte, in die allergrößte Aufregung und versuchte alles mögliche, um sich ihrer Haut zu wehren und sich die Fleischtöpfe zu sichern. Beide Parteien machten gemeinsame Sache, aber es nügte ihnen nichts. Dom Carlos war zu sehr per sönlich interessiert an der Sache, um seinen Minister fallen zu lassen.

Der neue Ministerpräsident Admiral Ferreira hat bereits sein Ministerium gebildet, dem alle monarchistischen Parteien angehören. Ueber seine Politik wird telegraphisch ge­meldet:

Dem Faß den Boden ausgeschlagen hat die schlecht genug berhehlte Bereitwilligkeit Payers, in eine Ver schlechterung des württembergischen Ver. eins und Verfammlungsrechtes zu willigen, um den Block und Block und die Bülowsche Kanzlerherrlichkeit zu erhalten. Auf dem volfsparteilichen Landesparteitag am 6. Januar hat Herr v. Payer bereits den Umfall der sieben Schwaben   auf die konservative Seite vorbereitet, indem er den Reichsvereinsgesehentwurf nach Möglichkeit herausstrich, hin­gegen das württembergische Recht in einer Art und Weise herabsetzte, daß der Vorsitzende des Landesausschusses der württembergischen Volkspartei, Landtagsobgeordneter Dr. Elsaß, in sachlich schärffter Weise gegen die Bayerschen Ausführungen opponierte und dem Präsidenten des württembergischen Ab­geordnetenhauses, Rechtsanwalt v. Payer, nachwies, daß er Das ist eine deutliche Sprache! Es ist positiv aus Die gefeßlichen Grundlagen des württem geschlossen, daß ein volksparteilicher Reichstagsabgeordneter bergischen Vereins- und Versammlungseinem Entwurfe zustimmt, an dessen juristischem Kleid nur rechts gar nicht tenne. Jetzt erhebt der Vorsitzende der württem hat bereits öffentlich seine Bereitwilligkeit fundgetan, sowohl ein reaktionärer Zipfel sichtbar ist." Und Herr v. Payer bergischen Voltspartei Landtagsabgeordneter Dr. die polizeiliche Ueberwachung wie die Auf­Elsaß offen die Fahne der Rebellion gegen die lösungsbefugnis zu schlucken! Von einem Mitgliede Sieben schwäbischen Reichstagsmannen. Nicht im Stuttgarter der Rechten, Herrn Noth von der Wirtschaftlichen Vereinigung, demokratischen Drgan, dem Beobachter", dem Bublifationsorgan der Bayer und Haußmann, sondern im erwartet der Vorsigende der württembergischen Volkspartei Paris  , 4. Februar.  ( B. S.) Aus glaubwürdiger Madrider " unparteiischen", liberal schillernden Stuttgarter  „ Neuen Tag- mehr Verständnis als von dem geadelten„ Demokraten  " Quelle ist auch hier die Nachricht eingetroffen, daß gestern in blatt" veröffentlichte er am Sonnabend, den 1. Februar, einen Freiheitsgefühl als von den Nationalliberalen, denen während der letzten Abende die Trompetensignale in den Kasernen auch mehr Rechts- und Lissabon   ein Gefecht stattgefunden hat. Es wird auch bestätigt, daß Artifel Der Württemberger Block". Er fordert zur Bildung eines Württemberger Blocks gegen den Bülow- er mit dem Verlust ihrer Mandate droht, wenn fie unterblieben, da man fürchtet, daß diese das Zeichen zu Unruhen also auch gegen die volksparteiliche Reichstags- diese Drohung nicht genau so den sieben Volksparteilern, den sonen standrechtlich erschossen worden seien, nachdem für die Versammlungsüberwachung votieren. Gilt geben tönnten. Weiter geht das Gerücht, daß mehrere Ber. Die Spige der neuen Blodbildung geht gegen das Reichs- Herren Payer, Naumann und Genossen? vereinsgeseh. Welche Partei im Lande hat ein Interesse daran, Elsas in die Kreise der Blockgenossen eingeschlagen. Die Er­Wie eine Bombe ist der Aufruf des alten Demokraten daß unser altes, fünfzigjähriges, absolut freies Vereins- und Vers fammlungsrecht, unter dem Württemberg   politisch gewachsen ist, regung ist aufs höchste gestiegen. Wer wird Sieger bleiben: zugunsten des drohenden, die Freiheiten beschneidenden Neichs Payer und Genossen oder die Demokratie? vereins- und Versammlungsrechts abgeschafft werde? Keine einzige.

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block, fraktion auf!

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Herrn

und von Payer,

Das Ministerium erklärt die Absicht zu haben, die Wahlen am 5. April vorzunehmen, die Verfassung herzustellen, Amnestic zu erlassen und die wegen politischer Bergehen Verhaftete ben ordentlichen Gerichten zu überweisen. Die Minister hoffen mit diesem Programm rasch die Gemüter zu beruhigen. Die Lage in Portugal  .

fie einer gräßlichen Folter unterzogen worden waren. tommene Ruhe herrsche und der Ministerwechsel sich ohne jede Dagegen melden offiziöse Depeschen, daß in Lissabon   boll. Störung vollzogen habe.

Ausländische Schiffe vor Lissabon  . London  , 3. Februar. Die Regierung hat Befehl gegeben, an Stelle des ganzen englischen Geschwaders, welches programmäßig nach Lissabon   fahren sollte, nur das Admiralsschiff und einen Kreuzer nach Lissabon   zu entsenden, um zu verhüten, daß diese Demonstration als eine Einmischung in die portugiesische Angelegenheit ausgelegt werde.

Man fann weiter gehen und getrost behaupten: Benn die nächsten Zur Ergänzung dieser Ausführungen wird uns noch aus Stutt Reichstagswahlen unter dem neuen, vom Reiche gebrachten Ber  - gart gemeldet: fammlungsrecht stattfinden, die Wahlversammlungen Das Drgan der volksparteilichen Reichstagsabgeordneten alfo polizeilich überwacht würden, so würde tein Württembergs, der Bayer, Haußmann, Raumann und Genossen, einziger derjenigen Reichstagsabgeordneten der Stuttgarter Beobachter" antwortet am Montag auf die wieder in den Reichstag einziehen, dessen Forderung des volksparteilichen Landtagsabgeordneten und Vor- Troz dieser offiziösen Versicherungen ist es wahrscheinlich, daß Bartei mitgewirkt hat, unfere alte partituläre figenden der württembergischen Volkspartei Dr. Elsas, einen England im Falle von Unruhen intervenieren dürfte, um den großen Freheit zugunsten der einheitlichen Unfreiheit württemberger Block" zur Verteidigung der württembergischen Einfluß, den es auf Portugal   hat, zu behaupten. zu beseitigen." Vereins- und Versammlungsfreiheit zu bilden. Das Blatt der sieben Diese Woche werden auch neun Kreuzer ber deutschen  Abg. Elfas weist sodann nochmals nach, daß der liberale Reichstagsabgeordneten verhöhnt den von schwerer Strankheit genefenen Hochfeeflotte Kiel   verlassen und nach Spanien   dampfen. Die Schiffe Professor Dr. Hieber, der alle angeblichen Mängel des Vorsitzenden der Partei: die abgeschlossene Luft eines Krankenzimmers follen in Vigo   vor unter gehen und am 17. februar wieder die jüddeutschen Rechtszustandes vor dem Reichstage in ein fei offensichtlich vorurteilsloser Abwägung nicht zuträglich, noch Heimreise antreten. Auch die spanische Regierung beabsichtigt Schiffe scharfes, bezeichnendes Licht gerückt" habe, worüber im weniger fei von ihr aus eine richtige Beurteilung der augenblicklichen in die portugiesischen Gewässer zu entienden. Lager der Regierung große Genugtuung geherrscht Lage möglich oder gar das Kommando zu einem Aufmarsch der hat", falsch unterrichtet ist. Uebrigens haben, wie anderen. Sodann spricht das Blatt nochmals die Bereitwillig­ich der Gerechtigkeit wegen betonen möchte, dies auch andere teit aus, einer Verschlechterung des württembergi. an anderer Stelle getan," nämlich das württembergische fchen Rechts augustimmen. Die Reichstagsabgeordneten Rom  , 4. Februar.  ( Privatdepesche des„ Bortvärts".) Während Recht verkleinert und herabgesetzt, der Regierung zuliebe. Und der Partei werden, wir wissen das, sämtlich der befremdenden der Beileidsbezeugung für die portugiesische Königsfamilie waren mit den anderen" trifft Herr Elsas, der Borsigende der Anregung( einen Blod" sämtlicher württembergischer Reichstage auf ihren Blägen igen. Sodann ergriff der Republikaner   Chiefa die Sozialisten und Republikaner   antefend und blieben württembergischen Voltspartei, den Führer der Reichstagsabgeordneten aller Parteien zum Schutze der württembergischen das Wort, um auszuführen, daß die blutigen Ereignisse in Lissabon  schwaben Herrn v. Bayer mitten ins Blockherz. Boltsfreiheit zu bilden) teine Folge leisten. Eingehend weist Dr. Elsas sodann nochmals nach, wie die Folge der gewalttätigen erfassungsbrüche Diese Antwort war vorauszusehen. Im Gegensaße zu dem der Krone feien. Er entbot dem portugiesischen Bolte die gefezlich gut fundiert die Vereins- und Versammlungsfreiheit Organ der württembergischen Demokratie", soweit sie durch die Grüße der Sympathie des italienischen Boltes.

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Die Republikaner   und Sozialisten für das portugiesische Volk.