Zurückziehung der Enteignungsvorlage? durch die Negierung vorenthalten werden soll. Wie erinnerlich, I einbrachte, die einige Mängel des geltenden Gefeßes beseitigt. In Abgeordnetenhauskreisen gehen zurzeit seltsame Ge- untersagte die Generaldirektion am 29. Juni des vorigen Jahres So wird als fürzeste Bachtzeit im Prinzip" 25 Jahre festgestellt, rüchte über eine eventuelle Zurüdziehung der Polenvorlage dem zum Mitglied des Karlsruher   Stadtverordnetenkollegiums und die Interessen der Bächter in bezug auf Erfab für Melio umber. Es wird von mehreren Politikern behauptet, daß gewählten Former Mar Schäufele, der seit 20 Jahren in der rationen usw. werden mehr als bisher berüdsichtigt". Natürlich der Kaiser seine Meinung über die' pol Eisenbahnhauptwerkstätte beschäftigt ist, die Annahme dieses Man- find diese Borschläge weit entfernt, der Not der fleinen Bächter abzuhelfen und den unerträglichen Zuständen auf dem flachen nische Enteignungsvorlage einer Revision dats, weil er von der sozialdemokratischen Partei zur Wahl vor- Lande ein Ende zu machen, ganz abgesehen davon, daß sie nicht unterzogen habe, und daß er jetzt zu der Ansicht neige, geschlagen worden war. Sie stellte ihn vor die Alternative, ent- Sas   geringfte gemein haben mit einer großzügigen Agrarpolitik, icht daß die Enteignung sich mit der Verfassung nicht vertrage weder mit seiner Entlassung zu rechnen oder auf die Aus- die einem Bande wie Finnland   ganz besonders not tut. Es hat und alle Staatsbürger gleiche Rechte hätten, so daß Ausübung des Mandats zu verzichten. Schäufele   entschied sich denn auch in den letzten Jahren dank der raftlosen Agitation nahmegeseke gegen die Polen   sehr bedenklich seien. Es wird sich für das letztere und das Karlsruher   Stollegium wählte Fronie der sozialdemokratischen Partei eine intensive Bewegung unter ferner erzählt, daß der Widerstand des Herrenhauses und der des Schicksalsden Gauleiter des süddeutschen Eisen- den Bächtern herangebildet, die in den Beschlüssen des soeben ab­bahnerverbandes, den Genossen Schwall. gehaltenen Kongresses in anschaulicher Weise zum Ausdruck Getreuen der Krone auf den Kaiser großen Eindruck gemacht habe und daß der Bruder der Kaiserin, Herzog Ernst Günther gelangte. von Schleswig- Holstein   und Graf Tiele- Wincler, ein Duz­gefes beschäftigte, wurden nach einem eingehenden Referat des freund des Kaisers, fich offen als erbitterte Gegner der Vor­Genossen Sulo Vuolijoki fast einstimmig folgende Beschlüsse an Tage zu erkennen gegeben haben und ihre Gründe zu dieser Stellungnahme genau präzisiert hätten. Der Staiser soll ihnen versprochen haben, nach Nüdsprache mit dem Fürsten Bülow die Vorlage zurückzuziehen.

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Die preußische Politik und die Bibel. Die„ Köln  . Bolts3tg." hatte sich den Scherz gemacht, folgende Mitteilung in die Welt zu sehen: Der Kaiser habe für nächsten Sonntag als Grundtert für die Predigt in der Schloßkirche angegeben 2. Moses 12, 49: Einerlei Geset sei dem Einheimischen und Fremdling, der unter euch wohnet." Der Text fei bereits bor längerer Zeit dem Hofprediger mitgeteilt worden. Auf seine Rückfrage, wie der Summus episcopus die Stelle be­handelt wissen wollte, sei geantwortet worden, der Herr möge sich an den Geist der heiligen Schrift halten, von welcher auch am Hofe fein Jota geraubt werden dürfe. Das gesamte preußische Staatsministerium sei sum Gottesdienst befohlen worden.

Die Berhöhnung der preußischen Polenpolitik ist nicht übel. Bielleicht bringt das Blatt nächstens einen Bibelvers, der die Rechtsungleichheit der„ Einheimischen", wie sie das preußische Wahlunrecht bedingt, ebenso geißelt. Die Nachricht ist übrigens heute ausdrücklich dementiert worden.

Die bayerische   Gemeindewahlreform kommt langfam in Fluß. Jezt hat auch der Korreferent Bentrums abgeordneter Weißenfeld fein Referat an den Ausschuß der Ab­geordnetenkammer abgeliefert. In feinem Antrag fann er fich nicht dazu entschließen, das Gemeindewahlrecht von dem Bürgerrecht zu trennen, wie es die Sozialdemokraten und der Antrag des Kor­referenten Dr. Quidde verlangen, sondern er will nur, daß das Bürgerrecht, das bisher lediglich auf Ansuchen verliehen wurde, kraft des Gesetzes verliehen wird, jedoch unter Voraussetzungen, die einen hinreichenden Schutz der ansässigen Bevölkerung gegen die fluftuie­renden Elemente gewährleisten. Weiter verlangt er, daß die Ein führung der Verhältniswahl nur in den größeren Gemeinden obliga­torisch gemacht werde, in den übrigen Gemeinden soll dies unter gewissen Vorbehalten in das Ermessen der Gemeinden gestellt werden.

In der Hauptverhandlungsfrage, die sich mit dem neuen Pacht­

genommen:

1. Ala fürzeste Bachtzeit wird eine Frist von fünfzig Jahren festgestellt, wobei der Pachtzins während der genannten Frist in keinem Falle erhöht werden darf.

2. In jeder Gemeinde soll von allen örtlichen Einwohnern ohne Unterschied des Geschlechtes, die das 21. Jahr erreicht haben, mit einfacher Stimmenmehrheit eine Agrarfommission gewählt werden, die alle Konflikte zwischen den Landbesitzern und Bächtern entscheidet, abgeschlossene Verträge bestätigt und Lohntagen für Arbeitsleistungen ausarbeitet.

pellation und bezeichnete das Vorgehen der Regierung als einen Gestern begründete Genosse Ged die sozialdemokratische Inter­Berstoß gegen den§ 7 der badischen Verfassung, der die Meinungs­und Gewissensfreiheit der Staatsbürger garantiert. Nur mit Rücksicht, daß sich feine Mehrheit für die Erhebung einer Minister­anflage finde, habe die sozialdemokratische Fraktion von der Stellung eines solchen Antrages abgesehen. Als Ged davon sprach, daß die boyerische Regierung durch die Art der Behandlung des Falles Noßhaupter der badischen Regierung eine Ohrfeige verfekt habe. erhielt er einen Ordnungsruf. Die vom Eisenbahn­minister v. Marschall   verlesene Erklärung besagte daß die öffentliche Betätigung sozialdemokratischer Gesinnung durch einen 3. Der Pachtzins wird unbedingt nur in Geld festgesetzt." Arbeiter der Eisenbahnhauptwerkstätte nicht geduldet werden könne, Der Stongreß beschloß, in allen angeführten Punkten Petitionen da die sozialdemokratische Partei den Ausstand der Eisenbahnarbeiter fördere und dies auf dem an die Agrarkommission des Landtages zu richten und die sozial­Mannheimer Parteitag durch den Abgeordneten Regien aus demokratische Fraktion mit deren Berteidigung im Landtage au gesprochen worden sei. Ein Arbeiter der Staats- betrauen. Ferner wurden Resolutionen über Regelung der Ar­beitszeit der landwirtschaftlichen Arbeiter, staatliche Expropriation betriebe habe nicht das Recht auf Streit. Mit dieser Erklärung gab sich aber die Wolfsvertretung nicht der Forsten und den sogen. Sulturzwang" angenommen. Endlich zufrieden. Nur die Zentrums fraktion und die 4 Konserva- wurde beschlossen, durch energischen Zusammenschluß aller Bächter tiven sprangen der Regierung bei. Das arbeiterfreundliche den von den Grundbesitzern geplanten gerichtlichen Ermissionen Zentrum erklärte die Fernhaltung von Arbeitern, die innerhalb von Bächtern entgegenzuwirken und während der Verhandlungen und außerhalb der Staatsbetriebe für die Sozialdemokratie agi- über die Pachtfrage im Landtage im ganzen Lande Demon­ftrationen zu veranstalten. tieren, für berechtigt Dagegen gab der Führer der Nationalliberalen, Rechtsanwalt Dr. Binz, zu, daß man an Schäufele   ein grausames Verlangen gestellt habe. Der Grlaß der Regierung sei ungerecht; man habe das Gegenteil von bem erreicht, was man wollte. Noch energischer Klangen die Worte

des Demokraten Benedey, des Eohnes des 48er Revolutionärs.

enifteht.

Amerika.

Ein Attentat auf das Koalitionsrecht. Washington  , 4. Februar. Der oberste Bundesgerichtshof fällte Beute eine Entscheidung, durch die die Arbeiterorganisationen für Man wolle seitens der Regierung am Hofe einen guten Gindrud allen Schaden haftbar sind, der durch offiziell verhängte Boykotts machen, weil bort bie scharfe Bekämpfung der Die Entscheibung erinnert an den berüchtigten Taff Vale. Sozialdemokratie gern gesehen werde. Die Entscheid des englischen Oberhauses und bedeutet praktisch fast Es ist zu preußischen Wahlrechtskämpfer nahm er in Schuh. Kein Land die Aufhebung des Koalitionsrechtes. laffe sich auf die Dauer ein solches Wahlrecht gefallen; es schickte hoffen, daß auch die Wirkungen in den Vereinigten Staaten   die einfach den Träger der Staatsgewali den Weg Starla I. und felben fein werden wie in England: die Stärkung der un­I Arbeiterpolitik des Sozia Ludwig XVI.  - Namens der Sozialdemokratie wies Genosse Stolb abhängigen Arbeiter politit und an der Hand des Protokolls des Mannheimer Parteitages dem lismus. Minister die Unrichtigkeit seiner Behauptung nach.

Landdiebstähle im Westen Amerikas  .

Nun trat der Justizminister v. Dusch   dem Genossen Kolb mit Die Prozeiie gegen die großen 2anddiebe in der Feststellung gegenüber, daß die Regierung mit dem Fall Schäufele   ein Warmungssignal geben wollte, damit die Kolorado  , unter denen auch der im Haywood- Prozeß tätige Staatsanwalt Borah eine hervorragende Rolle spielte, Sozialdemokratie Eisenbahner nicht für die haben ein vorläufiges Ende gefunden. Die Aneignung der Lände agitierten. Von Preußen sei Baden nicht beeinflußt worden. reien, die lediglich vom Staate für die Ansiedler bestimmt Genosse Ged fonnte am Schlusse der 4½stündigen Gigung waren, gefchah auf sehr einfache Weise durch Vorschiebung Der Ausschuß wird demnächst seine Arbeiten beendigen fönnen, worauf die Sache an das Plenum gelangt. Was fonstatieren, daß die Sozialdemokratie mit dem Verlaufe der De- von Perfonen, die als Ansiedler auftraten und ihren Besitz die Stellung der Parteien anbelangt, so find im Zentrum ver- batte zufrieden sei. Er machte dabei die aufsehenerregende Mit- dann durch Scheinverkauf an ihre Hintermänner auslieferten. fchiedene Strömungen vorhanden, die aber alle die Notwendigkeit teilung, der badische Staatsanwalt Jolly, ein Sohn des Ministers, Auf diese Weise sind in Kolorado   und Kalifornien   über eine der Reform bejahen. Ein Teil des Zentrums will den Proporz. einer der heftigsten Verfolger der Sozialdemokraten unter dem halbe Million Ader von Staatsländereien in den aber nur für die Städte, nicht aber für die Landgemeinden. Der Sozialistengeses, habe ihn eines Abends zu sich in seine Privat- Befiz von großen petulationsgesellschaften gelangt. Der Bundesrichter Lewis hat mum zugunsten der Speku Grund ist sehr einleuchtend. In den großen Städten, wo meist der wohnung gebeten und bei einem Glaſe Wein zu ihm gesagt:" tanten entschieden! Jeder könne mit seinem Eigentum machen, Liberalismus herrscht, kann dabei das Zentrum nur gewinnen, werde schon wieder genötigt, eine Anlage gegen was er wolle, jo auch der Ansiedler. Diefer Entscheid geht zweifel­während es in den Landgemeinden der katholischen Bezirke verlieren Sie zu erheben und während ich überzeugt bin, los gegen ben Geist des Gefeßes, und die Bundes­Die Stellung der Regierung ist nach einer Erklärung des daß fie ungerecht und unhaltbar ist, muß ich fie regierung will sich damit auch nicht zufrieden geben. Wenigstens Ministers im vorigen Herbst die, daß sie das Verhältnissystem für bertreten, da sie nicht aus Baden, fondern aus tut fie fo, weil sie ja im Wahljahre volkstümlich erscheinen muß, einen großen Fortschritt hält, dieses aber mit der Wahlpflicht ver- Preußen kommt. Man verfolgt Sie ungerecht." Wenige Monate bunden wissen will. Die Liberalen gehen nur schweren Herzens an darauf habe Jolly den Staatsdienst verlassen und sei unter die die Reform heran, aber sie fann nötigenfalls auch gegen sie gemacht Journalisten gegangen. werden. Die Sozialdemokratie wird alles daran segen, ein mög Lichst günstiges Wahlrecht zu erreichen und zu bewirken, daß schon bei den im kommenden Herbst stattfindenden Wahlen nach einem neuen Modus gewählt wird.

würde.

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Ein chriftlicher Arbeiterhaushalt.

Belgien  .

Eine Niederlage des Königs.

In St. Louis  , im Staate Missouri  , marschierten zwei Büge von Arbeitslosen durch die Straßen und bereinigten. fich vor dem Rathaus zu einer Schar von etwa tausend Stöpfen. Sie sandten eine Delegation zu dem Bürgermeister und verlangten Sülfe durch die Kommune. Der Bürgermeister hatte eine lange Unterredung mit den Delegierten und versprach, sein Bestes zu

Marokko  .

Ein blutiges Gefecht.

Brüffel, 4. Februar. In der heutigen Sigung des Siebzehner- tun, um zu helfen. Er wies den Straßenfommissar bald darauf Ausschusses teilte der Vorsitzende mit, daß die Regierung angesichts an, sogleich eine Vorlage auszuarbeiten, nach welcher 10 000 Dollar der sich unter den Mitgliedern des Ausschusses geltend machenden für Straßenarbeiten bom Stadtrat berlangt werden. Die Be­Die Westdeutsche beiter Beitung" veröffent- Meinungsverschiedenheiten und des ziemlich einstimmig ausge- willigung dieser Summe steht außer Zweifel. licht die Einnahmen und Ausgaben eines Arbeiterhaushalts, um drückten Wunsches bezüglich einer banderung der Kongo zu beweisen, daß es mit der Redensart, jeder Arbeiter könne sich vorlage, besonders in Bezug auf die rondomäne, be­etwas auf die hohe Stante legen, Stapitalersparnisse machen, auch schloffen habe, mit der Songoregierung neue Unterhand­bei höheren Einnahmen, wo starte Kinderzahl vorhanden, ungen anzufnüpfen. Diese Erklärung, die bereits seit acht nicht 3 ist." Die betreffende Arbeiterfamilie besteht aus zwei Tagen erwartet wurde, hat allgemeine Befriedigung hervorgerufen Erwachsenen und acht Kindern im Alter von 14% Jahren bis und bedeutet einen Sieg des Parlamentarismus 4% Monaten, wovon das jüngste im Dezember gestorben ist. Der über den Absolutismus. Familienvater arbeitet als Weber im Afford und bezog ein Ein­Lommen von 1417 M., wozu als Nebeneinfommen 12 M. für Aus­gänge und 90 M. für Straßenfehren eines großen Terrains kommen. Die Kinder verdienen 190 M. für Ausgänge, so daß sich die Gesamteinnahmen auf 1628 m. belaufen. An Ausgaben kommen auf Lebensmittel Brod 300 M., Milch Eier 110 M., Margarine 156 M., Fleisch 104 M., Kartoffeln und Gemüse 200 M., Epegereiwaren 280 W.; weiter für Miete 210 M., Sleidung 100 M., Heizung und Beleuchtung 95 M., Schuhzeug 56 M., Betten und Bettwäsche 30 M. Insgesamt be­tragen die Ausgaben 1838,33 M., sodaß also fich ein Defigit von 210,83 mart ergibt.

Die Frage, ob der Arbeiter diese Schulden im laufenden Jahre abtragen fönne, beantwortet das M.- Gladbacher Blatt wie folgt: „ Geht man die einzelnen Boften durch, so läßt sich kaum irgend em Abzug machen. Oder kann vielleicht einer der Leser angeben, in welcher Weise der Lebensmittelverbrauch dieser neuntöpfigen Familie eingeschränkt werden könnte, ohne daß die Gesundheit der Leute darunter litte?"

Gewiß nicht, aber vielleicht kommt mancher der Lefer auf den Gedanken, daß es mit der Arbeiterfamilie doch um einiges besser bestellt wäre, wenn nicht die bürgerlichen Parteien des Reichstages, das Zentrum voran, durch ihre 801Iwucher politif so eifrig an der Verfeuerung der Lebensmittel ge= arbeitet hätten!

Strafe für Prinzipientreue. Berschiedene linksliberale Blätter melben von einer neuen Tat, die die freisinnige Fraktionsgemeinschaft beabsichtigt. Die Herren Dr. Barth und v. Gerlach follen gemaßregelt werden. Ihre Angriffe auf die hervorragenden Führer Fischbeck, Wiemer, Müller und wie sie alle heißen, können nicht länger geduldet werden. Ihre beständige Erinnerung an bas freisinnige Programm muß endlich aufhören. Fischbeck und Bachnicke haben den Kriegspfad beschritten und bald wird das Ver­hängnis über die Asphaltliberalen hereinbrechen. Bülow will es und die Kreuz- Zeitung  " fordert's feit langem. Und so wird es geschehen.

Finnland  .

Baris, 8. Februar. General d'Ama de telegraphiert: Die Kolonne des Oberst Boutegourd hat südlich von Dar Ber Reschid den Mzamzas ein glänzendes Gefecht geliefert. Der Kampf dauerte zwei Stunden. Die Kolonne zog sich ohne be­unruhigt zu werden zurück. Die Verluste der Feinde find sehr groß. Franzöfifcherseits sind ein Leutnant, fieben Soldaten tot, ein Oberstleutnant, ein Hauptmann, zwei Leutnants, 46 Soldaten verwundet Admiral Philibert bestätigt das Ge­fecht und fügt hinzu, daß der Machsen in Rabat   viele Vorschläge feitens der Stämme zur Wiedereinnahme von Mekines und Fes

Verlegung der Konstitution durch den Zaren. Petersburg, 4. Februar. Der finnländische Generalgouver­neur Gerhard legte bem 3aren am 30. Januar seinen Bericht vor über die Erklärung, die der finnländische Landtag auf die faiserliche Aufforderung gegeben hat, daß das finnländische erhält. Schazamt dem russischen Reichsschazamte für das Rechnungsjahr 1906/1907 20 Millionen Mart für den Kriegsbedarf entrichte. Der Kaiser schrieb auf die Erklärung folgende Rand. bemerkung:

" Angesichts der in der Erklärung des finnländischen Land­tages auf meine Aufforderung hin ausgeführten Betrachtungen mache ich den Landtag darauf aufmerksam, daß das Ver­fügungsrecht über die Mittel des Staats- und Milizfonds ausschließlich meinem Gutachten untersteht, weshalb ich die Meinung des Lanotages als mit den wirkenden Gesezen nicht im Einklang befindlich erachte. Ich befehle, 20 Millionen Morf dem Reichsschaamte zu zahlen, wobei 16 400 000 Mark den Summen des Milisfonds und 3 600 000 Mart den vom Landtage betvilligten zeitiveiligen Steuern zu entnehmen sind."

Bei dem am 30. Januar von Gerhard dem Kaiser unter­breiteten Berichte über die Erklärung des Landtages auf die Auf­forderung des Kaisers, Mittel für die diesjährigen Bedürfnisse zu beschaffen, zu deren Dedung die gewöhnlichen Staatseinnahmen nicht ausreichen, erfolgte folgende eigenhändige Randbemerkung:

" Ich befehle, die vom Landtage zeitweiligen Steuern einzutreiben und zu verausgaben, wie auch früher,

Die Sultane bei Deutschland  .

Varis, 4. Februar.

Dem Petit Parifien" wird von seinem Berliner   Kor­respondenten gemeldet, vor bierzehn Tagen hätten sich die beiden maroffanifchen Sultane mit Unterstübung der deutschen  Gesandtschaft in Tanger   an die deutsche Regierung gewandt, um zu bitten, bei Frankreich   wegen des Vorstoßes der französischen   Truppen ins Innere Marotfos vorstellig zu werden. Die deutsche Regierung hätte die beiden Gesuche, ebenso die darauf erteilte Antwort, der französischen   Regie­rung übermittelt. Ueber den Inhalt der Antwort hat der Storrespondent nichts erfahren können. Wie der Berliner   Korrespondent der Londoner Daily Mail" erfährt, haben Abdul Afis und Muleh Hafid als Gründe für ihre an Seutschland gerichtete Bitte die Erregung der patriotischen eidenschaften bei den Mauren   und die unvermeida liche Gefahr für Leben und Eigentum der Euro­päer angegeben. Jeder erklärte, er sei imftande, Gesetz und Ordnung in Marokko   ohne die Hülfe oder Intervention einer fremden Militärmacht aufrecht zu halten. ( B. T.)

ohne sie mit den Mitteln des Staats-, Miliz- und anderer Wenn ein Oberhirich feine Ehre repariert.

Regierungsfonds zu vermengen, und bestätige abermals dem Landtage, daß das Verfügungsrecht über diese Fonds aus. fchließlich mir gehört."

Der Pächterkongres in Tammerfors  .

Breslau  , 4. Februar.( Eig. Ber.) Gist da seit einigen Jahren in Breslau   Herr Strohfeld. der Bezirksbeamte der schlesischen Metallarbeiter- Gewerkvereinler Hirsch- Dunderscher Couleur. Von den Erfolgen seiner organi­Am 13. Januar trat in Tammerfors   der zweite Kongreß der satorischen und agitatorischen Tätigkeit hat man bisher zwar von Torpare  "( Kleinpächter, deren Pachtzins hauptsächlich in Gestalt Herzen wenig zu fpüren bekommen, um so größer aber sind die Er­von Arbeitsleistungen erlegt wird) zusammen. Anwesend waren rungenschaften, deren sich dieser Herr im Beschimpfen feiner girta 400 Delegierte, die von 61600 Bächtern gewählt worden Gegner rühmen darf. Außer in Bersammlungen hat er sich vor Der Fall Schäufele   im badischen Landtage. waren. Da der am 14. Februar zur zweiten Session zusammen- allem die in Weißenfels   an der Saale   erscheinende Tageszeitung Zur Besprechung des Falles Echäufele, der seinerzeit fiber tretende Landtag in erster Linie an die Regelung der Agrarfrage der Gewerkvereine, die fich je nach Bedarf Mitteldeutsche Volls­Badens Grenzen hinaus berechtigtes Aufsehen hervorrief, hatte die schreiten wird, so galt es auf dem Kongreß, die Stellungnahme zeitung" oder„ Schlesische Arbeiterzeitung" oder sonst wie nennt, der Pächter klar und deutlich zu präzisieren. zum Schauplab seiner Tätigkeit erloren. Erst vor wenigen Wochen awweite badische Sammer am gestrigen Montag einen eigenen Das geltende Bachigejezz vom Jahre 1902 ist so unbefriedigend, ging durch die Presse eine fleine Zusammenstellung all der schönen Sigungstag anberaumt. Es handelte sich um die Feststellung, ob daß schon der vorige Landtag sich gezwungen fah, an die Aus- Schimpfworte, die Herr Strohfeld seinem Legiton einverleibt hat den zahlreichen Arbeitern, die in badischen Staatsbetrieben bearbeitung eines neuen Gefeßentwurfes zu schreiten und die Re- und von denen er einen meisterhaften Gebrauch zu machen schäftigt sind, das gesetzlich gewährleistete Soalitionsrechtigierung in der verflossenen Seffion im Zandtag eine neue Vorlage versteht.-