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dem Häuschen geraten, wenn man von Klassenjustiz spricht. So hat batise Profefforen, sich gegen jenes Urteil des Reichsgerichts aus- runter haueit. Das Schöffengericht verurteilte ihn zu 100 m. ein schleswig  - Holsteinischer Landgerichtspräsident erklärt, unsere Juftig gesprochen haben. Aber es ist nun einmal geltendes Recht und des- Geldstrafe. Das Landgericht hat freilich eine etwas andere Strafe sei über jeden Vorwurf erhaben.( Sehr richtig! rechts, Lachen bei halb mußte ich mich mit ihm beschäftigen. ausgesprochen, es hat gemeint, da der Herr Doktor juris ein sehr den Sozialdemokraten.) Jch begreife nicht, wie man die Existenz Lebhafte Klage zu führen habe ich auch über den Ton, der viel- reicher Mann sei, sei es ihm wohl gleich, ob er 100 oder 1000 M. der Klaffenjustiz wegleugnen will, und gefreut habe ich mich über fach vor Gericht von Richtern angeschlagen wird. Gewöhnlich ist es bezahlt, es hat sich nicht bequemt, die Art der Strafe zu ändern die Zugeständnisse in der gestrigen Rede des Abg. Heinze.( Abg. fo. daß, je weniger befähigt ein Richter ist, der Ton dafür um so und auf Gefängnis zu erkennen, sondern es hat die Geld­Rreth ruft: Nun hat er sein Lob weg! Heiterfeit.) Selbst gröber ist.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Bo ein grober strafe auf 1000 M. heraufgesezt. Wenn man derartige erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.( Heiterkeit.)- Bon Ton einreißt, da ist allemal der Angeklagte nicht der Mann, dem Fälle nicht an einem Orte findet, sondern überall, in Jena  , in den Richtern, die völlig im Gedankenkreise der befizenden Klasse man eine Tat zu beweisen hat, sondern da tritt der Richter als Halle, in Berlin  , in Dortmund  ( Zuruf rechts: Das sind erst vier!). aufwachien, kann man ja nichts anderes verlangen als Klassenjustiz. Rächer auf und ficht in dem Angeklagten bereits den Schuldigen. Nun, Sie können doch nicht verlangen, daß ich Ihnen alle Fälle Gin horrender Fall von Klaffenjustiz ist eben erit In Neumarkt   erhielten Arbeiter lediglich wegen Verbreitung aufzähle, ich müßte sonst ja die ganze Session hindurch sprechen. wieder in Elbing   vorgekommen. Ein dortiger Gewerkschaftsführer von Flugblätterr Haftbefehle in Höhe von 5 Tagen( Seiterkeit und abwehrende Handbewegungen im Zentrum.) Jch hat, wie es feine Pflicht ist, die empörenden Zustände auf Gefängnis. Natürlich wurde dagegen Einspruch erhoben. Der könnte Ihnen leicht Hunderte von Fällen aufzählen, aber die her­der Werft der Firma Schicha u beleuchtet. Miserable Löhne Richter begann die Verhandlung mit den Worten:" Ziehen Sie ausgegriffenen Stichproben sind eben typisch, sie zeigen dasselbe werden dort gezahlt und die Arbeiterschusvorschriften werden nicht Ihre Berufung zurüd, sonst gibt es das Doppelte!"( Hört, Bild an den verschiedensten Orten, doch ich will Ihnen gern beachtet. Wegen diefes Flugblattes wurde Anklage erhoben. In der hört! bei den Sozialdemokraten.) Also bevor die Berhand noch einige nennen. Ein Student rempelt eine Dame Verhandlung ergab sich, daß der Staatsanwalt das lung begonnen hatte, sagte der Richter fchon:" Sie friegen an und statt sich zu entschuldigen, schlägt er sie ins Gesicht. Reichsarbeitsblatt" nicht tennt und für eine das Doppelte!" Dann sagte er:„ Es ist doch unerhört, daß immer Auch nachher entschuldigt er sich nicht. Die Dame erklärte, wenn private Publitation hält.( Lautes hört! hört! bei den Einspruch erhoben wird, wozu sind denn die Strafbefehle da? er fich wenigstens nachträglich entschuldigt hätte, würde sie Straf­Sozialdemokraten.) Also ein preußischer Staatsanwalt fennt das( Heiterkeit und Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich werde antrag nicht gestellt haben. Das Schöffengericht verurteilte den Reichsarbeitsblatt" nicht einmal dem Namen nach. Es wurde fest- icht überhaupt einmal mit eiserner Hand eingreifen. Da sind Studenten für diese Roheit zu zwei Monaten Gefängnis.( Zuruf gestellt, daß fieben Leute auf einmal angeflagt. Und was für Leute? Mit rechts: Na also!) Der Student legte Berufung ein und nun 36 ftündige Arbeitsschichten schweren Gefängnis- und Zuchthausstrafen sind sie vorbestraft." tamen die gelehrten Richter und setzten die Strafe herab auf Nebenbei stellte später ein unparteiischer Richter fest, daß nie 300 M. Geldstrafe. Da haben Sie den flaren Beweis, woran es horgekommen find.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der mand vorbestraft war( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) liegt, wenn derartige Roheitsdelitte bei Gebildeten anders auf­Borfizende meinte: das sei ja die eigene Schuld der Der erste Richter fuhr fort: ch bin dafür, daß jeder gefaßt werden als bei Arbeitern.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo­Arbeifer, wenn sie so lange arbeiten.( hört! hört! mindestens 4 Wochen bekommt!"( Lebhaftes Hört, hört! traten.) Ein Ingenieur beleidigt Frauen auf offener Straße bei den Sozialdemokraten.) Gegenüber der Feststellung der bei den Sozialdemokraten.  - Zuruf bei den Freifinnigen: Be- in emporender Weise, die ich hier nicht wiedergeben will. miserablen Hungerlöhne meinte der Vorsitzende, das jei weiſe!) Es wäre jo wohl noch weiter gegangen. Aber da sah der Würde es sich um einen Kranken handeln, so gehörte er ins Jrren­ja die eigene Schuld der Arbeiter, wenn fie zu solchen Richter im Zuhörerraum einen fremden Mann sigen, haus und müßte freigesprochen werden, aber das Gericht nahm Söhnen arbeiten.( Bewegung bei den Sozialdemokraten.) Wenn der das Verbrechen beging, sich Notizen zu machen. Der Vor- nicht Krankheit an und verurteilte ihn zu 100 M. Geldstrafe, folche rüd ständigen Ansichten des abgestandensten Manchester   figende verbat fich das mit den Worten, im Gerichtsgebäude( 3uruf rechts: Einzelfall!) Wenn sich durchweg aus tums in den Richterkreisen herrschen, so kann man sich über haar- habe niemand etwas zu schreiben.( Sört, hört! bei den strändende Klasjenjustizurteile nicht wundern.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Er wollte also die Berichterstattung einfach Sozialdemokraten.) Der Gewertschaftsführer ist für seine wahr ausschließen. Als einer der Angeklagten ihn wegen Befangenheit heitsgemäßen feststellungen zu sechs Monaten Gefängnis ver ablehnte, sagte er: urteilt worden.( hört! hört! Bei den Sozialdemokraten.) Sechs Monate Gefängnis wegen Beleidigung der Majestät der Firma Schichau  , die allerdings in den Augen der Elbinger Nichter höher stehen mag als jebe andere Majestät!

Salten Sie das Maul!

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ganz Deutschland   immer dasselbe ergibt, so find das nicht Einzelfälle.( zurufe rechts.) Sie scheinen auch aus Sachsen   etwas haben zu wollen.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) In Leipzig   stand vor dem Schöffengericht ein ( Sört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie noch einmal standen hatte und einem Streifbrecher zugerufen haben soll: Lump Müllräumer, der bei dem Müllarbeiterstreik Streifposten ge­etwas sagen, lasse ich Sie einfperren!"( Sört, hört! bei den und ähnliche Ausbrüde. Ein Schuhmann forderte ihn zum Weiter Sozialdemokraten.) Meine Herren, das ist preußische Art, preußi­An demselben Tage, da in Elbing   dies Urteil gefällt wurde, scher Ton.( Lachen rechts. Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) gehen auf und er soll ihm geantwortet haben: er bleibe hier stehen, fand in Berlin   eine Verhandlung gegen einen Schuhmann statt. Das ist derfelbe Geist, der neulich aus den Debatten des preußischen bezeugen, daß der Mann wirklich die Worte gebraucht habe, froß­das sei sein gutes Recht. Der angeblich Beleidigte konnte nicht Der Schuhmann hat eine Frau am Alexanderplatz   ohne jeden Abgeordnetenhauses herausflang. Die Verhandlung in Neumarkt   bezeugen, daß der Mann wirklich die Worte gebraucht habe, trok­Grund angerempelt und mit den Worten angeredet:" Du Sau, endete damit, daß die Angeklagten 14 Tage Gefängnis bekamen dem wurde er wegen der angeblichen Beleidigung und vor allen was stehst Du hier herum! Du Sau stehst wohl unter Kontrolle!" und der Vorsitzende entließ sie mit den Worten, daß es das nächste Dingen deswegen, weil das Gericht annahm, er habe den Be­Es entstand ein Auflauf und Rufe wurden laut:" Der Mann ist Mal noch schlimmer werde.( Zuruf: Beweise!). Der Mann, der einer Woche Gefängnis verurteilt. Ms er auf die Frage, warum wohl betrunken!" un zog der Schuhmann blant:" Du fich Notizen machte, war cin Berichterstatter der„ Bres Gau, warte man, bis ich Dich auf der Wache habe!" Ein Assistenzlauer Bolts woach t" und durch den Bericht wurde die Auf- erklärte, er habe Streifpoften gestanden, sagte der Richter, Assessor er auf die Aufforderung des Schuhmanns nicht weggegangen sei, arzt eines hiesigen Krankenhauses hatte den Vorfall angesehen und merksamkeit der vorgesezten Behörde auf den Richter gelenkt. Zwar störsten: Sie haben kein Recht, Streitposten zu stehen, ging zur Bolize, um Aussagen zu machen. Auf der Polizei wurde der Richter jenes Postens enthoben, aber die also ausdrücklich betont der Richter, ein solches Recht bestehe nicht, schnaubte man ihn an und erklärte ihm, die Polizei ist doch nicht Staatsanwaltschaft hat keinen der Angeklagten gefragt, ob er gegen und verurteilte ihn zu zwei Tagen Haft. Ein Student, der dazu da, Aussagen entgegenzunehmen. Wahrscheinlich ist sie bloß den Amtsrichter wegen Mißbrauchs seiner Stellung und wegen Be- Laternen auslöschte und den ein Schuhmann daran hindern wollte dazu da, um ungerechte Berhaftungen vorzunehmen.( Sehr gut! leidigung Strafantrag stellen wolle. Gonft wird ein Arbeiter und zum Beitergehen aufforderte, fchnauzte den Sub. bei den Sozialdemokraten.) Dem Arzt wurde sogar mit einer Klage der zu einem anderen sagt:„ Komm doch mit in den Berband" und zum Weitergehen aufforderte, schnauzte den Schuh wegen Hausfriedensbruchs gedroht.( Hört, hört! bei den Sozial- wegen Erpressung bestraft. Aber Beamte und Unternehmer mann an, er habe kein Recht, ihn zu arretieren. Wiederholt demokraten.) Der Schuhmann wurde wegen Beleidigung zu dürfen sich alles herausnehmen und jener Nichter in Neumarkt   war forderte der Schußmann ihn auf, ihn nicht in der Ausübung seines 100 M. Geldstrafe verurteilt.( Anhaltende Hört! Hört!-Rufe fich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Strafbarkeit mtes au stören; auch dieser Student erhielt eine Bolizeiftrafe bei den Sozialdemokraten.) Mit diesem Urteil gegen einen Schuh- feiner Sandlungen nicht bewußt. Was find das für fcheidung und der Richter fragte ihn, ob er denn nicht an von zwei Tagen Haft. Aber er beantragte richterliche Ent­mann bergleiche man das Urteil gegen den Elbinger Gewerkschafts- Richter? Ihre Urteile sind keine wissenschaftlichen Leistungen und führer, der in maßvoller Weise und ohne solche Aus wenn sie Handlungen begehen, so wissen sie nicht, ob sie ftrafbar bei den Sozialdemokraten.) Der Student verneinte dies und jenem Tage etwa betrunken gewesen sei.( Hört! hört! brüde wie„ Sau" zu gebrauchen, die Interessen seiner find.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) So hart die Klasse vertreten hat. Und dann will man noch die Existenz der Richter gegen das Publikum vorgehen, ebenso fonivent find sie behauptete, keineswegs betrunken gewesen zu sein. Trogdem Klaffenjuftis leugnen? gegenüber der Bolizei und gegen Eingriffe in die Juftiz, die man wurde die Strafe auf 15 M. Geldstrafe herabgefeßt und der Richter für unmöglich halten sollte. Ein Fall zeigt das sehr deutlich. Am führte aus, der Student müsse eben ciwas ange 21. Januar dieses Jahres war ein Russe verhaftet, weil er einen trunten gewesen sein, wenn er es auch nicht zugebe, so Oberst der rufischen Spikel mit einer Browningpiftole ermordet habe das Gericht es boch au feinen Gunsten ange­haben sollte. In das Gefängnis kamen nun ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Solche

russische Geheimpolizisten,

nommen.

milden Urteile sind

bolle

durchaus nicht Ausnahme, sondern Regel. In Oberschlesien   hat ein Polizist einen Gruben.

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Genau so, ja noch besser wie die Polizisten werden die Arbeits­willigen vor Gericht behandelt. In den meisten Fällen tommt ce bei ihren Vergehen gegenüber Streitenden gar nicht zur Anklage. Ich glaube, dem Herrn Staatssekretär werden die Fälle, die ich bisher angeführt habe, genügen, um der Tatsache nachzugehen, daß in der Tat die Gerichtsurteile ungleich ausfallen zugunsten der

Auf dem Gebiete der Rechtsprechung für Jugendliche ist durch die Einrichtung von Jugendgerichtshöfen gewiß manches geschehen. Aber immer noch werden Hunderte und Überhunderte unschuldiger Kinder ins Gefängnis geworfen, für ihr Leben unglücklich gemacht, ja direkt auf den Weg des Verbrechens getrieben, nur weil die Richter nicht die geringste Kenntnis vom Arbeiterleben haben. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Richter sehen die um ihn zu vernehmen. Wo ist ein Staat, der sich so et. Stoheiten und bestrafen sie, während sie eigentlich sich selbst be niedrigt, daß er gestattet, daß russische Geheimarbeiter mit der Faust ins Gesicht geschlagen: strafen müßten, die sozialen Ursachen, die diese Erscheinungen polizisten in den Gefängnissen herumlaufen zeitigen.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich halte es für önnen und hier Amishandlungen vornehmen! vielleicht ist das die deutsche Verhandlungssprache, von der im ungeheuerlich, daß bei uns schon Kinder im Sie erklärten freilich, der Betreffende könne der Mörder nicht sein. Bereinsgefeh so viel die Rede ist.( Große Heiterkeit.) Dann hat der 12. Lebensjahr bestraft werden können. Die Justiz Aber nicht darum handelt es sich, sondern um diese Unter- Polizist dem Arbeiter noch verschiedene Schläge auf schreitet bei uns nicht ein, um zu beffern, nein, fie will rächen. Und würfigkeit gegenüber einem anderen Lande, gegenüber den intertopf und auf den Rücken versetzt. Wahrscheinlich wenn derartig ungeheuerliche Urteile kritisiert werden, dann geht russischen Spigeln, die vor 5 Jahren auch noch in Breußen wäre trotzdem nicht der Polizist, sondern der Arbeiter verklagt man gegen die Redakteure vor, die es für ihre Pflicht halten, hier unmöglich gewesen wäre.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) worden, wenn nicht ein paar Leute aus der besibenden Klasse öffentliche Kritik zu üben. In Beuthen   waren zwei Kinder Für die Herren, welche fortwährend behaupten, eine Klaffenjustiz Beugen gewesen wären. So kam es denn zur Gerichtsverhandlung. im Alter von 12 und 14 Jahren von einem gelehrten gäbe es nicht, will ich doch noch einige Fälle anführen. Ueberall, Der Staatsanwalt beantragte nicht etwa Gefängnis, sondern 50 M. Geldstrafe.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Richterkollegium wegen Gefährdung eines Eisenbahntransports zu wo es fich um Arbeiter handelt, welche berechtigte und ver­je einem Jahr Gefängnis verurteilt worden.( hört, hört! bei den nünftige Intereffen wahrnehmen, werden sie mit drakonischen Das Gericht ging aber über den Antrag hinaus und verurteilte den Polizisten zu 75 M. Geldstrafe.( Erneut Hört! hört! bei Sozialdemokraten. Abg. Areth ruft: Das haben wir schon im Strafen belegt, selbst in Fällen, wo überhaupt nichts Straf­Gerade in Oberschlesien   find solche vorigen Jahr gehört!) Sie werden gleich sehen, warum ich es bares vorliegt. So jagte beim Schneiderstreit in Solingen   ein den Sozialdemokraten.) heute noch einmal vorbringe. Im übrigen beweist Ihr Zwischen- ftreifender Schneider scherzend, als ein Arbeitswilliger herbei. Bolizeiausschreitungen und milde Sühnen dafür an der Tages­ruf, daß wenigstens etwas von meiner Rede bei Ihnen haften ge- geführt wurde:" Da wird ein Bär geführt". Durch diese ordnung. blieben ist.( heiterkeit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Worte hatte er die empfindliche Ehre des Streifbrechers verlegt und Also, das Beuthener Urteil wurde kritisiert und die Richter stellten wurde dafür mit 14 Tagen Gefängnis bestraft.( Sört, hört! bei Strafantrag wegen angeblicher Beleidigung. Die Straffammer in den Sozialdemokraten.) In Bommern   war ein Ritterguts Frankfurt   a. M. erklärte, daß eine Beleidigung nicht vorliege, daß besiger mit seiner Frau in 3wist geraten. Sein Sohn mig. es sich hier lediglich um eine ritit im zulässigen handelte die Mutter auf das Schwerfte, er selbst sperrte seine Ghe­Rahmen handle. Dann wurde aber wegen desselben Ar- frau dann widerrechtlich em. Für diese Roheit der Mißhandlung titels der Redakteur Braun von der inzwischen eingegangenen seiner eigenen Muiter erhielt der vornehme junge Mann Wohlhabenden und der Müßiggänger und zuungunsten der Ar­Neuen Gesellschaft" angeklagt und zu 100 m. Geldstrafe 50 M. Geldstrafe, für die widerrechtliche Ginsperrung der Guts- beiter. Diese Klassenjujtiz tann nur gemildert werden, wenn die berurteilt.( Sört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Nun befizer 1 Tag Gefängnis. Vergleichen Sie diese Strafe mit den Richter aus allen Teilen der Bevölkerung genommen werden. tommt, und deswegen führe ich den Fall erneut an, die Art und 14 Tagen Gefängnis für jenes harmlose Scherzwort. Neu-( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber die Klassenjustiz Weise, wie das Reichsgericht sich gegenüber der Revisión lich tischte Herr Böhme hier das Märchen auf, daß sozialdemokras zeigt sich nicht nur bei den Urteilen, sondern auch bei der Straf­Der Bruder des bekannten Kriegs­Brauns benommen hat. Es wurde in der Revisionsinstanz geltend tische Arbeiter ihren eigenen Vater überfallen hätten. Wenn er vollstreckung. gemacht, daß dem Angeklagten der§ 193 des Strafgesetzbuchs hätte wieder einmal die Roheit der Arbeiter tadeln will, so hält er sich gerichtsrat Romen, der cinen Bürgermeister durch die zugebilligt werden müssen. Dieser Baragraph wird ja heute leider vielleicht dieses niedliche Bild aus der vornehmen Gesellschaft infamften Verleumdungen so schwer beleidigt fo außerordentlich eingeschnürt gegenüber der Presse. Das Reichs bor.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Angehörige der ge hatte, daß die Frau des Bürgermeisters in geistiger Umnachtung gericht hatte früher einmal entschieden, daß die Kritif von wissen- bildeten Klassen werden wegen noch so großer Roheiten immer gestorben ist( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten), wurde im schaftlichen Leistungen dem Schutz des§ 193 unterstehe und es milde, beurteilt. Besonders zeigt sich das bei Studenten, wenn Jahre 1903 daraufhin zu einem Jahr Gefängnis ver. hatte weiter entschieden, daß jedes gerichtliche Urteil eine wissen- es sich um Angriffe gegen Polizeibeamte handelt. In urteilt. Diese Strafe ist schaftliche Leistung sei.( Seiterfeit bei den Sozialdemokraten.) Nach Jena   trat eine Horde sfandalierender und randalierender Stu­dieser bis dahin geltenden Rechtsprechung hätte Braun alfo ziveifel- denten einem Schußmann gegenüber. Sie hatten nicht für das los freigesprochen werden müssen. Auf einmal aber schlägt das Wahlrecht demonstriert.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Reichsgericht um. Gs bersetzt sich selbst Zurufe bei den Nationalliberalen: Solche Demonstration ist das gute Recht der Arbeiter! Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) ben Einfluß des Geheimen Kriegsgerichtsrats Aber hier handelt es sich um skandalierende Studenten, von und sagt, richterliche Urteile seien keine wissenschaftlichen welchen die Schußleute, die ein Weitergehen verlangten, verhöhnt Leistungen.  ( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Kann man wurden. Der Schutzmann erhielt Antworten wie:" Sie Dreder!" die Tätigkeit der Richter tiefer einschätzen? Der Prozeß ist noch Salts Maul!"( Seiterkeit.)" Du mit Deinem bredigen und däm nicht zu Ende gegangen, er wird wohl eingestellt werden, da die lichen langen Gesicht mußt Deine Nase in alles steden!" Die gelehrten Richter in Beuthen   nicht einmal den Strafantrag richtig Strafen waren Geldstrafen von 5 M. und 50 M.( Zurufe.) Sie schreiben können.( Seiterfeit bei den Sozialdemokraten.) Urteil mag noch so tief stehen, es mag noch so falsch sein, aber es aber die Strafen für Arbeiter sind zu hart. Ich verlange Ein rufen: Das ist zu wenig! Ich habe nichts gegen milde Urteile, foll doch das Ergebnis logischen Dentens, soll das Ergebnis der gleiches Recht für alle. Anwendung bestimmter Gefeßesvorschriften auf den Tatbestand sein. Also es ist eine wissenschaftliche Leistung.( Sehr richtig! bei Solch Vorgehen der Gerichte heißt geradezu die Noheit schützen. den Sozialdemokraten.) Auf einmal nimmt das Reichsgericht einen( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Herren anderen Standpunkt ein. Da kann ich nur sagen: eine Juftig, die rechts haben ja neulich erst im preußischen Abgeordnetenhaus über( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten; Unruhe rechts.) auf diesem Standpunkt angelangt ist, zeigt damit, daß sie unter die Unjittlichkeit auf der Straße gegetert. Handelt es sich aufällig ein armer Teufel darum bittet, es möge ihm Strafaufschub ge­aller Kritik ist.( Schr richtig! bei den Sozialdemokraten.) um einen Arbeiter, so werden ganz andere Strafen erkannt. geben werden, weil er gerade Arbeit gefunden hat, so wird dies Und was wird von dieser Justiz nicht noch alles verlangt. Klar( Burufe rechts.) Rennen Sie mir in ganz Deutschland   ein Ge- regelmäßig abgeschlagen. Hier aber wird mit Rücksicht auf die und deutlich wurde es im preußischen Abgeordnetenhause ausge- richt, das in einem ähnlichen Falle bei einem Arbeiter auf 5 M. hohen Verwandten des Angeklagten die Strafe vielleicht überhaupt sprochen, daß man gegen die Oeffentlichkeit ist, wenn es sich Geldstrafe erkannt hätte. In Halle rempelte ein Student nicht vollstreckt. Dieser Kriegsgerichtsrat Romen ist derselbe, der darum handelt, aufzudecken, was Beamte gegenüber der arbei- emen alten Herrn an und schlug ihn, anstatt fich zu ent- die Behauptung aufstellte, daß die Sozialdemokraten durch ihr tenden Klasse getan haben. Die Einschätzung, die die richterliche schuldigen, ins Gesicht. Ein Polizeibeamter, der den Vorgang Programm berechtigt seien, Meineide zu leisten, eine Behauptung, Tätigkeit durch jenes Urteil des Reichsgerichts gefunden hat, ist so beobachtete, schüßte den alten Herrn, der drei Monate lang die er vor Gericht in teiner Weise aufrecht erhalten konnte. So Brüder mit der Ehre tief, wie sie noch niemals von irgend jemand gegeben ärstlich behandelt werden mußte. Das Schöffengericht gehen diese beiden worden ist.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die erkannte gegen den Studenten auf 120 M. Geldstrafe. Wie hoch Andersdenkender um.( Hört! hört! bei den Sozialdemo Urteile nicht einmal mehr wissenschaftliche Leistungen sind, wäre wohl ein Arbeiter verurteilt worden, der in ähnlicher kraten.) Seit den legten Wahlen beobachten wir nun, daß die wozu brauchen wir dann gelehrte Leute? Wenn man zu dieser Weise einen harmlosen Passanten, der ihm nichts getan, miß- Rechtsprechung ein Recht der Ordnungsleute auf Verleumdung Höhe oder vielmehr Tiefe der Erkenntnis kommt, daß die Gerichts- handelt hätte? Aber Sie sagen. natürlich, es gibt keine Klassen- Andersdenkender anzuerkennen scheint. In einem Falle hatte ein urteile teine wissenschaftlichen Leistungen sind, warum macht justiz! In Dortmund   beleidigte ein Dottor juris, der in einem Grundbefizer einen Arbeiter des Diebstahls beschuldigt. Die Be­mann denn nicht Männer aus dem Bolte zu Rich Eisenbahnfupee über das Oeffnen der Fenster mit einem älteren schuldigung stellte sich als durchaus ungerechtfertigt heraus. tern?( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich gebe zu, daß Sanitätsrat in Streit geriet, diesen in gröblichster Weise und sagte Dabei machte der Gutsbesitzer die Aeußerung:" Die Anhänger einige Richter mit sehr langvollem Namen, darunter auch fonjer- lauch zu dem herbeigerufenen Stationsbeamten, er würde ihm eine der Sozialdemokratie guden wie Spitzbuben zum

eine flatschende Ohrfeige

bis heute nicht vollstreckt worden. ( Rebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es wurden alle Hebel in Bewegung gesezt, um es nicht zur Strafvollstreckung kommen zu lassen, und es ist auch gelungen, offenbar durch Romen, der durch seine auffällige Unkenntnis im Gumbinner Fall das Erstaunen auf allen Seiten des hohen Hauses hervor gerufen hat, als er versuchte, jenes inzwischen aufgehobene Urteil des Gumbinner Militärgerichts zu rechtfertigen. Ja, es wird sogar behauptet, daß inzwischen die Strafe auf Betreiben der hohen noch nicht vollstredt. Das geht über Klassenjuftig hinaus, Verwandtschaft des Angeklagten in 1 Jahr Festung um­gewandelt worden sei; aber auch diese Strafe tit das beweist eine

Demoralifation unferer Juftiz.