graph, Telephon und nächstens auch Telefunken. Aber alle diese bei seinem Bernamen Artur genannt und er hat geradezu ge, Die Resolution auf Gewährung von Diäten an Schöffen und Ge Verkehrsmittel existieren nicht für denjenigen, der in Unter- schwelgt in dem Wohllaut des Namens Artur Stadthagen.( Große schivorene follte die Regierung endlich erfüllen. Die Resolution suchungsha ft fitt. Es ist nachgewiesen, daß ein Brief eines Heiterfeit.) Eine Liebe ist der anderen wert, und so werde ich auf Beseitigung des Zeugniszwanges der Preffe ist eine alte Verhafteten an seinen Verteidiger 5 bis 8 Tage denn heute nur sprechen von dem Abg. Ludolf v. Malyan, Frei- liberale Forderung, hingegen erkennen wir ein Bedürfnis auf zur Bestellung gebraucht hat; die Benutzung des Tele- herrn zu Wartenberg und Benzlin.( Schallende Heiterkeit.) Der Zuerkennung des Rechtes der Zeugnisverweigerung an die Stadt­phons zur Benachrichtigung des Anwalts war vollständig aus- Herr Abgeordnete Ludolf v. Malkan( Heiterkeit) hat es also be berordneten und Gemeindevertreter nicht an. geschlossen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Im Gesetze dauert, daß Stadthagen   nicht anwesend war, und sich also nicht ist bestimmt, daß die Untersuchungsgefangenen sich selbst beköstigen cinmal verteidigen fonnte. Gleichwohl hat Herr Rudolf und beschäftigen dürfen; statt dessen schreiben die Gefängnis. v. Malhan ordnungen vor, daß erst noch eine besondere Erlaubnis dazu ein- Vizepräsident Dr. Paasche: Jch bitte hier im Hause den Vor­geholt werden muß. Wahr ist es, daß vielfach die Untersuchungs- namen der Abgeordneten nicht zu nennen.( Unruhe bei haft bewußt angewendet wird als Folterung zur Erzwingung von den Sozialdemokraten.) Geständnissen. Und am schlimmsten werden die Besitlosen Abg. Dr. Frank( Soz.): Jn mehreren Fällen hat gestern von der Untersuchungshaft betroffen. In Baden gibt es eine Abg. v. Malan von Artur Stadthagen gesprochen. Ich Bestimmung in der Gefängnisordnung, wonach manche Ange- nehme doch nicht an, daß der Herr Präsident für die adligen Mit­schuldigten dem Arbeitsztange unterworfen werden können, als ob glieder des Hauses ein Sonderrecht einführen will.( Sehr gut! bei fie schon verurteilt wären.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) den Sozialdemokraten.) Hervorheben will ich noch, daß trotz der vielen Redereien von der Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte jede Kritik meiner Amts­Reform des Strafprozesses noch immer nicht genug betont wird, führung zu unterlassen. Ich habe nicht gehört, daß gestern der daß die Verwaltung reformiert werden muß. Noch Abg. v. Malhan den Vornamen des Abg. Stadthagen genannt immer hat man aus den Taten des Hauptmanns von Köpenid hätte.( Große Heiterkeit und lebhafter Widerspruch bei den nicht die nötigen Schlußfolgerungen gezogen. Auch heute noch Sozialdemokraten.) Jedenfalls weiß ich, daß früher wiederholt die werden die Bestraften Anführung des Vornamens von Abgeordneten seitens des Präsi­denten gerügt worden ist. Als von Eugen Richter   gesprochen wurde, hat der Präsident wiederholt erklärt, es gäbe nur einen Abgeord­neten Richter. nung des Vornamens durch den Abg. Malgan gerügt hätte Abg. Dr. Frank: Wenn der Herr Präsident gestern die Nen­Im übrigen dürfen Sie nicht sagen, daß ich für die adligen Mit­Vizepräsident Dr. Paasche( springt plötzlich auf und schreit): glieder des Hauses ein Sonderrecht zuließe. Ich verbitte mir diese

von Ort zu Ort geheit.

Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Da darf man sich nicht

Kritik.

von dem Herrn Präsidenten annehmen könnte.( Lebhafte Zustim­Abg. Dr. Frank: Ich habe nur erklärt, daß auch ich das nicht mung bei den Sozialdemokraten.) nicht mehr fortzusehen.( Anhaltende große Heiterkeit bei den Bizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte nun aber, das Thema Abg. Dr. Frank( fortfahrend):

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wundern, wenn Rüdfälle vorkommen. Das Vorgehen der preußi­fchen Regierung in dieser Frage stützt sich auf Verordnungen aus dem Jahre 1842, auf Verordnungen, über denen schon längst Spinn gewebe lagern. In unseren Verhandlungen war man einig, daß namentlich die Bestimmungen reformbedürftig seien, die sich auf die Jugendlichen beziehen. Merkwürdigerweise hat aber das Haus sich nicht darüber einigen können, ob tatsächlich eine Vermehrung oder Verminderung der Kriminalität vorhanden ist. Ich glaube, daß von jeher immer die alten Leute gesagt haben: die Jugend wird immer schlechter. Und doch ist das Gegenteil der Fall: der Gang der Menschheit führt aufwärts. Der Abg. Wagner hat es sich sehr bequem gemacht bei seiner Be Sozialdemokraten.) gründung der angeblichen Zunahme der Kriminalität. Er hat in der Verbreitung der sozialdemokratischen Weltanschauung die Ursache gesehen. Die Statistik spricht eine andere Stadthagen  , obwohl dieser nicht persönlich anwesend war, fch to ere Der Abg. v. Malhan hat also gegen meinen Parteigenossen Sprache. Gerade die agrarischen Brovinzen Ostpreußen  , West- persönliche Borwürfe gerichtet. Dieses Verfahren mag frei preußen und Schlesien   stehen über dem Durchschnitt( Hört! hört! herrlich sein, ritterlich war es nicht.( Sehr gut! bei den bei den Sozialdemokraten), und umgekehrt Berlin  , das Günden Sozialdemokraten.) Er hat es besonders bemängelt, daß Stadt babel, ist in Punkto Kriminalität besser geworden. Es wird Herrn hagen die Gründe seiner Entlassung aus dem Anwaltsstande der Wagner schwer fallen, die Zunahme und die hohen Ziffern der Oeffentlichkeit vorenthalte. The der Abg. v. Malhan einen so Striminalität der Jugend in den agrarischen Provinzen auf schweren Vorwurf erhob, wäre es seine Pflicht gewesen, sich zu in­fozialdemokratische Agitationen zurückzuführen. Denn leider sind formieren.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich will den diese Agitationen in jene Gegend noch nicht hinreichend vor Sollegen Stadthagen nicht verteidigen, er wird das selber tun( Un­gedrungen. Herr Wagner sollte sich doch endlich einmal die Be- ruhe rechts), ich will nur feststellen, daß Stadthagen   schon am richte der Lehrerschaft ansehen, um zu erkennen, daß die Zunahme 28. Dezember 1892 unmittelbar nach der Zustellung des ehren­der Kriminalität auf dem platten Lande in erheblichem Maße gerichtlichen Urteils vom 17. November 1892 das Urteil selbst mit durch die Kinderarbeit beeinflußt wird; darum war es ganz richtig, den Urteilsgründen wörtlich im„ Borwärts" veröffentlicht hat. wenn der Abg. Ablaß   eine Verbesserung der Schulbildung für not-( Lebhaftes Sört! hört! und Sehr wahr! bei den Sozialdemo­wendig erklärte, um die Jugendlichen vor Verbrechen zu behüten. fraten. Der Abg. Ablaß hat bedauert, daß man in Preußen der Gesell- daß er an der gleichen Stelle, von der aus er einen Kollegen be Unruhe rechts.) Ich erwarte von dem Abg. v. Malzan, schaft zur Verbreitung von Boltsbildung Schwierigkeiten gemacht leidigt hat, die Beleidigung zurüd nimmt. Noblesse oblige! hat. Auch wir bedauern es, aber wer hat denn vom preußischen( Sehr gut!' linis.) Der Abg. v. Malban hat dann noch einige fach­Kultusminister, der kein Kulturminister ist, etwas anderes er- liche Dinge vorgetragen, besonders in bezug auf den Diebstahl wartet!( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es ist sehr zu der Fürstin Wrede. Die Dame interessiert unsere Frattion beklagen, daß der Vorstand vor dem preußischen Minister tapfer gar nicht; wir können auch nicht nachprüfen, ob das Gutachten der zurückgewichen ist, daß er es fertig gebracht hat, sich einer Bensur Aerzte richtig ist, aber das eine müssen wir doch sagen, daß wenn zu beugen, die unter anderem Haeckel, Kretschmann und Strauß der Diener Glase so schwer verurteilt und die Fürstin so als Verfasser nicht tadelloser Bücher bezeichnet. Die Gesellschaft milde beftraft worden ist, das Volt sich schon deshalb sollte ihren Namen umändern in Gesellschaft zur Verbreitung tabelloser Volksbildung".( Sehr richtig! bei den Sozialdemo

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eigene Gedanken darüber macht,

fraten.) Der Abg. Wagner hat namentlich gemeint, es sei be- weil es nur reichen Leuten möglich ist, sich durch Sachver dauerlich, daß die Vertreter einer gewissen Weltanschauung der ständige auf den Geisteszustand hin beobachten Jugend die Ideale raubten. Wenn er sich einmal die Mühe nähme, 8u laffen. Es steht nämlich im Gefeß, daß nur auf Antrag in die sozialdemokratischen Jugendorganisationen hineinzugehen, eines Sachverständigen eine solche Untersuchung erfolgt. Woher würde er das Gegenteil erfahren. Für alle diese Tausende von soll der Arme sich einen Sachverständigen beschaffen, der den An­Organisationen gilt es, die Jugend zu fördern, fie trag auf Untersuchung stellt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo­gegen Ausbeutung zu stählen, sie vor den G fraten.) Und wie wäre ein Armer behandelt worden, der wegen fahren des Alkohols zu hüten, sie vor den Ge- eines Silberdiebstahls in Untersuchungshaft war und den Antrag zu warnen vor der Schmußliteratur. Diese Organi stellte, ihn von Amts wegen zu untersuchen. Weil das Volt fühlt, fationen könnten manchem Stammtisch von Offizieren und daß hier ein Unterschied vorliegt, deshalb empfindet es die Behand. Studenten zum Muster dienen.( Sehr richtig! bei den Sozial- lung der Fürstin Brede als ein Vorrecht. Dann hat der Abg. von demokraten.) In die jungen Herzen wird das Bewußtsein ein- Malban die Abneigung der Rechten gegen die Schaffung neuer gepflanzt, daß fie Glieder einer großen, gewaltigen Schar von Sondergerichte ausgesprochen. Er hat gemeint, daß die Arbeiter Männern sind, die geschichtliche Aufgaben zu erfüllen haben. Man fich freuen sollten, wenn ihre Prozesse mit vor die ordenlichen Ge­hat gefordert, daß die Jugend auch durch Sport vor den ihr richte kämen, weil die Richter ja dadurch sozialer empfinden drohenden Gefahren geschüßt werden solle. Ganz meine Meinung; lernten. Wenn der Herr das Bedürfnis hat, die Zahl der Sonder­aber da ist es doch sehr bedauerlich, daß man nicht die Arbeiter gerichte einzuschränken, so hätte er eine Gelegenheit dazu, die ihm schaft unterstützt in ihrem Bestreben, durch körperliche Ausbildung näher liegt, wenn er die die Jugend zu schüßen, daß vielmehr die Behörden oft genug ihre Aufgabe darin sehen, die von Arbeitern gegründeten Turnvereine zu schurigeln. Fördern will man nur eine einzige Organisation, die Deutsche Turnerschaft, die durch

Denunziation an Behörden

Die Resolution Heinze ist eine alte Forderung der Links­liberalen und muß durchgeführt werden, weil dadurch auch die Kriminalität der Jugend eingeschränkt werden kann. Ich freue mich, daß der Kolonialsekretär fid gegen die Deportation entschieden ausgesprochen hat. Meine politischen Freunde werden dagegen der Resolution Basser­mann zustimmen. Jugendgerichtshöfe find notwendig, weil oft genug die Richter die Kindesseele nicht verstehen. Ist doch einmal ein Junge, der auf der Straße einem anderen eine Kinder­trompete weggenommen hatte, wegen Straßen­raubes bestraft worden.( Hört! hört! links.) In Eng­land hat man eine Bill eingebracht, wonach Kinder nur in be= sonderen Anstalten und nie in Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Von anderen Forderungen bei der Reform unterstütze ich die, die sich gegen die Berlefung der Vor­strafen der Zeugen richtet, weil dadurch oft genug die Eristenz der Zeugen untergraben wird. Unsere Resolution zugunsten der unehelichen Kinder behandelt eine sehr wichtige Frage. Jeht ist jemand, der eine Stunde vor der Eheschließung seiner Eltern ge­boren wird, ein Paria; die uneheliche Geburt läuft ihm Zeit feines Lebens nach.( Große Heiterkeit.) Der Vorbildung der Richter und Staatsanwälte muß mehr Sorgfalt zugewendet nicht wie bisher weltfremd in ihr Amt kommen. werden, damit diese zur Hütung des Rechts berufenen Organe

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Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Moltke- Garden­Prozeß halte ich für eine juristische Ungeheuerlichkeit. Niemand und sogenannten Stunft breit macht; aber unsere Gefeße sind nicht wird bestreiten, daß sich sehr viel Unfittlichkeit in der Literatur schuld daran, wir haben die Möglichkeit, insbesonder vom Gesichts­genug geht die Brüderie zu weit, trotzdem gerade in den prübesten punkte der relativen Anstößigkeit dagegen vorzugehen. Aber oft Kreisen von den Balltoiletten das Wort gilt: Je ausgezogener, desto anziehender!"( Sehr richtig! links.) Und die Polizei zeigt im Borzellanladen( Heiterkeit) oder sie buldet, wie ein blasierter sich in ihrem Kampfe gegen die unfittliche Kunst wie der Elefant Rebemann, der seine innere Freude an der Unittlichkeit hat, den Schymuß. Die Polizei im Leben der Kunst ist von jeher eine erbarmungswürdige Figur gewesen und wird es bleiben.( Sehr richtig! links.) Daß die körperliche Ausbildung der Jugend seitens des preußischen Kultusministers nur in ganz eigenartiger Weise erfolgen tann, liegt auf der Hand, denn:„ Ob Studt, ob Holle  , schwarz ist der Stopf bis in die Wolle."( Große, allgemeine Heiter­feit.) ( Buruf: Es lebe der Block!) Es gibt in dieser Beziehung keinen In dieser Beziehung hat Abg. Frank vollkommen recht. Blod, in Fragen der Kunst keinen Waffenstillstand, feinen Frieden. Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Was kann man von einer Boltsbildung verlangen, die aus schwarzkopffigem Geiſte ſtammt! Vom Geiste Uhlands, Fichtes und Lessings, die der Reichskanzler des preußischen Abgeordnetenhauses wenig zu spüren. Unsere in seiner Blockrede beschworen hatte, war in den letzten Debatten Aufgabe ist es, auf die besonnenen, modernen Elemente bei den Konservativen( Buruf: Herr von Oldenburg  ! Große Seiterkeit.) Einfluß zu gewinnen und sie zu warnen, daß sie sich nicht als Vorspann des Klerikalismus benußen lassen. Der Liberalismus wird stets im Kampfe für die Freiheit der Kunst in erster Reihe stehen müffen.( Buruf im Zentrum: Hurra! Große Heiterkeit. Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen.)

Staatssekretär Dr. Nieberding: Herr Abg. Müller- Meiningen hat sich im Falle Fenth auf die Darstellung Fenths gestützt und diese ist in fast allen Bunften romanhaft aufgebauscht. Das Strafvollzugsgeseh kann nicht vor der Reform der Strafprozeßord­nung erledigt werden.

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Abg. Prinz zu Schönaich- Carolath bespricht die Verfügung der föniglichen Regierung in Liegnis gegen die Gesellschaft zur Ver­breifung von Wolfsbildung. Die Regierung hat die Verfügung zurückgenommen, ohne daß die Gesellschaft den geringsten Schritt dazu getan hat. Wenn man auf Grund der Erklärungen des Kultusministers Holle   in den Zeitungen davon spricht, daß die Gesellschaft sich bereit erklärt hätte, gewisse Bücher von der Ver­breitung auszuschließen, so sollte man doch erst den Vergleich kennen, bevor man über in redet. Tatsächlich haben die genannten Bücher niemals im Verzeichnis des Vereins gestanden. ich den Abgeordneten Stadthagen   mit Vornamen genannt habe, id) Abg. Frhr. v. Malyan( f.): Es ist mir verdacht worden, daß ich den Abgeordneten Stadthagen   mit Vornamen genannt habe, ich habe mir aber wirklich nichts dabei gedacht. Ich hätte von einem so hochgebildeten Manne wie Herrn Dr. Frant nicht erwartet, daß er mir, wie er es getan hat, den selbstverständlich ungerechtfertigten Vorwurf machen würde, ich machte einen Unterschied zwischen 80. Dezember 1892 ist nicht das Urteil gegen Stadthagen   veröffent­bürgerlichen und adeligen Abgeordneten. Im Vorwärts" bom licht, sondern eine von Stadthagen   selbst verfaßte Abhandlung. Nach dem Wortlaut des Urteils, das mir inzwischen zuge gangen ist, halte ich meine Behauptungen vollkommen aufrecht, ins besondere, daß die Angaben des Herrn Stadthagen   über den Grund feines Ausschlusses aus dem Anwaltsstande im Widerspruch erfolgt wegen Verschleierung eines Rechtsverhältnisses zweds Be­mit dem Urteil stehen.( ört! hört! rechts.) Der Ausschluß ist nachteiligung der Gläubiger und wegen Gebührenüberhebung. ( hört! hört! rechts.) Ich wiederhole, daß ein Mann, der aus dem Anwaltsstande ausgeschlossen worden ist, nicht berufen erscheint, den deutschen Richtern Moral zu predigen.  ( Beifall rechts, Bischen bei den Sozialdemokraten.)

standesherrlichen Sondergerichte abschafft. ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Erst vor furzem hat ein ftandesherrliches Sondergericht den Erbgrafen Erasmus au Erbach Erbach   seiner Rechte für verlustig er flärt, weil er es gewagt hatte, ein Fräulein Dora einen unlauteren Wettbewerb treibt. Als Beraten.( Seiterkeit.) Fischer, die Tochter einer Wäscherin, zu hei­tweise für die Reformbedürftigkeit unserer Justiz kann man die vielen Resolutionen ansehen, die hier eingebracht sind. In dieser der Justiz nur an Einzelerscheinungen hielten. Das ist auch unsere Es ist dann hervorgehoben worden, daß wir uns in der Kritik Sinfidt fann ich mich furz fassen, da das meiste schon mein Freund Meinung, daß die Justiz nur ein Mikrokosmos ist, ein kleines Ab­Slabthagen gesagt hat. Gegen unseren Antrag, der die Errichtung bild der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse.( Sehr wahr! von besonderen Gerichten zur Entscheidung von Streitigkeiten bei den Sozialdemokraten.) Wir wissen, daß überall in Deutsch­zwischen Bureauangestellten und ihren Arbeitgebern bezwedt, hat land das Kapital als heimlicher Kaiser herrscht( Sehr wahr! bei Abg. Gröber eingewendet, man folle die Gewerbegerichte für den Sozialdemokraten) und erblicken in dem Kampf gegen das diese Sachen zuständig machen. Unser Antrag will nur nach Art Kapital die einzige wirksame Waffe gegen die Ausschreitungen der und in Anlehnung an die Gewerbegerichte Institutionen für den Klassenjustiz. Wir sind überzeugt, daß jede Einschränkung des Ab­gedachten Zweck schaffen. Die Aufhebung des Beugniszwanges ist solutismus in der Fabrik und im Schloffe, d. h. in der Politit gleich nach wie vor notwendig. Das Sendschreiben des Reichstanzlers zeitig eine wirksame Bekämpfung der Klassenjustiz ist, in der sich an die Bundesregierungen ist vollkommen unzureichend. Er hat stets die allgemeinen Verhältnisse widerspiegeln.( Lebhafter Bei­dabei übersehen, daß der Richter nicht die Wahl hat, zu strafen fall bei den Sozialdemokraten.) oder nicht, sondern nur in der Art der Strafe die Wahl hat. Unsere Abg. Schirmer( 8.): Das Wort lassenjustiz tann turrenz durch die Arbeiten Strafgefangener müßte das Handwerk Resolution bezweckt, die Abgeordneten gegen den Zeugniszwang man mit so allgemeinen Wendungen nicht zurüd- wirksam geschützt werden. zu schützen, und sie ist um so begründeter, weil gerade die weisen. Schon unser verstorbener Führer Lieber hat von

Abg. Werner( dtsch. Reformp.) beglückwünscht den Abgeord= neten Ludolf von Malzan zu seinen Angriffen auf den Abgeord­neten Stadthagen.  ( Beifall rechts.) Abg. Göring  ( 3.) verlangt, daß bei Vergebung von Arbeiten der Reichsjustizverwaltung die Handwerker, das Aschenbrödel der sozialen Gefeßgebung, mehr berücksichtigt werden; gegen die Kon­

Staatssekretär Dr. Nieberding veriveist auf die Denkschrift

tegierung nicht dulden will, daß Beamte sich himmelschreienden Urteilen gesprochen. Schon in dem Anschnauzen über die Beschäftigung der Strafgefangenen, die im vorigen Jahre mit Abgeordneten in Verbindung seßen. Also von Arbeitern vor Gericht liegt eine Ungerechtigkeit. Die Ver- dem Reichstage zugegangen ist; die Gefängnisverwaltung könne die auch ein Schuß der Beamten in der Ausübung ihrer staatsbürger- urteilung des Dieners Glase und die Freilassung der Fürstin Arbeit zur Beschäftigung der Gefangenen nicht entbehren. Soweit lichen Rechte wird durch unsere Resolution erstrebt. Mit der Re- haben in der Tat überall das peinlichste Aufsehen erregt. In als möglich, werde darauf gesehen, dem Handwerk nicht unberech­solution auf Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sach- Süddeutschland erblickt man in den Staatssekretären sehr oft nur tigte Konkurrenz zu machen. verständige jind wir einverstanden. Sie begründet sich mit der die ausführenden Organe Preußens. ausführenden Organe Preußens. Der vom preußischen allgemeinen Erhöhung der Lebenshaltung. Die Konsequenz dieser Minister des Innern eingeführte Legitimations- und Aufenthalts­Albg. Stadthagen  ( Goz.) Erhöhung wird sein, daß das Eristenzminimum, das heute 1500 m. awang für ausländische Arbeiter ist ungefeßlich und es ist be( von der Rechten mit Ohl- Rufen empfangen.): Sie werden c3 ver­beträgt, erhöht werden muß. Der Resolution betreffend die bauerlich, daß die anderen Bundesstaaten dagegen nicht Front stehen, wenn ich das Wort ergreife, nachdem der Abgeordnete Deportation können wir nicht zustimmen. Den Antrag, die gemacht haben. Auch in diesem Falle hat der Staatssekretär sich von Malban hier Behauptungen aufgestellt hat, die er nach näherer Tarifverträge gefeßlich zu regeln, halten wir für hinter der Bemerkung versteckt, es handele sich um eine rein Ueberlegung zurücknehmen müßte, oder aber er ist nicht in der außerordentlich wichtig. Bei der Schaffung der Ge- preußische Angelegenheit. Es ist richtig, daß die Staatsanwälte Lage, Bahres und Unwahres zu unterscheiden. Erstens hat er be­werbeordnung hat wohl keiner daran gedacht, welche Erscheinungen fast immer ein Einschreiten ablehnen, wenn es sich um die Ver- hauptet, ich sei von meinen Standesgenossen für unwürdig erklärt im Lohnkampfe zwischen Arbeitern und Unternehmern sich zeigen letzung von Arbeiterinteressen handelt, während zugunsten der worden, dem Anwaltsstande weiter anzugehören. Es müßte ihm würden. und deshalb hätte man erwarten sollen, daß das höchste Unternehmer regelmäßig eingegriffen wird. Wir verlangen ein aber bekannt sein, denn die Akten des Reichstages enthalten die Gericht sich der wirtschaftlichen Entwidelung an. Gefeh zur Sicherung des Koalitionsrechts, und Sache, denn sie ist in breitester Oeffentlichkeit hier besprochen und gepakt hätte. Das ist nicht geschehen. Beweis dafür ist, daß hoffen, daß der Staatssekretär es bald vorlegt. Auf der anderen flargelegt worden es müßte ihm also aus den Aften des Reichs­Die Maßnahmen der Arbeiter zur Durchführung von Tarif Seite verwerfen wir den Koalitionsztvang. Einen solchen tages befannt sein, daß die erste Instanz es abgelehnt hat, mich verträgen gelegentlich mit Gefängnis bis zu drei Wochen bestraft Koalition zwang stellt der Buchdruckertarif dar, der alle anderen aus der Anwaltschaft auszuschließen. Erst der Ehrengerichts­worden sind. Selbstverständlich ist auch bebauerlich, daß die zivil Arbeiter außer den sozialdemokratisch organisierten ausschließt. Hof, der zum großen Teil aus Richtern besteht, hat diesem rechtliche Seite der Tarifverträge bis jetzt nicht angemessen ge- Selbst große Berliner   Firmen, die Reichstagsdrucksachen herstellen, Antrage stattgegeben. Herr v. Malban hat weiter behauptet, ich regelt ist. Die Regelung gerade dieser Seite der Sache wird nicht wie Hermann in der Beuthstraße, Sittenfeld und die Druckerei natte das Urteil niemals mitgeteilt. Auch das ist nicht wahr, leicht sein, und wir müssen uns selbstverständlich unsere end der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" beschäftigen nur sozial- denn das Urteil ist im Vorwärts" am 13. Dezember 1892 im gültige Stellungnahme vorbehalten, bis ein Entwurf vorliegt. demokratisch organisierte Arbeiter.(?) Diesen Koalitionszwang muß Wortlaut mitgeteilt. Herr v. Malhan behauptete, ich hätte der Der Abg. v. Malban hat auf die vielen Tatsachen, die das von uns geforderte Gesetz über die rechtliche Regelung der Wahrheit zuwider damals im Vorwärts" behauptet, daß ich wegen mein Barleigenosse Stadthagen   vorgebracht hat, nichts weiter zu Tarifverträge beseitigen. Im übrigen sollen die Regierungen meiner politischen Betätigung, insbesondere wegen eines Vortrages erwidern gewußt, als sanoddrige persönliche Be- endlich das Mißtrauen gegen die christlich- nationale Arbeiter in einer Volksversammlung über Juristenrecht, ausgeschlossen wäre, merkungen. Es muß um eine Sache sehr schlecht stehen, bewegung fahren lassen, denn sie ist die beste Stüße der Behörden ich hätte dagegen die Teile des Urteils verschwiegen, auf die es die mit solchen Gründen vertreten wird.( Sehr wahr! bei den im Kampfe gegen die Uebermacht des Kapitals.( Bravo  ! im Sozialdemokraten.) Als er freilich begann, glaubte ich, er wolle Zentrum!) Stadthagen   eine öffentliche Liebeserklärung machen( Seiterkeit), Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( frf. Wp.): Wir bedauern den Denn unter geflissentlicher Betonung hat er ihn immer wieder Wettlauf der Refolutionen, aber wir müssen ihn eben mitmachen.

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anfäme. Hätte Herr v. Malkan die Nummer des„ Bortvärts" bom 13. Dezember 1892 gelesen, so hätte er finden müssen, daß bort alle einzelnen Teile des Urteils angeführt sind. Die Sache ist hier schon einmal flargelegt worden und es ist nicht