Jungliberale als Wahlrechtskämpfer. die bolle politische Gleichberechtigung der Der Verein der nationalliberalen Jugend hatte zu gestern Frauen eintraten, eine Forderung, die leider nur von im Kristallpalast in Söln eine öffentliche Versammlung einberufen, einem einzigen liberalen Abgeordneten unterstügt um zur Wahlrechtsfrage Stellung zu nehmen. Der Hauptrebner, wurde!- Kaufmann Emil Bau, sprach sich zwar scharf gegen das heutige preußische Dreiklassensystem und für ein allgemeines, direttes

Errichtung eines Kolonialinftituta.

Wie in der Budgetkommission des Reichstages

Aus einer Zentrumsredaktion.

In der Aachener Zentrumspartei tracht es seit einiger Zeit bedenklich. In dieser urkatholischen, völlig vom Zentrum beherrschten Stadt liegen sich die verschiedenen Interessengruppen ber Zentrumspartei namentlich seit den legten Stadtverordnetenwahlen, wo es eine arge Mandats­

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und geheimes Wahlrecht aus,„ begründete" aber die Notwendigkeit burch Geheimrat Schnee angekündigt wurde, schtvcben Berhand. Streberei gab mächtig in den Haaren. Als eine Folge dieser des Pluralstimmensystems.(!) Das Reichstags- lungen mit Hamburg wegen Errichtung eines Kolo- Sazbalgereien ist es anzusehen, daß der bisherige Chef­wahlrecht habe seine schweren Mängel; wer am lautesten schreie, nial instituts. Es verlautet darüber, daß die Errichtung des redakteur des ultramontanen, Volksfreunds", Andreas habe recht; die brutale Zahl" entscheide. Die vorde: Instituts seitens des Hamburger Staates im Anschluß an Künemund, im Januar seine Stellung nieder. rung des Reichstagswahlrechts für Preußen fei die in Hamburg bereits vorhandenen Institute für koloniale 3wede: gelegt hat. In der Aachener Bürger- Zeitung" erscheint cin Byzantinismus nach unten. Das Mehrstimmen- Tropenhygienisches Institut und Institut für Tropenkrankheiten, nun eine Darlegung der Gründe und Vorgänge, die Herrn system sei hingegen ein Kulturwahlrecht und enthalte nichts erfolgen soll, in Verbindung mit dem öffentlichen Vorlesungswesen Rünemund zu seiner Amtsniederlegung bewogen haben. Der Jlliberales. in Hamburg , der Grundlage der angestrebten Universität Hamburg. Verfasser- nach Andeutungen des„ Volksfreunds" Herr Küne­Rehe machte darauf aufmerksam, daß die große Mehrzahl Die Kosten der Errichtung des Instituts soll Hamburg tragen. mund selber- schreibt dort wie folgt: der Vertreter auf den Tagungen der nationalliberalen Jugend­vereine auf einem anderen Standpunkt stehe als Herr Bau und sich für die Ausdehnung des Reichstagswahlrechts ausgesprochen haben.

Der Jungliberale Dr. Brunhuber bezeichnete es als un­würdig, daß der Vorstand diesen Herrn zum Referenten in einer Versammlung bestimmt habe, die die öffentliche Stellungnahm zur Wahlreform bringen solle. Er sei hergekommen, um eine fulminante Rede gegen das preußische Dreiklassensystem zu hören, und gehört habe er ein fulminante Rede gegen das Reichstags­wahlrecht! In der Behauptung nationalliberaler Redner, daß das Reichstagswahlrecht sich nicht für Preußen eigene, sehe er eine gewaltige Gefahr: Wer so vom gleichen Wahlrecht für Preußen spreche, könne unmöglich ein ehrlicher Anhänger des be­stehenden Reichstagswahlrechts sein. Das Pluralsystem sei Unfinn und seine Durchführung unmöglich. Von den national liberalen Führern verlange er, daß sie endlich mit Entschiedenheit auch für das eintreten, von dem fie behaupten, daß sie dafür seien.

Mit diesen Ausführungen hatte Dr. Brunhuber in ein Wespen neft gegriffen. Besonders der Redakteur Jung von der Kölnischen Zeitung " trat Herrn Brunhuber in schärffter Weise entgegen und teschuldigte ihn der Spekulation auf die Instinkte der Masse".

In seiner Replik führte Dr. Brunhuber aus: Wenn die Nedens­art von der ungeeigneten Beit" und den ungünstigen Berhält. niffen" zutreffend sei, dann hätte man zu ihrer Zeit all die jetzt borhandenen Fortschritte zurüdstellen müssen; es tomme lediglich auf den ehrlichen Willen und darauf an, der widerstrebenden Regierung mit dem nötigen Nachdruck ent­gegenzutreten.

Troß aller Mahnungen fonnte sich jedoch die Versammlung zu einem Entschluß nicht aufraffen. Ohne Ergebnis ging man aus.

einander.

Freiherr v. Stengel hat vom Kaiser das übliche bittersüße Handschreiben und das Großkreuz des Roten Adlerordens erhalten.

Die katholischen Arbeiter und das preußische Landtagswahlrecht.

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Die völlige Untätigkeit des Zentrums in der Wahlrechts. frage scheint allmählich auch das Nachdenken der katholischen Arbeiter zu erregen. In der letzten Nummer der West­deutschen Arbeiter Beitung"( M.- Gladbach) finden sich zwei Buschriften, die diesem Bedenken deutlichen Ausdruck geben. In der ersten Zuschrift wird die Frage aufgeworfen: Wäre es nicht an der Zeit, daß wir uns ernstlich mit der Frage beschäftigen: Was tun wir in Sachen des preußischen Wahlrechts; wie tönnen wir mit dazu beitragen, daß die preußische Regierung davon Ab. stand nimmt, ein Wahlrecht zu erhalten, das mit den Wünschen der überwiegenden Mehrheit Boltes in Widerspruch steht?" Darauf erteilt die Zuschrift folgende Antwort:

sondern um eine hamburgische staatliche Einrichtung. Es wird sich also nicht um ein Reichsinstitut handeln, Doch soll das Reich zu den Unterhaltungskosten beitragen und zwar durch einen Reichszuschuß und durch Gebührenzahlung für diejenigen Reichsbeamten, die an den Vorlesungen des Kolonial­instituts teilnehmen. Ueber die Höhe des Reichszuschusses verlautet noch nichts. Es ist in Aussicht genommen, daß etwa 200-300 die das Reidy etwa 50 000-60 000. jahrlich an Vorlesungs­Beamte durchschnittlich die Vorlesungen des Instituts besuchen, für gebühren aufzuwenden haben würde. Die Vorlesungen sollen alle für den Kolonialdienst nüblichen Fächer umfassen. Die speziell hamburgischen Interessen werden dabei insofern gewahrt werden, daß auch Kaufleute den Vorlesungen beiwohnen dürfen.

Der Wahlfieg in Hamburg

ist noch glänzender ausgefallen, als unsere telegraphische Mit­teilung besagt, denn die Mehrheit für Genossen Umland beträgt 51. Von den 424 Wahlberechtigten haben bei der Hauptwahl 409, bei der gestrigen Stichwahl 416 gestimmt, so daß nur acht Wähler ihr Wahlrecht nicht ausgeübt haben. Von beiden Seiten ist in der zwischen Haupt- und Stichwahl liegenden kurzen Spanne Zeit eine ungeheure Agitationsarbeit geleistet worden. Diese Wahl war ein Brüfstein für die liberale Wahlrechtsfreundlichkeit. Die Links­Liberalen Bereinigte Liberale"-ipalteten sich in Gegner und Anhänger eines demokratischen Landtagswahlrechts; der Linkenmann" Wächtler erhielt einen Zuwachs von 48, unser Ge­noffe einen solchen von 45 Stimmen, während neun weiße Zettel Ein aus wirklichen Liberalen bestehendes abgegeben wurden. auf sich vereinigte, während der Auchliberale Wächtler 178 Stimmen Komitee agitierte lebhaft für die Wahl Umlands, der 229 Stimmen erhielt.

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Die fürsorgliche Polizei, die im Falle einer Niederlage Straßendemonstrationen befürchtete, hatte mit 27 Mann die strategisch" wichtigen Punkte besetzt, aber es gab keine Arbeit". Ein Hoch auf den nengewählten 21. sozialdemokratischen Bürger­fchaftsabgeordneten und ein Nieder mit den Wahlrechtsräubern!", ausgebracht von Hunderten von Parteigenossen, mußte sich auch die republikanische Polizei gefallen lassen.

Wie man in der freien Republik " Hamburg mit dem Vereins- und Versammlungsrecht umspringt.

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Schließlich

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Das Ausscheiden des Herrn Künemund ergab sich aus viel­fachen Differenzen über, die soziale und politische Haltung des Blattes mit dem Verleger Deterre. Herr Künenund konnte und wollte die von ihm verlangte Politit der ängstlichen Rücksichtnahme auf regierende Kreise, auf die liberale und schließlich auch auf die fozialdemokratische Partei, verbunden mit Intereffenlosig teit für die 8entrumspartei, nicht mitmachen. Herr Künemund war außerdem sehr oft nicht einverstanden mit der Gestaltung des Inseratenteils und der da. durch bedingten Beeinfluffung des redaktio. nellen Zeils; er vertrat ferner den Standpunkt, daß der Verlag eines Blattes, das feine Erfolge wesentlich der Vertretung der Sozialpolitik des Zentrums verdankt, auch seinen eigenen Betrieb nach sozialen Gefichtspunkten zu gestalten habe. Die Differenzen zwischen Redaktion und Berlag häuften sich im vorigen Frühjahr weigerte sich der Verleger, nach der Stichwahl zum Stadtrat, verschiedene bom Chefredakteur Vertretung bes Zentrumsstandpuuftes schriebene Artikel zu drucken. Die Auseinander fegungen darüber hatten zur Folge, daß Chefredakteur Künemund furz vor Weihnachten erkrankte und auf den Nat seines Arztes Der während des Monats Januar der Nedaktion fern blieb. am 30. Januar an der Spitze des Voltsfreunds" erschienene Artikel In eigener Sache" ist ohne jede Fühlungnahme mit dem Chefredakteur zustande gekommen. Am 31. Januar meldete sich Herr Künemund beim Verleger zur Wieder­aufnahme feiner Funktionen. Am 3. Februar verschwand ein vom Chefredakteur geschriebener Artikel ,, über die Nationalliberalen und die preußische Wahlreform mit Nuzanwendung auf die Aachener Zentrumsfrage" auf bisher un­aufgeklärte Weise auf dem Wege von der Redaktion zur Segerei. Das hatte eine neuerliche Erkrankung des Herrn Künemund zur Folge. Die von Herrn Künemund am 15. d. M. behufs Lösung feines Verhältnisses zum„ Bolfsfreund" angeknüpften Verhandlungen hat der Verleger am 16. d. M. mit sofortiger Ent­Laffung beantwortet."

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Arbeit für den Staatsanwalt.

Die Erklärung des Staatssekretärs v. Bethmann- SoII. toeg in der Budgetkommission, wonach die polizeiliche Ab­Die Freidenker- Vereinigung in Hamburg hat seit Jahren unter treibung eines Lofales wegen der Partei­der polizeilichen Drangfalierung zu leiden, weil sie den in Hamburg stellung der Versammlungsteilnehmer ein allmächtigen Mudern ein Dorn im Auge ist. Fortgesetzt wurden offensichtlicher Amtsmißbrauch" wäre, wird den den Freidenfern die öffentlichen Versammlungen verboten, Breslauer Staatsanwalt in einen bösen Konflikt bringen. Wie weil sie die öffentliche Sicherheit und den öffent- den Lesern des Vorwärts" aus Nr. 220 vom 20. September v. J. lichen Frieden gefährden." Beschwerden beim Senat und noch erinnerlich sein dürfte, hatte der Amtsvorsteher in Oswit, ein Dr. Gcvadze, den Wirt Knabe deshalb schifaniert Bürgerausschuß hatten zur Folge, daß der Senat der Polizei nahe- und den Arbeitern das Lotal abgetrieben, weil( wie der Amts­legte, bei den Versammlungsverboten vorfichtiger" zu fein. vorsteher brutal ehrlich erklärte) die Besucher dieses Lokals Wie diese Mahnung gefruchtet hat, zeigen die allerneusten Sozialdemokraten feien. Auf Grund der neuesten Er­polizeilichen Maßnahmen. Eine öffentliche Versammlung der Frei flärung des Staatssekretärs, werden nun unsere Genossen in Oswit denter mit der Tagesordnung:„ Religiöse Toleranz " wurde den Breslauer Etaatsantvalt, wenn er es aus eigenem vergessen wegen„ Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des sollte, auffordern, gegen diesen Herrn wegen Mißbrauch der Amtsgewalt borzugehen. Von dem Ergebnis wollen sie des öffentlichen Friedens" berboten. Das gleiche Schicksal bis zur dritten Lesung des Vereinsgefeßes Kenntnis geben. follte weitere Versammlung mit der Tagesordnung: Uebrigens glauben wir, daß bei solchem Vorgehen nicht nur Die Neligion der Zukunft" treffen, doch gestattete der Polizei der Breslauer Staatsanwalt zu tun bekommen wird! Wohl hat die Zentrumspartei wiederholt Stellung ge- rat diese Versammlung mit dem Bemerken, er wolle sehen, nommen und bezüglich ihrer Meinung in der Frage der Wahl- ob man die gewährte Freiheit auch zu schäzen wiffe. Berichtigung. In dem gestrigen parlamentarischen rechtsreform herrscht in der Oeffentlichkeit kein Zweifel. Die Die Versammlungsverbote feien erfolgt, weil die Polizei Bericht ist an einer Stelle infolge eines Hörfehlers als Präsident Frage ist aber die, ob wir nicht aus Arbeitertreisen nicht bulben könne, daß den jugendlichen Bedes Ehrengerichtshofs in der Berhandlung gegen Stadt­heraus die Stellungnahme unserer Partei fuchern der Freidenferversammlungen die Re- hagen Dishaufen genannt: der Präfident war v. De hlschläger. stüßen und ihr dadurch mehr Nachdrud verleihen tönnten. Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, uns als Gegner ligion genommen werde! Wenn in den Versammlungen des Dreiflaffenwahlrechts zu bezeichnen; wir müssen dahin wieder zum Austritt aus der Landestirche auf. übergehen, diese Feste des Unrechts in aller gefordert werde, würde er den Freibenkerverein Form zu belagern. Ich glaube, es wäre erwägenswert, auflösen.- ob man nicht in sämtlichen Vereinen, die dem Verbande tatho­Das ist das Stärkste, was die Hamburger Polizei sich bisher lischer Arbeitervereine Westdeutschlands angeschlossen sind, be- auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungsrechts geleistet sondere Versammlungen abhalten solle, die den Zweck haben, hat. Die sozialdemokratische Fraktion der Bürgerschaft wird voraus eine Meinungsäußerung der katholischen Arbeiter in der Sache sichtlich Veranlassung nehmen, diese Boligcitaten zur Sprache zu herbeizuführen. Das wird nötig sein, schon um den re= formerischen Abgeordneten im Landtag und bringen und gebührend zu kennzeichnen. im Reichstag den Rüden au stärten."

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Schweiz .

Städtische Sozialreform.

Die Gemeindeversammlung in Winterthur hat nach vorausgegangener lebhafter Agitation der Arbeiter und der Bürger­bes Arbeiterietretariats mit 1500 Frank pro 1908 be lichen mit 324 gegen 239 Stimmen die Subventionierung fchloffen. Das Arbeiterfekretariat hat ein Jahresbudget von 6000 frankreich .

Frant.

Freispruch der Antimilitaristen.

Paris , 22. Februar.( Privatdepesche des Vorwärts"".) Das Schwurgericht des Seine- Departements fällte heute das Urteil in dem Prozeß der Konföderation der Arbeit. Die zwölf wegen Verbreitung von antimilita Angeflagten, die wegen Verbreitung ristischen Aufrufen und Maueranschlägen bor Die Aktion, die Clémenceau zur Befriedigung aller Reaktionäre Gericht gestellt waren, wurden glänzend freigesprochen. unternommen hatte, ist somit wirkungslos verpufft.-

Italien .

Die Redaktion der Westdeutschen Arbeiter- Zeitung" bemerkt Eine Niederlage der Regierung. Das Urteil im Spionageprozeß. Hierzu, daß es bezüglich der Zentrumsfraktion Der Bericht der Herrenhauskommission über Toulon , 22. Februar. Der Schiffsfähnrich UIImp feiner Rüdenstärkung bedürfe. Das M.- Gladbacher die Enteignungsvorlage läßt die Niederlage, die wurde vom Marinefriegsgericht zu lebenslänalichem Gefängnis und Blatt scheint nicht zu wissen, daß ein Teil der Landtagsfraktion die Regierung erlitten hat, noch deutlicher hervortreten. Die aur Degradation verurteilt. des Zentrums den Wahlrechtsantrag nicht unterschrieben und im Minister hatten mit allen Mitteln gearbeitet, um das ge­übrigen die Partei noch nicht das mindeste getan hat, um ihr hässige Gesetz den Herrenhäuslern annehmbar zu machen. In Gefolge für die Wahlrechtsfrage zu interessieren. Eine Rücken- der ersten Lesung hatte der Finanzminister sogar den stärkung des Zentrums kann nur derjenige für überflüssig halten, Raiser in die Debatte gezogen und versichert, dieser stünde der selber schwachen Rückens ist und sich aus diesem Zustande nicht jetzt noch durchaus auf dem Boden des Entwurfes, dessen gern aufrütteln lassen möchte. Einbringung er verfügt habe. In der zweiten Lesung rüdte Noch deutlicher wird die zweite Buschrift in der Westdeutschen der Landwirtschaftsminister ins Feld und erklärte, daß die Arbeiter- Zeitung ". Es sei vorweg betont, daß von beiden Seiten Beschlüsse der Kommission die Vorlage für die Regierung der Gedanke an Straßendemonftrationen verworfen und daß über- un annehmbar machten. Mit einem so eingeschränkten haupt ein Zusammengehen mit der Sozialdemokratie in der Wahl- Gesetze gehe die Regierung einem sicheren Mißerfolge rechtsfrage zurüdgewiesen wird. Aber davon abgesehen, beweisen entgegen, und sie müsse troßdem mit sämtlichen N a chteilen die Zuschriften, daß die katholischen Arbeiter nicht gewilt find, rechnen, die mit der unbeschränkten Enteignung verbunden Das Strafmaß für Beleidigungen. es bei der bisherigen Untätigkeit bewenden zu lassen. In dieser feien, namentlich mit der Aufst a chelung der pol. Beziehung heißt es in der zweiten Zuschrift: nischen Leidenschaften und auch mit der Verur. Rom , 19. Februar allm es gerade herauszusagen: ich fann mich nicht genug teilung, die leider die Enteignung auch in hohe Strafen für Beleidigungen und Berleumdungen durch die Bekanntlich hat das italienische Strafgesetzbuch außerordentlich wundern, daß noch feine einzige Aeußerung weiten reifen der deutschen Bevölkerung Breffe, die mit 1 bis 5 Jahren Gefängnis geahndet werden. aus unseren Vereinen in beaug auf die preu finde, die nicht imftande seien, die Lage zu übersehen. Die Bresse empfindet diese Schärfe des Gefeßes um so mehr als Wis­bische Wahlrechtsfrage vorliegt, daß noch keine Regierung werde also das Odium und die Verantwortung für stand, als es dem Beleidigten freisteht, dem Angeklagten die Er einzige Anregung zur Stellungnahme der Ber: das Werk tragen müssen, ohne irgendwelchen tatsächlichen bringung des Wahrheitsbeweises zu versagen, so daß ein eine hinsichtlich einer Reformbewegung er. Journalist z. B. wegen Behauptungen wahrer Tatsachen, die gangen ist.... Wir sind Gegner des indirekten und öffent- Erfolg zu erzielen. die Ehre eines Lumpen schädigen, zu mehrjähriger Ge­Um eine Reform auf fängnisstrafe berurteilt werden kann. diesem Gebiet anzuregen, ist am 17. und 18. Februar in Nom ein journalistischen Organisationen der Halbinsel teilnahmen. Journalistenkongreß zuſammengetreten, an dem Vertreter aller journalistischen Organisationen der Halbinsel teilnahmen. Nach langer Diskussion lehnte der Kongreß, an dem auch mehrere Partei­

Die

lichen, entschiedene Gegner des Klassenwahlrechts, wie es, meine Doch das alles nüßte nichts. Das Herrenhaus wollte ich, jeder vernünftige und rechtlich denkende Mensch sein muß. ficher gehen und jede Möglichkeit, daß Großgrundbefiz, gleich Wir wissen auch, was wir an die Stelle dieses Klassenwahl- gültig, ob polnischer oder deutscher, enteignet werden könnte, rechtes jeten tönnen: das Reichstagswahlrecht. Und ficher vermeiden. Deshalb blieb es bei den Beschlüffen der trotzdem das alles bekannt ist, regt sich keine Menschenseele, ersten Lesung, wonach Grundbesis, der zehn Jahre in der­trotz alledem ist von einer Wahlrechtsbewegung felben Hand war oder während dieser Zeit im Erbgang über- genossen teilnahmen, es ab, das Projekt des sozialistischen Ab­in größerem Stile bei uns nichts zu spüren." nommen wurde, nicht enteignet werden kann; eine Be- geordneten Berboglio zu übernehmen. Dieses Projekt jetzt das stimmung, die vor allen den Großgrundbesitz schüßt. Melan- Strafmaß auf drei Monate bis drei Jahre herab. Statt dessen Oldenburg in Deutschland voran! cholisch mußte der Finanzminister erklären, daß es bei solchen sprach man fich im allgemeinen für eine Herabfegung der Der oldenburgische Landtag hat am Freitag Beschränkungen sich nicht verlohne, das Odium der Ent- Strafen für Beleidigung und Verleumdung aus und beschloß weiter, bie Vorlage über die Einführung der direkten Wahl an eignung auf sich zu nehmen. für ein Gesetz zu wirken, das den Journalisten unter allen Umständen genommen. Damit ist für Oldenburg annähernd das Die Beschlüsse der Kommission wurden mit 18 gegen die Bulaffung des Wahrheitsbeweises zur Pflicht macht, wie das Reichstagswahlrecht eingeführt. Dibenburg marschiert 7 Stimmen gefaßt. Schließt das Plemim des Herrenhauses heute das Strafrecht nur für die öffentlichen Beamten tut. also in bezug auf die Wahlrechtsreform in Deutschland voran, sich diesen Beschlüssen an, so wäre die Vorlage, für die fich wenn es sich um Fragen von öffentlichem Interesse handelt. Schließ­soll die Erbringung des Wahrheitsbeweises immer zulässig sein, während Preußen erst hinter Sachsen tommt! Bülow mit solchem Feuereifer eingelegt hat, wohl als ge- lich wurde eine Tagesordnung Varzelai angenommen, die die Es versteht sich von selbst, daß die sozialdemo- icheitert zu betrachten. Journalisten auffordert, bei Beleidigungsklagen unter Kollegen zu tratischen Vertreter im oldenburgischen Landtage auch für nächst das Schiedsgericht ihrer Berufsorganisation anzurufen.

Auch