Nr. 52.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

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Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

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Etwas vom Teilen.

Sonntag, den 1. März 1908.

[ 1192 m. entfallen, so vergißt sie dem gegenüber zu stellen, Idaß ja bei von 12 821 000 Erwerbstätigen nicht weniger als 7 084 000 nur 500 Mart Einkommen pro Jahr haben! Die Freisinnige Zeitung" hatte vor einigen Aber weiter: Jm Jahre 1905- für später liegen genaue Wochen einen Juckreiz empfunden und sich etwas unvorsichtig Bahlen noch nicht vor- besaßen von 3 889 000 Benfiten von am„ Vorwärts" zu reiben versucht. Unsere Würdigung der 900-3000 m. nur 560 000 ein Einkommen von mehr als neuesten preußischen Steuerstatistit paßte dem freisinnigen 1800 M., also nur 14 Prozent. Die Zahl dieser Zenfiten­Blatte nicht. Sie war ihm zu aufreizend. Die Müller- Sagan gruppe betrug 1907 4 825 000. 86 Prozent dieser Zahl, also und Wiemer tramten deshalb in alten Jahrgängen und ent- 4 159 000, besaßen danach nur ein Einkommen bis zu 1800 deckten jene famosen Berechnungen des Herrn Eugen Richter , Mark!

die höchst tröstlich ergeben, daß das Los der Armut Es besaßen also 7 084 000+ 4 159 000 Erwerbstätige, unabwendbar sei. Denn wenn wirklich einmal geteilt insgesamt also 11 243 000 Erwerbstätige 1907 nur ein Ein­werde, werde deshalb das Einkommen der Armen nur ganz tommen bis zu 1800 m.! unbeträchtlich steigen. Wir gestatteten uns damals eine Verteilen wir aber das Gesamteinkommen in Preußen

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

2. Einführung einer Vermögenssteuer mit mäßiger Progression und ebenfalls mit Zulassung des Schulden. abzuges. 3. Uebermeifung der bisherigen Ertrags. fteuern an die Gemeinden zur fakultativen Aus. nugung.

Die Erträgnisse aus der Einkommensteuer sind vers anschlagt auf 11% Millionen Mark, aus der Vermögens. steuer auf 4% Millionen Mark und aus der bestehenbleibenden abgabe von den Gütern der toten Hand, aus der Wandergewerbe­fteuer sowie aus der Förderabgabe der Bergwerte auf insgesamt

11 Millionen Mark.

1. aus dem Ertrage des Gemeindevermögens und der Ges meindeunternehmungen;

diretter Staatssteuer auf den Kopf der Bevölkerung in Elfaß­Werden diese Vorschläge Gesez, so beträgt die Belastung mit Lothringen : 9,20 m. im Jahr gegen 8 M. in Preußen, 11,80 M. in Baden und 11,68 m.( 14,60 Fr.), in Frankreich . Gegenrechnung, die ergab, daß beim„ Teilen" die große Masse von 15 290 Millionen auf die 37 Millionen Einwohner, so Die Gemeindebesteuerung soll durch ein bes des Volkes gar nicht schlecht abschneiden würde. Darauf blieb ergibt sich pro Kopf die Summe von 400 M. Eine fünf- sonderes Gesek geregelt werden. Die Gemeindeeinnahmen die" Freis. Ztg." mehrere Wochen völlig stumm. Auf einmal töpfige Proletarierfamilie würde danach ein Ein- follen sich im wesentlichen fünftig zusammensehen: aber hat sie die Sprache wieder gefunden. Irgend ein kommen von 2000 m. zu beanspruchen haben! Um so mehr, statistisches und nationalökonomisches Genie hat sie derart be- als ja unter dem Proletariat der Prozentsatz der Erwerbs­fruchtet, daß sie den bereits verloren gegebenen Kampf von tätigen viel größer ist, als unter den Besitzenden! Wir haben neuem aufnimmt. aber gezeigt, daß bei elf Zwölfteln der Bevölkerung, bei Die Freisinnige Zeitung" verteilt alfo das preußische 33 681 000 Personen( mit einem Gesamteinkommen von Einkommen abermals. Sie rechnet ein preußisches National 10 133 Mill. m.) das Durchschnittseinkommen pro Person nur einkommen von 15 290 Millionen Mark heraus. Davon ent- 300 M. beträgt. Würde also einmal gleichmäßig verteilt fiel auf die 7 084 000 Erwerbstätigen mit einem Einkommen werden, so würden dabei von je zwölf Personen in Preußen bon weniger als 900 m. ein Gesamteinkommen von 3542 elf beffer fahren als heute! Millionen Mark. Auf die 5 737 000 Zenfiten mit mehr als elf beffer fahren als heute!

900 M. Einkommen entfiel ein Einkommen von 11 747 Millionen Mart. Es entfiel also auf 12 821 783 Erwerbs­tätige ein Einkommen von 15 290 Millionen Mart, oder pro Ropf von 1192 Mart!

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Steuerreform in Eliaẞ- Lothringen .

2. aus Berbrauchsabgaben( Oftroi);

3. aus Gebühren;

4. aus Zuschlägen zur Staatseinkommensteuer( die Vers mögenssteuer bleibt frei bon Gemeinde. zuschlägen);

5. aus den den Gemeinden zu überlassenden Ertragss fteuern;

6. aus einer Reihe von Einzelsteuern.

Als Ertragssteuern sind vorgesehen die Grund- und Ge. bäudesteuer mit 2 Proz. des Reinertrages bezw. des Nutzungs­wertes, die Kapital- und Gewerbesteuer( lettere unter Ausschaltung des Arbeitseinkommens) mit 1 Proz. des Ertrages oder der Ertragsfähigkeit

Alle vier Ertragssteuern sind nebeneinander zu erheben, feine darf allein herausgenommen werden. Ebenso sind die Ertrags steuern und die Zuschläge nebeneinander zu erheben. Es dürfen also nicht nur zuschläge, oder nicht nur Ertrags. steuern erhoben werden. Als obligatorische Steuern für die Gemeinden sieht die Dent

Auch im Reichslande kommt man mit den bisherigen Ein­Diese Rechnung soll nun die Massen vom„ Zeilen" abschrecken, wie es die" Freis. 3tg." der Sozialdemokratie zu- nahmequellen nicht mehr aus. Die Gründe hierfür sind zunächst fraut. Wir wiederholen, die Sozialdemokratie will nicht ein in der Reichsgesetzgebung au fuchen. Bei der Landes­fach teilen, sondern die gesamte Produktion vergesellschaftlichen. erbschaftssteuer ergeben sich bedeutende Ausfälle, und auch den Aber selbst wenn geteilt" würde, würde bei weitem der größten Teil des Mehrertrages der im vorigen Jahre erhöhten größte Teil des Voltes ganz vortrefflich fahren. Biersteuer nimmt infolge des vom 1. April 1909 ab zu zahlenden Denn die Art, wie heute geteilt wird, ist so standalös höheren Braufteuerbeitrages das Reich in Anspruch. Ferner ungerecht, wie wir hiermit zahlenmäßig nachweisen wollen! rechnet man mit einem um 800 000 m. höheren Matrikularbeitrag schrift noch vor: die schon bestehende Hundesteuer, die neu Nach der Berechnung der Freifinnigen 8tg." an das Reich. Außerdem sind auch die dauernden Ausgaben des einzuführende Warenhausabgabe und Stempel auf Landes erheblich gesteigert durch die Erhöhung der Lehrergehälter Wirtschaftstonzessionen. verteilt sich hente das Einkommen folgendermaßen: Als fakultative Steuern will man den Gemeinden überlassen Es haben Einkommen: Zunächst 18 845 000 Stöpfe mit und durch den Abschluß der Neuregelung der Beamtengehälter. Jm ganzen berechnet man die dauernde Mehrausgabe auf die Besteuerung der Grundstücke nach dem gemeinen weniger als 900 M. ein Einkommen von 3542 Millionen. 16 625 000 Köpfe mit mehr als 900 M. Einkommen haben 2-3 Millionen Mark, für die in den bisherigen Einnahmen des Wert. die Wertzuwachssteuer, Zuschläge zu den Ims mobiliarberkehrssteuern, eine Bruttoumsabgabe auf Gas, ein Einkommen von 11 747 Millionen. Preußen besaß 1907 Landes Mittel nicht vorhanden sind. Es ist aber nicht allein die Staatsverwaltung, welche neuer Elektrizitätswerte und Straßenbahnen, Abgaben 87 Millionen Einwohner. Die Hälfte der Bevölkerung befaß Einnahmequellen bedarf, sondern das gleiche ist der Fall bei zahl auf Klaviere, Billards, Reklamen und Plakate, Dustbarkeitsabgaben also weniger als den vierten Teil des Einkommens! Aber das Bild wird noch viel schöner, wenn wir inner- reichen Gemeindeverwaltungen. Die Einnahmen der zugunsten der Armenkassen, Zuschläge zur Wandergewerbesteuer Gemeinde- und die Heranziehung der Betriebe des Reichs. halb der Zenfiten, d. H. derer mit mehr als 900 M. Ein Gemeinden bestehen in den Erträgnissen des vermögens, im Oktroi und in den Zuschlägen zu den direkten fistus Besonders den Gemeindezuschlägen. สน tommen, nach Einkommensgruppen unterscheiden. Staatssteuern. Diese Erträge genügten nicht mehr den steigenden handelt es sich hierbei um die Heranziehung der Reichs. Es ergibt sich dann folgendes Bild: Bedürfnissen, besonders nicht in den größeren Städten und In- eisenbahnen einschließlich der Werkstätten. Personen dustriegemeinden. In einigen Gemeinden haben die Zuschläge Durch die Denkschrift sollen zunächst nur die Grundsäße des die Grenze des Erträglichen bereits überschritten. Dazu kommt, zufünftigen Steuerwesens festgelegt werden. Stehen diese fest, daß infolge der im§ 13 des Bolltarifgesetzes bestimmten Auf- so wird sich daraus die Vorlage der folgenden Geseßentwürfe bebung des Ottrois auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl für die nächste Session des Landesausschusses und andere Mühlenfabritate, Badwaren, Vieh, Fleisch, Fleisch ergeben: waren, die am 1. April 1910 in Straft tritt, biele Gemeinden, be­fonders wieder die größeren, beträchtliche Ausfälle erleiden werden, die sich auf mindestens 2 000 000 m. berechnen, darunter Straßburg mit 700 000 M., Mülhausen mit 400 000 M. Die Folge wäre eine weitere Steigerung der Zuschläge. Diese aber verbietet sich von selbst. Die Wege zur Berstadtlichung der Gas- und Glektrizitäts­werte sowie der Straßenbahnen sind aber meist durch frühere Verträge versperrt. Auch beim Ausbau des Gebührensystems der Städte würde der finanzielle Erfolg ein recht beschränkter bleiben. Es müssen also neue Mittel und Wege gesucht werden, um dem bedrängten Lande und den bedrängten Gemeinden zu Hülfe zu tommen.

Einkommen

18 845 000( bis 900 M. Einkommen) 3542 Millionen

14 836 000( 900-3000 M. 1816 000( über 3000 M.

6591 5156

.

Vergleichen wir die Gruppe mit weniger als 900 m. Einkommen mit der Gruppe mit mehr als 3000 m. Ein­fommen, so ergibt sich, daß auf die Gruppe mit weniger als 3000 Mark Einkommen, die mehr als die Hälfte aller Preußen umfaßt, pro Kopf nur 190 M. Einkommen entfielen, während auf die 1816 000 Personen mit mehr als 3000 m. Einkommen der Durchschnittsbetrag von 2830 m. pro Kopf entfiel!

So. teilt man im Gegenwartsstaat!

Ein noch schlimmeres Bild ergibt sich, wenn wir das Einkommen nicht auf die Kopfzahl der Einkommens. Gruppen, sondern auf die Erwerbstätigen verteilen. Es besaßen dann

Erwerbstätige

7 084 000

559 000

Doch weiter:

Es besaßen

Berfonen

18 845 000

14 836 000

Einkommen

8 542 Millionen 5 156

-

Einkommen

3 542 Millionen 6591

der

1. eines Einkommensteuergesetzes; 2. eines Vermögenssteuergesetes;

3. eines Gemeindeabgabengefebes;

4. eines Abänderungsgesetzes betreffend die heutigen Era tragssteuern, soweit sie den Gemeinden verbleiben.

Borläufig beantragt die Regierung einige Werbesserungen in gegenwärtig bestehenden Kapitalsteuer, Lohn-, Besoldungs- und

Gewerbesteuer.

Eine Reminiszenz.

Faft den ganzen Monat Februar hindurch tobten vor zwanzig die Verlängerung des

In einer Dentschrift an den Landesausschuß Jahren die Redekämpfe um geht nun die Regierung auf die Steuersuche und kommt zu dem Sozialistengesetes im Reichstage. Die Debatte septe Resultat, daß für die Dedung lediglich das Gebiet der bereits am 27. Januar ein. Nach der Regierungsvorlage follte Auf den Erwerbstätigen der Klasse mit weniger diretten Besteuerung in Frage tommt. Die Dent- das Schandgesetz vom 21. Oftober 1888 bis zum 30. September 1893, als 900 M. Einkommen sie bildete die starke Hälfte der schrift prüft dann die Frage, wie die Mehrbelastung von der Be- also auf fünf Jahre verlängert werden. Für die Verbreitung gesamten preußischen Einwohnerschaft! entfiel ein bölferung am leichtesten getragen werden kann, ob unter Bei- verbotener Druckschriften war außerdem eine Verschärfung der Durchschnitts- Einkommen von 500 m., auf die behaltung des jetzigen direkten Staatssteuer.( Ertragssteuer-) Strafe vorgesehen, und zwar sollte auf Gefängnis nicht unter zwei Neben der Aufenthaltsbeschränkung Sategorie mit über 3000 M. Einkommen ein Durch Systems, oder mittels Ueberganges zur Staatseinkommensteuer Jahren erkannt werden. schnittseinfommen von 9500 M. mit Ergänzungsbesteuerung zweds stärkerer Heranziehung des wurde ferner die Entziehung der Staatsangehörigkeit verlangt. In einer denkwürdigen Rede wies Genosse Singer die fundierten Einkommens unter Ueberlassung der Ertragssteuern an gegen unsere Partei gerichteten Verdächtigungen als in das Reich. die Gemeinden. Ein direktes Steuerfustem ist um fo leistungsfähiger, je der Fabeln gehörend zurück und kritisierte die Uebergriffe der gerechter es ist. Eine niedrige Steuer, aber ungerecht verteilt, Puttkamerschen Polizei. Er führte Beschwerde gegen die illoyale ist für die Gesamtheit der Bevölkerung eines Landes weit Handhabung des Gesetzes, und geißelte die bei den Ausweisungs­drückender als eine höhere, aber gerecht verteilte Steuer. Die regeln befolgte Methode. Weiter lieferte er den Nachweis, daß gerechte Verteilung einer Besteuerung besteht aber darin, daß das Berliner Polizeipräsidium seine Agenten nicht nur zur Ueber­ber einzelne Steuerpflichtige nach seiner persönlichen Leistungs- wachung der Sozialdemokraten gebrauchte, sondern sie auch zu fähigkeit von derselben getroffen wird." allerlei Provokationen veranlaßt hatte, um unter deren Drud zu Der neue Reichsschabfetretär fann sich diese erreichen, was mit der Vorlage nicht erreicht werden konnte. Diese Bemerkungen für seine Finanzreform ad notam Spigel, namentlich die Schröder und Haupt, erhielten Monatsa nehmen. Die Regierung schlägt nun folgende Aenderungen des Steuer- gehälter bis zu 250 M. Schröder war oft im Verkehr mit Anarchisten angetroffen worden und in seiner Wohnung fand man wesens vor: 1. Einführung einer progressiven Gin. eine Kifte Dynamitpatronen, von denen der Redner eine Hülse tommensteuer mit Zulassung des bollen Schuldenabzuges auf den Tisch des Hauses niederlegte. Genosse Singer behauptete und Berüdsichtigung aller besonderen, die Leistungsfähigkeit des auf Grund feines Beweismaterials, daß das Berliner Bolizei­Einzelnen beeinträchtigenden Verhältnisse( z. B. Belastung durch präsidium der Mittelpunkt einer internationalen Spizelgesellschaft Kindererziehung, Kosten für dauernd erforderliche Kranken- fei, die sich zur Aufgabe gesezt habe, das deutsche Spießbürgertum pflege usw.), gruselig au machen. Schon 1878 bei der ersten Beratung des

33681000

Es besaßen also:

Berfonen

33 681 000

1816 000

"

10133 Millionen.

Einkommen

10 133 Millionen 5 156

"

Das heißt: bei 33 681 000 Preußen betrug das Ein­fommen pro Kopf nur 300 m., bei 1816 000 Personen da­gegen betrug es 2830 M. pro Kopf!

Ein Zwanzigstel der preußischen Bevölkerung besitzt also ein Drittel des Nationaleinkommens! Welch famose, welch gerechte Verteilung!

"

Wenn aber die Freis. 8tg." ausrechnet, daß auf den Erwerstätigen bei gleichmäßiger Verteilung nur