Nr. 55.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Enteignung.

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Donnerstag, den 5. März 1908.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

brutaler Expropriationen fehlt, sondern weil höchst selten, sei. Diese Verfügung bedeutete nicht nur eine Backpfeife für [ vielleicht nie, wegen so nichtiger Gründe expropriiert das Stadtverordneten- Kollegium der Residenz des Landes, worden ist. In dieser Hinsicht bildet allerdings die Polen- fondern auch ein dreistes Attentat auf das kommu Enteignungsvorlage einen Ausnahmefall. Zwar haben Bülow nale Selbstverwaltungsrecht. Gett brittehalb tausend Jahren", sagt und feine Kollegen in pathetischen Brusttönen von Das wurde damals im Oktober 1898 auch von den Vertretern Friedrich Engels   in seinem Buch über den Ursprung der den dringenden Forderungen des Staats- bes gemäßigten Freisinns, Herrn Cassel, anerkannt. Familie, des Privateigentums und des Staates, hat das wohls gesprochen, und thre Geistesverwandten Herr Caffel erklärte damals, daß gegen die Bevormundung des Privateigentum nur erhalten werden können unter den patriotischen Junkern mit polnischen Familien- Ministers ganz entschieden protestiert werden müsse. durch Eigentumsverlegung". Und tatsächlich ist namen haben in diese Melodie eingestimmt; aber niemand, Selbst angenommen, daß der Minister das formelle Recht zu seiner die Geschichte des Eigentums, speziell des Grundeigentums, der einige politische und historische Kenntnisse besigt, Verfügung hätte, würde sich die Verfügung nichtsdestoweniger als nichts als eine fortgesette Reihe von Enteignungen und An- wird zu begreifen vermögen, inwiefern denn durch die eine eminent selbstverwaltungsfeindliche Mak­eignungen, bon legalen oder gewaltsamen Stonfistationen be- Nichterpropriation des polnischen Grundbesitzes der preußische regel charakterisieren. Tatsächlich hänge doch ein großer Teil der stimmter Eigentumsarten zugunsten anderer Arten Staat in seinem Bestand gefährdet wird vorausgesetzt, daß Bevölkerung dem sozialdemokratischen Bekenntnisse an, und da habe des Eigentums. Schon die Entwickelung der antiken man unter dem preußischen Staat nicht den Geschäfts- die Mehrheit der Versammlung geglaubt, auch ihren Vertretern Staaten predigt diese Lehre. Kaum war der athenische ausschuß der heute in Preußen regierenden Bureaukraten- die Mitarbeit an der städtischen Verwaltung ermöglichen zu sollen. Staat entstanden, als er auch schon, seinem und Junkerflique, sondern die Gesamtheit der Staatsbürger. In der städtischen Verwaltung habe Singer sich durchaus ver. Zusammenbruch infolge der Grundbesikanhäufung in wenigen schaft versteht. Was in Frage steht, ist nicht das dienst I ich betätigt. Händen zu entgehen, sich zu jener mit dem Namen Staatswohl, sondern das Wohl, richtiger So protestierte damals der Kommunalfreifinn gegen des Solon verknüpften Grundbefiz- ,, Reform" genötigt fah, die die Bequemlichkeit einer Bureaukratie, das Attentat des Herrn Boffe. Aber als die Regierung unerbitt­durch ungültigkeitserklärung der Schuldforderungen der reichen die durch eine feit Jahrzehnten betriebene lich blieb, gab der Freifinn den anfangs so pathetisch geführten Eupatriden an die attischen Bauern, durch Aufhebung der falsche Politit die heutigen Zustände in der Kampf auf. Erst in diesem Jahre sah sich der Freisinn persönlichen Haftbarkeit der Schuldner und Herabdrückung der Ostmart herbeigeführt hat, und die nun, wo sie offenbar angesichts der bevorstehenden Landtags. Preise der wichtigsten Lebensmittel den attischen Großgrund- sieht, daß diese Politit zu der entgegengesetten Wirkung ge- wahlen, die ja eine Salvierung des liberalen Gewissens an­befizern einen wesentlichen Zeil ihres wohlerworbenen" führt hat, die sie bezweckte, sich scheut, die Verfehltheit ihrer gesichts der Blocksünden des Freisinns doppelt Eigentums entriß und manchen ehrsamen Eupatriden Maßnahmen offen einzugestehen, sondern lieber schärfere notwendig machen, veranlaßt, wiederum für die Wahl vor den Bankrott stellte. Und von Solons Zeit bis zur Stampfmittel fordert und sich zur Verdeckung ihrer Blöße hinter Singers   zum Mitglied der Schuldeputation zu stimmen. Aber Unterwerfung des athenischen Staates durch Mazedonien   die Staatsraison" verschanzt.

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wiederum, trotz der Blodpolitik und der liberalen bildet der Kampf um den Grundbesitz den eigentlichen Politisch war es schon ein Fehler, daß die preußische era, hat sich die Regierung nicht gescheut, den von der Mehr­Inhalt der inneren Staatsgeschichte Athens  . Nur dadurch, Regierung in dem Jahre 1791/92 statt die große französische   heit des Roten Hauses vollzogenen Wahlatt zu annullieren! Wis daß sie das Interesse der Kleinbesizer und der gewerbe- Revolution zu fördern und dadurch das Gewicht Desterreichs das Scherlblatt meldet, wurde die Wahl Singers als Mitglied der treibenden Städter gegen die Männer der Ebene", die in Europa   herunterzudrücken, sich von Desterreich ins Schlepp- Schulbeputation nicht bestätigt. Wie das Blatt hinzufügt, Eupatriden, vertraten und immer wieder durch willkürliche tau nehmen ließ und mit diesem zur Wahrung der stehe die Bestätigung der Wahl nicht dem Magistrat, sondern Eingriffe in das Vermögen der Reichen den unteren Volts Legitimität" gegen das revolutionäre Frankreich   zu Felde dem Provinzialschultollegium zu. Das Provinzial­schichten wirtschaftliche Vorteile verschafften, vermochten sich zog. Noch unsinniger aber war, daß statt Preußens schulfollegium habe aber heute, am 4. März, bekanntgegeben, daß die athenischen Tyrannen", die Pisiftratus, Kleisthenes, Perifles Bergrößerung im vorgeschritteneren Westen es der Wahl Singers seine Bestätigung verweigere. au halten. zu suchen, sie ihre Fänge im hoch feudalen Diese offenbar offiziöse Notiz gesteht also ein, daß bisher Und ähnliche Kämpfe und Expropriationen finden wir sten ausstredte und in den Jahren 1793 und 1795 das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen in der schnödesten in den meisten anderen griechischen Staaten, z. B. in Mith- bei der zweiten und der dritten Teilung Polens   aus- Weise gesetzwidrig beeinträchtigt wurde. Denn erst das neue lene, Megara  , Korinth   und selbst in Sparta  , das im dritten gedehnte reinpolnische Gebiete an sich rig. Nach Schulgesetz habe dem Magistrat das Bestätigungsrecht genommen! Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung unter Agis IV. und dem aber einmal solche Gebiete erworben waren, hätte es nichtsdestoweniger bedeutet die Verfügung des Provinzialschul­leomenes III. ebenfalls schwere Kämpfe um eine neue Land- wenigstens das Bemühen der Regierung sein müssen, sie der follegiums eine Wiederholung der früheren rechts. aufteilung durchzufechten hatte. Ebenso ist der Kampf zwischen deutschen   Kultur zu erschließen, dort das Schulwesen mit allen widrigen Anmaßungen. Denn das neue Schulgeset den römischen Patriziern und Plebejern im wesentlichen ein Sträften zu heben, den Osten zu industrialisieren und der dort tritt erst am 1. April d. J. in Kraft! Wir hegen freilich keine Kampf um das Grundeigentum, vornehmlich das Recht auf aufblühenden Industrie durch eine die industrielle Ausfuhr Hoffnung, daß der freisinnige Berliner Magistrat sich gegen diese den öffentlichen Acker", die Staatsländereien, und wie in fördernde Handelspolitik die angrenzenden ausländischen Gebiete neue gefezwidrige Vergewaltigung auflehnen wird, nach dem Griechenland   laffen sich auch hier seit dem Sturz des letzten zu erschließen. In allen diesen Punkten aber er bereits bor einem Jahrzehnt die Ver. Tarquiniers eine Reihe willkürlicher Schuldenerläffe, Ent- widersprach das staatliche Germanisations- gewaltigungen eines Bosse hingenommen! Das eignungen und Landzuweisungen nachweisen bis zu den interesse dem Machtinteresse der preußischen einzig Charakteristische dieser neuen Vergewaltigung ist, daß sie Revolutionsversuchen der Gracchen. Junker, und so blieben alle derartigen Versuche in den in der Aera der Blockpolitik, der konservativ- liberalen Paarung, Doch man braucht nicht bis zu den antiken Staaten Anfängen steden. Dagegen versuchte man es in den letzten verübt wurde! zurückzuschweifen. Die Entstehung und Entwickelung des Jahrzehnten mit polizeilichen Drangfalierungen und dem Aus­privaten Grundeigentums in Deutschland   liefert mehr als ge- fauf der polnischen Grundbesizer. Und nun, wo die Polen   zu nügend Beispiele für den Engelsschen Sat. Ist doch die Gegenmaßregeln greifen, den Widerstand gegen die Unterdrückung ganze Geschichte der Entstehung der großen Grundherren- ihrer Nationalität organisieren und die preußische Regierung Man schreibt uns: In Ihrer gestrigen Notiz:„ Nach schaften in Deutschland  , der Aneignung des Volkslandes durch sieht, daß sie mit ihrer Ostmarkenpolitik vor dem Bankrott berühmten Mustern" ist Ihnen insofern ein kleiner Frrtum die alten germanischen Herzöge und Könige, der Entsteht, verlangt sie, um nicht die Blamage ihrer Weisheit ein- untergelaufen, als Bismarck   nicht in Varzin  , dem pommerschen wickelung des Lehenswesens, der Unterjochung der freien gestehen zu müssen, die gewaltsame Expropriation aus Gründen Dotationsgute von 1866, sondern in Schönhausen  , dem alt­Bauernschaften, der Hörigkeit und Leibeigenschaft, des Bauern- der sogenannten Staatsraison. märkischen Stammfiße seiner Ahnen, ein Wohnhaus in der Legens durch den ostelbischen Feudalbesitz und schließlich der Wenn schon derartige Gründe zur Enteignung hinreichen, Steuereinschäßung als Speicher angegeben hat. Auch ist die sog. preußischen Bauernbefreiung, jener widerlichen Rechtsfarce dann wird uns einst die Begründung der Ex- Sache für junterliche Habgier viel charakteristischer, als Sie in der Geschichte des heiligen Eigentums, durch die die propriation der Junker vor der Geschichte annehmen.

Ein berühmtes Muiter.

Bauern gezwungen wurden, die ihnen widerrechtlich auf sehr leicht fallen; zumal es taum zweifelhaft erscheint, Schönhausen   ist altes Kirchengut, das im 16. Jahrhundert erlegten Lasten durch Ueberlaffung von 1 Million Morgen baß unter Berücksichtigung der verschiedenartigen Gesellschafts- von einem Hohenzollernschen Kurfürsten gestohlen und von ihm Landes an die Junter sowie durch eine Kapitalabzahlung von verhältnisse der Geschichte einst das jetzige preußische Junter den Bismarcks aufgedrängt wurde, um ihnen dafür das jagd­18,5 Millionen Taler und 1,6 Million Taler jährlicher Rente tum weit mehr als parasitisch" gelten wird, denn der reiche Burgstall abzuknöpfen, das seinerzeit der Ahnherr derer abzulösen, nichts anderes als eine lange Reihe widerrechtlicher französische   Adel zu Beginn der großen Revolution. Sicherlich v. Bismard, ein Stendaler Gewandschneider, für wucherische und gewaltsamer An- und Enteignungen. Und nun gar erst die lebt heute das preußische Junkertum noch weit mehr, als Darlehen von einem Wittelsbacher   Kurfürsten eingehandelt Abschüttelung der französischen   Feudallaften im Jahre 1789: die einst die verlotterte vorrevolutionäre Aristokratie Frankreichs  , hatte. Bismard hat stets behauptet, daß seine Vorfahren von Niederbrennung der Adelsschlösser durch die aufrührerischen Bauern auf Kosten des arbeitenden Voltes, das ihm in jenem hohenzollernschen Kurfürsten arg übers Dhr gehauen Ostfrankreichs und die gesezmäßige Santtion der von ihnen Form von Liebesgaben, Bollerhöhungen, künstlich bewirkten worden seien, als er sie zwang, Schönhausen   für Burgstall geschaffenen neuen Grundbesigverhältnisse durch die National Breissteigerungen der landwirtschaftlichen Produkte usw. anzunehmen, indessen müssen wir diese delitate Auseinander­bersammlung in der Nacht des 4. Auguft und die sich an diese härtere Fronden leisten muß, als einst der fronpflichtige Bauer fegung zwischen dem altmärkischen Vasallen" und seinem Sigung anschließenden Beschlüsse der Tagung vom 6. bis 11. August, Frankreichs   seinem Seigneur. hochseligen Lehnsherrn als profane Leute auf sich beruhen die nicht nur eine Reihe der wichtigsten Besitzrechte der Geist­lassen. Insoweit tommt nicht viel darauf an, als die Bis­lichkeit und des Adels annullierten, sondern auch die Grund­mards Burgstall ebenso verplempert haben würden, wie sie lagen für eine neue bäuerliche Grundbesizerklasse schufen- für einen Grundbesitz von Revolutions Gnaden. größere Hälfte vor hundert Jahren in bürgerliche Hände Wenn also die Sozialdemokratie einst genötigt sein sollte, Im Jahre 1898, vor zehn Jahren also, war Genoffe Singer überging. die preußischen Junker zu enteignen und diese Maßregel zu vom Berliner   Stadtverordneten- Kollegium in die Schulbepu. Dieses tränkte den Genialen" gewaltiglich, als er zu rechtfertigen, wird es ihr neben der Berufung auf das Bolts- tation gewählt worden. Auch die liberalen Stadtverord seinen Jahren gekommen war und aus seinem alten Rumpel­wohl an historischen Rechtsgründen nicht fehlen. Sie findet neten hatten nicht den Mut beseffen, gegen ihn zu ftimmen, weil faften auf das prachtvolle Herrenhaus blickte, das sich in der Rechtsgeschichte der verschiedenen Staaten so viele es doch allzu ungeheuerlich gewesen wäre, einem Ber- Roturiers auf dem junterlichen Boden errichtet hatte. Er wollte Analogien und Präzedenzfälle, daß sie selbst die weit- treter der stärksten Partei, der größten 8ahl dann, als er durch die Dotationen von 1866 und 1870 zu gehendsten Ansprüche zu befriedigen vermögen. Es ist deshalb recht der Berliner   Bevölkerung, den Zutritt zu einer Gelde gekommen war, das von den Ahnen vertrödelte Gut naid, wenn die edlen Fideikommißbefizer und Majoratsherren des Deputation ชิน berwehren, der die Ueberwachung über zurückkaufen, natürlich um ein Butterbrot, worauf sich zu seinem preußischen Herrenhauses dieser Tage davor warnten, den Sozial- das gerade für die große Masse der Berliner   Zorn die bürgerliche Stanaille nicht einließ. Dann bot sich ihm demokraten durch die Annahme der Polen  - Enteignungsvorlage Bevölkerung so ungemein wichtige Institut der Boltsschule aber, als sein 70. Geburtstag herannahte, die willkommene nicht einen Präzedenzfall zu liefern, auf den diese sich später bei oblag. Damals aber geschah das Ungeheuerliche, daß der Kultus- Gelegenheit für einen großen Rebbach. Seine Vertrauten ihren Expropriationsplänen berufen könnten. Derartige minister Bosse wegen dieser Wahl Singers in die Berliner   regten die großen Börsenwölfe an, einen flingenden ,, National­Präzedenzfälle findet die Sozialdemokratie, sobald sie es für Schuldeputation ein Restript an die Provinzialschul- dant" für Bismard zu sammeln und sich selbst mit beträcht­nötig halten sollte, ihnen nachzuspüren, mehr als genügend, follegien erließ, daß allen Sozialdemokraten, die lichen Summen an die Spize der Liste zu sehen. Diese auch in der Geschichte des Großgrundeigentums in Preußen. in Schulfollegien gewählt würden, die Bestätigung zu ver- Biedermänner fügten fich mit faurer Miene, aber sie nahmen Immerhin ist der Präzedenzfall, den das sagen sei. Der preußische Kultusminister zog also nicht nur ihre Revanche, indem sie zur Bedingung machten, daß die gesant­preußische aus der Herren und das preußische einen diden Strich durch die Wahl des Berliner   Stadtverord- melten Gelder nur für einen gemeinnüßigen Zwed Dreitlassenparlament durch ihre Abstimmung neten- Kollegiums, der Vertretung der Landeshauptstadt, sondern er verwandt werden dürften. Das wurde denn auch in dem geliefert haben, nicht zu unterschätzen. Nicht des verfügte generell, daß überhaupt nirgendwo in Preußen einem Aufruf zur allgemeinen Schnorrerei feierlich ber­vegen, tveil es in der Geschichte an Beispielen Sozialdemokraten der Zutritt zu einem Schulfollegium zu gewähren sichert. So ging der Bettelsack ins Land, und in un­

Ein Jubiläum preußischer Schulichmach. Schönhausen   verplempert haben, dessen fruchtbarere und