Abg. Dr. Sübekum( Soz.):

werden wird. Redner wendet sich des weiteren gegen den Zentrums- 1 Here S. Bethmann- Bolliveg anerkannt hat, einer Revision Nok antrag.

des

Abg. Wieland( Deutsche Vp.) tritt für die Veteranen ein. Abg. Dr. Arendt( Reichsp.) plädiert für die Ueberweisung auch Zentrumsantrages an die Budgetfommission.

Abg. Kulersti( Pole) erklärt, daß seine Freunde für den Bentrumsantrag stimmen werden.

Abg. Schrader( freis. Wg.) hält den Antrag des Zentrums für berfassungswidrig.

Schon bei früheren Beratungen dieses Etats ist betont worben, hab Unterstützungen an Invaliden niemals unter Be­rüdfichtigung der politischen Stellung des zu Unterstüßenden ge­währt werden sollen. Aber es muß an dieser Stelle betont werden, daß die vor den verbündeten Regierungen gewünschte Handhabung bei Unterstüßungsgesuchen von den ausführenden Behörden nicht immer befolgt wird. Vor mir liegt eine Verfügung des tönigl. Landrats zu Apenrade , die wohl das stärkste ist, was in der Amtsführung contra legem( Gegen das Gesez) in Abg. Groeber( 3.) weist zur Begründung des Antrages erneut der letzten Zeit vorgekommen ist. Ich bemerke aber, daß dieses auf den Alpenrader Fall hin. Als er den Präsidenten um die Er­nur eines von vielen Vorkommnissen ist. Der Landrat schreibt laubnis bittet, die Verfügung verlesen zu dürfen, ruft ein hier an einen Amtsvorsteher einen Brief mit dem Ersuchen, Journalist laut: Gewiß! gewiß!( Stürmische Heiterkeit auf der daß festgestellt werde, ob ein um Unterstützung nachsuchender Journalistentribüne. Räumende zurufe der Abgeordneten zur Staatsbürger erstens dec Unterstübung würdig und Journalistentribüne herauf.) Wenn die Herren Journalisten sich bedürftig ist; zweitens, ob er unterstützungsbedürftige An- beranlaßt sehen sollten, Bemerkungen zu machen, so mögen sie es gehörige habe; drittens, ob er erwerbsunfähig sei; viertens, ob außerhalb des Saales machen. Hier im Saal erfordert es der er preußischer Untertan fei; fünftens, ob sein Name richtig an- Anstand, ruhig zu sein.( Lautes Lachen auf der Journalisten. gegeben ist. Alles das ist innerhalb der Zuständigkeit. Dann aber heißt es:" Ferner bitte ich auf einem besonderen Bogen um Bizepräsident Kaempf: Herr Abgeordneter, die Ordnung im eine vertrauliche Aeußerung darüber, ob die Gewährung der Hause liegt dem Präsidenten ob.( Heiterfeit und Beifall.) Beteranenbeihülfe an diesen Christensen, falls er dänischer Abg. Arendt. Er schließt nach 11 Uhr unter dem Beifall des Zen Abg. Groeber polemisiert noch eine halbe Stunde gegen den Gesinnung ist, solchen Eindruck auf ihn machen würde, daß er

in Zukunft sich einer loyalen Haltung befleißigen wird. ( Sört! Sört! b. d. Soz.) gez.: in Vertretung Dryander. Dieser Standpunkt, Staatsmittel zu benußen zur politischen Storruption, ist so niedrig, dag er parlamentarisch gar nicht gefennzeichnet werden kann. Ich überlasse diese Dreckseele der allgemeinen Berachtung.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Staatssekretär Snbow: Die politische Gesinnung muß bei der Gewährung einer Unterstüßung außer Betracht bleiben. Ueber den einzelnen Fall fann ich nicht urteilen, bebor ich auch den anderen Teil gehört habe. Bizepräsident Dr. Baasche: Herr Abg. Dr. Südekum hat mit Bezug auf einen Bertreter eines fönigl. Landrats den Ausdrud Dredseele" gebraucht!( Buruf b. b. Goz.: Mit vollem Recht!) ( Buruf b. b. Goz.: Mit vollem Recht!) Das ist nicht statthaft, ich rufe den Abg. Dr. Südekum zur

Ordnung.

Damit schließt die Diskussion.

Die Resolution Ortel, soweit sie die Einführung eines 25 Pfennig Der Titel„ Gehalt des Staatssekretärs" wird bewilligt. früdes berlangt, wird angenommen, der andere Teil abge­Ichnt.

Ginige weitere Titel werden debattelos bewilligt. Zum Titel„ Gewährung von Beihülfen an bedürftige Kriegs­teilnehmer" beantragen Graf v. Oriola u. Gen.( natl.), in einer fuchen, durch welche die Härten und Ungleichheiten bei Gewährung Resolution die berbündeten Regierungen um eine Vorlage 34 er­dieser Beihülfen beseitigt, bei Notlagen die Beihülfen erhöht und den Witwen und Waisen der Kriegsteilnehmer ein Gnadenviertel­jahr gewährt wird. Die Mittel hierfür sollen durch eine Wehrsteuer aufgebracht werden.

Abg. Graf v. Hompesch u. Gen.( 3.) beantragen im Dispositiv ( Text des Etats), als hülfsbedürftig alle Kriegsteilnehmer zu er Ilären, deren steuerbares Ginkommen nicht über 900. beträgt; in Bundesstaaten ohne allgemeine Ginkommensteuer soll die Landes­regierung den entsprechenden Betrag des steuerbaren Ginkommens feftfeben.

tribüne.)

trums.

Vizepräsident Kaempf: Ich habe vorhin nicht gehört, woher der Zwischenruf tam. Es ist mir nun mitgeteilt worden, daß er unzweifelhaft von der Journaliſtentribüne gekommen ist. Solche zwischenrufe von der Tribüne- auch von der Journalistentribüne find unter allen Umständen unzulässig; sollten sie sich wieder. holen, so müßte ich die geschäftsordnungsmäßigen Maßnahmen er­greifen. Schapsekretär Sybow wendet sich nochmals gegen den Antrag des Zentrums. Es läuft ein Antrag auf namentliche Abstimmung über den Zentrumsantrag ein.

Abg. Dr. Baasche( natl.): Man spricht hier von einem Gristenz minimum von 900 M. Ich beschäftige aber auf meinem Gute Leute, bie feit 10, 20 Jahren bei mir find und 500 m. bekommen.( Leb. haftes hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Leute sind da­mit sehr zufrieden!( Große Seiterkeit bei den Cozialdemokraten.) Ach, wenn ich 15 000 m. fagte, wäre es für Sie auch noch etwas an die Bubgettommiffion ein. zu wenig.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Abg. Silvert( b. 1. Fr.) tritt für Ueberweisung der Anträge

Abg. v. Dergen( p.) fordert ein Eristenaminimum für die

Veteranen.

verteidigt den Antrag des Zentrums. Abg. Erzberger( 3.)( bon stürmischen Schlußrufen empfangen) Abg. Graf Oriola( natl.) behauptet, daß das Zentrum in den habe.( Große Unruhe im Zentrum.) lekten Jahren die Verbesserung der Veteranenbeihülfe verhindert

Abg. Erzberger( 8.) protestiert in längeren Ausführungen ent. schieben gegen diese Behauptung. Damit schließt die Debatte.

tien Oriola an die Budget tommiffion berwiefen. Die Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen wird die Refolus namentliche Abstimmung wird auf die nächste Sihung vertagt. Der Rest des Etats wird debattelos erledigt.

unter stürmischer Seiterfeit des ganzen Hauses bleibt die Ab­Abg. Singer( Soz.) beantragt die Bertagung.( Widerspruch.) stimmung zweifelhaft.

gegen die Bertagung.( Ungeheure Heiterkeit des Hauses und Der Hammelsprung ergibt 58 Stimmen für, 58 Stimmen Tribünen.)

Das Haus ist also beschlußunfähig.

ftimmung über den Antrag Hompesch; Kolonialetat.) Nächste Sizung: Heute, Dienstag, 1 Uhr.( Namentliche Schluß 12% Uhr.

Abg. Graf v. Oriola( natl.) begründet die von ihm eingebrachte Resolution; gegenwärtig werden bedürftige Invaliden oft abge­wiefen. Wenn der von Dr. Südekum vorgetragene Fall sich so zuber getragen hat, fo würde eine trasse Gesegesverletzung vorliegen. Die Einführung einer Wehrftener, die eine sehr popu läre Steuer ist, haben wir an dieser Stelle beantragt, weil die Herren vom Zentrum Ausgaben nicht ohne Nachweis der Dedung bewilligen vollen; hoffentlich stimmt das Zentrum nun­mehr unserem Antrage zu. Der Antrag des Zentrums will den Zwed nicht durch ein Gesez, sondern durch eine Aenderung bes Dispofitivs( Tert des Etats) erreichen. Das scheint mir staats­rechtlich nicht unbedenklich. Auch fann es nach diesem Antrage scheinen, als ob Sie bei Personen mit über 900 m. eine weitere Fürsorge für unnötig halten, was Sie doch wohl nicht zum Aus­brud bringen wollen.

Staatssekretär Sydow: Der Borredner hat mit warmem Sergen gesprochen, ich muß im Interesse der Reichsfinanzen mit fühlem Berstande sprechen. Wenn warmes Herz und fühler Kopf zusammenarbeiten, fo gibt es einen guten Klang( Große Seiter­feit.) Jch kann die finanzielle Tragweite der in der Refolution niebergelegten Wünsche nicht übersehen. Mit der im zweiten Abjazz verlangten Wehrsteuer tann ich nicht rechnen, so lange ich sie nicht habe. Wir haben im Stat für die Kriegsteilnehmer wieder zwei millionen mehr eingefeßt, als im Vorjahre. Das scheint mir der richtige Weg zu sein vorwärts zu fommen; zu einer radikalen Menderung der Grundsäße dagegen scheinen mir die finanziellen Verhältnisse des Reiches nicht angetan.

Die weitere Beratung vertagt das Haus um 6% Uhr auf 8 Uhr abends.

Abendigung.

Am Bundesratstisch: Gydow. Die zweite Beratung des Etats des Reichsschaamts wirb fortgesetzt.

Abg. Baumann( 3.) begründet die Resolution des Zentrums, ala hülfsbedürftig alle Kriegsverteranen gelten zu lassen, deren fteuerbares Ginfommen nicht mehr als 900 M. beträgt.

Abg. Sufnagel( l.) beantragt, die Anträge der National liberalen und des Zentrums an die Budgetkommission zurüd. Abg. Singer( Soz.):

zuberweisen.

Wir werden für die Ueberweisung des Antrages Oriola an die Budgetkommission stimmen. Mit dem ersten Teil diefes An­trages find wir einverstanden, die Wehrsteuer aber lehnen wir aus prinzipiellen Gründen ab. Was den Titel selbst anlangt, so haben wir ftets erflärt, daß wir unbeschadet unserer Gegnerfchaft gegen das herrschende Militärsystem Freunde der Opfer dieses Systems find. Wir wünschen also lebhaft, daß die Veteranenbeihülfen mög lichst hoch festgefeßt werden. Den Antrag des Zentrums ebenfalls der Budgetfommiffion zu überweisen, halte ich nicht für not wendig. Es handelt sich dabei einfach um das Prinzip, daß das, was der preußische Staat als Eristenzminimum erklärt, und wovon Steuern zu erheben er für unjittlich hält, nämlich ein Einkommen von 900 W., erst vorhanden sein muß, ehe die Veteranen zulage verweigert werden kann. Die Aenderung des Dispofitivs ist felbstverständliches Recht des Reichstages. So wie er Abstriche am Etat machen tann, muß er auch Gtatpoften erhöhen fönnen. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Im übrigen handelt es fich auch hier gar nicht um die Aenderung einer Summe, sondern nur des Dispositiva, wie sie der Reichstag Hunderte von Malen vorgenommen hat. Bon dem Wohlwollen des Reichsschatz amts für die Veteranen bin ich überzeugt. Aber bei den Behörden, die über die Beteranenbeihülfen zu entscheiden haben, hört die Macht des Reichsschaamtes auf, daher muß eine bestimmte or schrift gegeben werden, nach der die Herren sich richten müssen. Durch diese Aenderung des Dispositive zeigen fie auch den Wete­zanen, daß ihre Unterstüßung tein Almofen sein soll, sondern eine Dotation, bie den Empfänger wie den Geber ehrt. Die Ueber meifung dieses Antrages an die Budgetfommission würde eine arge Enttäuschung der Leute sein, denen das Vaterland verpflichtet ist. ( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.)

Unterstaatssekretär Twele: Auf Seiten der Reichsverwaltung Tiegt die bestimmte Absicht vor, die Ausführungsbestimmungen in der wohlwollendsten Weise auszuführen. Wenn jemand glaubt, zu Unrecht um feine Beihülfe gekommen zu sein, so möge er sich an den Herrn Reichstanzler und das Reichsschazzamt wenden, von benen als Aufsichtsinstanz jeder einzelne Fall genau geprüft

Abgeordnetenbaus.

wendig ist die Durchführung der Kreisschulinspektion im Hauptamt. Die Gründe, weshalb die Mehrheit gerade den neuen Streisschul­inspektor für Potsdam gestrichen hat, fennt niemand( Oho! rechts), man hat vielleicht darum gefnobelt, welche Stelle zu streichen ist. ( Heiterkeit.) In religiöser Beziehung darf die Regierung nicht einseitig eine Richtung bevorzugen. Um alle Sträfte im Staats­leben zur Mitarbeit heranzuziehen, ist eine gründliche Reform des Wahlrechts notwendig. Diese wird unserem Vaterlande zum Segen gereichen.( Lebhafter Beifall links. Bischen rechts.)

Abg. Dr. Hahn( B. d. 2.): Wir leben im Zeichen der Block­politif, und wir nehmen auf einander möglichste Rücksicht. ( Heiterkeit.) Wir sind der Meinung, daß wir um der Blockpolitik willen nicht unsere politische Ueberzeugung aufzugeben nötig haben. Der Abgeordnete Fischbeck hat olle Kamellen hervorgeholt, wie es sonst nur die Sozialdemokraten tun; das zeigt, wie ungünftig man auf der Linken die Wahlaussichten beurteilt.( Widerspruch links..) Beim Zolltarif sind die Freunde der nationalen Arbeit von der Ueberzeugung ausgegangen, daß der innere Marft wichtiger für sie ist als der Export. Es ist eine Legende, wenn gesagt wird, wir seien nur für den Großgrundbefizer eingetreten; nein, der Zolltarif den Bolltarif ist Herr Fischbed, verzeihen Sie den Ausbruck, gerabc­kommt gerade den Bauern zugute. Bei seinen Darlegungen über zu dazu übergegangen, mich zu beschimpfen. Präsident v. Kröcher: Zu Beschimpfungen ist Herr Fischbeck nicht im geringsten Maße übergegangen.

Abg. Dr. Hahn( fortfahrend): Dann werde ich mich bemühen, die Ausführunger des Abgeordneten Fischbeck etwas milder zu be= urteilen. Jedenfalls hat sich Herr Fischbed wenig blodfreundlich gegen mich verhalten. Mit Rücksicht auf die außerordentliche Konni­benz des Reichs und des Staats gegenüber der Hautefinance trete ich für die Dividendensteuer ein, um die Hautefinance stärker heran­zuziehen. Bei der Einkommensteuer fönnen Sie die minder­bemittelten Schichten des Volts nicht schonen. Abgeordneter Fisch­bed hat mit seinen Hinweisen auf die Fideikommißbefizer den Klassenkampf ins Haus getragen. Die Zahl der Familien, die jetzt an der Riviera leben, die das Großtapital vertreten, die jüdischen und christlichen, stellt bas Zwanzigfache der Fideikommißbefizer dar. ( Buruf des Abgeordneten Dr. Müller- Berlin .) Ach, Herr Dr. Müller, Sie führen ja einen sehr harmlosen Lebenswandel.( Seiter­feit.) Die Großbanten müssen das Geld für die Freisinnigen bei den Wahlen geben.( Buruf des Abg. Goldschmidt( frs. Bp.): Das ist eine Frechheit!)

Präsident v. Kröcher: Herr Abgeordneter Goldschmidt, ich rufe Sie zur Ordnung!( Beifall rechts.)

Abg. Dr. Hahn( fortfahrend): Ich bin Anhänger des Reichs­tagswahlrechts für den Reichstag, ich bin aber gegen feine Ueber. tragung auf Breußen im Interesse des Staats. Wir sind ent schieben gegen eine neue Wahlkreiseinteilung, weil sie ein himmelschreiendes Unrecht gegen die ländliche Bevölkerung sein würde. Es gilt, alte historische Rechte aufrecht zu erhalten und fie vor der allgemeinen Gleichmacherei zu bewahren. Wenn Sie( links) mit ihren demokratischen Forderungen aufs Land tommen, so werden Sie da keine Gegenliebe finden. Deutschland Biſchen links.) ift geeinigt worden durojy die Hohenzollern.( Lebhafter Beifall rechts.

reden gehalten, jonbern Blodreden.( Seiterkeit.) Die ge­Abg. Graf Brafdhima( 3.): Die Vorrebner haben feine Wahl­Seren Fischbed keinen Dank wissen, daß er die Rede in ſeiner Ab­hören in den Reichstag , und ich glaube, der Reichsfangler wird wesenheit gehalten hat. Wir haben keinen Anlaß, uns an dieser Debatte zu beteiligen.

Anfragen des Abgeordneten Fischbed gefchwiegen; fie iſt ſich ſelber Abg Dr. Pachnide( frf. Bag.): Die Regierung hat auf die bielleicht nicht klar, wie sie sich äußern soll. Die Rede des Ab­Abgeordneten Dr. Hahn war eine Wahlrede schlimmster Art. Die Folgen des Bolltarifs haben wir vorausgesagt. Hätte die Rechte nicht der Einführung direkter Reichssteuern so erheblichen Wider= stand geleistet, so wäre die Finanzreform sehr erleichtert worden. Man wirft uns vor, wir seien die Beschüßer des Großkapitals. Wenn wir es aber durch die Erbschaftssteuer stärker heranziehen wollen, läßt es die Rechte nicht zu. Graf Caprivi hat seinerzeit mit Recht darauf hingewiesen, daß wir entweder Menschen oder Waren exportieren müssen. Der Liberalismus lehnt es ab, Standes­intereffen zu vertreten. Das Bürgertum in Stadt und Land wird sich bei den Wahlen sehr regen müssen, um dem Liberalismus die Der Gefeßentwurf betreffend die weitere Auf- Geltung zu verschaffen, auf die er im staatlichen Leben Anspruch fchließung bon ftaatlichen Steinkohlenfeldern hat.( Rebhafter Beifall links.) im Oberbergamtsbezirte Dortmund wird in dritter Beratung debattelos angenommen.

54. Sigung vom Montag, 16. März, 12 Uhr. Am Ministertische: rhr. v. Rheinbaben, Dr. Delbrüd, v. Moltle, v. Arnim.

Es folgt die dritte Beratung des Etats. In der allgemeinen Diskussion erklärt Abg. Hobrecht( natl.): Mit Rücksicht auf die in Aussicht gestellte Beamtenbesoldungsvorlage sind sich die Parteien einig geworden, bei der zweiten Beratung des Etots die Beamtenfragen aus der Diskussion auszuscheiden. Zu unserem großen Bedauern ist die Verabschiedung der Besoldungsvorlage nun aber bis zur nächsten Session verschoben worden. Da jedoch eine Erörterung der einzelnen Besoldungsfragen bei der dritten Lesung des Etats deffen recht. zeitige Verabschiedung unmöglich machen würde, so find wir ent­fchloffen, im Bertrauen auf die Zusicherung der Staatsregierung, daß die Besoldungsvorlage in der nächsten Session gemacht werden wird, von einer Besprechung der Besoldungsverhältnisse bei der britten Lefung des Etats Abstand zu nehmen. Weiter schlagen wir bor , sämtliche Petitionen zur Besoldungsvorlage der Regierung zur Erwägung zu überweisen. Den Antrag Dr. Arendt( ft.) auf Gleichstellung der Lehrer in Stadt und Land bitten wir an die Unterrichtsfommission zu verweisen.

Das aus schließt sich diesen Anträgen an. die Beamtenbesoldungsvorlage. Die Heimlichtuerei fei von Uebel. Abg. Schiffer( natl.) bittet um Borlegung der Grundsäße für Weiter gibt Redner der Erwartung Ausdrud, daß die Behörden bei der bevorstehenden Neuwahl des Abgeordnetenhauses den Ver­verhalten werden. Die Nationalliberalen würden alles tun, um sprechungen des Ministerpräsidenten gemäß fich vollkommen neutral den Wahlkampf sachlich zu führen.( Beifall bei den National­liberalen.)

Abg. Dr. Daiembowski( Bole) richtet an die Regierung den Appell, von ihrer bisherigen Bolenpolitit, die darauf hinausgeht, die Bolen zu entnationalisieren, Abstand zu nehmen. ( Beifall bei den Bolen.)

Abg. Frhr. v. Sedlis( ff.): Ich will feine Wahlrede halten und auch nicht auf die Bollpolitik eingehen, und ich verzichte daher aufs Wort.( Beifall.)

Abg. Dr. Friedberg( nafl.): Der Abgeordnete Dr. Hahn scheint eine gewisse führende Stellung in der konservativen Partei erhalten zu haben.( Sehr richtig! links.) Die Aeußerungen des Dr. Hahn über die von uns verlangte Neueinteilung der Wahlkreise zeigen, daß er sich mit dem Inhalt der Diskussion über diese Frage nicht genügend bekannt gemacht hat. Wir wollten den landschaftlichen und historischen Busammenhang in den Wahlfreifen gewahrt wissen. Für die geheime Wahl begeistern sich die Leute auch auf dem Lande, und wir sehen der Gegenagitation des Herrn Dr. Hahn mit Ruhe entgegen. Um direkte Reichssteuern kommen wir auf die Dauer nicht herum.

Ein Antrag auf Schluß der allgemeinen Besprechung wird angenommen.

Abg. Fischbeck( frf. Bp.) tritt in einer persönlichen Bemerkung ciner Anzahl Aeußerungen des Abgeordneten Dr. Hahn entgegen. Abg. Dr. Hahn( B. d. L.): Der Abgeordnete Goldschmidt hat eine beschimpfende Aeußerung gegen mich getan.

Bizepräsident Dr. Porsch: Diese Aeußerung ist durch den Ordnungsruf des Präsidenten erledigt.

Abg. Dr. Hahn( B. d. L.) beschtvert sich über den Ton, den der

Abgeordnete Fischbed gegen ihn angeschlagen habe.

Abg Fischbed( frf. Wp.): Gerade die neuliche Rede des Ab. fation auffaffen müſſen. geordneten Dr. Hahn haben wir als eine außerordentliche Provo­

Nach einer Reihe weiteren persönlichen Bemerkungen der Ab­geordneten Dr. Müller- Berlin ( frs. Bp.), Dr. Hahn( B. d. 2.) und Kopsch( frs. Vp.) werden debattelos cine Anzahl Etats er­ledigt.

Bizepräsident Dr. Borsch erklärt, daß die Voraussetzungen, von denen der Abgeordnete Kölle ausgegangen fei, nicht zutreffen. Der Etat wird genehmigt.

Beim Etat des Abgeordnetenhauses bebauert Abg. Kölle( b. t. 8.), daß die Angestellten des Hauses beim Abg. Fischbed( fri. Bp.): Der Abgeordnete Dr. Hahn hat fürz- Schlusse der Session Knall und Fall entlassen werden. Im Reichs­lich bestritten, daß durch die Bollpolitit des Reichs in den Streisen tage erhielten die Angestellten wenigstens noch für weitere 14 Tage der Beamten eine Not eingetreten sei. Tatsächlich ist das doch Besoldung. der Fall.( Sehr richtig! links. Lebhafter Widerspruch rechts.) Herrn Abg. Schmidt- Warburg( 8.) bringt zur Sprache, daß im vorigen Dr. Hahn und seinen Freunden gingen ja die Zolljähe 1902 noch Jahre der Fraktionsbiener des Zentrums nach zwanzigjähriger gar nicht weit genug. Er wollte att des Mindest- Dienstzeit im Hause gestorben sei und seine Witwe in hülflofer getreide golis von 5 M. und 5,50 m. einen solchen Lage zurüdgelassen habe, weil sie teine Bensionsberechtigung habe. ben 7,50 M. haben.( 8uruf rechts: Wahlrede!) Ich Der Fonds für Unterstübungen für diese Beamten sei unzureichend. antworte lediglich auf die Ausführungen des Dr. Hahn.( Sehr gut! Es müsse besser für sie gesorgt werden.( Beifall.) links.) Herr Dr. Hahn wollte auch die Milch der Armen durch einen Boll verteuern, er verlangte höheren Boll für den Hafer, um dem kleinen Manne das Futter au verteuern. Herr Hahn orakelte von den Syndikaten. die die hohen Bollfäße sich zunuze machen, und er apostrophierte dabei besonders meinen Freund Goldschmidt. Nun, wir sind den Bestrebungen der Synditate stets entgegen­getreten. Herr Hahn warf uns vor, die Beamten müßten leiden, weil wir keine Steuern bewilligten. Wir haben die Verpflichtung, neue Eteuern zu bewilligen, wenn fie notwendig sind, und dazu find wir bereit. Die Steigerung der Vermögensteuer bis zu 5 Bros. ist gerade von den Freunden des Dr. Hahn zu Falle gebracht worden. Jetzt scheint Herr Dr. Hahn allerdings alle Steuerprojekte zu be willigen, gleichgültig, ob er sie kennt oder nicht.( Sehr gut! links.) Abg. v. Arnim( fonf.) einen Antrag: Die Staatsregierung zu Nach der Kreuzzeitung " müssen wir ja annehmen, daß auch die ersuchen, nötigenfalls im Wege eines Nachtragsetats 200 000 202. Rechte fich nicht mehr ganz ablehnend gegen direkte Reichssteuern zur Beschaffung von Saatgut( Getreide und Kartoffeln) verhält.( Widerspruch rechts.) Wir wollen allen Besis, auch die in Ostpreußen flüssig zu machen. Ferner begründet Redner noch ideifommisse, stärker herangezogen haben zur Steuer im Interesse einen Eventualantrag, durch Abstriche bei verschiedenen der breiten Massen. Unser.ittelstand liefert dem Staate viele Titeln diesen Betrag zu ersparen und den Titel: Zur Förderung Beamte; die besseren Stellen aber find den höheren Ständen vor der Land- und Forstwirtschaft in den östlichen Provinzen um behalten. Die rheinische Landgemeindeordnung bedarf, wie schon 200 000 M. zu erhöhen

Beim Etat der Forstverwaltung flagt Abg. Kölle( b. t. Fr.) über zu ftrenge Wegeverbote durch ein­zelne Oberförstereien und bittet um mildere Handhabung der Be­ftimmungen über die Leseholzberechtigung.

Abg. Horn( natl.) empfiehlt die Aufforstung von Debländereien. Der Etat wird bewilligt, ebenso der Etat der Ansiede= Iung stommiffion für Westpreußen und Bosen. Zum Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung begründet