Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 25 (1908) [1168

daran gehe, den Branntwein höher zu besteuern, die Biersteuer recht kräftig gesteigert werden. Das sind die drei Grundbediiigmigen, die zunächst die Frei- sinnigen zu erfüllen haben; doch damit sind die Wünsche der Agrarier noch nicht beendet. Ihr Begriff der„mittleren Linie" enthält noch einige weitere bescheidene Anforderungen an die frei- sinnige Wandlungsfähigleit. DaS Bündlerblatt zählt z. B. folgendes Steuerregister auf: „Man besteuere daS Bier, so daß der Alkohol etwa in derselben Höhe zur Steuer herangezogen wird wie beim Trink- branntwein I Man führe eine gestaffelte Banderolen- st euer auf Zigarren ein. die die billigeren Sorten nur wenig, die teueren erheblich belastet I Mau entschließe sich endlich, dem volkswirtschaftlich und sozialpolitisch so shmpatischen Gedanken einer Stempel st euer auf Dividenpapiere näher- zutreten I Man erwäge die Durchführung einer zweckmäßigen Wehrsteuer, des Petroleum monoPols und vielleicht auch eine? Zündholzmonopolsl Endlich würde die Ein- führung angemessener Luxussteuern nicht von der Hand zu weisen sein; selbstverständlich müßten diese Steuern so gewählt werden, daß sie daS Geschäftsleben nicht schädigten. Als solche Luxus- steuern mögen nur andeutungsweise genannt werden: Erhöhung der S ch a u m w e i n st e u e r und des S ch a u m w e i n z o l l e s; Erhöhung des Zolles auf importierte Zigarren, eine Grammophon st euer usw." _ DaS bezeichnet die„Deutsche TageSztg." als die„mittlere Linie", auf der die Freisinnigen zu balanzieren haben, falls sie nicht den Ailfpruch verlieren wollen, eine sogenannte„nationale" Partei zu sein. Bitterer ist wohl noch nie die freisinnige Charakter- festigkcit verspottet worden, als in diesem Ansinnen. Dennoch scheint es fraglich, ob die Freisinnigen tatsächlich den Spott der agrarischen Zunimung empfinden. Ihr Machtdünkel beherrscht sie so vollkommen, daß sie längst verlernt haben, die geringschätzige Behandlung, die ihnen die Kon- servativen angedeihen lassen, als Verletzung zu empfinden. Die Block- Politik hat nicht nur ihren Intellekt, sondern auch ihr Moralgefühl ruiniert._ Der HeichsverbZiui als IFolizeispItzel- Institut. Die Reichsverbandsstelle in Haanover, die an Scharfmacherei gegen den 18. März das Menschenmöglichste geleistet hat, ist bei dieser Gelegenheit von unseren dortigen Genossen aufs Glatteis geführt und als Polizeispitzelinstitut angenagelt woroen. Am Montag vor dem 18. März wurde von vinem Genossen auf der Schreibmaschine das folgende Schreiben hergestellt: Streng vertraulich! Werter Genosse! Kurz vor Toresschluß wollen wir Sie nochmals daran erinnern, daß die Demonstration am 18. März eine in jeder Beziehung mustergültige sein muß. Sie werden ür Ihren Bezirk jedenfalls alle Vorbereitungen getroffen und ür genügende Instruktion der Teilnehmer Sorge getragen haben. n besonders, was den Hauptdemonstrationsakt betrifft. Es nt alles auf eiserne Disziplin an. Ueber die Zahl der Feiernden und Demonstranten haben Sie noch an demselben Abend an dem vereinbarten Treffpunkt Auskunft zu geben. Die Transparente beziehen Sie bestimmt von der bereits vor 14 Tagen angegebenen Quelle. Alles muß recht würdig verlaufen, Un-- gesetzlichkeitcn sind zu vermeiden. Im übrigen wissen Sie, welcher Dienst Ihnen und Ihrem Bezirk zugewiesen ist. da an den Per- cinbarungen, die vor 14 Tagen aufgestellt sind, nichts geändert worden ist. Im„Volkswille" werden nur die Abendversamm- lungcn inseriert. Lassen Sie sich dadurch nicht irreleiten, denn es bleibt unbedingt bei den getroffenen Abmachungen. Mit Parteigruß Das Akttonskomitee. Ein anderer Genosse ging in das Geschäft des ReichsverbandS- Rednerfchülcrs Rischmüller, kaufte einige Postkarten und verlor oabei ganz unauffällig den mit der Adresse: Herrn Krückeberg, 17. Bezirk, 39. Distrikt, versehenen Brief. Der Rednerschülcr rannt« spornstreichs nach dem Bureau des Reichsverbandes und dort war man ob des wichtigen Fundes außer sich vor Jubel und Freude. Ter Polizeikommissar Meyer von der politischen Polizei, der ständiger Gast in dem Bureau des Reichsverbandes ist, wuroe schleunigst benachrichtigt. Seine Freude war nicht minder groß. Sofort wurde der Brief vervielfältigt und etwa zwei Stunden nach seiner Anfertigung war er schon in Hunderten von Exemplaren ver- sandt. Die Polizei in allen Großstädten wurde telegraphisch be- nachrichtigt, das„Original" sandte man sofort als Eilbrief an den Neichsverband in Berlin , nachdem vorher schon durch Telegramm die wichtige Nachricht mitgeteilt worden war. Anderen Tages schrieben die Blätter dcS Reichöverbandes, eS feien zwar von der Sozialdemokratie offiziell nur Abendversamm- jungen bekanntgemacht worden, aber man könne doch nicht wissen, wa» sich ereignen werde. Deshalb ermahnte man das Publikum eingehend und dringlich, den Demonstrationen am Tage ja fern- zubleiben. Die Polizei war in fieberhafter Aufregung! Am DrenS- tagmittag ließ der Reichsverband Flugblätter mit Bülows De- monstrationsrede verbreiten und das Unglück wollte es, daß die Verbreiter von der Polizei festgenommen wurden, wahrscheinlich, weil auf den Flugblättern stand: An die Arbeiterschaft! Am Mitt- wochmorgen nahm die Polizei etwa 29 sozialdemokratische Flug- blattverbreiter, die Handzettel vor den Fabriken verteilten, schon vor ö Uhr früh fest. Seit b Uhr morgens war die gesamte Polizei auf den Beinen und das ganze Ergebnis war diese Heldentat, wozu sie die Gelegenheit an gewöhnlichen Tagen sicher verpaßt hätte, wie bisher stets. Aber die Blamage des Reichsverbandes zog noch weitere Kreise. Am Montag wurde der Brief gefunden und schon am Dienstag fragte einer der Obermacher deS Reichsverbandes, Herr v. Arnim, im Abgeordnetcnhaufe an, was die Regierung gegen die März- dcmonstrationen tun wolle. Tarauf sagte der Minister, er habe — Material! erhalten. Sein Material war der Brief! So hat denn der Berliner Reichsverband die Anweisung aus Hannover , den Brief sofort dem Minister zu übergeben, ganz getreulich befolgt. Schon am Dienstag war die Feststellung, daß der Reichsverband leine Filiale der politischen Polizei ist, dargetan. Ein Heer von Kriminalbeamten belagerte das Lokal von Wiedbrauck, weil der Rcichsverband der Polizei mitgeteilt hatte, daß dort eine große Sitzung der Gewerkschaftsführer und der Parteileitung tagen sollte.« Der Neichsverband ein Polizeispitzelinstitut! Das fehlte noch zu seiner Charakterisierung. Die Ordnungsparteiett wird das zwar nicht abhalten, seine Hülfe nach wie vor zu benutzen. Ihr Reinlichkeitsbedürfnis ist nicht so ausschweifend, daß eS ihnen das verböte._ Das£nde des Meftrelks. Herr Gröber hat sich endlich veranlaßt gesehen, eine Erklärung abzugeben, die von den streikenden Journalisten als ausreichende Genugtuung erachtet worden ist. Die Jour- nalisten der Reichstagstribüne haben deshalb beschlossen, ihreTätigkcit in der nächsten Sitzungwieder aufzunehmen. Die Erklärung Gröbers lautete: „In der Sitzung des Reichstags vom 19. März hat der Abg. Erzberger in einer Rede über die Äolonialpolitik gesagt: „Der Eingeborene ist auch ein Mensch, ausgestattet mit einer unsterblichen Seele und zu derselben ewigen Bestimmung berufen wie wir." Nach Anhörung dieser Worte, wie ich ausdrücklich hervorheben will� verzeichnet der unkorrigierte amtliche steno- graphische Bericht:„Unruhe und Zwischenrufe von der Journa- listentribüne, lebhafte Entrüstungsrufe aus der Mitte, Glocke des Präsidenten." An den lebhaften Entrüstungsrufen aus der Mitte war auch ich beteiligt. Das Gelächter von der Journalisten- tribüne war so auffallend, daß ich mit anderen Kollegen den Eindruck gewonnen habe, es handele sich um eine Verhöhnung des Inhalts der Ausführungen deS Redners. Ich möchte hinzu- fügen, daß ich wenige Tage vorher, nämlich in der Abendsitzung vom lö. März durch einen Zuruf von der Journalistentribüne gestört worden bin, einen Zuruf, der dann vom Präsidenten gerügt worden ist. Der stenographische Bericht über die Sitzung vom 19. März bestätigt, daß solche Störungen von der Journa- listentribüne auch sonst wiederholt erfolgt sind.(Sehr richtig! im Zentrum.) Wenn ich in Erinnerung an diese Vorgänge der letzten Zeit und angesichts des Ernstes der von dem Redner behandelten Frage meiner Entrüstung über das Gelächter einen unparlamentarischen Ausdruck gegeben habe, so bitte ich um Entschul vigun g."(Beifall.) Der nunmehr beendete„Streik" bot in mehr als einer Hinsicht ein höchst merkwürdiges Schauspiel. So war es schon sonderbar, daß es eines viertägigen Streiks bedurfte, um den beleidigenden Abgeordneten zur Zurücknahme seiner Kränkung zu veranlassen. Hätte es denn wirklich keinen kürzeren Weg gegeben, um den Journalisten Genugtuung zu gewähren, auch wenn Herr Gröber nicht zur Zurücknahme zu bewegen war? Der Präsident des Blocks hätte ja bloß eine kräftige Rüge auszusprechen brauchen, und die Würde des Parlaments wäre ebenso gewahrt gewesen, wie die Ehre der Journalisten. Die Blockpresse erhob zwar ein mörderliches Geschrei über den groben Zcntrumsschwaben, aber die P a r- lamentsvertrcter der Blockparteien selb st hatten offenbar keinen allzu großen Eifer, den Präsidenten zu einer ebenso einfachen wie raschen Lösung des Konflikts zu veranlassen. Aber selbst wenn Graf Stol- berg nicht zu bewegen gewesen wäre, sich, wie er meinte, zu korrigieren, so hätte eine Erklärung der Parteien s e l b st genügt, um die von Herrn Gröber den Journalisten gegenüber beliebte Beleidigung zu sühnen. Statt dessen ließen die Blockparteien die Tinge ruhig ihren Gang gehen. Der StreikbeeinträchtigtcjawederihrePartei- noch ihre privaten Untcrnehmerinteressen l Die Herren Zeitungsverleger verdienten im Gegenteil daran I Da konnte man den Journalisten das Recht auf Not- wehr durch einen Streik getrost gönnen! Ließ sich doch noch obendrein dieser Streik zu einer journalistischen Sensation aufbauschen und zu einer fröhlichen Hetze gegen das Zentrum fruktifizieren I Das unsinnigste Geschwätz freilich konnte man in der wild- liberalen Annoncen- und Klatschpresse lesen. Da wurde die Zurückweisung einer einfachen Flegelei zu einer Art von Kraft- piobe zwischen der idealen Geistesmacht der Presse und dem plumpen, rückständigen Parlamentarismus mit seiner altmodi- schen Parteicinschachtelung umgedichtet. Wer diese Helden- gesänge auf die Presse las, die sich einmütig und standesstolz erhoben habe, um sich— wegen einer Gröbcrschen Grobheit!— nunmehr den ihr gebührenden Platz an der Sonne zu erobern, der hätte glauben können, daß nicht die k a p i t a l i st i s ch e n Interessen im allgemeinen und im besonderen die Presse regieren, so daß die bürgerlichen Journalisten die abhängig st enMenschenvonderWelt sind, sondern daß s i e umgekehrt die öffentliche Meinung und damit die Politik madjen! Wenn dies ganze unsäglich törichte Gerede aber etwas bewiesen hat, so das eine, daß manche Journalisten, die über die bornierten parlamentarischen Klopffechter erhaben die Nase rümpfen, in Wirklichkeit noch unendlich viel weniger von den politischen Dingen verstehen, als selbst die mnderbegab- testen dieser Parlamentarier! Aber die unverfrorene Heuchelei der Blockparteien konnte ebensowenig wie die dclirante Aufgeblasenheit wildliberaler oder parteiloser Journalisten die Sozialdemokratie abhalten. den schlichten Kern des Konflikts klar herauszuheben u n d s i ch mit aller Unzweideutiqkeit mit den Strci- kendensolidarischzuerklären. Den Journalisten war eine Kränkung zugefügt worden, deren Zurücknahme zu verlangen sie alles Recht, und, nach dem tapsig-provozierenden Vorgehen des Herrn Mllller-Meiningen und den einseitigen Drohungen des Präsidenen, auch alle Ursache hatten. Der „Vorwärts" hat also mit aller Entschiedenheit in diesem Sinne die Partei der Journalisten ergriffen. Wenn es aber etliche national- und wildliberale Blätter befremdet, daß der„Vor- wärts" in seiner gestrigen Nummer die Zuschrift eines alten Parlamentsjournalisten wiedergab, der die Abgeschmacktheiten der Block- und Klatschpresse gebührend geißelte und einige zeit- gemäße Erinnerungen aus der Geschichte der Parlaments- journalistik auffrischte, so liegt die Ursache dieses Befremdens nur in ihrem eigenen Mangel an Unterscheidungsvermögen. So entschieden wir in dem konkreten stialle die Partei der brüS- kicrtcn Journalisten ergriffen, so entschieden mußten wir doch jede Verpflichtung ablehnen, deshalb zu jeder politischen Heu- chelei und jeder journalistischen Verstiegenheit nachsichtig zu schweigen._ politifcbe Ckbcrlicbt. verlin. den 24. März 1908. Krähtvinkelei. DaS preußische Geldsacksparlament begann am Dienstag die Beratung der Sekundärbahnvorlage. Selbstredend wurde von der finanzpolitisch-wirtschaftlichen Bedeutung der Vorlage nichts oder so gut wie gar nichts, über die Bahnwünsche der unterschied- lichen Wahlkreise dafür um so mehr geredet. Ungefähr drei Dutzend sogenannter„Volksvertreter" legten sich mit all' dem Eifer, zu dem die bevorstehenden Nenlvahlen anspornen, für bessere Bahn- Verbindungen zwischen Xheim und Ahausen , zwischen Dingsda und Schöppenstedt ins Zeug. Daß daneben von konservativer Seite auf Berlin geschimpft wurde, versteht sich am Rande.-- Am Donnerstag geht die»Beratung" ihren Schneckengang weiter.-» Listenaufstellung zur Landtagswahl. Das preußische Staatsministcrium hat beschlossen, daß bei den diesjährigen Landtagswahlen statt des durch 8 5 Absatz 2 des Wahlreglements vom 14. März 1903 und 20. Oktober 1906 vorgeschriebenen Musters ein Formular mit einer etwas anderen Kopfinschrift der Listenaufstellung zu- gründe zu legen ist. Die Kopfinschrift hat 20 Spalten mit folgendem Inhalt: 1. laufende Nummer; 2. Zuname; 3. Vor- name; 4. Stand oder Gewerbe; 5. Wohnort; 6. Lebensalter; 7. bis 10. Jahresbetrag der staatlich veranlagten Grundsteuer, der Gebäudesteuer, der Gewerbesteuer und Betriebssteuer: 11. Jahresbetrag der Summe aus Spalte 7— 10; 12. Einkommensteuer(ausschließlich der 3 Mark-Steuer); 13. Er- gänzungssteuer; 14. Gewerbesteuer von Gewerbebetrieben im Umherziehen; 15. Kommunalsteuer: 16. Urwähler ist nicht' zur Staatseinkominensteuer veranlagt, daher find 3 M. em- zusetzen: 17. Urwähler ist vom Staat überhaupt zu keiner Steuer veranlagt und gehört deshalb zur dritten Abteilung; 18. Summe der jedem Urwähler anzurechnenden Steuern; 19. Steuerbetrag der Abteilung. 20. Bemerkungen zur Er- läuterung der Spalten 15 bis 17. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist darauf zu rechnen, das; spätestens Mitte Mai die Wahlen ausgeschrieben werden. Deshalb: Klar zur Wahlschlacht! Die Hirsch-Dunckcrschen und der Verrat der Freisinnigen beim Reichsvereinsgesetz. Der„Vorwärts" hat ausführlich über den„fort- schrittlichen Arbeitertag" berichtet, der am 23. Fe- bruar in Essen stattfand. Es war das eine Veranstaltung Hirsch-Dunckerscher Gewerkvereinler in Rheinland und Westfalen , die der Meinung sind, daß aus den linken Gruppen des Liberalismus doch noch einiges für die Arbeiter zu gewinnen ist/daß, wenn von unten angc- feuert wird, die freisinnig-demokratischen Fraktionen sich zu Taten im Sinne politischen und sozialen Fortschrittes auf- schwingen. Der„Vorwärts" hat dainals das Unternehmen als ein Versuch mit untauglichsten Mitteln am untauglichen Objekt bezeichnet. Die Gewerkvereinler seien an Zahl wie au politischer Energie zu schwach, um auf die Freisinnigen zu wirken, und diese wiederum seien an Willen und Gesinnung zu verrottet, um noch einer gesunden Politik fähig zu sein. Das Verhalten des Freisinns in der Vereiusgesetzfrage hat die Richtigkeit dieser Anschauung bestätigt. In Essen wurde eine Resolution gefaßt, worin es hieß, daß der Klerikalismus nur dann darauf rechnen könne, die letzten Reste der Arbeiterschaft sich zu er- halten und das verloren gegangene Vertrauen der Ar- beiter wieder zu gewinnen, wenn er in Zukunft mehr als bis- her den Wünschen der a r b e i t c n d e n B e v L l k e r u n g aufdenlGebietcderSozialreform Rechnung trage und eine kraftvolle liberal-demokra- tische Politik treibe. Sodann wurde die Erwartung ausgesprochen, daß die liberalen Fraktionen zukünftig m i t mehrEntschiedenheitdieberechtigtenJnter- essen des Volkes vertreten würden. Unter den F o r d e r u n g e n, die dann im einzelnen an die liberalen Fraktionen gestellt wurden, befand sich auch die Ablehnung des 8 7 des Reichsvereinsgesetzentwurfes. In dem Hauptreferat des Tages wie in der Diskussion wurde die Bedeutung dieser ausnahmegesetzlicheu Bestimmung, nament- lich auch für das rheinisch-westfälische Industriegebiet mit seiner starken fremdsprachigen Bevölkerung, darunter allein 200 000 Polen , richtig erkannt und mit aller Schärfe hervorgehoben. Was werden nun die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereinler tun, nachdem die linksliberalen Fraktionen, auf die sie ihre Hoffnung setzten, durch ihre Vertreter in der Vereinsgesetzkommission sich zur Begehung einer der freiheitswidrigsten und arbeiterfeindlichsten Maßnahmen, die mo» sich denken kann, bereit erklärt haben? Die Hirsch- Dunckerschen sind ja wohl die„letzten Reste der Arbeiterschaft", die sich der Freisinn erhalten hat. Werden sie weiter im liberalen Lager verharren, nachdem sie er- fahren haben, wie die„Staatsmänner" von der freisinnigen Vereinigung, der freisinnigen und der deutschen Volkspartci bewiesen haben, welch eine„kraftvolle, liberal-dcinokratische Politik" sie zu treiben verstehen? Werden die Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereinler sich her- geben zu Handlangern von Parteien, die sich von der eigenen Presie sagen lassen müssen, daß sie von der Gnade und den: Gelde der Finanz und der Industrie leben; werden sie als Arbeiter noch auf den Charakter von Leuten bauen, denen Volksrechte für Börscnrechte feil sind? Offiziöse Streikbrecher. Trotz dcS PresscstreikS, der ja auch die Sympathie Bülows besessen haben soll, bringt heute die„Nordd. Allg. Ztg." ein« ausführliche Wiedergabe der Reden Bülows und von S ch o c n s. So verüben die offiziellen Gönner der Presse schnöden Streikbruch! Nur schade, daß der Streik nunmehr beigelegt ist. DaS hätte den Offiziösen passen können, wenn nur die Reden der Rcgierungsvertretcr. nicht aber auch die der O v p o- sition verbreitet worden wären! Ein Gemafiregelter! Der Journalisten streik hat doch ein Opfer gekostet. In dem letzten Communiguö der Journalisten wird gemeldet: Redakteur Harnisch stellte zu Protokoll fest: Die„Rheinisch-Wcstfälische Zeitung" sandic ihrem Berliner Vertreter nach dem Eintreffen seines ersten Be- richteö über die Sperre ein Telegramm, in dem sie ihn anwies, den Bericht wie gewöhnlich zu übermitteln, was dieser tele- phonisch unter Hinweis auf die Solidarität der Kollegen ab- lehnte. Darauf sandte ihm die Zeitung einen Brief, in dem sie ihn erneut anwies, Berichte und Stimmungsbilder wie gewöhnlich zu liefern. Gleichzeitig schrieb sie in ihrer Morgenausgabe vom 23. März, daß sämtliche großen Zeitungen die Zurückweisung der groben Beleidigung der Pressevertreter billigten. erregte dadurch also bei den Lesern den Anschein, daß auch s i e d a S t ä t e. In ihrer Morgenausgabe vom 22. März schrieb sie gegenüber den Solidaritätserklärungen ausländischer Blätter: „Die Herren täten gut, sich aus deutschen Fragen herauszuhalten." Gegen den Inhalt und die Tendenz dieses Satzes legte Herr Harnisch am 23. März in der Journa- l i st e n v e r s a m m l u n g Protest ein, was ohne sein Wissen und Zutun in dem offiziellen Communique mitgeteilt wurde. Ain Abend desselben Tages wurde Herr Harnisch tclephonisch in brüsker Forui entlassen und ihm gleichzeitig verboten, das Bureau überhaupt noch zu betreten. Die„Rheinisch-Westfälischc Zeitung" hat dauernd die Reichstagsberichte in der Ausführlichkeit, in der sie diese irgend erhalten konnte, gebracht. Die„genau notiert� unsterbliche Seele. Herr Erzberger erklärt in der„Germania ": I. Die„geistreiche Bemerkung" meinerseits lautet nach dem amtlichen Stenogramm: „Es ist total falsch, die Eingeborenen in der kolonialwirt- schaftlichcn Bilanz lediglich als Zahlen einstellen zu wollen— nicht, daß dies der Herr Staatssekretär getan hat! Der Einge- borcne ist vielmehr auch ein Mensch, ausgestattet mit einer un st erblichen Seele und zu derselbe ll ewigen Bestimmung berufen, wie auch wir-- (Heiterkeit, Unruhe und Zurufe von der Journalistcntribüne— Lebhafte Entrüstungsrufe aus der Mitte— Glocke des Präii- dcnten.)" 2. In einigen Zeitungen wird zur Entschuldigung des höhnischen Gelächters angeführt, daß dieses erfolgt sei wegen »des Pathos", mit dem ich diese Satze vorgetragen habe.

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