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Mr. 82.

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Berliner Volksblaff.

25. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das fechzigprozentige

Ausnahmegesetz.

Sonntag, den 5. April 1908.

Denn worauf fam feine ganze Beweisführung hinaus? An sich sei seine Partei feineswegs völlig einverstanden mit dem Sprachenzwang. Aber es laffe sich jetzt ein Vereinsgesetz nicht ohne diese unbequeme Zugabe erreichen.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Die Eisenbahnverwaltung fann nicht umhin, wie sie dem Steigen der Arbeitslöhne gefolgt ist(?), auch beim Sinten der Löhne sich der allgemeinen Geschäftslage an zuschließen. Es sind die in dieser Beziehung erforderlichen Maßnahmen alsbald zu treffen, namentlich jungen und den neu eintretenden Arbeitern entsprechend dem Andrang von Arbeitskräften nur einen allgemein ermäßigten Lohn anzubieten."

Näherer Erörterung wert sind nur die Gründe, mit denen Löhne der in Staatsbetrieben beschäftigten Arbeiter mög­der Freifinn die Verleugnung seiner liberalen und demo- lichst niedrig zu halten. Man redet sich damit heraus, fratischen Grundsätze zu beschönigen versuchte. Herr daß die von der Privatindustrie in Zeiten guter Konjunktur Müller Meiningen trat heute zur Verteidigung des gezahlten Löhne vom Staate deshalb nicht bewilligt werden § 7 nicht in erster Linie hervor. Er benußte nur die Gelegen- tönnten, weil es sich für den Staat berbiete, in heit, die ihm ein nebensächlicher Irrtum des Genossen Legien Seiten wirtschaftlichen Rückganges die Löhne gleich bot, um sich wieder einmal in breiter Geschwäßigkeit über der Privatindustrie herabzusehen. In Wirklichkeit be­Mit 200 gegen 179 Stimmen und 3 Stimmenthaltungen die Unbilden zu beklagen, denen seine eigene werte Persön- folgen die Staatsbetriebe mur die Praxis, zu Zeiten günstiger wurde nach neunstündiger Debatte der§ 7 des Vereinsgefezes lichkeit in diesen Zeitläuften ausgesetzt ist. Den Sprachen- Konjunktur den in der Privatindustrie üblichen Lohnerhöhungen im Reichstage angenommen. Damit ist das sechzigprozentige Aus­nahmegesetz gegen die Polen und die deutsche Gewerkschafts- awang und die freifinnige Blockpolitik ernsthaft zu verteidigen, nur so überaus zaghaft und langsam zu folgen, bewegung gesichert. Denn in dritter Lesung wird zweifellos batte Herr v. Payer, der Führer der jüddeutschen Demo- während bei Zeiten schlechter Konjunktur der Staat kein fratie übernommen. Es war ein peinliches Schauspiel, es Bedenten trägt, die Löhne der Arbeiter herab­die heutige Abstimmung durch Annahme des ganzen Gesezes ansehen zu müssen, wie ein immerhin um die Demokratie zusehen! Erklärte doch der preußische Minister der öffent­fanttioniert werden. Die Entscheidung hing ab bon früher verdienstvoller Mann sich abmühte, eine solche lichen Arbeiten in einem Erlaß vom 4. September 1901: der freisinnigen Fraktionsgemeinschaft. Ihre Stimmen Preisgebung demokratischer Grundsäge gegenüber der So­gaben den Ausschlag für den§ 7. Die freisinnige Partei zialdemokratie und sonstigen Gegnern nicht bloß, sondern trägt deshalb auch die ganze Verantwortung dafür, daß das auch gegenüber seinen rückgratfesteren Parteigenossen zu recht­Deutsche Reich mit der Schmach einer ausnahmegeschlichen fertigen. Bestimmung gegen sprachliche Minderheiten der Bevölkerung belastet wird, mit einer Ausnahmebestimmung, die ebenso brutal in ihrem Zweck wie absurd in ihrer Fassung ist. Nichtdeutsche Bestandteile der Reichsbevölkerung, in erster Reihe die 3 Millionen Polen und die 150 000 Dänen, sollen danach in öffentlichen Versammlungen mit Ausnahme der Wahlzeiten nicht mehr in ihrer Muttersprache verhandeln dürfen. Das ist der allgemeine Grundsay, dessen unbedingte Durchführung der Regierungsentwurf plante. Da sett der Freisinn mit seinen sechzigprozentigen liberalen Grundsäßen abschwächend ein, indem er ein Kompromiß zurechtschacherte, das denjenigen Landesteilen, die eine mehr als 60 Prozent in Also die Angst, weggestoßen zu werden von der politischen starte alteingesessene einheimische Bevölkerung enthalten, eine Galgenfrist von 20 Jahren gewährt, innerhalb deren sie Futterkrippe, gibt den Ausschlag dafür, daß diese Leute sich zu sich ihrer Muttersprache hinreichend entwöhnen sollen, den schmählichsten Handlangerdiensten mißbrauchen lassen von un mit der deutschen Verhandlungssprache auskommen zu einer reaftionären Regierung, die gleichzeitig die Geschäfte fönnen. Den anderen Landesteilen mit einer geringeren als der herrschsüchtigen und habgierigen Junker und der 60prozentigen fremdsprachigen Bevölkerung wird das sofort nicht minder herrschsüchtigen und habgierigen Kohlen­zugemutet. Einige fleinere Fremdvölker sollen durch die Ver magnaten betreibt! waltungspraris vor diefer bizarren Germanisierungsmaßregel bewahrt bleiben, weil sie als loyal gelten oder mit ihrer Bahmheit" prahlen wie der Meger Abgeordnete Grégoire. Tatsächlich wird sich das Ausnahmegesek, wie sein Zweck ist, fich gegen die Polen und Dänen richten, und zwar infolge der sechzigprozentigen Ausnahmebestimmung zunächst gegen etwa die Hälfte dieser Voltsteile.

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" Außerdem werden wir aber nicht unsere Organisation durchbrechen, damit die Regierung einen Vorwand findet, um uns ausschalten und eine andere Partei wieder zur regierenden machen zu können. Wir wollen auf der Bahn des Blocks weiter gehen."

So sprach der leitende Kopf der bürgerlichen Demokratie Deutschland !

Es wäre also keineswegs ausgeschlossen, daß die Er­tundigung der Spandauer Geschüßgießerei nicht nur den 3wed hätte, die Forderungen der Arbeiter auf Lohnzulage mit dem Hinweis auf die während der Krise gezahlten Löhne der Pribatindustrie abzuweisen, sondern daß man gar daran dächte, Lohnreduktionen vorzunehmen, zum mindesten aber ne u einzustellende Arbeiter zu geringeren Lohnfäten zu beschäftigen!

Jedenfalls zeigt das Schreiben, wie die Verwaltung der Staatsbetriebe das Wort versteht, daß die Staatsbetriebe Musterbetriebe" sein sollen!

Der Generalitreik in Rom .

Der Ausstand der Arbeiter hat sich zu einer mächtigen Stein Zutrauen in die eigene Kraft steckt diesen Vertretern des Bürgertums noch in den Gliedern. Besäßen sie einen und würdigen Rundgebung gestaltet. Die ausgezeichnete Funken des ſtolzen Selbstvertrauens, das das englische Disziplin, die das römische Proletariat trotz der furchtbaren Bürgertum und das französische Bürgertum in ihrer Jugend- Erregung, in die es die Polizeimorde verfekt haben, zu be­blüte zum Siege führte über den Feudalismus, sie würden mit wahren gewußt hat, find der beste Beweis, daß die Schuld Empörung die schnöde Zumutung, ausnahmegesetzlichen an den blutigen Vorfällen mit ganzer Bucht auf die Be­Henkerdiensten ihre Zustimmung zu geben, zurückgewiesen hörden fällt. und das Volk zum Kampf auf Tod und Leben gegen das Der erste Tag des Generalftreits ist in voller Ruhe ver­verrottete Polizeisystem aufgerufen haben, das dank der laufen. Der Verkehr war vollständig eingestellt; die einzigen bürgerlichen Feigheit in Preußen und Deutschland noch sein Wagen, die durch die Straßen rasselten, waren Post­volksfeindliches Dasein fristen fann. futschen, die von Soldaten gelenkt und eskortiert wurden. Die Konföderation der Arbeiter beschloß, einen Trauerzug zu dem Kirchhofe zu veranstalten, nach dem die Opfer gebracht worden waren und Stränge auf die Särge der Getöteten nieder­zulegen. Durch Maueranschläge wurde dieser Beschluß der Be­völkerung fundgegeben. Die Behörde tat das Klügste, was sie tun tonnte: sie hatte aus den traurigen Vorfällen die Lehre ge­zogen, das Proletariat selbst für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen zu lassen und begnügte sich damit, in den Straßen, durch die der Zug kam, das Militär Spalier bilder zu laffen. Die Proletarier im Waffenrod wurden so zu Zeugen der mächtigen Demonstration ihrer Brüder.

Sollte irgend einer der Macher dieses Gesetzes sich nun wirklich einbilden, daß die so schifanierten Polen zu Kreuze friechen werden, so wird er bitter enttäuscht werden, denn natürlich wird dieses Ausnahmegesez, wie erfahrungs­Eine Partei, eine Klasse, die so aus Angst und kleinlicher gemäß ein jedes, aufreizend auf die Polen und Dänen wirfen, Begehrlichkeit ihre eigenen Grundsäge verleugnet, trägt den wie es fein Agitator vermöchte, und wenn er in seiner Mutter- hippokratischen Bug erkennbar im Antlig. Ihre Lebenskraft sprache gleich einem Demosthenes zu reden wüßte. So wird ist gesunken noch unter 60 Prozent! deshalb das Gesetz auf die polnische Bewegung in zweierlei Richtung einwirken. Es wird den Haß gegen die Unter­drückung noch mehr verschärfen und gleichzeitig durch Zerstörung des letzten Restes von Achtung, den die Regierung bei der sonst so fügsamen polnischen Bevölkerung genießt, dieser Be­wegung einen immer mehr antiautoritären und demokratischen Charakter verleihen.

Beeinträchtigt wird durch diese Ausnahmebestimmung aber in weit höherem Maße die deutsche Gewerkschaftsbewegung, denn gerade in den Industriestädten des Dstens, in Bosen und Oberschlesien , wie im rheinisch westfälischen Industrie­bezirk wird auf diese Weise die polnische Arbeiterschaft fünst­lich abgeschlossen werden von jeder Beeinflussung durch die Gewerkschaften, denen es unmöglich gemacht wird, bei den Un­aufgeklärten, den unwissentlichen Lohnbrüdern in ihrer Mutter­sprache die Aufflärung über die gemeinsamen Arbeiterinteressen zu berbreiten.

Deshalb werden die großen Ausbeuter und Scharfmacher der oberschlesischen und westdeutschen Industriebezirke sich ver­gnügt die Hände reiben, daß der deutsche Reichstag einmal wieder so wirksam für ihren Geldbeutel forgt. Sie sind die einzigen, die Vorteil aus dieser kläglichen Politik der sechzig­prozentigen Brutalität ziehen.

Staatliche Arbeiterfürforge!

Wir sind in der Lage, folgendes Schreiben veröffentlichen

Spandau , den 28. März 1908.

zu können: Geschützgießerei. Der Demonstrationszug setzte sich um zehn Uhr früh in J.-Nr. Die Gefchliggießerei hat den Auftrag erhalten, umgehend Er- Bewegung und nahm seinen Weg durch die Haupstraßen der mittelungen darüber anzustellen, ob die von den Arbeitern der Stadt. In feierlicher Stille zogen die 40 000 Arbeiter, au­technischen Institute erzielten Durchschnittsstundenverdienste hinter meist nach Vereinen geordnet. Mehr als 50 rote, zum Zeichen den von gleichartigen Arbeiterkategorien der Privatfabriken er der Trauer schwarz umflorte Fahnen wurden im Zuge getragen. zielten Verdiensten zurüdstehen. Da nach diesseitiger Anficht nur Ueber 50 000 Menschen standen hinter dem Spalter der Sol­ in mündlicher Besprechung derartige Feststellungen einwandfrei daten. Kein Zwischenfall störte den Eindruck der gewaltigen möglich find, wird beabsichtigt, an einem der nächsten Tage einen Trauerdemonstration. Vor dem Kirchhof hielten Vertreter der Offizier und einen oberen Beamten zu Ihnen zu entsenden. Sie Sozialdemokraten, der Republikaner und der Gewerkschaften werden gebeten, diesen Herren die gewünschte Auskunft sehr ge- Ansprachen, während sich die Kranzträger in die Leichenhalle fälligst erteilen zu wollen. Eine vertrauliche Behandlung der an die zahlreichen Kränze der Bahre Angaben wird Ihnen ausdrüdlich zugesichert. Falls die Geschüz begaben und Dann löste sich der Zug gießerei eine ablehnende Antwort von Ihnen nicht erhält, wird der Toten niederlegten. Dann Biesseits angenommen, daß Sie zu der erbetenen Auskunft in boller Ruhe auf und die Teilnehmer begaben sich in die bereit sind. Stadt zurück, Die Ankunftszeit der Herren wird Ihnen einen Tag vorher telephonisch übermittelt werden. J. A. Steinhausen.

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Auch an diesem zweiten Tage des Streits ist die Be­teiligung des Proletariats fast vollständig. Wie die Ver­fehrsarbeiter, so streifen auch die Gasarbeiter und Bäcker. Die Zeitungen sind nicht erschienen, mit Ausnahme einer

Diese Wirkung des§ 7 liegt Har zutage, wie das in In dem Schreiben heißt es, daß die Geschützgießerei feft­eingehenden Darlegungen heute die Genossen Legien und Hue den tauben Ohren der Blockmehrheit predigten. Db stellen wolle, ob sich die Löhne der Arbeiter in den Spandauer Extraausgabe des" Popolo Romano". Außerhalb Roms hat auch wirklich, wie Hue und Korfanty versichern zu können Staatswerkstätten auf gleicher Höhe bewegten, wie die Löhne die Kunde von den Vorfällen im Proletariat größte Er­glaubten, der Reichskanzler selbst einigen christlichsozialen gleichartiger Arbeiterkategorien der Privatindustrie. Selbst bitterung entzündet. Es bedarf der ganzen Autorität der und Parteileitungen, um eine Aus­Arbeitervertretern zugestanden hat, daß erst auf Drängen wenn hinter der Rücksprache mit den betreffenden Firmen Gewerkschafts­nationalliberaler Scharfmacher die Regierung den Sprachen nichts anderes stecken sollte, als die Feststellung der Löhne dehnung des Streits über ganz Italien zu verhindern. zwang in das Gesetz hineingebracht hat, oder ob sie mit der der Arbeiter in diesen Privatbetrieben, so wäre der Die sozialdemokratische Fraktion der Kammer hat einen instinktiven Treffsicherheit des dressierten Pudels für die Zeitpunkt zu einem Vergleich der Löhne für die Beschluß gefaßt, der die weitere Ausdehnung der Streits wider­besonders ungünstig gewählt! Denn Wünsche des Herrn auch ohne Kommandopfiff der Großindustrie Arbeiter die rät: Die Arbeitskammer ist für heute nachmittag zusammen­diesen fetten Happen apportiert hat, tommt für die Wirkung auf dem Wirtschaftsleben lastende Strife hat in der berufen, um über die Einstellung des Ausstandes zu beraten; Sentung der Löhne der Arbeiter bereits ihren man glaubt, daß heute der Generalstreit für beendet erklärt und die Folgen des Gefeßes auf eins heraus. Es war auch eine Selbstverständlichkeit, daß die Kon- Ausdrud gefunden. Es wäre also beffer gewesen, daß die werden wird. fervativen, Antisemiten und Nationalliberalen in ihrem wüsten Staatsbetriebe zu Zeiten der Hochkonjunktur ihre Umfrage Chauvinismus am liebsten die Regierungsfassung angenommen veranstaltet hätten. Das scheint nicht geschehen zu sein! Man hätten, wie ja ihre Vertreter, der oftelbische Normaljunker hat vielmehr die Krise abgewartet, um Vergleiche zwischen Gans Edler Herr zu Putlik", der hatatistische Ober- den Löhnen der in Staatsbetrieben beschäftigten Arbeiter und Berlin , den 4. April 1908. lehrer Rolbe, der theologische Patriot Hieber und der den in Privatbetrieben gezahlten Löhnen veranstalten zu Der Reichstag antisemitische Amtsrichter Gräf die plattesten Argumente fönnen. Als ob für die Entlohnung der in Staatsbetrieben nationaler Unterdrückungspolitik breit quetschten, wie sie jeder beschäftigten Arbeiter die während der Krise gezahlten niedrigen wird nach den Beschlüssen des Seniorentonvents am Freitag. den 10. April, bis nach Ostern bertagt werden. Bis dahin foll Burischkewitsch in der russischen Duma und jeder Mikosch Löhne der Privatindustrie vorbildlich sein sollten! in Budapest nicht widerlicher gegen die Deutschen ausspeien fönnten.

Politifche Ueberlicht.

Freilich ist es ja ein Prinzip unseres Fistus, nicht nur das Vereinsgefes fertiggestellt werden, möglichst auch die im Deutschen Reiche, sondern auch in Preußen, die Börsengefegnobelle Erweist fich das aber als unmögli