Diese Regelung, bedeutet, daß der Papst bei der Auswahl der
Summ" feien, wie sich bei den Wechselaffären herausgestellt habe. 1 Die Versammelten hoffen, daß die gefeßgebenden Körperschaften Und deshalb sollten die jungen Offiziere Unterricht im Wechsel- mmmehr den immer unerträglicher werdenden Zustand der volls Bischöfe sich vollkommen freie Hand vorbehält. recht erhalten. Der„ Simplicissimus" hatte eine künstlerisch ständigen Rechtlosigkeit und wiederholten Zurücksetzung der Bureaufatirische Glosse zur friegsministeriellen Rede gemacht. Ein Bild: angestellten endlich beseitigen werden." zwei Seekadetten; Ueberschrift: Sein Glück; Tegt:„ Mein Die Kongovorlage in der Kammer. Better Hans wollte auch mal Wechsel ausstellen. Aber er war Der Religionsunterricht der Dissidentenkinder. Brüffel, 8. April. In der heutigen Sigung der Deputierten. schon zehn Jahre bei den Deußer Kürassieren, und da konnte er Gerade jetzt um die Zeit eines neu beginnenden Schuljahres fammer wies Ministerpräsident Schollaert auf, die Notwendig natürlich feinen Namen nicht mehr schreiben." Große Entrüstung beansprucht eine Entscheidung der Breslauer III. Straffammer be feit hin, die Kongofrage, die lange genug auf den Geschicken des im Deutzer Offizierkorps. Der Herr Oberst v. Keßler stellt Straf - fonderes Intereffe, Nach den gefeßlichen Bestimmungen hat der Landes gelastet habe, zum Abschluß zu bringen. Er schlug antrag wegen, berleumderischer Beleidigung". Deuzer Bater bekanntlich das alleinige Bestimmungsrecht über die Religion vor, mit der Diskussion des Angliederungsvertrages und des Süraffteroffiziere können allesamt noch ihren Namen schreiben; des Kindes. Der freireligiöse Tischler May Otte in Breslau hatte Stolonialgefeßes am Mittwoch zu beginnen und ihr alle Nach ivenn es sein muß, auch„ quer". Hätte" Simplicissimus" wissen deshalb seinen Sohn unbeanstandet vom konfeffionellen Religions- mittage zu widmen, während die anderen auf der Tagesordnung müssen. Also: Gefängnis nicht unter einem Monat! Die Stutts unterricht der Volksschule ferngehalten und in den Jugendunterricht stehenden Materien in den Vormittagssigungen erledigt werden garter Straflammer eröffnete wirklich das Verfahren auf der Freien Gemeinde geschickt. Als er aber bei der Tochter dasselbe follten. Der Antrag des Ministerpräsidenten wurde von mehreren Verfahren einschlug, erhielt er von der städtischen Schulbehörde Mitgliedern der Linken heftig betämpft. Insbesondere Grund des§ 187 des Strafgesetzbuches gegen den ver- für den noch fortwährenden Studtkurs sehr bezeichnend die Auf- wurde der Ansicht Ausdruck gegeben, daß es bei der Wichtigkeit der antwortlichen Redakteur Gulbransson. forderung, das Kind sofort dem evangelischen Religionsunterricht zu Angelegenheit nicht angehe, dieselbe. als über Stopf zu Ende zu Heute, am 3. April anno domini 1908, wurde über den Sünder führen, da seine Frau noch evangelisch sei. Otte weigerte sich und er- führen und daß deshalb an ein Votum vor den im Monat Mai staitsu Gericht gesessen. Fünf Richter, ein Staatsanwalt, ein Ver- hielt deshalb einen Strafbefehl wegen Uebertretung der Polizeiberord findenden Neuwahlen nicht zu denken sei. Die Behauptung, teidiger, ein Sachverständiger, Gerichtsschreiber, viel Bublikum, nung vom 16. Dezember 1899. Vom Schöffengericht wurde er indessen England fordere, daß die Songofrage vor den Wahlen entschieden alles um einen Wis. Der Sachverständige, Galeriedirettor Pro- freigesprochen. Die Anklagebehörde aber legte Berufung ein, indem werbe, wurde von dem Liberalen Janson als eine unwahr= feffor Mar Dies, erstattet ein grundgelehrtes Gutachten über sie den Standpunkt vertrat, daß im vorliegenden Falle die Kinder beit und eine Verleumdung Englands bezeichnet. Nach Entstehung und Wesen der politischen Satire, wie sie im Jahre in der Religion der Mutter erzogen werden müßten; eine Befreiung dem Schollaert sich damit einverstanden erklärt hatte, daß die De 300 bor Christi Geburt geübt wurde, wie sie sich weiterentwickelt bom tonfessionellen Unterricht sei nur zulässig, wenn beide Eltern batten über die Kongofrage am 15. April beginnen sollten, faßte Dissidenten wären. Die Berufungsstraffammer konnte dieser Ansicht die Kammer dementsprechend Beschluß. Die Sozialisten hatten fich hat usiv. usw. Der Vorsitzende der Straffammer, v. Fischer, sich nicht anschließen, zumal da über die religiöse Erziehung der auch diesem Vorschlag heftig widerfest. Sie sind entschloffen, alles hört tiefinteressiert zu; die anderen Richter desgleichen. Der Kinder im vorliegenden Falle Uebereinstimmung herrschte. Kinder im vorliegenden Falle Uebereinstimmung herrschte. Die daran zu feßen, um die Annahme eines so weittragenden Gesezes Sachverständige kommt zu dem Schluß, daß man vom künstlerisch- Stammer bestätigte daher die Freisprechung. Am besten ist es vor der Befragung der Wähler zu verhindern und werden, wenn ästhetischen Standpunkt aus den„ Simpliciffimus"-Redakteur nicht schon, um Scherereien zu entgehen, wenn beide Eltern aus der es fein muß, auch vor der Obstruktion nicht zurückschrecken. Da ins Gefängnis werfen dürfe. tonfeffionellen Kirche austreten.- im Mai Neuwahlen sind, ist ein Erfolg dieser Taktik sehr wahrscheinlich.
Es erhebt sich der Ankläger, Staatsanwalt Frhr. v. Rupprecht. Den§ 187 wirft er in den Papierforb, aber auf Grund des§185 müsse der Sünder bestraft werden. 100 M. Geldstrafe fei der Wizz schon wert.
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Graf Lynar.
England. Arbeiterpoliti!.
Verschiedene Zeitungen brachten jüngst die auch von uns wieders gegebene Nachricht, daß der Sittlichkeitsverbrecher Graf Lynar im Gefängnis zu Siegburg verschiedene Vergünstigungen genieße, die Parlamente zweierlei Arbeiterabgeordnete: die der ArLondon, 2. April. Wie bekannt, gibt es im englischen sonst Strafgefangenen nicht eingeräumt würden. Darauf antwortet beiterpartei und die der liberalen Gewerf. der Strafanstaltsdirektor in Siegburg , Herr v. Lepel:
Dann erhebt sich der Verteidiger. Auf Grund des Reichsstrafgesetzbuches und diverser Kommentare sett er dem hohen Richter follegium auseinander, was im juristischen Sinne ein guter und was, ein schlechter Wit ist. Der inkriminierte Wiß sei ein Der Gefangene Graf zu Lynar, der Anstaltskleidung trägt, fchafter. Die 31 Bertreter der Arbeiterpartei find ſelbguter, auch im juristischen Sinne. Und dann dürfe man, was sehr im Betriebe der Anstalt beschäftigt wird und wegen Vergehen verurteilt ständig und in ihrer Tendenz sozialistisch, während die wesentlich fet, nicht jedes Wort in einem Wigblatt wörtlich nehmen. worden ist, die nicht mit Buchthaus oder Verlust der bürgerlichen 20 Vertreter der liberalen Gewerkschafter zur liberalen Ehrenrechte bedroht find, genießt nach der Dienstordnung zugelassene Partei gehören. In ihrem praktischen Wirken im BarEr beantragte Freisprechung. Der Staatsanwalt fordert nochmals 100 m. bar, der Ver- Ausnahmen, so auch nach Anordnung des Arztes Selbstbetöftigung. lamente zeigt sich folgender Unterschied zwischen den beiden teidiger will nichts zahlen. Der Angeklagte, gefragt, ob er bas die aus einem Speiſehause bezogen wird. Wein oder Bier erhält Gruppen: Die selbständige Arbeiterfraktion stimmt stets für er nicht. Da das Rauchen den Strafgefangenen nach der Dienstlehte Wort wünsche, erhebt sich langsam und feierlich. Er berordnung überhaupt untersagt ist, hat der Gefangene Lynar hierzu sozialpolitische Maßnahmen, auch wenn die liberale Fraktion zichtet. Würdevolle Verbeugung. Er setzt sich wieder. Das hohe auch keine Erlaubnis erhalten und raucht also auch nicht. Im dagegen ist, während die liberalen Gewerkschafter vor allem Richterfollegium zieht sich zur Urteilsberatung zurück. Etwa übrigen richtet sich seine Behandlung genau nach den erlaffenen die liberale Regierung zu stüßen suchen. 1% Stunden braucht es, um festzustellen, ob die Satire auch mit Bestimmungen." der juristischen Auffassung vom Wesen des guten Wipes im Einklang steht. Das Gericht lehrt zurüd, Im Namen des Königs!" Der Wih ist nicht gut! 100 M. Geldstrafe werden dem„ Simplicissimus" zuerkannt, nebst Stoftentragung, Vernichtung der Platten etcetera. Der Regimentskommandeur der Deußer Küraffiere, v. Seßler, darf das Urteil in einer Reihe Zeitungen beröffentlichen. So verkündet der Vorsitzende.
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Nun haben die Gewerkschaftskongresse bereits zweimal beschlossen, daß eine Vereinigung der beiden Gruppen notwendig sei. Das Parlamentarische Komitee des TradeUnionskongresses vermittelte deshalb zwischen den beiden Gruppen, aber es fam zu feiner Einigung, da die liberalen Baris, 2. April. ( Eig. Ber.) In der Tekten Sibung des Arbeitervertreter nur mit Gewerkschaftern zusammengehen Nationalrats der geeinigten Partei sind bei der Beratung über die wollten, während die Arbeiterpartei sich nur mit Leuten zu Tattit bei den bevorstehenden Gemeindewahlen die Vorschläge zur einigen wünschte, die stets für die Intereffen der Arbeiter Die Begründung des Urteils fönnen wir uns schenken. Sprache gebracht worden, bie eine Vereinbarung der Parteien über eintreten. Eine Verschmelzung war also unmöglich. Das eine freiwillige Proportionalvertretung zum Gegenstand haben. Parlamentarische Komitee des Trade- Unionskongresses beUeber die Wirkungen der Zollpolitik finden sich in dem eben wir haben schon berichtet, daß sich der Nationalrat gegen die An- schränkte sich sodann auf den Versuch, einen temporären Auserschienenen Jahresbericht der mittelfränkischen Handels- und Ge- nahme solcher Vorschläge ausgesprochen hat. In der Tat könnten gleich herzustellen. Die Bedingungen des Ausgleichs wurden berbekammer einige bemerkenswerte Aeußerungen. Nachdem die Schädigungen dargestellt sind, die Industrie und Handel burch die fie in allen ihren Varianten nur zur Verwirrung der Wählerschaft jetzt von den Delegierten der beiden Gruppen und des Parwährend des ganzen vorigen Jahres andauernde Teuerung der Roh- bienen und obendrein die Aktion zur Einführung der wirklichen lamentarischen Komitees fertiggestellt und angenommen und Verhältniswahl schädigen. In verschiedenen Gemeinden haben bedürfen noch der Zustimmung der Mandatare. Die Be und Hülfsstoffe zu erleiden hatten, heißt es weiter: " Nicht zu verwundern ist es endlich, daß auch die Ausgaben für nämlich einige bürgerliche Parteien bezeichnenderweise solche, dingungen find: Das Buſammenwirten ist beschränkt auf die Löhne eine weitere beträchtliche Erhöhung erfuhren. Hierfür gab die sich derzeit in der Minderheit befinden vorgeschlagen. Dauer der gegenwärtigen Legislaturperiode; nach deren den ersten Anstoß die Verteuerung der meisten Lebensbedürfnisse; daß die Ergebnisse des ersten Wahlganges im zweiten zur Grund- Ablauf soll das Bündnis rebidiert werden und einer neuen insbesondere eine außerordentliche Steigerung der Getreidepreise, lage einer Aufteilung der Mandate nach der Parteienstärke dienen Bustimmung bedürfen die beiden Gruppen follen einmal im berursacht durch den ungünstigen Ausfall der Welternte und in Deutschland noch verschärft durch die hohen Zölle auf Lebensmittel, sollen. Die herrschenden Parteien lehnen bisher überall dieses Monat zu einer gemeinschaftlichen Situng zusammentreten; machte sich in der bedenklichsten Weise fühlbar und erforderte einen System ab, aber auch ihre Zustimmung fönnte es nicht rechtfertigen. in allen gefeggeberischen Maßnahmen über Arbeiterfragen Ausgleich durch entsprechende Gestaltung der Einkommensverhält- Bunächst fällt schon die Minoritätsvertretung aus, wenn Kandidaten sollen sie einheitlich abstimmen; bei Wahlen sollen sie sich niffe. Die allgemeine Verteuerung der Lebenshaltung hatte im ersten Wahlgang gewählt werden. Im anderen Fall aber wären teine Kandidaten entgegenstellen. aber noch den weiteren Nachteil im Gefolge, daß bei den breiten die Wähler verpflichtet, im zweiten Wahlgang für politische Gegner Rücktritt des Ministerpräsidenten. Massen der Steigerung der Einkommen keine erhebliche Erhöhung zu stimmen, was wohl auf Widerstand stoßen würde und sicher eine Der Konsumtionsfähigkeit entsprach. Eine Ausnahme bildete hier arge Konfufion zur Folge hätte. Wo sich aber eine Partei von der Aus London wird offiziös gemeldet, daß der englische die landbautreibende Bevölkerung, die in Deutschland und ins Vereinbarung ausschließt, wären die Uebelstände noch größer. Ministerpräsident Campbell Bannerman , der fchon lange besondere auch in Bayern eine gute Ernte zu verzeichnen hatte und Würde sie dann wie es begreiflich ist vom Profit des frei- Beit an schwerer Strankheit danieder liegt, dem Stönig seine dank den hohen Weltmarktnotierungen und in dem Schuße der Zoll- Würde sie dann fchranken imstande war, ihre Erzeugnisse zu überaus lohnenden willigen Proporzes ausgeschloffen werden, so liefe das System auf Demission angekündigt habe; die offizielle Verlautbarung sei ein Stichwahlkompromiß der anderen Parteien hinaus und ein demnächst zu erwarten. Als sein Nachfolger wird der jezige SchatzPreisen abzusehen." Es wird dann weiter tonstatiert, daß an die Aufrechterhaltung solches Kompromiß könnte die Sozialisten in manchen Fällen tangler Mr. Asquith angesehen. der in den letzten Jahren erzielten Umfäße nicht gedacht werden zwingen, Reaktionären zur Macht zu verhelfen. Ebenso ist von dürfe, da England und Anrerita ihren Bedarf aufs äußerste ein einem wirklichen Propora dort nicht die Rede, wo die Radikalen geschränkt. haben. Leider aber macht es die Ungunst der Handels- den Sozialisten von vornherein anbieten, im zweiten Wahlgang verträge zu einem Ding der Unmöglichkeit, auf anderen Märkten die zu erobernden Mandate nach den Ziffern des ersten Wahlganges einen einigermaßen vollwertigen Ersatz zu finden. So muß beAus Archangelst tommt die erschütternde Kunde von neuen fürchtet werden, daß jest: die Wolfswirtschaft die wahre Wirkung untereinander aufzuteilen. Eine solche Vereinbarung mag der der Handelsverträge zu fühlen erhalten wird, wo die Verhältnisse Partei unter Umständen ratsam erscheinen, wenn die Gefahr, von Greueltaten der Polizeibanditen gegenüber den uns nötigen, den europäischen Vertragsstaaten wiederum erhöhte den Bürgerlichen düpiert zu werden, nicht vorhanden ist. Aber politischen Berbannten. Im Städtchen Mesen, wo sich Aufmerksamkeit zuzuwenden. Es wird der größten Anstrengung über die Nüglichkeit eines solchen Abkommens ist von Fall zu Fall gegenwärtig zirka 200 Politische" aufhalten, versammelten sich am gefährliche Stodungen in unserem Wirtschaftsleben zu verhüten." einer im ersten Wahlgang von den Wählern bevorzugten radikalen wie für und Umsicht aller Beteiligten bedürfen, um bei solcher Sachlage zu entscheiden, und es ist zu erwägen, ob nicht die Unterstützung 5. März 40 Personen im Lokale von Minkin, um die Frage zu erörtern, für die neueingetroffenen Leidensgenossen Wohnungen Die unheilvollen Wirkungen unserer Wirtschaftspolitik, die hier Liste die Aufstellung einer gemischten Biste vorzuziehen ist. Ganz zu beschaffen. Nach ungefähr 1½ Stunden war die Versammlung teils als schon vorhanden konstatiert, teils in Aussicht gestellt werden, hat unsere Partei schon sei den zolltämpfen vorausgesagt. abgesehen davon, daß diese Tattit eine Majorisierung der nicht in zu Ende und die Anwesenden begannen das Lokal zu verlassen. die Vereinbarung einbezogenen Parteien bewirkt und so das Pro- Kaum waren aber die ersten von ihnen auf die Straße getreten, Stellungnahme der Bureauangestellten zur Reform der porzprinzip geradezu verfälscht. Ein freiwilliger Proporzbund ber als fie von Kosaten und Landpolizisten unter Anführung Linksparteien wäre, allgemein durchgeführt, ein erhöhter Blod. des örtlichen Kreischefs umaingelt und mishandelt Zivilprozeßordnung. Die Dresdener Bureauangestellten nahmen in einer zahlreich Sonfusionismus, die freiwillige Unterstüßung radikaler Kandidaten wurden. Darauf brang die bewaffnete Bande in das Lokal ein, wo besuchten Versammlung Stellung zu dem Gesetzentwurf der Re- im zweiten Wahlgang ist dagegen nur die Tattit des kleineren der Streischef seine Mannschaften längs den Korridorwänden aufstellte gierung zur Zivilprozeßordnung. In dem dazu gehaltenen Referat Uebels". Sicher ist das bestehende System in höchstem Maße un- und den Anwesenden den Befehl erteilte, das Lokal zu verlassen. Da alle wurde u. a. angeführt, daß in Dresden 40-45 Jahre alte An- gerecht und, weil es oft unmoralische und verwirrende Stompro- anderen Ausgänge versperrt waren, mußten die Anwesenden die von gestellte, bei Anwälten ein Monatsgehalt von 60-70 m. beziehen! misse nötig macht, des Ersabes durch das Proportionalsystem be- den Mannschaften gebildete Kette passieren, wo sie unter den snuten Es wurde schließlich folgende Nesolution angenommen: dürftig. Aber es durch ein System solcher Kompromiffe verber Rofaten und Polizisten blutüberströmt nieber. Die am 1. april in Dresden tagende öffentliche Versammlung beffern zu wollen, hieße den Teufel durch Beelzebub austreiben. fanten. Die Verzweiflung der meuchlings Ueberfallenen war so groß, Ser Bureauangestellten bat Kenntnis genommen von dem Entwurfe
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Rußland. Bolizet- Infamien.
daß einige von ihnen, die sich den Händen ihrer Beiniger entrissen und eines Gefeßes zur Reform des Zivilprozesses und von der Stellungdie Straße erreichten, sich mehrere Stunden im Schnee verborgen hielten. uahme der Arbeitgeber zu diesem Entwurf. Nachdem die RechtsDer Lieferungsskandal. Schwere Verlegungen trugen babon: die Arbeiter Subrowitsch, anwälte auf ihren Anwaltstagen offen erklärt haben, die materiellen Paris , 3. April. Der in Sachen des Armeelieferungs- Gofolowski, Nachimowski, Smezion, Luzerow und der frühere VolksSchädigungen, die ihnen durch diese Reform drohen, auf die Angestellten abwälzen zu wollen durch Reduzie- sandals genannte General ist, hiesigen Blättern zufolge, der fchullehrer Molda. Die Zahl der Leichtberlegten ist weit größer. rungen des Personals und Verschlechterungen der Divisionsgeneral Durant, Befehlshaber des 6. Armee- Unter anderen wurde die Mutter des verbannten Studenten Entlohnungsbedingungen, erachten es die Versammelten forps in Chalons sur Marne. Die Verantwortlichkeit des Generals als eine unabweisbare Pflicht der Gesetzgebung, die Gebülfen durch ist Straft des Gefehes über die ueberwachung der Armeelieferungen Stworzow, bie bei ihm teilt, so schwer am Stopfe verlegt, daß sie das Augenlicht fast eingebüßt hat. gesetzgeberische Maßnahmen zu schügen. Die Versammelten richten jebenfalls vorhanden. Eine halbamtliche Note besagt jedoch, daß ber gute Glaube des Generals nicht in Frage steht. Eine neue Baher an den Reichstanzler das dringende Ersuchen: Untersuchung ist eingeleitet, um festzustellen, wie es möglich war, daß der General so schlecht informiert gewesen ist. Er hatte noch Anfang März einen Bericht eingereicht über Maßregeln, die er zur russische Despotismus die Dienste, die ihm die Deutschen der Uebertvachung des gelieferten Fleisches vorgeschrieben hatte.
1. Die fast mehr als ein Jahrzehnt von den Angestellten erhobene Forderung nach rechtlicher Gleichstellung mit den bandlungsgebütfen burch Einbringung einer entfprechenden Gejegesvorlage nunmehr zu erfüllen.
2. Ferner mit dem Gefeßentwurf zur Zivilprozeßordnung eine Gesezesvorlage einzubringen, nach der die infolge gefeßgeberischer Maßnahmen existenzlos werdenden An nge= stellten von Rechtsanwälten, Rotaren und Ge- Paris , 4. April. Dem" Figaro" zufolge hat der Papst die richtsvollziehern in den Reichs, Staats- oder Frage der Ernennung der französischen Bischöfe für Kommunalbienst zu übernehmen und für eine bestimmte die Zukunft auf folgende Weise geregelt: Jeder Bischof hat all Uebergangsfrist insofern den zivilversorgungsberechtigten Militär- jährlich, ob ein Bistum erledigt ist oder nicht, die Namen von drei anwärtern gleichgestellt werden. Geistlichen vorzuschlagen, die er als geeignete Kandidaten für die Bischofswürde ansieht. Alle diese Namen werden einer aus acht Kardinälen bestehenden Kommission unterbreitet, die betreffs der Kandidaten die erforderlichen Nachforschungen vornehmen wird. Der Papst wird dann, ohne neuerdings die Meinung des franzöfifchen Episkopats einzuholen, auf Grund dieser Liste die er ledigten Bistümer befeßen, wobei er sich das Recht vorbehält, eventuell auch einen in der Liste nicht genannten Geistlichen zu I wählen,
3. Den dahinzielenden Petitionen des Zentralvereins der Bureauangestellten Deutschlands baldigst entsprechen zu wollen. Die Versammelten richten daher an den hohen Reichstag das dringende Ersuchen, der Petition des Zentralvereins der Bureau angestellten zu der Vorlage betreffend bie Zivilprozeßreform zus zustimmen und der Petition des gleichen Verbandes zur Gewerbeordnungsnovelle zu entsprechen durch Einfügung der darin vor geschlagenen Gesetzesbestimmungen in die Gewerbeordnung.
Preußische Gründe.
Wir haben bereits kürzlich darauf hingewiesen, wie der Ostseeprovinzen während der Revolution geleistet haben, mit verfchärfter Russifizierung zu lohnen gedenkt. Gleich zeitig geht auch eine Gebe gegen die im russischen Dienst stehenden Deutschen los, deren Zahl namentlich in Polen fehr groß ist. Es ift aber bezeichnend, daß die Gründe für dieses Vorgehen genau denen entsprechen, die die preußische Regierung für ihre Bolenpolitit anführt. So fagt das Regierungsblatt Roffija" in der Besprechung der Verfügung Stolypins, das nationalrussische Element in den Ostseeprovinzen zu stärken:" Dies bedeute kein Mißtrauensvotum gegen die einheimische Bevölkerung, welche die Teilnahme an der Verwaltung beibehalten folle; jedoch müßten die Ostseeprobingen wie alle Grenzländer Rußlands mit der Zentrals geivalt durch Nationalrussen verbunden werden, wodurch an Stelle des Lokalpatriotismus russischer Reichspatriotismus geschaffen werde."
Erinnert das nicht an den Motivenbericht der preußischen Ent. eignungsvorlage?