Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 25 (1908) [1338

gesamten Berichts.(Hört! hört! bei der Mehrheit.) Fürst Radzi. will hat weiter auf die Gegensätze innerhalb des Blocks hinge» wiesen. Ich glaube doch, daß innerhalb der polnischen Fraktion, z. B. der Gesamtanschauung des Fürsten Radziwill und des Abg. Korfanty, noch grötzere Gegensätze bestehen.(Grotze Heiterkeit und Sehr gut� bei den Nationalliberalen.) Und hält etwa Fürst Radzi- will die Sozialdemokratie, mit der er jetzt zusammengeht, für eine besondere Hüterin der christlichen Weltanschauung?(Erneute große Heiterkeit bei den Nationalliberalen.) Wir stimmen für den§ 7, obgleich er uns noch nicht weit genug geht. Es ist eine ungeheuere Uebertreibung, wenn man behauptet, daß der Gc- brauch der polnischen Muttersprache durch diesen Paragraphen ver. boten sei.(Sehr gut! bei den Nationalliberalen.) Dieser Gc- brauch ist nur in öffentlichen Versammlungen ver- boten, also m Versammlungen, wo Angelegenheiten des deutschen Vaterlandes zur Sprache kommen.(Lachen bei den Polen . Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) In den Wählerversammlungen, also für me wichtigste politische Betätigung, wird auch den Polen der Gebrauch ihrer Sprache freigegeben.(Sehr wahr! bei den Nationalliberalen.) Preußen hat durch die geschichtliche Entwicke» lung die Aufgabe bekommen, die deutsche Wacht im Osten zu halten: für d'e Art, wie Preußen diese nicht gesuchte Aufgabe erfüllt, muß Deutschland ihm dankbar fein.(Lebhaftes Bravo! bei den Ratio» nalliberalen.) Auf die Frage, ob die Polen Bestrebungen gegen eine Abtrennung von Preußen unterstützen, haben wir keine klare Antwort bekommen.(Hört! hört! bei den Nationalliberalen.) Darin liegt der tiefere Grund für die Berechtigung des§ 7 die durch naturrechtliche Betrachtungen nicht erschüttert werden iann. («ehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Man hat auch auf das Ausland hingewiesen. Nun. unter Napoleon III. wurde der Ge» brauch fremder Sprachen sogar in der Presse verboten(Hört! hört! be, den Nationalliberalen), und auch in Oesterreich besteht für Ver- sammlungen durchaus nicht absolute Sprachenfreiheit! Der denk- würdige Bund zwischen Ultramontanen und Radikalen wird, wie vor 60 Jahren, auch heute wieder gegen die nationalen Interessen stimmen. Trotzdem hoffen wir, daß die Polen lernen, sich als Deutsche zu empfinden.(Lebhaftes Bravo! bei den National- liberalen. Anhaltendes Zischen im Zentrum und bei d�n Polen .) Abg. Legten(Soz.): Versammlungen werden zu dem Zweck abgehalten, daß die Staatsbürger sich über die öffentlichen Angelegenheiten unterhalten und Einfluß auf sie nehmen. Dieses Recht wird durch den 8 7 für einen großen Teil der Bevölkerung illusorisch gemacht. Will Preußen ein Nationalstaat sein, so hätte eS die fremden Bolksstämme nicht annektieren dürfen. Zu dem Unrecht der An» nexior darf man nicht noch das Unrecht der Beschränkung der Muttersprache fügen.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Herr v. Putlitz meinte, daß Preußen der Träger des Reichsgedankens sei. Der Reichskanzler Fürst Hohenlohe war anderer Meinung. Er schrieb in seinen Memoiren: Ich muß trachten. Preußen beim Reich zu erhalten, denn alle diese Herren hier pfeifen auf da? Reich. Die Anregung zu§ 7 soll von rheinisch- westfälischen Groß- industriellen ausgegangen sein. Das soll, wie die„Germaniamitteilte, der Reichskanzler Herrn Wiedeberg, dem Vorsitzenden des christlich- nationalen Maurer. Verbandes, erklärt haben. Vielleicht bekommen wir von Herrn Wiedeberg noch zu hören, ob das wirklich der Fall ist, ob wirklich§ 7 auf Anregung der rheinisch. westfälischen Großunter» nehmer in das Gesetz gebracht ist, damit sie ihre Arbeiter bequemer ausbeuten können. Während im§ 3 das Recht der Polizei zur Ueberwachung nur für politische Versammlungen festgesetzt ist, bezieht sich das Sprachenverbot des Z 7 auf alle öffentlichen Versammlungen. Herr Hieber sagt freilich, in ihren Vereinsversammlungen würden die Polen auch weiter polnisch sprechen können, nur nicht in öffentlichen Versammlungen, d. h. in solchen, die sich mit Angelegenheiten des Staates beschäftigen. Eine solche Tefini- tion der öffentlichen Versammlung kennt weder der Herr Staats- sekretär noch die Judikatur der preußischen Gerichte. Alle Per- sammlungen, die nicht auf einen ganz engen Personenkreis be» schränkt sind, werden von ihnen als öffentliche erklärt und werden der Beschränkung des Z 7 unterliegen.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr Hieber hat sich zum Verteidiger Preußen? aufgespielt, wie man es von einem süddeutschen Abgeordneten nicht bätte erwarten sollen. Besser als er konnte kein Junker die Polenpolitik Preußens verteidigen.(Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Er sagt, die Polen wollten sich von Preußen losreißen, und gegenteilige Aeußerungen der polnischen Presse hätten nicht beigebracht werden können. Er übersieht, daß dies in der Kommission verlangt wurde, als gerade die Eni- eignungSvorlage im preußischen Herrenhause angenommen wurde. Wenn man die Polen so behandelt, so kann man nicht verlangen, daß sie die Hand küssen, die sie mißhandelt. Die nationale Agitation wird der K 7 nicht unterbinden können; insofern man das zu erreichen hofft, wird er sich als Seifenblase erweisen. Denn die Wahlversammlungen sind von ihm ausgenommen, und ferner ist diese yanze Agitation nicht bloß auf Versammlungen angewiesen. Bon 1878 bis 1890 durften in Hamburg keine sozialdemokratischen Versammlungen statt- finden, trotzdem stiegen unsere Stimmen dort in dieser Zeit von 29 629 aus 67 331. Also iüe nationale Agitation werden sie nicht unterbinden mit dem Z 7, wohl aber die gewerkschaftliche. (Sehr wahr! bei den Sozialdenwkraten.) Und baS ist auch die Absicht. Sie wollen die deutschen Arbeiter hindern, bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erringen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Als in der Kommission der Antrag ge- stellt war, auch solche Versammlungen vom Z 7 auszunehmen, in denen gewerkschaftliche Fragen besprochen werden, erklärte sich der Regierungsvertreter dagegen, und der Antrag wurde mit 14 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Damit haben Sie zweifellos zum Ausdruck gebracht, daß Sie nichts anderes wollen, als die gewerkschaftliche Tätigkeit der deutschen Arbeiter zu unterhinden; Sie wollen ihnen die Möglich- keit nehmen, mit vom Auslande herbeigezogenen Streikbrechern zu verhandeln und sie vom Streikbruchabzuhalten. Daraus geht schon hervor, daß die gegenwärtige Fassung des§ 7 von Großindustriellen stammt. Herr P a ye r begründete in der Kommission die Zustimmung der Liberalen zum§ 7 damit, daß sonst die preußische Regierung noch weit schärfere Bestimmungen treffen würde. Eine Regierung, welche Hunderte von Millionen für ihre Polenpolitik ausgibt, und auch vor der Enteignungsvorlage nicht zurückschrecke, würde, meinte er, auch vor vereinsgesetzlichen Bestimmungen gegen die Polen nicht zurück- schrecken. Der kranke Herr G o t h e i n freilich erklärt, wenn er hier sein und den Ausschlag geben könnte, so würde er selbst auf die Gefahr einer schweren Schädigung seiner Gesundheit hin gegen den§7 stimmen. Ich bin aber der Meinung, daß Preußen gar nicht mehr in der Lage zu einer vereinsrecht- lichen Gesetzgebung ist, denn seit dem 11. Dez. 1899 haben wir ein Reichsvereinsgesetz, wenn es auch nur den einen Paragraphen bezüglich des JnverbindungtretenS der Vereine Hai . Dadurch hat das Reich von dem Artikel 4 der Verfassung Gebrauch gemacht, und die Einzrlstaaten haben jetzt nicht mehr das Recht, Bestimmungen auf dem Gebiete de? Vereinsgesetzes zu treffen. Solche Bestimmungen würden aber auch der preußischen Verfassung widersprechen, in der es heißt: Jeder Preütze hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift frei zum Ausdrück zu bringen. Die Polen sind auch Preußen, und dieses Recht wird ihnen durch eine solche Bestimmung genommen. Auch hat die preußische Regierung bisher einen solchen Antrag gar nicht eingebracht, denn sie würde .m preußischen Abgeordnetenhause wohl kaum eine Mehrheit dafür finden, dazu bedarf es vielmehr der Unterstüvung der Liberalen im deutschen Reichstage. (Sehr gut! »ei den Sozialdemokraten.) Dabei widerspricht sie allen liberalen Grundsätzen; die liberalen Hirsch-Dunckerschen Arbeiter haben sich mit Entschiedenheit dagegen erklärt. Im bayerischen Abgeordnetenhause hat der Abg. Müller-Hof(Zuruf: Müller- Meiningen! Heiterkeit.)—. Nein, dort heißt er Müller-Hof (Heiterkeit), und das ist ja auch gerade der Unterschied zwischen Müller-Hof und Müller-Mciningen; Müller-Hof erklärte im Auftrage der gesamten Liheralen im Landtage: Für die Linksliberalen darf es in dieser Frage keinSchwanken geben; völlig unannehmbar (Hört! hört!) ist jede Fassung des§ 7, der der Verwaltungsbehörde das Recht gibt, Versammlungen wegen des Ge- brauches einer fremden Sprache zu verbieten. (Hört! hört!) Es handelt sich nicht um eine Nützlichkeitsfrage, auch nicht um nationale Interessen, deren Schutz einer solchen auf- reizenden Bestimmung nicht bedarf(Hört! hört!), sondern um eine der heiligsten Grundanfchauungen der Demokratie, um die nationale Gerechtigkeit und Würde, die wir nicht preisgeben dürfen.(Hört! hört! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten. — Abg. Müller-Meiningen läßt sich vom Abg. Legten das Blatt geben, von dem er vorgelesen hat, und ruft: DaS ist eine F ä l fch u n gl) Abg. Legien: Dann ist es die„Frankfurter Zeitung ", welche gefälscht hat. Jedenfalls geben Sie mit diesem Kompromiß Ihre jahrzehntelang vertretenen Grundsätze aus. Für uns aber ist natürlich nicht entscheidend, wie Sie sich entwickelt haben. Trotzdem möchte ich Sie in letzter Stunde noch mahnen, ent- sprechend den Grundsätzen zu handeln, die Sie bei der Einbringung der Vorlage aufgestellt haben, und zu erklären, wir können unter keinen Umständen, wenn wir nicht alles, was Liberalismus ist, preisgeben wollen, für den Z 7 uns entscheiden.(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir werden jedenfalls gegen den§ 7 stimmen, jedoch werden wir dem Antrage zustimmen, der insofern eine Besserung enthält, als er das Sprachenverbot nur für politische Versammlungen gelten lassen will.(Bravo ! bei den Sozialdemo- kraten.) Abg. v. Patzer(Südd. Vp.): Wir sind zu der Ansicht gekommen, den ß 7 annehmen zu müssen, weil wir das ganze Gesetz nicht scheitern lassen wollen. (LehhafteS Bravo! bei der Mehrheit.) Der Entwarf ist so frei- sinnig, wie eS vor zwei Jahren noch kein Mensch für möglich ge- halten hätte.(Große Heiterkeit bei der Minderheit.) Insbesondere hat die Kommission außerordentlich wesentliche Verbesserungen ein- gefügt.(Stürmischer Widerspruch bei der Minderheit.) Auch für Süddeutschland bedeutet der. Entwurf einen außer- ordentlichen Fortschritt, und zlvar für sämtliche Staaten.(Stürmisches Oho! im Zentrum und bei den Sozialdemo. traten.) Es ist der Minderheit gar nicht so ernst mit der Opposi- tion.(Heftige Unruhe im Zentrum und hei den Sozialdemokraten.) Sie wären ja froh, wenn wir endlich das Gesetz unter Dach und Fach gebracht hätten.(Erregter stürmischer Protest der Minderheit.) Wir Linksliberale nehmen das Gesetz an, weil es wichtig ist für die Weiterentwickelung des Linksliberalismus.(Lautes, anhaltendes Lachen im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Wir sehen diesen Entwurf als Verdienst des Liberalismus an. (Erneutes lautes Lachen bei der Minderheit.) Wir haben die Ab- ficht, auf der Bahn weiter zu gehen, auf der wir uns bisher bewegt haben.(Lautes Lachen und Zurufe bei der Minderheit: Auf der abschüssigen Bahn!) Wir wollen der 9icgierung weder Grund noch Borwand geben, uns auszu- schalten zugunsten anderer, die nur darauf warten...(Stürmischer Widerspruch im Zentrum, unter dem die nächsten Worte des Redners verloren gehen.) Wir haben so oft gehört, daß wir gefehlt haben sollen.(Laute Zurufe bei den Sozialdemokraten und im Zentrum: Haußmann! Haußmann! Haußmann hat es gesagt!) Die reine logische Durchführung bestimmter Pro- grammsätze ist in der praktischen Politik unmög- l i ch.(Lebhafte Zustimmung bei den Freisinnigen.) Man darf nicht zu einseitig sein.(Lebhafte Zustimmung bei den Freisinnigen.) Eine Nation kann im Interesse ihrer Existenz gezwungen sein, nicht diese schrankenlose Freiheit walten zu lassen.(Stür- Mischer Beifall beim Block.) Es gibt im Leben der Parteien Äugen. blicke, wo sie vor wichtigen Entscheidungen stehen.(Rufe bei der Minderheit: Vorm Kuhhandel!) Mir liegt nichts ferner, als für die preußische Polenpolitik einzutreten; wir haben mit derselben Gattseidank nichts zu tun.(Oho! rechts.) Ich habe aber auch nicht die Absicht, kür die Polen eine Lanze zu brechen.(Bravo ! bei der Mehrheit.) Die Polen denken, daß sie nur Rechte und keine Pflichten haben.(Wiederholtes Bravo! bei den Nationalliberalen; stürmische Unruhe bei den Polen und im Zentrum.) Die Polen müssen sich als Deutsche fühlen.(Bravo ! beim Block.) Wir können der preußischen Regierung nicht bei der Lösung der Polenfrage in den Arm fallen.(Bravo ! rechts.) Wenn wir den§ 7 ablehnen. so ist die Konsequenz die landcsgesetzliche Regelung. Man sage nicht, daß Preußen nicht dazu schreiten wird, weil eS bisher nicht dazu geschritten ist. JnPreußenwehtjetzteinanderer Wind. (Zuruf: Der Blockwind! Große Heiterkeit.) Wenn Preußen die Sache in die Hand nimmt, dann kommt das radikale Verbot der polnischen Sprache. Die, um die eS sich hier handelt. werden besser fahren, wenn die reichsgesetzliche Regelung eintritt. als wenn die Regelung auf dem Wege der Landesgesetzgebung ge- schieht. Der Rechten gehen die Ausnahmen, die wir ins Gesetz hineingebracht haben, schon zu weit.(Sehr richtig! rechts.) Und wenn eS uns nicht gelungen ist, auch den GewerkschaftSversamm- lungen eine Ausnahmestellung zu erringen, so ist zum Teil die Sozialdemokratie daran schuld, weil sie uns immer in den Rücken fällt.(Lautes anhaltendes Lachen bei den Sozialdemokraten.) ES ist wahr, daß einige unserer Parteigenossen anderer Ansicht sind. Daraus folgt aber nicht, daß sie die richtige Ansicht haben. Wir sind überzeugt, mit diesem Gesetz der freiheitlichen Entwickclung einen Dienst erwiesen zu haben.(Leb- haftcr Beifall beim Block, heftiges anhaltendes Zischen bei der Minderheit.) Abg. Dr. Kolbe(Rp.): Auch wir sind wegen unserer Nach- giebigkeit stark angegriffen worden, weil dadurch die Regierungs- Vorlage stark abgeschwächt ist. Aber bei jedem Kompromiß mutz man von beiden Seiten einander entgegenkommen.(Sehr wahr! beim Block.) Abg. Graf(Weimar )(wirtsch. Vg.): Wir halten eS für ganz selbstverständlich, daß in Deutschland in den öffentlichen Bersamm- lungen deutsch gesprochen werden mutz. Ich wiederhole ungescheut. in nationalen Existenzfragen muß Macht vor Recht gehen. Das befriedigt der§ 7 nicht, denn da» Prinzip deS Ge- brauchs der deutschen Sprache ist stark durchlöchert; wir werden aber für'ihn stimmen und erhoffen von ihm eine Stärkung des Deutschtums.(Bravo ! beim Block.) Abg. Dr. Gregoire(Elsässer ): Der tz 7 muß bei uns eine um so tiefere Verbitterung hervorrufen, als die französisch- sprechende Bevölkerung sich stet» loyal gezeigt Hai. Die Kom. promihfassung des§ 7 bedeutet für uns eine erhebliche Verschlechte- rung, zumal nur ein einziger Bezirk über die erforderlichen 60 Proz. französisch sprechender Bevölkerung verfügt. Zur Wahrung unserer Rechte haben wir unsere Resolution ein- gebracht, durch welche der Mitgebrauch der französischen Sprache un französischen Sprachgebiet gesichert werden soll. Durch die An- nähme dieser Resolution werden Sie zur�eruhigung unserer Be- völkerung wesentlich beitragen.— Weiter habe ich zu erklären. auch im Austrage der Abgeordneten Labrois« und de Wendel. daß wir dem Zustandekommen des Gesetzes, das wir für einen großen Fortschrtt halten, keine Schwierigkeiten be- r e> t en w r r de n.(Bravo ! beim Block.) Staatssekretär des Innern v. Bethmana-Hollweg: Ich habe in der ersten Lesung bereits die Gründe dargelegt, aus welchen die verbündeten Regierungen bei diesem Gesetz an der Regelung der Sprachenfrage nicht Vorbeigehen konnten. Da? Deutsche muß bei uns vorangehen, und das Fremde hat sich ihm anzupassen.(Sehr gut! bei der Mehrheit.) Die Kommission hat nun noch schärfer die Notwendigkeit der Bewilligung von Ausnahmen anerkannt, als es schon der Entwurf tat. Ich habe bereits in der ersten Lesung ausdrücklich anerkannt, daß Dispense da erteilt werden sollen, wo absolute Unkenntnis der deutschen Sprache eine Verhandlung ist dieser zur Unmöglichkeit macht, und wo der Gebrauch des fremden Idioms nicht zu dem ausdrücklichen Zwecke stattfindet, die Abkehr vom deutschen Vaterlande zu vertiefen oder dem Deutschen Reiche feindliche Bestrebungen zu fördern. Nun bin ich gefragt worden, wie es mit den Bevölkerungsteilen gehalten werden soll, bei denen diese Voraussetzungen zutreffert. Ich kann dazu erklären, daß die Landesregierungen, in deren Gebieten diese Bevölkerungsteile vor- handen sind, entschlossen sind, ihrerseits, sei eS im Wege der Landes» gesetzgebung, sei es durch eigene Anordnungen das Nötige zu ver- anlassen, um den vorgebrachten Wünschen derart zu entsprechen, daß jede Störung eingebürgerter Sitten und Gebräuche loyaler Be- Völkerungsteile vermieden wird.(Bravo ! bei der Mehrheit.) Herr Gräf hat dann auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die der christ- lich-nationalen Arbeiterbewegung aus dem Z 7 erwachsen könnten. Auch hier halte ich mich zu der bestimmten Annahme für be- rechtigt, daß die Landesregierungen ihre Maßnahmen so treffen werden, daß, soweit diese Teile der Arbeiterschaft in Betracht kommen,(hört! hört! bei den Sozialdemokraten) sie durch un- geeignete Anwendung des§ 7 in Verfolg gesetzlicher Bestrebungen auf dem Gebiete der Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältmsse nicht beeinträchtigt werden.(Bravo ! rechts.) Herr Gregoire hat bereits erklärt, daß die Landesverwaltung Elsatz-Lothringen für den Fall des Zustandekommens des 8 7 beabsichtigt durch Erlaß eines Landesgesetzes den bisherigen Rechtszustand hinsichtlich des Ge- brauchs der französischen Sprache in Versammlungen aufrecht zu erhalten. Ich kann erklären, daß die Reichregierung diesem Bor - haben nichts in den Weg legen wird.(Bravo ! bei der Mehrheit.) Bis zum Zustandekommen eines solchen Landesgesetzes kann die Landeszentralbehörde ja Ausnahmen bewilligen. Ich hoffe, daß meine Erklärungen zum baldigen Zustandekommen des Gesetzes bei- tragen werden.(Lebhaftes Bravo l bei der Mehrheit.) Abg. Dr. Bonderscheer(Z.): Den liberalen Abgeordneten Bayerns rufe ich zu: qui e'excuee, s'oceuse.(Wer sich entschuldigt, klagt sich an.) Der Liberalismus ist gerichtet vor der Geschichte! Die Resolution Gregoire ist nach den Erklärungen deS Staatssekretärs ja ziemlich gegenstandslos. Tief geschmerzt aber hat mich in den Ausführungen GregoireS. daß er für das Gesetz sich aus- sprach. DaS gesamte elsässische Zentrum ist in der Verwerfung des Gesetzes solidarisch. Der Schlag des§ 7 richtet sich gegen die Polen , er trifft aber auch unsere französisch sprechende Bevölkerung. Die Unterdrückung der Muttersprache von Reichs wegen hemmt jede Versöhnungspolitik und verletzt das Rechts- empfinden unseres Volkes aufs schwerste. Unter der französischen Herrschaft konnte die deutsche Mutter- spräche sich frei betätigen und wurde soyar staatlich gefördert.(Hört! hört!) Diese Erinnerung lst nicht geeignet, Zufriedenheit mit den bestehenden Zuständen zu schaffen. Nach den Erklärungen des Staatssekretärs kann es ja scheinen, als ob für Elsaß-Lothringen die Gefahr des Z 7 nicht besteht. Aber solche Er- klärungen sind unverbindlich und die Erfahrung lehrt, daß solche Verjprechungen später zuweilen nicht erfüllt sind. Aber wenn eS auch sicher wäre, daß für Elsatz-Lothringen die Nachteile deS Z 7 beseitigt würden, so müssen wir doch dagegen stimmen, weil wir ein solche? ungeheuerliches Verbot der Mutter- spräche ganz allgemein mißbilligen und auch gegen unsere polnische Bevölkerung nicht ergehen lassen wollen.(Bravo ! beim Antiblock.) Es ist das eine Gewaltmaßregel, zu der wir nie die Hand bieten werden.(Anhaltendes Bravo! beim Antiblock.) Schließlich will ich den Liberalen einen Mie? der Redaktion des„Generalanzeigers für das Judentum" übermitteln, worin ausgeführt wird, daß die Liberalen wie jetzt gegenüber den Polen auch einmal den Juden gegenüber den Grundsatz verletzen könnten, der ein Fundament der liberalen Weltanschauung ist. Ich warne sie noch ein- mal. die Kette des ß 7 unserem Volke um den HalS zu legen.(Bravo ! beun Antiblock.) Abg. Dr. Müller-Meiningen (fts. Vp.): Der Abg. Legien verlas hier vorher a n g e b l i ch e A u s f üh r u n g en, die ich als Landtagsabgeordncter Müller-Hof im bayerischen Land- tage gemacht haben sollte. Legien ist ehrlich genug, seinen Irr- tum einzugestehen, und ist nur durch einen Zufall verhindert, daß er nicht vor mir zum Worte kam. Er hatte beabsichtigt, seinen Irr- tum unter dem Ausdruck des Bedauerns zurückzunehmen. Nicht gegen Legien erhebe ich den Vorwurf, daß er hier gegen mich Stim- mung machen wollte, sondern in erster Reihe gegen das Zentrum. das seine Ausführungen mit dauerndem Hört! hört! begleitete. (Abg. Müller-Meiningen verliest diese� Ausführungen und wird vom Zentrum mit ironischen Rufen: Hört! hört! begleitet.) Was Legien vorgetragen hat. ist ein Artikel der„Frankfürter Zeitung", unterschrieben L. Quidde. LegfensguterGlaubeistganz zweifellos. Aber er wird mir doch zugestehen müssen, daß es eine bodenlosere Leichtfertigkeit nicht gibt gegen- über einem politischen Gegner. Präsident Graf Stolberg: Ich nehme an. daß Sie nicht einen der Herren Abgeordneten gemeint haben.(Große Heiterkeit.) Abjj. Dr. Müller-Meiningen : I ch habe Herrn Legien gemeint. Präsident Graf Stolberg: Der von Ihnen gebrauchte Ausdruck ist nicht zulässig. Abg. Dr. Müller-Meiningen : Der geradezu fanati,che Haß gegen uns hat sich hier wieder gezeigt. Es ist das die Folge einer seit Wochen fortgesetzten Preßhetze.(Hört! hört! Die folgenden Ausführungen des Redners werden von demonstrativen Hört! hörtURufcn im Zentrum begleitet.) Was hat die Presse nicht alles gegen uns gesagt? Geradezu Orgien des Fanatismus sind ge- feiert worden. So sagt der„Vorwärts": Der Freisinn leidet an galoppierender Korruption.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Er spricht von„politischer Schurkerei", er nennt die Freisinnigen die„AuSgehaltenen der Börse", er spricht von ihren„politischen Geldgebern", von„poli- tischcm Gesindel", und nun die schönste Stelle(Lebhaftes Hört! hört! Präsident Graf Stolberg: Ich bitte um Ruhe. Stürmische Heiterkeit):„Vom Kopf bis zur Zehe korrumpiert, Verrat schwitzend aus allen Poren, zu verächtlich, um noch ein Gegenstand des Haffes sein zu können". Wenn ich alle diese Schmutzereien gegen meine Person lese, da muß man so abgebrüht werden.(Zuruf bei den Sozialdmokraten: S i n d S»e a u ch! Heiterkeit.) Vorhin erfolgte hier auch ein Zuruf, der das stärkste andeutete, was hier gegen eine politische Partei vorgebracht wurde. Der Zuruf: Das Börsengesetzl DaS deutet eine infame Verleumdung an.' Wie können wir noch mit einem politischen Gegner reden, wenn in derartiger Weise vorgegangen wird. DaS ist der Ton eines sozial- demokratischen Flugblattes, in welchem gesagt wird:„An dem moralischen Bankerott ist dieser Sippschaft nichts gelegen, aber seinen finanziellen Zusammenbruch fürchtet der Freisinn, und deshalb verschachern diese Söldlinge des Kapitalismus die Volksrcchte."(Lebhafte Pfuirufe bei den Frei- sinnigen.) Das ist eine Infamie.� und in diesem Tone geht eS weiter. Hier wird zum Beispiel in einer sozialdemokratischen Zei- tung ausgeführt, daß der Reichskanzler den Helden von der frei- sinnigen Volkspartei seine nachdrückliche materielle Unterstützung im Wahlkampf zugesichert hat.(Zustimmung bei den Sozial- dcmokraten.— Eickhoff!) Weiter sagt der Artikelschreiber, er wolle der Welt erzählen, wie der Freisinn Regierungspartei wurde. Das können wir Ihnen ganz offen sagen, das geschah am 13. De- zember 1906, weil die damaligen Mehrheitsparteien ihre Pflicht und Schuldigkeit nicht getan haben.(Große Unruhe im Zentrum.) Mit dem bayerischen Gesandten habe ich Mitleid. (Lachen im Zentrum.) I» Bayern gibt es ja nichts Gefährlicheres, als in Ver- bindung mit Liberalen zu stehen, und ich verstehe sehr wohl die Rüge deS Dr. Schädler. Wie konnte der Gesandte auch nur hier- her gehen und die Blockfrucht loben.(Abg. Singer(Soz.): Das � ist auch wunderbar.— Stürmische Heiterkeit.) Die Herren von der äußersten Linken haben am wenigsten Grund, unS Vor- würfe beim s 7 zu machen. Sie waren in der Kommission pol- nischer als die Polen selbst. Präsident Graf Stolberg: Ich bitte, nicht unter Nennung der Parteien auf die Kommissionsverhandlungen einzugchen.

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