Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 25 (1908) [1398

Arbeiterorganisationen den Schiedsspruch fast einmütig an. Der Arbeitgeberverband hat den Schiedsspruch gleichfalls akzeptiert. Somit wäre für diesen Platz der Friede im Baugewerbe schon endgültig gesichert, wenn es dem Arbeitgeberbund nicht eingefallen wäre, zu fordern, daß für die einzelnen Verträge die Genehmigung des Bundesvorstandes und der Zentral- vorstände der Gewerkschaften eingeholt werden muß und ersterer die Genehmigung nur dann erteilen will, wenn in allen Gebieten, einschließlich Berlin , eine Einigung erzielt ist. Immerhin ist der Münchener Abschluß von einer großen Bedeutung für die gesamten Verhandlungen. Zunächst des- halb, weil hier zurzeit auf Grund des in Berlin vereinbarten Schemas verhandelt worden ist. Zunächst erschien es, als seien die Gegensätze unüberwindlich. An vier vollen Tagen verhandelte die Kommission, dann war noch eine Sitzung des Schiedsgerichts erforderlich, um zu einer Verständigung zu gelangen. Viel trägt dazu bei, daß der Wille zu einem Frieden vorhanden war. Das scheint in anderen Bezirken bei den Arbeitgebern nicht immer der Fall zu sein. Das Münchener Gebiet stellt einen erheblichen Teil des diesjährigen Streit- gebietes dar, zirka 12—14000 Bauarbeiter, Maurer und Zimmerer, kommen in Frage, so daß. auch unter diesem Gesichtswinkel betrachtet, der Friedensschluß von großer Be- deutung ist. Für diese Arbeiterschaft bringt der Vertrag mancherlei Vorteile. Es wurde bereits gemeldet, daß die Lohnerhöhung für Bauarbeiter und Zimmerer 6 Pf., für Maurer und die acht Spezialgruppcn 4 Pf. beträgt. Und noch eine Verbesse- rung wurde erzielt. Der alte Vertrag galt nur innerhalb der Burgfriedensgrenze. Der Geltungsbereich des jetzt ge- schlossenen Vertrages umfaßt dagegen noch 26 angrenzende Orte. Diese Erweiterung ist durch die wirtschaftliche Ent- Wickelung bedingt, die auch in Bayern die Vororte mit der Großstadt zu einer wirtschaftlichen Einheit verbindet. In den Vororten wird die Bautätigkeit tmnier lebhafter. Dagegen waren hier bisher die Löhne meistens erheblich niedriger wie in der Großstadt und die Arbeitszeit teilweise länger als 10 Stunden. Das wird nun anders. Der Verwag hat für alle Arbeitsstellen deS Vertragsgebietes Geltung. Vorbehaltlich der Zustimmung der Zentralinstanzen soll der Vertrag am 11. April beiderseitig unterzeichnet werden. In Posen ist es gleichfalls zur Einigung gelommew Ob die Arbeiter die Bedingungen annehmen, ist noch nicht bekannt, auch stehen die Einzelheiten des Vergleichs noch au3. Heute beginnen die Verhandlungen in Berlin (für Maurer und Bauarbeiter, nicht für Zimmerer). politilcbe Qebcrlicbt Berlin, den 8. April 1908 Wahlmäizche» und sonstiger Humbug im Dreiklafsenhause. Im Dreiklassenhause fand sich, um mit dem Rektor aller Freisinnigen auf der Dieffenbachstraße zu sprechen, der sogenannte K u l t u r b l o ck zusammen. der sich aus Freikonservativen, Nationalliberalen und Freisinnigen zusammen- setzen soll. Die epochemachende Erstlingstat dieses Kulturblocks lvar, daß er mit Zentrumshülfe die Freifahrt für die Wahl- männer beschloß. Schade, daß er nicht noch fteie Ver- pflegung hinzufügte. An sich läßt sich ja gegen dcli Antrag nicht viel einwenden. Die Konservativen stimmten wahrscheinlich bloß dagegen, weil ohne sie eine Mehrheit vorhanden war. Außer Kindern und Narren sprechen manchmal auch Regierungskommissare die Wahr- heit. So sei denn bemerkt. daß dem Gehege der Zähne eines RegterungSkommtsfarS, der den Antrag, man weiß nicht weshalb, bekämpfte, die Aeußerung entfloh: Für die L a n d t a gs w a h l e n liege kein öffentliches Interesse vor. Sehr wahr I Das einzige öffentliche Jnterefle, daS die Oeffentlichkeit am Dreiklassenivahlrecht hat. ist die Beseitigung dieses Monstrums. Dann gab es noch ein Geschwätz über Ost marken- Politik, das als vollwertiger Ersatz für Schlafpulver benutzt werden könnte. Am Donnerstag versammelt sich daS Geldsackshaus zur Schlußsitzung. Die Bauern- fangsanträge. die die Konservativen für die Littauer und Masuren und die hochverräterischen Freisinnigen für die Gewerkschaften, denen sie eben den Strick des Z 7 um den Hals geworfen, eingebracht haben, verschwinden also im Orkus._ Seufzende Bürgermeister und gekränkte Leberwürste. Das Herrenhaus unterhielt sich am Mittwoch kurz über das Ouellenschutzgesetz und lange über das Polizei- kost engesetz. Der Hätz gegen den»Waflerkopft Berlin, der alle preußischen Gesetze durchzieht, hat sich auch in diesem Machwerk nicht verleugnet. Oberbürgermeister K i r s ch n e r jammerte über den legislativen AntiberoliniSmuS und ein paar andere Bürgermeister stimmten in die Klagelieder ein. Herr Kirschner versuchte sogar eine Abänderung durchzusetzen, und ein paar nicht ganz verbohrte Junker taten ihm den Gefallen. dafür zu stimmen. Die Mehrheit der Junker aber hielt es für unnötig, dem Freisinn, der auch ohne Wurstzipfel kuscht, noch ein Almosen zu- zuwerfen, und so wurde denn der AbänderungSantrag abgelehnt.— Den Rest der Sitzung füllten alle möglichen OuiSquilien auS, darunter die Klagen des Grönthaler Schulenburg über Anzapfungen, die sich ein leibhaftiges HerrenhauSmitglied gegen ebenso leibhaftigen anderen HerrenhäuSler in irgend einem Berliner Blatte gestattet haben soll. Am Donnerstag werden die Lords die mageren Knochen besichtigen. die das DreiklasfenhauS den Beamten hingeworfen hat. Das Urteil im Schandsäulenprozest bestätigt. Leipzig , S. April. Das Reichsgericht hat die Revision deS Genossen Hans Marckwald von der.Königsberger VolkSzeitung', der wegen Majestätsbeleidigung und Be- leidigung des Memeler DenkmalSkomiteeS(Schandsäulenartikel) am 4. Januar zu 1 Jahr 3 Monate» Gefängnis verurteilt worden ist. verworfen. So hat sich die deutsche Justiz eine neue Denksäule errichtet I Um eines Artikels willen, der unanfechtbare historische Tatsachen. die von den bürgerlichen Geschichtsschreibern bezeugt werden, dar- legte, um eines Artikels willen, der den deutschen Kaiser in keiner Weise angreist oder auch nur nennt, der lediglich Tatsachen über die Urgroßmutter deS Kaisers mitteilt, muß Genosse Marck« wald als MajestätSbeleidiger auf 15 Monate ins Gefängnis I In der Aera der angeblichen Milderung des MajestätsbeleidigungS- Paragraphen I Deutschland ist füctvahr ein Kulturstaat I Auf der Denksäule, die diese Tat der deutschen Justiz verewigt, muß übrigens auch dem deutschen Freisinn eine Gedenktafel ge- widmet werden. Ein fteisinnigeS Blatt, die ÄönigSberger •Hartungsche Zeitung ' war'S, die den Artikel unseres Königsberger Parteiblatte» dem Staatsanwalt als Berbrechen wider die Majestät denunzierte. Dasselbe Freisinnsblatl hat frühzeitig angefangen, sich der Rolle anzupasien, die der demsche Freisinn in diesen Tagen in der deutschen Politik exekutiert hat. In der Begründung des Reichsgerichtsspruchs wurde aus- geführt: .Der ftagliche BeweiSantrag konnte ohne GesetzeSverletzuna abgelehnt werden, da die Frage, ob die unter Beweis gestellten Talsachen richtig find, von der ersten Instanz sowohl be- züglich der Schuld- als der Straffrage für unerheblich erachtet worden seien. Eine Verletzung deS materiellen Rechtes liege nicht vor. Die Auslegung der beiden Artikel durch das Landgericht sei auch für das Reichs- gericht maßgebend. Festgestellt sei danach als Sinn der Artikel, daß die Errichtung eines Denkmals für die Schmach des Staates erfolgt sei, nicht für einen Ausschwung, daß im weiteren Sinne der Vorwurf einer Schandtat gemacht sei und daß der Artikel den Zweck verfolge, die ganze Veranstaltung der Denkmalserrichtung sowie alle Teilnehmer und Förderer zu schmähen und herab- znwürdtgen. Wer geschmäht werden sollte, mußte aller- Vings aus den Artikeln den Lesern erkennbar sein. Diese Erkennbarkeit ist aber tatiäcblicb festgestellt in bezug auf die Person des Kaisers ohne Rechtsverletzung und ohne Widerspruch. Die mündlichen Ausführungen deS Verteidigers verwechseln den Begrisi der abfälligen Kritik mit dem Begrisi der Beleidigung. Mit Recht ist auch eine Selbständigkeit jeder der beide» Einzelhandlungen an- genommen worden. DaS Reichsgesetz vom 7. Februar 1908 war nicht anwendbar, weil eS erst nach Erlaß der angefochtene» Eilt- scheidung in Kraft getreten ist."_ Das freisinnige Dreigestirn. Einen heiteren Beitrag zur Paschawirtschaft in der frei- sinnigen Volkspartei, besonders bei der Aufstellung der frei- sinnigen Kandidaten zur nächsten Landtagswahl, liefert in der„Verl . Volksztg." ein Freisinniger, der jahrelang als Vertrauensmann der freisinnigen Volkspartei tätig war. Er schreibt: „Es ist eine Eigentümlichkeit der Persönlichkeiten, die zurzeit in der.Freist Ztg." daS Wort führen, daß sie in kritischen Lagen Tatsachen zu schaffen suchen, indem sie sie der freisinnigen Wählerschaft als geschehen verkünden. Die„Volkszeitung" hatte schon einmal Gelegenheit, diese eigentümliche Taktik festzulegen, als die„Freist Ztg." und die offiziell« Parteileitung die Bildung eines LandtagsauSschusseS für Charlottenburg unter dem Bor - sitze einer bestimmten Persönlichkeit meldete, während in Wahr- heit gar nichts geschehen war und bei der nachl>erigen Bildung des Ausschusses wirklich ein« ganz andere Person gewählt wurde. Jetzt meldet dieselbe„Freist Ztg.": Versamm- lungen der Vertrauensmänner der freisinnigen Volkspartei, die letzter Tage in den betreffenden Berliner Landtagswahlkreisen stattfanden, haben beschlossen, den Wahlmännern die Kandida- turcn nachfolgender Herren zu empfehlen. Und eS folgt dann für jeden Wahlkreis der Name des einzigen, von den dirigierenden drei Herren der Zentralstelle— K o p f ch, W i e m e r, F i s ch b e ck— schon seit Monaten fest- gelegten Kandidaten, z. B. für den zweiten Wahlkreis des Herrn Gerschel usw. ES Ware wertvoll, wenn die Parteileitung auch bekannt gäbe, wo eigentlich die.große" Vertrauens- männerversammlung des zweiten Berliner Landtagswahlkreises stattgefunden hat, wann und wer denn eigentlich zu dieser Versammlung der Vertrauens- männer des Kreises geladen wurde. Hunderte von Anhängern der freisinnigen Volkspartei in Berlin , die bei allen früheren Wahlen als Wahlmänner und' Vertrauensmänner tätig gewesen sind, haben je den Tag auf die übliche Einladung zu den Versammlungen der Vertrauensmänner gewartet, um an dieser hierzu berufenen Stelle ihre poli- tische Ansichten über die Personen der Kandidaten zum Ausdruck zu bringen und die nur ihnen— nicht einzelnen„einflußreichen" Herren— zustehende Aufstellung der Kandidaten vor- zunehmen. In einzelnen der großen Bezirksvereine, die in dem zweiten Wahlkreis den Rahmen für die Organisation bilden, wurde vor kurzem noch von den Vorsitzenden berichtet: eä sei noch gar nichts Definitives beschlossen, nur Herr FaSquel habe einmal sechs ll) Herren aus den Vorständen der einschlägigen BezirlSvereine«ingeladen, die wieder erst ihre zuständigen Vereine befragen und dann den Wählern Vorschläge unterbreiten würden. Sollten beispielsweise im zweiten Wahlkreise diese sechs Herren unter Leitung deS Herrn FaSquel die.Versammlung der Vertrauensmänner des zweiten Berliner LandtagswahlkreiseS" darstellen? Ist eS viel- leicht in den anderen elf Kreisen teilweise ähnlich bestellt ge- Wesen?" Wir finden daS Aufstellungsverfahren eck>t freisinnig- mugdanesisch._ Triumph der Aufschneiderest. Man kann den Freisinnigen nicht verdenken, daß sie zur bevor- stehenden LandtagSwahl Geld sammeln und eine.dringend« Bitte" nach der anderen hinausschicken; allzu kurioS sind aber darin die Anpreisungen ihrer Verdienste um die Freiheit, als daß wir unseren Lesern nicht zur Erheiterung einige Stellen daraus mitteilen sollten. So heißt es zum Beispiel in einer Bitte»m Geld deS.Vorstandes des Wahlvereins der Freisinnigen Volkspartei im zweiten Berliner Reichstagswahlkreise' lVorsitzender Herr Kreitling): .Bisher war Berlin ausschließlich durch Abgeordnete der.Freisinnigen Volkspartei' vertreten. Das muß auch ferner so bleiben. denn die Freisinnige Volkspartei ist die Vor- kämpferin für wahre bürgerliche Freiheit und Volkswohlfahrt." Eine solche Lusichneiderei I— Eine Probe für die„Wahlrechtsfreunde". Die Parteiorganisation von D a n z i g> S t a d t will den frei- sinnigen.Wahlfreunden" eine neue Gelegenheit zur Probe auf das Exempel ihrer volksfreundlichen Ehrlichkeit bieten. Sie hat an den Magistrat und die Sladwerordnetenversammlung von Danzig den Antrag gestellt: Der Magistrat und die Stadt- verordnelenversanimluiig mögen beschließen;.An den preußischen Landtag ist ein Antrag zu richten, der die B e s e i t i- gung des jetzigen Kommunalwahlrechts in Preußen und an dessen Stelle die Einführung des freien, gleichen, geheimen und direkten Wahlrecht» für olle über 20 Jahre alten Personen beiderlei Geschlechts, zum mmdefteu aber seine Ersetzung durch daS Reichstagsivahlrecht, fordert.' Nachspiel zum Journalistenftreik. Der schöne Titel, mit dem der grobe Herr Gröber die Reichstags- journalisten belegt hat, scheint selbst bei den Redakteuren der „Germania " Anstoß erregt zu baben: denn die Verlegerin deS ZentrumSorganS. die Aktiengesellschaft„Germania " macht im „ReichSanzeiger" bekannt:„AuS dem AuflichtSrat unserer Gesell- schast ist der Landgerichtsdirektor Adolf Gröber in Heilbronn auS- geschieden." Luch den Zentrumsjournalisten erscheint demnach ber Gröber zu grob._ Göttliche Weltordnung. Daß wir in der herrlichsten der Weltenordnung leben, beweist eine Verhandlung vor dem Duisburger Schwurgericht. Dort hatte sich wegen Straßenraubes der Hafenarbeiter Jakob Bartoß aus Duisburg zu veraittw orten. B. hatte einem Fräulein Zeppenfeld ein Handtäschchen geraubt und damit zirka bO M. erlangt. v. war bis dahin immer in Arbeit und stet» ein fleißiger Arbeiter gewesen. Segen de» hohen Eisganges war er stellenlos geworden. In seinem Hause herrschte die bitterste Not. Sein einziges Kind lag sterbenskrank da- nieder und hatte große Kosten verursacht. Seine sick um sein Schicksal bitter grämende Ehefrau hatte ihn am 22. Januar nach Arbeit oder Geld ausgeschickt. 70 Pfennige waren sein ganzes Vermögen. Mit diesem Gelde war er nach Mülheim gegangen, um zu versuchen, bei der Firma Thyssen Arbeit zu bekommen, doch wurde er dort wegen Arbeits mangels zurückgewiesen, worauf er in seiner Verzweiflung zum Straßenräuber wurde. DaS Gericht er- kannte aus ein Jahr Gefängnis. Die bürgerlichen Blätter bemerken lakonisch: Wohl noch nie hat eine solche Schilderung sozialen Elends im Schwurgerichtssaalc stattgefunden._ Die Städte und die Kohleuteueruug. Bei der Beratung deS Karlsruher Haushaltsetats erklärte der Oberbürgermeister Siegrist, die Erhöhung des Kohlenpreises um nur 1 M. pro Tonne verursache der Stadt Karlsruhe 54 000 M. Mehrkosten, da sie jährlich etwa 64 000 Tonnen Kohlen benötige. Durch den Zolltarif und die Erschwerung der Vieh- und Fleisch- einfuhr würden die Städte stark geschädigt, daß fie ihren Be- amten und Arbeitern die höheren Ausgaben für die verteuerten Lebens- mittel in Form von Gehalts- und Lohnzulagen wieder vergüte» müßten. ES sei zu bedauern, daß bezüglich der Preistreiberei für die Kohle» die Regierungen versagen. Der Stadw. Mainiger, Besitzer einer großen Bierbrauerei, bemerkte, man habe kaum eine Ahnung, wie d e r Z o l l t a r i s d i e Fu tte r m it t e l v e r- t e u e r t habe.— Als die Sozialdemokratie vor sechs Jahren da» gleiche prophezeite, hat man sie der Uebertreibuug bezichtigt I Oettemieb. Der konfiszierte Wahrmund. W«en, 8. April. Da» Oberlandesgericht hat der Be- rufung der Staatsanwaltschaft gegen das Erkenntnis des Landes- gerichtS in der Angelegenheit der Broschüre Professor Wahr- mundS stattgegeben und die Konfiskation der Broschüre im alten Umfange wieder hergestellt. Studenten gegen die AusweisungSbarbarei. Lemberg , 8. April. Die Polizei hat zwei auS Russifch-Polen stammende Hörer der Universität aufgefordert, binnen 8 Tagen Oesterreich zu verlassen. Ebenso ist zwei russisch-pol- nischen Hörern der technischen Hochschule die Ausweisung anoc- kündigt worden. Die Studenten veranstalteten eine Kund» gebung. bei der>"> xu lärmenden Auftritten kam.— frankrefcb. Eine Debatte über die innere Politik. Paris , 0. April. (Eig. ver.) J auröS hat heute, angesichts der bevorstehenden GemeinderatS- Wahlen, von Clemenceau Rechenschast über die Ausführung oder genauer Nichtausführung deS Regierungsprogramms gefordert. In einer eindringlichen Rede zeigte er die schuldhafte Verschleppung der am Beginn der Legislaturperiode angekündigten Reformen und appellierte noch einmal an die bürgerliche Linke, die zwei- deutige Situation durch eine offene Erklärung zu kläre». ClemenceauS folgende Erwiderung war zwar ihrem Jdeengehalr nach nur eine durch die Zutat kleiner Bosheiten genießbar gemachter schwächlicher Aufguß längst ausgelaugter Argumente. Vom Hinweis aus den einstigen MinisterialiSmuS JauröS' bis zur .philosophischen" Betrachtung über die Unmöglichkeit, daS angeblich vom Sozialismus versprochene Paradies auf Erden zu oerwirklichen, fehlte nicht einer der vulgärdcmokratischen Gossenhauer, mit denen der geistreiche Zyniker seine Republikaner zum besten hat. Aber politisch war die Spracke des Ministerpräsidenten diesmal klüger als sonst, weil er seine Nerven zu beherrschen wußte und den Mißvergnügten auf der Linken keine Blöße bot. Kriegslustig waren freilich die Abgeordneten, die in die Ferien gehen und auch daheim in die Wahlagitation eingreifen wollen, ohnehin nicht und so war der Ausgang nicht zweifelhaft, als Clemenceau treuherzig versichert hatte, er wolle eine Mehrheit, die links bei den„unabhängigen" Sozialisten beginne und bis zur demokratischen Linken reiche. Als sie einander in der Mogelei fanden, verstanden sie sich gleich.... Nebenbei: Bei der Aufzählung seiner.Leistungen' berief sich der Minister namentlich darauf, daß er— Briand und Biviani zu Ministern gemacht habe.... In seiner Replik entwarf JauröS noch ein treffendes Porträt des heute auf.positive Arbeit" so versessenen „freiheitlichen" Politikers Clemenceau , dessen ganze Laufbahn.. darin bestanden hat, erst Regierungen und nunmehr Regierte zu terrorisieren. Auch gedachte er mit heißen Worten der von einem herrschsüchtigen Unternehmertum dem Hunger preis- gegebenen Bauarbeiter, deren Los die ungeheueren Aufgaben be- leuchtet, die der Demokratie gestellt sind. DaS war, wie die bürger- lichen Beurteiler wohl sagen werden, eine Rede„zum Fenster hinaus". DaS mußte in der Tat ihre Bestimmung werden, nachdem sie de» Bourgeoisrepublikanern zum einen Ohr hinew und zum anderer wieder hinausgegangen war.— Portugal . Die Wahlunruhen. Wie umfangreich die Unruhen gewesen sein müssen, zeigt die Tatsache, datzdieZahldcrVerhafteten bOO— 600 weit übersteigt. Die Verhafteten wurden in die Festung CaxiaS, wo auch Franca seine Feinde einkerkern ließ, in Untersuchungshaft gebracht. Lissabon gleicht einer belagerten Stadt. Die öffentlichen Plätze sind mit Truppen besetzt, die mit Maschinengewehren ausgerüstet sind. Die Zahl der Erschossenen wird mit 6 angegeben: 15 Personen wurden lebensgefährlich, über>00 mehr oder minder schwer verletzt. Die Republikaner erklären, für die Unruhen nicht verantwortlich zu sein und richten die heftigsten Angriffe aeaeu die skandalösen Wahlfälschungen der Regierung. England. Der Ministerwechsel. London , 8. April.„Daily Chronicle" zufolge werden in dem Kabinett voraussichtlich folgende Aenderungen eintreten: Lloyd- George wird das Schatzamt, Earl of Creme das Kolonialamt, Churchill daS Handelsamt übernehmen, Lord Tweedmouth wird Lordpräsident d:S Geheimen RatS und Me Kenna Erster Lord der Admiralität werden. Lord Tweedmouth erhielte demnach ein rein dekoratives Amt, daS ihm daS Verlassen des Marineministeriums erleichtern soll. Das kommt davon, wenn man in seiner Korrespondenz nicht vorsichtig genug ist._ Gut erzogen. Die Bemerkungen einiger'Zeitungen, die eS tadelten, daß der König zur Zeit eines Miuisterwechsels sich auf Reisen befinde, haben raschen Erfolg gehabt. Wie auS B i a r r i tz telegraphiert wird, wird König Eduard feine Reife abbrechen und bereit» am 15. April die Heimreise antreten, um sofort nach sein« Rückkehr einem Ministerräte zu präsidieren.«•>

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