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Stichvayl fflt den konserdatldea ScholMewfegsrmelster Conrad aus Breslau  , jedoch nur fo viel, daß Fischbeck mit ein paar Stimmen Mehrheit noch durchkam. Die Ge- nossen in Liegnitz  , welche sich diesen Tcherz erlaubten, haben sich damit in Widerspruch zu der vom Zentral-Wahlkomitee fe st gelegten Ab- stimmungStaktik gesetzt, und nur der Umstand, dah sie dem konservativen Kandidaten nicht zum Siege verhalfen, schützt sie vor einer ernsten Otüge. Wir wünschen dem Herrn Fischbeck seinen Durch- fall ebenso von ganzem Herzen als die Liegnitzer, dies Ziel aber durch Abgabe einzelner Stimmen für einen Konservativen zu erreichen, ist absolut unstatthaft. Uebrigens haben sich, soweit wir sehen können, nicht alle Genossen an den« Schabernack be» teiligt, die Parteifunktionäre sind sämtlich der Enthaltungsparole gefolgt." Die freifinnige Prefie hat natürlich über diesen Vorgang ganze Wagenladungen fittlicher Entrüstung produziert. Sie sollte sich lieber an die Brust schlagen und bekennen, daß der sogenannte Linksliberalismus eS selbst verschuldet hat, wenn sozialdemokratische Wahlmänner keinen Unterschied mehr zwischen Blockfreisinn und feinen konservativen Blockfreunden entdecken können. Herr Fischbeck hat übrigens durch seine überaus schofle Kampfeöweise, die er seit Jahren im Kreise gegen die Sozialdemokratie beliebt, ein gut Teil dazu beigetragen, daß eS zu solchem Vorgang gekommen ist. Indes ist trotz all dieser mildernden Umstände das Eintreten sozialdemokratischer Wahlmänner für konservative Kandidaten natür- lich durchaus nicht zu entschuldigen. Die offizielle Parole der Wahlenthaltung hätte unter allen Umständen innegehalten werden müssen. Die disziplinlosen Wahlmänner werden unseres Erachtens trotz des UmstandeS, daß ihr Verhalten auf das Wahlresultat keinen Einfluß gehabt hat, nicht ohne kräftige Rüge davonkommen. •»* Uebrigens hat der ehrenwerte Blockfreiflnn am allerwenigsten Grund, sich über die sozialdemokratischen Wahlmänner von Liegnitz  aufzuhalten. Wie haben denn sein« Wahlmänner in der Stichwahl zwischen Sozialdemokratie und Konservativen gestimmt? In Wandsbek   stimmten 49 Liberale für denKonservatiden, 24 enthielten sich der Abstimmung und ein ganzer stimmte für den Sozialdemokraten. Und in Frankfurt  -Land? Da stimmten für den nationalliberalen WahlrechtSfeind v. Lülow 80 Freisinnige, 22 enthielten sich der Abstimmung und 0 stimmten für den sozial- deinolratischm Kandidaten I .» Im Wahlkreise Guven-Forst-Soraa haben dt« sozial- demokratischen Wahlmänner des Bezirk» Guben   in der Stichwahl .ür einen Freikonservativen gestimmt, um den ihnen besonders ver- paßten Nationalliberalen König, einen wütenden Arbeiterfeind, zu Zoll zu bringen. Es mißlang, da die sozialdemokratischen Wahl- nänner zu Forst und Sarau nicht mittaten. Wir verstehen den Wunsch der Gubener   Genossen durchaus, trotz alledem ist ihr Ein- reten für einen Freikonservativen in keiner Weise zu rechtferttgen. FebrigenS ist in diesem Wahlkreise mit sozialdemokratischer Hilfe der freisinnige Thurm gewählt worden. .- Ein Freisinniger ist außerdem von den sozialdemokratischen Wahlmännern im Wahlkreis Bielefeld  -Herford  -Halle jewählt worden. In diesem DreimännerlreiS haben die Sozial- Demokraten den Freisinnigen Lorentz gegen den Christlich- vzialen Mun,m durchgebracht, um diesen für seineu systematischen Getrat an der Arbeiterschaft und seine wüste Hetze gegen >ie Sozialdemokratte und die freien Gewerkschaften mit «m Durchfall zu bestrafen. Der Fall liegt wesentlich anders ilS der von Liegnitz und Guben  , weil hier zur Erreichung des zwecks nicht das Eintreten unserer Wahlmänner für ein Mitglied et Junkerpartei nötig war. . Roch ein Glückwunsch aus dem AuSlaude. Aus Paris   lief folgendes Schreiben ein: An den Borftand der Sozialdemokratischen Partei Deuischlands. Werte Genossen! Die Sozialisten ganz Frankreichs   haben freudigen Anteil ge- »onimen an dem glänzenden Siege, den die Partei bei den Landtags- vahlen in Preußen davongetragen hat. Das Eindringen sozialistischer Vertreter in diese bisher unüberwindliche Festung der Reaktion be­eiltet nicht mir für Euch, sondern für die gesamte Internationale inen großen Sieg. Der Nationalrat der Sozialistischen Partei Frankreichs  , der am etzten Sonntag in Paris   versammelt war, hat an diesem Triumphe egen Anteil genommen und hat sein Bureau beauftragt. Euch bei «ieser Gelegenheit die wärmsten und aufrichtigsten Glückwünsche zu vnden. Ich tue das mit großem Vergnügen durch dies Schreiben. Enipfangt zugleich die Versicherung unserer brüderlichen Soli- mrität. Für den Nationalrat: Louis Dubreutlh. politifchc Ckbcrficht* Verkin, den 22. Juni 1908. Der Raub der halbe« Milliarde. Bekanntlich sind die auch von uns wiedergegebenen An- zadcn der„Köln  . V o l k S z t g." über die Reichbftnanzreform vor kurzem dementtert worden. Das Blatt stellt nun richtig, oaß die Blockführer nicht mit dem Fürsten Bülow, sondern mit dem Reichsschatzsekretär konferiert haben. Im Übrigen hält das Blatt seine Angaben vollständig aufrecht und ergänzt sie durch die Mitteilung, daß auch eine Steuer auf Gas und Elektrizität und zwar für Licht wie für Kraft geplant sei. Die Abgabe soll vorerst gering sein, aber sich leicht steigern lassen. Die Besteuerung des Lichtes würde allerdings für die Aera der Blockpolitik, die das Licht schon lange nicht der- tragen kann, sehr passend sein. Wir vermuten sogar, daß es bei Gas und Elektrizität nicht bleiben, sondern daß auch das Petroleum an die.Reihe kommen wird. Denn die Finanzpolitik des Blocks hat es ja vor allem auf die Besitzlosen abgesehen. Wir finden es auch sehr natürlich, daß die Regierung sich in Stillschweigen hüllt, aber wir hoffen, daß ihr diese Taktik nicht viel nützen wird. Gegen die Ueberrumpelung werden die Sozialdemokraten das deutsche   Volk rechtzeitig zu schützen suchen. An dem Totschweigen beteiligen sich auch die Frei- sinnigen zum größten Teil. Soweit sich Stimmen vernehmen lassen, sind es solche, die dem Freisinn schon jetzt zum Verrat zureden. Und bereits kann man die ganze natio- nale Schwindel mache vorausahnen, die die Reichöfinanz- reform zu einem glücklichen Abschluß verhelfen soll. Schon beginnt man uns vorzulügen, daß da3 Ausland Zweifel in die deutsche Finanzkraft hege, daß die„Weltstellung" Deutsch- lands infolgedessen leide und daß es daher„nationale" Pflicht Jei, dem deutschen   Volke 500 Millionen- abzunehmen. Eine kampague deS Hurrapatriotismus bereitet sich vor. Und wke bei den letzten Wahlen mit allen Mitteln täuschender Reklame der Kolonialrummel inszenirt wurde, so malt man in gewissenlosester Weise KriegSgesPenster an die Wand, um dem deutschen   Volke klar zu machen, daß die Reichen nach wie vor im Reiche steuerfrei und die Armen in der Zeit der Krise, der Ar- beitslosigkeit, der hohen, durch das Zollwucher- verbrechen erzeugten Lebensmittelpreise ein halbe Milliarde mehr steuern müssen, damit neue Kriegsschiffe, neue HeereS- rüstungen den Panzerplattenpatrioten neue Profite bringen können. Es ist bezeichnend, daß die freisinnigen Blätter kein Wort des Protestes mehr finden, bezeichnend, daß kaum mehr eine Stimme fragt, ob denn das Defizit nicht durch Er- sparungen, durch Einschränkung der sinnlosen Welt- Politik, die Deutschland   nur Opfer kostet und keinen Nutzen bringen kann, beseitigt werden kann. Und doch liegt der Ge- danke so nahe. Eine Verständigung mit den West- mächten, vor allem mit England, über die Ein- schränkung des Flottenbaues— und Hunderte von Millionen wären erspart und die Isolierung Deutschlands  in der Welt hätte ein Ende. Doch freilich, die Block- Majorität, die dem Schwindelpatriotismus ihr Dasein verdankt, kann nur vom Schwindelpatriotismus dieses Dasein fristen I Aber wie in aller Weilt kommen die Besitzlosen dazu, die Kosten einer Politik zu bezahlen, die sie ver- abscheuen? Der Raubzug der indirekten Steuern muß ihren erbitterten Widerstand wecken. Dem Programm der Plünderung der Volksmassen setzen sie das Programm entgegen: Keine andere Finanzreform als die der Sparsamkeit und direkter Reichs- st e u e r n l--_ Flensburg  . »Der Schlveinehandel von Flensburg,  " wie Herr b. Gerlach das Verschachern des Reichstagsmandates an den Bund der Landwirte nennt, hat weder den Vorstand der Freisinnigen Volkspartei   noch dessen Organ zu einer Mißbilligung veranlaßt. Nach den Vorgängen von Oberbarnim wäre das auch inkonsequent gewesen. Vollends utopistisch ist es, wenn Leute aus der Freisinnigen Vereinigung   gar die Hoffnung aussprechen, die Freifinnige Volkspartei würde den Dr. DuuS, eine Frucht liberal-konservattver Paarung, zur Niederlegung deS Mandats bestimmen. AlS ob eS sich diesen Leuten bei den Wahlen um irgend etwas anderes handelte als um Mandate I Wir sind auch überzeugt, daß Herr Dr. DuuS um nichts weniger freisinnig ist als die Fischbeck, Wiemer, Kopsch und Müller. Wir sehen übrigens, in Flensburg   nur notariell bestätigt, was die Freisinnigen schon seit längerer Zeit getan haben. Sie stimmen in der Provinz für die Konservativen gegen die Sozialdemokraten, damit die Konservativen sie in Berlin   vor dem völligen Durchfall retten. Heute wird eS sich ja im 12. Bezirk wiederum zeigen, wie Konservative und Freisinnige stch verbrüdern werden, um zu vermuten, mit Hilfe deS Dreiklassen­wahlrechts einen Volksvertreter zu verdrängen und einen Privilegien- ritter mehr zu schaffen, Die Freisinnige VollSpartei ist eben durch und durch realtionär und nur die widerliche Heuchelei unterscheidet sie von den antisemitischen Radaubrüdern.— Eine elende Scheinreform« Das»Verl  . Tagebl." veröffentlicht heute einen Artikel von F. Hoff, dem freisinnigen LandtagSabgeordncten von Kiel  , über die geheime, direkte Wahl. Der Herr gibt darin ein Rezept, wie man die geheime, direlle Wahl durchführen kann, och n e die Dreiklasseneinteilung zu beseitigen. Herr Hoff gilt fo als eine Art Uebergang von den.entschiedenen' zu den ganz unentschiedenen Freisinnigen. Und dieser sozusagen Jdefiere Freisinnige' weiß in der Wahlrechtsfrage nichts gescheiteres zu tun, als ein« elende Scheinlonzesston zu jordern, die die Schmach der Klasseneinteilung, die Vergewaltigung von 85 Proz. des preußischen Volkes völlig unverändert läßt\ Gibt es einen stärkeren Be- weis für die Jämmerlichkeit des Freisinns l Bestimmend für die freisinnige Politik sind die Wahlrechtsfeinde um Fischbeck; wenn sich aber schon die Einflußlosen Seitensprünge erlauben, dann kommt so ein elendes Produkt heraus, wie dieser Wahlreformvorschlag des Herrn Hoff. Zieht man vom Freisinn die entschiedeneren Reaktio- näre ab, die jetzt seine Politik bestimmen, so ist der Rest— ein Waschlappen._ Die genarrten Charlottenburger  . In Charlottenburg   ist bekanntlich Herr Professor von L i S z t alS freisinniger Abgeordneter für den Landtag gewählt worden, nachdem noch kurz vorher ein Flugblatt die Behauptung verbreitet hatte, diese Wahl habe eine Bedeutung über den Rahmen der Partei hinaus, es handle sich darunr, eine»großzügige Persönlichkeit' inS Parlament zu entsenden. Nun hat Herr v. Liszt— wie wir seinerzeit berichteten � kurz vor der Wahl in einer Versammlung zu Cbnrlottenburg ausgeführt: die AuSsickiten der preußischen Wahlreform ständen gar nicht schlecht; wenn die Freisinnigen im Reichstag jede Mithilfe bei der Finanzreform von Zugeständnissen ab- ängig machten, so sei Aussicht vorhanden, wenigstens einen eil dessen zu erreichen, was der Freisinn in bezug auf da« preußische Wahlrecht erstrebt. Da« war keineswegs leichthin geredet,(was ja ohnehin bei einer»großzügigen Persönlichkeit' ausgeschlossen ist), sondern als unser Genosse Borchardt diese Idee als utoptstisch nachwies und sich u. a. auf Herrn H e ck s ch e r berief, der gerade in jenen Tagen die Finanzreform als»nationale Notwendigkeit' bezeichnet hatte, da nahm Herr v. LiSzt Veranlassung, seine Idee noch einmal aus- drücklich zu wiederholen, wobei er nicht unterließ, denjenigen als unbekannt mit den politischen Tatsachen zu bemitleiden, die Herrn Heckscher für einen einflußreichen Mann in: Freisinn hielten. Gerade jene Versammlung ist nun, wie wir positiv wissen, für die Abstimmung vieler Wähler entscheidend gewesen� Manch einer hat Herrn v. Liszt- seine Stimme gegeben in der Meinung. eine so»großzügige Persönlichkeit' werde eS schon in der Fraktion durchsetzen, daß durch kluge Benutzung deS freisinnigen Einflusses bei der ReichSfinanzreform auch für Demokratisierung des preußischen Wahlrechts etwas herausgeholt werde. Aus dieser Sachlage erwächst offenbar kür Herrn V. LiSzt eine bedeutungsvolle persönliche Verpflichtung, an die er je eher je besser erinnert werden muß. Heute ist die Abgeordneten- ivahl erst einige Tage hinter unS, und man weiß, wie schon jetzt das Münchener   Organ des Herrn Müller- Meiningen über die Verkoppelung von Reichsfinanzen und preußischem Wahlrecht geschrieben hat. Dazu kommt ein anderes, weniger auffallendes Symptom. Vor der Wahl hat. nicht nur das„Berl. Tagebl.' den Lisztfchen Gedanken aufgegriffen und weiter propagiert— wa» sicherlich auch nicht ohne Einfluß auf die Charlottenburger Wähler geblieben sein wird— sondern sogar die »Freisinige Zeitung' schrieb damals: wenn die Blockpolitik im Reichstag   sich»die Kräfte deS Liberalismus nutzbar machen' wollte, fo könne man nicht„dieselben Kräfte, die man an die Tafel des Reiches ladet, im preußischen Staat von der Schwelle weisen.' Die„Freis. Ztg.' war natürlich zu„diplomatisch', um offen und ehrlich den Lisztfchen Gedanken zu übernehmen i sie mußte sich ja für später eine Hintertür offen halten. Aber inhaltlich bedeuten ihre damaligen Worte nichts anderes, als eine Bekräftigung des Lisztfchen Ber- sprechenS und haben auch in diesem Sinne auf die Charlottenburger Wähler gewirkt.— Jetzt, nach der Wahl dagegen druckt die„Freis. Ztg.' zujlwuucud und ohne Kommentar eine Auslassung des Münchener   Müller-Organ» Wer die DKerktzer Kakserrede«ch,»orin es am Schluß heißt: »Die Ueberzeugung, daß«vir unser Pulver trocken halten und daß wir insbesondere unsere Finanzen wieder hoch bringen müssen, wächst von Tag zu Tag. Deutschland  muß für alle Möglichkeiten gewappnet sein, ein« ander« Frieden i- bürgschast gibt eS heutzutage für uns nicht.' Keinem, der etwas von Politik versteht, brauche«, wir wohl erst auseinanderzusetzen, baß hierin wieder da» Gegenteil de» LiSztscheu Versprechens liegt. Unter dresen Umständen ist e» notwendig. offen und laut an Herrn Professor v. LiSzt die Frage zu richten, ob und wie er seinen Person- lichen Einfluß auf die Herren Wiemer, Kopsch. Müller-Sagan. Müller-Meiningen usw. geltend zu machen versucht hat, damit das versprechen, das erden Charlottenburger Wählern gegeben, auch gehalten wird. Herr Professor v. Liszt wird hoffentlich Über dir Erfüllung de? Versprechens, das er öffentlich gegeben hat, auch öffentlich Rechnung ablegen. Denn er wird doch nicht wollen, daß unter den Chac- lottenburger Wählern der Glaube aufkommt, sie seien— zwar niä't von ihm, aber unter Verwendung seiner»großzügigen Persönlichkeit" genarrt worden._ Sozialdemokratischer Vorstoß für da? Koalitionsrecht der Angestellten« München  » 22. Juni. Die Kammer der Abgeordneten verhandelte heute nachmittag über eine von dem Abgeordneten Sueßheim(Sozialdemokrat) begründete I n t e r- pellation über das Rundschreiben de» Berbandc? Bayerischer Metallindustrieller, t« dem die Mitglieder deS Verbandes zur Entfernung der orgauifiertcn Privatbcamten aufgefordert werden. Der Interpellant führte aus. das Rundschreiben bezwecke, durch Drohung mit Entlassung die organisierten Kaufleute und Techniker unter Preisgabe ihres Koalitionsrechts zum Austritt aus den Verbänden zu zwingen. Ministerpräsident v. PodewilS erklärte, die Koalitions­freiheit sei durch die Gewerbeordnung eingeführt und die Gewerbe- ordnung müsse gegen Arbeitnehmer uno Arbeitgeber gleich au- gewendet werden. Gegen den Verband könne nicht vor- gegangen werden. Jenes Rundschreiben sei sehr zu bedauern. Die zurzeit schwebenden Verhandlungen würden aber hoffentlich einen Ausweg ergeben, durch den Störungen zwischen Industriellen und ihre» Angestellten vermieden werden. Bei der Besprechung der Interpellation erklärten Redner aller Parteien. daß sie jenes Rundschreiben entschieden verurteilten.— Hohenaus Pension. Einige Ordnungsblätter haben sich letzthin wieder über sozial- demokratische Verhetzung beschloert, weil der»Vorwärts' und andere sozialdemokratische Blätter behauptet hatten, Graf Hohenau behali: nach seiner ehrengerichtlichen Verurteilung die Pension. Sie wolltcu wissen, daß das nicht der Fall sei. Jetzt weist die»Germania  ' im einzelnen nach, daß dem vor Einleitung deS ehrengerichtlichen Verfahrens zur Disposition gestellten General die Pension durch den Ehrengerichtsspruch unter keinen Um- ständen genommen werden kann l ES gibt nur zwei Fäll«, in denen eine gültig zuerkannte Pension erlischt und die find nach§ 22 des MilitarpensionSgesetze«: Die Wiederanstellung im aktiven Dienst und die rechtskräftige Ver- urteilung zu Zuchthausstrafe wegen Hoch-, Landes-, KriegSverrats oder wegen Verrats militärischer Geheimnisse.... Graf Hohenau bleibt also ebenso wie Graf Lynar   im Genuß der Penston und zwar infolge des UmstandeS, daß die Untersuchung. welche den Vorschriften und dem allgemeinen Rechteempfinden noa, vor ihrer Verabschiedung hätte erfolgen müssen, erst na 6, derselben unter dem Druck du öffentlichen Meinung in die Weg: geleitet worden ist. Infolgedessen haben also die Steuerzahler da» Vergnügen, jähr- lich 10 000 M. für den Hohenzollernsproß zu zahlen. Die sächsischen Mittelständler gegen die Konsumgenossenschaften und Warenhäuser. Die sächiischen Mittelständler repräsentieren zweifellos die Leute mit engstem Horizont« und rückständigsten sozialen An- schauungen. Sie benutzen ihre Organisation von Staates Gnade  ». die Gclverbekammern, dazu, um gegen alles Sturm zu laufen, was über ihren Horizont, über ihr wirtschaftliches Verständnis hinau-s- geht. So nahm die Gcwerbekammer Dresden   in einem vom säch- fischen Ministerium de« Innern eingeforderten Gutachten über die vom Landtag verlangte Einführung einer Umsatzsteuer für Klein- Handels-Großbetriebe Gelegenheit, ihren ganzen Aerger über die wirtschaftliche EntWickelung und über die Arbeiterkonsumvercine zum Ausdruck zu bringen. ES handelte sich bei dem Gutachten, das die Regierung ver- langte, besonders darum, um Mittel zu erfahren, durch da» di: Abwälzung der Umsatzsteuer auf die Lieferanten der Warenhäuser usw. unmöglich gemacht werde. In bezug auf diese allerdings schwer zu lösende Frage gaben die Mittelständler folgende ingeniös: Deduktion: »Zur Begründung führen wir folgendes an: Wie früher, so ist auch jetzt noch daö Bestreben der Warenhausbesitzer darauf gerichtet, die Waren möglichst billig einzukaufen bezw. Herstelleu zu lassen. Da sie stets bar zahlen, so glauben sie um so mehr ihren Lieferanten die Preise vorschreiben zu können und gehen mitunter in der Preisbestimmung so weit, daß die Herstellungs­kosten bisweilen kaum gedeckt werden... Was die Frage anbetrifft, welche Mittel anzuwenden sein würden, um die Abwälzung der Warenhaussteuer von den Unternehmern auf die Lieferanten zu ver- hindern, so halten wir es kaum für möglich, daß derartige Mittel auf dem Wege der Gesetzgebung zu finden sein werden. Da> einzige wäre vielleicht, das Ausbeuten der Lieferanten seitens der Warenhausinhaber als Wucher zu bestrafen. Wir glauben jedoch, daß e», falls auf gesetzlichem Wege die Abwälzung de: Steuer nicht zu verhindern sein wird, für die Zukunft den Her- stellern überlassen bleiben kann, sick gegen dre Abwälzung zu schützen, insofern denselben die Möglichkeit gegeben ist, di« au die Warenhäuser zu liefernden Waren um den gewährten Preis. nächlaß schlechter herzustellen. Dadurch wird gerade ein« der beabsichtigten Wirkungen der Warenhaussteuer erzielt: D i e Ware wird schlechter und der übervorteilt: Käufer wird sichgewißvor weiteren Einkäufen im Warenhaus hüten. Deshalb erscheint uns die Ein- führung einer Besteuerung der Warenhäuser auch im Hinblick auf die Erzeuger der Waren unbedent- l i ch. DeS weiteren halten wir es nicht für ausgeschlossen, daß sich die Hersteller zum Schutze gegen Uebergriffe der Waren- bäuser Zusammenschließen und gegen etwaige noch weitergehend: PreiSdruckereien vorgehen werden.' Man sieht aus dieser gewundenen Antwort, daß die Mittel- standsretter um eine Antwort verlegen sind, daß sie im übrige» aber die ganz« Sache nur von einem Geschäftsstandpunkt au» be- urteilen, ohne Rücksicht auf die Schäden, die der Bolkswirtschast und dem soliden Geschäftsgebaren dadurch zugefügt werden. Die bayrische Gemeindewahlreform. München  , 22. Juni. Die Abgeordnetenkammer hat heute mit 112 gegen 7 Stimmen das neue Gemeindewahl- gesetz angenommen._ Der Kampf um das Knappschastsstatut. Bochum  , 20. Juni. In der heutigen ordentlichen General- Versammlung des allgemeinen Knapp fchaftsvereins wurde das vom Borstand vorgelegte neue(siebente) Statut von dm Werls-
 
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