Nr. 170.

Abonnements- Bedingungen: Ebonnements Breis pränumerando? Bierteljährl. 3,30 ML, monatl. 1,10 wöchentlich 28 Big. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pig. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage Die Neue Belt 10 Bfg. Boft Abonnement: 1,10 Mart pro Monat Eingetragen in die Post- Zeitungs. Breisliste. Unter Areuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat. Bostabonnements nehmen an: Belgien , Dänemark , Holland , Italien , Luxemburg , Portugal , Rumänien , Schweden und die Schweiz

Ericheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

25. Jahra.

Die Infertions Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Rolonel geile oder beren Raum 50 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Bereinse und Bersammlungs- Anzeigen 80 Rig. Kleine Anzeigen", das erste( fett. gedruckte) Wort 20 Bfg., jebes weitere Bort 10 Bfg. Stellengesuche und Schlaf stellen- Anzeigen das erste Wort 10 Bfg., febes weitere Wort 5 Bfg. Worte fiber 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition bgegeben werden. Die Expedition is bis 7 Uhr abends geöffnet. Zelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Doppelter Volksverrat.

Donnerstag, den 23. Juli 1908.

"

"

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

"

gewicht des platten Landes nicht beseitigt werden, vielmehr Bürger. Nun kommt die erfreuliche Meldung, daß auch Ver­könne der Widerspruch der Rechten gegen die Schaffung treter des Bürgertums endlich eine Behandlung erfahren, die neuer städtischer Mandate dadurch stark abgeschwächt" ihren Rechtszustand dem der Arbeiter bedeutend aunähern. werden, wenn mit jener Maßnahme die Teilung solcher Da amtiert in Husum der Bürgermeister Dr. jur. Lothar Verschiedentlich ist die Meinung laut geworden, daß der aus Stadt. und Landkreisen zusammen Schücking. Herr Schücking ist, wenn wir nicht irren, Mitglied der Freisinn die Reichsfinanzreform als Kuhhandelsobjekt be- gesetten Wahlkreise verbunden würde, in denen der eine Freisinnigen Vereinigung, also einer Regierungspartei. Aller­nußen wolle, um eine Reform des preußischen Landtagswahl- Teil, in der Regel der Landkreis, obwohl dem anderen nahezu dings unterscheidet er sich von den meisten Parteimitgliedern rechts zu erkaufen. Der Freifinn selbst hat sich erklärlicher- gleichwertig, durch die Verschiebung der Bevölkerung jetzt dadurch, daß er noch die früheren Grundsäße" befizt und sie weise über diese ihm zugeschriebenen Absichten nicht näher ganz mundtot gemacht wird." sogar öffentlich vertritt. Dies geschah in einigen Artikeln im geäußert. Wohl aber hat die Zentrums- und konser- Man sieht, die Vorschläge des Herrn von Zedlik find in Berliner Tageblatt" sowie in einem anonym erschienenen Buch vative Presse in ziemlich höhnischer Weise dem Freifinn der Tat faum geeignet, allzu heftigen Widerspruch auf der über die Reaktion in der preußischen Verwaltung", das unsere Belehrungen zuteil werden lassen, daß er doch unmöglich eine Rechten hervorzurufen. Eine solche Reform" würde dem Leser aus der Besprechung im Vorwärts" kennen. Herr Dr. so notwendige politische Maßnahme wie die der Reichsfinanz- Liberalismus einige wenige Mandate mehr verschaffen, ohne Schücking ist ein genauer Stenner der preußischen Verwaltung und reform mit der Wahlrechtsfrage verquicken und für seine Zu dem Konservatismus irgendwelchen Abbruch zu tun! Die zeigt in feinen Schriften in schlagender Weise, wie illusorisch stimmung zu den dringend gebotenen neuen Steuern eine nicht besigende Klasse dagegen würde vollständig die sogen. Selbstverwaltung in Preußen geworden ist, wie in Konzession auf dem Gebiete der Wahlrechtsfrage verlangen leer ausgehen, ja, eine Bier flaffeneinteilung würde mög- der Tat heute unter dem Schein der Selbstverwaltung sich fönnte. Die Deutsche Tageszeitung" meinte licherweise die plutokratischen Tendenzen des die Diktatur des Landrats verbirgt. In einem ironisch, der Freisinn sei doch viel zu verständig, um für einen lassenwahlrechts noch verschärfen statt Artikel über das Vereinsgesetz wird darauf hingewiesen, Dienst, den er der Regierung im Interesse der Auf- mildern! daß die Verwaltung schon dafür sorgen werde, daß selbst die rechterhaltung des Blodes leiste, noch eine Extra- Es können deshalb nicht früh genug derartige Machen- geringfügigen Fortschritte des Gesezes wieder illusorisch ge­gratifitation zu verlangen, die ihm von der ausschlaggebenden schaften zwischen der Linken und der Rechten des Blocks der macht würden. Und in einem anderen zeigte er die öffent­Partei des Blocks unmöglich bewilligt werden könne. Auch Deffentlichkeit denunziert werden! Ein Kuhhandel in der liche Wahl auf dem Lande in der Praxis und meinte, Ottavio von 3edlig äußert farkastisch, daß die Frei- Wahlrechtsfrage, ein Schachergeschäft, das gegen eine unzu daß es doch am einfachsten sei, wenn die Landräte das Recht sinnigen in der Tat patriotischerweise" der Versuchung längliche Wahlreform der Reaktion Hunderte erhielten, kurzer Hand die Wahlmänner zu ernennen, statt daß widerstehen zu wollen schienen, eine Aenderung des preu- von Millionen neuer indirekter Steuern in die Komödie der ländlichen Urwahlen aufgeführt werde. So­Bischen Wahlrechts zur Bedingung bei der Reichsfinanzreform den Schoß würfe, wäre der schnödeste Verrat der wohl das Buch als auch die Artikel Schückings enthalten nicht zu machen. Volksrechte, der sich denken ließe. Solch schmählicher das geringste, was über die Forderungen des Liberalismus Hämischer noch, aber zugleich in schmachvoller Verrat läge auch dann vor, wenn es dem Freifinn wirklich wohlgemerkt, des zahmen deutschen Liberalismus- hin­politischer Selbstentblößung hat die Ben- gelänge, eine ernstliche Wahlreform durch die Aus- ausgehen würde. Nur daß die Notwendigkeit der Theorie trumspresse dem Freifinn zu verstehen gegeben, daß lieferung der Konsumenten zu erschachern. Denn Volksrechte durch lebendigsten Anschauungsunterricht aus der Praxis be­er die Bedingungen eines derartigen Kuhhandels gar nicht dadurch erschleichen wollen, daß man das Volk auf der wiesen wird.

"

-

Bravo , Bülow!

stellen könne, da die Konservativen und die Regierung im anderen Seite der Steuerausplünderung der Gegen diesen Mann nun hat die Staatsbehörde ein Zentrum jederzeit einen Helfershelfer zur Ein- Reaktion preisgibt, wäre ein ebenso findisches wie arglistiges formelles Verfahren mit dem Ziele der Amts= führung der gewünschten neuen Steuern finden würden, das Spiel. Wenn aber obendrein die Wahlreform nichts anderes entsetzung eröffnet. Nach guten preußischen Gepflogen­für seinen patriotischen Bewilligungseifer keinerlei wäre als eine Schein reform, als eine Düpierung der heiten ist das Verfahren ein geheimes. Man hat von Gegendienste beanspruche! Wir haben denn auch bereits großen Masse, als ein Hindernis auf dem Wege zu einer Herrn Schücking die Geheimhaltung verlangt und mit Recht, festgenagelt, daß das Zentrum fich damit in seiner ganzen wirklichen Wahlreform- und etwas anderes könnte die da es doch schließlich die Preußen gar nichts angeht und sie reaktionären Volksfeindlichkeit entlarbt hat. beim Kuhhandel zwischen den beiden Blockhälften zustande sich nicht um die Angelegenheiten der Regierung zu Hat es damit doch seine Bereitwilligkeit fundgegeben, den gekommene Wahlreform niemals fein!, so wäre der Volks mischen haben; wenn die Regierung beschlossen hat und arbeitenden Klassen neue indirekte Steuern denn berrat ein doppelter und darum um so tüdischer! es für gut findet, dann teilt sie es ohnehin schon mit. diese indirekten Steuern auf Tabat, Bier, Brannt- Eine solche Politik des doppelten Volksverrats Was aber das Verfahren selbst angeht, so haben wir bereits mein usw. bilden ja einen ern der geplanten Reichs- würde den Freifinn endgültig aus der Reihe der liberalen gesagt, daß wir in ihm nur einen Fortschritt sehen finanzreform und das eigentliche Schacherobjekt für den Parteien streichen und die Tatsache nur erhärten, daß der können. Es heißt im Disziplinargefeß, daß eine Disziplinar­Freifinn aufzuerlegen! Und hat es damit doch gleichzeitig sogenannte Freisinn nur eine feigere, berlogenere Spielart strafe verhängt werden kann, wenn ein Beamter die Pflichten von neuem fundgetan, wie wenig das Zentrum daran denkt, der Reaktion darstellt! verlegt, die ihm sein Amt auferlegt, oder wenn er sich außer seine Wahlrechtsbersprechungen einzulösen! dem Amte der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens, Troß der Drohung der Konservativen, trotz des die sein Beruf erfordert, unwürdig zeigt. Nun ist sarkastischen Lobes des Patriotismus" des Freisinns durch es ja allerdings richtig, daß Bürgermeister Schücking den freikonservativen Führer, trotz der ultramontanen An- Die glorreiche Aera der Blockpolitik hat ein neues feine Pflichten im Amt verlegt hat. Dagegen ist es erbietungen, neue direkte Steuern auch ohne die kleinste Meisterstück geliefert. Auf dem Wege zur Verwirklichung der ebenso sicher, daß er sich der Achtung usw., die Konzession bewilligen zu wollen, liegt gleichwohl die Gleichheit aller Preußen wenn nicht vor dem Gesez, so doch sein Beruf erfordert, unwürdig gezeigt hat. Denn Vermutung nahe, daß der Freisinn sich tatsächlich mit vor der Regierung ist ein großer Schritt vorwärts getan über diese Tatsache entscheidet der Disziplinargerichts­Suhhandelsplänen trägt. Der Freifinn hat sich bisher als so worden und man wird freudig fonstatieren müssen, daß solcher hof. Es ist aber in Preußen stehende Gewohnheit, daß bescheidener und gefügiger Verbündeter der Regierung und Fortschritt nur in der Zeit der liberalen Aera möglich gewesen sozialdemokratische Opposition eines Beamten un­der Reaktion erwiesen, daß er vielleicht nicht ohne Grund ist. Bisher gab es in Deutschland in der Tat zweierlei würdig ist. Es ist durchaus nicht einzusehen, warum demo­darauf hoffen darf, daß die Regierung sich seine für die Recht. So lange das Sozialistengeset bestand, war tratische Opposition gegen die Regierung weniger unwürdig Reaktion ja so schäzbaren Dienste auch ferner noch zu er- diese Rechtsungleichheit auch offen ausgesprochen. Mit ist. Die Eröffnung des Disziplinarverfahrens gegen den halten suchen wird. Auf der anderen Seite kann der Freifinn dem Fall des Ausnahmegesetzes war zugleich das Bürgermeister Schücking ist nichts anderes als eine An­unmöglich die Finanzreform mitmachen, die geforderten neuen neue Problem gegeben, einen Ersatz für die ent- wendung der Rechtsgrundsäge, die sonst für indirekten Steuerlasten bewilligen, ohne dafür eine, sei es standene Lücke in der Gesetzgebung zu finden. Und man Sozialdemokraten gegolten haben, auf einen auch noch so geringe Gegengabe zu erschachern! Und was muß es unseren Regierenden lassen, sie haben es vorzüglich Bürgerlichen . Also wirklich ein Schritt zur Rechts­böte dem Freifinn ein besseres Objekt als eine preußische verstanden, das Problem zu lösen. Was das Gesetz versagte, gleichheit. Daß aber diese Rechtsgleichheit nach dem Muster Wahlreform? Natürlich müßte der Freifinn dabei seine haben sie durch die Praxis der Verwaltung erzielt, und in Rußlands und nicht nach dem Englands hergestellt Forderungen auf das denkbar geringste Maß redu- Deutschland ist das Recht für die Arbeiter immer etwas wird, wird niemanden, der Preußen kennt und die elende zieren! Denn nur dann würden sich ja seine Blockfreunde, ganz anderes geblieben als das Recht für die Herrschenden Feigheit seines Bürgertums, irgendwie wundernehmen. die Junker, von der Regierung zu diesem Schachergeschäft und Besitzenden; an die Stelle des Ausnahme- Die Maßregelung Schückings ist nur die Iogische bestimmen lassen. Und es ist kein geringerer als Herr geseges ist die Ausnahme verwaltung in allen Konsequenz der Blockpolitik. In der Blod­Ottavio von Bedlig, der bei dem Kuhhandel die Zweigen der staatlichen Tätigkeit getreten. Von der Justiz politik hat sich das Bürgertum feierlich dem Junkertum unter­Rolle des ehrlichen Matlers spielen zu wollen angefangen, für die der berüchtigte Schönstedt , einer der worfen. Es hat jeder Opposition entfagt. Die Regierung scheint! In einem Artikel, den er heute im" Tag" veröffent- preußischen Verderber der Justiz, den Grundsatz proklamiert würde gegen den eigensten Geist der Blockpolitik handeln, licht, nimmt, wie wir bereits erwähnt haben, Herr von Bedlig hat:" Wenn zwei dasselbe tun, so ist es nicht dasselbe", bis wenn sie nicht genau so, wie es die freifinnigen Blockparteien den Freifinn freundschaftlichst gegen den Verdacht in Schutz, zu den kleinsten Verwaltungsaften. Dem Arbeiter, der in den tun, jedem, der noch die früheren Grundsäße" bestätigt und daß er eine preußische Wahlrechtsreform zur Bedingung Staatsbetrieben steht, ist das Recht der Koalition genommen, das Junkertum bekämpft, diese Opposition gründlich aus­für seine Mitwirkung bei der Reichsfinanzreform machen ihm ist das wichtigste Mittel zur Besserung seiner Lebens- treibt. Neulich verlangte die Freisinnige Zeitung", der könne. Dann aber sucht Herr von Zedlig den Junkern flar lage aus der Hand gewunden. Will der Arbeiter in Handelsvertragsverein möge den Dr. Breitscheid wegen zu machen, daß man den linksliberalen Gruppen, die für die Preußen sein Wahlrecht ausüben, so wird die Deffentlich seiner demokratischen Betätigung maßregeln. Wie wird Bewilligung indirekter Steuern am schwersten unter An- feit der Abstimmung für ihn zum Hindernis, seine politische sie jetzt die Herren Bülow und Moltke beneiden, die fechtungen zu leiden" haben würden, doch freiwillig innerhalb Ueberzeugung frei betätigen zu können. Seine Vertreter die Macht haben, das zu tun, was die Freisinnige Zeitung" der festen, durch das Gemeinwohl gezogenen in den Gemeinden sind ein für allemal im größten Teile so innig wünscht, und die bei Dr. Schüicking durchsezen können, Grenzen" in Preußen entgegenkommen müsse. Freilich Deutschlands für unwürdig erklärt, die Interessen der Arbeiter was die Freisinnigen so heiß ersehnen. Daß es sich gerade fei an einen Uebergang zur Reichstagswahlrecht als attive Mitglieder der Verwaltung, als Mitglieder der um einen Bürgermeister handelt, dem ausgezeichnetes Ver­nicht zu denken. Die Mängel des jezigen Wahlrechts Schuldeputationen, des Magistrats oder als Bürgermeister zu waltungstalent nachgerühmt wird, beweist, daß es sich nicht müßten im Rahmen des jezigen Systems" beseitigt werden. versehen. Entgegen dem Gesetz hat man Sozialdemokraten in um eine persönliche Schifane, sondern um ein Prinzip handelt. Auch ein Pluralwahlrecht sei nicht erstrebens- den städtischen Verwaltungen einfach für minderen Rechts Seine Tüchtigkeit steht nicht im Zweifel, aber seine Gesinnung wert. Vielleicht aber sei es ein gangbarer Weg, daß man erklärt. ist nicht die, die man amtlich wünscht. Er ist zwar der frei an die Stelle der Drittelung eine Einteilung der Wähler in Jetzt aber soll es anders werden. Den Preußen soll gewählte Vertrauensmann feiner Stadt. Aber was tut's? pier Wahlabteilungen schaffe; ferner daß man an Stelle der endlich Gleichheit werden. Nun kann man die Gleichheit der Er muß vor allem der Vertrauensmann der Regierung sein. indirekten Wahl, wie das jüngst die" Post" empfohlen habe, Bewohner eines Staates auf doppelte Weise verwirklichen. Man kann den Herren Bülow und Moltke nur dankbar die direkte Wahl treten lasse, die sich sehr wohl in das In dem Rußland des Barismus ist die ganze Bevölkerung sein. Die geplante Maßregelung Schückings zeigt ebenso wie System der Klassenwahl eingliedern" lasse. Fraglich sei in ganz gleicher Weise der Willkür der obersten Spizen der die Häufung der vollzogenen Maßregelungen der Volksschul­es, ob das geheime Wahlrecht eingeführt werden könne. regierenden Bureaukratie überliefert. In England ist lehrer, was ist. Wenn die Junker in den Zeiten der Block­Wohl aber könne man in bezug auf die Wahlkreisein- bie Gleichheit verwirklicht, indem für alle Staatsbürger politit die unabhängigen Elemente des deutschen Bürgertums, teilung den liberalen Wünschen einigermaßen Rechnung gleiche Geseze von einer anständigen Verwaltung, die eine die sie früher mit Peitschen gezüchtigt haben, nunmehr mit tragen. Allerdings könne es sich auch da nur um die Ver- wirkliche Selbstverwaltung der Bürger ist, in gleicher Weise Storpionen züchtigen, so hat ihnen der Blockfreisinn selbst die stärkung der ganz besonders stark bevölkerten Wahl- gehandhabt werden. Preußen hatte sich bisher mit dem Hand geführt. Schücking ist behandelt worden wie ein freise" handeln, um einige wenige Mandate". Im elenden Kompromiß begnügt, gleiche Geseze in ungleicher Sozialdemokrat. Wäre das deutsche Bürgertum noch übrigen müsse alles beim alten bleiben, dürfe das Ueber Weise zu handhaben, anders gegen Arbeiter und anders gegen befehrbar, so müßte es daraus die Folgerung ableiten, daß

~