Nr. 201.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

25. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Weshalb stimmen wir

Freitag, den 28. August 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

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gegen das Budget? Bevölkerung nehmen zu müffen, mir waren es damals nicht zeichnend für den Charakter der Pro- Budgetbewegung von

III.

Halten wir fest, daß die Bewilligung des Budgets nichts anderes bedeutet, als dem Staat die Machtmittel zur Fort­setzung seiner durch die Interessen der Besitzenden diktierten Politik zu liefern, so ergibt sich auch die Stellung, die wir im einzelnen Fall gegen das Budget einzunehmen haben.

Mehrfach ist in letzter Zeit angedeutet worden, die sozial­demokratische Landtagsfraktion Badens hätte doch ruhig gegen das Budget stimmen können, denn auch ohne ihre Zu­stimmung wäre dieses angenommen und deshalb den Beamten die Erhöhung ihrer Gehälter nicht verloren ge­gangen. Ein seltsames Argument! Soll damit gesagt sein, wenn feine Mehrheit für das Budget vorhanden gewesen wäre, dann hätte die sozialdemokratische Fraktion dafür stimmen müssen, damit den Beamten nicht vielleicht, wenn auch nur für furze Zeit, der Vorteil ihrer Gehaltserhöhung verloren gegangen wäre und nicht diejenigen unter ihnen, die sonst möglicher­weise bei der nächsten Wahl für uns gestimmt hätten, gegen uns stimmen? Das hieße nichts anderes, als die Forderung aufstellen: Solange das Verhalten der sozialdemokratischen Fraktion ohne jede Wirkung auf das Budget ist, darf sie durch ihr Votum gegen die Vorlage protestieren, wenn aber die Annahme der Vorlage dadurch verhindert wird, muß die Frattion diese bewilligen. Mit anderen Worten: Solange der Protest teinen Einfluß hat, darf protestiert werden, hat er aber eine Wirkung, dann muß das Protestieren aufhören.

über die Zustimmung der damals fünf Mitglieder starken Lübecker Resolution nicht begnügt; sie haben vielmehr allerlei Sayerischen Landtagsfraktion zum Budget verhandelt wurde, logische Gründe für die Notwendigkeit einer Revision unseres entschuldigten bereits die bayerischen Landtagsabgeordneten bisherigen Verhaltens zu den Finanzgefeßen herbeizuholen ihr Verhalten mit der Notwendigkeit, Rücksicht auf die bayerische versucht, und zwar sind diese Gründe das ist höchst kenn­nur die Staatsbeamten, sondern die Bauern, die vorgeschoben A bis 3 dem Jdeengang und der Argumentationsweise wurden. Bebel antwortete darauf: des liberalen Parlamentarismus entlehnt. Gewiß sind in Bayern die Verhältnisse vielfach anders Da wird ausgeführt: Auch wir hätten doch ein entschiedenes als bei uns in Norddeutschland; aber wir lassen uns Interesse am heutigen Staat und seiner Entwickelung, wenn also der Staat Fortschritte mache, könne man ihm doch nicht die unsere Handlungen nicht von der Rücksicht auf die nötigen Mittel zur Fortführung seiner Politik versagen. Auffassungskraft der Masse in den rückständigen Kreisen Bohl könne man, wenn die Regierung mal besonders scharf diftieren. In erster Linie handelt es sich bei gegen die sozialdemokratischen Organisationen oder gegen uns nicht darum, Bauern- oder Stimmen- streifende Arbeiter vorgehe, gegen das Budget votieren, um gegen das Verhalten der Regierung zu protestieren; aber ein fang zu treiben, und ich werde bei der Agrarfrage dauernder, sich immer wiederholender Protest sei zwecklos und hierauf noch näher einzugehen haben, sondern darum, langweilig. Es gelte mitzuarbeiten im Parlament, Vorteile Genossen heranzuziehen, die unsverstehen. herauszuschlagen, und dazu sei es nötig, daß man bald für, Das ist der Standpunkt, den wir überall einzunehmen bald gegen das Budget stimme, je nachdem es die politische haben. Dümmer " als der Mecklenburger, als der Pommer Lage und parlamentarische Situation verlange. Zudem wäre die Frage, ob die Sozialdemokratie gegen das Budget stimmen müsse, ist auch der Baher nicht. Kann ich nur jemanden gar keine prinzipielle, sondern eine rein taftisch- parlamentarische gewinnen mit dem Opfermeines Intellekts, Frage usw. usw. durch

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Aufgeben meines prinzipiellen Es ist genau dieselbe Argumentation, die wir heute Standpunktes, dann lasse ich ihn lieber zur Zeit als sie noch politisch etwas bedeutete, dachte, wie wir gesehen haben, die preußische Fortschrittspartei ganz laufen; und der Bauer ist viel zu flug, um nicht zu anders in der freisinnigen Presse finden. Vornehmlich die wissen, was er von der Sozialdemokratie zu erwarten hat, Ausführungen des Herrn v. Gerlach in der Berliner B. 3. am wenn wir Prinzipienpolitik treiben. Sagen wir es ihm Mittag" stimmen damit bis auf das i- Tipfelchen überein. nicht, so sagens ihm andere, und das ist viel schlimmer. Aber gerade, weil es sich bei den Budgetbewilligungen in Wollten wir auf die Bauern so viel Rücksicht nehmen, dann Bayern und Baden nicht um eine halb zufällige Entgleisung handelt, sondern um eine Beeinflussung der sozialdemokratischen dürfen wir auch nicht an die Besserung der ländlichen Tradition und Kampfführung durch den bürgerlichen Parlamen­Arbeiter denken, denn das erbittert die Bauern und nament- tarismus mit seinen Nüglichkeits- und Vorteilserwägungen, Das wäre eine reine Opportunitätspolitik des Stimmen­gerade deshalb muß die Frage der Budgetbewilligung in fanges, die man allenfalls bei einer Partei begreift, die, da lich doch die Höfebesizer sehr start." fie über das Alltägliche hinausragende höhere Biele nicht hat, Gewiß, es fönnen infolge der Eigenart mancher Budget- Nürnberg gründlich diskutiert und eine Resolution beschlossen die Politik als reine Geschäftssache auffaßt und sich gewisser rechte Fälle eintreten, wo wir für das Budget stimmen können werden, die die Ausnahmeklausel beseitigt; maßen um ihrer selbst willen zu erhalten strebt; nicht aber und müssen, wo unter ganz ausnahmsweisen politischen denn in nicht allzu ferner Zeit könnte es sonst heißen: Das bei einer Partei, die eine Welt umwälzen will und die erkannt Stonstellationen das konsequente Festhalten an der Budget- Ziel ist nichts, die außerparlamentarische So Bewegung auch nichts, der Parlamentarismus hat, daß sie wohl auf parlamentarischem Wege ein Stück vor- verweigerung fast zur Inkonsequenz werden könnte. alles!" wärts kommen, nicht aber zum Ziel gelangen kann. Für bietet z. B. das Budgetrecht einzelner Länder die Möglich­mentane Erfolg, die Gewinnung einer An- wichtige Reformen, die sonst infolge Widerstandes eines den deutschen Einzellandtagen zur Annahme eines Budgets zahl Wahlstimmen entscheidend sein, son- Oberhauses oder der Regierung nicht durchzuführen sind, durch zwingen fönnten, aber ebensolche Ausnahmen sind auch bei dern nur ihre Grundsätze. Zusatz- und Bedingungsklauseln mit in das Finanzgesetz den meisten anderen Forderungen unseres Programms mög­

ihre Politit tann niemals der bloße mo- feit, das Finanzgesetz mit Reformen zu bepacken, d. H. Wohl sind Umstände denkbar, die uns vielleicht auch in

Gelangt die Partei dazu, ihre Handlungen lediglich unter hineinzubringen und dadurch die Regierung oder das Ober- lich. Weil wir in ganz besonderen Fällen auch gegen die dem Gesichtspunkte zu betrachten, ob sie geeignet sind, bei haus vor die Alternative zu stellen, entweder diese Reformen progressive Einkommensteuer, gegen die Einführung eines den nächsten Wahlen bei den politisch nicht zu uns gehörenden anzunehmen oder selbst das Budget fallen zu lassen: eine ilizheeres, gegen die Unentgeltlichkeit des Unterrichts usw. Elementen Stimmung für uns zu machen und unschlüssige Methode, die früher in England mehrfach vom Haus der Ge- stimmen müßten, deshalb erklären wir doch nicht: Wir heranzuziehen, dann gibt es auf der schiefen Bahn kein Halten meinen gegen das Haus der Lords angewandt wurde. Oder find für die progressive Einkommensteuer, mehr. Wenn wir, um die Staatsbeamten in guter Laune zu auch es kann in einem Parlament, das eine feste Regierungs- falls nicht zwingende Gründe vorliegen ufm. Wie verfehlt die Aufnahme von Ausnahmeflauseln in erhalten, gegen unser Prinzip für das Budget stimmen, mehrheit nicht hat, sich für die Opposition die Gelegenheit warum sollten wir dann, um uns die Gunst eines Teils der bieten, durch Ausnutzung der Finanznotlage der Regierung Resolutionen ist, das haben die Budgetbewilligungen in Kleinbauern zu erhalten, die von den hohen Schweine- diese auf dem Umwege über das Finanzgesetz zur Durch- Württemberg, Baden und Bayern seit der Annahme der Bebelschen Resolution in Lübeck zur Genüge bewiesen. Singer preisen Vorteil haben, nicht auch nicht auch für Schweinezölle führung bestimmter Steuerreformen zu zwingen. und Schweineeinfuhrverbote eintreten; ist doch ganz Solche Fälle, an denen es in der Parlamentsgeschichte hat mit seinen Einwendungen gegen die Bebelsche Resolution unzweifelhaft, daß unser Kampf gegen die hohen Viehpreise der verschiedenen Länder nicht fehlt, können auch bei uns vor- in allen Punkten Recht behalten. uns bei der legten Reichstagswahl in manchen Kleinbäuer- tommen und uns zwingen, ausnahmsweise für das Budget zu lichen Bezirken geschadet hat. Und wenn wir für Schweine- stimmen. Aber niemand wird derartige Abstimmungen, bei zölle eintreten, warum sollten wir dann nicht auch für denen es sich darum handelt, das Budget- oder Finanzgesetz Flottenrüstungen stimmen, obgleich es nicht zweifelhaft ist, als ein Pressionsmittel zu gebrauchen, um ein aristokratisches Der nachstehend abgedruckte Beitrag unseres Stuttgarter daß, wenn die Kriegsschiffbauten aufhören, die Werften und Oberhaus dem Willen eines demokratischen Unterhauses zu Sorrespondenten zur Frage der Budgetbewilligung erscheint die für sie arbeitenden Werke eine Anzahl Arbeiter entlassen unterwerfen oder einer Regierung wichtige. Finanzreformen werden, die in anderen Betrieben vielleicht zunächst nur schwer aufzuzwingen, als ein Vertrauensvotum für die Regierung uns um so bemerkenswerter, als inzwischen auch ein Unterkunft fänden. Oder verdienen die wirtschaftlichen Inter - auffassen. Die jüngsten Abstimmungen der sozialdemokratischen badisches Blatt, die Mannheimer Volksstimme", essen der niederen und höheren Staatsbeamten eine höhere Landtagsfraktionen in Baden und Bayern gehören sicherlich zugegeben hat, daß allerdings auch die Rücksicht auf die parteipolitische Konstellation in Berücksichtigung als die der oben erwähnten Arbeiterschichten? nicht in die Kategorie dieser Ausnahmefälle.

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Warum

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Zwingende Gründe?

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Unser Stuttgarter Korrespondent schreibt:

Lassen wir uns unsere Stellungnahme zu den Budget- handelt es sich in Baden ? Zum Teil darum, bei Baden bei dem Entschluß, für das Budget zu stimmen, und anderen Gesetzesvorlagen im Parlament nicht mehr durch den Staatsbeamten teinen Anstoß zu erregen, vor allem aber eine Rolle gespielt hat."( Nr. 232 der Mannh." Volksst.") unsere Grundsätze diktieren, sondern durch Wahlrücksichten, darum, und das ist das eigentliche Motiv- sich gewisser- Diese zwingenden" Gründe einer Block politik werden dann geraten wir unvermeidlich immer tiefer in die ober- maßen regierungsfähig zu erhalten, d. h. die badische Re- durch unseren Mitarbeiter trefflich als das charakterisiert, was flächlichste Opportunitätspolitik, und zwar ohne irgend- gierung und die liberalen Parteien des badischen Großblocks fie sind, als grundsätzlicher Revisionismus! welchen Nugen für die Partei. Denn was wir an nicht zu verstimmen, damit die Wahlabkommen mit den Mitläufern unter den Beamten, Kleinbauern usw. heranziehen, Demokraten und Liberalen gegen die Klerikalen bei den das verlieren wir auf der anderen Seite an bevorstehenden Landtagswahlen nicht erschwert werden und zielbewußten Arbeitern; vielleicht nicht gleich, die Bildung eines neuen Großblocks ermöglicht wird. wohl aber im weiteren Verlaufe der Parteientwickelung. Und weshalb hat die bayerische Landtags­Hört doch mit der Stimmungsmache bei den Wahlen fraktion für das Budget gestimmt? Die Er das Rücksichtnehmen nicht auf, denn die zur Wahl heran- flärung der Fraktion gibt darüber genaue Auskunft. Erstens gezogenen Beamten und Kleinbauern dürfen bei der nächsten deshalb, weil die Gehälter bezw. Löhne der Beamten, Lehrer Wahl natürlich nicht wieder absplittern; sie müssen bei der und Staatsarbeiter erhöht worden sind, und zweitens aus Fahne gehalten werden. Es muß also ihrem wirtschaftlichen Erkenntlichkeit gegen die Regierung, weil diese sich nicht gegen Interesse durch weitere Zugeständnisse und Rücksichtnahme die Verbesserung des Landtags- und des Gemeindewahlrechts Rechnung getragen werden, damit sie bei Stimmung bleiben. gesträubt hat.

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In zwei sachlich gehaltenen Artikeln in der Stuttgarter Schwäbische Tagwacht" verteidigt Genosse W. K. die Zu­stimmung der badischen und bayerischen Landtagsfraktion zum Etat. Die Ausführungen dürften sich mit den Ansichten der Majorität der württembergischen Landtagsfraktion decken. Bunächst wird um wunden zugegeben, daß der Parteileitung das Recht zustehen muß, in Fragen, die die ganze Partei berühren, Informationen einzu ziehen, und daß in Mannheim ein Fehlgriff gemacht worden ist. Sollte daher der Nürnberger Parteitag mit der zweifelsfreien Betonung dieses Rechts einen Tadel des vorgekommenen Verstoßes verbinden, so leisten die Mitglieder des badischen Landesvorstandes der gesamten Partei einen Dienst, wenn sie sich damit abfinden". Eigenartig berührt die Klage W. K.'s, daß ver Parteipresse zu der Konferenz

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Das mag, wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen Man mag diese Errungenschaften nun hoch oder niedrig ( nicht nur bei bürgerlichen, sondern auch bei sozialistischen Parteien) anschlagen wir schäßen sie feineswegs niedrig eine Weile gehen; dann tritt jedoch gegenüber diesem opportu- ein zu den oben erwähnten Ausnahmefällen gehört zweifellos säumt worden sei, die nistischen Parlamentarismus notwendig die Reaktion ein: weder die bayerische, noch die badische Budgetabstimmung. zuzuziehen, um ihr die Gelegenheit zu geben, sich unmittel ein Teil der Arbeiterschaft wird kopfscheu vor dem parlamen- und ebensowenig fallen die Gründe, die die bayerischen und bar zu orientieren. Die Schwäbische Tagwacht" wie Karlsruher tarischen Treiben; er predigt Antiparlamentarismus, parla- badischen Landtagsfraktionen anführen, unter die zwingenden der waren Boltsfreund" zum mindesten mentarische Abstinenz, direkte Aftion, revolutionäre General- Gründe" der Lübecker Resolution. Wohl haben einige süddeutsche sehr gut unterrichtet, denn Redaktionsmitglieder beider Blätter waren streits; ein anderer Teil gerät in den gewerkschaftlichen Verteidiger der Budgetbewilligung sich auf jene Resolution auf der Konferenz antvesend in ihrer Eigenschaft als Landtags­Syndikalismus. Der schließliche Erfolg ist nicht die Stärkung berufen und gemeint, man fönne auch die bayerischen und abgeordnete. Ob auch ein Vertreter der„ Münchener Post" teilnahm, der Partei, die Vermehrung ihres Einflusses aus das politische badischen Abstimmungen unter die Rubrik der ausnahms- ist mir nicht bekannt. Wer aber wollte daran zweifeln, daß sowohl Leben, sondern die innere 8errüttung. weise zwingenden Gründe" bringen; aber die meisten unser Münchener wie das Mainzer und Mannheimer Neu sind diese Rücksichtnahmen auf außerhalb der Partei haben sich, da sie selbst die Absurdität einer solchen Argumen- Parteiorgan sehr genau unterrichtet waren? Um tehende Elemente ja nicht. Als 1894 in Frankfurt a. M.' tation empfanden, sich mit einer derartigen Berufung auf die so sonderbarer mutet der Versuch etlicher süddeutscher Parteiblätter