"

Politifche Ueberficht.

G. 2.

an, bie bielerwähnte Konferenz als durchaus harmloser Natur Hin-[ Breitet wurden, berechtigt zu einem gewiffen Mißtrauen, Das also find die sogenannten deutschen   Interessen m zustellen, deren Bedeutung im wesentlichen in der Besprechung rein zur Annahme, daß sie nur als Ausbruck der Wünsche der Oriente" und speziell in der Türkei  : die Konzession zur wirtschaft­technischer Fragen, wie die gegenseitige Auswechselung der Druck tapitalistischen und regierenden Kreise in Desterreich- Ungarn   zu be- lichen Eroberung der besten und reichsten türkischen   Provinzen sachen und die Errichtung einer Zentralstelle für diese Arbeit" lag, trachten sind. Sollte aber das nicht der Fall sein, sollte die neue durch unerhört wucherische Verzinsung der deutschen   Kapitalien wie das, Offenbacher Abendblatt" behauptet. Das ist türkische Regierung in der Tat ihren Botschaftern die erwähnte An- und durch schonungslose Ausbeutung der menschlichen Arbeits­direkt unwahr! Die Bedeutung der Konferenz lag einzig und weifung gegeben haben, so wäre es unverständlich, warum bloß die kraft und der Naturschäße. Bisher hoffte man alle diese weit­allein in der Besprechung der Budgetfrage! Das Hauptreferat zu englischen und französischen   Konzessionäre geopfert worden seien. gehenden Pläne zu verwirklichen mit Hilfe des Sultans und der dieser Frage hielt der Abg. v. Vollmar, der im Auftrage der Ist es denn bewiesen, daß z. B. die deutschen   Kapitalisten in der Samarillaregierung, mit denen die Bertreter der deutschen   Regie­bayerischen Landtagsabgeordneten sprach. Von Ueberzeugungsmut Türkei nicht durch Bestechungen ihre Konzessionen erworben haben? rung wie des deutschen   Kapitals intimste Freundschaft geschlossen und gutem Gewiffen zeugen solche Ableugnungsversuche gerade nicht, Satte doch vor einigen Jahren Herr v. Siemens als Leiter der Deutschen   haben. Welche Aussichten auf Berwirklichung haben diese Pläne hingegen von dem Bestreben, auch jezt noch den Partei Bank in einem öffentlichen Vortrage erklärt, daß die Garantiesummen jeßt, nach der politischen Umwälzung in der Türkei  ? Diese Frage genossen die volle Wahrheit vorzuenthalten! für die Anatolischen   Eisenbahnen so außerordentlich hoch" berechnet werden wir in einem der nächsten unserer Artikel au beantworten Genosse W. K. fucht in der Schwäb. Tagwacht" die Zustimmung worden seien ausschließlich aus dem Grunde, daß bei den suchen. der badischen Fraktion zum Etat mit wahltattischen Rüd türkisch  - orientalischen Verhältnissen unvermeiblich enorme Spefen" sichten zu begründen. Er schreibt: von vornherein mit in Anrechnung gebracht werden müssen". Eine Verneinung des diesjährigen Etats durch unsere Frattion( Bitiert aus Lic. Dr. Paul Rohrbach  , Die Bagdadbahn, S. 21-22.) hätte mit großer Wahrscheinlichkeit eine Zentrumsmehrheit Auch aus einem anderen Grunde scheinen uns die Gerüchte un­im nächsten badischen Landtage zur Folge gehabt. Stimmten die glaublich. Bur felben Zeit, als sie verbreitet wurden, berichteten die Sozialdemokraten gegen das Budget, so war die Regierung mit Beitungen über die Rückkehr des französischen   Finanzministers, der Genehmigung des Etats aufs 8entrum angewiefen. Herrn Caillaug, aus Konstantinopel  , und nach den Zeitungsberichten Ob das Bentrum jemals den Etat zum Scheitern bringen würde, foll Herr Caillaug mit den Ergebnissen seiner orientalischen Reise fann unerörtert bleiben; es genügt, daß man das Zentrum zur Etatsannahme gebraucht hätte. Grund genug für die Re- fehr zufrieden sein. Legteres wäre doch unmöglich, wenn den gierung, sich mit aller Macht gegen die Ausschaltung des Zentrums französischen   Unternehmern in der Türkei   die Konzessionen entzogen zu wehren. Sie könnte mit dem Finger auf die Sozialdemokratie werden sollten. Zudem ist die russische   Diplomatie eifrig bemüht, zeigen, die fie a winge, fich ans Bentrum zu halten. Das die Gleichberechtigung" der Unternehmer verschiedener Länder bei würde nicht ohne Einfluß auf die Haltung der liberalen der Erteilung türkischer Konzessionen herzustellen. Laut der„ Nowoje Parteien bleiben und mit aller Wahrscheinlichkeit würde Bremja" soll dies sogar das eigentliche Ziel der letzten Reise des ein tattisches Wahlabkommen ähnlich dem von 1905 nicht zustande tommen. Das hätte aur russischen Finanzministers nach dem Auslande sein. unausbleiblichen Folge die unumschränkte Herrschaft des Zentrums Ganz unwahrscheinlich ist es also, daß die türkische   Regierung einen Teil der von der früheren Regierung erteilten Ston Bas Genosse B. N. Hier vertritt, ist eine Imitation der frei- zessionen zurückziehen würde. Und dabei noch die Konzessionen finnig- demokratischen Blockpolitik im Reichstag! Fast genau denselben der Angehörigen so einflußreicher Staaten wie Frankreich   und Eng. Gedankengang auf das Reich übertragenentwidelte im Reichs- land! Entweder wird sie alle alten Stonzessionen bestehen laffen tag am 4. april bei Beratung des Reichsvereinsgefeges der Führer und durch Verteilung neuer die„ Gleichberechtigung" herbeiführen Der schwäbischen Volksparteiler Abg. v. Payer: oder aber eine ganze Kategorie alter Ronzessionen an­

im nächsten Zandtage."

warten.

•

"

-

die

"

Berlin  , den 27. August 1908. Das neue Steuerbukett.

Die Märkische Volkszeitung" versichert, auf Grund bester Informationen mitteilen zu können, daß die Regierung dem Reichstag folgende Steuern unterbreiten wird: 1. Erhöhung der Biersteuer;

2. Einführung der Bigarrenbanderolensteuer;

3. grundlegende Alenderung der Branntweinsteuer; 4. Gas- und Elektrizitätssteuer;

5. Weinsteuer;

6. Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf Kinder und Ehegatten. Sollte eine dieser Steuern im Reichstag abgelehnt werden, so hat die Regierung Ersatzsteuern auf Lager; zu diesen gehören in erster Linie die Inseratensteuer und die Dividendensteuer.-

Eine Drohnote.

Das erscheint den Laudräten und Juntern als zu biel Nach­giebigkeit gegen ihre freifinnigen Blodgefährten. Die tonfervative Parteileitung erläßt deshalb durch die Konserv. Korrefp." folgende Drohnote:

Wir Lintoliberale nehmen das Gesetz an, weil es wichtig ist nullieren ohne Rücksicht auf die Nationalität der Stongessionäre. Die Junker find erbost über das Verhalten des Reichskanzlers für die Weiterentwickelung des Linksliberalismus.( Sautes, an- Letzteres ist zum Beispiel nicht ausgeschlossen bei den Konzessionen und bes Ministers v. Moltke in der Schüding- Affäre. Eigentlich haltendes Lachen im Bentrum und bei den Sozialdemokraten.) für den Eisenbahnbau in der Türkei   im Falle einer Ver- tönnen sie sich nicht darüber beschweren, daß beide irgend eine Vor­Wir sehen diesen Entwurf, als Verdienst des Liberalismus an. staatlichung der Eisenbahnen. Natürlich wird man den früheren eingenommenheit für den Husumer Bürgermeister und seine politischen ( Erneutes lautes Lachen bei der Minderheit.) Wir haben die Ab- Konzessionären große Stompensationen geben müssen. Am schwersten Freunde bewiesen hätten, aber der Minister v. Moltke hat behauptet, ficht, auf der Bahn weiter zu gehen, auf der wir uns bisher wird es in einem solchen Falle sein, Deutschland  , das heißt baß nicht er, sondern der Regierungspräsident in Schleswig   das bewegt haben.( Pautes Lachen und Zurufe bei der Minderheit: die und deutschen   Konzessionäre Auf der abschüssigen Bahn.) Wir wollen der Regierung deutsche Regierung, Disziplinarverfahren gegen Schüding eingeleitet habe, er hat ferner weder Grund noch Vorwand geben, uns auszu befriedigen. Ungeheuer große wirtschaftliche Vorteile tönnten erklärt, daß Herr Schüding nicht vom Amtel suspendiert worden sei, zuschalten zugunsten anderer, die nur darauf nämlich die deutschen   Kapitalisten bei Bewahrung der bereits er- daß der Beugniszwang gegen den Redakteur der Frankf. 8tg." worbenen Konzessionen für den Eisenbahnbau erwarten. Abgesehen ohne sein Wissen und Wollen angeordnet wurde, und endlich wurde Die verblüffende Aehnlichkeit beider Gedankengänge von den wirklich enormen" Garantiesummen, die die türkische gar dem Regierungspräsidenten Urlaub erteilt. springt sofort in die Augen. Um nicht ausgeschaltet" zu werden Regierung den deutschen   Unternehmern zu zahlen hat,( 16500 Franfen zugunsten des Zentrums, stimmte die Freifinndemokratie den realtio pro Stilometer, im Ganzen eine halbe Milliarde Mart gleich närsten Bestimmungen des Reichsvereinsgefezes zu, bewilligte fie 600 Millionen Franken), sollten den deutschen   Kapitalisten noch ver­alle von der Regierung verlangten Mittel zur Fortführung ihrer schiedene Privilegien und Begünstigungen beim Handel auf der reaktionären Politit. Wie weit der Freifinn mit dieser seiner Diplo- ganzen von der Bagdadlinie durchkreuzten Strecke zuteil werden. matie gekommen ist, wie er, zum Hausknecht der junterlichen Die deutschen   Kapitalisten hofften auf Grund dieser Konzeffionen Reaktion degradiert, tagtäglich mit Knüffen und Fußtritten von Ne- den ganzen Handel auf dieser Strecke bis zum Persischen gierung und Junfern regaliert wird, ist männiglich annt. Und Golf hin in ihren Händen zu konzentrieren. Sie führten nur bittere nun sinnt man den süddeutschen Genossen an, denselben Weg zu Klagen darüber, daß es ihnen unmöglich sei, den Seehandel auf gehen, wie die Freifinndemokratie! dem Persischen Golf den Engländern zu entreißen. Die deutschen  Rapitalisten beneideten Rußland  , dessen Regierung die einzige mar, die es wagte, durch Unterstützung Persiens   den Engländern ihre Borherrschaft auf dem Persischen Golf streitig zu machen"; sie be­dauerten aufrichtig, daß Rußland   infolge des unglüdlichen Strieges mit Japan   seiner Flotte beraubt und bis auf weiteres lahmgelegt fei", sie verlangen endlich energisches Vorgehen der übrigen inter­effierten Mächte England gegenüber.( Deutsche Rundschau für Geographie und Statistik", 80. Jahrg., Heft 9 6. 888.)

"

"

„ Wir haben dem sogenannten Fall Schüding bisher ein be­sonderes Gewicht nicht beigelegt, da dies weder der Bedeutung der erwähnten Persönlichkeit(!), noch der Sache selbst entsprochen hätte, deren bisherige dienstliche Behandlung, nach allem, was davon in der Deffentlichkeit verlautete, völlig forrett erschien.

Befremdlich würde es aber berühren, wenn die fürzlich er­wähnte Beurlaubung des zuständigen Regierungs­präsidenten, wie man hier und da muntelt, in irgend welchen ursächlichen Zusammenhang mit dieser fogenannten Affäre gebracht und etwa auf politische Motive, welche außerhalb der Sache selbst lägen, zurückgeführt werden könnte. Es würde dies eine peinliche und in den Annalen der preußischen Verwaltung immerhin fo feltene Erscheinung sein, daß der Sachverhalt seinerzeit aur völlig authentischen Klärung gebracht werden müßte.

Wir beschränken uns einstweilen auf diese Bemerkung, um die Situation nicht unsererseits, solange wir nicht völlig flar sehen, zu verschärfen, zweifeln aber nicht, daß unsere parlamen tarischen Vertreter seinerzeit nicht säumen werden, Licht in die Sache zu bringen.

Die Autorität und Selbständigtett bes preußischen Staatsdienstes ist wichtig genug, um nicht ohne jede fremde Stücksicht gewahrt werden zu müssen."

Die Drohung ist deutlich. Bülow und Moltke   wird, im Fall

sie nicht besser die„ Autorität und Selbständigkeit des preußischen Staatsdienstes", das heißt die Autorität und Unverleglichkeit der Landräte und Regierungspräsidenten zu wahren wissen, offen die tonservative Unterstügung gekündigt.-

Etwas anders als in Baden scheint die Sache in Bayern  zu liegen," beginnt Genosse W. R. seine Besprechung der Haltung der bayerischen Fraktion. Das scheint mir auch so. Sogar sehr anders Während den Badenfern der schwarze Mann" als Nothelfer dienen muß und gefagt wird: Bei der badischen Bevölkerung würde eine Partei, die es bewußt verschuldet, daß das gentrum wie in Bayern  ( 1) zur Alleinherrschaft gelangt, jeden kredit verlieren!", ist es in Bayern   gerade entgegengesezt die außerordentlich fruchtbare" Arbeit des Bis zum Persischen Golf haben also die deutschen   Kapitalisten bom Zentrum beherrschten Landtages, die von den ihre Interessen als gesichert betrachtet. Die erwarteten Vorteile Bayerischen   Genossen ins geld geführt wird, und diese Darstellung riefen den Neid besonders der österreichischen Kapitalisten hervor findet Genoffe 3. R. der ernstlichen Beachtung wert" und namentlich der Gegenwirkung der österreichischen Diplomatie In Baden   stimmt man dem Etat zu, weil man das fürchter neben der englischen   und französisch- russischen ist es zu ber­liche Zentrum uicht zur ausschlaggebenden Bartei danten, daß der Sultan   wider seinen Willen mit der Genehmigung der werden lassen will. Man schluckt die ungerechtesten Steuer- Bagdadbahntonzeffion so lange gezögert hat. In einem in der„ Beit" ver­gesege, indirekte Steuern, den Fall Schäufele  " usw., um das Un öffentlichten Artikel( Nr. 301, 31. August 1901) wurden die Motive glück einer Zertrumsherrschaft fern zu halten. In Bayern   stimmt der österreichischen Taktik in der Frage der türkischen   Eisenbahnen man aus genau entgegengeseztem Grunde zu, weil offenherzig erklärt:" Bunächst ist es das allgemeine Interesse. nämlich der Landtag außerordentlich fruchtbar ge- Deutschland   nicht allein den großen Vorteil von der Bahn ein­heimsen zu lassen. Bon vornherein ist nichts unwahrscheinlicher, als arbeitet habe, und insbesondere das soziale Geheimſen zu laffen. Von vornherein ist nichts unwahrscheinlicher, als Diet in einer Weise gefördert worden sei, daß die übrigen im Orient intereffierten Staaten durch ihre Bu die in einem bürgerlichen Staate und nament. Stimmung der Ausdehnung des deutschen Einflusses vom Bosporus  lich in Deutschland   einen nennenswerten Fort  - bis ans Persische Meer einen so immensen Dienst leisten werden wie der, um den es sich hier handelt wenn sie nicht dafür Kom­Stolz wird auf den Fall Roß­schritt darstelle. Stolz Die in der Maschinenfabrik Augsburg fißenden Scharfmacher haupter", das Gegenstüd zum Fall Schäufele  " hingewiesen, penfationen erhalten, die ihnen annehmbar scheinen"( Bitiert nach dem oben erwähnten Buche von Baul Rohrbach, S. 28.) Aufbesserung Der Staatsbeamten und der bahrischen Metallindustriellen haben durch ein neues Attentat der Be diensteten, auf die Erhöhung der Arbeiterlöhne, die Gewährung des band zu gewinnen: feit 1902 werden den deutschen Unter Seite Gebotene übertrumpft. Nachdem das Anfinnen der Direktion, Der deutschen   Diplomatie gelang es trotzdem, die Ober- auf das Koalitionsrecht der Angestellten alles bisher von dieser unbeschränkten Stoalitionsrechtes an die Arbeiter der Staats­betriebe usw., wohlverstanden in Bayern  , in dem das Zentrum nehmern( eine Gesellschaft, an beren Spitze die Deutsche Bank für 500 Mart Gratifitation aus der Berufsorganisation auszu über eine festgefügte Landtag majorität verfügt! Man sieht, beide zu Berlin   steht) Konzeffionen zum teilweisen Bau der Bagdadbahn   treten, nur bei den kaufmännischen Angestellten Erfolg hatte, ber­Fraktionen operieren mit geradezu entgegengesetzten Gründen, um erteilt; die Genehmigung, die letzte Strecke dieser Eisenbahnlinie fuchte man aun auch die technischen Angestellten mürbe zu machen. zu bauen, wurde derselben Gesellschaft am 23. Mai dieses Jahres So wurden in den letzten Tagen die Mitglieder des Deutschen  zu dem einen Ziel zu kommen, der Zustimmung zum Etat. Den legten und eigentlichen Grund, der sowohl Technikerverbandes einzeln in die Bureaus der Abteilungschefs be­rufen. Hier mußten diese freiwillig" Gekommenen den Verkauf ihres Koalitionsrechtes eigenhändig schreiben und in die Sände des Abteilungschefs tegen. Die genannten Verbandsmit glieber haben alle unterschrieben!

auf die

Wir haben die BVerfassungsreform angenommen und haben sie damit auch anzuerkennen.( Buruf: Auch die Erste Kammer?) Auch die Erste Kammer haben wir mitschlucken müssen. Selbstverständlich wird es unser Bestreben sein müssen, sie zu be­feitigen. Wir haben uns bei unserer Tätigkeit auf den Boden der Berfassung zu stellen."

erteilt.

-

Ein neuer Gewaltstreich gegen das Koalitionsrecht der Angestellten.

die Württenberger wie die badische und bayerische Landtagsfraktion Mit der Erwerbung der Konzeffionen aber wuchs bei den deutschen  zur Annahme des Etats bewog, hat in einer Stuttgarter   Partei- Unternehmern der Appetit enorm. Man begnügte sich schon nicht versammlung, die sich Ende September 1907 ebenfalls mit der Zu- mehr mit den direkten Vorteilen der Eisenbahnkonzessionen, man fing stimmung der württembergischen Graftion zum Etat befaßte, an ganz andere Eroberungspläne" zu begen. Wenn man sich in Der Revers, den sie ausstellen mußten, berpflichtet die Be­der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Fisher folgendermaßen Deutschland   in den siebziger und achtziger Jahren vorigen Jahr hunderts viel mit dem Gedanken herumtrug, Kleinafien durch treffenden, der Direktion der Maschinenfabrik Augsburg Mit­formuliert: deutsche   Bauern zu kolonisieren, so denkt heutzutage niemand mehr teilung zu machen, wenn sie irgendeiner Organisation beitreten, an solche Pläne. Für das 20. Jahrhundert wäre es ebenso mußten sie sich verpflichten, niemals dem Bund der auch unmodern, fich um die Schicksale der Bauern technisch- industriellen Beamten" anzugehören. Als die Leute sic zu fümmern. Nicht für die deutschen   Bauern, sondern ausschließlich ihrer Menschenrechte begeben hatten, wurde ihnen eröffnet, daß für das deutsche Kapital sucht man heutzutage Kolonien zu die Direktion jekt Aufbefferung gewähre! Wie sagte doch der gründen und in dieser Hinsicht find große Hoffnungen mit dem Bau Scharfmacher der Industriellen des Saargebietes, Handelskammer­Mit anderen Worten: Die Partei hat den Boden des der Bagdadbahn   verbunden. Man hofft nämlich durch das deutsche syndikus. Dr. Tille: Die Menschenrechte gehören in die Rumpel­revolutionären laffentampfes zu berlassen und Stapital nicht nur Kleinasien   wirtschaftlich wieder zu beleben, sondern fammer!" durch Reformversuche auf dem Boden der Verfassung" auch einen Teil Arabiens. Die von den Anatolischen   Eisenbahnen das Heil des Proletariats zu schaffen! Das Ziel ist die Umwand- durchkreuzten Gegenden besigen in der Tat einen außerordentlich lung der revolutionären Sozialdemokratie zu einer radikal- demokra fruchtbaren Boden, der besonders zur Baumwollenkultur geeignet tischen Reformpartei! Das Suchen nach zwingenden Gründen für zu sein scheint; auch für bie Korns und Weinbaus die Haltung der württembergischen, der badischen und bayerischen fultur ist viel fruchtbares Land vorhanden. Außerdem ist in Landtagsfraktion   dient mur der Verschleierung diefes der Nähe der Bagdadbahn   eine ganze Bone ungeheuer revisionistischen, Endziels." F. W. reicher Naphtha quellen entdeckt worden, man behauptet fogar, daß der Naphthareichtum hier nicht geringer fei, als der im russischen Kautasusgebiet. Und dabei eine Bevölkerung, die im Vergleich mit den europäischen   Arbeitern fast anspruchslos zu bezeichnen ist. Laut shaft hier ungeteilt und unbeschränkt wirtschaftlich herrschen, die Natur­reichtümer wie die Arbeitskraft der ausspruchslosen Bevölkerung nach Bes Bor einigen Tagen wurden in den Zeitungen Gerüchte ber- lieben ausbeuten. In etwas pathetischer Form drückt sich der breitet, daß die türkische   Regierung ihre Botschafter in Paris   und fromme Pfarrer und nationalsoziale Bolitifer, Herr Rohrbach, über London   angewiesen habe, die französischen   und englischen die Aufgaben der Deutschen   in der Türkei   aus:„ Nicht deutsche Konzessionäre aufzufordern, ihre Konzeffionen zurückzu- Bauern, wohl aber deutsches Getd müssen den Boden Meso­geben, da sie unter dem alten Regime durch Bestechungen potamiens im weitesten Maßstabe urbar machen helfen. Geschicht erworben worden seien.(„ Berliner Tageblatt" Nr. 426.) Die bas, so werden die Früchte davon im reichsten Maße uns und Tatsache, daß diese Gerüchte hauptsächlich aus Budapest   ber unserer Industrie augute tommen."

,, Deutiche Totereffen" in der Türkei  . ber erworbenen Stonzeffionen könnte die deutſche   Eisenbahnbaugesell

I

Wahlrecht und Armenunterstützung. Die Regierung hat endlich den lange geforderten Gefet­entwurf, der sich mit der Einwirkung der Armenunterstüßung Ueber den Inhalt wird der befaßt, ausarbeiten laffen. Tägl. Rundschau" von" schäßenswerter" Seite mitgeteilt: Der leitende Gedanke dieses Gefeßentwurfes ist der, daß die Unterstügung fein Almofen aus der Staatskaffe darstellen, sondern fozusagen die Früchte früherer Arbeit bedeuten soll. Eine vorüber­gehende Notlage, die eine Unterstützung notwendig macht, soll den babon betroffenen Staatsbürger nicht unbedingt seines vornehmsten Nechtes, des Wahlrechtes, berauben. Diese Ueberlegung bildet for zusagen den Ausgangspunkt des Gefeges, das in seinen weiteren Ausführungen die besonderen Fälle, wie Krankenunterstügung, Anstaltspflege, Unterstützung zu Erziehungszwecken usw. behandelt. Steben dem Verlust des Wahlrechtes kommt u. a. noch der Verlust des Rechtes auf öffentliche Aemter, wie Schöffen- und Geschworenen amt, sowie das Amt als Beisiger beim Gewerbe- und Kaufmanns­gericht in Betracht.-