Nr. 203.

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Berliner Volksblatt.

25. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Kongo  - Annexion.

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Brüssel  , Ende Auguft.

Sonntag, den 30. August 1908.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

der notwendigen Reformen und weiter auch wegen Regierung zu trauen ist, geht aus dem im letzten Graubuch der fallenden Kautschukpreise und der erhöhten Ge- veröffentlichten Memorandum an die Regierung der Ver­stehungskosten verschlechtern. Der Kolonialbesib wird einigten Staaten hervor, worin es heißt, daß es heute leider aber auch die staatliche und gesellschaftliche Organisation des noch unmöglich sei, ein Datum für die vollständige Mutterlandes entscheidend beeinflussen. Denn Militaris und endgültige Aufhebung der in Arbeit zu Nach einer endlosen, ermüdenden, in wirren Zickzackgleisen mus und Marinismus, die es in Belgien   bisher nur leistenden Steuer anzugeben. Hier liegt auch einer taufenden Diskussion hat die belgische Kammer das Kolonial- zu bescheidenen Ansätzen gebracht haben, wird weit das Tor der gefährlichsten Keime eines Konflikts mit England. Wohl gesetz auch in zweiter Lesung angenommen und die Annerion geöffnet, eine an ihm materiell interessierte industrielle und hat die englische Regierung aus die feste Datierung der Auf­perfekt gemacht. Gegenwärtig legt noch der Senat die legte finanzielle Schicht der Bourgeoisie wird sich formieren und hebung der Zwangsarbeitssteuer verzichtet, aber unter der Hand an die Vorlagen und so ist der um den allerhöchsten das Land wird in das für den neutralen Kleinstaat besonders ausdrücklichen Voraussetzung, daß im Kongo geeignete Maß Geschäftsmann Leopold gescharten Clique der Finanzjobber gefährliche Getriebe der internationalen Politik hineingerissen. regeln getroffen würden, die Dffupationsrechte und die Ver und Kolonialwucherer doch gelungen, ihre Ernte noch vor dem Damit aber läutet auch dem traditionellen belgischen fügungsfreiheit der eingeborenen Bevölkerung über die natür­Herbst unter Dach zu bringen. Konstitutionalismus die Totenglocke und der lichen Bodenprodukte zu erweitern. Daß es nicht schwer In der Tat ist die Annexion so gut wie vollzogen, tapitalistische Imperialismus wird sein an- fallen dürfte, in den Bestimmungen des Verwaltungsgesetzes Belgien   ist seit voriger Woche ist die Reihen der Kolonien maßender Erbe. Man braucht, um diese neue Psychologie und gar in der Handhabung, die ihm zweifellos zuteil besitzenden Länder getreten. der belgischen Bourgeoisie zu erkennen, nur die gewissenlose werden würde, den Mangel einer solchen Vorsorge zu sehen, Eine Rückschau auf den Weg des Gesetzes zeigt nicht nur Preisgabe der bürgerlichen Freiheitsrechte ins Auge zu fassen, liegt auf der Hand. Die Mehrheit der Kammer hat eine Fülle der sonderbarsten Ministerkrisen und Regierungs- die im Verwaltungsgesez für den Kongo verübt wird. Die sowohl den Zusazantrag Lorand abgelehnt, der niederlagen, die mit ihren Pifanterien noch den letzten Augen- nach dem Kongo   ausgewanderten Belgier verlieren die bürger- eine aus vier vom Parlament ernannten Mitgliedern ge­blick würzten, sondern auch jenes denkwürdige Votum der lichen Rechte. wählte Schußkommission für die Eingeborenen einsetzen wollte Maiwahlen, die eine Majorität bon 150 000 Stimmen gegen In der Kolonie besteht keine Preßfreiheit, teine und ihre Ernennung dem König zugewiesen. Ebenso hat die Annexion ergaben. Es war danach nur zu begreiflich, Vereins- und Versammlungsfreiheit. Man sie den Antrag Vandervelde berworfen, der dem daß die Regierung trotz ihrer angeblichen Zuversicht, daß das dürfe die Kolonialregierung nicht entwaffnen, hat der Justiz- Generalgouverneur der Kolonien die Aufgabe zuwies, sich Land die Annexion wünsche, es nicht wagte, die Frage der minister Reufin gemeint die Amendements der Sozialisten, ganz besonders mit der Erhaltung und Erweiterung der gesamten Wählerschaft zu unterbreiten.( Die Kammer die diese bürgerlichen Freiheiten wenigstens für die Europäer Eigentums- und Offupationsrechte der Eingeborenen zu be­wird bekanntlich bei den regulären Wahlen stets nur zur Hälfte oder auch nur für die Belgier, die den Kongo bewohnen, zu fassen. Wenn die belgische Regierung nichts dazu tut, sich erneuert.) retten versuchten, wurden abgelehnt. Das tünftige von dem Verdacht, das Raubregime des Kongostaats unter Vielleicht konnte man sich wundern, daß die Verstimmung Regime der Kolonie ist überhaupt ein taum verhüllter Ab einer neuen Firma fortsetzen zu wollen, zu befreien, so wird des Volkes kein stärkeres Ausdrucksmittel als den Stimmzettel folutismus, der dem König die Fortsetzung feiner dunklen die im englischen Weißbuch publizierte Warnung Sir Edward gesucht hat und die Kolonialclique hat auch nicht verfehlt, Machenschaften mit den Stonzessionsgesellschaften ermög- Greys leicht praktisch werden, die darauf verweist, daß diese anscheinende Indifferenz zu ihren Gunsten zu deuten. lichen soll. Abgelehnt wurden alle sozialistischen An- England den vertragsmäßig eingeräumten Rechten, wegen der Aber man darf eben doch nicht verkennen, daß eine träftigere träge, die das Recht der Abgeordneten, in die Geschäfts- es mit der Kongo  - Regierung in Unstimmigkeit geraten sei, Temperamentsentladung der Massen eine mehr ins Auge gebarung der Kolonialregierung, besonders in die Archive größere Aufmerksamkeit schenken müsse. fallende Rechtsverlegung, eine unmittelbarere, drastischere der Finanzverwaltung Einsicht zu nehmen, sicher stellen Man sieht, die Zukunft droht noch mancherlei Unheil zu Schädigung voraussetzt, als die Uebernahme des Kongo  - wollten. Abgelehnt die Anträge, die die geseg gebären. Aber selbst im günstigsten Fall bleibt die Annexion Staates mit sich bringt, deren gefährliche Folgen gebende Gewalt dem Kolonialrat übertragen und ein Geschäft, das sich dem großherzigen" König und der bielleicht erst nach Jahren zu empfinden sein werden. für wichtige Gegenstände, insbesondere auch für die Ein- nach Profiten und bureaukratischen Schmaroßerplätzen Und es soll auch nicht verschwiegen werden, daß richtungen des Steuersystems und für Konzessionen lüsternen Bourgeoisie rentieren kann, den 22 Millionen jeder Versuch, die Massen in Bewegung zu bringen, schon von Eisenbahnen, Bergwerken, Wäldern und Schwarzen aber eine Verlängerung der von Regierungswegen infolge der völligen Desorganisation hätte scheitern Gebäuden die Form des Gesetzes vorschreiben wollten. organisierten Plünderung, den arbeitenden Massen Belgiens  müssen, die das Kongo   Problem in allen parlamentarischen An genommen wurde der Entwurf der Kommission, der die schweren Lasten und die gesteigerte Korruption des in das Parteien hervorgerufen hat. Eine energische Obstruktion die gefeßgebende Gewalt durch den König Getriebe der imperialistischen Staatswesen hineingetriebenen in der Kammer hätte wohl des Wiederhalls im Lande nicht mittels Detreten ausüben läßt, mit Ausnahme der für Landes aufladen muß. Einen Vorgeschmack bom neuen entbehrt, aber der weckende Ruf blieb aus. Der König und Geseze vorbehaltenen Gegenstände. Herr Renkin verteidigte belgischen Nationalismus hat man schon in der letzten fein im eigentlichsten Sinne- Geschäftsministerium" profi- diese Fassung, indem er sagte, es sei unmöglich, der Debatte und nicht zuletzt von Vandervelde zu kosten tierten von der Schwäche der Opposition mehr als von der Kolonie die gesetzgeberische Autonomie zu verleihen, bekommen. Es ist unerfreulich, berichten zu müssen, Stärke ihres Anhangs. Die Opposition der von Beernaert fie müsse also Belgien   übertragen werden, und zwar dem daß auch der belgische Sozialismus im erwachenden geführten anständigeren Elementen der konservativen Partei König, denn das Parlament sei zu langsam. weltpolitischen Frühling ziemlich taumelig geworden wurde durch die Zweideutigkeit der reichlich mit Kongo  - Ausnahmen seien nur für die durch das Gesetz der ordent- ist. Die Realpolitit" eines Vandervelde, Interessenten durchsetzten Doktrinärliberalen und durch die lichen gesetzgebenden Gewalt vorbehaltenen Gegenstände fest- die sozialtheoretischen Schrullen eines Denis, der sich Konfusion bei den Sozialisten reichlich komppensiert. sett, d. h. für das Budget; für die Staatsrechnung für die in die Idee eines internationalisierten Kolonialsystems ver­Die bekannten Seitensprünge Vanderveldes haben Anleihen; für die Fälle der Ministerverantwortlichkeit; für bissen hat, haben die sozialistische Aktion im Parlament bis­der ganzen sozialistischen   Opposition das Rückgrat gebrochen. die Genehmigung der Staatsverträge. Ferner für die weilen ihrer historischen Aufgabe, die innerhalb des bürger­Welche moralische Autorität hätte ein Appell der Sozialisten infolge einer föniglichen Delegation dem General- lichen Staatsorganismus wirkende Kraft der revolutionären an das Volk gehabt, nachdem der bekannteste Parlamentarier gouverneur der Kolonie zugewiesenen Angelegenheiten. Klassenbewegung des Proletariats zu sein, entfremdet. der Partei in der peinlichen Sizung vom 9. Juli unter dem Die Dekrete bedürften der Gegenzeichnung und der vor Hoffentlich werden die kommenden Kämpfe gegen die klerikale heftigen Protest fast der ganzen Fraktion gegen den Ver- hergehenden Begutachtung durch den Kolonialrat. Herrschaft und das jedem sozialistischen   Fortschritt mit tagungsantrag der Opposition gestimmt hatte, der die Diesem die gesetzgebende Gewalt zu verleihen- wie dies steigendem Selbstbewußtsein widerstrebende kapitalistische Regierung zwingen sollte, vor dem Abschluß der Debatte über Vandervelde beantragt hatte- widerspreche den Grund- Ausbeutertum der Partei die Energie und Geschlossenheit wie den Verlauf ihrer Unterhandlungen mit England Aufschluß zu prinzipien des belgischen Staatsrechts, die es nicht gestatteten, das flare Erfassen der Leistungen, die sie dem Proletariat geben. Nachträglich ist diese Publikation erfolgt und sie beweist eine aus Abgeordneten der Nation zusammengesette unverant- schuldet, wiedergeben. gleich dem englischen Weißbuch wie viel Stonflitts- wortliche Leitung damit zu betrauen. Einen ähnlichen Non­

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stoff unter den„ wohlwollenden" Redensarten der Diplomatie stitutionalismus" gab der doktrinärliberale Symans tund, Lloyd George   und feine deutsche Reise.

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verborgen ist. der die Uebertragung der gesetzgebenden Gewalt an den König Unter den gegebenen Umständen den prinzipiellen mit der Berufung auf die doch einer ganz anderen Zeit ent­London, 27. August. Meinungsverschiedenheiten und der taftischen Unsicherheit und stammende holländische Gesetzgebung begründen wollte Mit Ausnahme Winston Churchills, der außerordentlich rasch Zuchtlosigkeit war die sozialistische Opposition darauf und im übrigen meinte, von Absolutismus   sei keine Rede. zu einer der höchsten politischen Stellungen emporgestiegen ist, dürfte beschränkt in ununterbrochenen Einzelgefechten gegen die Denn das Wort„ König  “ im Gesetz bedeute soviel wie Re- es taum noch einen Politiker in England geben, der das Auge des schlimmsten Bestimmungen des Kolonialgesetzes und die gierung. Publikums mehr auf sich lenkt, als Lloyd George  . Er wurde int brückenden Bedingungen der Annexionsvorlage anzufämpfen. Das Kolonialgesetz ist das Ergebnis eines schmutzigen Jahre 1863 bon fleinbürgerlichen Eltern in Wales   geboren und für Bei äußerster Kraftanstrengung und bisweilen glänzender Ent- Geschäfts, zu dem sich drei Parteien verständigt haben: der die juristische Laufbahn bestimmt. Er hat es aber nicht einmal faltung parlamentarischer Talente war der Erfolg doch sehr absolute König bekommt für seine Sultanslaunen, der Groß- zum Barrister( Rechtsanwalt), sondern zum Solicitor( Rechts­bescheiden. Denn die Leopoldische Clique konnte sich doch kapitalismus für seine Profitgelüfte, der Kleritalismus für fonfulenten) gebracht. In England ist die Advokatur in zwei Pro­nicht dazu verstehen, dem Kolonialfapitalismus die Giftzähne seine Herrschgier einen Freibrief. Kaum daß sich die Ne- fessionen geteilt. Der Theorie nach verteidigt der Rechtsanwalt ausbrechen zu lassen, um derentwillen sie ihm just das Land gierung, um ihrer liberalen Hilfstruppe ein konftitutionelles aus Motiven der Gerechtigkeit und darf mit der Partei, für die öffnen will. Feigenblatt zu lassen, zu kleinen Zugeſtändnissen herbeigelassen er juristisch wirkt, nicht in Berührung kommen. Seine Pflicht ist,

Für die von einigen Radikalen, namentlich Lorand hat, wie zur Festsetzung der ministeriellen Gegen vor dem Richter zu plädieren und dem Rechte zum Siege zu ver tapfer unterstützte sozialistische Opposition waren zwei Gesichts- zeichnung für die Ausgaben des dem König überwiesenen helfen. Den Auftrag hierzu erhält er vom Solicitor, der mit der punkte maßgebend: das politische und wirtschaftliche Inter- Spezialfonds von 50 Millionen und die zur Disposition des flagenden oder beklagten Partei verkehrt und sich mit ihr über die esse der belgischen Bürger und das Interesse Königs bestellten Annuitäten von insgesamt 45 Millionen. Gebühren einigt, aber vor dem Richter nicht plädiert. Der Solicitor der Eingeborenen im Kongo. In zahllosen Abänderungsanträgen bemühte sich die ist also ein Vermittler zwischen Partei und Rechtsanwalt. Das

Mag man sich zur Kolonialpolitit an sich wie immer Opposition die Vorlage für die Eingeborenen günstiger war der Beginn der Laufbahn von Lloyd George  . Im Jahre 1890 stellen, so ist doch das eine gewiß, daß die Uebernahme des zu gestalten und die schlimmsten Formen der Versklavung und wurde er als Radikaler( Linksliberaler) ins Barlament gewählt, Kongo   für Belgien   auf eine unabsehbare Zeit hinaus eine Ausplünderung zu beseitigen. Auch hier waren ihr nur be- aber erst im Jahre 1904 begann er das Ohr des Unterhauses zu schwere wirtschaftliche Belastung zur Folge scheidene Erfolge beschieden und im großen und ganzen gewinnen, besonders wegen seiner Angriffe auf den schutzöllnerisch haben wird. Die notwendigen tostspieligen Investitionen bleibt die Sklaverei an der Tagesordnung. Am wichtigsten imperialistischen Chamberlain. Seine Angriffe zeigten wenig von werden zuguterletzt von den Steuerzahlern bestritten werden ist die durch die packende Beredsamkeit des Genossen Wissen oder tiefem, originellem Denken, wohl aber zeichnete er müssen, wenngleich das Verwaltungsgesetz in seiner Formu- Royer durchgesetzte Bestimmung, die die direkte oder in- fich durch einen bissigen Sarkasmus und geschickte Debattierkünfte lierung durch die 17. Sommission die Trennung der Attiva direkte Anhaltung der Neger zur 8wangsarbeit aus, die den Angegriffenen reizten. Seitdem wurde Lloyd George  und Passiva der Kolonie von denen des Mutterlandes fest- für die Ronzessionsgesellschaften oder für zu einem hervorragenden Mitglieder der liberalen Partei, deren sezt und auf Antrag Woestes, des gegenwärtig gegen das sonstige private Unternehmungen untersagt. Die Führer Sir Henry Campbell- Bannerman   ihn beim Rücktritt der Minifterium intrigierenden fleritalen Drahtziehers, auch die Regierung mußte sich dazu verstehen, in einer präzisen Gefeßes- tonservativen Regierung im Dezember 1905 zum Handelsminister Zinsengarantie Belgiens   für die Kongorente abgelehnt worden bestimmung auszusprechen, daß die als Steuer trop der machte.

ift. Die Raubwirtschaft der Konzessionsgesellschaften und die Bemühungen der Opposition für fünf Jahre zugelassene Im neuen Parlamente, das aus den Januarwahlen 1906 Profitmacherei des Königs wird, wenn wohl auch zum Fronarbeit- besser gesagt die Negerjagd herborging, wurde Lloyd George   von der konservativen Opposition Schein gemildert, wie bisher fortgehen und nur die wenigstens nicht den Gesellschaften zur Eintreibung überlassen zuerst für einen radikalen Echwäßer gehalten. Bald aber wurde Finanzen der nunmehrigen Kolonie werden sich infolge werden darf. Wie wenig freilich der humanitären Moral der sie anderer Meinung und schloß den Handelsminister in ihr Herz.