Ar. 219. N.IahrMg. 2. Deilqe Ks Jutroirls" Dnlim IsllisdlM g.ywaf'W- Ij.mBSZ'S?. Z- X&ZLMUl�nVJSnnrZr.SOB kreltllg, 18. Zeptember 1998. Der IParteitag in Nürnberg . �Fortsetzung aus der I. Beilage.) Bock-Gotha(fortfahrend): Diese Statistik verteidigte der Minister angesichts der Agrarier m Landtage. Er zog sich dadurch die Wut der Agrarier zu, die iede Gelegenheit benutzten, um ihn zu stürzen. Uns lag nicht der Minister am Herzen, sondern unser Domänenabkommen, und da dieses mit dem Minister stand oder fiel, haben wir mehrmals für seinen Etat gestimmt. Doch eines unterscheidet uns von den Süddeutschen: Das ist der Umstand, daß kein einziger von unZ auch nur ent­fernt den Gedanken hegte, irgendwie zu frondieren. (Zwischenrufe: Wir auch nicht!) Ich habe das angenommen, namentlich daraus, datz, nachdem die Badenser Genossen für den Etat gestimmt hatten, und bereits eine heftige Polemik in der Presse entfacht war, einen Tag später demonstrativ auch die bayerische Fraktion dafür gestimmt hat, obwohl sie wuhte, dag sie diese Hal- tung nicht mit der Lübecker Resolution vereinigen konnte. Wir haben die demonstrative Bewilligung des Budgets durch die Bayern als einen Faust schlag empfunden.— Die Weimarer Genossen haben mich beauftragt, zu erklären, dast ihre Zustimmung für das Budget vor der Lübecker Resolution lag. Die 32 thüringischen Abgeordneten stehen mit einer einzigen Ausnahme auf dem Boden der Resolution deS Parteivorstandes. Wir sind nicht allein disziplinierte Parteigenossen, wir sind auch denkende Partei. genossen. Aber wenn cS sich darum handelt, ob wir einem Partei- tagsbeschlutz uns unterordnen oder eine Spaltung zum Gaudium der Gegner herbeiführen sollen, dann steht mir die Partei höher, dann erkenne ich meinen Irrtum, an st alt zum Gaudium der Gegner zu erklären: ich füg« mich nicht.(Beifall.) Auch der verdienteste Genosse steht nicht über der Partei, sondern in der Partei.(Sehr richtig I> Er hat sich den Beschlüssen zu fügen, die auch für hervorragende Genossen bindend sind. Man spricht von den grogartigen Er- rungenschaften der Süddeutschen. Ich bin erst hier auf dem Parteitags zu dem Lewugtsein gekommen: Wenn man dies schon als grosse Errungenschaften preist, was seid Ihr da in Gotha für prachtvolle Kerle.(Heiterkeit.) Man spricht von der Gleichberechti- gung. Nun, wir haben durchgesetzt, dass wir die Leitung des Ar- beitersekretariats in Händen haben, für das der Staat da? Geld gibt. Wir haben«inen Sozialdemokraten beim Sekretariat ange- stellt, wir haben eine Erhöhung der Löhne der kleinen Beamten- kategorien durchgesetzt. Ja, wenn das so grosse Taten sind, dann sind wir unseren Ministern ja noch einen Fackelzug schuldig.(Heiter- teit. Zuruf: Das kommt noch!) Das bringt Ihr fertig, wir nicht. ES wird gesagt: wir müssen den Kampf praktisch führen, täglich und stündlich, wir müssen den Arbeitern zeigen, dass wir für sie tätig sind, und dass jede kleine Errungenschaft etwas wert ist. Ja, tun wir das nicht von jeher? Tun wir das vielleicht erst, seitdem die Bayern , Badenser und Württemberger im Landtag sind? Ich bin 4t Jahre in der Partei tätig und von Beginn an weiss ich nichts anderes, als dass wir täglich und stündlich für die Arveiterklasse Vorteile herauszuschlagen suchen. Wer hindert unS daran, auch für die Zukunft das zu tun? Vielleicht die Lübecker Resolution? (Die Redezeit ist abgelaufen.) Nehmen Sie die Vorstands- resolution an, nicht aber die Resolution Frohme, denn die bringt Sie in eine viel schwierigere Situation. Ich wende mich besonders an die Süddeutschen: Unterordnen Sie sich nicht dem in Berlin gefangen gehaltenen Parteivorstand, sondern nehmen Sie die Resolution des Parteivorstandes und der Kontrollkommission an. Sie fahren damit besser. David-Mainz: Auf die Ausführungen Bocks war ich sehr gespannt, weil er versprochen hatte, uns auseinanderzusetzen, daß die Budgetabstim- mung in Gotha sich mit dem Lübecker Beschluß und der Vorstands- resolution vereinbaren ließe. Diesen BeweiS ist er uns nach jeder Richtung hin schuldig geblieben.(Sehr richtig! bei den Süddeutschen.) Bock deutete an, wenn man die Gothaer in die Vorstandsresolution aufnehmen wolle, habe man nichts dagegen. Nun, Bock ist Mitglied der Parteileitung. Er hat hie Resolution des Vorstandes mit unterschrieben. Warum sorgt er nicht dafür, daß Gotha hier herankommt?(Sehr gut! bei den Süddeutschen.) Dann hat Bock erklärt, er habe sich noch immer gefügt. Nun, mir ist aus Breslau die dramatische Szene in Er- innerung geblieben, als Bock erklärte, er sei als gothaischer Land> tagSabgeordneter schon seit Jahren für die Forderungen deS Agrar, Programms eingetreten, werde dieses Programm jetzt abgelehnt, müsse er sich desavouieren, oder sein Mandat niederlegen. Er hat sein Mandat nicht niedergelegt(Na also!), er hat sich also nicht gefügt! Er hat die Agrarresolutton, die Ausgaben für die Landeskultur verbietet, Jahr für Jahr durchbrochen, er hat so gehandelt, wie oft gehandelt wird, daß man einen Beschluß ein- fach ignoriert. So sieht Ihre Fügung auS, Genosse Bock! Dieses System wollen wir nicht weiter haben. Und deshalb sind wir ehr- lich, und sagen es Ihnen von vornherein. Was den Berliner Fall be- trifft, so hat der Stimmenaufwand von Zubeil nichts widerlegt von dem, was wir aklenmäßig vorlegten. Die Vogtherrsche Ed klärung stammt aus dem Jahrs 1890.(Borgmann: Nach der haben wir immer gehandelt!) Damit haben Sie bewiesen, daß Sie die Budgetbestimmung durch eine Erklärung nach aussen hin markieren können, aber Sie haben von Jahr zu Jahr das unter. lassen. Unsere lieben Freunde aus Sachsen sollten so ehrlich sein. und ihr Verhalten mit der Resolution rügen lassen. Die einfachste Lösung wäre ja, daß man erklärt: die Zustimmung zum Budget ist weder aus sachlichen, noch aus prin- zipiellen Gründen zulässig, sondern nuy durch Schlamperei. Nun zum Komplottschwindel. Geck tvar zu der Sitzung in Stuttgart geladen. Geck ist Mitglied der Parteileitung. Er ist nicht hingegangen. Ich gelte auch eher als einer, der geneigt ist, revisionistische Komplotte zu schmieden, aber ich habe die Konferenz für nicht so wichtig gehalten, um die Reise von Berlin dorthin zu machen. Und wenn wir wirklich ein Komplott schmieden wolften, halten Sie uns für so dumm, daß wir es so gemacht hätten: Erst den Parteivorstand benachrichtigen, dann Geck einladen, und dann di« geheim« Verschwörung in Gegenwart von Geck?(Heiterkeit.) Diese Lächerlichkeit schlagt sich selbst. Der ganze Zwist entspringt dem Widerspruch von langjähriger parlamentarischer Praxis und weltfremder Theorie.(Sehr richtig!) Und es wird nicht zur Einigung kommen, solange Sie der weltfremden Theorie grösseres Gewicht beilegen, als der Praxis. Sie fprccheitz von parlamentarischem Kretinismus. Nein, Parlamentarischer Kretinismus wäre eS wenn man unsere Abgeordneten in so schwierigen Situationen von vorn- herein festlegen wollte.(Sehr richtig! bei den Süddeutschen.) Wenn Die den Leuten zutrauen, dass sie bei den wichtigsten Ab» stimmungen wissen, was sie zu tun haben, dann müssen Sj« ifinen auch das Vertrauen schenken, daß sie bei der letzten Abstimmung wissen, ob si« ja oder nem sagen sollen. Die Budgetabstimmuna ist zu wertvoll, um sie bloss als DemonstrationSobjekt zu gebrauchen Wenn man aber demonstrieren will, dann hätte man auch' t,,' Sachsen und Gotha und auch in Berlin demonstrieren müssen. EZ muß anerkannt werden, dass viele Redner, die gegen uns stehen die ehrliche gute Absicht anerkennen. Ja, wenn die Genossen, die für da« Budget gestimmt haben, glaubten, dass sie damit nicht gegen »ie Lübecker Resolution verstoßen, wozu sollten sie denn die Sache erst noch vor einen Parteitag bringen?.(Sehr gut! hxj tzey Süd- deutschen.) Hält es denn«in Mensch mit gesundem Verstände für möglich, daß eine Fraktion vorher dem Parteitage unterbreitet, wie sie im Landtage stimmen will? Die Parteitagsbeschlüsse sind kein Evangelium, wir wollen auch keinen neuen St. Paulus haben, der uns Evangelien predigt.(Grosse Heiterkeit und Sehr gut!) Die Disziplin kann nur bis zu der Grenze gehen, wo die lieber- zeugung anfängt, daß ein Beschluß der Sache schaden könnte. Wenn Sie etwas anderes konstruieren können, dann nennt man das nicht Disziplin, sondern Kadavergehorsam.(Ge- lächter.) Damit deckt sich das, was viele meinen, dass man sich trotz des Bewußtseins, der Partei zu schaden, einem Beschluß fügen muß. Wir können nicht auskommen ohne eine richtig verstandene Disziplin. Aber noch viel weniger ohne aufrechte Männer, die'daZ Rückgrat besitzen, in jeder Situation nach ihrer Ueberzeugung zu handeln. Der Friede kann in dieser Frage nicht hergestellt werden, es sei denn, Sie geben den einzelnen La n d es o r g a n i s a t i o n e n die ent- sprechende Bewegungsfreiheit. Das ist der einzige Ausweg. Eine Abstimmung, zumal bei dieser Zusammensetzung, wäre eine Vergewaltigung. Lehnen Sie die Re- solution ab und bekunden Sie damit, dass Sie das Vertrauen zu unseren Vertretern in den Landtagen haben, dass sie nichts die Partei Schädigendes tun werden. Ich kann Ihnen versichern, in diesem Vertrauen werden Sie sich nicht täuschen. �(Lebhafter Bei- fall bei den Süddeutschen.) Lehmann- Wiesbaden? Hätten die badischen Abgeordneten diese Erregung in der Partei borausgesehen, gar mancher hätte sich seine Budget- abstimmung dann doch ander? überlegt, und nun stellt Frank sogar eine Absplitterung in Aussicht. Ich bin überzeugt, mancher badische Abgeordnete sagt sich jetzt: Einen dümmeren Streich als die Zustimmung zum Budget haben wir noch nicht gemacht. Man sagt uns, die Arbeiter haben es verlangt. Das RcichSbudget wird für unannehmbar erklärt, weil es auf indirekten Steuern aufgebaut ist. Nun, das badische Budget enthält neben 26 Millionen direkten Steuern 17 Millionen indirekte Steuern(Hört! hört!), darunter eine Fleisch- steuer. Im Beamtengesetz ist das politische Recht der Beamten von den bürgerlichen Parteien einstimmig abgelehnt worden. Läge in der Budgetabstimmung kein Vertrauensvotum, dann hätte die ganze Abstimmung keinen Zweck. Die Bayern berufen sich darauf, dass der Militäretat in ihrem Finanzgesetz nicht enthalten sei. Nun, wenn die Badenser für sich die Erhöhung der Beamten- gehälter anführen, so ist der Eisenbahnetat— das ist die Hälfte der Beamtengehälter— in dem Äudgetgesetz, für das- sie stimmten, gar nicht mitenthaltcn. Dafür enthält das Budget die Gehälter der Geistlichen, das Hofbudget und die Penstonen für Hof- beamte usw. Die Resolution Frohme wird die Stellung der Slb» geordneten nur verschlechtern. Nehmen Sie die Vorstandsresolution an. so wird man verstehen, wenn Sie sich fügen, und ich bin über- zeugt, Sie werden sich fügen.(Beifall.) Die Diskussion wird auf Nachmittag vertagi. ES folgen noch persönliche Bemerkungen EiSner erwidert auf die gegen ihn gerichtete Bemerkung Gecks betreffend die Elektrizitätssteuer: Ich stelle fest, daß ich einen vertraulichen Brief an die Redaktion des„Volksfreund" geschrieben habe. Ich stelle weiter fest, daß der Inhalt dieses Briefes streng vertraulich der badischen Fraktion zur Kenntnis gegeben ist. Ich stelle weiter fest, dass der Inhalt dieses Briefes falsch, unwahr wiedergegeben ist, und ich erkläre schließlich, dass, wenn ich wünsche, dass Briefe von mir öffentlich bekannt gegeben werden, ich sie an den Genossen Geck vertraulich schreiben werde. Geck: Es ist möglich, dass ich mich in der Person deS Briefschreibers getäuscht habe und dass an Stelle EiSnerS, wie mir nachträglich gesagt worden ist, Genosse Auer in Betracht kommt. Allein die Tatsache, die ich erwähnt habe, dass uns das mitgeteilt worden ist zur Benutzung in den Debatten der badischcn Kammer, steht fest. Die Mitteilung hatte keinen vertraulichen Charakter. Es handelt sich offenbar hier um zwei verschiedene Briefe. Was die Konferenz in Stuttgart anbelangt, so konstatiere ich, dass, abgesehen davon, dass ich kein Interesse an den Verhandlungen in Stuttgart hatte, weil durch meine Anwesenheit weder in der Sache noch in der Form eine Aenderung eingetreten wäre, einfach, dass die Einladung an die badische Fraktion gekommen ist, dass ich als Fraktionsvorsitzender die Sache verhandelt hatte und daß der Be- schluss der Fraktion lautet«: ES ist jedem Fraktionsgenossen frei gestellt, ob er hingehen will oder nicht. Also ich hatte gar keinen Zwang, nach Stuttgart zu gehen. Engler soll mir beweisen, dass ich mich gedrückt habe, wo ich notwendig war.(Engler: DaS wird auf dem badischen Parteitag geschehen!) Den Beweis wird er ebensoivenig erbringen wie für den Vorwurf, ich hätte der „Leipziger Bolkszeitung" unwahre Tatsachen mitgeteilt. Dass einem Korrespondenten es einmal passieren kann, daß er einen Irrtum schreibt, wissen wir ja an dem eklatanten Fall aus dem ..Volksfreund". Nun kommt der Hauptfall. Sic haben also einen erwischt und hier auf das Podium als corpus delicti geschleppt, der dem Parteivorstand unwahr« Mitteilungen gemacht haben soll über das, was wahrscheinlich in der Angelegenheit der Budget bewilligung vor sich gegangen ist. Nun mutz ich eingestehen, da ich der Verbrecher bin. und Sie müssen mir gestatten, daß t. Ihnen die Tatsache vorführe.(Singer: Ich bedaure, aber nicht im Rahmen der persönlichen Bemerkung, melden Sie sich zum Wort.) Ja, dann komme ich ja nimmer daran. Ich erkläre also ausdrücklich, daß meine Mitteilungen an den Vorsitzenden des Parteivorstandes Singer darin bestanden haben, daß ich ihm den Beschluß der Karlsruher Fraktionssitzung auf seine An frage mitgeteilt habe, daß für und gegen die Budget bewilligung ungefähr eine gleichmäßig« Stimmung vorhanden sei, daß es auf eine Stimme ankommen werde. Als ich dann Singer nach der Beschlußfassung auf dem Schwarzwald , wo er sich zur Kur aufhielt, traf, ftagte er mich:„Habt Ihr Euch schon entschieden?" Da antwortete ich ihm:„Lieber Paulus, mich zwingt ein Schweigegebot, Mitteilung über die Fraktionsabstimmung Dir nicht zu machen." Und da sagte er:„Na, wenn es so ist, wenn Du das Maul halten mußt, dann weiss ich schon." Westmeyer-Stuttgart : Rauch, mein alter RedaktionSkollege. hat es nicht unlerlassen können, gegen mich den schwersten Vorwurf zu erheben, der über- Haupt gegen einen Genossen erhoben werden kann, den Vorwurf � Gewissenlosigkeit! Er hat erst versucht abzuleugnen. daß der Vorwurf gegen einen Anwesenden gemünzt sei: erst intolae der Oualistkation seiner KampfeSweise auS der Mitte deS Parteitages hat er sich bemüht eine Begründung deS Vorwurfes zu versuchen. Er hat gesagt: ihm schwebe noch ein Flugblatt vor, das einstmals m meinem Wahl- kreise verteilt worden sei. E» sind viele Flugblätter verteilt worden zu den verschiedensten Zeiten. Davon eines oder zwei von mir. Ich weiss es nicht, und auch Rauch wird es nicht wissen, welches er meint und was darin steht. Den Beweis, daß ein von mir ver- fatztes Flugblatt gegen das Erfurter Programm auch nur in einer eile verstösst. hat er nicht versucht zu erbringen. DaS kennzeichnet Rauch und sein System. Das Urteil überlasse ich jedem ehrlich denkenden Genossen.(Bravo !) B-cki David hat versucht, mich der Doppelzüngigkeit zu bezichtigen unter Berufung auf da? Protokoll des Breslau « Parteitages, wo- nach die ZulUmmung zu LuSgabeo fäi agrar- hat, gerade in dem inir die Versichertmg herbeizuführen. Wenn getan habe mit den ichte satt, daS Hütte politische Zwecke untersagt sei. Das Agrarprogramm ist in Breslau abgelehnt und nur eine Resolution KautSky ange- nommen worden, und diese läßt vollständig zu, dass man für Agrar- zwecke, die im allgemeinen Interesse liegen, stimmen könne. Engler-Freiburg : Geck verwahrt sich dagegen, der„Leipziger Volkszeitung" und dem„Vorwärts" falsch berichtet zu haben. Ich verweise nur auf zwei Dinge. Er hat vor einiger Zeit, vor einem Monat, bevor ich den Posten eines Parteisekretärs antrat, im„Vorwärts" berichtet, ich hätte als Freiburger Stadtverordneter mit einem dolos kar nisnw, einem süssen Nichtstun meinen Posten ausgefüllt. Vor einigen Tagen hat er in der„Leipziger Volkszeitung" einen Bericht aus Baden gebracht, worin er auf Versammlungen, deren Orte dem Genossen Lensch un- bekannt sind, hinweist und mir den Vorwurf macht, ich sei in diesen Versammlungen mit meiner Resolution hausieren gegangen. Hätte Geck den„Volksfreuud" gelesen, so hätte er erfahren, daß ich in diesen Orten schon vor der Budgetbewilligung war und zu einer Zeit, wo dies geschah, Versammlungen im Lörracher Wahlkreise ab- gehalten habe, wo ich es ausdrücklich ablehnte, eine Resolution ein« zubringen.(Hört! hört!) David i Bock verwahrt sich dagegen, daß er in seiner Praxis als Gothaer Landtagsabgeordneter Jahr für Jahr gegen den Breslauer Beschluß verstoßen habe. Ich halte den Vorwurf vollständig ausrecht. Die BreSlauer Resolution verbietet, daß Ausgaben für die Landes« kultur gemacht werden, die nicht im Interesse de§ Proletariats, sondern nur der Kapitalisten liegen, da sie deren Eigentum erhöhten. Mit diesem Argument hat Kautsky gebeten, die For- derung. die wir im Agrarprogramm hatten, nicht zu bewilligen. Da sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Diesen Riegel läßt Bock jedesmal auf, wenn er über Agrarforderungen abstimmt. Wenn wir es in allen Landtagen so machten, dann wäre daS doch sehr unvernünftig. Schluß der VormlttagSsitzung 1'/« Uhr. Nachmittagsttzung. Singer eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Die Diskussion über die Budgetbewilligungsfrage wird fortgesetzt. Segitz: Ich habe zunächst einige Feststellungen zu machen. Der Genosse Singer ist gestern apostrophiert worden darüber, daß er die Ver- Handlung, die gestern nachmittag zwischen einer Kommission von unS, dem Parteivorstand und der Kontrollkommisfion stattgefunden Moment abgebrochen hat, als von gemacht wurde, eine Verständigung Singer erwidert, dass er das nicht Worten, er habe jetzt die Ge- eine Stunde vorher ich gesagt, so er« widere ich darauf: Ganz so liegen die Dinge doch nicht. Die Ver« Handlung hat sich in folgender Weise abgespielt. Ich war Bericht- erstatter der Mehrheit der süddeutschen Delegation und habe mich für verpflichtet gehalten, den Parteivorstand auf den ganzen Ernst der Lage hinzuweisen und ihm begreiflich zu machen, dass eS sich nicht um einige Dutzend Abgeordneter handele, die im Gegensatz zur Resolution deS Parteivorstandes stehen, sondern um miudestenS 95 Prozent der süddeutschen Parteigenossen und die übergroße Mehrheit unserer Wähler. Ich habe dem Parteivorstand vorgeworfen, dass er nicht den richtigen Weg zur Verständigung gesucht hat, dass er im Gegen» sah zu Lübeck und früher bei der Festsetzung seiner Resolution keinen von uns zugezogen hat. Ich habe ihm gesagt, dass seine Resolution wie eine Bombe im Pulverfaß gewirkt und zur Verschärfung wesentlich beigetragen habe. So haben wir ein paar Stunden hin und her verhandelt und dann wurde uns vorgeworfen, daß wir keine positiven Borschläge zur Verbesserung gemacht hätten. Ich habe dann Vorschläge gemacht im Einverständnis mit den Genossen von Süddeutschland und gerade in dem Moment, als ich diese Vorschläge gemacht habe, hat Singer die Mappe zusammen- gemacht und erklärt: Jetzt ist es genug I(Lebhaftes Hört I hört I) Und weiter: Der Abgeordnete Eichhorn, der wahrscheinlich Ver« bindungen mit dem Parteivorstande und der jiontrollkommission hat, hat gestern zu dem Redakteur eines süddeutschen ParleiblatteS gesagt, daß die ganzen Berhandlungen darauf angelegt sind, einige fliegen zu lasse u.(Stürmisches Hört I hört I Rufe: Nomen nennen!) Zu dem Redakteur der„Mannheimer Volksstimme.(Andauernde grosse Unruhe I) Unterbrechen Sie mich nicht, ich habe nur zehn Minuten. Wenn geflogen wird, dann fliegen nicht nur einige, dann gibt eS einen großen Ausflug.(Grosse Unruhe, langanhaltende Unterbrechungen.) Heute hat mit dem Abgeordneten Bebel und Ebert eine Aussprache stattgefunden über die Situation auf dem Parteitag. Wir haben uns alle gefreut über die versöhnliche Art, mit der Bebel die Verhandlungen eingeleitet hat.(Sehr wahr! bei den Süddeutschen.) Das war für uns das erste Anzeichen, daß eine Verständigung nicht ausgeschlossen ist. In der Aussprache, die heute zwischen Bebel und Ebert stattgefunden, wurden B*J5 e l d> e schärfsten Vorwürfe gemacht über die ver« fo h n l ich e Einleitung.(Stürmisches Hört l hört I bei den Suddeutschen.) Man hat ihm gesagt, er habe alles verdorben und der Schlußeffekt ist der. dass das Schlusswort für die Resolution nicht der Genosse Bebel erhalten wird, sondern det Scharf- macher Ebert.(Große anhaltende Bewegung, erregte Zurufe, andauernde Unruhe.) Der Genosse Lenzsch hat heute ftiih zum Beweise dafür, daß von uns der Krakeel ausgeht, sich darauf berufen, daß sich die bayerischen Genossen geweigert haben, dem Budget zuzustimmen mit Rücksicht darauf, daß das zu einem Krakeel führen würde, Ich gebe ohne weiteres zu, daß ich die Parteigenossen auf diese Folgen auf- merksam gemacht babe, aber nicht, iveil ich nicht sachlich mit ihnen übereinstimmte, sonders weil ich ein Gegner des Parteizankes bin!(Beifall.) Ich babe eine Erfahrung von 35 Jahren in der Partei. Ich weiß, wie die Dinge gehen. Man hätte vielleicht noch ein paar Jahre warten können. Dann wäre vielleicht eines schönen TageS wenn erst die Parteigenossen in Berlin länger im Landtage sitzen— von dort auS der Antrag gekommen, die Lübecker Resolution aufzuheben oder zu erweitern, damit auch sie die Möglichkeit hätten, für das Budget zu stimmen.(Widerspruch.) Was mich am meisten erbittert, was mich enipört, da» ist der unwürdige Streit, der bis zur(siebe« 'itze gestiegen ist über eine Bagatelle, die man auf- auscht über ihr« Bedeutung hinaus.(Lebhafte Zurufe: Da hört doch alles auf!) Zubeil hat heilte mit aller Entschiedenheit bestritten, daß die Berliner Stadtverordneten das Budget amwbnien. Er hat erklärt, in Berlin bestände garnicht die Möglichkeit, gegen das Budget zu stimmen, namentlich nicht die Möglichkeit, ein» namentliche Abstimmung herbeizuführen. Wir haben uns darüber sehr genau informiert, weil das Budget der Berliner Stadtverwalt..ng mir sehr interessant ist und weit schlimmer als das bayerische. Mr haben uns an einen Parteigenossen gewandt, >er ebenso wie Zubetl rn der Berliner Stadtverordnetenversammlung itzt, der hat uns berichtet: Bei der Gesamtabstimmung iber den Etat war es üblich, freie Hand zu lasten, ob man dafür tlmmen wollte oder nicht, mit der ausgesprochenen ooer mcht auSgeiprochenen Motivierung in der Fraktionsfltzung, daß bei der Natur deS städtischen Etats, der fast ausschließlich Kulturzweckcn dient, gar keine Veranlassung besteht, dagegen zu stimmen." Borgmann: Das ist niemals beschlofsenl)„Die ilbstimmung erfolgt durch Aufheben der rechten Hand, wie alle Ab- tiinmuugen in der Stadtverordnetensitzung. Sie ist keine nament« licbe, wenn ein solcher Antrag nicht ausdrücklich gestellt wird, wa» 6u du bishttigtn Wttmmmui ttfiu d««tat noch oieael» tut