Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 25 (1908) [3394

dachen köimen. Hinter all den sozialdemotratischen Friedens-- Phrasen lauert der Gedanke, daZ Deutsche Reich wehrlos zu machen. Auf diese Weise kann die Friedensdemonstration am nächsten Sonntag nur den Eindruck eines Possenspielcs erwecken. Wir finden ganz begreiflich, daß die„Konserv. Korrefp." die sozialdemokratische Arbeiterschaft begeifert, denn gar oft hat die sozialdemokratische Presse das chauvinistische Treiben der fuhrenden konservativen Blatter, der„Lkreuzztg." und der » Deutsch . Tagesztg."» energisch zurückgewiesen und ihre frivolen Machinationen aufgedeckt. Ist es doch noch gar nicht so lange her, daß wir die systematische Englandhetze, die sich Herr Professor Schiemann in der der„Konservativen Kor- respondenz" recht nahestehenden..Kreuz-Zeituyg" leistete. als eine verlogene, auf die deutsche Unkenntnis englischer Preßvcrhältnisse spekulierenden Mache nachgewiesen haben. ES ist deshalb in Anbetracht der moralischen Qualitäten der „Konserv. Korresp." ganz selbstverständlich, daß sie die sozial- denivkratische Presse beschuldigt, sie habe sehr viel dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen Teutschland und England zu verschlechtern, und zwar dadurch, daß sie im Auslande„unaufhörlich Mißtrauen gegen die Deutschen verbreitet" habe. Aus dein chau- vinistischcn Jargon in die gewöhnliche Sprache über- setzt heißt das: wir hätten aus sogenanntem Pa- triotiSmus über das jingoistische Gebaren der konservativen Blätter schiveigen und sie ruhig ihre frivole Verhctzungstaktik fortsetzen lassen sollen, nur damit die ausländische Presse nichts von dieser Mache erfährt oder, wie die„Konserv. Korresp." sich ausdrückt, damit nicht das Vaterland„herabgesetzt" wird. Zu dieser Taktik, die direkte und indirekte Kriegshetze gouvcrncmentaler Blätter zu verschweigen, damit das Aus- land nicht darauf aufmerksam wird, können wir uns aller- dingS nicht verstehen; denn nach unserer Auffassung ist die erste Vorbedingung eines guten Einvernehmens zwischen Deutschland und England, daß den zum Kriege treibenden Jntercssenkliquen diesseits und jenseits der Nordsee ihr Spiel Möglichst erschwert wird. Aber wenn die„Konserv. Korresp." sich an die englischen Arbeiterdcputierten wendet und die deutsche Sozialdemokratie als Friedensstörerin zu verdächtigen sucht, dann sollte sie wenigstens nicht so nngeschickt verfahren. Was wirft sie uns vor? Daß wir den deutschen„Militarismus" beseitigen wollen, das heißt, daß wir gegen die fortgesetzten Rüstungen kämpfen. Darin, in dieser Bekämpfung des RüstungsficberS, soll eine Verletzung des „F r i e d e n s>v e r k e S" liegen. ES heißt die Intelligenz der ausländischen Teilnehmer an der Interparlamentarischen Konferenz, besonders aber der englischen Arbetterdeputierten sehr gering einschätzen, wenn man annimmt, sie könnten die Mähr glauben, eine immer weitere Berniehrung der„nationalen Wehrkraft" verbürge den Frieden, während eine Verminderung der Rüstungen den Krieg heraufbeschwöre. Gerade indem die deutsche Sozialdemokratie den Militarismus bekämpft, dient sie dem Frieden. Doch begnügt sich die„Konserv. Korresp." nicht nur damit, die deutschen sozialdemokratischen Arbeiter bei der englischen Arbeitcrdeputation zu verdächtigen, sondern auch die englischen Delegierten bei in Lesepublikum der konservativen Blätter, indem sie iin letzten Absatz die unverschämte Unterstellung ausspricht, die englischen Delegierten kämen nur deshalb nach Deutschland , weil sie es recht gerne sähen, wenn in Deutsch - land eine„die nationale Wehrkraft schwächende Bewegung" gestärkt würde, bei sich selbst zu Hause hätten sie aber gegen die Rüstungen und das Kriegs- treiben nichts einzuwenden. Diese perfide Bemerkung zeigt zur Genüge, welche Ab- sichten die offiziöse Korrespondenz der konservativen Partei, der preußischen Regierungspartei, verfolgt und wie ihre FriedeMiebe gemeint ist. LrÄehuog des Freisinns. Der Bürgermeister S ch ü ck i n g soll nun also wirklich als Opfer der Blockpolitik fallen. Denn es ist wesentlich diese Politik, die es der preußischen Vureaukratie als Lebens- bcdürfnis erscheinen läßt, demonstrativ und mit nicht zu über- bietender Deutlichkeit zu zeigen, daß zwar die freisinnigen Parlamentarier in der_ neuen Aera das„Recht" bekommen haben, für die Regierungsvorlagen zu stimmen, daß aber von irgend einem liberalen Einfluß auf die Verwaltung, auf die wirkliche Ausübung der Rcgierungsmacht auch nicht im entferntesten die Rede sein darf. Deshalb hatte die Bureaukratie in listigem Raffinement sich gerade einen freisinnigen Kommunalpolitiker, einen frei- gewählten Bürgermeister und volksparteilichen Landtags- landidatcn ausgesucht, um an ihm ibr Exempel zu statuieren. Sie wollte zeigen, daß sie keinem Frei- sinnigen gestattet— bei Strafe der Brotlosmachung— irgend eine Kritik— und bliebe sie auch wie bei Schücking ganz in dem Nahmen freisinniger Anschauungen— an ihrem Regime zu üben. Nicht als gleichberechtigte Mitarbeiter, sondern nur als versklavte Knechte läßt die preußische Bureaukratie die Freisinnigen zu. Das Ver- fahren gegen Schücking entspringt nur dem Bedürfnis zu zeigen, daß die konservativen Regierungsgrundsätze nicht die geringste Aendcrung erfahren, daß der Freisinn sich auf Gnade und Ungnade dem preußischen BureaukratieabsolutiLmuS unter- warfen ist. ES ist kein Ziveifel, daß Inhalt und Ton der Anklage gegen Schücking zugleich eine Kapitulation B ü l o w S vor der Allmacht der preußischen Bureaukratie bedeutet. Bülow mußte und hatte in der Tat seine politische Leibgarde vor dieser äußersten Demütigung zu wahren versucht. Die„Nordd. Allg. Ztg." hatte wiederholt zu beschwichtigen sich bemüht und die gutgläubigen Freisinnigen hatten sich schon halb und halb mit dem Gedanken befreundet, daß es sich höchstens um einen Verweis für Schücking handeln werde. Ein Verweis aber, das ist für Leute ohne politisches Ehrgefühl und politische Grundsätze, also für Blockfreisinniae, keine Sache, um die man sich groß aufregt. Prinzipielle Kämpfe führen diese Leute längst nicht mehr durch. Da fällt ihnen nun, diesen armen Teufeln. diese Anklage plötzlich wie eine Bonibe vor die Füße. Und sie ist wirkich daS stärkste, was sich die Bureaukratie überhaupt leisten konnte. Liest man die Anklage, s< fragt man sich unwillkürlich, ob denn die persönliche Ehre anständiger Menschen schon deshalb v o g e l f r e i ist, weil so ein preußischer Bureaukrat da5 Bedürfnis hat. seine Kaste gegen eine sachliche und in jedem Wort gerechtfertigte, wenn auch noch lange nicht erschöpfende Kritik zu verteidigen. Schücking ist ein guter Verwaltungsbeamter, dem selbst seine Ankläger in seiner Amtsführung nicht das geringste ausstellen können. Sein einziges Verbrechen ist das Büchlein gegen die Reaktion in Preußen. Und nun höre man die Kanonade, die die An- klage gegen ihn abfeuert: Durch die Unehrerbietigkeit gegen den Landesherrn, die Herabsetzung bestehender Gesetze und Anordnungen der Behörden unter wissentlich en oder leichtfertigen Fälsch un gen oder Entste l lun gen. durch die V erdächtigung der Staats- regierung und durch die persönlichen Beleidigungen der vor- gesetzten Dienstbehörden und der Inhaber anderer öffentlicher Aemter hat der Angeschuldigte seine Pflichten als Beamter verletzt und sich der A ch t u n g, des A n s e h e n s und des Vertrauens, die sein Beruf erfordert, unwürdig gezeigt. Man wird zugeben, daß eine solche Leistung nicht mehr zu überbieten ist. Wir kennen kein Land außer Rußland , wo sich ein Tschinownik eine solche Sprache gegen einen von seiner Stadt zum Bürgermeister gewählten Mann herausnehmen dürfte. Auch in Preußen hat erst die Blockära, die Verschmelzung des Bürgertums in eine reaktionäre Masse, den Uebermut der Bureaukratie so schrankenlos werden lassen. Denn auch der Ton der Anklage ist offenbar mit Absicht gewählt. Er ist die Antwort der Bnreankratie auf die Versicherung des Herrn Wiemer, daß hinter Schücking die ganze freisinnige Volkspartei stände. In der konservativ-kiberalen Paarung haben die Konservativen wirklich gründlich die„Erziehung zur Ehe" übernomnien. Der Freisinn jammert ja noch manchmal. ivenn die Prügel seines Herrn allzu herzhaft fallen. Aber für den Gedanken der Scheidung ist das Weibchen viel zu feig- Sie bosnische Verlegenheit. Aus Wien wird uns vom 14. d. M. geschrieben: In Budapest ist in der vorigen Woche großer Kriegsrat ge- halten worden und als das Ergebnis der nach mannigfachen Kon- fercnzen beim Kaiser und Thronfolger abgehaltenen gemeinsamen Ministerkonscrenz ist die Verschiebung der für Ende dieses Monats in Ausficht gewesenen Session der Delegation verkündet worden. Mit dieser TelegationSbertagung hat es eine eigne Bewandtnis. Ursprünglich hätte fie schon im Mai stattfinden sollen: um die von den patriotischen Oesterreichern angeregte, von den Ungarn im Frühjahr zurückgewiesene Erhöhung der Offiziers- gagen zu beschließen; auf Einspruch der Ungarn ist sie dann auf den September verschoben worden. Run soll wieder Beck die Ver» schiebung gewünscht haben: angeblich um den Landtagen, die morgen zusammentreten, zu ihren Verhandlungen, die sich in den meisten um Wahlreformen bewegen, die nötige Zeit zu ver- schaffen. Man wird aber nicht fehlgehen, wenn man als die eigent- liche Ursache der Verschiebung die bosnische Frage annimmt. Den Regierungen ist es klar, daß in der Frage der Verfassung für die im Jahre 1318 besetzten Länder etwas geschehen muß, aber viel weniger ist es ihnen klar, was geschehen wird. Und da man den Delegationen ein ausgereiftes Projekt noch nicht vorzulegen ver- mag, aber zu gewärtigen hat, daß von den Delegierten danach ein- dringlich gefragt werden wird, so hat man die unbequeme Tagung eben verschoben, augenscheinlich in der Hoffnung, daß die„In- formationsrcise", die der gemeinsame Finanzministcr, in dessen Ressort da? Regieren der Okkupationsländer fällt, macht, die er- wünschten Anhaltspunkte für die notwendigen Reformen ergeben werde. Der RechtStitel der österreichifch-ungarifchen Herrschaft in Bosnien und der Herzegowina ist bekanntlich der Artikel LS des Berliner Vertrages, der am 13. Juli 1873 zwischen den Groß- mächten abgeschlossen worden ist und der bestimmt: Die Pro- vinzen Bosnien und Herzegowina werden von Oesterreich-Ungarn besetzt und verwaltet werden. Formell ist also das besetzte und von Oesterreich-Ungarn feit 38 Jahren verwaltete Land türkisches Gebiet; die Souveränitätsrechte des Sultans sind, überdies in der zwischen Oesterreich-Ungarn und der Türkei am 21. April 187g geschlossenen Konvention ausdrücklich anerkannt worden. Trotzdem ist nicht zu erwarten, daß Oesterreich-Ungarn auf die zwei Pro- vinzen verzichten könnte, wenngleich man zu einer regelrechten Annexion, die von den Kreisen um den Thronfolger herum befür- wartet wird, wenigstens vorläufig keineswegs schreiten wird. Diese wäre schon deshalb schwierig, weil dann sofort die Frage entstünde, w e nx die Okkupationsländer.gehören" sollen: Oester» reich oder Ungarn . Derzeit werden sie allerdings als eine Art „Reichsland " verwaltet, aber diese Verwaltung ist dem AbsolutiS- mus so auf den Leib zugeschnitten, daß sie ohne seine Voraus- setzung dielleicht gar nicht mehr haltbar sein wird; sie macht übrigens, obwohl sie schon ein Menschenalter währt, durchaus noch den Eindruck des Provisoriums. Wohl ist durch übereinstimmende Gesetze in Oesterreich und in Ungarn Bosnien in das bestehende allgemeine Zollgebiet aufgenommen worden(daS übrigens nur materiell, gemäß dem letzten Ausgleich, der Form nach aber nicht mehr besteht): im übrigen erfolgt„die provisorische Verwaltung" (so bestimmt im Gesetze vom 22. Februar 1880 b i S h e u t e!) durch das gemeinsame Ministerium, das dabei„im Einvernehmen" mit beiden Regierungen(Oesterreich und Ungarn ) vorzugehen hat. Der Emfluh aber, den auf diese Verwaltung die Parlamente dex beiden Staaten nehmen, besteht darin, daß den Delegationen da» Budget für die bosnischen Soldaten vorgelegt wird, wobei sie sich auch über die Zivilverwaltung unterhalten können, ohne dabei auf den jeweiligen Diktator der Okkupationsländer besonderen Eindruck zu machen. Lange Jahre war dieS Herr von Kallay, der sich wohl gewisse Verdienste um die Reorganisation der von der Türkei in grenzenloser Verwahrung übernommenen Provinzen erworben hat, die Grundlagen zu einem organischen Aufbau zu legen aber doch nicht verstand. Der jetzige Verwalter ist Herr v. Burian, eine ober- flächliche Bureaukratcnseele. der diesem schwierigen Moment sicher nicht gewachsen ist. Die besondere Schwierigkeit besteht nun in der türkischen Er- Hebung, die das Selbstbewußtsein der bosnischen Bevölkerung ein- leuchtenderweise sehr gehoben hat und es als unerträglich empfinden läßt, daß die Länder, an denen die österreichische Großmacht dreißig Jahre ihr Kulturtalent übt, die also die Früchte dieser Arbeit cnd- lich ernten wollen, noch immer absolutistisch regiert werden und das Volk von jeder Bestimmung seiner eigenen Geschicke gänzlich abgeschnitten ist. Schon vor der türkischen Revolution ist in Bosnien die Verfassung dringend gefordert worden, und in beiden Delegationen hat die Forderung Unterstützung und Befürwortung gefunden; nun aber tritt sie in den Okkupationsländern stürmisch auf, und sie wird insbesondere in der österreichischen Delegation mit allem Nachdruck bekräftigt werden. Es ist auch klar, daß die Erhaltung der österreichischen Position an ihre Erfüllung geknüpft ist, daß ein weiteres Sträuben die ohnedies nicht starken Trag- balken der OkkupationSrcgierung ernstlich erschüttern müßte. Herr v. Burian hat sich jedoch einen Plan zurechtgelegt, in dem die Ver- fassung alS die„Krönung eines Gebäudes" erscheint, welches mit der KreiSorganisaiion beginnt und sich nur sehr allmählich auf- bauen lassen würde. Damit würde Oesterreich seinem geschicht- lichen Berufs imser am letzten zu sein» wohl entsprechen, aber dadurch könnte die bosnische Frage leicht zu einer ernsten boS- nischen Vetlegenheit werden. Es wird also doch möglich werden müssen, den zwei Provinzen jenen Grad von Autonomie und Ver- fassungSmäßigkeit zu verschaffen, den die österreichischen Landtage besitzen und der nach der überreichlich gepriesenen OlkupgtionL- Herrlichkeit wohl kein zu jäher Fortschritt sein wjrd» Politische(Jeberlicht. Berlin , den 19. September 1993. Das Berliner städtische Budget und die sozialdemokratischen Stadtverordneten« Der Streit um die Frage, ob die sozialdemokratischen Stadt» verordneten Berlins das städtische Budget bewilligt haben oder nicht, hat das„Verl . Tagebl." veranlaßt, bei dein Vorsteher und dessen Stellvertreter der Berliner Stadtverordnetenversammlung Erkuudi- gungen einzuziehe». Es erhielt folgende Antworten: Stadtverordnetenvorsteher Michelet :„Die Sache liegt doch sehr einfach. Da bisher das Budget nicht durch nament- liche Abstimmung angenommen worden ist, so haben auch die Sozial- demokraten den Wunsch der Ablehnung nicht zum Ausdruck bringen können. Hätten fie das gewollt, so hätten sie eben eine nanrentliche Abstimmung beantragen müssen." Der Führer der Alten Linken, der größten Fraktion im Berliner Stadtparlament, Stadtverordneter Geheimer Justizrat Cassel, der zu- gleich der Stellvertreter des Stadiverordnetenvorstehers ist, sprach sich zu dieser Frage in folgender Weise aus:.Ob und in welcher Weste die sozialdemokratische Fraktion der Berliner Stadtverordneten- Versammlung ihre prinzipiell ablehnende Stellung bei der Budget- bewilligung' generell, also ein für allemal besonders dargetan hat. ist mir nicht erinnerlich, insbesondere entsinne ich mich nicht irgend- einer dahinzielenden mündlichen Erklärung. Das ließe sich wohl nur aus den Verhandlungsprotokollen ersehen. Eine solche besondere Präzisierung ist aber meiner Meinung nach auch vollkommen über- flüssig. Wir pflegen in der Stadtverordnetenversammlung durcki Hand hoch heben, seltener durch Aufstehen von den Sitzen abzu- stimmen. Die sogenannte Gegenprobe findet selten oder nie statt. So ist eS ganz selbstverständlich, daß mit.Nein" stimmt. wer nicht durch Hand aufheben oder Aufstehen sein»Ja" ausspricht. Die Berliner Sozialdemokraten haben also, vorausgesetzt, daß ihre Angaben auf dem Parteitage richtig sind, tatsächlich mit.Neri," gestimmt, also mit oder ohne Absicht das Budget nicht bewilligt." Der Führer der Freien Fraktion» Stadtverordneter M o m m s e n:»Die Sozialdemokraten in der Berliner Stadt- verordnetenversammlung können mit Fug und Recht be- Haupte n, gegen das Budget gestimmt zu haben. Da bei der Abstimmung die Zustimmung durch„Händeaufheben" erfolgt. und die sozialdemokratische Partei bisher niemals von diesem Ausdrucke der Zustimmung Gebrauch gemacht hat. so liegt in dieser Enthaltung von der Abstimmung meines ErachtenS implizite eine Verweigerung des ftädtischenBudgetS." In ähnlichem Sinne äußerte sich der frühere langjährige Stadtverordnetenvorsteher Dr. LangerhanS. Vielleicht werden sich EiSner, Tinun, Segitz usw. jetzt endlich beruhigen.—_ Die neuen Neichssteuern. WeShalb die Regierung noch immer den Schleier des Geheim- nisses über die kommenden Steuervorlagen deckt, ist schlechterdings nicht zu verstehen. Unter den Abgeordneten, die sich Schatzsekretür Sydow kommen ließ, befand sich auch der Abgeordnete Müller- Fulda, und wenn nun die„Kölnische Volkszeitung" in der�Lage ist, genaueres über die Finanzplmw mitzuteilen, so darf man wohl annehmen, daß daS Blatt sich auf Informationen und nicht nur auf vage Vermutungen stützt. Die Mitteilungen deS rheinischen Zentrumsblattes gehen dahin, daß als Belastung deS Massen- konsumS eine Erhöhung der Einnahmen aus Vier, Brannt- wein und Tabak mit rund 300 Millionen Mark in AuSsichtgenommenfei. Rechnet man hierzu die teilweise sehr hohen Erhebungslosten, welche gerade die Getränkesteucrn fordern, und die Abfindungen, welche ein Branntweinmonopol, das in der Tat geplant sein soll, nötig macht, so käme man für diese drei Genußmittcl allein auf ein« Mehrbelastung der Konsumenten mit etwa 350 Millionen Mark jährlich i AlS Ausgleich für diese Belastung deS Konsums der breiten Volksmassen sollen auch Luxussteuern: eine Wein st euer und eine Steuer auf Gas und Elektrizität, beide zusammen mit einem Ertrag von etwa 70 Millionen Mark jährlich eingeführt werden. Damit auch der Besitz von den neuen Steuern erfaßt wird, soll ferner der schon bc- stehenden ReichSerbschaftssteuer, d. h. außer der Steuer auf die einzelne» Erbanfülle, der bisher die Erbanfälle der Kinder und Ehe- galten nicht unterworfen waren, eine Nachlaßsteuer von allen hinter- lassenen Vermögen, gleichviel, an wen daS Erbteil fällt, erhoben werden. Diese Steuer soll etwa 120 Millionen Mark jährlich be- tragen, wovon jedoch ein beträchtlicher Teil als ErhebungSkosten abgeht. Alle diese Steuern ergäben eine Gesamtmehrbelastung von jährlich 640 Millionen Mark, von denen etwa 470 Millionen Mark netto in die Reichskasse gelangen würden; während 70 Millionen Mark jährlich für Abfindungen und Erhebungskosten droufgehen. Außerdem soll noch zur Deckung des Steuererlasses auf Zucker im Betrage von 2 Pf. pro Kilo, welcher der Reichskasse einen Ausfall von etwa 40 Millionen Mark jährlich verursachen wird, eine Inseraten st euer(Annoncen- oder llnzeigensteuer) eingeführt werden, in Höhe von etwa 00 Millionen Mark, weil auch diese Steuer wieder besonders große Erhebungskosten erfordert. Diese Darstellung dürfte so ziemlich der Nichtigkeit entsprechen. Die Hauptlast wird wieder auf die Schultern der breiten Massen gewälzt.—_ Die Stimmen der Ffeinde. Die bürgerliche Presse begleitet die Entscheidung des Nürnberger Parteitages mit den üblichen Zeugnissen ihres Nicht- Verständnisses, ihre» Hasses und ihrer Furcht vor der einmütiacu Aktion deS Proletariats. Die Furcht verrät sich besonders in den vom brennenden Wunsch gezeugten Prophezeiungen des Zerfalls der Partei, in denen sich die.Tägliche Rundschau",„DaS Reich", das»Berliner Tageblatt", die»Vossische Zeitung" ergehen. Aber auch andere Prophezeiungen werden laut— den schließlichen Sieg deS Revisionismus verheißt die»B. Z. am Mittag". Auch hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Die.Post' hat natürlich nur die Sorge, daß die bürgerlichen Parteien und Regierungen etwa unberechtigterweise den Revisionismus sür weniger gefährlich halten könnten, als den Radikalismus. Im allgemeinen stehen die Betrachtungen der feindlichen Presse auf niedrigem Niveau, so daß sich kaum etwa« auS ihnen lernen läßt. Die im Stile des ReichSlügenverbandeS redigierten Blätter, wie die.Tägliche Rundschau", sind natürlich eifrig dabei, ihren Lesern aufzubinden, daß in Nürnberg Schimpforgien gefeiert, eine Debatte gepflogen worden sei,.die in all ihrer Kläglichleit und menschlichen Erbärmlichkeit einen moralischen Tiefstand der Partei nachwies, der sie vor der ganzen Welt blamiert". Ander« als durch solche verlogene Entstellungen können diese armen Schacher, denen die furchtbaren Blamagen noch in den Knocken stecken, die die Eulenburg» und andere Skandale dem offiziellen Deutschland ge« bracht, doch ihren wenigen Gläubigen nicht beweisen, wie hoch ihre Moral erhaben ist über die der Proletariervartei. Dieser Schwindel

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