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Minder Berein sei Kar nicht in der Lage, chn auszuschließen, sondern das könne nur im Schiedsgerichtsverfahren oeschehen. Der Mann behauptet, es sei ihm Unrecht geschehen. Scger-Leipzig  : Der vorjährige Parteitag hat beschlossen, und das mußte SIebel wissen, daß der damalige Verein in Dortmund   statutengemäß sehr wich! berechtigt war, ihn aus der Partei auszuschließen. Die Wiederaufnahme eines früheren Verfahren? ist unmöglich. ES ist Siebet anheimzustellen, sich in der Organisation von neuem zu melden und seine Wiederaufnähme in die Partei zu beantragen. dann wird darüber verhandelt werden. Der Parteitag beschließt nach dem Antrage der Beschwerde- kommission. Die dritte Angelegenheit betrifft den Ausschluß des ehemaligen Parteigenossen Sprenger au! Mannheim  . Sprenger ist vor Jahren wegen Streikbruchs aus der Partei ausgeschlossen worden. Er hat in einer Fabrik, in der er als Packer tätig war, zwei Tage Arbeiten verrichtet, wie sie gelernten Arbeitern zu- kommen. Gewerkschaftlich organisiert war er nicht. Er beantragt Wiederaufnahme in die Partei. Die Beschwerdckommission empfiehlt dem Antrage zuzustimmen und, wie es auch die Gewerk- schaften tun, ein solche? Streikvergehen nach'einer gewissen Zeit als gesühnt zu erachten, zumal der Fall hier ganz besonders milde liegt und Sprenger jahrelang als organisierter Parteigenosse seine Pflicht getan hat. Der Parteitag beschließt so. Der vierte Fall betrifft das ehemalige Parteimitglied Paul Jah n in Berlin  . Die Angelegenheit hat schon mehrere Parteitage beschäftigt. Noch der Essener   Parteitag hat die Wiederaufnahme in die Partei, die jetzt wiederholt wird, abgelehnt. Jahn beruft sich jetzt auf die Befürwortung Zubcils. Dieser hat der Kom- Mission erklärt, daß»r besondere Gründe nicht vorbringen könne, sondern nur den allgemeinen Grund, daß, wenn ein Vergehen gesühnt sei und der Fall nicht sehr schwer liege, man es mit einer kürzeren Ausschlußzeit bewenden lassen solle. Die Kommission empfiehlt dem Parteitag Ablehnung des Antrages.' Der Parteitag beschließt so. Fünftens liegt ein Antrag des ehemaligen Parteigenossen Schröder-Berlin auf Wiederaufnahme in die Partei vor. Er ist vor zwei Jahren ausgeschlossen worden, weil er Parteigclder unterschlagen, Listen gefälscht und Parteigenossen zu Unrecht dieser Vergehen bezichtigt hat. Die Kommission ist der Ansicht, daß dem Antrage für jetzt wenigstens nicht stattgegeben werden kann und empfiehlt Ablehnung, wie e» auch schon der vorige Parteitag be. schlössen hat. Der Parteitag beschließt auch hier nach dem Antrage der Be- schwerdekommisston. Der sechste Fall betrifft den Leiter des„Allgemeinen Metall- arbeiterverbandcs". Wiesenthal in Berlin  . Der vorjährige Parteitag hat lediglich au« Rücksicht auf die Verhandlungen der Partei mit den Lokalorganisätionen wegen Verschmelzung mit den Zentralverbänden beschlossen, daß der Ausschluß aus der Partei vorläufig unterbleibe und die Angelegenheit dem diesjährigen Parteitag überwiesen. Gründe sind das orgauisatiouSzcrsplittcrndc und arbeiterschädigende Treiben, ferner die Beleidigungen, die Wiesenthal gegen die Leiter dcS Metallarbeiterverbandes in Berlin  ausgesprochen hat. Die Kontrollkommission hat in Uebcrcinstimmung mit der Entscheidung deS Schiedsgerichts den Antrag auf Ausschluß abgelehnt, weil Mitglieder der Rohrlegerorganisation erklärt haben, die Absjilitterung vom Metallarbciterverbande wäre auch ohne Zu- tun Wiesenthals erfolgt. Gegen die Entscheidung der Kontroll. kommission ist dann Rekurs an den Parteitag in Essen   eingelegt worden. Der Antrag der Beschwerdekommission geht dahin, der Beschwerde gegen den Richtausschluß Wicsenthals beizutreten und damit Wiesenthal aus der Partei auszuschließen. Maier-Heidelberg ergänzt die Ausführungen des Bericht- erstatterS, daß Wiesenthal bei feiner mtindltck>en Vernehmung der Kommission d-S Essener Parteitages erklärt hat, er würde unter keinen Umständen mehr aus dem„Allgemeinen Metallarbeiter- verband" austreten, lieber lasse er sich hängen. Das habe die Essener Kommission bestimmt, seinen Ausschluß aus der Partei zu empfehlen.- Der Parteitag beschließt geniäß dem Antrag der Beschwerdekommission. Der siebente Fall deS Genossen Mo ritz. Hamburg   hat die Parteiinstanzen schon mehrere Male beschäftigt. Er hat bei der zuständigen Parteiorganisation den Antrag auf Ausschluß etneZ Genossen aus der Partei gestellt, gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstandes Beschwerde beim Landesvorstand erhoben und dann beim Parteivorstand sowie darauf bei der Kontrollkommission an- gefragt, ob alle dies« Instanzen richtig gehandelt hätten. Die Be- schwerdekommisston empfiehlt dem Parteitag, die nunmehrige Be- schwerde von Moritz gegen den Partetvorstand und die Kontroll- kommission zurückzuweisen.— Der Parteitag beschltcht so. Der letzte Bericht betrifft die Angelegenheit K e y l 1 n g- BüdeS- heim t. Oberhessen, der Berufung gegen die Entscheidung der Kontrollkommission eingelegt hat. Er ist wegen ehrloser Hand- lungen vom OrtSverein aus der Partei ausgeschlossen Wördens Ein SchredSgericht hat den Ausschluß aufgehoben, da ein Ortsverein au» der Partei nicht ausschließen kann, und hat dem Genossen für. sein Verhalten eine Rüge erteilt und ihm gesagt, er möge sich an einein anderen Orte wieder in die Partei aufnehmen lassen. Hiergegen hat der OrtSverein Beschwerde bei der Kontrollkominisston erhoben. Diese hat die beiden vorhergehenden Urteile aufgehoben und nach sachlicher Prüfung der Materie beschlossen, daß Kcyling wegen ehr- loser Handlungen aus der Partei ausgeschlossen werde. Die Be- schwerdekommisstsn beantragt die Zurückweisung der hiergegen eitt» gelegten Beschwerde KeylingS.— Der Parteitag beschließt so. ES folgt der Bericht der Kommission über die Jugendorganisation. Dazu liegt die Resolution ISö") mit der dazu gehörigen Dekla- ration vor. Berichterstatter Haase-KönigSberg: Sie werden es verstehen, wenn ich bei der vorgerückten Zeit des Parteitages mich mit den proletarischen ErziehungSproblemen nicht bcschSfttge, sondern mich auf die Frage'Oct Jugendorganisationen •) Resolution 139: Die Förderung der Bildungsbcstrebungen der jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen ist eine wichtige Aus. gäbe im Emanzipationskampf der Arbeiterklasse. Der Parteitag verpflichtet die Organisationen, dafür zu sorgen, daß die Arbeiterjugend im Sinne der proletarischen Weltanschauung erzogen werde. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Vorträge zu veranstalten, die dem- Erkennungsvermögen der Jugend angepaßt sind. Daneben ist durch Veranstaltungen ernsten und heitere» Inhalts, sowie durch Sport und Spiel und Unterhaltung die Geselligkeit zu pflegen. Zu diesem Zwecke sind in den einzelnen Orten besondere Kommissionen zu bilden. Die Kommissionen werden aus Vertretern der ort- lichen Parteiorganisation und der Gewerkschaftskartelle unter Hin- zuziehung von VertrauenSpersonen der jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen zusammengesetzt. Der Kommission soll mindestens eine Genossin angehören. Die Teilnahme an den Vorträgen und— so weit eS möglich list— auch an den Veranstaltungen ist unentgeltlich. Die Kommissionen sollen dahin wirken, daß die Gewerlschafts- kartelle für den Lehrlingsschutz eintreten. Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand mit der Herausgabe eines Organes zur Aufklärung der jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen. Die wirtschaftliche Interessenvertretung und die Entscheidung über politische Partcifragen bleibt nach wie vor lediglich Aufgabe der gewerkschaftlichen und politischen Organisation. Deklaration: Diese Resolution ist so aufzufassen, daß der Betätigung von lokalen Jugendorganisationen unpolitischen Charakters, die unter Mitbestimmung Erwachsener ihre Verwaltung ßslbst führen, nichts im Wege steht. Die Kommission. beschränke. Im Namen der Kommission habe ich Sie zu bitten, en bloc unseren Beschluß anzunehmen. Tie Kommission nimmt nicht etwa an, daß ue eine endgültige Lösung der Organisationsfrag: gefunden hat, sie ist aber nach gründlicher Beratung zu der Auf- fassung gelaugt, daß in der gegeuwärtigen Situation etwas Besseres nicht gefunoen werden kann. Der empfohlene Weg ist in jedem Falle sehr wohl geeignet, die Erziehung der proletarischen Jugend zu fördern. Sollte auS den» BedürsmS der Praxis eine andere Organisationsform herauswachsen, so wird die Partei sicherlich nicht versäumen— im Einverständnis mit den Gewerkschaften— da» Bessere an die Stelle des Guten zu setzen. Wir haben uns den Vorschlägen der Parteileitung in den meisten Punkten anschließen können. Eine wesentliche Aenderung bezieht sich auf Absatz b der Resolution der Parteileitung, der sowohl in Parteiversammlungen, wie namentlich auch auf den Tagungen der Jugendlich:» die aller» schärfste Anfechtung erfahren hat. Nachdem in der Resolution in den Absätzen 3 und 4 die Aufgaben der Jugendbewegung dargelegt sind, heißt eZ im Absatz b:„Damit diese Zwecke auch ohne besondere Jugendorganisationen erreicht werden können, sind in den einzelnen Orten Kommissionen für die Jugendorganisation zu bilden." Dieser in Borschlag gebrachte Wortlaut hat, wie auch die dem Partei- tag vorliegenden zahlreichen Anträge beweisen, vielfach die Ansicht hervorgerufen, daß den selbständigen Jugendorganisationen damit das Lebenslicht ausgeblasen werden soll. Genosse Müller hat nun bereits in seinem Geschäftsbericht im Austrage deS Partetvor- standes ausgeführt, daß dies nicht beabsichtigt sei. daß jene ominöse» Worte falsch ausgelegt worden seien. Wir haben, um jede Miß- deutung auszuschließen, diese Worte gestrichen, so daß der Ab- satzb jetztlautet: „Zu diesem Zwecke sind in den einzelnen Orten besondere Kommissionen zu bilden." Wir sind aber noch darüber hinaus der Meinung gewesen, daß die bloße Streichung dieses Passus nicht ausreicht, sondern haben es für erforderlich gehalten, unserer Auffassung durch eine Deklaration eine bestimmte,' klare Deutung zu geben. Sie lautet: „Die Resolution ist so aufzufassen, daß der Betätigung von lokalen Jugendorganisationen unpolitischen Charakter«, die unter Mitbestimmung Erwachsener ihre Verwaltung selbst führen, nichts im Wege steht." Die selbständigen Jugendorganisationen sind eine Schöpfung der Jugendlichen selbst. Früber als Partei und Gewerkschafte» haben die Jugendlichen erkannt, wie wichtig die Zusammenfassung der proletarischen Jugend für den EmanztpationSIampf der Ar- beiterklasse ist. Dieses Verdienst ist auch auf dem Gewerkschafts- kongreß anerkannt worden. Die Jugendlichen haben sich früher geregt als wir, und haben sich dadurch schon das Existenzrecht erkämpft. Die bestehenden unpolitischen Organisationen sind auch im Rahmen des neuen VercinSgesetzcS zulässig. Es kann deswegen nicht die Aufgabe der Partei, ebenso wenig wie die Aufgabe der Gewerkschaften sein, diesen Jugendorganisationen ein Ende zu be- retten. Die selbständigen Jugendorganisationen können freilich nicht eine Einrichtung der Partei als solcher sein. Sie können schon aus vereinSgesetzlichcn Gründen der Partei nicht organisatorisch angegliedert werden. Aber unpolitische Jugendorganisationen, die aus innerer Kraft heraus an dem Werke der Erziehung der prolc- tarischen Jugend arbeiten, werden sich immer wieder Anerkennung erringen. Nach der Deklaration haben wir es aus Erziehungs- gruudsätzen für selbstverständlich gehalten, daß— soweit solche selbständigen Jugendorganisationen existieren— sie die Selbst­verwaltung haben. Nur dann wird Lust und Liebe der Jugend- lichen für solche Organisationen geweckt werden können, nur dann können die Jugendlichen zum starken VerantwortltchkcitSgefühl, zur Selbständigkett gelange», nur dann können sie innerhalb der Organisationen zu gefestigten Persönlichkeiten, zu selbständigen Charakteren hcranrcisen. Aber ebenso selbstverständlich ist cS, daß die Jugendlichen nicht unter sich bleiben, sondern daß die Er- tvachscnen eine Mitbestimmung haben. Welche Aufgaben die Er- wachsenen zu erfüllen haben, werde ich noch ausführen. Wir sind davon ausgegangen, daß solche Jugendorganisationen, wie sie einen unpolitischen Charakter haben müssen, auch nur lokalorganisiert sein sollen. Ich habe— namens der Kommission— zu erklären, daß damit nicht ausgesprochen worden ist, daß den Organi- sationen etwa ein VcrbtndungSverbot auferlegt werden soll. ES Ist sehr wohl zulässig, daß sich eine Zentralstelle bildet, etwa zur Sammlung von Material. Aber was mit aller Bestimmt- heit hat a u s g e f ch l o s f e n werden sollen, tsteineZentralt- sieruna der lokalen Organisationen. Von allen anderen Gründen abgesehen, ist eine solche Zentralisation schon deswegen unmöglich, weil Gebilde, die noch gar nicht fertig sind, die sich erst entwickeln sollen, unmöglich säwn zu einer Zentrali- sation zusammengefaßt werden können. Wir haben es nicht für nötig gehalten, noch besonders auszusprechen, daß die Grenze des Lebensalters für die Mitglieder dieser Organisation daS vollendete 18. Lebensjahr sein soll. In der Resolution ist zunächst festgestellt. loa» die Partei al» solche für Aufgaben zu erfüllen hat. Sie soll bollkommen selbständige Organisationen schaffen. Kommissionen, die au» Vertretern der Partei, der Gewerkschaften und au» Per» trquenspersonen der Jugendlichen zusammengesetzt sein sollen. Auch In diesen Kommissionen sollen die Jugendlichen gehört werden, es soll nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden werden. Die Partei wird durch diese Kommisstonen ihr Augenmerk vor allem darauf zu richten haben, daß überall Jugendheime errichtet werden, die einen Sammelvlah für die Jugend bilden. Es ist in der Kommission betont ivorven, wie wichtig solche Jugendheime für die Erziehung gerade unserer proletarischen Jugend sind. E» müssen freundliche, behagliche Räume sein, in denen dt« Jugend edle Geselligkeit pflegen könne. Weg von den Straßen, weg aus den Knetpen— das muß das Motto der Jugend- lichen sein.(Beifall.) Wichtig ist cS nun, wie die Erwachsenen ihren Pflichtenkreis ausfüllen. Und in dieser Beziehung sage ich. daß die besten Parteigenossen, die besten Ge- werkschaftler nur gerade gut genug sind, um ihren Einfluß auf die Jugend auszuüben.(Sehr richtig!) Der ganze Erfolg wird wesentlich davon abhängen, welche Per- so n e n an der Spitze stehen. ES darf niemand in den Sinn kommen, als Schulmeister der Jugendlichen auftreten zu wollen und etwa die Schuljahre für die Jugendlichen zu deren Qual der- länaern. Nur Persönlichkeiten, die sich in oie jugendliche Seele zu versenken vermögen, di« mit Liebe mit den Jugendlichen zusammen» arbeiten können und wollen, dürfen zu dieser Arbeit berufen werden. Da» Jugendorgan, das der Parteivorstand ins Leben rufen will, wird die Aufgaben auf diesem Gebiete unterstützen müssen. Wir geben uns der Hoffnung hin. daß der Parteivorstand fein BesteS daransetzen wird. um das Organ gut auszugestalten. Wir sind nicht im Zweifel darüber gewesen, daß die verausgabe des Organs dem Partetvor« stand zu überweisen ist. Den BildungsauSschutz damit zu betrauen, wie cS angeregt ist, ist schon deshalb nicht angängig, well cS sich hier um eine finanzielle Frage handelt. Der Parteivorstand hat diese Aufgabe zu erfüllen. Allerdings muß der BtldungS- auSschutz innerhalb seiner Kompetenz mit heran- gezogen werden. Wir haben in der Resolution den Schluß- passuö wiederholt, den Sie auch in der Resolution des Partei- Vorstandes und des Gewerkschaftskongresses finden. Es ist gesagt, der Passus sei überflüssig. WaS darin ausgesprochen ist, versteht sich von selbst. Daß die Jugendlichen in ihren Organisationen, die ja nur unpolitisch sein können, nicht die politischen Partei- fragen entscheiden können, das ist ja schon gesetzlich auSgeniacht. Aber es bestand die Befürchtung, daß sie übergreifen könnten in das Gebiet, da? den Gewerkschaften vorbehalten bleiben mutz, daß sie die Kreise der Gewerkschaften stören könnten. Ich habe die Auf- gäbe zu erklären, daß damit nur gemeint sein soll, die Jugend- organisatton darf nicht in'Lohnkämpfe der Gewerk- schaften eingreifen. Keineswegs ist e» den Jugend- lichen v e r w e h r t— ja, daS wird geradezu ihre Aufgabe sein— die Mißstände in der Behandlung der Lehrlings und der jugendlichen Arbeiter festzustellen. Material zu sammeln, Anregungen zu geben. und die Lehrlingsschutzkommissionen, welche die Gewerkschaften ein- setzen sollen, werden dankenswerte Anregungen, dankenswertes Ma- terial auS diesen Kreisen erlange». So werden alle Kon- flikte vermieden, so, glaube ich, wird ein Feld einer reichen Betätigung geschaffen. Parteigenossen und Partei- genossinnen! Ihre, der Delegierten Aufgabe wird es sein, wenn Sie nach Hause kommen, die Genossen und die Genossinnen an- zufeuern, daß sie ihre Kinder der Jugendbewegung zuführen, damit wir bald alle Organisationen, die von katholischer und anderer Seite gegründet worden sind, überflügeln. Wenn wir schon in das Herz des Kindes die Saat des Sozialismus streuen, wenn wir unsere Kinder dem Sozialismus zuführen— und sie werden da- durch vor geistiger und physischer Verwahrlosung geschützt— dann werden wir ihnen die Quelle des Wissens eröffnen. Wir werden sie erfüllen vor allem mit der Glut des Idealismus. Dann werden wir ihnen selbst einen vollen Lebensinhalt geben, und wir werden auf dem Vormarsch zu unserem hohen Ziele unüberwindbar sein. (Lebhafter Beifall.) Hierauf wird die Resolution 139 mit der De- klaration debattelos einstimmig angenommen. Damit erledigen sich die Anträge 2&— SO. Singer: Ich stelle die einstimmige Annahme fest und wünsche und hoffe. daß die neue Waffe, die die Partei sich geschmiedet hat, dazu bei- tragen wird, die Jugendlichen mit dem Geiste des Sozialismus zu erfüllen, damit sie dermaleinst al» Mitglieder in dem Kampf für die Befreiung des Proletariats tatkräftig mitwirken können. jBravol) ES folgt die Beratung der Anträge, die sich auf die Agitation beziehen.(Anträge 8, 9, 10, 11, 12, 109, 110.") Von diesen Anträgen ist der Antrag 12 erledigt. Die Anträge 10, 11 und 109 werden nicht unterstützt. Es stehen also nur die Anträge 8. 9 und 110 zur Debatte. Antrag 8 wird von Leber- Jena  begründet: Der Parteivorstand hat uns ja in den letzten Jahren eine ganze Masse Agitationsiiiaterial geliefert, so die„Parteikorrc- spondenz", so Flugblätter, in denen die Tätigkeit der Gegner bc- leuchtet wird, so daS parlamentarische Handbuch, das nach jeder Legislaturperiode erscheint. Aber un» fehlt daS Material, das unseren Gegnern, den Reichsverbändlern und Antisemiten, über die Tätigkeit der sozialdemokratischen Partei im Reichstag  « zur Verfügung steht. Sie konnten angeben, wie die sozialdemokratische Partei sich zu jedem einzelnen Gesetze gestellt hat. Ganz dasselbe müssen wir über die Abstimmungen unserer Gegner im Reichstage besitzen. Ein solcher Leitfaden— vielleicht in Buchform»». würde der Agitation sehr viel nützen. Psannkuch-Berlin  : Dieser Antrag könnte höchstens der Parteileitung zur Er- wägung überwiesen werden. Der Parteivorstand hat zunächst noch einen Beschluß des Parteitage» in Essen auszuführen: die Heraus- gäbe einer Zusammenstellung der von der sozialdemokratischen Partei im Reichstage gestellten Anträge in chronologischer Reihen- folge. Diese Arbeit ist noch nicht abgeschlossen, sie ist noch in Kor- rektur. Uebrigens war es eine Aufgabe, die außerordentliche Mühe gemacht hat. Nun will der Antrag, daß wir über die Tätig- keit jeder bürgerlichen Partei im NeichStas>e dieselbe Ucbersicht geben. Ja, man hat sich nicht einmal darauf beschränkt, etwa nur die letzten Legislaturperiode» in Betracht zu ziehen. Im laufenden Geschäftsjahr kann der Antrag so, wie er lautet, nicht erledigt werden. Der Antrag wird dem Vorstand zur Erwägung über- wiesen.' Antrag 0 beantragt die Genossin Grsinberg dem Vorstände zur Erwägung zu überweisen. Die Ueberweisung wird debattelos beschlossen. Antrag 110 begründet Tbiele-Halle: Heber dl» Notwendigkeit, die elenden Rechtsverhältnisse der ländlichen Dienstboten zu verbessern, brauche ich nicht erst zu reden. Di« erkennt jeder von un» an. Leider besteht keine Hoffnung, daß di« Einzelstaateu oder da» Reich zu einer fochen Schöpfung die Hand bieten. Wären die bürgerlichen Parteien dazu gewillt gewesen, so hätten sie bei der Beratung de» Bürgerlichen Gesetzbuches   die beste Gelegenheit dazu gehabt. Sie haben das damals nicht getan und werden es auch heut« nicht tun. Ich will nur ein Beispiel anführen. wie notwendig c» ist, den Dienstboten die Möglichkeit zu geben, durch ein« Verkürzung vir KüvdigungSzett den Qualen zu entrinnen. denen sie unter Umständen ausgesetzt sind. Ich habe hier eine Klag« in der Hand, die ein ländliche» Dienstmädchen beim Amts- nericht Teuchern   eingereicht bat. Sie beschwert sich darüber, daß ihr verheirateter Dienstherr sie in ungebührlicher Weise belästigt Kt, so daß st« den Dienst verlassen müßt», und klagt nun auf rmiSgabe ihre» rückständigen Lohne  » in Höhe von 40.00 M. und ihre» Dienstbuche». Die Folg« der Anzeig« war di«, daß da? Mädchen zu IV M. Geldstrafe wegen unbefugten Beb- lassen» ihres Dienstes verurteilt wurde. Noch heute ist sie nicht im Besitze ihre» Lohnes und Dienstbuch«». Solch« Fälle kommen Hundertsach vor.... Nun lassen sich aber jetzt schon die Bestimmungen der Dienst. ordnung au» der Welt sckmffen. sobald«in besonderer Vertrag mit Senauen Bestimmungen über Kündigungsfrist abgeschlossen wird. ich habe«inen solchen Vertrag vier, der sogar mit einem konser- vattven Arbeitgeber abgeschlossen ist. Er lautet im wesentlichen: 1. Der Dienstnehmer hat all« seinen Kräften angemessenen Arbeiten in drr Hau,, und Landwirtschaft de» Dicnstgebcr» zu verrichten. ü. Al» Vergütung gewährt der Dienstyeber v)«ine monatlich« Vergütung al» Barlohn von.... M., d) Beköstigung und Behausung. V Werden aus besonderen Anlässen Gescb-nro gegeben, so sollen diese nicht auf den Barlohn angerechnet oder zurück- geforottt werden dürfen.. 4. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen, von dem Kündi- gungsrecht Gebrauch zu machen, steht dem Dtenstgeber wie den, Dienstnrh,»enden(oder seinem gesetzlichen Vertretet) iedorzcit zu. V. Für da» Dienstverhältnis sind lediglich die Bestimmungen des Bülgerltchen Gesetzbuches(die 611 61# 630) maßgebend. Sin solcher Vertrag entbält alle» Nötige. Der springende Punkt ist der. daß der DIeusluehmer zu jeder Zeit kündigen und den Dienst verlassen kann. Dies« Bestimmung bringt schließlich auch die andmn Verbesserungen mit sich. DeShalb ziehe ich einen sochen Vertragsentwurf dem Stadthagensthen Formulare vor, das noch eine Reihe anderer Dinge umfaßt. Die Mögltchkett, derartige Verträge abzuschließen, muß allgemein bekannt werden. In allen Agttationlkalendcrn. in Zeitungen. Brieskastennotizen. durch Zirku- lare des PartetvorstandeS an die Parteisekretärs muß auf die Mög- 8. Weimar Itt: Der Parteitag möge beschließen, den Parteivorstand zu beauftragen, alsbald die Herausgabe von kurzen Leitsätzen der Geschichte der einzelnen bürgerlichen Parteien her- auszugeben. Diese Leitfäden sollen jede Partei getrennt behandeln, deren Programme enthalten, sowie deren Stellung in den wichtigsten GcsehcSvorlagen kurz präzisieren. 9. Fürth  : Der Parteivorstand möge ein zur Agitation unter den Frauen geeignetes Flugblatt herausgegeben, welche» in ganz Deutschland   zur Verteilung gelangen soll. 110. Naumburg  -Weißenfelö-Zeitz  : Eine über da» ganze Reich sich erstreckende Agitation durch die Paetcipreffe und Flugblätter soll darauf aufmerksam mächen, daß durch private Vereinbarung vor Eingehen eines ländlichen Dienstverhältnisses die von der Gesindeordnung festgesetzte Kündigungszeit aufgehoben werden kann.
 
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