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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Dienstag, den 13. Oftober 1908.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Unfallentschädigungen in der ersten Instanz zu erreichen. den Vorwand dazu lieferte. Aber das Betergeschrei der Damit tam er aber bei den Unternehmern schön an. Die russischen Diplomatie, dieses ländergierigsten, räube­

Fortschritt oder Rückschritt? Serren begannen eine planmäßige Agitation gegen das Reichs- riſchſten und rechtloſeſten aller Staatswejen, iſt nicht nute

amt des Innern. Sie bestürmten die Einzelregierungen; sie eine widerliche Heuchelei, sondern auch eine Gefahr. Die Geheimräte im Reichsamt des Innern bringen endlich appellierten an den besser zu unterrichtenden ,, höchsten Herrn"; Denn Rußland will an dem Brande sein Süppchen kochen. die Vorarbeiten für die Reform der Arbeiterversicherungs- sie entrüsteten sich auf jeder ihrer zahlreichen Generalversamm und was der zerrüttete Stand der Finanzen, der Zusammen­gesetze zum Abschluß. Das hat zur Folge, daß bürgerliche lungen in diesem Sommer gegen die ihnen drohende Entrech- bruch seines Heerwesens und die Vernichtung seiner Flotte Sozialpolitiker sich eifrigst bemühen, in der Presse Stimmung tung. Ja, sie fündigten in aller Form an, daß sie streiten, nicht gestatten würde, sucht es durch diplomatische Kunststücke für die Vorschläge der Regierung zu machen. Diesem Zwecke daß sie sich an der Verwaltung der Berufsgenossenschaften zu erreichen. Immer nachdrücklicher erhebt es die Forde. dient auch ein Aufsatz des Bonner Professor Stier- Somlo in nicht mehr beteiligen werden, wenn sie so degradiert" werden rung nach' ompensationen", als ob Bulgarien der neuesten Nummer der Deutschen Juristenzeitung" über sollten. und Bosnien Länder wären, die dem russischen Reiche weg­

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Die Balkankrife.

..die Ziele der Arbeiterversicherungsreform". Diese Agitation hat die beabsichtigte Wirkung auf die genommen wurden. Und der unselige Gegensatz zwischen Mit diesem Aussage müssen wir uns deshalb be- Regierung nicht verfehlt. Die Herren im Reichsamt des Deutschland und den Westmächten sichert ihm dabei die Unter­schäftigen, weil weil darin darin Herr Professor Stier Somlo Innern mußten zu Kreuze kriechen und einen Entwurf zur stüßung der westeuropäischen Bourgeoisdemokratie und er. den Versuch macht, macht, ein falsches Bild bon den Aenderung der Arbeiterversicherungsgesetze ausarbeiten, der laubt dem vermorschten Despotismus, seine Stellung durch „ Zielen der Arbeiterversicherung", wie sie jetzt von den Re- sich nicht im mindesten an die Rechte" der Unternehmer Erfolge in der auswärtigen Politik zu festigen. Herr gierungen festgelegt sind, zu geben. Sicherlich werden unsere in der Verwaltung der Berufsgenossenschaften wagt. Dafür swolski verhandelt in London über die Eröffnung der Gegner sich auf diese Ausführungen als eine unumstößliche ziehen die Herren um so schneidiger gegen das Selbst- Dardanellen für russische Kriegsschiffe. Und fast will es Wahrheit berufen, wenn wir ihre Unrichtigkeit nicht beizeiten verwaltungsrecht der Arbeiter in ihren Krankenkassen zu scheinen, als ob England, um das freundschaftliche Einver­nachweisen. Felde. nehmen mit Rußland nicht zu gefährden, dem Barismus weit Prof. Stier- Somlo erinnert in seinem Artikel daran, daß So sieht es in Wahrheit mit den„ Zielen der Arbeiter entgegenkommen wird. Die Nachrichten über die Ein­bis zum Anfang des Jahres 1907 die Theorie der Ver- versicherungsreform" aus. Sie mögen in den Einzelheiten berufung des geplanten Kongresses lauten sehr optimistisch, schmelzung und Vereinheitlichung aller drei Versicherungszweige manchen Fortschritt bringen, im ganzen jedoch bedeuten sie und gleichzeitig wird es immer wahrscheinlicher, daß ein herrschend gewesen" sei, daß die unübersehbaren Reform- durch die Entrechtung der Arbeiter in bezug auf die Ver- folcher Kongreß weniger der Freiheit der Türkei , als dem pläne sich nur mit der organisatorischen Zusammenlegung der waltung der Krankenkassen einen argen Rückschritt. Ansehen des russischen Despotismus Nußen bringen wird. Kranten-, Unfall- und Invalidenversicherung oder zweier dieser der die Arbeiter aufs schwerste schädigen muß. Auf dem Balkan dauert die Erregung fort. In Zweige befaßt" hatte. Seit dem Frühjahr des vergangenen Konstantinopel fanden vor den fremden Gesandt Jahres sei eine günstige Wendung" eingetreten. Man be­schaften große Demonstrationen statt, die sich besonders gegen gann einzusehen, daß die Verschiedenheit der Arbeiter­Desterreich- Ungarn richteten. In Janina, Beyrut, Shutari versicherungszweige innerlich begründet ist, daß der und anderen Orten der türkischen Provinz fanden Protestver formellen Zusammenlegung die allergrößten Schwierigkeiten Die europäische Diplomatie gewährt jekt wirklich fein fammlungen statt, die unter Führung der jungtürkischen finanzieller, politischer, versicherungstechnischer und nicht zu- anmutiges Schauspiel. Ganz nach den alten Methoden des Komitees von den Lokalbehörden veranstaltet wurden. Auch Yett praktischer, auf die Durchführung gerichteter Art 18. Jahrhunderts hat sich die diplomatische Kunst des die Boyfottbewegung gegen österreichische Waren macht entgegenstehen. Das Ziel ist deshalb für die zwanzigsten zu einem Syſtem von Lügen und Intrigen ge- weitere Fortschritte. Am schlimmsten aber steht es in nächste Zeit die Durchführung materiellrechtlicher Einzel- staltet, durch das die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit ber- Serbien . Die friegerischen Demonstrationen werden von reformen und die Verwirklichung des Versuches, zerrt wird. Diese Nenaissance der alten Methode ist kein dem Kronprinzen noch ermuntert. Dieser 21jährige die freilich in nicht geringem Maße vorhandenen Un bloßer Zufall. Sie hat ihren letzten Grund darin, daß die Bursche, ein Alkoholifer, der sich bisher nur durch seine un 3 stimmigkeiten der Dreiteilung unserer Arbeiterversicherung Interessen, denen die auswärtige Politik dient, wieder in den Roheitserzeffe und Liebesabenteuer bekannt gemacht hatte, auf einem anderen Wege als dem einer formellen Verschmel- stärksten Widerspruch geraten sind zu den Interessen der spielt sich jetzt als Führer des Volkes auf, der die Aufgeregten zung zu beseitigen. Hierzu kommt noch die Notwendigkeit, breiten Massen des Volkes. Daher das Bestreben, die mit der Versicherung für Serbien sterben" und" an ihrer in einer unübersehbaren Zahl von Fällen, in denen die Praxis auswärtigen Angelegenheiten der Kontrolle der Volks- Spize in den Kampf ziehen" zu wollen, noch weiter aufpeitscht. Unzulänglichkeiten des Gesetzes, unzweckmäßige Formulierung massen zu entziehen und den Absolutismus zum Die Regierung und der König sind vollständig machtlos. Die und Regelung gezeigt hat, zu verbessern, demnach eine müh- unumschränkten Herrn der auswärtigen Politik zu machen. Anwerbungen von Freiwilligen dauern an. Die Stupschtina fame, sorgfältige Kleinarbeit zu leisten". So erleben wir auch jetzt das erbauliche Schauspiel, war zwar so vernünftig, ihre Beratungen geheim zu erklären In diesem Bilde von den Zielen der Arbeiterversicherungs- daß die Diplomatie, kaum daß sie den Brand im Orient ent- und die Eröffnung des Kriegsministers, daß Serbien keine reform" fehlt das Ziel, das für die Regierungen von der zündet hat, einander in die Haare gerät und die Verantwor- Artillerie zur Verfügung stehe, hat ebenfalls abkühlend ge größten Bedeutung ist: Die Entrechtung der Arbeiter in bezug tung für die Ereignisse ablehnt. Allerdings daß Oesterreich wirkt. Doch wurde schließlich der Beschluß gefaßt, 16 mil auf die Verwaltung der Krankenkassen. Dieses Ziel gehört angefangen hat, steht ja fest. Aber Herr von Aehrenthal lionen für Rüstungszwede zur Verfügung zu weder zu der Beseitigung der„ Unstimmigkeiten der Drei- möchte gerne, wenn nicht Mitschuldige, so doch wenigstens stellen, ein Beschluß, der sicher nicht geeignet ist, die Spannung teilung unserer Arbeiterversicherung" noch zu der ,, mühsamen, Mitwisser gehabt haben. In der österreichischen Delegation zu vermindern. Eine andere Nachricht, wonach ein ungari forgfältigen Kleinarbeit", von denen Prof. Stier- Somlo in der hat er erklärt, daß er nicht nur mit Deutschland , sondern auch iches Grenzzollamt durch serbische Gendarmerie befeßt und die angeführten Stelle seines Artikels spricht. Ebensowenig wird er der mit Italien und Rußland im Einvernehmen gehandelt ungarischen Beamten mit Gewalt vertrieben worden fcien Bedeutung dieses Zieles der Arbeiterversicherungsreform" ge- habe. Doch damit ist er schlecht angekommen. Nachdem schon hat sich bis jetzt nicht bestätigt. recht, wenn er die Entrechtung der Arbeiter mit dem Hinweis Deutschland feierlich erklärt hat, von dem famosen Annexions- Dem Treiben der Serben gegenüber hängt alles davon auf die Durchführung materiellrechtlicher Einzelreformen" ab- plan nichts gewußt zu haben, protestiert heute die Nowoje ab, daß Oesterreich diese Verrücktheiten nicht tragisch nimmt tun wollte. Bremja" im Namen Rußlands . Gegenüber der Versicherung und sich damit begnügt, den Uebertritt serbischer Banden auf Selbverständlich hat Prof. Stier- Somlo dieses wichtige des österreichisch- ungarischen Botschaftsrats in Petersburg , fein Gebiet zu verhindern. So gespannt die Situation auch Ziel der Arbeiterversicherungsreform" nicht übersehen. Er daß der Plan Desterreichs über die Annexion Bosniens und ist, daß es wegen des überspannten Gehabens der Serben zu bespricht es an einer späteren Stelle seines Artikels. Hier aber, der Herzogewina der russischen, französischen und italienischen einem Striege fäme, wäre ein so unverzeihlicher Wahnsinn, wo es gilt, die Bedeutung der beabsichtigten Reform der Ar- Regierung vorher mitgeteilt worden und auf keinen daß man felbst nach den Erfahrungen der letzten Tage ihn beiterversicherung im allgemeinen zu kennzeichnen, schweigt er Widerstand gestoßen sei, schreibt das offiziöse Blatt: nicht für möglich halten darf. davon. Und das aus gutem Grunde. Denn die Tatsache, Wir erfahren aus völlig zuverlässiger Quelle, daß diese daß die Regierungen die ursprüngliche Absicht, die drei Zweige Mitteilungen des österreichischen Diplomaten nicht der unserer Arbeiterversicherung zu einem Ganzen zu vereinigen, Wahrheit entsprechen. Der 3wed, weswegen Die geftrige Norddeutsche Allgemeine Zeitung" bespricht die aufgegeben und sich auf den Vorschlag beschränkt haben, das derartige Erfindungen verbreitet werden. Ereignisse auf dem Balkan in einem längeren Artikel. Das Blatt Selbstverwaltungsrecht der Arbeiter in ihren Krankenkassen zu ist so klar, daß kaum weitere Erläuterungen erforderlich erklärt, daß Deutschland sich zu einer Konferenz nur wird ver beseitigen, zeigt aufs Klarste den arbeiterfeindlichen Charakter find." der bevorstehenden Reform. Man sieht, diese halbamtliche Erklärung hat einen ge­Daran ändert auch nichts die Redewendung von den radezu verlegenden Ton. Rechnet man dazu, daß der „ allergrößten Schwierigkeiten" der Vereinheitlichung, mit denen österreichische Botschafter seit mehreren Tagen bergebens auf es Prof. Stier- Somlo zu rechtfertigen versucht, daß die Re- eine von ihm nachgesuchte Audienz beim Baren warten muß, gierungen von ihrem früheren Blane auf Schaffung einer so ergibt sich, daß das Verhältnis zwischen der österreichischen einheitlichen Arbeiterversicherung Abstand genommen haben. und russischen Regierung zurzeit ein sehr gespanntes ist. Die allergrößten Schwierigkeiten" der Vereinheitlichung Daß übrigens diese Beteuerungen der Unwissenheit nicht gerade wären bis auf eine einzige sicher zu überwinden ge- sehr wahrscheinlich sind, ergibt sich aus der Angabe des ser­wesen. Gescheitert ist jener Plan einzig und allein an der bischen Ministerpräsidenten, daß er bereits Mitte Sep­Schwierigkeit praktischer, auf die Durchführung gerichteter", tember die Absicht Oesterreichs gekannt habe. d. h. politischer Art". Damals habe er sofort bei Aehrenthal und Jswolski die Die Vereinheitlichung der Arbeiterversicherung fonnte Annexion zu verhindern versucht. Sind aber diese nachträg­felbst beim besten Willen der Regierungen nicht auf der Grund- lichen Ableugnungen nicht gerade moralisch, so berfolgen fie lage durchgeführt werden, die dem unerhörten Zustande in der doch sehr bestimmte Zwede. Die Unabhängigkeitserklärung Unfallversicherung entspricht, daß die Verwaltung der Organi- Bulgariens und die Annexion Bosniens haben sicherlich das fationen zur Durchführung der Versicherung ganz und europäische Gleichgewicht" nicht im geringsten berändert. gar den Unternehmern ausgeliefert ist, die Arbeiter dabei über- Daß dabei ein internationaler Vertrag zerrissen worden ist, haupt nicht mitzusprechen haben. Sollte also die Unfall- ist sicherlich bedauerlich. Aber es ist eine historische Tatsache, versicherung in die Vereinheitlichung hereingezogen werden, daß alle internationalen Verträge, wie sie nur bereits ein­so konnte die Alleinherrschaft der Unternehmer in den Berufs - getretene Machtverschiebungen sanktioniert haben, so auch genossenschaften nicht länger bestehen bleiben. stets durch Gewalt, durch Rechtsverlegungen wieder ab­Auf eine solche Reform jedoch ließen sich die Herren vom geändert worden sind. Denn im kapitalistischen Staatensystem Zentralverband deutscher Industrieller und ihre Gefolgschaft fehlt und muß fehlen eine allen Nationen gemeinsame Voll­nicht ein. Deshalb verlor schon Graf v. Posadowsky plötzlich zugsgewalt, die die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge den Mut, die Reform der Arbeiterbersicherung in dem Um- verbürgt. Eine solche Organisation fann erst eine sozia­fange vorzunehmen, wie er es bis dahin aus sehr triftigen listische Gesellschaft schaffen, die die Gegensäße, die Gründen für unbedingt notwendig erklärt hatte. Sein Nach heute die Staaten trennt, aufheben wird. In der Entrüstung folger im Reichsamt des Innern, Herr v. Bethmann- Hollweg , der Diplomaten über die Vertragsverlegung stedt also un­erlaubte sich nach einem schüchternen Versuch wenigstens geheuer viel Heuchelei, was allerdings nicht ausschließt, daß die Mitwirkung von Arbeitervertretern bei der Festsetzung der Desterreich eine frivole Dummheit begangen hat, indem es

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Die Stellung Deutschlands .

stehen können, wenn es Sicherheit dafür gewonnen hat, daß die die Türkei , mit dem Ziele ihrer Stärkung und

Berhandlungen vom Geiste des Wohlwollens gegen Sträftigung, unter Vermeidung von Demütigungen des bereits auf schwere Proben gestellten Osmanischen Reiches geleitet würden". Nach der Versicherung, daß Deutschland der Türkei feine alte Freundschaft bewahren würde, meint das Kanzlerblatt, es wolle die Atte, über welche die Türkei Klage zu führen hat, nicht rechtfertigen.

" In unseren Grundauffassungen über die Erfordernisse der Vertragstreue entfernen wir uns.feineswegs von den Anschauungen, die Sir E. Grey in der Rede vor seinen Wählern entwickelt hat. Wir möchten meinen, daß beim Fehlen prin zipieller Differenzen in der Beurteilung der Situation fich auch in der praktischen Behandlung der Dinge keine Gegner. schaft zwischen der deutschen und der englischen Politit zu entwideln braucht."

Dann fährt das Blatt fort:

Wir können wohl, wie dies nach der Natur der politischen Dinge zu geschehen pflegt, durch die Rücksicht auf unsere Bundes genoffen in unbequeme Situationen gebracht werden. Das darf uns aber nicht hindern, dem Bundesgenossen auch in Fragen, die nicht Gegenstand unseres Bündnisvertrages find, in dem gleichen Maße ehrliche Kameradschaft zu halten, wie wir sie auch von seiner Seite oft erfahren haben. Einerseits glauben wir, daß ein anderer modus procedendi bei der im österreichisch- ungarischen Staatsintereffe für notwendig erachteten Aktion die nachfolgenden Schwierigkeiten bers mindert hätte. Andererseits erkennen wir an, daß Oester­reich- Ungarns Anspruch auf eine endgültige Regelung der bos­ nischen Angelegenheiten begründet ist.

Anders stellt sich uns der Schritt der bulgarischen Re. aierung dar. Bir glauben nicht, daß man in Berlin geneigt