Bulgarische Unnachgiebigkett.

Außerdem aber schließe die Nachlaßsteuer die Vermögens­steuer nicht aus. Für den Freisinn schrumpft also die Frage, Paris , 15. Oktober. Der Spezialberichterstatter des„ Matin" in wie die 400 oder 500 Millionen neuer Steuern aufzubringen Sofia hatte eine Unterredung mit dem Kabinettchef Malinow , sind, bereits zu der Frage zusammen, wie mit Ach und Krach worin dieser erklärte, es tönne fich bei den Verhandlungen über durch eine agrarisch verhungte Nachlaßsteuer und eine schioäch se ompensationen für die Türkei nicht um eine liche Vermögenssteuer vielleicht ein Fünftel oder finanzielle Entschädigung durch Bulgarien handeln. Sech stel dieser Summen aufzubringen sind! Der Rest Eine Kriegserklärung. kann dann in Gottes Namen durch indirekte Steuern gedeckt werden, die in der Hauptsache wiederum die proleta- Sigung mit großer Majorität fich für den Krieg auss Gettinje, 15. Oktober. Die Stupitina hat in geheimer rischen Massen belasten! So einfach wird der Freifinn und auch das wieder einmal gesprochen, jedoch die endgültige Entscheidung dem Fürsten überlassen. die Rolle des Neutralen posierende Zentrum über diesen

ungeheueren Aderlaß am Bolke freilich nicht hinwegkommen! Die Reichsverbandsmethode vor Gericht. gesehen von dem Ausnahmefall des§ 190 St.-G.-D., der hier nich!

Die Sozialdemokratie wird diesen Volksfreunden die Bieder­mannsmaske vom Gesicht reißen!

Die Balkankrise.

Staffel, 15. Oktober.

Angeschuldigte tätig ist, folgende Behauptung: Die sozialdemo kratische Bresse bedarf der Lüge, der Beleidigung und der Ehr­abschneiderei, um zu wachsen." Wie eine Bombe schlugen diese Beweisanträge unter den im Gerichtssaal anwesenden Männern ein. Geradezu harmlos er­schienen diesen Gemeinheiten gegenüber die paar kräftigen Worte und drastischen Wendungen in dem„ Voltsblatt"-Artikel, durch die Hauschildt die 16 Reichsverbändler angeblich beleidigt haben sollte. Der Ausgang des Prozesses vor dem Schöffengericht war denn auch die Freisprechung Hauschildts. Zur Begründung des freisprechenden Erkenntnisses führte das Gericht aus: " Nach geltendem Recht fann eine Personengesamtheit, ab. in Betracht kommt, nicht beleidigt werden. Es ist aber Eine interessante Prozeßsache beschäftigte heute zum dritten anzuerkennen, daß eine Mehrheit von Personen dadurch beleidigt Male die hiesigen Gerichte. Die Vorgeschichte des Prozeßes ist, kurz werden kann, daß der Täter sich einer Kollektivbezeichnung bedient. stizziert, folgende: In diesem Falle muß jedoch erwiesen werden, daß der Täter den In den Monaten September bis Dezember erschienen im Stollektivnamen gewählt hat, um damit die sämtlichen Personen Kaffeler Boltsblatt" acht teils spaltenlange Artikel und Notizen, au treffen, welche unter den Kollektibbegriff fallen. Der Be­Die Agence Havas", also das offiziöse französische in welchen die perfide Methode des reichsverbänd- leidiger muß den Vorfah gehabt haben, mit der Kollektiv= Depeschenbureau, meldet aus London , daß England fich richeren Kampfes in der schärfsten Weise gebrandmarkt beleidigung alle einzelnen Personen zu treffen, welche unter den mit dem vom ruffischen Minister des Aeußern, Iswoisti, wurde. Unter anderem wurde das schofle Gebahren" jener reichs- Begriff fallen, oder es muß dem Angeklagten nach- vorgelegten Konferenz Programm vollständig verbändlichen Helden" an den Branger gestellt, die die Vorfämpfer gewiesen werden, im Falle nicht alle unter einem Kollektiv­einverstanden erklärt habe. Die Dardanellen der Sozialdemokratie verleumden und mit Stot bewerfen". Unter begriff stehenden Personen getroffen werden sollen, welche be­frage sei vom Programm ausgeschaltet, aber ber Ueberschrift„ Politische Giftmischer" wurde auseinandergeseht, stimmten Personen aus dieser Gesamtheit er zwischen beiden Staatsmännern geregelt. Diese Regelung bag da, wo der Reichsverband eingreift in die Politik, es mit ber hat beleidigen wollen, und daß gerade die Kläger diese bedürfe aber noch der Zustimmung des Ministerrats. Andere sa chlichen Auseinandersehung politischer Geg bestimmten Personen sind.( zu vergt. Entsch. d. Reichsger. in Nachrichten besagen, daß die Zustimmung der Türkei noch ner borbei ist, daß da die Verhegung, die Lüge und Intrige Nr. III, 247, XXXI 185, und R. III 606.)" eingeholt werden würde. In der Türket beginne man Be beginnt. So habe denn auch der liberale Verein in Schöneberg forgnisse zu hegen, ob die geplante Konferenz nicht schließlich lebhaft gegen das Vorgehen des Reichsverbandes protestiert und der doch der Türkei Schaden bringen werde. Es ist auch in der bürgerliche„ Nürnberger Anzeiger" habe geschrieben, Eat nicht zu berkennen, daß im Laufe der Verhandlungen England den russischen Wünschen ziemlich weit entgegen. gekommen ist. Ursprünglich wollte England nur die bosnische und bulgarische Frage auf der Konferenz behandelt wissen. Jetzt aber sollen auch die fretische Frage und die Ansprüche Serbiens und Montenegros zur Erörterung gelangen. Es handelt sich da um die Erfüllung eines russischen Wunsches, Sa Rußland seine alte Rolle des Beschützers der Balkandölfer gern wieder in Erinnerung rufen möchte.

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Da das Gericht nicht die Ueberzeugung gelvinnen konnte, daß Hauschildt unterschiedslos sämtliche Mitglieder des Reichs­berbandes hat beleidigen wollen, und daß er gerade die klagenden 16 Reichsverbändler in seinen Artikeln gemeint hat, mußte die weisprechung erfolgen.

Die Reichsverbändler legten Berufung ein, und so mußte sid die Strafkammer zu Kassel heute ebenfalls mit der Sache beschäftigen. Mit Rücksicht auf die Begründung des in erster Jn= stang erzielten Freispruches handelte es sich heute nur um die Er­örterung der rechtlichen Seite des Prozesses. Genosse Dr. Frant stellte sich auf den Boden des freisprechenden Erkenntnisses, während der Reichsverbandsanwalt Dr. Weiß Entscheidungen des Reichs­gerichts heranzog, denen zufolge jedes Mitglied einer Personen­gesamtheit durch eine Kollektivbeleidigung getroffen werden könne und das Recht zu flagen habe. Genoffe Dr. Frank entgegnete, baß diese Auffassung rechtsirrtümlich fei; wo das Reichsgericht so entschieden habe, wie Herr Dr. Weiß behaupte, sei die Personen­gesamtheit territorial begrenzt gewefen. Dieses wesentliche Merk­mal der strafbaren Kollektivbeleidigung fehle hier und es handele fich nur um Aeußerungen, die gegen den Reichsverband in seiner Gesamtheit gerichtet waren und nicht strafbar seien.

„ daß der Reichsverband eine Organisation ist, die durch ihre prinzipienlose und unanständige Kampfesweise die politische Erziehung unseres Boltes auf das äußerste erschwert". Jeder anständige Mensch, so fügte unser Boltsblatt" hinzu, muß dieser Reichsverbandssippschaft entgegentreten". In einem anderen Artikel wurde die Art, wie der Reichs. verband Mitglieder zu werben und Gelder einzutreiben beliebt, gekennzeichnet, und von einem parteigenössischen Arbeiter, dem der Reichsverband neben einem Jahresbeitrag auch noch eine einmalige Aber gerade diese Ausdehnung des Konferenzprogramms Spende" von 10 M. abzunehmen gedachte, wurde gesagt, der Genoffe ist für die Türkei das bedenkliche. Muß sie doch fürchten, würbe„ cher alles andere tun, als bas bredige Neichsverbandshand. daß England für die neugewonnene Freundschaft Rußlands wert mit seinen Notgroschen zu unterstützen". Weiter wurde ein mehr tun wird, alstrog aller englischen Beteuerungen Reichsverbandsspigel" an den Branger gestellt, der in Hannover für die Türkei angenehm sein kann. Ob freilich England in von dem Reichsverband gedungen worden war. der Dardanellenfrage wirklich nachgegeben hat, oder ob die„ Aus der Sudelküche des Reichsverbandes" wurden in einem Versicherung, daß diese Frage einer besonderen Ver- anderen Artikel einige übelduftende Kostproben serviert und bei einbarung zwischen der Türkei und Rußland borläufig erwähnt, daß so ziemlich alle anständigen Beute" Gegner behalten bleiben soll, nur dem Zwecke dient, die des Reichsverbandes seien. In einem siebenten Artikel wieder Ablehnung der russischen Forderung zu verschieben, ist wurden die reichsverbändlerischen Marrbernichter verulft und. Der neu hinzugetretene sweite Verteidiger des Reichsverbandes, zweifelhaft. Es ist sicher, daß Herr Jewolsti von den Plänen nebenbei bemerkt, daß die immer wiederkehrende Abkürzung R. V. Dr. Steegular Altona, der Mitglied des Hauptvorstandes bes Nehrenthals verständigt war und es fann nach seinen eigenen nicht etwa tind- Vieh" bebeute. In einem achten Artikel endlich Reichsverbandes ist, hatte die Aufgabe, den heutigen Prozeß politifa Erklärungen höchstens zweifelhaft bleiben, ob er die diplo- wird der Plan der Errichtung von fliegenden Reichsverbands auszuschlachten. Bu fürchten hatten wir diese Absicht nicht. Da matisch verhüllten Eröffnungen Aehrenthals auch in ihrer Rednecschulen, in benen R.- B.- Idioten" zu Rednern wiber die aber im jebigen Prozeßstadium dieses Vorhaben sachlich unbegründet Tragweite ganz erfaßt hat. Sicher ist auch, daß der öfter- Sozialdemokratie hergerichtet werden sollen, sathrisch besprochen. war, mußte Herr Dr. Neegular auf die Ausführung seiner Aufgab: reichische dem russischen Minister die Frage der freien Durch- Durch diese Artikel fühlten sich 22 Borstandsmitglieber der berzichten und fein äußerst umfangreiches Material wieder ein­fahrt durch die Dardanellen als mögliche Stompensation an- Staffeler Filiale des Reichsverbandes von dem Borfibenden paden. gedeutet hat. Eine Weigerung Englands, in dieser Frage General v. d. Boedh bis hinunter zu dem Arbeiter Werner Herr Dr. Weiß hatte um eine hoch zu bemessende Ronzeffionen zu machen, bedeutete daher für den russischen leidigt. Sie wandten sich an den Staatsanwalt zieds Eröffnung Freiheitsstrafe gebeten. Das Gericht beschloß, die Ver= Minister eine schidere diplomatische Niederlage, die seinen eines Verfahrens im öffentlichen Interesse", wurden aber von handlung auszufeßen und das Urteil am Donners. Sturz nach sich ziehen müßte. Wird er doch ohnehin der Staatsanwaltschaft abgewiesen, so daß sie tag, den 22. Ottober d. 3. au berkünden, von der russischen nationalistischen Presse sehr scharf an den Weg der Privatflage gegen den Genossen Redakteur gegriffen. Ihm, unter dessen Ministerschaft England zum Ein- auschildt beschreiten mußten. Sechs der Herren fühlten verständnis mit Rußland gelangte, die Niederlage zu ersparen, sich nun nicht mehr beleidigt, sondern traten von der Anklage liegt auch im Interesse der englischen Diplomatie. So wird zurück, während der von den übrigen 16 Reichsverbändlern an­man vielleicht daran gut tun, das Hauptgewicht darauf zu gestrengte Privatbeleidigungsprozeß am 12. April 1908 zur Ver legen, daß die Dardanellenfrage zunächst vom Konferenz- Handlung vor dem Schöffengericht tam. Der Anwalt der Herren, programm gestrichen worden ist, Rugland also seine Forderung das Reichsverbandsvorstandsmitglied Dr. Weiß, wollte sich die Sache Die Meldung der Frantf. 8eitung", daß die fürs erste jedenfalls nicht erfüllt bekommt, und wird abwarten recht leicht machen und jedes politische Moment ausgeschaltet wissen, statistischen Arbeiten zur Vorbereitung einer preußischen müssen, ob der Widerstand der Türkei nicht ausreichen wird, da es sich nach seiner Meinung um eine Reihe schwerer formaler Wahlreformvorlage durch Abberufung des die Arbeiten leiten­diese Forderung endgültig zu Fall zu bringen. Beleidigungen handelt, über deren Strafbarkeit gar kein Zweifel den Beamten zum Stillstand gebracht worden seien, wird Die Nachrichten vom Baltan lauten wieder ungünstiger. bestehen könne. So leicht kamen die flagenden Herren aber nicht durch die B. N.-N." in gewissem Sinne bestätigt. Danach Aus Belgrad wird gemeldet, daß König Peter abbanten babon. Hauschildts Berteibiger, Genosse Dr. Frant- Mannheim, gedenkt man sich mit der Bearbeitung des Bahlenmaterials werde müssen; er fürchte ein Opfer der Boltserregung zu bot den Beweis dafür an, daß Leute der verschiedensten politischen sehr die Zeit zu lassen! Man rechnet damit, daß die werden und wolle sein Leben in Sicherheit bringen. Da dieser Richtung sich abgestoßen fühlten durch die Stampfesweise bes Arbeiten 1909 noch nicht zu Ende geführt sein, sondern auc König sehr genan weiß, wie man in Belgrad unbequem ge- Reichsverbandes, bie für unser politisches noch den Sommer 1910 in Anspruch nehmen werden, so daß wordene Monarchen befettigt, wird man das Urteil über eben, für das sittliche Empfinden der Nation die Regierung dem Landtage ihre Reformvorschläge nicht vor feine Situation ihm wohl beruhigt überlassen fönnen. Er will schwer schädigend gewirkt habe. Das Schöffengericht dem Jahre 1911 unterbreiten dürfte!

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Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 15. Ottober 1908.

Die Verhöhnung der Entrechteten.

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natürlich zugunsten feines netten Sprößlings abbanken. Da- beschloß bann auch zum nicht geringen Erstaunen der Reichs- Natürlich handelt es sich um nichts weiter, als ein schnödes. gegen wird im Lande bereits Propaganda für die Pro- verbändler die Aussehung der Verhandlung zweds Beweis- Berschleppungsmanöver! Daß die Regierung von Anfang an flamierung des englischen Herzogs von Connaught zum führung darüber, daß die Kampfesweise des Reichs- überhaupt teine anderen Absichten hatte, war ja für feben König gemacht. Ein Thronwechsel würde daher den Ausbruch berbandes unanständig und minderwertig fei. Politiker von vornherein lar. Das entrechtete Volt aber arger Parteiwirren bedeuten, aber andererseits vielleicht In der Schöffengerichtssitzung vom 2. Juli sollte dieser Nach- wird Freisinn und Zentrum zur Klaren und unzivcideutigen einen Ausweg für die erhigten Leidenschaften bedeuten. weis geführt werden, Genosse Hauschildt erklärte, daß die Ar- Stellungnahme gegenüber diesen volksverhöhnenden Plänen Offiziös wird zugegeben, daß die Lage ernster geworden sei, tikel sich nicht gegen die klagenden Vorstandsmitglieder der Kasseler der Regierung zu zwingen wissen! doch dementiert, daß die Stellung des Königs erschüttert ist. Biliale des Reichsverbandes toenden. Das gehe aus ihrem Inhalt Bedenklicher sind die Nachrichten aus Bulgarien , die be- unwiderleglich hervor. Es handle sich lediglich um eine Kenn­

Freifinnige Wahlrechtsfeinde. fagen, daß Bulgarien jede finanzielle Entschädigung der Türkei Beichnung der unqualifizierbaren Methode des Reichs= Das geplante neue sächsische Wahlrecht dürfte an Erbärm. unbedingt ablehnen will. Da aber diese Unnachgiebigkeit Bul- verbandes, erläutert an besonders markanten Stellen. Der lichkeit nicht weit hinter dem preußischen Dreitlassenwahlrecht gariens wohl bei allen Mächten auf Widerstand stoßen wird, so Verteidiger, Genosse Dr. Frant, sagte, die Sachlage sei so, daß, zurücstehen. Angesichts dessen bringt es ein freisinniges Blatt, Bürfte es in den finanziellen Fragen doch schließlich zu einer wenn überhaupt jemand, dann nur der Reichsverband be- Sie Bossische Zeitung", fertig, zu schreiben: Einigung kommen. In der Türkei nimmt der Boykott leidigt sein könne, und zwar ohne jede Ausnahme in feiner gegen österreichische Waren immer größeren Umfang an. Die Gesamtheit als Verband. Es heiße aber im Gesetz aus­Dampfer tönnen nicht gelöscht werden und müssen die Häfen unverrichteter Dinge verlassen. Die fortgesetzten Borstellungen des österreichischen Botschafters bei der türkischen Regierung find nuklos, da die Regierung, selbst wenn sie wollte, gegen über der Volksstimmung machtlos ist.

Kein Appell an die Waffen. Konstantinopel , 14. Dttober. Das Organ bes jung türkischen Komitees Schuraiummet" jagt, das alte Regime habe die Armee gefchwächt, deshalb könne die Türkei auf die Provokationen Desterreich- Ungarus und Bulgariens nicht mit den Waffen antworten, sondern müsse an eine Konferena appellieren. Die Dardanellenfrage.

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Die Sozialdemokratie, die jetzt nur einen Vertreter in der Zweiten sächsischen Kammer hat, wird dann unter Umständen 15 bis 20 haben und sich also nicht mehr über ihre Mundtot­machung beklagen können."

brüdlich, daß mit Ausnahme von Behörden nur physische Personen, nicht aber Vereine teibigt werben tönnten. Da die Mitgliedschaft des Reichsverbandes eine fluttuierende sei, so könne man nicht ben just in der Zeit, in der sich angeblich der preußische Freifinn Das schreibt ausgerechnet ein freifinniges Blatt, Schutz des Gesetzes für einen Teil der Mitglieder anrufen, zumal rüstet, im preußischen Landtag einen Antrag auf Einführung die Vorwürfe der Artikel sich nicht gegen die klagenden Reichs- des Reichstagswahlrechtes für Preußen einzuführen. verbändler richteten, sondern die Gesamtheit der Mitglieder be- Gesinnungslumperei ist der Freifinn wahrlich nicht mehr zu troffen haben, d. h. nur insoweit sie mit der Methode und übertreffen! Kampfesweise des Reichsverbandes einverstanden seien.

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Die Gebrüder Schücking.

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Da das Gericht sich trotz der gegenteiligen Meinung des reichs­verbändlerischen Anwalts dieser Auffassung über die Rechtslage Das B. T." hatte gemeldet, daß das Eintreten des Marburgec anschloß, so konnte leider von dem umfangreichen Material zum Professors Schüding für seinen Bruder, den Susumer Beweise der perfiden Kampfesweise des Reichsverbandes nur in Bürgermeister Schücking, auch noch zu einer Maßregelung des beschränktem Maße Gebrauch gemacht werden. Immerhin fei Marburger Gelehrten geführt habe, indem man ihn aus der festgehalten, daß Genosse Dr. Frant die Verlesung des Reichs- Brüfungstommission für Referendare, ausgeschaltet" berbandsflugblattes Nr. 85 beantragte, in dem sich in bezug auf die habe. Nach einer offiziösen Feststellung ist diese Maßregelung des London , 15. Oktober. Wie Globe" aus Konstantinopel meldet, Sozialdemokratie folgende Ausdrücke befinden:" Prof. Schücking tatsächlich erfolgt, aber schon vor der Aktion gegen fei die Türkei geneigt, in der Dardanellenfrage Bad schlägt sich, Pad verträgt. sich!" feinen Bruder, den Husumer Bürgermeister. Wie das„ B. I." Entgegentommen zu zeigen, indem sie zulassen will, daß Zweifelhafte Kumpane."" Der Genosse darf der schäbigste Schuft weiter erzählt, erhielt Prof. Schüding bereits im Januar vom binnen 24 Stunden immer mur ein einzelnes russisches Kriegsschiff sein, wenn er nur auf das Parteiprogramm schwört."" Leute, Ministerium einen Verweis, weil er die polnische Entrüstungs­bassieren dürfe. die mit der ehrlichen Arbeit meist auf einem sehr gespannten Fuße vorlage scharf fritifiert hatte. Auch wurden turze Zeit später Die Drientbahn. stehen." Unfähige faule Elemente mit losem Mundwert." Freche allerhand Schnüffeleien barüber angestellt, von welchem Geist Sofia, 14. Oftober. Gestern und heute beriet der Minister- Schnauzer." Mit Bezug auf Bebel wird gesagt: Ein solcher die Schüdingschen Borlesungen getragen feien, ob er politische iat über die Angelegenheit der Drientbahn. Wie in Re- Umsturgwüterich, der keinerlei pofsitive Arbeit leisten will und tann, Aeußerungen in seine Vorträge einflechte, usw. gierungstreisen versichert wird, ist die Regierung geneigt, die steht nicht höher als ein Brandstifter." Dann heißt es an anderer Zu diesen neuen Mitteilungen über die Affäre Schlicking past materiellen Forderungen der Bahugesellschaft vollkommen zu Stelle: Sozialdemokratischen Arbeitern ist die Pflege des Bauches es ganz ausgezeichnet, daß das„ Berl. Tagebl." mitteilt, daß befriedigen. Die baldige Lösung der Frage dürfte jedoch das höchste Lebensziel. Sie sind im Essen und Trinken oft viel der Freifinn befchlossen habe, zunächst im Abgeordnetenhause von baran scheitern, baß zu ihrer Regelung die Zustimmung unmäßiger, als die Kreise des bürgerlichen Mittelstandes." In einer Interpellation Schücking Abstand zu nehmen, um nur jebe Ge der Pforte erforderlich ist, welche aber gegenwärtig schwer der Flugschrift Nr. 3 des Reichsverebandes vom Jahre 1906 findet fährdung des Blockfriedens zu vermeiden! Der Firma Fischbeck erreichbar ist. sich mit Bezug auf die sozialdemokratische Bresse, in welcher der Wiemer ist das schon auautrauen!