Nr. 251.

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Berliner   Volksblaff.

25. Jahrg.

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Telegramm Adrese: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Ami IV. r. 1983.

Die Nationalratswahlen in der Schweiz  .

3ürich, 20. Oftober.( Eig. Ber.)

Sonntag, den 25. Oftober 1908.

einer ganzen Anzahl anderer Wahlkreise, wie im Winter­ thurer  , Bieler usw.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Der Arbeitsplan des Dreiklaffen­Parlaments.

Das preußische Abgeordnetenhaus zählt zurzeit

Konservative. Zentrum

Freis. Volkspartei, Freis. Vereinigung

Rationalliberale

Freitonservative

und Dänen

•

Bolen

Sozialdemokraten

Wilde

152 104

65

88

15

7

2

443

Infolge dieses Stärkeverhältnisses find die einzelnen Fraktionen

Konservative Zentrum Nationalliberale Freifonservative Freifinnige und Dänen

5

2

2

1

13

So gelang 1905 wohl der bürgerliche Mandatsraub gegenüber der sozialdemokratischen Partei, wer aber so naiv war und wirklich glaubte, daß nun ohne die Sozialdemokratie im Nationalrat eine neue era fruchtbarster Sozialpolitik anheben werde, erlebte eine arge Enttäuschung. Es wurden wohl zahlreiche Geseze aller Art, kleinere und größere, er­Am 25. Oktober finden die Nationalratswahlen statt. ledigt, aber alle nur für die bürgerlichen Klassen und den Die Wahl vor drei Jahren stand im Zeichen einer perfiden fapitalistischen Klassenstaat, so das neue Zivilrecht und die Sozialistenhezze, die wenige Wochen vorher durch die drei neue Militärorganisation. Auf sozialpolitischem Gebiete Millionäre Sulzer Ziegler   in Winterthur  , Bally in herrschte völlige Dede, ein Beweis dafür, daß ohne Sozial­- Schauenwerd und Speiser in Basel   mit demagogischen Wahl- demokratie feine Sozialpolitik gedeiht. Die reden in einer der letzten Sizungen des Nationalrates ein- gänzliche sozialpolitische Unfruchtbarkeit des Nationalrates geleitet worden war. Sie predigten dem Bürgertum in Stadt während seiner dreijährigen Amtsperiode war auch die Ver­und Land den heiligen Kreuzzug gegen die Sozialdemokratie anlassung zur jüngsten Herbstsession, um in dieser noch die und fanden dafür einen um so günstigeren Resonanzboden, Unfallversicherung erledigen zu laffen und nicht mit im Bureau vertreten: als die vielen Lohn- und Streitbewegungen der Arbeiter auch völlig leeren Händen auf die Neuwahlen hin vor die Arbeiter­den legten Spießbürger gegen die Sozialdemokratie aufwähler treten zu müssen. Die Unfallversicherung gebracht hatten. Für die Kämpfe auf wirtschaftlichem Ge- ist in einer die Arbeiterschaft ziemlich befriedigenden Form- biete wurde die Sozialdemokratie auf politischem Gebiete ver- vorläufig erledigt worden. Nun geht sie an den Ständerat, antwortlich gemacht und so der dem Bürgertum sehr flar be- der sie erheblich verschlechtern fann; sie fehrt dann wieder an wußte Zusammenhang der wirtschaftlichen und politischen den Nationalrat zurück, und was dieser dann nach den Interessen auch gegenüber der gehaßten sozialdemokratischen Wahlen daraus macht, bleibt abzuivarten. Polen   und Sozialdemokraten fallen aus. Partei praftisch betätigt. So mußte auch die parteipolitische Aber während der Nationalrat   die Unfallversicherung Jm Seniorentonvent des Abgeordnetenbauses ist auch Neutralität der freien Gewerkschaften als eine unhaltbare beriet, beschloß der Ständerat nahezu einstimmig eine Ber  - die Frage der Behandlung des freisinnigen Wahlrechtsantrages fura Fiftion erscheinen und aufgegeben werden. In den Augen schärfung des Militärstrafgefeßes, die sich an- gestreift worden, dabei ist zum Ausdruck gekommen, daß man der Unternehmer und man möchte sagen des gesamten Bürger- geblich gegen die Antimilitaristen richtet, in Wahrheit aber möglicherweise noch vor Weihnachten denselben zur Verhandlung tums überhaupt ist jeder unzufriedene organisierte und for- eine Beschränkung der Freiheit der Kritik an den Auswüchsen bringen tönne. Von dem sozialdemokratischen Vertreter wurde dernde Arbeiter ein Sozialdemokrat, mag er es nun wirklich und Mißständen des Militarismus bedeutet, in dessen Augen empfohlen, das Haus nach der Generaldiskussion nicht zu vers sein oder nicht. Die Unternehmer bestimmen in den Reihen einfach jeder unbequeme Kritifer Antimilitarist ist. Die Ver- tagen, sondern ioährend der Kommissionsberatung in Beratung der bürgerlichen Barteien immer mehr in zielbewußter Weise schlechterung des Gesetzes besteht in der Abschaffung der Alter- dieses dringenden Antrages einzutreten. Hiergegen wandten sich die Taftif und Politik. native von Geld- oder Gefängnisstrafe, indem erstere allein vor allem die Zentrumsvertreter, die behaupteten, daß während der ausgeschaltet, dagegen noch nebst der Gefängnisstrafe zugelassen Kommissionsfigungen an eine Verhandlung im Plenum nicht zu wird. Die gleiche Verschlechterung ist schon 1905 versucht, aber denten sei. Es zeigt sich auch hier wieder, wie wenig ernst cs das in der Volfsabstimmung vom 25. Oftober 1905 mit 264 085 Sentrum mit der Werbesserung des Wahlredits nimmt. gegen 117 394, also mit einer Mehrheit von 146 394 Stimmen verworfen worden. Es ist eine wahre Dreistigkeit, troß dieser wuchtigen Zurückweisung der Reaktion den Versuch zu wieder­holen.

Dazu tamen damals ferner die von Syndikalisten in der Schweiz   sehr starf fultivierten Schlagworte von der direkten Aftion, der Sabotage, dem Generalstreif, dem Antimilitaris­mus, die die Sozialdemokratie ablehnte, die ihr aber trotzdem aufs Konto geschrieben und mit denen sie befämpft wurde.

สน

ber

An ständigen Kommiffionen find zehn vorh ben, davon ist die Rechnungstommiffion 7gliedrig, die Geschäftsordnungs-, Agrars, Die sechs Sozialdemokraten im Nationalrat hatten fich Juftiz, Gemeinde- und Wahlprüfungsfonimiffion enthält je 14, die den bürgerlichen Abgeordneten, die das Parlament zu einem Handels- und Gewerbe-, Unterrichts und Budgetlommissionen je 21, gemütlichen Familienkränzchen degradiert hatten, durch ihre Die heutige Wahlsituation ist im großen ganzen die die Petitionsfommission 28 Mitglieder. Der sozialdemo offene und rückhaltlose Kritik an den vielen Mißständen aller gleiche wie vor drei Jahren. Der einzige Unterschied besteht tratischen Frattion fällt in diefen ständigen Art äußerst unbequem gemacht. Darum mußten Himmel und nur in der Agitation insofern, als diesmal von bürgerlicher stommiffionen je ein Sig zu in der Justiz und Hölle in Bewegung gesetzt werden, um ihre Wiederwahl zu Seite nicht wieder mit Generalstreif, direkter Aftion usw. unterrichtsfommission. vereiteln. Zu diesem Zwecke murde von der bürgerlichen gegen die Sozialdemokratie gehetzt wird, wie vor drei Jahren. In den besonders eingefeyten 7er- Kommissionen fällt erst in der Demagogie noch der weitere Trick benutzt, die Sozialdemo- Im übrigen befolgen die fast auf der ganzen Linie verbünde fünften den Sozialdemokraten ein Sig zu, in den 14ers fratie der unwissenden, kritiklofen Wählerschaft als das ten Freisin nigen, Radifalen, Liberalen und Demokraten die Kommissionen in der 7. und 11., in den 21er- Stommiffionen in der 5., Hindernis einer tatfräftigen Sozialpolitik zu denunzieren, gewohnte Politik der Ausschließlichkeit gegen unsere Partei. 8., 11. und 14., in den 28er- Kommissionen in der 2., 4., 6. und 8. da sie durch ihre Neden zum Fenster hinaus" die Zeit des Einzig in Winterthur  , Genf  , Basel   und im Stanton Tessin Da nun der Seniorenkonvent beschlossen hat, dem Plenum vor­Barlaments geraubt haben, die dieses sonst zu positiver Ar- wollen fie der Sozialdemokratie je einen Sitz überlassen, in zuschlagen, der Budgetkommiffion die Beanitenbesoldungs beit, zu sozialpolitischen Taten, zu deren Bollbringung es den anderen Wahlkreisen, in denen unsere Partei eine Ver- vorlage, die Dedungsfrage sowie die Steuergesetzvorlagen zu heftig entschlossen war, benuẞt haben würde. tretung beansprucht, tobt der Kampf so heiß wie jemals, ins- überweisen und diefelbe auf 28 Mitglieder Und der so schlau angelegte Plan gelang; von den sechs besondere im Züricher   Wahlkreis, wo sich 9 Bürgerliche und stärken, fo wird auch die fozialdemokratische Fraktion Sozialdemokraten fehrten nur zwei wieder nach Bern zurüd, 9 Sozialdemokraten gegenüberstehen und jedes Lager mit der einen Sitz in dieser Kommission erhalten, denn die erste 28 gliedrige und gerade die, die weniger als Kritiker gefürchtet waren. Parole fämpft: Alles oder nichts! Kommission ist eine ständige; in der zweiten aber haben die Der besonders gefürchtete Greulich war nicht wieder­Unsere Partei hat in 23 Wahlkreisen 38 Kandidaten auf- Sozialdemokraten einen Anspruch. Zivar haben die Kon gewählt, er war mit drei anderen Genossen der wilden gestellt gegen 25 bezt. 45 im Jahre 1905, also diesmal fervativen dagegen Einspruch erhoben und auch die Herren Sozialistenheze zum Opfer gefallen. weniger. In verschiedenen Wahlkreisen, so in den Kantonen Vertreter des Zentrums waren sich nicht ganz in flaren, ob Die Niederhaltung und Vergewaltigung der Sozial- uzern, Schaffhausen   und Waadt   sind diesmal leider keine diese Regelung richtig fei, obwohl von den freifonservativen, demokratie hat sich das in der Schweiz   herrschende Bürgertum tit, für die wir uns nicht erwärmen fönnen. In anderen es immer so Gepflogenheit gewesen sei. Die Konservativen glauben sozialdemokratischen Kandidaten aufgestellt worden, eine Tak- nationalliberalen und freisinnigen Vertretern behauptet wurde, daß durch Verfassung und Gesez direkt garantiert. Es ist das politische Raubsystem der Listenwahl mit dem Majoritäts- Kantonen, wie Genf   und Teffin, sind diesmal weniger sozial- fich gefchädigt, fehr mit Unrecht! In den 21 er Kommissionen haben politische Raubsystem der Listenwahl mit dem Majoritäts- demokratische Kandidaten ernannt als vor drei Jahren. Unter fie in 15 Fällen elfinal 7 und viermal 8 Mitglieder zu beanspruchen, system in Verbindung mit einer entsprechenden raffinierten diesen Umständen ist von vornherein klar, daß die am Sonn- also reichlich den dritten Teil; in der zweiten 28 er Kommission und schamlosen Wahlkreisgeometrie, die das Wahlrecht der Arbeiter entwerten und nicht zur Geltung fonimen laffen. tag abgegebenen sozialdemokratischen Stimmen fein vollhaben sie 9 Mitglieder, also ebenfalls reichlich den dritten Teil; Für die Wahl des Nationalrates ist die Schweiz   unter Be- tändiges Bild von der Stärke der sozialdemokratischen von einer Schädigung tann also wahrhaftig keine Rede sein, wenn rücksichtigung der Kantonsgrenzen in 49 Wahlkreise mit sehr Partei im ganzen Lande geben können, und doch wäre diese man sonst keine Sintergedanken hegt. Die Lehrer- und Pfarrer ungleicher Bertretung eingeteilt. So gibt es einen Kreis& eststellung auch aus rein praktischen Gründen von Wert ge befoldungs- Vorlage foll einer 21 er Kommission überwiesen mit 9, zwei mit je 7, vier mit je 6, fünf mit je 5, sechs mit meien. Andererseits rückt die Arbeiterschaft des Kantons werden, ein Sozialdemokrat wird derselben also nicht angehören, do je 4, fünfzehn mit je 3, sehn mit je 2 und sechs Streise mit je Thurgau   zum erstenmal mit einem sozialdemokratischen erst in der fünften 21er Kommission ein Anspruch besteht. Frei­kandidaten in den Kampf. einem Bertreter; die Gesamtzahl der Mitglieder des National­willig einen Siz, etwa von den Konservativen, die sieben Size, oder rates beträgt 167. Innerhalb der größeren Kantone mit Ueber die Wahlaussichten unserer Partei ist schtver dem Zentrum, das fünf Size inne hat, eingeräumt zu erhalten, mehreren Wahlfreifen geschieht die Einteilung mit plan- 311 prophezeien. Gesichert ist einzig die Wahl der Ge- dürfte nach dem Geschilderten wohl ausgeschlossen fein, obwohl mäßiger und zielbewußter Parteiwillfür. Dafür nur ein noffen Scherrer in St. Gallen   und Dr. Studer in gerade dadurch die von allen Seiten gewünschte schleunige Erledi Beispiel. Die Voltezählung von 1900 ergab gegenüber der. Winterthur  . Sehr wahrscheinlich ist die Wiederwahl von gung erreicht werden könnte. Es besteht die Absicht, die sämtlichen jenigen von 1888 eine erhebliche Vermehrung der Bevölke- Dr. Brüst lein in Basel  , möglich die Wahl von Schäfer Vorlagen vor Weihnachten zur Verabschiedung zu bringen. Denn rung, die eine Veränderung der Wahlkreise bezw. der Ver. in Genf   und Ferri in Tessin  . In Zürich   ist nicht aus- tönnen die sozialdemokratischen Abgeordneten ihre abweichende tretung notwendig machte und die dann auf verschiedene geschleifen, daß einige von unseren 9 Kandidaten gewählt Meinung im Ausschuß nicht zum klusdruck bringen, so werden sie Arten, aber immer zum ausschließlichen Vorteil der herrschen- werden. Das gleiche gilt von Reimann in Biel   und von dies nun erst recht im Plenum versuchen müſſen. den radikalen Partei vorgenommen wurde. Vom ersten den beiden Kandidaten in Bern  . Die Wahl von einem Der Seniorenkonvent hat sich bezüglich der Behandlung der vor­Wahlkreis nun, der den Stadt- und Industriebezirk Zürich halben Dugend sozialdemokratischer Abgeliegenden Regierungsvorlagen dahin geeinigt, daß a) für die Ve und den reaktionär- agrarischen Bezirk Affoltern umfaßt, wur- ordneter ist also möglich. Es gibt Bürgerliche, die foldungsvorlage, b) die Lehrerbefoldungsvorlage, c) die Pfarrer den sechs Gemeinden mit zum Teil starf induſtrieller Be- den Sieg der sozialdemokratischen Neunerlifte in Zürich   be- besoldung und d) die Tedungsfrage eine gesonderte General­bölferung und 1300 Stimmen losgetrennt und dem fast rein fürchten. Wir würden uns darüber sehr freuen, aber es ist bistuffion stattfinden soll, wobei aber nur im lepteren Falle bäuerlichen Wahlkreis Bülach   usw. angegliedert. Ein großer nicht zu vergessen, daß die Krise die Zahl der Arbeiter und eine Abschweifung auf das politische Gebiet und zwar auch nur Teil der 1300 Stimmen sind die von Arbeitern, von Sozial- damit auch die der sozialdemokratischen Stimmen vermindert möglichst begrenzt gestattet werden foll. Von der sozialdemokratischen demokraten, um die unsere Partei im Kreise Zürich   geschwächt hat. Große Reserven, die wohl noch nie vollständig auf die Fraktion gehört dem Seniorenkonvent der Abg. Borgmann an. wurde, während sie andererseits im Wahlkreise Bilach gegen. Veine und zur Urne gebracht werden fonnten, befigt immer Der im Mantelgefeß aufgeführte Gesezentwurf betreffend den über der großen bäuerlichen Majorität einflußlos verloren Außersibl, und mit ihnen könnte der Sieg errungen werden. Wohnungsgeldzuichuß ist bis jetzt dem Abgeordnetenhause noch geben. Dafür bildet aber der Bezirk Affoltern mit seinen Gleichzeitig findet die Volts abstimmung über gar nicht zugegangen, dürfte auch während der ersten Lesung rückständigen Bonern und den in elenden Arbeits- und Lohn einen neuen Artikel der Bundesverfassung be- nicht einlaufen, so daß sich hierfür eine gesonderte Beratung nötig verhältnissen versumpften Textilarbeitern das Bleigewicht des treffend die bundesgefeßliche Regelung des Wasserrechts machen wird. Daß dadurch die Verhandlungen in den Kommissionen Bezirkes Zürich  , und er hat es bisher bestimmungsgemäß statt. Da alle Parteien, auch die sozialdemokratische, für seine nicht erleichtert werden, ist felbstverständlich, denn ohne Kenntnis verhindert, daß im ersten Wahlkreis die sozialdemokratische Annahme einstehen, so wird er auch mit großer Mehrheit an- des Wohnungsgeldzufchuffes läßt sich die Gehaltsfrage nicht endgültig Partei die Mehrheit erlangte, die vielmehr dem bürgerlich genommen werden. radikal- freisinnig- demokratisch- konservativen Ordnungsbrei ge­fichert blieb. Und so oder ähnlich liegen die Verhältnisse in

beurteilen.

Die Regierung hat also nichts unterlassen, um die Verhand Lungen nach Möglichkeit zu erschweren. Inwieweit durch die vom