Nr. 207.

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Berliner Volksblatt.

25. Jahrg.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Zu neuen Kämpfen!

Freitag, den 13. November 1908.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Ideologie, hinter der ihre eigenen Klasseninteressen verfochten So war das bürgerliche Parlament völlig hilflos und werden. Die Diener des Königs waren es nur, wenn sie in verzichtete tampflos auf jeden eigenen Entschluß. Seine un­Wirklichkeit seine Herren sein fonnten. berföhnlichsten Feinde, die Konservativen und ihre Regierung, So war die Stellung der Konservativen in der Debatte zeigten sich als seine unumschränkten Herren, ohne deren Er­des Reichstages über das persönliche Regiment von vornherein laubnis das Bürgertum feinen Schritt zu machen wagte. Man wird die historische Bedeutung der Geschehnisse der gegeben. Wenn selbst sie gegen den augenblicklichen Träger War Bülow die Ausrede der Geschäftsordnung willkommen, Yetzten Wochen, in denen das deutsche Regierungssystem so des persönlichen Regiments Stellung nehmen mußten, so nur die von jeher eine unerträgliche Fessel seit dem Verbrechen schmählich zusammengebrochen ist, nicht gering bewerten dürfen. deshalb, um nicht durch die Unvorsichtigkeiten und Ungeschick der Kardorff- Mehrheit vom Dezember 1902 den deutschen  Freilich ein Zusammenbruch, zunächst nur im Bewußt- lichkeiten des momentanen Vertreters das System selbst Reichstag   vollständig lähmt, so vielleicht noch mehr den bürger­sein des deutschen   Volkes. Aber die Revolution der Gehirne gefährden zu lassen. Die Konservativen mußten protestieren, lichen Parteien, denen sie die Abstimmung ersparte. Aber nicht ist die Voraussetzung für die Bereitschaft zur Lat  . Und so weil es Wilhelm II.   durch sein neuestes Auftreten gelungen zugleich die Verantwortung. Die haben sie auf sich genommen, schwer und lang der Weg noch sein mag, der zum Ziele führt, war, alle Interessen aller Klassen des deutschen   Volkes zugleich als sie in ihren Worten so bereitwillig dem Träger des Systems nie noch war der Wille der Massen so entschlossen, diesen zu verlegen. Es ist charakteristisch, daß es sich bei diesem ihre Absolution erteilten, als alle Reden statt des notwendigen Weg zu beschreiten und bis ans Ende zu gehen. Protest um einen Aft des persönlichen Regiments auf dem Mißtrauens noch Worte des Vertrauens und der An­

Mit dem Bankrott des persönlichen Regiments begann Gebiete der auswärtigen Politik gehandelt hat. Es war erkennung hatten. So wurden diesmal die Sozial­es, mit dem Eingeständnis der Unfähigkeit der Bureau- die Gefährdung der Stelling der ganzen Nation bor   demokraten zu den Sprechern der Nation, und fratie fette es fich fort, mit dem Versagen der bürgerlichen dem Auslande, das die Proteste herausforderte. Solange wieder hat es sich gezeigt, daß die Vertretung der prole­Parteien des Reichstages wurde es vollendet. Es war, als sich die Uebergriffe des persönlichen Regiments auf tarischen Klasseninteressen zugleich die Vertretung der ob die herrschenden Klassen den Beweis für ihre Unfähig die innere Politik beschränkten, solange seine Polemik in dauernden und wahren nationalen Inter­feit bis zum Ende erbringen wollten. dem Dienste der herrschenden Klasseninteressen gegen einzelne e sf en bedeutet. Die Sozialdemokratie allein formulierte und

der

Der alte Gegensatz im Bürge hum zwischen den Ver- Parteien und vor allem gegen die Sozialdemokratie gerichtet verteidigte die Rechte des Parlaments gegen den Absolutismus tretern   des Grundbesizes und den Vertretern von Handel war, solange war er der Verteidigung und Verherrlichung wie gegen die bürgerlichen Parteien des Reichstags selbst. Sie und Industrie ist überall unter dem Ansturm des Proletariats sicher. Wenn es jetzt anders war, so nur, weil Wilhelm II.   allein wies den Weg und das Ziel, sie allein wollte den Stampf. sehr abgeschwächt worden. Nirgends aber so sehr wie in diesmal die Klasseninteressen auch der Herrschenden ver- Sie blieb im Reichstag isoliert, aber umso rafcher wird ihre Deutschland   und nirgends hat er so gänzlich mit dem völligen legt hatte. Denn das bedeutete eine Bedrohung des Macht im Lande wachsen, desto größere Massen werden sich Aufgeben politischer Machtaussprüche durch das Bürgertum Systems, und nur, um das System zu retten und es vor unter ihrem Banner vereinen, desto gründlicher wird die geendet wie bei uns. Die deutsche Verfassung ist ein eigen- weiterer Kompromittierung zu bewahren, ließen sich die schließliche Abrechnung sein können. tümliches Gebilde, in dem alle Ueberreste aus den Tagen Konservativen überhaupt zu einer Verwahrung herbei. Schon Die Verhandlungen des Reichstags find zunächst ergebnis. alten Zerrissenheit sorgsam hinübergerettet worden Genosse eine hat darauf hingewiesen, daß das persönliche Tos geblieben. Aber dieses Resultat erregt selbst in weiten sind, um wie einst als Hemmnis der nationalen Einigung, so Regiment und die Ohnmacht des Reichstages nicht etwa das Streifen des Bürgertums Bestürzung und Erbitterung, in den jekt als Hemmnis der nationalen Freiheit zu dienen. Wert von Uebergriffen Wilhelms II. wäre. Er hat gezeigt, Streisen des Proletariats aber stärkt es nur die Kampfestuft Bismard hat einen Reichstag des gleichen Wahlrechts ge- daß es bereits von Bismarck   ausdrücklich proflamiert und Siegeszuversicht. Die Herrschaftsinftitutionen unserer Feinde schaffen, weil er das gleiche Wahlrecht zu doppeltem Zweck worden ist. Und so lächerlich auch die Behauptung sind erschüttert. Das monarchische Bewußtsein hat einen Schlag gebrauchte: Er schuf sich so gegen das partikularistische Schraders ist, daß eine parlamentarische Regierung mit erfahren, von dem es sich nicht mehr erholen wird. Den Empfinden ein Band nationaler Einigung und trieb zugleich dem Buchstaben der deutschen   Verfassung unvereinbar wäre, Majestätsbeleidigungs- Baragraphen hat das deutsche   Volk selbst das Bürgerhim, dem die wahnsinnige Angst vor dem Stimm- so sicher ist es, daß sie dies nach der Auffassung Bismards, außer Straft gefeßt, soweit er der politischen Kritik Schranken zettel des Proletariats alle Besinnung raubte, in die Arme nach dem Geiste ihres Urhebers ist. Nur daß die Machtlosigkeit gefekt hat. Selbst preußische Staatsanwälte werden es der Regierung. Was er begonnen, endete die automatische des Parlaments nicht die persönliche Machtvollkommenheit fobald nicht wagen, jene ungeheuerlichen Prozesse zu Wirkung der ökonomischen Entwickelung. Sie zerstörte die des jeweiligen Trägers der Krone bedeuten sollte, sondern inszenieren, in denen der Justizbyzantinismus seine Orgien Gleichheit der Wahlfreiseinteilung und machte aus die Macht der Bureaukratie und der sie beherrschenden Klasse. gefeiert hat, wie in jenem schauerlichen Urteil, das den dem gleichen Wahlrecht ein Pluralbotum der Hinter der Verneinung der parlamentarischen Regierung stand Genossen Mardwald auf 1½ Jahre ins Gefängnis ländlichen Bezirke, in denen die konservativen die Bejahung der Dittatur der Junterflasse, eine fchickte. und flerifalen Parteien sich je länger je schwieriger einnehm- Diftatur, die nicht geschädigt sein will durch die Ungeschicklich- Die auf Lüge und Schein aufgebaute Autorität einer bare Positionen gegen das städtische Proletariat gesichert haben. feiten der Person, die gerade die Krone trägt. volksfremden, der Junkerkaste entnommenen Regierung und In ihnen suchte das Bürgertum Schutz gegen das an- Das und das allein war der Sinn der konservativen ihrer Bureaukratie ist dahin und das Vertrauen zu dem drängende Proletariat und überließ ihnen dafür die politische Reden, die sich mit noch größerer Entschiedenheit als gegen nationalen" Reichstag der Hottentottenwahlen ist auf immer Macht. Wie einſt im Mittelalter die freien Bauern zu die Aeußerung Wilhelmis II. gegen jede Aenderung des geschwunden. Hintersassen der Feudalherren wurden, um ihrer Verpflichtung absolutistischen Systems gewendet haben. Diese Situation gilt es zu nußen. Die des Heeresdienstes ledig zu werden, so verkaufte das Bürger- Begreift man jetzt die ganze findliche Naivität Konrad Verfassungsfrage ist aufgerollt, selten waren die Aus­tum sein politisches Erstgeburtsrecht an die Parteien des Haußmanns, der seine Forderung nach einer Macht- fichten für den Kampf um die politische Freiheit so günstig. flachen Landes, um Verteidiger und Schützer zu finden im Kampf erweiterung des Reichstags mit einem Appell an die Unter Der Reichstag   muß auch gegen seinen Willen vorwärts gegen das Proletariat. Und als nun vollends die wachsende stügung gerade der Stonservativen schloß? Selbst wenn das gepeitscht werden. Das deutsche Volt hat gesehen, Konzentration des Kapitals, die Entstehung der Kartelle und Bürgertum noch fämpfen wollte, so tönnte es welche politische Reife seine Regierer besitzen, will es nicht Trusts, den alten handelspolitischen Gegensatz zwischen Kapital gar nicht, denn es weiß gar nicht, worum fich endlich beweisen, daß es reif zur Selbstregierung ist?

Bülow in der Schwebe.

und Grundrente gegenstandslos machte, als die neue Alera handelt, und erwartet Hilfe von den erbittertsten. Der Reichstag   hat, wenn er will, die Macht, dem des Schutzzolls das Expansionsbedürfnis des Kapitals nur Feinden seiner Forderungen. Und deshalb ist es fein System des Absolutismus, sei es des persönlichen Regiments, mehr durch territoriale Ausdehnung befriedigen ließ und zur Wunder, daß das Bürgertum vollständig versagt hat, sei es der Regierung, den Garaus zu machen. Er hat ver­Alera der Kolonialpolitik und des Imperialismus wurde, da gerade in dem Momente, in dem es, wie noch nie seit dem fagt. An dem deutschen   Volke ist es jetzt, ihn zu zwingen, überließen auch diejenigen Fraftionen des Bürgertums, die Bestande des Reichstages die Macht hatte, seinen Willen die Störrigen und Feigen voranzutreiben. bisher noch nach eigener Macht gestrebt hatten, die politische durchzuseßen. Unser Bürgertum, Nationalliberale wie Frei- Nicht nur nicht die halbe Milliarde, diesem System Macht den Trägern des Militarismus und Schutzolls, sinnige, hat jeden Willen zur Macht vollständig verloren. Es auch nicht einen Mann, nicht einen Groschen! während diese selbst dafür die bürgerlichen Interessen der fürchtet den Kampf, selbst wenn ihm der Sieg gewiß ist. Stolonialpolitik und des Flottenbaues zu den ihrigen machten. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so haben die Aber die politische Herrschaft der Konservativen ging nicht beiden letzten Tage erwiesen, daß das deutsche Bürgertum sich durch den Reichstag  . Der war immer ein ohnmächtiges mit der ökonomischen Herrschaft begnügt und auf die politische Gebilde gewesen. Gingeengt in den wichtigsten Fragen der verzichtet. Und auch der letzte Grund dieses Verhaltens wurde Bei den Erörterungen über die Entgleisung des persön Kultur durch die Kompetenzen der einzelstaatlichen Parlamente, enthüllt, als Herr Wiemer, der in seiner grenzenlosen lichen Regiments ist es dem Zugführer Bülow gegangen wie war er auch in den Fragen, die ihm verblieben, der wirk Borniertheit ein ungleich treuerer Interpret bürger- den Insassen des zweiten Wagens bei der Hochbahnentgleisung lichen Macht entkleidet. Ihm stand fein verantwortliches licher Politik ist als Herr Haußmann, der zwar falsch auf dem Dreieck in Berlin  . Sein Wagen ist zwar entgleiſt, Ministerium gegenüber, auf dessen Zusammensetzung, Ent- denft, aber immerhin noch denkt, den denkwürdigen Ausspruch aber nur halb. Er ist hängen geblieben zwischen Himmel und stehen und Vergehen er Einfluß hatte. Er hatte sich gegen den Vertretern der Arbeiter zurief:„ Wir brauchen Sie nicht!" Erde. Eine höchst ungemütliche Lage das. Wird keine Rettungs­über den Bundesrat, der ihm die Gesetzesvorschläge unter Noch aufrichtiger hätte es geheißen:„ Wir wollen Sie nicht, aftion unternommen, so stürzt er unfehlbar über kurz oder lang breitete und die vom Reichstag beschlossenen Gesetze zu wir fürchten Sie, und wir führen keinen Stampf, der uns mit doch ab. Besser ist's schon, er flettert vorher freiwillig zum genehmigen hatte. Den Bundesrat aber beherrscht Preußen, Ihnen gemeinsam wäre." Sie wollen nicht fämpfen, sie Fenster hinaus. deffen Regierung vom Reichstag völlig unabhängig ist, nur wollen feine Macht, weil diese Macht nur demokratischen Daß Fürst Bülow   fein Mißtrauensvotum bekommen hat, verantwortlich einem Landtag, dessen Wahlrecht den Parteien Ursprung haben könnte und weil das Bürgertum die Demo- liegt beileibe nicht an einem überzeugenden Erfolg seines des flachen Landes, Zentrum und Stonservativen, die fratie fürchtet, deren Früchte zuletzt doch der Arbeiterflasse Rechtfertigungsversuches. Die äußerliche Ursache ist, daß der Herrschaft sichert, das Bürgertum zur Minorität macht, zufallen müßte. Es gibt keine offenkundigere Anerkennung Reichstag   leider gar nicht einmal das Recht hat, anläßlich die Arbeiterklasse fast völlig ausschaltet. Nicht durch der unwiderstehlichen Macht des Sozialismus in den breiten einer Interpellation Beschlüsse irgend welcher Art zu fassen. den steichstag, im preußischen Landtag und durch ihn Boltsmassen als diese feige Fahnenflucht des Bürgertums Anträge sind dabei überhaupt nicht zulässig, also auch kein im Bundesrat, auf dessen süddeutsche Vertreter auch das vor den Forderungen ihres eigenen Programms. Antrag, der ein Urteil über die Amtsführung eines Ministers

Zentrum immer Einfluß zu nehmen versteht, wollen Konfer Floh so das Bürgertum zurück in die Arme der kon- enthält.

vative und Klerikale die Herren sein. Daher ihr Partikularismus fervativen Beschüßer, so blieb das Zentrum von Anfang Aber wäre auch der Reichstag   zu irgend welchen Be und Föderalismus  , dessen gefährlichste Spielart die preußische an auf der Seite der wesensverwandten Konservativen. Das schlüssen dieser Art befugt- sehr zweifelhaft ist es, ob es ist, daher ihr Kampf gegen jede Machterweiterung des Reichs- Zentrum ist nur demokratisch, soweit es seine Parteiintereffen dazu gekommen wäre. Nur die Sozialdemokraten haben tages, bor dessen demokratischer Grundlage es ihnen graut. unbedingt erfordern. Es ist für das allgemeine Wahlrecht ausdrücklich die Ersetzung Bülows durch einen anderen Die Herrschaft der Konservativen und des Zentrums in dort, wo es ihm die Macht gibt und seine Wirkung durch die Kanzler verlangt. Alle anderen Parteien haben es sorglich Preußen, die Herrschaft über die preußische Verwaltung vom Wahlkreiseinteilung verfälscht ist. Es organisiert die Bauern vermieden, das als wünschenswert zu bezeichnen. Landrat bis bis aber zum Minister bedeutet in Wirk- und Arbeiter, aber nur um sie durch seine Partei- Unbedingt haben sogar die Stonservativen, etwas ab­lichkeit auch die Herrschaft über die preußische maschinerie unter die Botmäßigkeit des die Partei be- geschwächt die Nationalliberalen und mit rührender Zag­Krone, deren Träger beren Träger zugleich deutscher Kaiser ist. herrschenden hohen Klerus und des hohen Adels zu stellen. Haftigkeit die Freisinnigen den Wunsch ausgedrückt, daß Bülow Indem die Konservativen die Rechte des Reichstages zu Seine„ Demofratie" ist nur das Mittel, durch die Massen seinen im Amte bleibe. Von den Blockparteien haben nur die Anti­gunsten der Krone verfümmerten, indem sie jede Macht Einfluß zu steigern und erhöhten Anteil zu gewinnen an den femiten beider Schattierungen jede Aeußerung des Vertrauens erweiterung des persönlichen Regiments unterstützten, fämpften Machtmitteln des Staates. So ist es der willfährige für Bülow verweigert. Das Zentrum hat sich völlig ausgeschwiegen sie zugleich für die Beseitigung ihrer eigenen Herrschaft. Ihre Bundesgenosse der Konservativen gewesen und über die Frage, ob Bülow bleiben solle oder nicht. Seiner Stönigstreue" war nie etwas anderes als die sehr durch hat alles vermieden, um durch eine Tat die Stellung des Politik gemäß ist das Zentrum dem Blockkanzler feind, aber lichtige, in jedem kritischen Moment ihnen selbst bewußte Parlaments zu verstärken feine Politit des Abwartens und Lauerns auf günstige