Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 25 (1908) [4587

die Brauereien in Böhmen und verschiedene gewerbliche Unter- nehmuugen zum Boykott gegen alle deutschen Handels- beziehu ngen auffordert. franhrcicb. Justizterror. Paris , IT. Dezember. Das hiesige Schwurgericht ver- Urteilte die Mitarbeiter des antimilitaristischen Blattes „La G u e r r e Sociale", Martini und Marschall , wegen Aufreizung der Soldaten zum Ungehorsam zu f ü n f Jahren.Gefängnis und IVO Frank Geldbuße, Rußtand. Die Moskauer Skandale. Die Erpressungen, Amtsmihbräuche und Bestechungen, die der Moskauer Stadthanptinaim Nein bot in ein vollendete? System gebracht hat, LbertMen in ihrer Ausdehnung noch die Skandale des alten �russischen Absolutismus . Sie waren nur möglich unter der Herrschaft eines ScheinkonstitutionalismuS, der sich nur durch größere Infamie und eine rücksicbtZloserc Gewalt- und Blutherrschaft von dem„vorkonstitulionellen" AbsolutiSniuS unterscheidet. Gewiß, Polizeiskandale und Polizeikorruption gab eS stets und überall im heiligen Rußland , und nirgends waren die Beziehungen zwischen Polizisten und Verbrechern so intim wie im altehrwürdigen Moskau . Einen Umfang wie jetzt konnte aber diese Raubwirtschaft nur erlangen, seitdem die Regieruyg den offenen Kampf gegen das Volk aufnahm und die örtlichen Satrapen mit einer Machtsülle ausrüstete, die Gesetz und Recht und persönliche Freiheit vollkommen illusorisch machte. General Neinbot unterschlug staatliche Gelder, fälschte Dokumente, nahm Bestechungen entgegen und erhob von der Bevölkerung einen regelrechten Tribut. Soweit blieb er nur den Traditionen der russischen Polizei treu, die stets in engster Fühlung mit Verbrechern und Bordellinhabern ihre Funktionen ausgeübt hatte. Was ihn über das.gewöhnliche" Niveau erhob und zu einem Symbol de" heutigen Rußlands stempelte, da? war die außerordentliche Umsicht, mit welcher er sich die Konterrevolution und die unumschränkten Voll- machten, die der Ausnahmezustand den örtlichen Satrapen verleiht, zunutze machte, um die Moskauer Polizei zu einem Vorbild für alle großen und kleinen Diebesbanden im Reiche zu gestalten. Als nach der Niederwerfung der revolutionären Massenbewegung sich die sogenannten„Expropriationen " zu mehren anfingen, da war eS die Moskauer Polizei mit General Reinbot an der Spitze, die diese Aktion systematisch auszunutzen begann. Wie die Revision des Senators Garin festgestellt hat, wurden in kurzer Zeit vierzig große Expropriationen von der— M o S- kauer Polizei organisiert. Während kleine Eigentums- vergehen hungriger Arbeiter mit dem Tode bestraft wurden, konnte die Polizei die Teilnehmer an den großen Expropriationen fast niemals.ausfindig machen". Diese Aktionen waren für sie doppelt vorteilhaft. Einerseits brachten sie ungeheuere ..Einkünfte" und andererseits boten sie einen auSgezeich- neten Vorwand, um den Ausnahmezustand in Permanenz ; zu erklären, die Polizei als einzige„Retterin" vor der „Anarchie" zu bezeichnen und mit stets wachsenden Forderungen an die Regierung und die gesetzgebenden Körperschaften heranzutreten. lind diese Argumente waren stets von einschlagendem Erfolg. Im Jahre 1906 bewilligte die Regierung(ungerechnet die ungeheueren Auf- Wendungen der Moskauer Stadtverwaltung) mehr als 2'/. Millionen Rubel..für die Moskauer Polizei. Im Jahre 1907 wurde diese Summe um weitere 100 000 Rubel vermehrt. Hierzu kommt noch, daß die Moskauer Großbourgeoisie, vor der Revolution zitternd, die Polizei mit Geld und Gunstbezeugungen überschüttet. Die Moskauer Kapitalmagnaten spendeten nicht nur im Jahre 1907 zirka 90 000 Rubel zur Verstärkung der Polizei, sie beugten sich stillschweigend vor den Millionen» erpressungen General NeinbotS und seiner Helfershelfer, und küßten in sklavischer Ergebenheit die Hand des Oberkommandierenden der Moskauer Straßenräuber und Banditen, der vom Zaren betraut war, die«Ruhe und Ordnung" in der Residenz wiederherzustellen, lind wie sollten sie auch nicht I Die Bourgeoisie, die im Dezember 1905 den Wiedereroberer Moskaus . Admiral Dubaffow, voll Enthusiasmus begrüßte, die die Feldkriegs- gerichte als„traurige Notivendizkeit" akzeptierte, die endlich den Kerntrupp der oktobristischen Regierungsmajorität bildete, die vom Staatsstreich vom 10. Juni in den Sattel gehoben wurde,— diese Bourgeoisie mußte sich wohl oder übel mit General Reinbot und seiner Erpresscrpolitik aussöhnen, denn er ging mit beispielloser Brutalität gegen die Arbeiterklasse, gegen die letzten Ueberrcste der FreiheilSepoche vor. Jetzt freilich über- schüttet ihn selbst das Organ des Moskauer Oltobristen„Golos Mo'kwy" mit Hohn und Spott. DoZ ändert aber nichts an der Tatsache, daß die„führende" Partei des„konstitutionellen" Ruß land » bisher der stillschweigende Verbündete General Reinbot» und ftin« Kreaturen war.— Cflrhci Die armenisch -revolutioniire Partei. Von einem Mitglied der armenisch -revolutionären Partei wird uns geschrieben: Der Kampf um die Wahl der Abgeordneten des türkischen Parlaments ist im gewissen Sinne schon vorbei; die Physiognomie des bald zusammentretenden Parlaments ist klar genug. Die verschiedenen politischen Parteien, die im Parlament die Interessen einer Klasse, einer Nation zu vertreten haben, bereiten sich eifrig zur großen Arbeit vor. In erster Linie kommt die armenische Partei„Daschnaktzutmn" in Betracht, wohl nicht der Zahl nach, sondern nach ihrer Gesin- nung und ihren ökonomischen, politischen und sozialen Forderungen. Tie Partei„Tasdhnaltzutiun"(Föderation), die die Interessen der arbeitenden Klassen zu vertreten hat, ist in der Türke» die ein- zige sozialistische Partei. Diese armenische sozialistische Partei, welche durch eine be- stimmte Zahl ihrer Anhänger im Parlament vertreten sein wird, , hat in der letzten Nummer ihres Zcntralorganes„Droschak"(Fahne) ihre Forderungen veröffentlicht. Ich halte eS nicht für überflüssig. die wichtigsten Punkte dieser Forderungen den Lesern mitzuteilen. 1. Das oSmanische Kaisertum wird als unabhängig und un- teilbar anerkannt, wenn es ein konstitutionell-demokratischeS Zlegime besitzt. Dem Prinzip der Dezentralisation nach bildet das türkische Armenien einen untrennbaren Teil deS Kaiser- ttuns und wird seine inneren lokalen Angelegenheiten selbständig verwalten wie alle in der Türkei existierenden Nationen. Die BilajetS(Provinzen) sowie die Gemeinden müssen in ihrem inneren Angelegenheiten eine ausgedehnte Selbstverwaltung ge. riießen. 2. Volle und selbständige Gleichheit aller Nationen und aller religiösen Gemeinschaften, Abschaffung aller einen Nassen- »läßigen Charakter tragenden Monopole. Die Beteiligung der Vertreter aller Nationen an den SlaatSämtern muß in proportio- ttcller Weise geschehen. 3. Abänderung der Staatsverfassung in dezentra» l i st i s ch e m Sinne. Verantwortlichkeit des Ministeriums bor der Volksvertretung. Abschasfung des Aianes(des Oberhauses). Ab- änderung des gegenwärtig herrschenden Wahlsystems; es muß ersetzt werden durch das allgemeine, gleiche, direkte, gc- Heime und Proportionelle Wahlrecht. 4. Es muß ein gewisser Anteil am Boden für jeden Bauer ge- sichert werden. Staats- und Hofgrundbesitz soll Eigentum der Ge- meinde werden. Das Recht der Benutzung des Bodens gehört aus- schließlich den Arbeitenden. Jede Person hat das Recht, für ihre eigenen Bedürfnisse zu arbeiten, wodurch sie imstande ist, ohne Aus- beutung der Arbeit eines anderen ihre und ihrer Familie Kon- sumtionSbedürfnisse zu befriedigen. 5. Gründliche Abänderung des Steuersystems. Die progressive Einkommensteuer und Erbschaftssteuer. Diejenigen, deren Ein- kommen unter die festzusetzende Grenze fällt, müssen von der Steuerzahlung ganz befreit werden. 6. Einführung der Arbeiter-Unfallversicherung, Krankenversiche- rung, Arbeitslosenversicherung usw. auf Kosten des Staates und der Arbeitgeber. Viele andere Forderungen erwähne ich hier nicht; ich halte sie für selbstverständlich, wie z. B. Freiheit der Presse, des Gewissens, der Versammlung, des Streikes usw.; Unantastbarkeit der Person. der Wohnung; allgemeine, obligatorische und unentgeltliche Ele- mentarbildung usw. usw. Das ist das Minimalprogramm der Partei„Daschnaltzutiun", ein Programm, das sie im Parlament zur Debatte zu stellen und im Leben zu verwirklichen beabsichtigt. Aber es erhebt sich die Frage: wird die Zungtürkische Partei, die augenblicklich de facto die Staatsgewalt besitzt, Hand in Hand mit „Daschnaltzutiun" die Verwirklichung der eben angeführten Forde- rungen anstreben? Diese Frag« muß man entschieden mit„Nein" beantworten. Die Achmet Rischaschc Partei kann niemals mit „Daschnaltzutiun" gemeinsam für die breiten arbeitenden Schichten des Volkes wirken. Für unsere Behauptung gibt die Wirklichkeit schon viele Beweise. Wir erhoffen auch nicht allzu viel von dieser Partei; sie ist eine liberale, ja sogar rechtsliberale Partei. Als solche kann sie weder sozialistische noch radikal-demokratische Forde- rungen vertreten. Es könnte sein, daß sie und„Daschnaltzutiun" in erster Zeit zusammengehen in bezug auf einige Forderungen. bis eine Staatsordnung zustande kommt. Aber bald wird die Zeit kommen, wo die Partei„Daschnaltzutiun" einen großen Kampf gegen zwei Fronten wird führen müssen, einerseits gegen die Jung- türlen, andererseits gegen die Konservativ-Realtionärcn. Die Wahlen. Konfiantinopel, 11. Dezember. Heute beginnen hier die W a h l e n von 10 Deputierten, von denen nach der türlischcn Kandidaten- liste 2 Armenier. 1 Israelit und 2 Griechen, und nach der griechischen Kandidatenliste 3 Griechen sind. In Janina wurden gestern 2 G r i e ch e n zu Deputierten gewählt, womit die Zahl der bisher gewählten griechischen Deputierten sich aus 20 erhöht. Die englische Freundschaft. London , 10. Dezember. Wie da« Reutersche Bureau erfährt, hat die englische Regierung dem Ansuchen der Türkei um Entsendung eines englischen Ad mir als zwecks Reorganisation der türkischen Flotte entsprochen. Indien . Ein Ausnahmegesetz. Kalkutta , 11. Dezember. Der Gese�gevende Rat nahm einen Gesetzentwurf an, der ein schnelleres und mehr suminarischcZ Ver- fahren gegen„Anarchisten und Unruhestifter" einführt und Gesellschafle», die dem öffentlichen Frieden gefährlich sind, ver» bietet. Das Gesetz tritt zunächst in den Provinzen Bengalen und Asiam in Kraft; der Generalgouverneur ist jedoch befugt. eS aus die übrigen Provinzen auszudehnen. Die eingeborenen Mitglieder des Gesetzgebenden Rats sind warm für das Gesetz eingetreten. Amerika. Die teure Weltumseglung. London , 11. Dezember. Wie„Morning Post* aus Washington meldet, erregt die A b n u tz u n g der Maschinen und Kessel der Schlachtschiffe auf ihrer Kreuzfahrt um die Welt die Auf» merkiamleit de? Kongresses, da der Mariuesekietär beim Kongreß die Bewilligung von vier Millionen Dollars zu Repara- tureu beantragt hat. Für das Schlachtschiff„Maine " werden allein 520000 Dollar? verlangt außer der bereits vorher bewilligten Summe von 200 000 Dollars. Der Kongreß hält eine Untersuchung der Frage für erforderlich, od diese Abnutzung einer fehlerhaften Konstrultion oder der Untüchttgkeit des Maschine n Personals zuzuschreiben ist.— parlamentarilebes. Drucksachen. AuS dem Reichstag.(Nr. 1087) Vierter und letzter Teil deS DciikschriflcnbandeS zur Begründung des EutwurfS eines Gesetzes betresfend Aendernngen im Finanzwesen. Eue der Partei. Gemeindcwahlcn. Bei den diesjährigen Gemeiiideraiswahlen im Kreise Hägen- Schwelm beteiligten sich unsere Genossen in achtGemeinden zum ersten Male. In sieben Gemeinden siegten sie über die bürgerlichen, so daß"wir 12 Sitze neu gewannen. Die Zahl der sozialdemokratischen Gemeindeverlreter im Wahlkreise ist jetzt auf 34 gestiegen, darunter 4 in der zweiten Abteilung. Bemerkenswert ist. daß in den altfreisinnigen Ecken, Ennepetal und Volmetal unsere Erfolge überraschend waren. Auch ein Resultat der libe- raten Blockpolitik! In Schedewitz(bei Zwickau ) wurde in der Klasse der Un« ansässigen der bisherige Vertreter Genosse Vöschel mit 269 von 270 abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Ein Gegenkandidat war nicht aufgestellt. In Stolberg (im Erzgebirge ) ging bei den Stadtverordneten - wählen die Liste des sozialdemokratischen Vereins mit 100 bis 150 Stimmen Mehrheit durch. Damit ist die Schlappe, die unsere Geuosseii vor zivei Jahren erlitten haben, wieder gut gemacht. Bei der Stadtverordnetenstichwahl in Kalk(bei Köln ) erhielten die sozialdemokratischen Kandidaten 1130 Stimmen, das Zentrum 1271 Bei der Hanplwahl hatten: Sozialdemolraten 820, Zentrum 1030, Liberale 295 Stimmen._ Eine Konferenz der schwedischen Sozialdemokratie. Der Vorstand der sozialdemokratischen Partei Schwedens , der aus Vertretern aller Teile des Landes besteht, hielt von Sonnabend bis Montagabend zu Stockholm eine Konferenz ab. um zu ver- lchiedenen wichtigen Fragen Stellung zu nehmen. Ueb« die Taktik der Partei in der Wahlrcchtsfrage wurde eingehend diskutiert und einstimmig ein Beschluß gefaßt, der mit dem bisher von der Partei eingenommenen Standpunkt übereinstimmt. Tie 1907 beschi.ssene Wahlrechts- und Verfassungsresorm, die nun dem Mitte Januar 1909 zusammen tretenden Reichstag zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird, befriedigt bekanntlich das Verlangen nach tatsächlicher politischer Gleichberechtigung keineswegs. Diese Ueberzcugung soll auch fernerhin die Richtschnur für die Taktik der Partei in der WahlrechtZfrage bilden. Ter ReichStagSfrakiion gab die Ztonfereuz anheim, namentlich mit Rücksicht auf die harten Zeiten den für die Arbeiterklasse so wichtigen Zoll- und Stcuerfragcn die größte Aufmerksamkeit zu widmen. Es wurde ein Komitee gewählt, das ein gründliches Gut- achten über diese Fragen ausarbeiten soll. Ferner sprach die Konfe- renz die Ueberzeugung aus, daß die Fraktion alles aufbieten werde, um das Staatswesen zu wirksamen Matzregeln gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit wie gegen die durch die planlose privattapita- 'listische Produktionsweise hervorgerufene ökonomische Stagnation zu veranlassen. Außerdem wurde über die Bekämpfung de? Mili- tarismuS beraten sowie über die Stellung der Partei zu den hier und da in einzelnen Gewerkschaften hervorgerufenen Abs p litte» rungsversuchen, die ihre Ursache hauptsächlich darin haben, daß die Parteipreffe, in Uebereinstimmung mit dem LandeSselre- tariat der Gewerkschaften, auS Rücksicht auf die furchtbare Wirt- fchaftskrise für Uebereinkommen mit dem Unternehmertum eintrat, die unter günstigeren Verhältnissen unannehmbar erschienen wären. Schließlich nahm die Konferenz einstimmig eine Resolution gegen die K l a s s e n j u st i z und gegen die„A n k l a g e r a s e r e i" an, wie sie sich jetzt mehr als je zuvor unter dem Justizminister PctcrSson geltend machen. In ihrem ersten Teil wendet die Reso- lution sich mit aller Schärfe gegen die über die beiden Haupt- beteiligten des Bombenattentats in Malmö gefällten Todesurteile, hervorgegangen aus einer barbarischen Klassenjustiz, die alle Rücksicht aus mildernde Umstände und jede Prüfung der maßgebenden Verhältnisse ablehnt. ES wird die Erwartung ausgesprochen, daß die höchste Instanz ein milderes Urteil sprechen werde, und im übrigen erklärt, daß die Todesstrafe selbst, als Ueberbleibsel eines barbarischen Zeitalters und als unwürdig eines zivilisierten Lande?. aus dem Strafgesetz gänzlich verschwinden mutz.— Ter zweite Teil der Resolution richtet sich gegen die Strafurteile und weiteren An- klagen wegen Herausgabe und Verbreitung der Flugschrift T o l st o i s:„Erst denken, dann handeln!" Ter schwedische Heran?- geber der Schrift ist bekanntlich in Stockholm zu einem Iah.» Straf- aibeit und einem Jahre Ehrverlust verurteilt worden, ein Urteil, das inzwischen von der höheren Instanz insofern gemildert wurde, als der„Verbrecher" nur acht Monate in der Strafanstalt ver- bringen soll, aber gleichwohl noch auf ein Jahr für ehrlos erklärt wird. Wegen Verbreitung des Flugblattes, das übrigens letztens vom„Socialdemokraten" unverkürzt abgedruckt wurde, sind nun noch mehrere Personen angeklagt, teils schon verurteilt, teils frei- gesprochen worden, je nachdem, wie sich das unerforschliche Walten der Justiz an den einzelnen Orten kundgibt. In Oerebro und Landskcona z. B. kann man diesen Ausruf an die Soldaten sogar verbreiten, ohne auch nur angeklagt zu werden.... Zu den Verfolgungen wegen der Tolstoischen Schrift kommt noch eine ganze Reihe anderer Attentate auf die Preß- und Redefreiheit. So schwebt z. B. gegenwärtig ein Strafverfahren gegen den Professor W i ck s e I l, der durch einen Vortrag im Volkshause zu Stockholm „Religionslästerung" begangen haben soll. In Hvatlanda wurde eine Arbeiterversammlung aufgelöst, weil die Genossin Kata D a l st r ö m in einem Vortrag über das Parteiprogramm den schwedischen Reichstag verlästert haben soll usw, Daß auch die sozial- demokratische Parteipresse mit Anklagen reichlich bedacht wird, ist unter diesen Ilmständen selbstverständlich. Die Resolution fordert daher,.daß in der schwedischen Justiz mit dem„System PcterZson" baldigst Schluß gemach: werde. Im Kampfe mit dem Zarismus. Die Hauptverwaltung der Sozialdemokratie Polens und LittauenS faßte auf ihrer letzten Plenarversammlung folgende Resolution über die Anpassung der Organisationsformen an die gegenwärtigen polizeilichen Bedingungen und über die Belebung der Parteitätigkeit: „Da es sich als eine unaufschiebbare Notwendigkeit erwiesen hat, die Organisationsformcn unserer Partei den unerhört schweren Bedingungen der Parteitätigkeit im jetzigen Moment anzupassen, so beschließt die Hauptverwaltung: 1. daß die demokratischen Organisationsformen, die von der mächtigen Entwickclung der sozialdemokratischen Massenbewegung in den Jahren der großen Revolutionsperiode geschaffen wurden, eine so wertvolle und wichtige Eroberung darstellen,'daß sie, wenn auch um den Preis der größten Anstrengungen, von leiten der aktiven Parteigenossen erhalten werden müssen; 2. in Anbetracht der kleinen Anzahl der notwendigen Kräfte muß die Partei ihre Tätigkeit in den Zentren der Arbeiter- bcwegung(Warschau , Lodz , Tschenstochau und Dombrowo-Rayon) konzentrieren. In Ortschaften, wo unsere Organisation noch nicht so tiefe Wurzeln geschlagen hat, daß eine Organisation auf demokratischer Grundlage möglich wäre, muß laut Beschluß der Hauptverwaltung die frühere Organisation mit Hilfe der dorthin entsandten Agenten der Hauptvettvaltung wieder hergestellt werden... 5. ungeachtet, der Schwierigkeiten, unter den jetzigen Ver- Hältnissen eine Annäherung breiter Kreise der Arbeiter auf Ver- sammlungen herzustellen, müssen die lokalen Organisationen nach Ansicht der Hauptverwaltung dennoch alle» aufbieten, um die Organisationen auf den Fabriken wiederherzustellen, weil diese Organisationen den Kern einer jeden wahrhaft proleta- rischen Partei bilden müssen; 6. unsere Organisation kann und darf es in Zukunft nicht ablehnen, die neuen Agitations- und Kampfesformen zu ge- brauchen, die die Praxis in der Periode des besonders gespannten revolutionären Kampfes ausgearbeitet hat. Allein in Erwägung, daß die jetzigen Bedingungen offene Aktionen selbst in solchen Fällen nicht gestatten, wo diese in früherer Zeit unter anderen Bedingungen unzweifelhaft stattgefunden hätten, spricht die Hauptverwaltung die Ansicht aus, daß in solchen Fällen zur schriftlichen Agitation gegriffen werden muß. Die Hauptverwal- tung erkennt es als eine unbedingte Notwendigkeit an, häufiger als in den letzten Monaten Proklamationen und Flugblätter aus Anlaß der fühlbarsten und wichtigsten Gewaltakte seitens der Bourgeoisie und der Zarenrcgierung herauszugeben." G.iup.rs als Vcrleuuiver. Betannuuy wurde Gompers auf der letzten Tagung wieder zum Präsidenten der amerikanischen „Federat>on of Labour" ge- wählt. Gegen ihn traten nur die sozialistischen Delegierten auf. GomperS hatte in, Novemberheft seines Organs die Behauptung aufgestellt, die Kosten für den„roten Spezialzua" des Genossen Eugen Tebs würden von republikanischen Kapitaliften aufgebracht! Em von den sozialistischen Delegierten gestellter An- tiag forderte GomperS auf. die Beweise für seine Behauptungen zu erbringen. Es wurde verlaugt, ein Komitee zu ernennen, das durch Einsichtnahme in die Bücher der sozialistischen Partei die nötigen Feststellungen über die Einnabmcli machen soll. Tee Be- richt dieses Komitees sollte im Organ der Federation veröffentlicht werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Herr GomperS unterließ es, irgend welche Beweise beizubringen, so daß er als ein Verleumder bezeichnet werden mutz. In bezug auf die politische Taktik der Jederotion empfahl daS hierzu eingesetzte Komitee, die Taktik des Präsidenten GomperS an- rkennen. Weiter schlug daS Komitee bor , der organisierten Ar- erschaft aktive Teilnahme an der Politik zu empfehlen, und zwar als geschlossene Körperschaft; ein definitiver polnischer Plan soll unverzüglich entworfen werden, als Richtschnur für die Federation und kür alle ibr angehörenden G-werkschaste»-

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