Br. 296.

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Berliner   Dollsblaff.

25. Jahrs.

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Lelegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Bernfbrecher: Amt IV. tr. 1983.

Die Braufteuer.

II.

Donnerstag, den 17. Dezember 1908.

Brauerei auf Kredit

natürlich gegen entsprechend

hohe Verzinsung, so daß die meisten Gastwirte sehr wenig Ueberschüsse aus ihren Betrieben erzielen, den Löwenanteil schluckt die Aktiengesellschaft. Es ist selbstverständlich, daß diefe, sobald die Steuererhöhung ihre Dividende beeinträchtigt, Die neue Steuervorlage will aufs Ganze gehen". zunächst die Gastwirte noch mehr drücken, die Verzinsung der Sydow beteuert in der Begründung der Vorlage, daß er sich Leihfapitalien respektive den Preis des Bieres noch höher wie ja nie mit Kleinigkeiten abgegeben habe, und wie er beim bisher vorschreiben werden! Eine Vernichtung der Branntwein gründlich in die Taschen der andern greife, er legten Reste von Selbständigkeit unter den auch beim Bier dieselben ehrenwerten Grundsäge walten laffen Ga st wirten und Ruinierung tausender schon wolle.„ Es wird eine gewisse Gleichmäßigkeit der in Schuldknechtschaft befindlicher wird die Belastung angestrebt", nämlich insofern, daß er das Bier Folge sein. Das Großfapital wird auch hierbei nicht Nachteil, nach seinem Alkoholgehalt wie den Schnaps besteuern will. sondern Vorteil finden, indem es, von der Konkurrenz kleiner Ein ganz verkehrter Grundsaß, wie ihn nur ein von feines und mittlerer Brauereien befreit, sich entweder auf das Staats­sozialpolitischen Gedankens Blässe angetränkelter Steuererefutor monopol mit der üblichen überreichlichen Abfindung vor­austisteln tann. Daß das Bier der wirksamste Konfurrent bereitet oder es schreitet zur Trust bildung, zum des Schnapses ist, dort wo eben der Zwang der Lebens- Ring der Großbrauereien, die den Markt un­bedingungen" zum Alkoholgenuß treibt, das schert einen umschränkt beherrschen und Zwischenhändler wie Bublifum Sydow wentg. Er nimmt den Rechenstift und kalkuliert, daß, unumschränkt ausbeuten- wie es ja in den Vereinigten wenn ein Hektoliter Alkohol 110 M. Steuer bringt, der Staaten bereits der Fall ist. Doppelzentner Malz mit 17 M. 60 Pf. statt, wie bisher, mit Die Vorlage weist darauf hin, daß das deutsche   Volk durchschnittlich 7 M. 11 Pf. belastet werden fann, so daß auf für seinen Biergenuß jährlich 2 Milliarden Mark das Hektoliter untergäriges Bier statt wie bisher oder rund 36 Mart auf den Kopf der Bevölkerung jährlich 1 M. 78 f. nun 4 M. 30 Pf. tommen würden. Das ist verausgabt, auf denen zurzeit nur" 122 Millionen Mart, also eine Stenererhöhung von rund 250 Prozent! Die Belastung etwas über 5 Proz. Steuern liegen, im norddeutschen Brau­des Liters Bier wird dadurch von 1% auf 4% Pfennig steuergebiet sogar" nur" 4 Proz.! Durch die neue Schröpfung erhöht, also um 2½ Pfennig. Allerdings nur soweit würde diese Steuer auf 9-10 Broz. gesteigert Da wären wir ja glücklich wieder beim alten der Märker Steuern redt, das heißt soweit sich das werden. Gebiet der unter den Fittichen des Preußenadlers 3ehnten angelangt! Und wenn die nächste Marinevorlage zusammengeducten Staaten des norddeutschen Brausteuer  - kommt, wird ein neuer Zehnten begonnen werden. Dieselben gebietes erstrect. Neben diesem, für das allein der Gründe, die für die jeßige Steuererhöhung gelten sollen, Reichstag   Gesetze machen kann, bestehen wenigstens tönnen für jede Steigerung benutzt werden, nicht weil sie so borläufig noch als Sonder Steuergebiete für Bier: stichhaltig sind, sondern wenn sie sich das Volk ge­Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß Lothringen  . fallen läßt! Und bei diesem Reichstag kann Herr Und vorläufig sind dort die Biersteuern höher als im Sydow auf die Kosten kommenden bierfreudigen Hurra­norddeutschen Braufteuergebiet, fie betragen durchschnittlich wählern von 1907 aber wird der Appetit gründlich vergehen! für den Hektoliter Bier in Bayern 2 M. 73 Pf., in

-O

B

f..

Württemberg 2 m. 44 Pf., in Baden 2 m. 80 Die Budgetabitimmung in Oefterreich.

tönnen".

Expedition: S. 68. Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Simt IV, Nr. 1984.

verständliche Pflicht, sie wird vor allem als das eigentliche Parlaments recht erachtet. Daß das Parlament das Budget verhandle, will also in normalen Parlamenten nicht bloß die Regierung, till auch nicht bloß die Parlamentsmehrheit, das will überall das Haus selbst, und nirgendwo, außer eben in obftruierten Parlamenten, setzt die Opposition der Budget­beratung Widerstand entgegen. Wir wäre es nun in Oesterreich  , wenn wir normale Verhältnisse hätten? Der Präsident würde einfach vorschlagen, die betreffende Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen; würde nun gegen diesen Vorschlag, der nichts bezwecken würde, als dem Hause die Wahrung seiner parlamentarischen Rechte zu sichern, jemand einen Einwand erheben oder würde diese Frage gar zu einer Vertrauensfrage, zu einer Frage des Vertrauens für die Regierung, werden können? Selbstverständlich nicht; denn darüber, ob man einer Regierung die Ermächtigung geben soll, die Steuern einheben zu dürfen und die Verwaltung des Staates zu versehen, was eben die Vertrauensfrage ist, die im Budget steckt, entscheidet die Abstimmung über das Budget; nicht die Abstimmung, ob über das Budget abgestimmt werden darf- was eben die Frage ist, ob es auf die Tagesordnung gefeßt werden soll oder, wie es sich durch den Zwang der Dringlichkeitsanträge ergibt, ob es vor den Dringlichkeitsanträgen verhandelt werden darf. Daß die sozialdemokratischen Abgeordneten der Regierung nicht ein Atom jenes Vertrauens schenken, das zu der Bewilligung eines Budgets, das sie durchführen soll, notwendig wäre, ist selbstverständlich und bedarf Teiner Bekräftigung; sie werden ihrem so berechtigten und nötigen Mißtrauen durch die Ablehnung dieser Gr. mächtigung auch deutlich Ausdruck geben.

Aber daran mitzuhelfen, daß die Erledigung des Bugets verhindert werde, ob diese Erledigung nun eine Genehmigung oder Ablehnung zum Ergebnis haben wird, hieße nicht weniger, als zu verhindern, daß das Parlament seine pare lamentarisch wichtigste Aufgabe zustande bringe, zu verhindern also, daß es seine Funktion ausübe; bieße nicht weniger, als seine Arbeitsunfähigkeit berbeizuführen und so zu deklarieren, daß für seine Gristenz die schwerste Ge­fahr heraufbeschworen wird. Wohlgemerkt: für das Leben des Barlaments an sich. Das Uebel, daß das Leben des gegen­wärtigen Hauses berwirkt werden könne, wäre zwar, angesichts der überragenden Aufgaben, die vor ihm insbesondere in der Sozialversicherung stehen, auch nicht gering; zumal da sich durch die auch nur zeitweilige Ausschaltung des Parla­ments die Kriegsgefahr, die uns das Annexionsabenteuer beschert hat, erschrecklich steigern würde; aber das ist dabei das Entscheidende nicht. Entscheidend ist, daß die Unter­bindung der Arbeitsfähigkeit des Hauses das allgemeine Wahlrecht selbst komprommittieren würde, die dauernde Grundlage des österreichischen Parlaments, welche eben das Wahlsystem ist, so gestalten müßte, daß diese Beeinträchtigung auch jedes fünftige Parlament verspüren und erbülden würde. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht muß die Arbeitsfähigkeit des Hauses sichern: das ist die Bedingung, die es vor jeder Be­aweiflung sichert und die ihm die über allen Wirrnissen der Tagespolitik stehende Bedeutung verschafft. Die Sozialdemo traten werden ihren Kampf für das demokratische Voltse recht, diesen Kampf so unermeßlich reich an Opfern, nicht ent­werten, indem sie seine Furcht, das Volkshaus, zerstören Iassen oder zerstören helfen.

in Elsaß Lothringen 2 M. 30 Pf. Herr Sydow holt fich aus dieser seit 1841 bestehenden höheren Besteuerung im Von der Tatsache, daß unsere österreichischen Genossen für die Süden einen Vorwand für seine Bläne im Norden. Wenn dringliche Beratung des Budgetprovisoriums gestimmt haben, man", fagt er, im Jahre 1841 die Besteuerungsfähigkeit des machen die bürgerlichen Blätter und besonders die liberalen, viel Bieres schon so hoch einschätte, so muß fie jetzt nach einem Aufhebens. Bei den Blockfreisinnigen ist das Motiv flar. Sie Zeitraum von 67 Jahren, in dem sich eine gewaltige Wendung wollen die Lüge, daß nur die prinzipielle Politik der Sozialdemo­in den wirtschaftlichen Verhältnissen Deutschlands   vollzogen tratie daran Schuld trage, daß der Freifinn seine Prinzipien ver­hat, in dem der Wohlstand aller Klassen der fauft und verraten hat, wieder auffrischen, wobei ihnen nur das Bevölkerung gewachsen ist, der Geldwert sich ber kleine Ueberschen passiert, daß die österreichische Sozialdemokratie, mindert hat, ohne Zweifel erheblich höher eingeschätzt werden wie wir neidlos gestehen müssen, in der Rücksichtslosigkeit ihres Stampfes gegen die österreichischen Spielarten des Blockfreisinns Dieses angebliche Wachsen des Wohlstandes aller auch von Wohlstandes aller auch von uns nicht übertroffen wird. Wenn aber auch die Klassen muß bei allen Steuerschröpfungen herhalten, obwohl bürgerlich- demokratischen Organe in dasselbe Horn tuten, so be­gerade weil der Geldwert sich vermindert und der Preis aller weisen sie nicht nur ihre Jllusionsfähigkeit über deutsche Politik, Bedürfnisse sich erhöht hat, die Lohnerhöhungen nicht eine ent- sondern auch ihre völlige Unkenntnis der österreichischen Verhält sprechende Steigerung des Wohlstandes bedeuten. Aber das nisse. Zunächst muß noch einmal festgestellt werden, daß die ficht Sydow nichts an. Für ihn ist die Hauptsache, daß im österreichischen Sozialdemokraten gestern gegen das Budget- Und nun mögen uns die bürgerlichen Organe sagen, wann in Süden das Bier höher besteuert ist und dies benutzt er, um provisorium geftimmt haben, genau aus denselben Gründen, Deutschland   je eine ähnliche Situation geherrscht hätte, in diesem es noch höher zu besteuern, nicht auf höchstens 2/4 Bf meshalb die deutsche Sozialdemokratie den Etat ablehnt. Die Ab- Lande, to alle bürgerlichen Parteien lieber zehnmal ihre Prin pro Liter wie in Bayern   und Baden, sondern auf 4% Pf. ftimmung für die Dringlichkeit bedeutete nichts anderes, als die zipien dem Absolutismus der Regierung zum Opfer bringen, bevor Und Elsaß Lothringen   wird nun in die norddeutsche Bustimmung dazu, daß das Budgetprovisorium überhaupt auf fie auch nur ein einziges Mal den Kampf für die Rechte des Braufteuergemeinschaft hineinbezogen, seine Biersteuer die Tagesordnung gelangt. Sobald es einmal auf der Bolkes an der Seite der Sozialdemokratie führen würden, alfo fofort gesteigert. Damit nun aber nicht das Tagesordnung stand, haben die Sozialdemokraten es abgelehnt. minder besteuerte bayerische, badische und württembergische Daß es auf die Tagesordnung gelangte, war aber fein Jnter. Bier noch mehr als bisher seinen Weg nach dem Norden findet, esse der Regierung, die sich das Budget mittelst des§ 14 wird die Uebergangsabgabe von 2,75 M. auf fünf schon selbst bewilligt hätte, sondern ein Interesse des Parla. Mart erhöht, also bei uns auch das bayerische   Bier ments, der Autorität des gleichen Stimmrechts entsprechend teurer werden. Ja, selbst die armselige aus trunfbereitung. bie bisher bei uns steuerfrei war, wird nun der Steuer unterworfen. Es werden davon haupt sächlich Schleswig Holstein   und Mecklenburg   getroffen, in denen noch heute die Sitte der Haustruntbereitung fehr ver­breitet ist.

•

Die verbündeten Regierungen", fagt Herr Sydom, find der Auffassung, daß eine derartige Mehrbelastung nicht als übertrieben angesehen werden fann". Gewiß ein aus reichender Trost für die dem Ruin entgegengetriebenen Gaft tirte und Brauereten wie für die auszuplündernden Steuer­zahler!

Daß die Steuer fo mie bisher nach unten niedriger ges staffelt wird, damit die kleinsten und fleinen Brauereien verhältnismäßig weniger zu zahlen haben, wird am End­resultat ihres Bankrotts nichts ändern. Wir haben ja schon oben auf die lächerlich geringe Zahl dieser Kleinen hin­gewiesen. Sie produzieren einen Tropfen gegenüber dem Meer von Bier, das eine einzige große Brauerei erzeugt. Und da die Großen schon infolge ihrer maschinellen Ein­richtungen die Produktion nicht einschränken können, der Ver­brauch ihrer Kundschaft aber infolge der Erhöhung der Steuer und damit des Bierpreises zurückgehen wird, so ist die natur­gemäße Folge, daß diese Riesenbetriebe mit ihrem Millionenkapital noch mehr wie bisher auf den Rundenfang ausgehen werden zum Schaden der Seleinen. Denn schon jetzt gehört ja der Erwerb von Kundschaft für eine Brauerei zu den kostspieligsten Geschäften!

Selbständige Gastwirte gibt es nur noch sehr wenige, He überwiegende Mehrzahl sind Hörige der Brauereien. Miete, Einrichtung, Ware, ja für die erste Zeit nach der Ge­schäftseröffnung auch noch bare Zuschüsse, alles liefert die

berichtet:

Die Verurteilung Waffiliews.

Der N. Zürch. 3tg." wird aus Pensa über die am und der Partei, die dieses Recht der Arbeiterklasse errungen 12. Dezember gegen Wassiliew geführte Gerichtsverhandlung hat. Bu behaupten, die Abstimmung wäre ein Dienst für die Re­gierung gewesen, ist genau das Gegenteil der Wahrheit. Diefe Abstimmung bedeutete vielmehr, daß der Regierung die Bewegungs­freiheit, die der§ 14 gewährt, genommen wird. Das Bemühen, einen Gegensatz zwischen der Haltung der österreichischen   und der deutschen   Sozialdemokratie zu konstruieren, scheitert also an der wirklichkeit. Und nur wenn die Tatsachen falsch dargestellt werden, wenn man die Abstimmung für eine Tagesordnung in eine Bewilligung des Budgets, das Eintreten für das Recht der Volks. vertretung in eine Gefälligkeit für die Regierung umlügt, fann man den falschen Schein ermeden, an dem sich die bürgerlichen Beitungen so sehr ergößen. In dem Artikel, in dem die Wiener  Arbeiter- Zeitung  " die Abstimmung anfündigt, heißt es darüber:

Mit der Bewilligung des Budgetprovisoirums selbst hat die Frage nach der Mehrheit für die dringliche Verhandlung, also auch die Abstimmung über den Dringlichkeits. antrag, einleuchtenderweise gar nichts zu schaffen; nichts wäre also berfehlter, als die Abstimmung für die Dringlichkeit etwa mit der Abstimmung über das Budget­provisorium zu verwechseln, nichts fo berlogen, als diese Abstimmung für das Parlament in eine Ab­ftimmung für die Regierung umzulügen. Wie steht die Sache? Ein Parlament verhandelt im Wege der Tages ordnung; die Frage, was zur Verhandlung kommen soll, ist in normalen Parlamenten, in allen also mit Ausnahme leider des österreichischen Abgeordnetenhauses, die simple Frage, was auf die Tagesordnung gestellt werden soll. Deshalb tann die Frage, ob das Budget zur Verhandlung gelangen foll, in normalen Barlamenten überhaupt nie eine Frage" fein; sie ist überall das, was sich von selbst versteht, was also einer Anfechtung nicht unterliegt. Denn in einem normalen Parlament wird die Ver­handlung des Budgets, selbst in der Halbheit seiner vorläufigen Feststellung, also des Budgetprovisoriums, nicht nur als die selbst

Pensa, 12. Dezember. Den Vorsitz des ersten Gerichts hofes im Falle Wassiliew führt der erste Präsident des Appella tionshofes von Saratow  , Lichebyschem. Wassiliet wird von zwei Advokaten verteidigt, deren einer Rechtsanwalt Mandel­stamm von Moskau   ist. Von der Verteidigung wurde Fräulein Agapow, die mit dem Angeklagten in der Schweiz   zusammen lebte, als Zeugin zitiert. Waffiliew wurde gefesselt und unter starker Bedeckung in den Verhandlungsfaal geführt. Bei Er­öffnung der Verhandlungen bestreitet die Verteidigung die Kompetenz des Appellationsgerichts, das sich aus Kronrichtern, Bertretern der Stände und Bauern zusammensete; zuständig sei das Schwurgericht. Der Appellationshof erklärte fich zu­ständig. Wajjiliem bekennt, einen ihm von seiner Partei er­teilten Auftrag ausgeführt zu haben; er berichtet über seine Flucht, ohne dabei seine Komplizen zu nennen und bezeichnet den Ort, wo er die Grenze überschritten. Zeugin Apagoto sagt aus, daß der Angeklagte geistig nicht normal sei, wogegen fünf Experien Waffiliem als für geistig normal erklären und feine Tat als im bollen Bewußtsein vollbracht betrachten.

Um 9 Uhr abends wurden die Verhandlungen nach einer Pause wieder aufgenommen. In halbstündiger Rede hielt der Staatsanwalt die Anklage aufrecht. Verteidiger Mandelstamm bestand darauf, daß der Angeklagte zur Beobachtung seines Geisteszustandes in einer Jrrenanstalt untergebracht werde. Nach halbstündiger Beratung verurteilte der Gerichtshof den Ange tlagten Wassiliem zu zehn Jahren Arbeitshaus und zum Verlust aller Standesrechte.

Zehn Jahre Arbeitshaus! Diese furchtbare Strafe f das Urteil des Ausnahmegerichts, das die russische   Regierung einfach als„ ordentliches Gericht" etikettiert. Das ordent liche Gericht wäre das Schwurgericht gewesen und dieses würde Wassiliem nach Lage der Dinge wahrscheinlich freis gesprochen haben.