werden.

Beantwortung an einem beliebig von ihm zu firierenden Tage 16 urg bekämpfte in eingehenden und treffenden Darlegungen I stimmten für Riefeberg, 34 für Silberschmidt, 3 für Erzberger und zu erklären; oder 2. die Beantwortung der Interpellation die Einwendungen, mit denen der schlichte Mann aus der 12 für den Nationalliberalen Schmidt. Noch günstiger fiel die Stich­überhaupt abzulehnen; oder 3. die Beantwortung der Inter- Werkstatt", Herr Pauli- Potsdam, in einer früheren wahl aus. Da gaben 370 Wähler ihre Stimme für Riefeberg ab pellation für einen später zu bestimmenden Zeitpunkt in Aus- Sigung diese dringende Arbeiterforderung zu widerlegen ver- und nur noch 17 für Silberschmidt. So haben Kontrolle und Wahl­ficht zu stellen. fucht hatte. Schon die Tatsache allein, daß jährlich über beeinflussung gewirkt! Ganz ähnlich war die Abstimmung in den beiden anderen Ort­Nach Beantwortung der Interpellation oder nach deren 1000 Todesfälle und etwa 15 000 schwere Verlegungen durch Ablehnung kann durch Antrag von 50 Mitgliedern eine Be- Bauunfälle in Deutschland   herbeigeführt werden, spricht ein- fchaften, die im Machtbereich dieser Zuderkönige liegen. In See­sprechung des Gegenstandes der Interpellation herbeigeführt dringlich dafür, wie ungenügend jetzt die Kontrolle fein muß. hausen erhielt Rieseberg 558, Silberschmidt 117 Stimmen, in Bömelburg wies nach, daß die Unternehmer in ihren Reihen Remlersleben Rieseberg 191, Silberschmidt 2 Stimmen, in Groß­Bei der unter 3. angeführten Möglichkeit der unbestimmten überhaupt nicht entfernt über die Zahl von Kräften verfügen, Germersleben Rieseberg 167 und Silberschmidt 91 Stimmen. Diese Stimmabgabe erhält ihre richtige Beleuchtung aber erst, Hinausschiebung der Beantwortung hat dagegen der Reichstag die zur Ausführung der Kontrolle genügen würden, was die jezt überhaupt keine Möglichkeit, die Be- Heranziehung von Arbeitern zur Kontrolle zu einer zwingen- wenn man die soziale Gliederung der Wählerliste ins Auge faßt. den Notwendigkeit macht. Klein- Wangleben zählt 406 eingefchriebene Wähler; rechnet man fprechung zu erzwingen. Die Möglichkeit, Anträge im Anschluß an die Be- Auch Mitglieder anderer Parteien verschlossen sich dieser alle Kleinmeister, Kaufleute, Buchhalter, Kontoristen, Aufseher, Vor­sprechung der Interpellation einzubringen, besteht jetzt über- Ueberzeugung nicht, so daß schließlich, nachdem Herr Pauli arbeiter, Gärtner, Beamte, alle Kosäten, Landwirte, Häusler, Schreiber, haupt nicht. nochmals die verbohrteste Innungskrauterei hervorgestammelt Schäfer, Knechte, Kutscher, Lehrer, Pastoren, von vornherein zu den hatte, gegen die Stimmen der Konservativen der Kommissions. Schichten, die ihrer sozialen Stellung und Erziehung nach, der Sozial­vorschlag, die Petition zur Berücksichtigung zu über demokratie nicht zugänglich find so bleiben immer noch 206 Ar­beiter, die bei einer freien Wahl ohne jeden Zweifel sozialdemokratische weisen, mit großer Mehrheit angenommen wurde. Morgen: Arbeitsfammergejes. Stimmzettel abgeben würden. Dank der schamlosen Kontrolle und Beeinflussung feitens der patriotischen Ehrenmänner wurden bei der Stichwahl 17 sozialdemokratische Stimmzettel abgegeben! Ganz ähnlich ist übrigens die soziale Struktur in den anderen aufge­führten Ortschaften dieses Wahlkreises.

Was nun zunächst die Besprechung der Interpellation anbetrifft, so will der sozialdemokratische Antrag fie unbedingt ermöglichen, indem er festießt, daß eine Inter­pellation innerhalb 3 Tage auf die Tagesordnung, gesetzt und daß deren Besprechung, ganz gleichgültig, wie Reichskanzler und Bundesrat sich dazu stellen, auf Antrag von 50 Mitgliedern vorgenommen werden muß.

Holle   soll weiter lernen.

bis auf weiteres verlängert worden.

Nach einer Meldung soll der Kultusminister Dr. Holle von meran aus sein Abschiedsgesuch eingereicht haben, Wilhelm II.   habe Die liberalen Anträge weichen in zwei wichtigen Punkten jedoch das Gesuch abgelehnt; dagegen sei der Urlaub des Ministers davon ab. An Stelle der Frist von drei Tagen sehen fie für Bekanntlich soll Holles Absicht, von seinem Posten zurückzutreten, Fragen der auswärtigen Politik eine Frist von vier Wochen und bei anderen Fragen eine Frist von auf einen Scherz Wilhelms II. zurückzuführen sein. Dieser hatte ihn zwei Wochen vor. Aber nicht genug mit dieser Ver- gelegentlich als den Mann vorgestellt, der das Kultusministerium wässerung! Gegenüber der Möglichkeit einer Hinausschiebung erlerne. Wilhelm II   will Holle   aber gutmütig weiter Gelegenheit der Interpellation auf unbestimmte Zeit wollen sie nicht geben, diesen Beruf zu erlernen. Viel gehört ja nicht dazu. Er 50 Mitgliedern das Recht einer Herbeiführung der Besprechung braucht bloß die Wünsche der Junker und Pfaffen bedingungslos zu zubilligen, sondern verlangen dafür ein Mehrheits- respektieren, um den maßgebenden Kreisen als ausgelernter Stultus­botum des Reichstages. Das widerstreitet aber dem Grund- minister zu gelten. Und wenn er fo fortfährt, wie er begonnen gedanken des Interpellationsrechts überhaupt. Das Inter  - bat, wird er bald genug den Befähigungsnachweis erbracht haben! pellationsrecht ist vorzugsweise eine Waffe der Opposition, also der Minderheit. Es ins Belieben der Mehrheit zu stellen, ob die Minderheit diese Waffe gebrauchen darf, oder nicht, macht eine Lebensbetätigung des Parlamen­tarismus gerade in wichtigen Momenten, wenn es sich darum handelt, eine Regierung und ihre Mehrheit wegen irgend­welcher Mißgriffe zur Verantwortung zu ziehen, überhaupt illusorisch. Und Leute, die solche Anträge formulieren, nennen sich ,, liberal", nennen sich freifinnig"! Ganz ähnlich liegt es bei der Formulierung des Rechts auf Stellung von Anträgen. Auch hier wollen die Sozialdemokraten das unbedingte Recht, Anträge an die Besprechung einer Interpellation zu knüpfen, wie bei allen anderen Gelegenheiten von der Unterstützung von 30 Mit­gliedern abhängig machen. Beide liberale Parteien wollen dagegen, wenn von 30 anderen Mitgliedern Widerspruch da­gegen erhoben wird, die Stellung von Anträgen ab­hängig machen von der Zustimmung der Mehrheit. Das heißt, die Minderheit überhaupt bei Interpellationen des Rechts auf Stellung von Anträgen be­rauben. Nur die Mehrheit darf Anträge stellen!

Man fragt sich wirklich zweifelnd: ist es nur Unfähigkeit, oder ist es Böswilligkeit, die die staatsmännelnden Federn bei dieser tatsächlichen Berhöhnung des Parlamentarismus geführt hat?

Da die Verhandlungen darüber jetzt endlich beginnen, muß es sich ja bald zeigen, ob die bürgerlichen Parteien noch davon zu überzeugen sind, daß die Selbstachtung dem Reichs­tag gebietet, die Geschäftsordnungsbestimmungen über das Interpellationsrecht zu wirklichen Machtmitteln gegenüber der bureaukratischen Regierung auszugestalten.

Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 14. Januar 1909.

Die Blockmehrheit kann wirklich stolz sein auf ihre Siege". Wahlschwindel auf der einen, Wahlkorruption auf der anderen Seite und das Resultat: Der Sieg des ehrlichen Mittelständlers Riefeberg im Streise Wanzleben  !

Ueberflüssig zu sagen, daß in diesem Wahlkreise natürlich noch eine ganze Reihe standalöser Beeinflussungen vorgekommen sind; wir haben hier nur die skandalöseften Fälle herausgegriffen.

Gegen die Tabakstenerpläne

der Reichsregierung protestierte eine am Mittwochabend in Hamburg  abgehaltene, von über 3000 Tabalintereffenten besuchte Versammlung, in der nach eingehender Kritik des Gesezentwurfs durch Genossen Aus der Wahlprüfungskommiffion des Reichstages. v. Im eine längere Resolution einstimmig angenommen wurde, Ein Wahlstandal, wie man ihn früher nur im Königreich in der eingehend die schädlichen Wirkungen des Tabakzolles und der Stumm und in den Kohlenrebieren Westfalens für möglich hielt, be- Inlandssteuer wie der Banderolesteuer dargelegt werden. Weiter protestierte die Versammlung gegen die unwahre fchäftigte in den letzten Sigungen die Wahlprüfungskommission, und zwar handelte es sich um die Wahl des Blockgenoffen Riese- Ertlärung im Bericht der Hamburger Handels­berg, des zünftlerischen Bäckermeisters von Quedlinburg  , der im fammer, nach dem sich die von dieser gehörten Sachverständigen. Streife Wangleben mit 691 Stimmen Majorität über unseren Genossen der Tabakindustrie für eine Erhöhung des Tabatzolles und der unter Beibehaltung der bestehenden Silberschmidt siegte". Diefer„ Sieg" wurde unter so standalösen inländischen Tabaksteuer Die Handelskammer wird auf­Umständen erfochten, daß sogar die Wahlprüfungskommission Spannung erflärt haben sollte. von ihrer bisherigen Pragis abgehen mußte, die Wahlbeeinflussungen gefordert, diese unwahre Behauptung zurückzunehmen.( Einer der von Unternehmern, weil diese als Privatpersonen keinen amtlichen gehörten Sachverständigen hat sich öffentlich gegen die Behauptung der Handelstammer ausgesprochen.)- Einfluß befäßen, als belanglos anzusehen.

In der Tat glaubt man sich nach Galizien   oder Rußland   ver­fegt, wenn man liest, was der Wahlprotest behauptet:

Notstandsarbeiten in Hamburg  .

Wie vor einigen Wochen berichtet, hat die Hamburger Bürger fchaft mehrere Anträge zweds Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an­genommen. Der Senat erkennt zwar an, daß eine über den sonst üblichen Umfang hinausgehende Erwerbslosigkeit besteht, daß aber von einem toeite reise umfassenden Rotstande nicht die Rede sein fönne. Er beantragt bei der Bürgerschaft, zweds Aus­führung besonderer öffentlicher Arbeiten eine Summe von 200 000 Mt. und zur Schulspeisung 10 750 m. zu bewilligen. Zehnprozentiger Byzantinismus.

"

In Groß- Germersleben mußten die Arbeiterwähler des dortigen Rittergutes auf Geheiß ihres Vorgesetzten am Morgen der Wahl um 10 Uhr antreten; die sozialdemokratischen Stimmzettel wurden ihnen abgefordert und sie erhielten Rieseberg- Bettel. Dann wurden sie in gefchloffenem Zuge ans Wahllokal geführt, der Inspektor vorn, der Verwalter hinten am Zuge, und sie mußten, fortwährend beobachtet, einzeln ins Wahllokal treten, wo sie der Inspektor, der als Erster das Wahllokal betrat, tontrollierte. Aber diese Kontrolle war harmlos gegenüber der Stontrolle, welche die Zuderfabrik Rabethge u. Giesede in Klein- Wangleben ausführte. Nicht bloß die Arbeiter, Das Berliner Tageblatt" gibt wieder einmat nein auch die Geschäftsleute in Klein- Wanzleben   und den um ein Musterbeispiel dafür, wie bei uns spontane Huldigungen" liegenden Ortschaften Seehausen  , Romfersleben, mußten nach für unseren Kaiser" gemacht werden. Da wird den Leitern der Pfeife dieser Fabrifherren tanzen. Am Wahltage( bei der Schulen und Vereine zum diesjährigen Kaisergeburts­der Haupt- wie bei der Stichwahl) mußten mit Ausnahme der tag ein Kaiserbild empfohlen, das, obwohl es Wilhelm II.   in Bäder und Fleischer sämtliche Geschäfte auf Befehl etwas theatralischer Haltung" zeigen soll, zum Preise von nur der Firma ihre Geschäftslotale gefchloffen halten! einem Nickel in Massenverschleiß gebracht werden soll. Das Für diese Bekundung ihrer sozialen Herrschaft zahlte die Zuckerfabrik Mosse- Blatt erzählt: an die einzelnen Geschäftsleute Entschädigung von 40 bis 60 m. In den Arbeiterwohnungen sind schon vor der Haupt- und Stichwahl die sozial­demokratischen Stimmzettel und Flugblätter von den Aufsehern wieder abgeholt worden. Und damit am Wahltage nicht neue sozialdemokratische

ettel

-

Brmenunterstützung, Schlachtgewicht und Baukontrolle. Stimmzettel verteilt werden konnten, wurde ein privater Belagerungszustand über Klein Wangleben ver Aus dem Reichstage, 14. Januar. Mit drei anhängt. Früb 18 Uhr wurben die Arbeiter in die Dekonomie­sich sehr wichtigen, aber miteinander in feinerlei Zusammenschuppen gerufen, dann wurden unter Anführung des Aussehers an hang stehenden Materien hatte sich heute der Reichstag   zu den einzelnen Straßen Bosten aufgestellt, so daß jede Wohnung befassen. Zunächst wurde die erste Lesung des Gesezentwurfs beobachtet und jeder Wähler vom Austritt aus seiner Wohnung bis betreffs der Einwirtung der Armen unter­stützung auf öffentliche Rechte zu Ende gebracht. zum Wahllokale kontrolliert werden konnte. Und in der Tat wurde Den Standpunkt unserer Partei entwidelte Genoise den fozialdemokratischen Stimmzettelberteilern nicht ein Stimm Brühne, indem er scharf unseren Gegensatz gegenüber der fapitalistischen Auffassung betonte, die die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln überhaupt als einen Grund zur Ent­ziehung der öffentlichen Rechte auffaßt. Anzuerkennen sei, daß die Bestimmungen des Entwurfs eine Besserung gegen über dem bestehenden Rechtszustande herbeiführen würden, den Brühne durch die Anführung einiger frasser Beispiele von behördlicher Rechtsentziehung treffend fennzeichnete. Es werde nun in der Kommission, die wir beantragen, darauf an­kommen, das Gesetz so zu verbessern, daß es mindestens den in anderen Staaten, wie Belgien  , bestehenden Rechtszustand herbeiführe.

abgenommen und jede Unterhaltung abgelehnt mit den Worten:" Wir dürfen feine Stimmzettel nehmen und nicht mit Ihnen reden." Kein Wirt durfte den sozial­demokratischen Stimmzettelberteilern auch nur ein Glas Bier, Staffee oder etwas zu effen verlaufen; diese mußten vielmehr den ganzen Tag in der Winterkälte im Freien verbringen, und was fie zu ihrer Leibes Nahrung und Notdurft gebrauchten, mußte ihnen im agen nachgefahren werden.

Auch in der Zeit zwischen Haupt- und Stichwahl wurde scharfe Kontrolle geübt und den sozialdemokratischen Stimmzettelverteilern das Betreten der Arbeiterwohnungen verboten! Gin Arbeiter, der dennoch einem fozialdemokratischen Stimmzettelverteiler das Ve­treten seiner Wohnung gestattete, wurde am Tage nach der Stich­wahl aus der Arbeit entlassen!-

"

„ Das Schönste fommt aber noch. Diesem Prospett, mit an­hängender Substriptionsliste, liegt ein ansdrücklich als„ bertraulich" bezeichnetes Schreiben( warum vertraulich?) bei, dessen markanteste Stellen so interessant sind, daß wir nicht einsehen, weshalb fich nicht auch andere Leute daran erfreuen sollen:

Das Bild ist von fompetenten Beurteilern der Umgebung Seiner Majestät als ganz außerordentlich ge­lungen bezeichnet worden. Aber wir verzichten darauf, diese und ähnliche Kundgebungen an der Spize der Kaisersubstripe tion zu verzeichnen, weil dieselbe in feinem Falle als eine von oben gemachte hingestellt werden soll.(!!)

Sie ist( 111) und fann nur sein eine aus dem deutschen   Volte spontan(!!!) herausgewachsene Huldigung.

Die Liste dieser Förderer wird der allgemeinen Liste borangestellt, und als solche Förderer tommen nicht mur diejenigen in Betracht, welche die größte Anzahl aus­gefüllter Listen einsenden.( Anmerkung: Damit find die Direk toren gemeint) Auch eine äußerlich minder erfolgreiche, aber in ihrer Art wirksame Mitarbeit wird in der Liste der Förderer anerkannt. Wir ließen, bisher ausschließlich zu diesem 8 wed, eine Brachtausgabe des Erinnerungs­bildes Heil Kaiser Dir" in Größe 38:43 8entimeter als Gravüre herstellen, welche jedem Förderer als Ehren­exemplar mit entsprechender, auf den Namen lautender Widmung portofrei dediziert wird.

Außerdem können die Förderer, unter denen wir schon jetzt auch eine stattliche Anzahl hochgesinnter Frauen und Mädchen verzeichnen, von den durch sie erzielten(!) Sub­striptionsegemplaren

zehn Prozent

als eventuelle Entschädigung für Hilfskräfte bei Eins sendung des Betrages im voraus abziehen oder für jedes Hundert substribierter Exemplare je eine Gravüre wählen."

Diese Empfehlung der Groschenbilder Wilhelms II. geht aus, ist nicht amtlich.

Da der freikonservative Abgeordnete Hoeffel- Babern einige Beispiele Brühnes bemängelte, nahm auch noch Ge­Damit noch nicht genug! Die geheime" Wahl wurde im Wahl­nosse Böhle- Straßburg das Wort, um an elsasser Er­fahrungen nachzuweisen, wie dringend erforderlich es ist, daß lokal felber zur Farce gemacht. Vor das Wahllofal in Klein- Wanz­Eingang die Firma auch die Gemeinden genötigt werden, ihren Entrechtungs- leben postierte rechts und links vom zwei höhere Beamte verteilten drang zu zügeln. Dann wurde das Gesetz einer Kommission eine Anzahl Beamten; Riefeberg- Bettel; jeder Wähler, der diese Bosten passieren bon 14 Mitgliedern überwiesen. Im Bei der zweiten Lesung des Gefeßentwurfs betr. die mußte, mußte natürlich auch Riefeberg- Bettel annehmen. Breisfeststellung bei dem Markthandel mit ausflur standen wieder eine Anzahl aufjeher Spalier. Schlachtvieh handelte es sich wieder einmal um eine Im Wahllotale selber stand neben dem Eingang der Buchhalter von einer Geschäftsfirma aus, Maßregel im Interesse der Agrarier, wie Genosse Scheide- Henfel von der Buderfabrik mit einer Liste der Wähler auf einem Hoffentlich aber wird diesem Unfug, die Schulleiter in den mann treffend nachwies. Um den angeblichen 8wed des atheder, so daß er auch die besonders eng und klein und Dienst des schofelsten Prozent- Byzantinismus zu stellen, von Gesetzes, die Einführung einer gefunden Preisnotierung niedrig fonftruierte folierzelle beobachten konnte. Keine Handbeivegung amtttcher Seite entschieden entgegengetreten! wirklich zu ermöglichen, hatten die Sozialdemokraten den An- fonnte der Wähler in der Jfolierzelle machen, ohne daß fie nach Selbst unsere Byzantiner sollten diese Firma als Schmut­trag eingebracht, neben der Notierung des Lebend außen sichtbar war, so daß nur der mitgebrachte Riefeberg- Bettel in tonturrentin mit dem Banne belegen! gewichts auch die Notierung des Schlachtgewichts obli- das Wahlkuvert geftedt werden konnte. Blieb aber auch nur ein gatorisch zu machen. Scheidemann   war in der Lage, nach- Wähler einen Augenblid länger in der Belle, fo foll der Wahl­In Leipzig   fanden gestern Arbeitslosenbemonstrationen statt, die weisen zu können, daß auch die Metgermeister die Berechti- borsteher ihn angefahren haben: Was machen Sie denn fo lange? sich bis in die späten Abendstunden fortsetten. Zur Arbeiter­gung und Ersprießlichkeit dieses sozialdemokratischen An- Machen Sie, daß Sie fertig werden!" Diese Kontrolle hatte die Wähler so eingeschüchtert, daß viele bewegung nicht gehörende Elemente begingen Ausschreitungen, indem trages durchaus anerkannt haben. vor den Augen des Wahlvorstehers den Stimm- fie gegen die Schutzlente wörtlich und tätlich vorgingen. In der Universitätsstraße wurde z. B. eine Fensterscheibe im Werte von aettel in den Umschlag stedten.

-

Arbeitslofendemonstrationen in Leipzig  .

Ueberflüssig zu sagen, daß die Agrarier Roefide( t.) und Gerstenberger( 3.) sich darauf nicht einlaffen wollten, da sonst die Agrarier die Möglichkeit verlieren mir- Damit aber noch nicht genug: Am Tische des Wahlvorstandes 400 M. zertrümmert. Auch einige Verhaftungen wurden vorge­den, das Publikum über die Preisbildung des Fleisches zu faß der Direktor der Fabrit, so daß er jeden Wähler vom nommen. Die Polizei benahm fich bei der Zerstreuung der De­täuschen. Auch die sachverständigen Ausführungen des Abg. Eintritt in das Wahllokal bis nach vollzogener Wahl genau beob- monstrantentrupps ziemlich zurückhaltend. Die Krakeeler waren, wie Sobelt( lib.) gegen den Entwurf brachten die agrarische achten fonnte. Und hinter dem Direktor waren zwei mit selbst die bürgerliche Presse Leipzigs   hervorhebt, meist halbwüchsige Mehrheit nicht ins Wanken. Sie nahmen gegen die Sozial- Reserviert" bezeichnete Schulbänte aufgestellt, auf denen beim Burschen und Personen, die der Arbeiterbewegung und den eigent­demokraten und Freisinnigen den Entwurf in zweiter Beginn der Wahlhandlung je ein Aufseher und sechs lichen Arbeitslosen nicht zugezählt werden dürfen. Von den Demonstranten begab sich am Abend noch einmal eine Lesung an. Dann wurde noch die Erörterung der Betition betreffs Das Resultat der Abstimmung entsprach auch ganz den Er- Deputation zum Bürgermeister, um Rotstandsarbeiten und Unter­Einführung von Baukontrolleuren aus den wartungen diefer patriotischen Ehrenmänner. Bon 406 ein- ftügung zu verlangen. Der Bürgermeister versprach, daß Notstands­Meihen der Arbeiter vorgenommen. Genoffe Bömel gefchriebenen Wählern nahmen 887 an der Abstimmung teil, 338 arbeiten vorgenommen werden sollen; besondere Arbeitslosenunter­

Arbeiter bis zum Schluß der Wahlhandlung Platz nahmen!